Schlagwort: »Märtyrerrenten«

Fragwürdige Entscheidung

Hatte das PLO-Regime sich seit Mitte Mai geweigert, die monatlichen Transfers von Geldern anzunehmen, die Israel stellvertretend für Ramallah einnimmt, konnte die PA nun in bilateralen Gesprächen von Jerusalem offenbar überzeugt werden, den so in den vergangenen sechs Monaten zusammengekommenen Betrag zu akzeptieren, eine Überweisung in Höhe von rund 1,1 Milliarden Dollar.

Die Regierung in Jerusalem scheint sich dabei leider auf einen ausgesprochen schmutzigen Handel eingelassen zu haben. Statt den Transfer um den Betrag zu kürzen, den Ramallah für seine »Märtyrerrenten« aufwendet, wie das ein Gesetz verlangt, das die Knesset auf Betreiben auch des regierenden Likud im Juli 2018 verabschiedet hat, verzichtet die israelische Regierung diesmal auf die Kürzung.

Mit seinen »Märtyrerrenten« leistet das PLO-Regime um »Präsident« Abu Mazen einen nicht eben unerheblichen Beitrag zum »palästinensischen« Terrorismus gegen Juden und Israel. In den Genuß der lebenslang gezahlten »Märtyrerrenten« kommen in Israel inhaftierte Terroristen oder deren Angehörige. Die Höhe dieser Zuwendungen richtet sich dabei allein nach dem »Erfolg« der Terroristen.

Der israelische Premier Benjamin Netanjahu nannte die »Märtyrerrenten« 2017 völlig richtig eine »Aufforderung zu Mord«, drei Jahre später nun ignoriert die von ihm geführte Regierung mit ihrer Zustimmung zu ungekürzten Transfers nach Ramallah Regelungen, die eine Beteiligung Israels an den »Märtyrerrenten« verhindern sollen. Die Gründe für diese Entscheidung sind erklärungsbedürftig.

Mords-Regime

Vor wenigen Tagen sorgte die New York Times mit einem Beitrag für Aufsehen, nach dem das PLO-Regime in Ramallah Änderungen an seinem System der »Märtyrerrenten« erwägt. Unter Berufung auf Aussagen eines hochrangigen Vertreters der »Palästinenserführung« berichtete die Zeitung, die Höhe der »Märtyrerrenten« solle sich zukünftig vor allem nach der Bedürftigkeit ihrer Empfänger richten.

In den Genuß der »Märtyrerrenten« kommen »palästinensische« Terroristen, die Strafen in israelischen Gefängnissen verbüßen oder verbüßt haben, oder deren Angehörige. Je »erfolgreicher« die Verbrechen der Terroristen waren, je mehr Menschen sie ermordeten oder verletzten, desto höher fällt bisher die lebenslang ausgezahlte »Märtyrerrente« aus, die damit unmittelbar Terrorismus belohnt.

Änderte die »Reform«, von der die New York Times berichtete, auch nur wenig an dieser Tatsache, wäre eine solche Veränderung dennoch offenbar so bedeutend, daß sie in der »palästinensischen« Gesellschaft einem Skandal gleichkäme und wütende Proteste verursachte. Gegenüber den »eigenen« Untertanen geht das PLO-Regime denn auch auf Distanz zu der amerikanischen Zeitung und deren Text.

Zahlreiche Vertreter der »Palästinenserführung« betonen in nahezu täglichen Verlautbarungen, daß sich nichts an den »Märtyrerrenten« ändern werde, und selbst Qadri Abu Bakr, die Quelle der New York Times, leugnet seine Aussagen: Die »Märtyrerrenten« bleiben nach Willen und Bekenntnis Ramallahs Prämien für versuchte und »gelungene« Angriffe auf Juden, Prämien für bestialische Morde.

