Schlagwort: »Märtyrerrenten«

Terroristische Vereinigung

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Die Zeiten, in denen Vertreter der Europäischen Union erklärten, »wir unterstützen die palästinensischen Zahlungen an ›Gefangene und Märtyrer‹ nicht«, und damit zumindest Spuren eines zivilisatorischen Anstands vermuten ließen, sind lange vorbei. Inzwischen hetzt das »diplomatische« Spitzenpersonal der EU unsanktioniert und allen Ernstes gegen »die Israeli«, die »humanitäre Hilfe [behindern] und die Menschen [in Gaza] hungern [lassen]«.

Und es bleibt nicht bei antisemitischen Verleumdungen im Namen von gut 450 Millionen Menschen. Ihr aller »Außenminister« Josep Borrell Fontelles fordert von Jerusalem sogar, bei der Finanzierung »palästinensischer« Terroristen mitzuhelfen. Wie es in einer Stellungnahme des spanischen Sozialisten heißt, erwarte seine Europäische Union, daß Israel für Ramallah eingenommene Abgaben »rechtzeitig, vollständig und ohne Abzüge« weiterleitet.

In der Tat nämlich nimmt Jerusalem Steuern, Zölle und andere Abgaben in Vertretung des Regimes um »Präsident« Abu Mazen ein, etwa für Waren, die über Israel in die vom PLO-Regime kontrollierten Gebiete gelangen. Da die »Palästinenserführung« jedoch mit »Märtyrerrenten« in Israel inhaftierte »palästinensische« Terroristen für ihre Verbrechen belohnt, kürzt Jerusalem jedoch die an sie weitergeleiteten Summen um entsprechende Beträge.

Nach Ansicht des israelischen Finanzministers Bezalel Smotrich, in EUropa gilt er als ein »Rechtsextremist«, sollen die auf diese Weise einbehaltenen Gelder an Opfer des »palästinensischen« Terrors fließen. Mit seiner Forderung nach ungeminderten Finanztransfers aus Israel nach Ramallah verlangt der Chef des Europäischen Auswärtigen Dienstes, daß der jüdische Staat an der Finanzierung des Terrors mitwirkt, der sich gegen seine Bürger richtet.

Daß Josep Borrell Fontelles im Herbst aus dem Amt scheidet, ist kein Grund, ihn nicht für seine Ausfälle zu sanktionieren. »Antisemitismus und Hass«, läßt sich Ursula von der Leyen, amtierende und voraussichtlich künftige Präsidentin der Europäischen Kommission, zitieren, »führten zur Shoah«. Meinte die Deutsche, was sie sagt, hätte sie sich längst von ihrem Stellvertreter getrennt. Ihr Festhalten an ihm offenbart das wahre Wesen der EU.

Geteiltes Leid

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Im vergangenen Herbst, der »palästinensische« Arm der vom Regime in Teheran gesteuerten »Achse des Widerstands« hatte die bisher letzte »Feuerpause« dieses von ihr begonnenen Krieges noch nicht mit Raketenangriffen zunichtegemacht, wurde über einen Terroristen berichtet, der überhaupt nicht erfreut darüber war, im Austausch gegen jüdische Geiseln der Hamas aus israelischer Haft wieder nach Gaza entlassen zu werden.

Alles Bitten jedoch half nicht, umbarmherzig weigerten die zionistischen Siedlerkolonialisten sich, Alaa Abu Sanima, so heißt der bedauernswerte »Freiheitskämpfer«, weiter in ihren Kerkern schmoren zu lassen. Sie brachten ihn damit um sein Einkommen, für das bis dahin Ramallah im Rahmen seines »Märtyrerrenten«-Programms gesorgt hatte, monatliche Zuwendungen des PLO-Regimes für »palästinensische« Terroristen in iraelischer Haft.

Manch ein »Palästinenser« hat es so in der Haft in Israel zum Millionär gebracht, denn selbst wenn der Clique um »Präsiden« Abu Mazen, Annalena Baerbock schüttelt ihm als Mahmoud Abbas lächelnd die Hand, das Geld mal wieder auszugehen droht, wird an dem Mordprämien für »unsere Gefangenen« nicht gerüttelt. So wie jetzt, da Ramallah erneut über finanzielle Nöte klagt, für die es die Regierung in Jerusalem verantwortlich macht.

