Schlagwort: Benny Gantz

Kontraproduktiver Pragmatismus

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Seit Beginn des Ramadan vor wenigen Tagen halten randalierende »Palästinenser« die israelischen Sicherheitskräfte in Jerusalem in Atem. Abend für Abend rotten sich »Palästinenser« in der israelischen Hauptstadt zusammen und greifen Passanten und Sicherheitskräfte mit Brandsätzen und Steinen an, Nacht für Nacht werden Randalierer festgesetzt. Eine Entspannung der Lage scheint kaum absehbar.

Denn in der Tat dürfen die gewalttätigen »Palästinenser« sich der Unterstützung des Regimes in Ramallah gewiß sein, dessen Mufti Sheikh Mohammad Hussein, ein Nachfahre des im Holocaust mit den deutschen Nationalsozialisten kollaborierenden Haj Mohammed Amin el Husseini, mit immer wieder neuen Lügen und neuer Hetze Öl in Feuer gießt, während die »Palästinenserführung« ihn gewähren läßt.

Daß der israelische Verteidigungsminister Benny Gantz jetzt versucht, mit verschiedenen Angeboten das Regime in Ramallah zu kooperativem Verhalten zu bewegen und so zu einer Entspannung beizutragen, mag unter den gegebenen Umständen ein Gebot des Pragmatismus sein. Ob es wirklich eine kluge Strategie ist, die Zusammenarbeit mit dem Regime in Ramallah zu suchen, muß sich erst noch zeigen.

Allerdings spricht wenig dafür, daß die Clique um Abu Mazen ein ernstes Interesse an einer Beruhigung der Lage hat. Unter den »Palästinensern« alles andere als beliebt, ist es ja ganz im Sinne »Präsident« Abu Mazens, »Proteste« zu schüren, die sich nicht gegen sein Regime richten. Erfolgversprechender wäre es womöglich, ihm den Entzug von Privilegien anzudrohen, bleiben die Nächte in Jerusalem unruhig.

Feiertagswunder

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Der israelische Verteidigungsminister Benny Gantz hat sich in der Nacht zu Mittwoch mit Abu Mazen, dem »Präsidenten« des Regimes von Ramallah, getroffen. Wie israelische Medien und – mit einigem zeitlichen Verzug – »palästinensische« Quellen bestätigen, fand das Treffen, bei dem über »politische Fragen« beraten wurde, am privaten Wohnsitz des israelischen Politikers in Rosh Ha-Ayin statt.

Nach einer Visite Benny Gantz’ im August in Ramallah war das zweite Treffen der beiden zugleich Abu Mazens erster Besuch in Israel seit zehn Jahren. Die Gespräche könnten daher wohl als »historisch« bezeichnet werden. Und obwohl »Palästinenserpräsident« Abu Mazen mit nicht unbedeutenden Zusagen seines Gastgebers nach Ramallah zurückkehren konnte, stößt das Treffen dort auf Kritik.

Während in Israel angemerkt wird, daß Benny Gantz mit Abu Mazen einen »Präsidenten« empfing, dessen »Palästina« Terroristen mit Prämien belohne, den »Märtyrerrenten«, und hochrangige israelische Offiziere als »Kriegsverbrecher« verfolgen lassen wolle, darunter auch der israelische Verteidigungsminister, wird in Ramallah und Gaza dem Kopf des PLO-Regimes schlicht »Verrat« vorgeworfen.

Abu Mazen läßt diese Vorwürfe zwar zurückweisen, in den Augen der allermeisten »Palästinenser« macht er sich damit freilich nicht eben glaubwürdiger. Denn tatsächlich ist es ja auch und gerade sein Regime, daß jeden einigermaßen zivilisiert ablaufenden arabisch-israelischen Kontakt als »Normalisierung« verurteilt und eben auch als »Verrat« an einer angeblichen »palästinensischen Sache« geißelt.

