Schlagwort: Belgien

Nachhaltiger Menschenrechtsaktivismus

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Im September 2010 war schnellstes Handeln gefragt: Oussama Atar, wollten »Menschenrechtsaktivisten« erfahren haben, erleide in einem irakischen Gefängnis schlimmste Qualen. »Oussama Atar, ein 26 Jahre alter belgischer Staatsangehöriger«, verkündeten sie, »benötigt im al-Rusafa-Gefängnis dringend medizinische Versorgung«. »Amnesty International«, lautete ihre mitfühlende Ferndiagnose, »fürchtet um seine Gesundheit«.

Oussama Atar, teilten die »Menschenrechtsaktivisten« in ihrem Aufruf mit, sei seit sechs Jahren inhaftiert, verbüße eine zehnjährige Strafe für das »illegale Überqueren der syrisch-irakischen Grenze«. »Oussama Atar hat einen Tumor in der Niere und muß [..] dringend behandelt werden.« Es stimmte, wie sich später zeigen sollte, wenig an der Geschichte. Richtig allerdings war, daß Oussama Atar im Irak im Gefängnis einsaß.

Unterschlagen hatte Amnesty International, daß der »belgische Staatsangehörige« mit freilich marokkanischen Wurzeln weniger wegen eines illegalen Grenzübertritts zu einer Haftstrafe verurteilt worden war, sondern als Daesh-Jihadist, der über Verbindungen zu Abū Bakr al-Baghdādī verfügte, den Herrscher des »Islamischen Staates«, den Terroristen wie Oussama Atar zeitweilig auf irakischem und syrischem Gebiet etabliert hatten.

Der öffentliche Druck jedenfalls, den Amnesty International mit der Kampagne für Oussama Atar aufgebaut hatte, wirkte: Die belgische Regierung erreichte 2012 seine Freilassung, der Jihadist konnte nach Europa zurückkehren. Im folgenden Jahr soll er Belgien in Richtung Tunesien verlassen haben, wo er erneut als Jihadist verhaftet und zeitweilig inhaftiert wurde. Von Tunesien gelangte er in die Türkei, wo er untertauchte.

Im November 2015 überfielen islamistische Selbstmord-Attentäter die Konzerthalle »Bataclan« in der französischen Hauptstadt Paris. Bei ihrem brutalen Massaker ermordeten die 20 Daesh-Terroristen 130 Menschen und verletzten Hunderte. Als einen wichtigen Hintermann des Anschlags machten die Behörden Oussama Atar aus. Er soll das Blutbad, an dem auch ein enger Verwandter beteiligt war, von Syrien aus organisiert haben.

Nach 148 Verhandlungstagen endete im Juni 2022 der Prozeß gegen 20 Islamisten, die auf verschiedene Weise an dem Überfall in Paris beteiligt waren. Der Hauptangeklage, das einzige überlebende Mitglied des Daesh-Kommandos, wurde zu lebenslanger Haft verurteilt, die weiteren Angeklagten, unter ihnen Oussama Atar, erhielten kürzere Haftstrafen. Amnesty International wies derweil gegenüber CNN jede Mitverantwortung zurück.

Gestörte Wahrnehmung

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Belgien und die scheidende Europäische Kommission haben neue Lieferungen »humanitärer Güter« für Gaza angekündigt. Die »Hilfsgüter« im Umfang von 240 Tonnen sind den Angaben zufolge von einer in Brüssel ansässigen Organisation gesammelt worden, die über Jordanien, das mancherorts in Europa offenbar an Gaza grenzt, in den Küstenstreifen gelangen. Die Europäische Kommission will den Transport nach Amman absichern.

Der slowenische Diplomat Janez Lenarčič, Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenschutz der scheidenden »Regierung« der Europäischen Union, ist des Lobes voll für die Aktion, die »ein großartiges Beispiel dafür« sei, »wie die Europäische Union, die EU-Mitgliedstaaten und unsere humanitären Partner Menschen in Not im Gazastreifen unterstützen«. Vor allem aber ist sie ein Exempel für die weltfremde Selbstherrlichkeit der EU.

In der Tat wird derzeit nichts weniger in Gaza benötigt als weitere »Hilfsgüter«, von denen nämlich bereits absehbar ist, daß sie noch im günstigsten Fall nach der Abfertigung auf ägyptischem oder israelischem Gebiet irgendwo in Gaza verrotten werden. Im weniger günstigen Fall werden die »Hilfsgüter« Beute islamistischer oder anderer »palästinensischer« Verbrecher, die sich an ihnen bereichern und damit weiteren Terror finanzieren.

