Schlagwort: Belgien

Brüsseler Wahn

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Mit seiner Veröffentlichung im Belgisch Staatsblad ist am vergangenen Donnerstag ein Königlicher Erlaß inkraftgetreten, nach dem Belgien seinen Luftraum für den Transit von Waffenlieferungen nach Israel sperrt. Das Verbot, für Israel bestimmte Rüstungsgüter über belgisches Staatsgebiet zu transportieren, geht auf eine Initiative der Regierung in Brüssel aus dem Sommer 2025 zurück, den jüdischen Staat für einen angeblichen »Völkermord« in Gaza zu sanktionieren.

Getragen von Sozialdemokraten wie Christdemokraten und »Bürgerlichen«, die alle nicht davor zurückschreckten, sich den antisemitischen »Genozid«-Vorwurf zu eigen zu machen, unterstützte das belgische Parlament das Maßnahmenpaket, zu dem auch eine – bis zur Befreiung aller Geiseln und der Entwaffnung der Hamas – ausgesetzte Anerkennung »Palästinas« zählt, die Regierungschef Bart de Wever bereits während der UN-Vollversammlung Ende September verkündete.

Doch selbst diese Einschränkungen können den Antisemitismus, der als Motiv der belgischen Politik gegenüber Israel zugrundeliegt, nicht verbergen. Es wird durch das jüngste Transitverbot nur bestätigt, das Brüssel zudem scheinheilig mit freilich nicht näher beschriebenen »völkerrechtlichen Verpflichtungen Belgiens« begründet und als »klares Signal« dafür bezeichnet, daß das Land nicht helfen wolle, »die Kapazitäten der israelischen Armee in Palästina zu stärken«.

Israel, das am 7. Oktober 2023 von Gaza aus mit barbarischer Gewalt überfallen wurde, wird damit einmal mehr ins Unrecht gesetzt und delegitimiert, zumal auch die gegen Jerusalem gerichtete Unterstellung »genozidaler« Absichten immer absurder wirkt: Das Regime in Teheran soll nach jüngsten Angaben allein am 8. und 9. Januar weit mehr als 30.000 Menschen massakriert haben. In Gaza verloren in zwei Jahren angeblich 70.000 Menschen ihr Leben, zehntausende Terroristen eingeschlossen.

Anstifter

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Als eine Art »Weihnachtsbotschaft« haben am 24. Dezember die Regierungen von 14 Staaten in einer Gemeinsamen Erklärung eine mit der Regierung in Washington koordinierte Entscheidung des israelischen Sicherheitskabinetts über die formale Anerkennung von insgesamt 19 Außenposten verurteilt. Die Erklärung wird auch von der Regierung in Berlin getragen, die bereits kurz zuvor jüdisches Leben außerhalb der »Grenzen vom 04.06.1967 [sic!]« scharf kritisiert hatte.

Neben der deutschen finden sich unter den Unterzeichnern der Stellungnahme vom 24. Dezember viele Regierungen, die aus ihrer Ablehnung Israels mittlerweile kein Geheimnis mehr machen. Sie haben erst vor wenigen Wochen einen imaginären und damit auch grenzenlosen Staat »Palästina« anerkannt, um damit erklärtermaßen Israel dafür zu sanktionieren, daß es sich gegen den antisemitischen Vernichtungskrieg der Hamas und der »Achse des Widerstands« verteidigt.

Die Regierungen in Brüssel, Dublin, Madrid und Reykjavík dürften auch einigen Anteil daran gehabt haben, daß ihre nationalen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zunächst gegen die Teilnahme Israels am nächsten Eurovision Song Contest (ESC) in Wien lobbyierten und den Wettbewerb nun, da die antisemitische Intrige erfolglos blieb, boykottieren wollen. Ob es um die Ausladung jüdischer Künstler geht oder »Siedlungen« – Juden werden zum Problem erklärt.

Während es als Selbstverständlichkeit gilt, daß Israel, der jüdische Staat, die Heimat einer großen arabischen Minderheit ist, werden Juden, die sich für ein Leben in den umstrittenen Gebieten entscheiden, kriminalisiert, indem ihnen wieder einmal pauschal bescheinigt wird, ihre Existenz verletze »internationales Recht«, von ihr ginge »aber auch das Risiko aus, Instabilität zu schüren«. Zwischen dem Massaker von Sydney und der Gemeinsamen Erklärung liegen keine 10 Tage.