Und irgendwie stimmt es ja auch: Israel nämlich sorgt nicht nur durch seinen Krieg gegen die islamistische Hamas dafür, daß immer mehr Terroristen inhaftiert werden, die dann erwarten, von Ramallah versorgt zu werden. Dadurch, daß Jerusalem immer wieder von stellvertretend für Ramallah eingenommen Geldern Beträge im Umfang jener Zahlungen einbehält, die als »Märtyrerrenten« an diese Terroristen fließen, verschärft es das Problem noch.

Die »Palästinenserführung« um den greisen Antisemiten Abu Mazen mußte deshalb jetzt ankündigen, die Gehälter ihrer »zivilen« Angestellten um 50 Prozent kürzen zu wollen. Sie könnte zwar auch einfach auf ihre »Märtyrerrenten« verzichten, um ihren Haushalt zu entlasten und einen Beitrag für Frieden zu leisten, doch die sind ihr so heilig, daß »Präsident« Abu Mazen für sie sein letztes Hemd opfern würde. Vorher aber sind seine »zivilen« Diener dran.

Schäbiger Verbrecher

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»Palästina« trauert um einen »freedom fighter«, einen »Freiheitskämpfer«: Am Sonntag ist in israelischer Haft Walid Daqqa an einer Krebserkrankung verstorben. 1984 war das Mitglied der »palästinensischen« Terrororganisation PFLP an der Entführung des israelischen Soldaten Moshe Tamam beteiligt. Die Entführer folterten ihr Opfer, das sie nach Syrien verschleppen wollte, auf grausame Weise und massakrierten Moshe Tamam schließlich.

1986 wurde Walid Daqqa für schuldig befunden, den Befehl zur Ermordung Moshe Tamams gegeben zu haben, und zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Strafe wurde später auf 37 Jahre reduziert. Da Walid Daqqa, ein »todkranker Mann«, wie arabische Medien nicht erst seit seinem Ableben barmen, gesund genug war, den Schmuggel von Mobiltelephonen in das Gefängnis zu organisieren, kam noch eine zusätzliche Haftstrafe von zwei Jahren dazu.

Vor vier Jahren wurde Walid Daqqa Vater einer Tochter, nach Auskunft seiner Frau war es zuvor gelungen, sein Sperma aus dem Gefängnis zu schmuggeln. Auf diese Weise sollen inhaftierte »palästinensische« Terroristen etwa 100 Kinder gezeugt haben. Doch auch finanziell sollte Walid Daqqas lebenslange Standhaftigkeit reichlich belohnt werde: Das Regime um »Präsident« Abu Mazen machte ihn mit seinen »Märtyrerrenten« zum Shekel-Millionär.

Bis 2020 hatte die von Zuwendungen vor allem europäischer Staaten abhängige Clique in Ramallah bereits mehr als 1,5 Millionen Shekel an Walid Daqqa und seine Komplizen überwiesen, nach heutigem Wechselkurs deutlich mehr als 370.000 Euro. In Verbindung mit der nun noch einmal intensivierten Glorifizierung eines schäbigen Verbrechers als »Freiheitskämpfer« dürfte diese Mordsprämie dafür garantieren, daß Walid Daqqa – leider – nicht umsonst gelebt hat.

Bildungsoffensive

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Während es im von der Terrororganisation PLO ausgerufenen Möchtegernstaat »Palästina« kein Sozialversicherungs- und kein Rentensystem gibt, von dem gewöhnliche »Palästinenser« im Krankheitsfall oder im Alter verläßlich profitieren könnten, sind dem Regime um »Präsident« Abu Mazen erklärtermaßen seine »Märtyrer«, in Israel inhaftierte Terroristen, so wichtig, daß er für sie sein »letztes Hemd« hergeben würde.

Mit einem Erlaß sorgt der greise Despot nun dafür, daß sich antisemitischer Terror noch mehr lohnt: Kommen »Palästinenser«, die Anschläge auf Juden verüben, bisher schon in den Genuß von »Märtyrerrenten« und eine Reihe weiterer Privilegien, zu deren Finanzierung zivile Beschäftigte Ramallahs schon mal auf Teile ihrer Gehälter verzichten müssen, soll Gewalt gegen Juden jetzt noch mit besonderen »Stipendien« belohnt werden.