So reagierte das Regime Abu Mazens etwa mit harten Worten auf die Abraham Accords, Friedensverträge zwischen mehreren arabischen Staaten und Jerusalem, und ließ »palästinensische« Unternehmer festnehmen, die privat an von der US-Regierung unter Präsident Donald J. Trump organisierten Friedenskonferenzen teilnahmen. Zuletzt wetterte Ramallah gegen »Normalisierer« in Sportbereich.

Und es ist schon etwas auffällig, wie sehr sich etwa die »Kritik« Ramallahs zum Beispiel an arabischen Sportlern, die gegen israelische Athleten antreten wollen, und die Wortwahl der Hamas zur jüngsten Reise Abu Mazens gleichen. Danach sind gemeinsame Sportwettkämpfe ebenso ein »Messerstich in den Rücken der Palästinenser« wie eben Gespräche Abu Mazens mit Benny Gantz in Israel.

Mit der unterdessen ja nicht allein auf die Hamas beschränkten »Kritik« an Abu Mazen ernten sein Regime und er, was sie säten und noch immer säen. Und weil sich der »Palästinenserpräsident« und die ihn umgebende »Palästinenserführung« bis heute weigern, ihre offizielle Haltung zum jüdischen Staat zu ändern, fällt es so auf, handelt insbesondere Abu Mazen im Widerspruch gegen die eigenen Gebote.

Und passen seine Worte und sein Handeln nicht zusammen, kann das selbstverständlich auch in Israel kaum Vertrauen wecken. Im vergangenen Jahr erklärte Ramallah die Osloer Verträge für hinfällig und verweigerte über Monate den Kontakt zu Jerusalem, nur um im Herbst 2020 wieder so zu tun, als sei nichts gewesen. Das macht es Benny Gantz nicht leichter, für sein Politik gegenüber Ramallah zu werben.

Realpolitik

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Kurz nach der Rückkehr des israelischen Ministerpräsidenten Naftali Bennett von einem Besuch in der amerikanischen Hauptstadt Washington hat sich am Wochenende Verteidigungsminister Benny Gantz in Ramallah zu Gesprächen mit »Palästinenserpräsident« Abu Mazen getroffen. Dabei seien, wie es in der israelischen Hauptstadt Jerusalem hieß, »aktuelle Sicherheitsfragen« besprochen worden.

Während das hochrangige Treffen in Israel ebenso auf Zustimmung stieß wie auf scharfe Kritik aus dem »linken« und dem konservativen Lager – die einen vermissen den Friedensschluß am Ende, den anderen war es bereits Zumutung genug -, hält sich das Regime in Ramallah bedeckt. Die in Gaza herrschende Hamas teilte mit, »Präsident« Abu Mazen habe damit das »palästinensische Volk« verraten.

Das unterschiedliche Echo in Israel entspricht dem einer lebendigen Demokratie, das auf der »palästinensischen« Seite indes offenbart, daß jedenfalls für Friedensgespräche, die diesen Namen auch verdienen, Jerusalem der »palästinensische« Ansprechpartner fehlt. Die Islamisten der Hamas führten das mit ihrer Kritik sowie neuerlichen Angriffen auf die Grenze Israels am Wochenende vor Augen.

Und das Regime um »Präsident« Abu Mazen selbst bestätigt diesen Eindruck mit seinem Schweigen zu dem Treffen. Die Clique um Benny Gantz’ Gesprächspartner in Ramallah weiß, daß ihr – zumal nach den »verschobenen« Wahlen – jedes Mandat fehlt, im Namen der »Palästinenser« worüber auch immer zu verhandeln. Ein Bekenntnis zu Friedensgesprächen würde sie wohl aus dem Amt fegen.