Gaza, das räumte jüngst selbst der notorische Antisemit Philippe Lazzarini, noch immer Chef des berüchtigten »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, ein, leidet nicht unter einem Mangel an als »humanitär« betitelten oder sonstigen Gütern. Vielmehr verhinderten »massive Plünderungen und grassierender Schwarzhandel« daß »dringend benötigte Hilfsgüter« wirklich notleidende Menschen erreichten.

Tausende Tonnen »humanitärer Güter« können, wie auch amerikanische Helfer bestätigen, gegenwärtig nicht innerhalb von Gaza verteilt werden, weil marodierende »Palästinenser«-Banden Leib und Leben von LKW-Fahrern bedrohen. Die Vereinten Nationen haben deshalb ihre Aktivitäten zur Verteilung von »Hilfsgütern« eingestellt. Statt sich in Selbstlob zu sonnen, stünde es den EUrokraten besser, sie nähmen die Realität zur Kenntnis.

UNrechtsrat

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Der in Genf tagende »Menschenrechtsrat« der Vereinten Nationen (UNHRC) hat mit großer Mehrheit ein internationales Waffenembargo gegen Israel gefordert. 28 der insgesamt 47 Mitgliedsstaaten des Gremiums stimmten am Freitag einem von Pakistan stellvertretend für die Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) eingebrachten Antrag zu, der die Einstellung des Verkaufs und der Lieferung von Waffen und Munition an Israel fordert.

In dem von Bolivion, Kuba und »Palästina« unterstützten Beschlußvorschlag wird Jerusalem vorgeworfen, »Hunger als Methode der Kriegführung gegen die Zivilbevölkerung in Gaza« einzusetzen. Während ganze sechs Mitglieder des UN-Gremiums gegen den Antrag stimmten, unter ihnen die Vereinigten Staaten und Deutschland, enthielten sich die Vertreter von 13 Staaten, darunter die EU-Mitglieder Frankreich, Litauen, die Niederlande und Rumänien.

Die Hamas taucht in dem Dokument nicht auf, Israel wird dagegen an 59 Stellen erwähnt. Hätte der »Menschenrechtsrat« es zuvor auch nur einmal zuwege gebracht, die islamistische Hamas für ihren barbarischen Überfall auf Israel vom 7. Oktober 2023 und dessen Folgen auch und gerade für die Bevölkerung in Gaza zu verurteilen, wäre das womöglich eine Nebensächlichkeit, so jedoch verdeutlicht dieses Verhältnis die völlige Einseitigkeit des Antrags.

Beschäftigt sich der UNHRC sich bereits seit seiner Gründung vor 18 Jahren obsessiv mit dem jüdischen Staat, ist diese Forderung nach einem Waffenembargo gegen Israel so etwas wie ein – wenn auch wohl »nur« vorläufiger – Höhepunkt dieses wahnhaften Kampfes gegen jüdische staatliche Souveränität: Der Antrag und sein Erfolg verweigern Israel das Recht, sich gegen die Hamas zu verteidigen, die nach wie vor aktiv ist und eine Gefahr darstellt.

Daß offene Hamas-Unterstützer wie Katar oder das vom ANC in ein Land ohne Wasser und elektrische Energie verwandelte Südafrika für den Antrag Pakistans stimmten, kann kaum verwundern. Daß aber auch bisher als halbwegs zivilisiert geltende Staaten wie Belgien, Finnland und die Steueroase Luxemburg nicht davor zurückschreckten, sich mit ihnen hinter den antisemitischen Angriff auf Israels Fähigkeit zur Selbstverteidigung stellten, ist entlarvend.

Falsche Freunde

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Mit der Ausnahme Ungarns haben sich die Staaten der EU gegen eine Fortsetzung des israelischen Vorgehens gegen islamistische Terroristen in Gaza ausgesprochen. In ihrem Appell fordern 26 EU-Außenminister eine unverzügliche »humanitäre Feuerpause«, die in einen »nachhaltigen Waffenstillstand« münden soll, als Voraussetzung für eine »bedingungslose [sic!] Freilassung« israelischer Geiseln und »humanitäre« Hilfen für Gaza.

Initiiert von Belgien, dessen Regierung innerhalb der Europäischen Union zu den schärfsten »Kritikern« des israelischen Kriegs gegen die für das bösartigste und mörderischste Pogrom gegen Juden seit Ende des Zweiten Weltkriegs verantwortliche Hamas zählt, sollte der Appell bereits am Rande der 60. Münchner Sicherheitskonferenz als gemeinsame Position des Staatenbundes beschlossen werden, scheiterte aber am Widerstand Ungarns.