Wie die regimeeigene »Nachrichtenagentur« Wafa meldet, hat »Präsident« Abu Mazen die »zuständigen Behörden« angewiesen, »Stipendien« für in Israel inhaftierte »palästinensische« Terroristen auszuschreiben, mit denen es ihnen ermöglicht werden soll, ein Fernstudium an einer »palästinensischen« Hochschule zu absolvieren und akademische Titel zu erwerben. Bisher boten israelische Universitäten entsprechende Studiengänge an.

Dürfte dabei der Resozialisierungsgedanke im Vordergrund gestanden haben, ist ein »Stipendium« der Clique um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen – zumal für ein Fernstudium an einer »palästinensischen« Universität – gewiß kein Ausdruck überbordender Menschenfreundlichkeit. So wenig, wie es sich bei den »Märtyrerrenten« um »Sozialleistungen« handelt, geht es bei diesen speziellen »Stipendien« um Bildungsfortschritt.

Mit ihnen soll Terrorismus gegen Juden und Israel noch attraktiver gemacht werden, denn die ganz wesentliche Voraussetzung für ein solches »Stipendium« ist eben die Beteiligung an terroristischen Aktivitäten. Nicht besonderer Erfolg in Schule oder Ausbildung entscheidet über die Gewährung eines »Stipendiums«, sondern der »Erfolg« praktisch ausgelebter Bereitschaft, anderen Menschen Leid zuzufügen, sie hinzumassakrieren.

Klares Bekenntnis

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»Palästinenserpräsident« Abu Mazen hat am Mittwoch Jenin besucht und das dort von den Vereinten Nationen betriebene und von Terroristen beherrschte »Flüchtlingslager« gleichen Namens besucht. Die erste Visite des »einzig legitimen Repräsentanten palästinensischer Interessen« in Jenin seit 2005 fand unter massiven Sicherheitsvorkehrungen statt, der »Palästinenserführer« fürchtet offenbar die »Geführten«.

Als »Höhepunkt« der Inszenierung legte Abu Mazen im Beisein seines »Premierministers« Mohammad Shtayeh einen Kranz für die kürzlich von israelischen Sicherheitskräften getöteten »Palästinenser« nieder, ausnahmslos Mitglieder zumeist islamistischer Terrororganisationen mit Kontakten nach Teheran. Vor seinem Heimflug im Helikopter erklärte Abu Mazen Jenin zur »Ikone des Kampfes und der Unerschütterlichkeit«.

Der Ausflug des greisen Despoten war ein einziges offenes Bekenntnis zum Terrorismus, ein einerseits unverkennbar von Verzweiflung geprägter Versuch Abu Mazens, das nicht mehr vorhandene Ansehen seines Regimes unter »Palästinensern« wenigstens aufzupolieren. Andererseits allerdings stellt die Anbiederung der »Palästinenserführung« an islamistische Terroristen eine Herausforderung ihrer westlichen Förderer dar.

Bleibt – und danach sieht es derzeit leider aus – das bizarre Schauspiel, diese Selbstentlarvung eines angeblichen Friedenspartners vor den Gräbern getöteter Terroristen, unkommentiert sowie ohne für Abu Mazen und seine verbrecherische Clique negative Folgen, haben vor allem seine westlichen Unterstützer jedes »Anrecht« darauf verspielt, sich öffentlich »kritisch« über Jerusalem und dessen Kampf gegen Terror zu äußern.

Verantwortungsverweigerung

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Anfang April 2023 ermordeten »palästinensische« Terroristen bei einem Anschlag die Geschwister Rina und Maja Dee und deren Mutter Lucy Dee. Kurz nach dem Pessach-Fest waren die drei Frauen in einem Auto unterwegs, das von den Angreifern gerammt wurde, bevor sie mit Schüssen die beiden jüngeren Frauen umbrachten. Ihre Mutter Lucy Dee erlag drei Tage später in einem Krankenhaus ihren Verletzungen.