Es kann daher gar nicht verwundern, wenn auch Premier Naftali Bennett betont, eine Zwei-Staaten-Lösung im »palästinensisch«-israelischen Konflikt stehe auf absehbare Zeit nicht auf seiner Agenda. Das ist keine Absage an eine solche oder andere Ideen. Benny Gantz’ Visite in Ramallah demonstriert »nur«, was derzeit möglich ist – und daß Jerusalem bereit ist, das immer wieder neu auszuloten.

Qual der Wahl

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Am Dienstag sind die Bürger Israels einmal mehr aufgefordert, ein neues Parlament zu wählen. Die vierte Knesset-Wahl innert zweier Jahre dürfte ähnlich knapp ausgehen wie die zuvor, am Ende der Stimmauszählung kein eindeutiger Sieger feststehen. Mit einiger Sicherheit läßt sich aber schon vorhersagen, wer nach dieser Wahl keine Rolle spielen wird: Benny Gantz und sein Bündnis Blue and White.

Das ist einerseits durchaus verdient. Hatte der Blue and White-Spitzenkandidat Benny Gantz seinen letzten Wahlkampf mit dem Versprechen bestritten, nicht mit Benjamin Netanjahu koalieren zu wollen, war er es schließlich, der dem Likud-Politiker den Amtsverbleib sicherte. Errang Blue and White im März 2020 auf 33 Parlamentssitze, droht dem Bündnis nun ein Scheitern an der 3,25 Prozent-Hürde.

Andererseits jedoch wäre die absehbare Bedeutungslosigkeit Benny Gantz’ zumindest dann unverdient, wird in ein paar Wochen oder Monaten der israelische Ministerpräsident noch immer Benjamin Netanjahu heißen. Ihm und dem Likud wird ein ähnliches Ergebnis prognostiziert wie vor einem Jahr. Damals reichte es für 36 Parlamentssitze, zwölf Monate später dürften es ca. 34 Mandate werden.

Damit würden die Wähler eine Politik belohnen, die in vielen Bereichen erfolgreich war. Israel gilt international als Vorbild beim Umgang mit dem Covid-19-Virus – die Bürger des jüdischen Staates können ihre Stimmabgabe am Strand feiern, wenn sie wollen. Und auch außenpolitisch konnte Premier Benjamin Netanjahu punkten: Immer mehr arabische Staaten normalisieren ihr Verhältnis zu Jerusalem.

Und da es Benny Gantz war, der mit seinem Wortbruch Benjamin Netanjahu den Amtserhalt erst ermöglichte und damit seine politischen Erfolge, wäre es eigentlich nur angemessen, profitierte auch er von ihnen. Das scheint allerdings ausgeschlossen. Und so wird es vielleicht doch noch spannend: Wer wird diesmal Benjamin Netanjahu zum Verbleib im Amt verhelfen dürfen? Und für wie lange?

Würdeloses Ende

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In wenigen Tagen beginnt ein neues Jahr, in das Israel, sollte nicht zwischenzeitlich ein Wunder geschehen, ohne einen Haushalt wird gehen müssen. Nach wie vor konnte sich die von Benjamin Netanjahu und Benny Gantz erst im April gebildete Koalitionsregierung nicht auf ein Budget für 2021 einigen. Gelingt ihnen das nicht noch bis zum Ablauf des Tages, löst sich die Knesset automatisch auf.

Damit würde Israel erneut vor einer vorgezogenen Parlamentswahl stehen, der vierten innert zweier Jahre. Mit der Bildung nun vor dem Scheitern stehende Koalitionsregierung hatten Benjamin Netanjahu und der Oppositionspolitiker Benny Gantz eine politische Krise beendet, während der es Premier Benjamin Netanjahu nach Wahlsiegen nie gelang, eine regierungsfähige Mehrheit zu organisieren.

Benny Gantz, zur letzten Knesset-Wahl angetreten mit dem Versprechen, eine weitere Amtszeit des Likud-Politikers Benjamin Netanjahu als Ministerpräsident zu verhindern, hatte sie schließlich mit seiner Zustimmung zu dessen Angebot zu einem Ämtertausch nach 18 Monaten ermöglicht. Mit ihrem Unvermögen, sich zu einigen, stürzen beide Politiker das Land wieder in die politische Ungewißheit.

