Fragwürdige Entscheidung

Hatte das PLO-Regime sich seit Mitte Mai geweigert, die monatlichen Transfers von Geldern anzunehmen, die Israel stellvertretend für Ramallah einnimmt, konnte die PA nun in bilateralen Gesprächen von Jerusalem offenbar überzeugt werden, den so in den vergangenen sechs Monaten zusammengekommenen Betrag zu akzeptieren, eine Überweisung in Höhe von rund 1,1 Milliarden Dollar.

Die Regierung in Jerusalem scheint sich dabei leider auf einen ausgesprochen schmutzigen Handel eingelassen zu haben. Statt den Transfer um den Betrag zu kürzen, den Ramallah für seine »Märtyrerrenten« aufwendet, wie das ein Gesetz verlangt, das die Knesset auf Betreiben auch des regierenden Likud im Juli 2018 verabschiedet hat, verzichtet die israelische Regierung diesmal auf die Kürzung.

Mit seinen »Märtyrerrenten« leistet das PLO-Regime um »Präsident« Abu Mazen einen nicht eben unerheblichen Beitrag zum »palästinensischen« Terrorismus gegen Juden und Israel. In den Genuß der lebenslang gezahlten »Märtyrerrenten« kommen in Israel inhaftierte Terroristen oder deren Angehörige. Die Höhe dieser Zuwendungen richtet sich dabei allein nach dem »Erfolg« der Terroristen.

Der israelische Premier Benjamin Netanjahu nannte die »Märtyrerrenten« 2017 völlig richtig eine »Aufforderung zu Mord«, drei Jahre später nun ignoriert die von ihm geführte Regierung mit ihrer Zustimmung zu ungekürzten Transfers nach Ramallah Regelungen, die eine Beteiligung Israels an den »Märtyrerrenten« verhindern sollen. Die Gründe für diese Entscheidung sind erklärungsbedürftig.