Und auch im zweiten Anlauf beim Treffen der europäischen Außenminister in Brüssel war es wieder ausgerechnet Viktor Orbáns Ungarn, das sich dem antiisraelischen Konsens verweigerte. Denn darum geht es, nicht um eine angeblich drohende »humanitäre Katastrophe« bei der Fortsetzung des israelischen Militäreinsatzes gegen den islamistischen Terror. Er wird mit dem Appell bereits diskreditiert, bevor er überhaupt richtig begonnen hat.

Dabei hat Jerusalem längst zugesichert, Zivilisten vor einer Bodenoffensive in Rafah den Abzug in in sichere Gebiete ermöglichen zu wollen. Daß die Vereinten Nationen die Unterstützung dabei verweigern, aber ganz offenbar auch die EU, ist entlarvend. Sie könnten, in Gaza oder Sinai, Vorbereitungen treffen, um das zu verhindern, was sie angeblich befürchten. Sie ziehen es jedoch vor, den jüdischen Staat zu »kritisieren«, zu diskreditieren.

Brandbeschleuniger

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Die Europäische Union bereitet Sanktionen gegen Juden vor, die in ihrem Sprachgebrauch als »radikale« oder »extremistische Siedler« gelten. Mit der ausdrücklichen Unterstützung Berlins, das in dieser Angelegenheit bezeichnenderweise auch zu einem nationalen Alleingang bereit ist, soll Brüssel Einreisesperren gegen israelische Bürger verhängen können, denen unterstellt wird, an Übergriffen auf »Palästinenser« beteiligt zu sein.

Geht die Initiative zur Stigmatisierung von Juden auf europäischer Ebene von Belgien aus, dessen Ministerpräsident Alexander de Croo sich seinen Ruf als Gegner jüdischer Souveränität redlich erarbeitet hat, will Berlin die Einreiseverbote mit Maßnahmen gegen »Unterstützer der Hamas« verbinden, mit dem Einfrieren ihrer Konten sowie ebenfalls Einreiseverboten. Die Hamas soll in der EU seit 2003 als Terrororganisation geächtet sein.

Ist es bezeichnend, daß es zwei Jahrzehnte nach ihrer Einstufung als terroristische Organisation der Hamas und ihren Anhängern offenbar noch immer möglich ist, ungehindert nach Europa einzureisen, dort finanzielle Mittel zu bunkern und Geschäften nachzugehen, macht die implizite Gleichsetzung gewalttätiger »Siedler« mit der für das bösartigste Pogrom an Juden seit Ende des Zweiten Weltkriegs verantwortlichen Hamas beinahe sprachlos.

Denn entweder wird dadurch die Barbarei »palästinensisch«-islamistischer Terroristen verharmlost oder die Gewalt von »Siedlern« maßlos übertrieben und der israelische Rechtsstaat, der für deren Ahndung zuständig ist, verleumdet. Vor dem Hintergrund auch und gerade weltweiter Ausschreitungen gegen Juden, die die Hamas auslöste, gießen Berlin und Brüssel mit ihrer offenen Ausgrenzung von Juden allerdings so oder so Öl ins lodernde Feuer.

Komplizen in Nadelstreifen

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Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez und sein belgischer Amtskollege Alexander de Croo haben in einer Pressekonferenz am ägyptischen Grenzübergang Rafah scharfe Kritik am Vorgehen gegen die Hamas geübt. Während die ersten Geiseln, die islamistische Gangs am 7. Oktober nach Gaza verschleppt hatten, auf dem Weg in die Freiheit waren, warfen die Europäer Jerusalem eine unangemessene Reaktion auf das Pogrom vor.

Gleichzeitig forderten die Regierungschefs aus Madrid und Brüssel einen dauerhaften Waffenstillstand und breite internationale Hilfen für die »Palästinenser«. Pedro Sánchez und Alexander de Croo verlangten damit ausgerechnet in dem Augenblick, in dem zumindest die interessierte Welt sehen konnte, welchen Feind die israelischen Streitkräfte zu schlagen versuchen, ein Ende des Kampfes gegen die islamistische Terrororganisation.

Die beiden Politiker, der eine ein linker Populist, der andere ein Liberaler, hatten bereits zuvor auf ihrer gemeinsamen Nahost-Reise, die sie auch nach Israel führte, die Regierung in Jerusalem mehrmals angegriffen. Daß sie Israel vor der Kulisse von Rafah noch einmal vor aller Welt attackierten und seinen Streitkräften Verstöße gegen das Kriegsvölkerrecht vorwarfen, während ihnen zur Hamas praktisch nichts einfiel, spricht Bände.