Worten folgen Taten. Wer Juden und jüdisches Leben zum Problem erklärt, zur Bedrohung, der muß sich allerdings nicht wundern, finden sich Gestalten und Organisationen, die sich dadurch aufgefordert und legitimiert sehen, ihm bzw. ihr auch und gerade mit terroristischer Gewalt zu begegnen, sei es durch Anschläge auf Juden, sei es durch Krieg gegen den jüdischen Staat. Ein Risiko sind die, die sich mit ihren Stellungnahmen schamlos bei Antisemiten anbiedern und sie füttern.

Deutscher Abgrund

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Im vergangenen Sommer hatten die Bürgermeister einiger deutscher Städte die Idee, einige »besonders schutzbedürftige Kinder aus Gaza« in ihren Kommunen aufzunehmen. In einem gemeinsamen Schreiben wandten sie sich an das Auswärtige Amt und das Bundesministerium des Innern, ihnen durch die Schaffung eines »geordnete[n] Verfahren[s] auf Bundesebene, das diese humanitäre Hilfe ermöglicht«, bei der Realisierung des Vorhabens zu helfen.

Die angesprochenen Minister Johann Wadephul und Alexander Dobrindt zeigten sich freilich nicht sonderlich begeistert von dem Projekt, was insbesondere dem deutschen Innenminister einige mediale Kritik einbrachte. Für die taz etwa taten sich »mal wieder deutsche Abgründe« auf: »Man könnte so Kinderleben retten – aber unterlässt es«. Sicherheitsbedenken hatte schon zuvor der Tagesspiegel als »unangemessene[n] Alarmismus« abgetan.

»Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg – und sei es, indem man für jedes Kind nur eine weibliche Begleitperson erlaubt.«

In Belgien zeigte man sich derweil weniger abweisend. Und staunte dann wohl nicht schlecht bei der Ankunft »einiger besonders schutzbedürftiger Kinder aus Gaza«: Die nämlich trugen Jacken, die mit einem stilisierten M16-Sturmgewehr bedruckt waren, einem Motiv, das sich in der Folge blutiger »palästinensischer« Terroranschläge auf jüdische Zivilisten zu einem der beliebtesten Angebote »palästinensischer« Bekleidungshändler entwickelte.

Auch in der Schweiz kamen 20 »verletzte Kinder« aus Gaza nebst 78 Begleitpersonen an. Von den insgesamt 98 »Palästinensern«, die allesamt einen Antrag auf Asyl stellten, waren 62 minderjährig. Die Weltwoche merkt dazu an, »die Mehrheit der Begleitpersonen der verletzten Kinder waren nicht etwa deren Eltern, sondern minderjährige Cousins und Cousinen [..], diese Begleitpersonen können nach der Ankunft in den Kantonen umgehend Familiennachzug beantragen«.

»Angesichts der ausgeprägten Familienstrukturen im Gazastreifen bedeutet das konkret: Auf 98 aufgenommene Personen können problemlos 500 bis 800 weitere folgen.«

Wie die belgischen versicherten selbstverständlich auch die zuständigen Behörden in der Schweiz, die Ankömmlinge seien sorgfältig überprüft worden, was nach Angaben der Wochenzeitung indes eine eher gewagte Behauptung darstellt. In jenen Medien, in denen sich im Sommer »mal wieder deutsche Abgründe« auftaten, ist unterdessen wenig über über die Geschehnisse in Belgien oder der Schweiz zu lesen. Sie könnten womöglich ihr Zielpublikum beunruhigen.

Brandbeschleuniger

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Vor wenigen Tagen jährte sich der Abzug Israels aus Gaza zum zwanzigsten Mal. Am 12. September 2005 verließ der letzte israelische Soldat das Gebiet, nachdem dort in den Wochen davor alle jüdischen Gemeinden – teils gewaltsam – geräumt worden waren. Jerusalem folgte damit der Resolution 242 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, die Frieden und Anerkennung im Gegenzug für die Aufgabe »besetzter Gebiete« verhieß.