Ihr Scheitern, das Benny Gantz’ politische Karriere beenden dürfte, beschädigt das Ansehen des israelischen demokratischen Systems weiter. Denn es liegt durchaus nahe, daß Premier Benjamin Netanjahu es aus sehr persönlichen Gründen darauf angelegt haben könnte. Je länger er als Premier amtiert, desto größer sind seine Chancen, auf den gegen ihn geführten Korruptionsprozeß Einfluß zu nehmen.

Damit freilich stellt der Likud-Politiker sein persönliches Befinden über die Interessen des Landes, die er als dessen Regierungschef vertreten sollte. Und so verdienstvoll insbesondere seine außenpolitischen Entscheidungen auch sein mögen, mit diesem Egoismus schädigt er das Land und dessen demokratische Institutionen und ruiniert auch sein politisches Erbe. Das jedoch ist Israels unwürdig.

Peinliches Schauspiel

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Obwohl die derzeitige Regierung in Jerusalem über einen vergleichsweise sicheren Rückhalt in der Knesset, dem israelischen Parlament, verfügt, hat sie es bisher nicht geschafft, sich auf einen Haushalt für das kommende Jahr zu verständigen und ihn zur Abstimmung zu stellen. Immer wieder ließ die von Benjamin Netanjahu geführte Regierung »letzte« und »allerletzte« Fristen dafür verstreichen.

Was schon in normalen Zeiten nicht eben für die jeweils Verantwortlichen spricht, kann sich in einer Zeit, in der sich Israel mit der Covid-19-Pandemie und bereits den ersten Folgen ihrer umstrittenen Bekämpfung auseinandersetzen muß, verheerend auswirken. Ohne beschlossenen Haushalt muß der Staat seine Ausgaben auf ein Mindestmaß beschränken, werden Förderprogramme zum Luxus.

Dabei ist schon jetzt absehbar, daß die Pandemie und ihre Bekämpfung in vielen Bereichen zu Krisen führen oder sie verstärken werden. Und es wäre die allererste Aufgabe einer verantwortungsvollen Politik, ihnen möglichst frühzeitig entgegenzuwirken. Gibt es keinen Haushalt, bleiben Förderprogramme für Unternehmen ebenso illusorisch wie staatliche Hilfen für die vielen betroffenen Menschen.

Schon jetzt protestieren regelmäßig viele von ihnen gegen den amtierenden Premier Benjamin Netanjahu und Benny Gantz, den Premier im Wartestand, und die Politik, für die sie stehen, oppositionelle Abgeordnete fordern bereits wieder Neuwahlen, die diebestehenden und absehbaren Probleme freilich auch nicht lösen würden. Die Große Koalition in Jerusalem sollte endlich anfangen zu regieren.

Kapitulationserklärung

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Die Regierung in Jerusalem hat einem weiteren Transfer von 50 Millionen Dollar aus Katar nach Gaza zugestimmt, wie israelische Medien berichten. Von dem Transfer, der es u.a. der in Gaza herrschenden islamistischen Hamas erlauben soll, ihre Angestellten zu bezahlen, erhofft sich Jerusalem eine Beruhigung der Lage im Grenzgebiet, die sich in den vergangenen Tagen wieder etwas zugespitzt hatte.

Verschiedene Terrororganisationen hatten Israel mit Angriffen gedroht, sollte es den Geldfluß untersagen, andere hatten schon wieder Brandballons über die Grenze geschickt. Mit der Genehmigung des neuerlichen Transfers »erkauft« sich Jerusalem denn auch die Zusage der Hamas, terroristische Aktivitäten zu unterbinden. Den Islamisten gelang es damit, die israelische Regierung zu erpressen.

