War es dem bisherigen Oppositionsführer Benny Gantz und dem amtierenden Premierminister Benjamin Netanjahu nicht gelungen, sich innerhalb der vom israelischen Präsidenten Reuven Rivlin gesetzten Fristen über die Bildung einer gemeinsamen Einheitsregierung zu verständigen, konnten sich die einstigen Opponenten – nun als Knesset-Abgeordnete mandatiert – doch noch einig werden.
Israel bekommt nun eine Regierung, die von einer deutlichen Mehrheit der Abgeordneten des Parlaments in Jerusalem getragen wird. Der amtierende Premierminister bleibt für weitere 18 Monate im Amt, in dem er dann von Benny Gantz abgelöst werden soll, der bis dahin als Verteidigungsminister und stellvertretender Premier der mit 32 Ministern bisher größten Regierung Israels angehören wird.
Mit dieser Einigung bleibt der Knesset in Jerusalem ein peinliche Selbstauflösung in den nächsten Wochen und den Bürgern Israels eine weitere Parlamentswahl innert kurzer Zeit erspart. Große Begeisterung wird freilich dennoch kaum aufkommen, da die Einigung vom konservativen Lager um Benjamin Netanjahu und dem eher liberal-linken hinter Benny Gantz Zugeständnisse abverlangt hat.
Wenn es einen Gewinner gibt, dann heißt er Benjamin Netanjahu, hat er Benny Gantz, der zur Wahl im März mit dem Versprechen angetreten war, den Amtsinhaber abzulösen, doch dazu gebracht, ihn im Amt zu halten. Und ob die Verabredung über einen Ämtertausch in eineinhalb Jahren noch Bestand haben wird, steht in den Sternen. Vorgezogene Neuwahlen sind in Israel ja nicht eben selten.
Über den Wortbruch Benny Gantz’ ist zudem dessen Bündnis Blue and White zerbrochen, während die Labour Party, die israelische Sozialdemokratie, es nach jüngsten Umfragen nicht einmal mehr ins Parlament schaffen würde. Doch nicht nur das liberal-linke Lager geht geschwächt aus dieser Einigung hervor, sondern auch das konservativ-rechte um und hinter Dauerpremier Benjamin Netanjahu.
Denn indem es sich so eng an ihn band, steht und fällt auch dessen Ansehen mit dem Ausgang des gegen Benjamin Netnjahu geführten Korruptions-Verfahrens, das ja trotz Corona-Krise und Einheitsregierung nicht aus der Welt ist. Und kann der alte und neue Premier jetzt mitbestimmen über die Richter in seinem Verfahren, mag ihn das zwar freuen, ins konservative Weltbild paßt derlei nicht.