»Land für Frieden«, die »Zauberformel« jener Tage, erwies sich mit Blick auf den »palästinensisch«-israelischen Konflikt als leeres Versprechen. War es der jüdische Staat gewesen, der mit ihm zu Zugeständnissen gedrängt wurde, fragte seither niemand die »Palästinenser« danach, wann sie denn ihren Teil der Verabredung erfüllen würden. Die Welt schaute nicht nur zu, wie die Hamas Gaza übernahm, sie unterstützte sie insbesondere mit ihrer UNRWA dabei.

Inzwischen kennt die internationale Schamlosigkeit kaum mehr Grenzen. Obwohl gar nicht zu leugnen ist, daß es die Hamas und deren Komplizen waren, die am 7. Oktober 2023 Israel auf bestialische Weise den Vernichtungskrieg erklärten und sie sich nach wie vor vehement weigern, ihn zu beenden, wird der jüdische Staat pausenlos mit Dreck beworfen, wird er ins Unrecht gesetzt und delegitimiert, werden Juden weltweit stigmatisiert und verfolgt.

Hat »Land für Frieden« sich als grandioser Reinfall erwiesen, erlebt die Formel in diesen Tagen dennoch eine Art Wiederbelebung: Zahlreiche Staaten vor allem europäischer Provenienz glauben, eine Anerkennung »Palästinas« als Staat durch sie könne Frieden bringen. An Jerusalem vorbei will nun Portugal schon am Sonntag den Schritt gehen, viele weitere Staaten, darunter Frankreich und das Vereinigte Königreich, wollen in den nächsten Tagen folgen.

Auch Andorra, Australien, Belgien, Kanada, Luxemburg, Malta und San Marino haben verkündet, sie wollten dadurch eine »Zwei-Staaten-Lösung« befördern, indem sie, wie es das mit der Hamas offen solidarische Regime in Teheran ausdrückt, »zeigen, daß die Palästinenser ihre Ziele nicht durch Verhandlungen mit dem Apartheid-Regime oder Zugeständnisse erreichen können«. Die selbsterklärten »Friedensstifter« beschwören weiteren »Widerstand« herauf.

Europäisches Delirium

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Der spanische Staatssender RTVE hat den Ausschluß Israels vom Eurovision Song Contest (ESC) gefordert. Wenn am Dienstag das Führungsgremium des größten spanischen Rundfunkanstalt zusammentrifft, wird es dabei auch über die Teilnahme des Landes an der 70. Auflage des Wettbewerbs entscheiden. Wird Israel zum ESC 2026 in Wien zugelassen, soll Spanien den Wettbewerb nach Wunsch des regierungsnahen RTVE boykottieren.

Der spanische Minister für Kultur Ernest Urtasun hat die Drohung seines Landes am Montag noch einmal bekräftigt und damit deutlich gemacht, daß die Entscheidung des »Rundfunkrats« lediglich eine Formsache ist. Die Sender des RTVE sind Verlautbarungsorgane der Regierung in Madrid, und an deren Spitze steht mit Pedro Sánchez ein Ministerpräsident, der öffentlich davon träumt, Atombomben über dem jüdischen Staat detonieren zu lassen.

Spanien ist nicht allein mit seiner Boykott-Drohung. Irland, Slowenien, Island und die Niederlande haben ebenfalls angekündigt, ihre Teilnahme an dem Musikwettbewerb abzusagen, sollte Israel nicht ausgeladen werden. Auch zahlreiche Künstler, darunter die Gewinner der beiden letzten Wettbewerbe hatten sich immer wieder gegen eine Teilnahme Israels ausgesprochen. Und sie alle eint ihr Antisemitismus. Denn um nichts anderes geht es.

Die Idee nämlich, einzelne Künstler verantwortlich zu machen für Entscheidungen der Regierung in Jerusalem, sie für deren Folgen in Haftung zu nehmen, ist antisemitisch: Das Flanders Festival im belgischen Gent schaffte es so, die von Lahav Shani dirigierten Münchner Philharmoniker auszuladen, weil der sich »nicht genügend« von der israelischen Regierung »distanziert« habe, einen Künstler, der auch dem West-Eastern Divan Orchestra den Takt vorgab.