Belgien hat derzeit die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union inne, Spanien wird sie zum Jahreswechsel für sechs Monate übernehmen. In beiden Staaten sind Forderungen nach einer bedingungslosen Anerkennung »Palästinas« bis in Regierungskreise populär, aus der belgischen Regierung wurden auch schon an Jerusalem gerichtete Forderungen nach »Reparationen« für abgerissene illegale Bauten laut, die die EU gefördert hatte.

Mit ihrem Auftritt im Vorfeld der Umsetzung eines demütigenden Deals, der von Israel neben einer befristeten Einstellung seines Kampfes gegen die Barbarei der Hamas die Freilassung von wegen Angriffen mit Messern, Steinen und Brandsätzen auf Juden zu Haft verurteilten »Palästinensern« abverlangte, verhöhnten Pedro Sánchez und Alexander de Croo zivilisatorische Mindeststandards. Als Vertreter Europas solidarisierten sie sich mit der Hamas.

Menschenhandel

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In der Nacht zum Freitag endete für Olivier Vandecasteele ein Abschnitt seines Lebens, der vermutlich mit wenig positiven Erinnerungen für ihn verbunden sein wird. An dem Tag wurde der belgische Entwicklungshelfer nach 455 Tagen in iranischer Haft in das Sultanat Oman verbracht, um dort gegen Assadollah Assadi »getauscht« zu werden, einen in Belgien rechtskräftig verurteilten iranischen Terroristen.

Assadollah Assadi hatte unter Ausnutzung seiner diplomatischen Privilegien als »dritter Botschaftsrat« an der Vertretung der Islamischen Republik Iran in Wien versucht, einen Terroranschlag auf eine Demonstration iranischer Oppositioneller in der französischen Hauptstadt Paris zu organisieren. Der iranische Staatsterrorist war am 1. Juli 2018 in Deutschland festgenommen worden, wo er sich mit Komplizen treffen wollte.

Nach seiner Auslieferung an die belgischen Behörden war der »Diplomat« zu 20 Jahren Haft verurteilt worden. Mit seiner Freilassung im Tausch gegen Olivier Vandecasteele, an dessen Realisierung die Regierung in Maskat wesentlichen Anteil haben soll, hat sich Brüssel einen Erpressungsversuch des islamistischen Regimes in Teheran ergeben, das seinem »Diplomaten« unterdessen einen Heldenempfang bereitete.

Das Mullah-Regime, das damit sein staatsterroristisches Wesen bestätigte, dürfte sich in seiner Taktik bestärkt fühlen, Jagd auf ausländische Staatsbürger – auch außerhalb der Islamischen Republik – zu machen und sie festzusetzen, um mit ihnen als Druckmittel Zugeständnisse zu erpressen. Olivier Vandecasteele sei seine Freiheit gegönnt. Die Folgen ihres Deals mit Teheran gehen auf das Konto der Regierung in Brüssel.

In aller Deutlichkeit

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Vor einigen Jahren, im Februar 2015, dachte die als »Aktivistin« vorgestellte »Palästinenserin« Leila Khaled in einer südafrikanischen Zeitung darüber nach, welche Rolle die »palästinensische Zivilgesellschaft« und insbesondere die BDS-Bewegung, eines ihrer weltweit aktiven »Geschöpfe«, und ihr »Protest« im »Widerstand« gegen die 1948 begonnene zionistische »Kolonialisierung Palästinas« spielen.

Die auch als Flugzeugentführerin und hochrangiges Mitglied der Terrororganisation PFLP bekannte »Aktivistin« kommt in ihren Überlegungen zu dem Schluß, daß der »bewaffnete Kampf« von Organisationen wie ihrer und die »Proteste« der »palästinensischen Zivilgesellschaft« und Kampagnen der BDS-Bewegung als Ausdrucksformen des Kampfes zur »Befreiung Palästinas« eng miteinander verwoben seien.

Mit der BDS-Bewegung, so die heute in Jordanien lebende »palästinensische« Terroristin, verfügten »wir« über ein Instrument, die internationale Öffentlichkeit für »unseren Kampf« zu mobilisieren. Ob nun also »palästinensische« Terrororganisation oder »palästinensische Zivilgesellschaft« – sie aller seien sich gegenseitig ergänzende Bestandteile des gleichen Kampfs mit einem sie über alle Grenzen einenden Ziel.

Was sich wie die Theorie der »Arbeitsteilung« zwischen bewaffnetem Terrorismus und »palästinensischer Zivilgesellschaft« mit ihrem international agierenden Arms liest, wurde seither vielfach in der Praxis nachgewiesen: Hochrangige Funktionäre terroristischer Organisationen, die wichtige Posten in »NGO« bekleiden, »NGO«, die »Menschenrechte« zwar für Terroristen reklamieren, nicht aber für deren Opfer.