Die Familie war einige Jahre zuvor aus dem Vereinigten Königreich nach Israel gezogen. Deshalb wollten nun mehrere britische Nichtregierungsorganisation von der Regierung in London wissen, ob und wie diese dafür sorge, daß Terroristen nicht von humanitärer Unterstützung aus dem Vereinigten Königreich profitierten. Das Regime in Ramallah belohnt »palästinensische Freiheitskämpfer« mit »Märtyrerrenten«.

Doch das dafür zuständige UK Foreign, Commonwealth and Development Office (FCDO), das britische Außenministerium, scheint nicht bereit, Auskünfte zu geben über die Verwendung von nach Ramallah transferierten Steuergeldern. Nachdem es ein erstes Auskunftsersuchen abgelehnt hatte, ließ das FCDO jetzt mitteilen, die Beantwortung der Fragen könne die »Vermittlung britischer Werte« in »Palästina« gefährden.

Das antisemitische Regime um »Präsident« Abu Mazen ist von Zuwendungen aus dem Ausland abhängig. Geben die Geberländer – vor allem europäische Staaten, die Europäische Union und die Vereinigten Staaten – regelmäßig vor, mit ihnen humanitäre Hilfe zu leisten und die Gründung eines unabhängigen »palästinensischen« Staates vorzubereiten, wollen sie ebenso regelmäßig Ramallah nicht weiter kontrollieren.

Für seine Europäische Union brachte es Sven Kühn von Burgsdorff, deren (Noch-)Repräsentant in Ramallah, sogar fertig, schriftlich zu erklären, daß es für Brüssel gar kein Problem sei, kämen auch in terroristische Aktivitäten verwickelte »Palästinenser« in den Genuß europäischer Zuwendungen. Zugleich lehnen die EU-Europäer es ab, ihre Hilfen von der Erfüllung konkreter Bedingungen durch Ramallah abhängig zu machen.

Es ist Selbstbetrug, zu hoffen oder gar anzunehmen, das Regime in Ramallah unterstützen zu können, ohne zugleich mitzuwirken an dessen finanzieller Unterstützung »palästinensischer« Terroristen. Selbst wenn Geld nicht direkt an sie fließt, macht es die Finanzierung ihrer immer wieder erhöhten »Märtyrerrenten« doch erst möglich, indem es die »Palästinenserführung« gegebenenfalls an anderer Stelle entlastet.

»Präsident« Abu Mazen macht derweil selbst vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen kein Geheimnis daraus, daß er lieber »seinen« Lehrern die Gehälter kürzen würde als »unseren Freiheitskämpfern« ihre »Märtyrerrenten« zu streichen. Und so ist denn auch nicht unwahrscheinlich, daß die Angehörigen der – getöteten – Mörder der Dees von deren »Märtyrerrenten« ebenso profitieren wie von britischen Zuwendungen.

Sollte das FCDO bei seiner Verweigerungshaltung bleiben, dürfte es bald von Gerichten gezwungen werden, die gewünschen Auskünfte zu erteilen. Dabei würde es sich lächerlich machen, versuchte es die mindestens indirekte Mitverantwortung Londons für Verstrickungen Ramallahs in antisemitischen Terrorismus zu leugnen. Eine ehrliche Auskunft dagegen könnte das Ende britischer Zuwendungen für »Palästina« bedeuten.

Mission Selbstzerstörung

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Das PLO-Regime hat Überlegungen der israelischen Regierung zurückgewiesen, Ramallah mit einer Reihe von Maßnahmen zu stützen. Das Ansehen der Clique um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen, die für sich beansprucht, die »einzig legitime Vertretung der Palästinenser« zu sein, hat nicht erst in der jüngsten Zeit stark gelitten. Hat sie Gaza bereits verloren, entgleiten ihr nun die umstrittenen Gebiete zusehends.

Angesichts der Erfahrungen Jerusalems mit der Herrschaft der Hamas in dem zur Raketenabschußrampe aufgerüsteten Küstenstreifens sowie der sonstigen Alternativen in und um Ramallah stellt Abu Mazens antisemitisches Regime für Israel noch das geringste Übel dar, selbst wenn PLO und besonders die Fatah sich mit jenen Terroristen solidarisierten, denen Jerusalems Operation in Jenin in der vergangenen Woche galt.