Und wenn diesen Gestalten, die heute einen angeblichen »Völkermord« in Gaza beklagen, so gar nichts einfiel zum Massaker der Hamas, unter deren Herrschaft manche von ihnen wohl kaum Überlebenschancen hätten, zu so systematischen wie bestialischen Vergewaltigungen, zu barbarischen Morden an jüdischen Babies und Kindern oder selbst den tagtäglichen Verbrechen der Islamisten an »Palästinensern«, dann entlarvt sie das und ihren Wahn.

Nachhaltiger Menschenrechtsaktivismus

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Im September 2010 war schnellstes Handeln gefragt: Oussama Atar, wollten »Menschenrechtsaktivisten« erfahren haben, erleide in einem irakischen Gefängnis schlimmste Qualen. »Oussama Atar, ein 26 Jahre alter belgischer Staatsangehöriger«, verkündeten sie, »benötigt im al-Rusafa-Gefängnis dringend medizinische Versorgung«. »Amnesty International«, lautete ihre mitfühlende Ferndiagnose, »fürchtet um seine Gesundheit«.

Oussama Atar, teilten die »Menschenrechtsaktivisten« in ihrem Aufruf mit, sei seit sechs Jahren inhaftiert, verbüße eine zehnjährige Strafe für das »illegale Überqueren der syrisch-irakischen Grenze«. »Oussama Atar hat einen Tumor in der Niere und muß [..] dringend behandelt werden.« Es stimmte, wie sich später zeigen sollte, wenig an der Geschichte. Richtig allerdings war, daß Oussama Atar im Irak im Gefängnis einsaß.

Unterschlagen hatte Amnesty International, daß der »belgische Staatsangehörige« mit freilich marokkanischen Wurzeln weniger wegen eines illegalen Grenzübertritts zu einer Haftstrafe verurteilt worden war, sondern als Daesh-Jihadist, der über Verbindungen zu Abū Bakr al-Baghdādī verfügte, den Herrscher des »Islamischen Staates«, den Terroristen wie Oussama Atar zeitweilig auf irakischem und syrischem Gebiet etabliert hatten.

Der öffentliche Druck jedenfalls, den Amnesty International mit der Kampagne für Oussama Atar aufgebaut hatte, wirkte: Die belgische Regierung erreichte 2012 seine Freilassung, der Jihadist konnte nach Europa zurückkehren. Im folgenden Jahr soll er Belgien in Richtung Tunesien verlassen haben, wo er erneut als Jihadist verhaftet und zeitweilig inhaftiert wurde. Von Tunesien gelangte er in die Türkei, wo er untertauchte.

Im November 2015 überfielen islamistische Selbstmord-Attentäter die Konzerthalle »Bataclan« in der französischen Hauptstadt Paris. Bei ihrem brutalen Massaker ermordeten die 20 Daesh-Terroristen 130 Menschen und verletzten Hunderte. Als einen wichtigen Hintermann des Anschlags machten die Behörden Oussama Atar aus. Er soll das Blutbad, an dem auch ein enger Verwandter beteiligt war, von Syrien aus organisiert haben.

Nach 148 Verhandlungstagen endete im Juni 2022 der Prozeß gegen 20 Islamisten, die auf verschiedene Weise an dem Überfall in Paris beteiligt waren. Der Hauptangeklage, das einzige überlebende Mitglied des Daesh-Kommandos, wurde zu lebenslanger Haft verurteilt, die weiteren Angeklagten, unter ihnen Oussama Atar, erhielten kürzere Haftstrafen. Amnesty International wies derweil gegenüber CNN jede Mitverantwortung zurück.

Gestörte Wahrnehmung

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Belgien und die scheidende Europäische Kommission haben neue Lieferungen »humanitärer Güter« für Gaza angekündigt. Die »Hilfsgüter« im Umfang von 240 Tonnen sind den Angaben zufolge von einer in Brüssel ansässigen Organisation gesammelt worden, die über Jordanien, das mancherorts in Europa offenbar an Gaza grenzt, in den Küstenstreifen gelangen. Die Europäische Kommission will den Transport nach Amman absichern.

Der slowenische Diplomat Janez Lenarčič, Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenschutz der scheidenden »Regierung« der Europäischen Union, ist des Lobes voll für die Aktion, die »ein großartiges Beispiel dafür« sei, »wie die Europäische Union, die EU-Mitgliedstaaten und unsere humanitären Partner Menschen in Not im Gazastreifen unterstützen«. Vor allem aber ist sie ein Exempel für die weltfremde Selbstherrlichkeit der EU.