Dennoch haben sich nun mehrere europäische Staaten, darunter – selbstverständlich – Deutschland, Frankreich, Irland und Schweden – dazu bekannt, von Israel als terroristische Organisationen geächtete »NGO« weiter unterstützen zu wollen: Wir »werden [..] unsere Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft in den besetzten Palästinensischen Gebieten und unsere deutliche Unterstützung für sie fortführen«.

Rechtssprechung

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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat am Donnerstag einen Richterspruch veröffentlicht, nach dem ein in der belgischen Region Flandern seit zwei Jahren geltendes Verbot des rituellen Schächtens von Tieren mit europäischem Recht vereinbar ist. Mit ihrem Urteil bestätigten die Richter auch entsprechende gesetzliche Regelungen, die es bereits in Dänemark und Schweden gibt.

Während das »sportliche« Jagen und Töten von Tieren vom EuGH unbeanstandet blieb, stellt er im Fall des betäubungslosen Schächtens, das von Juden und Muslimen praktiziert wird, vermeintliches Tierwohl über das Recht der freien Religionsausübung. Mit ihrer Entscheidung wiesen die Richter die Empfehlung des EU-Generalanwalts Gerard Hogan zurück, die Religionsfreiheit höher zu bewerten.

Das Urteil des Europäischen Gerichtshof wird denn auch von Vertretern jüdischer und muslimischer Verbände teils scharf verurteilt. »Es bedeutet einen schwerwiegenden Eingriff in die durch die EU-Charta garantierte freie Religionsausübung und ist geeignet, jüdisches Leben in Europa massiv zu gefährden«, erklärte etwa Josef Schuster, der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland.

Begrüßt wurde der Richterspruch dagegen von Tierschützern. Doch auch Rechtsextremisten dürften sich von Luxemburg bestätigt fühlen. In Deutschland beispielsweise errangen im vergangenen Jahr der sächsische und der thüringische Landesverband der AfD mit ihren Forderungen nach einem generellen Verbot des »qualvolle[n] Schächten[s] von Tieren« Erfolge bei den jeweiligen Landtagswahlen.

Inszenierte Empörung

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Israel hat Forderungen zurückgewiesen, Brüssel für die Zerstörung mit belgischer Unterstützung illegal errichteter Bauten in den C-Gebieten zu entschädigen. Brüssel hatte vor wenigen Tagen Jerusalem vorgeworfen, mit der Zerstörung einer »Schule« und anderer angeblich »lebensnotwendiger« Infrastruktur, deren Errichtung das europäische Land gefördert hatte, humanitäres Völkerrecht zu brechen.

Gleichzeitig wies das israelische Außenministerium Forderungen Belgiens nach Kompensationszahlungen für die zerstörten Bauten zurück. Aus Jerusalem hieß es nach Angaben israelischer Medien dazu lediglich, es sei »bedauerlich, daß Geld aus Europa zur Finanzierung illegaler Aktivitäten mißbraucht werde«. Und viel mehr ist zu den anmaßenden belgischen Forderungen in der Tat kaum zu sagen.

Leider freilich unterstützen europäische Staaten oder die Europäische Union immer wieder »palästinensische« Bauvorhaben aus »humanitären Gründen«, deren einziger tatsächlicher Zweck es ist, israelische Gegenreaktionen zu provozieren, um diese dann zu skandalisieren. Ein beredtes Beispiel für diese Taktik ist auch die illegal errichtete »Schule« von Ras al-Tin, deren Zerstörung zu erwarten ist.

Ist in den C-Gebieten nach internationalen Abkommen die israelische Verwaltung für zivile Infrastruktur zuständig, wurde vor dem Beginn des Baus der »Schule« nicht einmal eine Baugenehmigung beantragt. Aufforderungen, die Bauaktivitäten einzustellen, wurden ebenso ignoriert. Daß daher jetzt deren Zerstörung droht, war also absehbar. Dennoch beteiligte sich Europa auch hier finanziell.

Die großzügige Bereitwilligkeit, mit der Europa oder europäische Staaten wieder und wieder »palästinensische« Rechtsbrüche in den umstrittenen Gebieten (mit-)finanzieren, hat in der Tat mit »humanitärer Hilfe« wenig zu tun, sondern sehr viel mehr mit Haß auf den jüdischen Staat, auf jüdische Souveränität. Mit seiner »humanitären Hilfe« stiftet Europa Konflikte, sät und nährt es Antisemitismus.