Das PLO-Regime gibt dafür, diese Taten zu belohnen, jedes Jahr mindestens 350 Millionen Dollar aus, ein Betrag, der 7 bis 8 Prozent seines Budgets ausmacht und ungefähr der internationalen finanziellen Unterstützung entspricht, die jährlich nach »Palästina« fließt. »Humanitär« ist an ihr wenig, selbst wenn sie so deklariert wird. Tatsächlich macht sie die »Märtyrerrenten« möglich. Auch zukünftig.

Erfolgsrezept Druck

Das PLO-Regime soll nach Angaben der New York Times Änderungen an seinem System der »Märtyrerrenten« erwägen. Die Tageszeitung zitiert Qadri Abu Bakr, den Vorsitzenden der Kommission für Gefangenenangelegenheiten der PA, nach dessen Worten die Höhe dieser monatlichen Zahlungen künftig nicht mehr nach dem Strafmaß richten könnte, sondern nach dem Bedarf ihrer Empfänger.

Mit den lebenslang ausgezahlten »Märtyrerrenten« belohnt das Regime in Ramallah in israelischen Gefängnissen inhaftierte »palästinensische« Terroristen und deren Angehörige. Die Beträge, über die die Empfänger dieser Zahlungen verfügen können, richten sich dabei nach der Höhe der gegen die Inhaftierten verhängten Strafe – je »erfolgreicher« deren Verbrechen, desto höher ist die Belohnung.

Die Clique um »Präsident« Abu Mazen schafft so finanzielle Anreize für terroristische Angriffe auf Israel, dessen Bürger und deren Gäste. Während es kein allgemeines Sozialversicherungssystem gibt, können »Palästinenser« sich oder ihren Angehörigen so bereits mit einem Anschlagsversuch ein lebenslanges Einkommen sichern, das deutlich über den Durchschnittslöhnen in »Palästina« liegt.

Blieben auch reformierte »Märtyrerrenten« ein Anreiz für Terroristen, wären die angeblich erwogenen Änderungen ein kleines Schrittchen in eine womöglich richtige Richtung. Folgt man der New York Times, versucht das PLO-Regime damit auf die nächste US-Regierung zuzugehen. Von einem demokratischen Präsidenten erhofft es sich danach eine Wiederaufnahme amerikanischer Unterstützung.

Die Vereinigten Staaten hatten unter Präsident Donald J. Trump auch unter Berufung auf die »Märtyrerrenten« ihre Zuwendungen an Ramallah gekürzt und eingestellt, die PLO mußte ihre Vertretung in Washington schließen. Sollte die Terrororganisation, die gern »Staat« spielt, ihre »Märtyrerrenten«, wenn auch nur marginal, unattraktiver machen, es wäre damit – Donald J. Trumps Verdienst.

Beschäftigungsprogramm

Das PLO-Regime in Ramallah sucht und stellt in diesen Tagen großzügig Personal ein. Bis zu 7.000 »Palästinenser« sollen von dem weltweit vermutlich einzigartigen »Beschäftigungsprogramm« profitieren können, bei dem es nur eine nicht verhandelbare Einstellungsvoraussetzung gibt: eine in einem israelischen Gefängnis verbüßte Haftstrafe wegen der Verwicklung in terroristische Aktivitäten.

Die »Palästinenserführung« fragt derzeit bei ihren potentiellen neuen »zivilen Angestellten«, für deren Gehälter dann wahrscheinlich auch die EU aufkommen wird, sonstige Qualifikationen ab, nach denen sich dann ihre offizielle Tätigkeitsbeschreibung richtet. Mit seinem »Beschäftigungsprogramm« reagiert die PA auf israelische Sanktionen gegen Banken, die ihre »Märtyrerrenten« auszahlen.

Das PLO-Regime prämiert mit seinen lebenslang ausgezahlten »Märtyrerrenten« zahlreiche »Palästinenser«, die in Terroranschläge gegen Juden verwickelt waren, sowie deren Angehörige. In den Genuß dieser Zahlungen kommen in Israel inhaftierte Terroristen, aber auch »Palästinenser«, die ihre Haftstrafe bereits verbüßt haben. An diese Gruppe richtet sich das neue »Beschäftigungsprogramm«.