Zwar wird die Hamas nicht unbedingt frei über die Mittel aus Katar verfügen können – darüber, wer in ihren Genuß kommt oder nicht, entscheiden israelische Sicherheitskräfte mit, zudem sind auch die Vereinten Nationen an der Abwicklung beteiligt –, daran allerdings, daß der Geldtransfer das Ergebnis einer erfolgreichen Erpressung Jerusalems durch die Islamisten ist, ändert das letztlich nichts.

Eine Regierung allerdings, die sich erpressbar macht, die für trügerische Zusagen die Sicherheit und das Leben ihrer Bürger in die Hände der Hamas und Katars legt, handelt unverantwortlich. Denn es ist ihre Aufgabe, für Sicherheit zu sorgen, für Frieden. Liefert sie ihre Bürger dem Wohlwollen Katars oder der Willkür der in Gaza herrschenden Islamisten aus, setzt sie ihr bisheriges Versagen fort.

Fehlstart

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Nachdem die für Donnerstag angekündigte Vereidigung Benjamin Netanjahus als neuer Premierminister Israels kurzfristig verschoben wurde, soll die Likud-Politiker nunmehr am Sonntag sein altes neues Amt antreten. Nach mehr als einem Jahr, in dem er Israel »nur« amtierend regierte, bekommt das Land wieder eine Regierung, die von einer Mehrheit der Knesset-Abgeordneten getragen wird.

Und auch wenn es nach drei vorgezogenen Parlamentswahlen innerhalb von zwölf Monaten an der Zeit war dafür, mag doch keine rechte Freude darüber aufkommen, daß mit Benjamin Netanjahus Vereidigung in den Mittagsstunden die politische Krise, in der das Land spätestens seit der vorgezogenen Knesset-Wahl im April 2019 steckte, ein zumindest vorläufiges Ende gefunden zu haben scheint.

Denn das Problem, das den Likud-Politiker damals dazu trieb, Neuwahlen herbeizuführen, plagt ihn ja noch immer: Noch im Mai soll der Prozeß gegen Benjamin Netanjahu beginnen, in dem er sich Korruptionsvorwürfen wird stellen müssen. Sein Versuch, diesem Verfahren zu entgehen, hat Israel erst in die politische Krise gestürzt, aus der er es nun herausführen soll. Kann das tatsächlich gelingen?

Nachdem es Benjamin Netanjahu in den vergangenen Wochen gelungen ist, seinen ehemaligen Herausforderer Benny Gantz, der geschworen hatte, niemals in einer von ihm geführten Regierung mitarbeiten zu wollen, dazu zu bringen, ihm erneut ins Amt des Premiers zu verhelfen, sollte nichts ausgeschlossen werden. Was Benjamin Netanjahu da gelungen ist, ist sicherlich sehr beachtenswert.

Andererseits liegt darin aber auch das Problem: Es dreht sich noch immer alles um Benjamin Netanjahu. Nicht er ist für Israel da, sondern das politische System scheint zwischenzeitlich ganz auf seine Interessen zugeschnitten. Ein untragbarer Zustand – ganz gleich, wie groß die Verdienste des Likud-Politikers auch sind. Aus Verantwortung für Israel hätte er sein Amt anderen überlassen müssen.

Letzte Hürde

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Während politisch eine Einheitsregierung unter Premier Benjamin Netanjahu eine ausgemachte Sache scheint, haben vor dem Obersten Gerichtshof in der israelischen Hauptstadt Jerusalem auf zwei Tage angesetzte Anhörungen zu der Frage begonnen, ob ein Politiker, gegen den bereits ein Strafverfahren läuft, überhaupt vom Parlament, der Knesset, zum Regierungschef gewählt werden kann.