Versucht Jerusalem durch sein Angebot, zumindest ein Mindestmaß an Stabilität zu gewährleisten, lehnt die »Regierung« um Abu Mazens »Ministerpräsidenten« Mohammad Shtayeh brüsk ab. Zur Eröffnung der wöchentlichen Sitzung seines »Kabinetts« erklärte Mohammad Shtayeh nach Angaben seines Regimes, »das palästinensische Volk« sei sich mit seiner »Führung« einig, an Offerten aus Jerusalem kein Interesse zu haben.

»Präsident« Abu Mazen und die »Führung« seiner PLO hatten bereits in der letzten Woche den Abbruch aller Kontakte zur israelischen Regierung verkündet und erklärt, an der Aussetzung der Sicherheitskooperation mit Jerusalem festzuhalten. Ramallah bleibt mit seiner Absage an eine mögliche Entspannung weiter auf Konfrontationskurs zu Israel und ebnet so den Weg für weitere auch gewaltsame Auseinandersetzungen.

Mit seiner »Standhaftigkeit« dürfte sich das Regime um Abu Mazen und Mohammad Shtayeh unter »seinen« Untertanen allerdings nur noch unbeliebter machen. Die Hoffnung, so wieder an Rückhalt unter »Palästinensern« zu gewinnen, wird sich kaum erfüllen, wirken die von Teheran gestützten Hamas und Islamic Jihad doch attraktiver. Eine selbstzerstörerische »Führung« in Ramallah braucht allerdings auch in Jerusalem niemand.

Richtiges Signal

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Mit einer überwältigenden Mehrheit hat die Knesset, das israelische Parlament, am Montag in erster Lesung für einen Gesetzentwurf votiert, nach dem Terroristen, die vom Regime in Ramallah für ihre Aktivitäten mit finanziellen Zuwendungen, den sogenannten »Märtyrerrenten«, bedacht werden, ein möglicherweise bestehendes Aufenthaltsrecht für Israel verwirken. 89 Parlamentarier stimmten für das Gesetz, 8 dagegen.

Sind in dem Gesetzentwurf noch allerlei Einschränkungen enthalten, die eine Umsetzung nachhaltig erschweren könnten, geht von ihm dennoch eine wichtige und richtige Botschaft aus: Wer sich als Terrorist gegen Israel wendet und sich dafür vom PLO-Regime um »Präsident« Abu Mazen belohnen läßt, hat keinen Anspruch darauf, in dem Staat zu leben, dessen Zerstörung er mit seinen Verbrechen bewirken will.

Freilich sieht der parteiübergreifend unterstützte Gesetzentwurf nicht nur Berufungsmöglichkeiten gegen die Aberkennung des Aufenthaltstitels vor. Zudem soll niemand in die Staatenlosigkeit »entlassen« werden können oder danach ohne sonstige aufenthaltsrechtliche Titel anderswo bleiben. Damit dürfte espraktisch nahezu unmöglich sein, Empfänger einer »Märtyrerrente« gegen deren Willen aus Israel zu verbannen.

Es bleibt daher zwar abzuwarten, ob das Gesetz überhaupt eine tatsächliche Wirkung entfalten wird. Die allermeisten »palästinensischen« Terroristen verfügen ohnehin nicht über die israelische Staatsbürgerschaft oder einen sonstigen Aufenthaltstitel. Und die Aussicht auf deren Entzug, sofern möglich, wird wohl nur weniger fanatisierte Gemüter beeindrucken können. Das jedoch ist kein Grund, auf dieses Signal zu verzichten.

Deutsche Botschaft

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Mit ihren »Märtyrerrenten« belohnen die »palästinensische« Terrororganisation PLO und ihr Fantasiestaat »Palästina« mit monatlich vielen Millionen Euro antisemitischen Terrorismus. In den Genuß dieser regelmäßig aufgestockten »Sozialleistungen« kommen ausschließlich »palästinensische« Terroristen in israelischer Haft, aus der Haft entlassene oder freigepreßte Terroristen oder deren Angehörige.