Nachdem nämlich Israel in den vergangenen Monaten arabischen und »palästinensischen« Banken mit Sanktionen drohte, sollten die sich an der Auszahlung der »Märtyrerrenten« beteiligen, waren die zunehmend aus der Zusammenarbeit mit dem PLO-Regime um »Präsident« Abu Mazen ausgestiegen. Deshalb werden »Märtyrerrenten« nun zu »Gehältern«, Terroristen zu »Angestellten« der PA.

Mit seinem »Beschäftigungsprogramm« demonstriert das Regime um »Präsident« Abu Mazen und seinen »Premierminister« Mohammad Shtayeh erneut seine tiefe Verstrickung in antisemitisch motivierten Terrorismus. Während es nach wie vor keine allgemeine Rentenversicherung gibt, werden für Terroristen nun offizielle Stellen geschaffen, um deren »Märtyrerrenten« weiterhin zahlen zu können.

Selbstzerstörung

Die »Palästinenserführung« in Ramallah hat ihren Konfrontationskurs im Konflikt mit Israel erneut verschärft, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet. Danach verweigert das PLO-Regime die Annahme von Geldern, die Jerusalem in Übereinstimmung mit den Verträgen von Oslo stellvertretend für die PA in Form von Abgaben und Steuern erhebt und gesammelt nach Ramallah weiterleitet.

Die Zurückweisung von etwa 190 Millionen Dollar allein für den Monat Mai ist eine Folge der Entscheidung Ramallahs, bestehende Verträge mit Jerusalem als nichtig zu betrachten. Die Transfers aus Israel machen etwa die Hälfte (nach anderen Quellen bis zu zwei Drittel) des Haushalts des Regimes um »Präsident« Abu Mazen aus, dessen Konfrontationskurs damit vor allem »Palästinenser« trifft.

Nachdem die Regierung in Jerusalem im vergangenen Jahr damit begonnen hatte, die Geldtransfers um jene Beträge zu kürzen, die das PLO-Regime für seine »Märtyrerrenten« ausgibt, hatte Ramallah sich ebenfalls geweigert, die Überweisungen zu akzeptieren, und damit eine »Finanzkrise« heraufbeschworen, die es freilich zugleich ausgenutzt hatte, international um Unterstützung zu betteln.

Während es damit bei seinen arabischen »Verbündeten« abblitzte, die zwar mehrmals ein »Sicherheitsnetz« ankündigten, es aber nie aufspannten, blieb auch die Unterstützung Ramallahs aus Europa letztlich eher verhalten. Zwar war die Bettelei Ramallahs nicht völlig fruchtlos. Für die gesamten selbstverschuldeten Ausfälle der PA wollte jedoch selbst die Europäische Union nicht einspringen.

EU-Kommissar Johannes Hahn gab sogar ausdrücklich zu Protokoll, »wir unterstützen palästinensische Zahlungen an ›Gefangene und Märtyrer‹ nicht«, und schlug vor, die »Märtyrerrenten« durch eine allgemeine Sozialversicherung abzulösen. Selbst wenn Europa diese Idee inzwischen vergessen zu haben scheint, wird Brüssel auch 2020 kaum bereit sein, Ramallah unbegrenzt finanziell zu stützen.

So diskreditiert sich das PLO-Regime mit seinem jüngsten Schritt nur selbst. Begründet es ihn damit, daß Abkommen mit Israel keine Gültigkeit mehr hätten, macht es sich als potentieller Vertragspartner für eine Zwei-Staaten-Lösung unglaubwürdig. Provoziert es eine neue »Finanzkrise«, stellt sich freilich die grundlegendere Frage, als wessen Interessenvertreter man es überhaupt noch sehen kann oder will.

Bankster

Die Regierung in Jerusalem hat vor wenigen Tagen angekündigt, künftig entschiedener gegen »palästinensische« Banken vorgehen zu wollen, über deren Konten das Regime in Ramallah seine »Märtyrerrenten« auszahlt, oft lebenslang gewährte Prämien, mit denen es in Israel inhaftierte oder bereits freigekomme Terroristen für deren Verbrechen belohnt oder deren Angehörige »entschädigt«.

