Im belgischen Parlament werden am Donnerstag Beschlußvorlagen beraten, die darauf hinauslaufen, »Palästina« als Staat anzuerkennen. Die linken und grünen Antragsteller behaupten, eine Zwei-Staaten-Lösung im »palästinensisch«-israelischen Konflikt retten zu wollen. Tatsächlich offenbaren sie »nur« Ahnungslosigkeit oder Judenhaß, der ja auch außerhalb des Karnevals ausgelebt werden will.
Von den 193 Mitgliedern der Vereinten Nationen haben bisher 138 Staaten ein unabhängiges »Palästina« anerkannt, zuletzt im vergangenen Juli der Antillenstaat St. Kitts und Nevis. Ende Oktober 2014 nahm als erster Staat Westeuropas Schweden unter einer sozialdemokratischen Regierung volle diplomatische Beziehungen zu »Palästina« auf, um dem »Friedensprozeß« neue Impulse zu geben.
Gebracht haben diese Anerkennungen bisher – wenig. Und es spricht nichts dafür, daß nun eine belgische Anerkennung »Palästinas« positive Auswirkungen auf die Situation vor Ort haben könnte. Das schon jetzt von drei Vierteln der UN-Mitglieder anerkannte »Palästina« ist weder ein demokratisches Gemeinwesen noch ein friedlicher Nachbar. Die Anerkennungen haben den Konflikt eher verschärft.
Denn natürlich stärkten einer »Palästinenserführung« den Rücken, die durch und durch korrupt ist, die »eigenen« Untertanen mit diktatorischen Mitteln unterdrückt und tief in antiisraelischen Terror verstrickt ist, den sie auf vielfältige Weise propagiert und belohnt. Wer »Palästina« an Israel vorbei anerkennt, wertet jenes »Palästina« auf, das es heute gibt, einen undemokratischen Hort des Terrors.
Von einer Zwei-Staaten-Lösung aber versprechen sich deren Anhänger aber ein Ende des Konflikts. Zurecht kann eine internationale Anerkennung »Palästinas« daher nur den Abschluß eines vorangehenden »Friedensprozesses« bilden, während die umgekehrte Vorgehensweise bestehende Konflikte ja nicht ausräumt, sondern die »palästinensische« Seite stärken würde, die Gespräche vehement ablehnt.
Vor gut einem Monat hat die »Palästinenserführung« in Ramallah alle bisherigen Abkommen mit Israel für nichtig erklärt. Sie hat damit ohne Not den »Friedensprozeß« um Jahre, um Jahrzehnte zurückgeworfen und deutlich gezeigt, daß ihr Wort nichts gilt. Sollte Belgien darauf mit einer Anerkennung des PLO-Regimes reagieren, kann Jerusalem das nur als antisemitischen Affront verstehen.