Man möchte nicht unbedingt mit den Richtern tauschen: Es liegt an ihnen, darüber zu entscheiden, ob die bisher dritte vorgezogene Parlamentswahl innerhalb von nur zwölf Monaten die vorerst letzte in Israel war, ob die Bemühungen des amtierenden Premierministers Benjamin Netanjahu und seines Herausforderers Benny Gantz, sich irgendwie zu verständigen, letztlich doch umsonst waren.

Einerseits wiegen die Korruptionsvorwürfe gegen den Amtsinhaber schwer. Sollten sie sich bestätigen, wäre Benjamin Netanjahu als Premier wohl kaum mehr zu halten. Andererseits muß aber die Unschuldsvermutung auch für den Likud-Politiker gelten. Benjamin Netanjahu ist noch nicht schuldig gesprochen. Zudem haben die gegen ihn vorgetragenen Vorwürfe seiner Beliebtheit nicht geschadet.

Der Souverän, in dessen Namen der Oberste Gerichtshof demnächst seine Entscheidung verkünden wird, scheint sein Urteil längst gefällt zu haben, ebenso die Koalitionspartner und insbesondere Benny Gantz, der angetreten war, Benjamin Netanjahu abzulösen, ihm aber nun zu einer neuen Amtszeit verhelfen will: Wer könnte da gegen diese doch recht eindeutige Willensbekundung entscheiden?

Kein Grund zu Freude

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War es dem bisherigen Oppositionsführer Benny Gantz und dem amtierenden Premierminister Benjamin Netanjahu nicht gelungen, sich innerhalb der vom israelischen Präsidenten Reuven Rivlin gesetzten Fristen über die Bildung einer gemeinsamen Einheitsregierung zu verständigen, konnten sich die einstigen Opponenten – nun als Knesset-Abgeordnete mandatiert – doch noch einig werden.

Israel bekommt nun eine Regierung, die von einer deutlichen Mehrheit der Abgeordneten des Parlaments in Jerusalem getragen wird. Der amtierende Premierminister bleibt für weitere 18 Monate im Amt, in dem er dann von Benny Gantz abgelöst werden soll, der bis dahin als Verteidigungsminister und stellvertretender Premier der mit 32 Ministern bisher größten Regierung Israels angehören wird.

Mit dieser Einigung bleibt der Knesset in Jerusalem ein peinliche Selbstauflösung in den nächsten Wochen und den Bürgern Israels eine weitere Parlamentswahl innert kurzer Zeit erspart. Große Begeisterung wird freilich dennoch kaum aufkommen, da die Einigung vom konservativen Lager um Benjamin Netanjahu und dem eher liberal-linken hinter Benny Gantz Zugeständnisse abverlangt hat.

Wenn es einen Gewinner gibt, dann heißt er Benjamin Netanjahu, hat er Benny Gantz, der zur Wahl im März mit dem Versprechen angetreten war, den Amtsinhaber abzulösen, doch dazu gebracht, ihn im Amt zu halten. Und ob die Verabredung über einen Ämtertausch in eineinhalb Jahren noch Bestand haben wird, steht in den Sternen. Vorgezogene Neuwahlen sind in Israel ja nicht eben selten.

Über den Wortbruch Benny Gantz’ ist zudem dessen Bündnis Blue and White zerbrochen, während die Labour Party, die israelische Sozialdemokratie, es nach jüngsten Umfragen nicht einmal mehr ins Parlament schaffen würde. Doch nicht nur das liberal-linke Lager geht geschwächt aus dieser Einigung hervor, sondern auch das konservativ-rechte um und hinter Dauerpremier Benjamin Netanjahu.

Denn indem es sich so eng an ihn band, steht und fällt auch dessen Ansehen mit dem Ausgang des gegen Benjamin Netnjahu geführten Korruptions-Verfahrens, das ja trotz Corona-Krise und Einheitsregierung nicht aus der Welt ist. Und kann der alte und neue Premier jetzt mitbestimmen über die Richter in seinem Verfahren, mag ihn das zwar freuen, ins konservative Weltbild paßt derlei nicht.