Die Höhe der monatlich ausbezahlten »Märtyrerrenten« richtet sich dabei vor allem nach dem »Erfolg« ihrer Empfänger, also etwa nach der Zahl ihrer Opfer, besondere Boni gibt es zudem für arabische Terroristen mit israelischer Staatsbürgerschaft oder Aufenthaltserlaubnis. Um die »Märtyrerrenten« finanzieren zu können, würde »Präsident« Abu Mazen erklärtermaßen seinen »letzten Penny« geben.

Vorerst freilich genügt es ihm, sich regelmäßig rhetorisch vor seinen »Märtyrern« zu verbeugen, etwa in der Vollversammlung der Vereinten Nationen oder auch einem applaudierenden Europäischen Parlament. Die »Märtyrerrenten« lassen er und seine Clique nämlich tatsächlich noch andere finanzieren, die »zivilen Beschäftigten« ihres Regimes zum Beispiel, die sie für sie auf Gehalt verzichten lassen.

Auch und gerade davon geht eine Botschaft an die »Palästinenser« aus, die kaum fehlgedeutet werden kann: Antisemitischer Terror ist nicht nur lukrativer, sondern verspricht auch weit, weit mehr Ansehen als etwa eine Tätigkeit in einer Klinik. Terror gegen Juden und den jüdischen Staat bilden den Kern der »palästinensischen Sache«, nicht das Streben nach einem unabhängigen demokratischen Staat.

Die Regierung in Jerusalem hat als Teil ihrer Maßnahmen gegen antisemitischen Terrorismus angekündigt, Einnahmen im Umfang der Ausgaben Ramallas für seine »Märtyrerrenten« einzubehalten, die Israel stellvertretend für die »Palästinenser« als Steuern oder sonstige Abgaben erhebt. Der jüdische Staat will sich nicht an der Finanzierung terroristischer Gewalt gegen seine Bürger und deren Gäste beteiligen.

Berlin mißfällt dieser Wunsch der Regierung in Jerusalems so sehr, daß sie offen einen israelfeindlichen Aufruf vor allem islamischer Regimes unterstützt, die das israelische Vorgehen als »Strafmaßnahme gegen das palästinensische Volk« denunziert. Für die von Kanzler Olaf Scholz geführte »Fortschrittskoalition« ist es offenbar inakzeptabel, daß Juden sich nicht helfend an ihrer Ermordung beteiligen wollen.

Dhimmis

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Insgesamt 27 europäische Staaten, unter ihnen einmal mehr Deutschland, haben ihre Unterstützung für eine antiisraelische »Stellungnahme« erklärt, die, unterzeichnet von den 57 Mitgliedern der Organisation für Islamische Zusammenarbeit, Jerusalem wegen »Strafmaßnahmen gegen das palästinensische Volk, seine Führung und die palästinensische Zivilgesellschaft« verurteilt und deren Rücknahme verlangt.

Die Regierung in Jerusalem hatte kürzlich eine Reihe von Maßnahmen gegen die vielfältige »palästinensische« Unterstützung antisemitischen Terrors gegen Juden und den jüdischen Staat angekündigt, darunter die teilweise Einbehaltung stellvertretend für Ramallah erhobener Steuern und Abgaben und der Entzug »diplomatischer« Privilegien für hochrangige Repräsentanten der Terrororganisation PLO.

Israel reagierte damit auf Bemühungen des Regimes um »Präsident« Abu Mazen, die in den Osloer Verträgen vereinbarten Regelungen für die umstrittenen Gebiete vom Internationalen Gerichtshof in Den Haag kriminalisieren zu lassen. Eine entsprechende Resolution hatte in der Vollversammlung der Vereinten Nationen eine breite Mehrheit gefunden, Deutschland hatte noch ausdrücklich dagegen votiert.

Dieser kurze Augenblick des Aufbegehrens gegen die antisemitische Mehrheit in der Vollversammlung der Weltorganisation ist mit der jüngsten deutschen Entscheidung offenkundig wieder vorbei. Während weder Kanada noch die Vereinigten Staaten sich hinter das jüngste Statement im Dienste des »palästinensischen« Lawfare gegen Israel stellten, legitimiert Berlin ihn erneut und läßt sich in ihn hineinziehen.