Nachdem erste »palästinensische« Geldhäuser bereits mit Kontensperrungen auf die israelische Ankündigung reagierten, hat die PA um »Präsident« Abu Mazen den Banken ihre Unterstützung zugesichert und sich damit einmal mehr zu seiner Verantwortung für antisemitisch motivierten Terrorismus bekannt. »Premier« Mohammad Shtayeh kündigte eine Kommission an, die die Banken beraten soll.

Während das PLO-Regime seine Zahlungen an Terroristen, deren konkrete Höhe nicht eben unwesentlich vom »Erfolg« ihrer Taten bestimmt wird, gegenüber seinen internationalen Unterstützern durchaus auch zu verschleiern oder als »Sozialleistungen« zu camouflieren versucht, bekennt es doch immer wieder Farbe – spätestens, wenn Jerusalem Gegenmaßnahmen ankündigt oder umsetzt.

Daß Ramallah trotzdem noch immer breite Unterstützung aus Europa erhält, ist vor diesem Hintergrund nicht nachvollziehbar. Mit Ahnungslosigkeit können Berlin, Brüssel, London oder Paris sich nicht mehr herausreden. Mit ihrer Unterstützung bestätigen sie Abu Mazen und dessen »Politik«. Sie sind mitverantwortlich dafür, daß Mohammad Shtayeh Banken anweisen kann, Terrorkonten zu führen.

Zweite Runde

Die Regierung in Jerusalem hat angekündigt, erneut Zahlungen an das Regime in Ramallah teilweise einfrieren zu wollen. Israel erhebt stellvertretend für die PA Steuern und Abgaben, die es monatlich an Ramallah überweist. Das dortige Regime deckt mit diesen Einnahmen ca. zwei Drittel seines allgemeinen Haushalts, aus dem auch seine »Märtyrerrenten« finanziert werden, Prämien für Terror.

Die israelische Regierung reagiert mit ihrer Ankündigung auf das fortgesetzte Bekenntnis des PLO-Regimes zu diesen »Märtyrerrenten«, in deren Genuß in Israel inhaftierte »palästinensische« Terroristen oder deren Angehörige kommen und deren Höhe sich nach dem »Erfolg« ihrer Verbrechen richtet. Mit besonderen Zuschlägen werden dabei arabische Terroristen bedacht, die in Israel leben.

Mit der neuen Kürzung seiner monatlichen Überweisungen an Ramallah um rund 43 Millionen Dollar) adressiert Jerusalem insbesondere die Zuwendungen der PA an diese Gruppe von Terroristen. Machten die israelischen Kürzungen bisher etwa 6 Prozent seines Haushalts aus, verschärfte Ramallah seine Lage dadurch, daß es die Überweisungen aus Jerusalem lange Zeit komplett zurückwies.

Ob »Präsident« Abu Mazen auch in diesem Jahr wieder so antworten wird, bleibt abzuwarten. 2019 manövrierte er sein Regime damit in eine existentielle Krise, aus der ihm weder die dennoch allzu großzügige Komplizin Europa heraushelfen wollte noch die Arabische Liga, deren zwar oft versprochenes finanzielles »Sicherheitsnetz« sehr zum Ärger Ramallahs freilich nie aufgespannt wurde.

Trotzdem bleibt festzuhalten, daß es die »Märtyrerrenten« nach wie vor nur deshalb gibt, weil das PLO-Regime auf große internationale Unterstützung zählen kann. So könnte etwa die Europäische Union ihre Zuwendungen an die PA aussetzen, bis sie auf Reformvorschläge des EU-Kommissars Johannes Hahns eingeht, statt Ramallah durch immer neue Geldversprechen Solidarität zu signalisieren.

Unterbleiben solche Konsequenzen, sind letztlich auch die seit Anfang 2019 ergriffenen Gegenmaßnahmen Israels zum Scheitern verurteilt, die Jerusalem jetzt noch einmal verschärft. Wer um die »Märtyrerrenten« weiß, zu denen Abu Mazen sich zuletzt auch vor den Vereinten Nationen bekannte, und Ramallah trotzdem Jahr um Jahr Millionenbeträge zukommen läßt, ist mitschuldig am Terror.