In der Tat wird derzeit nichts weniger in Gaza benötigt als weitere »Hilfsgüter«, von denen nämlich bereits absehbar ist, daß sie noch im günstigsten Fall nach der Abfertigung auf ägyptischem oder israelischem Gebiet irgendwo in Gaza verrotten werden. Im weniger günstigen Fall werden die »Hilfsgüter« Beute islamistischer oder anderer »palästinensischer« Verbrecher, die sich an ihnen bereichern und damit weiteren Terror finanzieren.

Gaza, das räumte jüngst selbst der notorische Antisemit Philippe Lazzarini, noch immer Chef des berüchtigten »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, ein, leidet nicht unter einem Mangel an als »humanitär« betitelten oder sonstigen Gütern. Vielmehr verhinderten »massive Plünderungen und grassierender Schwarzhandel« daß »dringend benötigte Hilfsgüter« wirklich notleidende Menschen erreichten.

Tausende Tonnen »humanitärer Güter« können, wie auch amerikanische Helfer bestätigen, gegenwärtig nicht innerhalb von Gaza verteilt werden, weil marodierende »Palästinenser«-Banden Leib und Leben von LKW-Fahrern bedrohen. Die Vereinten Nationen haben deshalb ihre Aktivitäten zur Verteilung von »Hilfsgütern« eingestellt. Statt sich in Selbstlob zu sonnen, stünde es den EUrokraten besser, sie nähmen die Realität zur Kenntnis.

UNrechtsrat

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Der in Genf tagende »Menschenrechtsrat« der Vereinten Nationen (UNHRC) hat mit großer Mehrheit ein internationales Waffenembargo gegen Israel gefordert. 28 der insgesamt 47 Mitgliedsstaaten des Gremiums stimmten am Freitag einem von Pakistan stellvertretend für die Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) eingebrachten Antrag zu, der die Einstellung des Verkaufs und der Lieferung von Waffen und Munition an Israel fordert.

In dem von Bolivion, Kuba und »Palästina« unterstützten Beschlußvorschlag wird Jerusalem vorgeworfen, »Hunger als Methode der Kriegführung gegen die Zivilbevölkerung in Gaza« einzusetzen. Während ganze sechs Mitglieder des UN-Gremiums gegen den Antrag stimmten, unter ihnen die Vereinigten Staaten und Deutschland, enthielten sich die Vertreter von 13 Staaten, darunter die EU-Mitglieder Frankreich, Litauen, die Niederlande und Rumänien.

Die Hamas taucht in dem Dokument nicht auf, Israel wird dagegen an 59 Stellen erwähnt. Hätte der »Menschenrechtsrat« es zuvor auch nur einmal zuwege gebracht, die islamistische Hamas für ihren barbarischen Überfall auf Israel vom 7. Oktober 2023 und dessen Folgen auch und gerade für die Bevölkerung in Gaza zu verurteilen, wäre das womöglich eine Nebensächlichkeit, so jedoch verdeutlicht dieses Verhältnis die völlige Einseitigkeit des Antrags.

Beschäftigt sich der UNHRC sich bereits seit seiner Gründung vor 18 Jahren obsessiv mit dem jüdischen Staat, ist diese Forderung nach einem Waffenembargo gegen Israel so etwas wie ein – wenn auch wohl »nur« vorläufiger – Höhepunkt dieses wahnhaften Kampfes gegen jüdische staatliche Souveränität: Der Antrag und sein Erfolg verweigern Israel das Recht, sich gegen die Hamas zu verteidigen, die nach wie vor aktiv ist und eine Gefahr darstellt.

Daß offene Hamas-Unterstützer wie Katar oder das vom ANC in ein Land ohne Wasser und elektrische Energie verwandelte Südafrika für den Antrag Pakistans stimmten, kann kaum verwundern. Daß aber auch bisher als halbwegs zivilisiert geltende Staaten wie Belgien, Finnland und die Steueroase Luxemburg nicht davor zurückschreckten, sich mit ihnen hinter den antisemitischen Angriff auf Israels Fähigkeit zur Selbstverteidigung stellten, ist entlarvend.

