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Realitätsverweigerung

Es ist kein Geheimnis, daß die deutsche Regierung nicht einverstanden ist mit dem neuen Kurs des Weißen Hauses gegenüber der »Palästinenserführung«. Während die US-Regierung nicht länger bereit scheint, Geld in ein »Palästina« genanntes Projekt zu investieren, ohne daß gewisse Gegenleistungen erbracht werden, ist Berlin weiter fest davon überzeugt, daß solche Forderungen nur stören.

Stellte die von Präsident Donald J. Trump geführte Administration ihre Unterstützung für die »Palästinenser« unter Verweis auf die offene Weigerung der »Palästinenserführung«, sich an der Suche nach einer Einigung im Konflikt mit Israel zu beteiligen, nahezu komplett ein, erklärt das Auswärtige Amt die amerikanische Reaktion zur Ursache der »palästinensischen« Verweigerungshaltung.

Mit ihrer Realitätsverweigerung riskiert die deutsche Außenpolitik nicht nur eine weitere Verschärfung im Verhältnis zu den Vereinigten Staaten und Israel, sie könnte sich auch in Europa isolieren. So zieht nun beispielsweise auch Belgien erste Lehren aus der »palästinensischen« Sabotage seiner Bemühungen, eine Lösung im Konflikt zwischen Israel und »palästinensischen« Terroristen zu finden.

Nachdem eine mit belgischer Hilfe für das Regime in Ramallah errichtete Schule in den umstrittenen Gebieten nach der Terroristin Dalal Mughrabi benannt worden war und Einsprüche Brüssels dagegen auch nach einem Jahr zu keiner Änderung führten, hat Belgien nun offenbar dauerhaft die Kontakte zum »Bildungsministerium« in Ramallah abgebrochen und versagt weitere Unterstützung.

»Solange Terrorismus durch die Namensgebung von Schulen glorifiziert wird, kann Belgien nicht mehr mit dem palästinensischen Bildungsministerium zusammenarbeiten und wird keine weiteren Mittel mehr für den Bau von Schulen bereitstellen«, heißt es in einer Erklärung aus Brüssel. Noch vor der belgischen Entscheidung hatte die PA zwei weitere Schulen nach Terroristen benannt.

Auch wenn noch nicht abzusehen ist, wie lange die Einsicht in Brüssel anhält, vollzieht Belgien damit einen längst überfälligen Schritt. Es erkannt an, daß Hilfen zum Bau von Schulen nicht zwangsläufig auch gut sind. Wo »Bildung« versprochen wird, was zunächst gut klingt, kann aber eben auch Antisemitismus gelehrt und Terrorismus glorifiziert werden. Eine Einsicht, der Berlin sich verweigert.

Vorgeführt

Im vergangenen September machte die NGO Palestinian Media Watch (PMW) erstmals darauf aufmerksam, daß eine mit finanzieller Unterstützung der belgischen Regierung vom Regime in Ramallah errichtete Schule für Mädchen in Beit Awwa im Süden der umstrittenen Gebiete nach Dalal Mughrabi benannt worden war, einer als »Märtyrerin« glorifizierten »palästinensischen« Terroristin.

Brüssel schwor nach der Enthüllung zahlreiche heilige Schwüre, daß es von der Umbenennung der Schule nichts wisse und es nicht dulden werde, daß an einer mit belgischem Geld gebauten Einrichtung Terrorismus gefeiert werde. Sein Land werde nicht dulden, »daß es mit Terroristen in Verbindung gebracht wird«, erklärte damals der Sprecher des belgischen Außenamts Didier Vanderhasselt.

Brüssel fror für den Bau zweier weiterer Schulen in »Palästina« geplante Mittel ein und bat Sabri Saidam, den auch in Berlin gern gesehenen »Bildungsminister« der PA, zu einem Gespräch, bei dem der »Palästinenser« seinen Gesprächspartnern etwas von »israelischer Hetze gegen das palästinensische Bildungswesen« erzählte und über den »Druck einer proisraelischen Lobby« klagte.

In einem Bericht über das Gespräch nannte Ramallahs Sprachrohr Wafa Dalal Mughrabi eine »Widerstandskämpferin«, die bei einer »Militäroperation« getötet worden sei, einer »Militäroperation« freilich, die in zivilisierteren Gegenden als Terrorismus gilt. 1978 brachten »Palästinenser« unter ihrer Führung zwei zivile Busse in ihre Gewalt und ermordeten mehr als drei Dutzend Menschen.

Kein Jahr ist seit dem Versprechen Brüssels vergangen, man werde die Verherrlichung von Terrorismus nie akzeptieren. Doch wie PMW jetzt mitteilt, heißt die Schule in Beit Awwa noch immer »Dalal Mughrabi Grundschule« – und noch immer kündet eine Plakette von der belgischen Unterstützung, die ihren Bau ermöglicht habe. Brüssel scheint sich nicht daran zu stören, so vorgeführt zu werden.

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