»Kollektivstrafe«

In Ramallah, dem Amtssitz des Regimes um »Präsident« Abu Mazen fiel in diesen Tagen der Strom für mehrere Stunden aus. Und natürlich macht die »Palästinenserführung« die Regierung in Jerusalem für diese »Kollektivstrafe« verantwortlich, ein Vorwurf freilich, mit dem sie entweder vom eigenen Versagen abzulenken versucht oder davon, daß sie die Krise selbst gezielt herbeigeführt hat.

Tatsächlich nämlich geht es um Schulden in Höhe von etwa 500 Millionen Dollar Schulden, den Ramallah bei der Israeli Electric Company (IEC) angehäuft hat. Und weil das Regime in Ramallah nach mehreren Warnungen keine Versuche unternimmt, seine Ausstände zu verringern, reagiert das israelische Unternehmen darauf wie angekündigt mit zeitweiligen Kürzungen seiner Energielieferungen.

Ramallah gibt monatlich deutlich über 10 Millionen Dollar für seine »Märtyrerrenten« aus, mit denen es in Israel inhaftierte »palästinensische« Terroristen oder deren Angehörige belohnt. Es geht der PA also durchaus nicht zu schlecht, ihre Rechnungen zu begleichen. Ließe sie von ihren Prämien für Terroristen ab, könnte sie ihre Schulden bei der IEC tilgen – und zugleich einen Beitrag zum Frieden leisten.

Die »Palästinenserführung« zieht aber offenkundig das Gegenteil vor und offenbart damit nur einmal mehr ihren ebenso verbrecherischen wie unverantwortlichen Charakter. Für die Folgen ihrer Entscheidungen trägt sie die alleinige Verantwortung. Zu kritisieren ist daher nicht, daß die IEC ihre Lieferungen einschränkt; verwunderlich ist allein, daß sie angesichts der Schulden der PA noch liefert.

Pleite

Das Regime um »Präsident« Abu Mazen hat angekündigt, seinen zivilen Angestellten am Donnerstag einen Abschlag auf ihre bereits seit Monaten ausstehenden Gehälter auszahlen zu wollen. Möglich wird die Zahlung, weil die »Palästinenserführung« in Ramallah sich nicht mehr länger weigert, von Israel stellvertretend für die PA eingenommene Zölle und Steuern komplett zurückzuweisen.

Israel hatte zum Jahresbeginn damit begonnen, diese monatlichen Zahlungen um den Betrag zu kürzen, den Ramallah für seine »Märtyrerrenten« ausgibt, monatliche Prämien für in Israel inhaftierte Terroristen oder deren Angehörige. Abu Mazen hatte darauf beschlossen, selbst die gekürzten Überweisungen aus Jerusalem zurückzuweisen, und seinem Regime so eine schwere Finanzkrise beschert.

Die Zahlungen aus Israel machen rund zwei Drittel des allgemeinen Haushalts des Regimes in Ramallah aus, aus dem Gehälter für Lehrer ebenso bezahlt werden wie die für Abu Mazen weit wichtigeren »Märtyrerrenten« – vor der UN-Vollversammlung erklärte er, »wenn ich nur noch einen einzigen Penny hätte, würde ich diesen Penny unseren Märtyrern geben, unseren Gefangenen und Helden«.

Knickte das PLO-Regime nun im Streit mit Israel ein, zeigt das, wie tief die Krise ist, in die es sich hineinmanövriert hat. Abu Mazen hatte heilige Schwüre geleistet, unter keinen Umständen von Jerusalem gekürzte Überweisungen akzeptieren zu wollen. Mit der Abkehr von seiner Verweigerungshaltung hat der »Palästinenserpräsident« weiter an Glaubwürdigkeit verloren, so sie vorhanden war.