Falsche Freunde

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Mit der Ausnahme Ungarns haben sich die Staaten der EU gegen eine Fortsetzung des israelischen Vorgehens gegen islamistische Terroristen in Gaza ausgesprochen. In ihrem Appell fordern 26 EU-Außenminister eine unverzügliche »humanitäre Feuerpause«, die in einen »nachhaltigen Waffenstillstand« münden soll, als Voraussetzung für eine »bedingungslose [sic!] Freilassung« israelischer Geiseln und »humanitäre« Hilfen für Gaza.

Initiiert von Belgien, dessen Regierung innerhalb der Europäischen Union zu den schärfsten »Kritikern« des israelischen Kriegs gegen die für das bösartigste und mörderischste Pogrom gegen Juden seit Ende des Zweiten Weltkriegs verantwortliche Hamas zählt, sollte der Appell bereits am Rande der 60. Münchner Sicherheitskonferenz als gemeinsame Position des Staatenbundes beschlossen werden, scheiterte aber am Widerstand Ungarns.

Und auch im zweiten Anlauf beim Treffen der europäischen Außenminister in Brüssel war es wieder ausgerechnet Viktor Orbáns Ungarn, das sich dem antiisraelischen Konsens verweigerte. Denn darum geht es, nicht um eine angeblich drohende »humanitäre Katastrophe« bei der Fortsetzung des israelischen Militäreinsatzes gegen den islamistischen Terror. Er wird mit dem Appell bereits diskreditiert, bevor er überhaupt richtig begonnen hat.

Dabei hat Jerusalem längst zugesichert, Zivilisten vor einer Bodenoffensive in Rafah den Abzug in in sichere Gebiete ermöglichen zu wollen. Daß die Vereinten Nationen die Unterstützung dabei verweigern, aber ganz offenbar auch die EU, ist entlarvend. Sie könnten, in Gaza oder Sinai, Vorbereitungen treffen, um das zu verhindern, was sie angeblich befürchten. Sie ziehen es jedoch vor, den jüdischen Staat zu »kritisieren«, zu diskreditieren.

Brandbeschleuniger

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Die Europäische Union bereitet Sanktionen gegen Juden vor, die in ihrem Sprachgebrauch als »radikale« oder »extremistische Siedler« gelten. Mit der ausdrücklichen Unterstützung Berlins, das in dieser Angelegenheit bezeichnenderweise auch zu einem nationalen Alleingang bereit ist, soll Brüssel Einreisesperren gegen israelische Bürger verhängen können, denen unterstellt wird, an Übergriffen auf »Palästinenser« beteiligt zu sein.

Geht die Initiative zur Stigmatisierung von Juden auf europäischer Ebene von Belgien aus, dessen Ministerpräsident Alexander de Croo sich seinen Ruf als Gegner jüdischer Souveränität redlich erarbeitet hat, will Berlin die Einreiseverbote mit Maßnahmen gegen »Unterstützer der Hamas« verbinden, mit dem Einfrieren ihrer Konten sowie ebenfalls Einreiseverboten. Die Hamas soll in der EU seit 2003 als Terrororganisation geächtet sein.

Ist es bezeichnend, daß es zwei Jahrzehnte nach ihrer Einstufung als terroristische Organisation der Hamas und ihren Anhängern offenbar noch immer möglich ist, ungehindert nach Europa einzureisen, dort finanzielle Mittel zu bunkern und Geschäften nachzugehen, macht die implizite Gleichsetzung gewalttätiger »Siedler« mit der für das bösartigste Pogrom an Juden seit Ende des Zweiten Weltkriegs verantwortlichen Hamas beinahe sprachlos.

Denn entweder wird dadurch die Barbarei »palästinensisch«-islamistischer Terroristen verharmlost oder die Gewalt von »Siedlern« maßlos übertrieben und der israelische Rechtsstaat, der für deren Ahndung zuständig ist, verleumdet. Vor dem Hintergrund auch und gerade weltweiter Ausschreitungen gegen Juden, die die Hamas auslöste, gießen Berlin und Brüssel mit ihrer offenen Ausgrenzung von Juden allerdings so oder so Öl ins lodernde Feuer.