Von nicht geringer Bedeutung für Abu Mazens Entscheidung, wieder etwas auf die Regierung in Jerusalem zuzugehen, dürfte die Weigerung der arabischen Staaten gehabt haben, das den »Palästinensern« mehrfach versprochene finanzielle »Sicherheitsnetz« aufzuspannen: Sie haben die »Palästinenser«, deren einziger legitimer Vertreter Abu Mazen sein will, eindrucksvoll im Stich gelassen.

Doch selbst wenn sich die Finanzkrise der PA entspannen dürfte, bleibt das Regime angeschlagen. Schon formiert sich eine Opposition, die Abu Mazen der »Normalisierung« bezichtigt, als deren schärfster Gegner er sich stets inszenierte: So sei das jüngste Spiel zwischen einer saudischen und einer »palästinensischen« Fußballmannschaft nur dank der Kooperation mit Israel möglich geworden.

Und so ist ebenfalls absehbar, daß die für Donnerstag geplanten Gehaltszahlungen nicht nur auf Zustimmung unter den »Palästinensern« stoßen werden. Ihr »Präsident« Abu Mazen hat ganz offenkundig die Unterstützung seiner arabischen »Verbündeten« verspielt, während sein Konfrontationskurs gegenüber Israel nur zu seinem Einlenken führte. Beinahe möchte man Mitleid mit ihm haben.

Business as usual

Jedes Jahr im September kommen die Mitglieder der Vereinten Nationen in New York zu ihrer Vollversammlung zusammen. Regierungschefs, demokratisch gewählte ebenso wie Despoten und Tyrannen, an deren Händen das Blut ungezählter Opfer ihrer Verbrechen klebt, halten Reden und nutzen ihre Zeit am UN-Sitz zu zahlreichen mehr oder minder öffentlichen Treffen und Gesprächen.

Mit dabei wird auch »Palästinenserpräsident« Abu Mazen sein, der im Haupt- und Nebenprogramm der UN-Vollversammlung nicht nur auf verbale Unterstützung, sondern vor allem auf millionenschwere Solidaritätsbekundungen hofft und – leider – hoffen kann. So kommen in New York etwa die Staaten der Internationalen Unterstützergruppe für Palästina (AHLC) zu einer Tagung zusammen.

Das letzte Treffen dieser Finanziers der »palästinensischen Sache« fand Anfang Mai in Brüssel statt und war nicht ganz ausgegangen wie von Mohammad Shtayeh gewünscht, dem »Premierminister« des Regimes in Ramallah. Konnte er sich über zahlreiche wollende Statements freuen, etwa von Federica Mogherini, der Hohen Außenbeauftragten der EU, mußte er auch – leise – Kritik erdulden.

EU-Kommissar Johannes Hahn nämlich trübte die Stimmung ein wenig mit seiner Erklärung, »wir unterstützen palästinensische Zahlungen an ›Gefangene und Märtyrer‹ nicht«, die »Märtyrerrenten«, mit denen die PA Terroristen und deren Angehörige aushält. Im Streit mit Jerusalem über dieses Blutgeld hatte Ramallah sich in eine finanzielle Krise manövriert, aus der ihr die EU helfen sollte.

Vier Monate später, die selbstverschuldete Finanzkrise der PA hält an, ist mit »Störgeräuschen« wie denen von Johannes Hahn wohl nicht mehr zu rechnen. Seine Europäische Union dringt nicht auf ein Ende der »Märtyrerrenten«, sondern springt bereitwillig für »Verluste«, die Ramallah durch sein Festhalten an ihnen erleidet, durch die teilweise Verdoppelung ihrer finanziellen Zuwendungen ein.

Abu Mazen kann also durchaus mit einiger Vorfreude nach New York fliegen, die durch die Absage des amtierenden israelischen Premiers Benjamin Netanjahu noch gesteigert worden sein dürfte. Der »Präsident« des Fantasiegebildes »Palästina« wird wieder willkommen sein bei den Vereinten Nationen, Applaus ernten und zahlreiche Unterstützungszusagen auch und gerade von der AHLC.