Schlagwort: »Märtyrerrenten«

Richtiges Signal

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Mit einer überwältigenden Mehrheit hat die Knesset, das israelische Parlament, am Montag in erster Lesung für einen Gesetzentwurf votiert, nach dem Terroristen, die vom Regime in Ramallah für ihre Aktivitäten mit finanziellen Zuwendungen, den sogenannten »Märtyrerrenten«, bedacht werden, ein möglicherweise bestehendes Aufenthaltsrecht für Israel verwirken. 89 Parlamentarier stimmten für das Gesetz, 8 dagegen.

Sind in dem Gesetzentwurf noch allerlei Einschränkungen enthalten, die eine Umsetzung nachhaltig erschweren könnten, geht von ihm dennoch eine wichtige und richtige Botschaft aus: Wer sich als Terrorist gegen Israel wendet und sich dafür vom PLO-Regime um »Präsident« Abu Mazen belohnen läßt, hat keinen Anspruch darauf, in dem Staat zu leben, dessen Zerstörung er mit seinen Verbrechen bewirken will.

Freilich sieht der parteiübergreifend unterstützte Gesetzentwurf nicht nur Berufungsmöglichkeiten gegen die Aberkennung des Aufenthaltstitels vor. Zudem soll niemand in die Staatenlosigkeit »entlassen« werden können oder danach ohne sonstige aufenthaltsrechtliche Titel anderswo bleiben. Damit dürfte espraktisch nahezu unmöglich sein, Empfänger einer »Märtyrerrente« gegen deren Willen aus Israel zu verbannen.

Es bleibt daher zwar abzuwarten, ob das Gesetz überhaupt eine tatsächliche Wirkung entfalten wird. Die allermeisten »palästinensischen« Terroristen verfügen ohnehin nicht über die israelische Staatsbürgerschaft oder einen sonstigen Aufenthaltstitel. Und die Aussicht auf deren Entzug, sofern möglich, wird wohl nur weniger fanatisierte Gemüter beeindrucken können. Das jedoch ist kein Grund, auf dieses Signal zu verzichten.

Deutsche Botschaft

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Mit ihren »Märtyrerrenten« belohnen die »palästinensische« Terrororganisation PLO und ihr Fantasiestaat »Palästina« mit monatlich vielen Millionen Euro antisemitischen Terrorismus. In den Genuß dieser regelmäßig aufgestockten »Sozialleistungen« kommen ausschließlich »palästinensische« Terroristen in israelischer Haft, aus der Haft entlassene oder freigepreßte Terroristen oder deren Angehörige.

Die Höhe der monatlich ausbezahlten »Märtyrerrenten« richtet sich dabei vor allem nach dem »Erfolg« ihrer Empfänger, also etwa nach der Zahl ihrer Opfer, besondere Boni gibt es zudem für arabische Terroristen mit israelischer Staatsbürgerschaft oder Aufenthaltserlaubnis. Um die »Märtyrerrenten« finanzieren zu können, würde »Präsident« Abu Mazen erklärtermaßen seinen »letzten Penny« geben.

Vorerst freilich genügt es ihm, sich regelmäßig rhetorisch vor seinen »Märtyrern« zu verbeugen, etwa in der Vollversammlung der Vereinten Nationen oder auch einem applaudierenden Europäischen Parlament. Die »Märtyrerrenten« lassen er und seine Clique nämlich tatsächlich noch andere finanzieren, die »zivilen Beschäftigten« ihres Regimes zum Beispiel, die sie für sie auf Gehalt verzichten lassen.

Auch und gerade davon geht eine Botschaft an die »Palästinenser« aus, die kaum fehlgedeutet werden kann: Antisemitischer Terror ist nicht nur lukrativer, sondern verspricht auch weit, weit mehr Ansehen als etwa eine Tätigkeit in einer Klinik. Terror gegen Juden und den jüdischen Staat bilden den Kern der »palästinensischen Sache«, nicht das Streben nach einem unabhängigen demokratischen Staat.

Die Regierung in Jerusalem hat als Teil ihrer Maßnahmen gegen antisemitischen Terrorismus angekündigt, Einnahmen im Umfang der Ausgaben Ramallas für seine »Märtyrerrenten« einzubehalten, die Israel stellvertretend für die »Palästinenser« als Steuern oder sonstige Abgaben erhebt. Der jüdische Staat will sich nicht an der Finanzierung terroristischer Gewalt gegen seine Bürger und deren Gäste beteiligen.

Berlin mißfällt dieser Wunsch der Regierung in Jerusalems so sehr, daß sie offen einen israelfeindlichen Aufruf vor allem islamischer Regimes unterstützt, die das israelische Vorgehen als »Strafmaßnahme gegen das palästinensische Volk« denunziert. Für die von Kanzler Olaf Scholz geführte »Fortschrittskoalition« ist es offenbar inakzeptabel, daß Juden sich nicht helfend an ihrer Ermordung beteiligen wollen.

Dhimmis

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Insgesamt 27 europäische Staaten, unter ihnen einmal mehr Deutschland, haben ihre Unterstützung für eine antiisraelische »Stellungnahme« erklärt, die, unterzeichnet von den 57 Mitgliedern der Organisation für Islamische Zusammenarbeit, Jerusalem wegen »Strafmaßnahmen gegen das palästinensische Volk, seine Führung und die palästinensische Zivilgesellschaft« verurteilt und deren Rücknahme verlangt.

Die Regierung in Jerusalem hatte kürzlich eine Reihe von Maßnahmen gegen die vielfältige »palästinensische« Unterstützung antisemitischen Terrors gegen Juden und den jüdischen Staat angekündigt, darunter die teilweise Einbehaltung stellvertretend für Ramallah erhobener Steuern und Abgaben und der Entzug »diplomatischer« Privilegien für hochrangige Repräsentanten der Terrororganisation PLO.

Israel reagierte damit auf Bemühungen des Regimes um »Präsident« Abu Mazen, die in den Osloer Verträgen vereinbarten Regelungen für die umstrittenen Gebiete vom Internationalen Gerichtshof in Den Haag kriminalisieren zu lassen. Eine entsprechende Resolution hatte in der Vollversammlung der Vereinten Nationen eine breite Mehrheit gefunden, Deutschland hatte noch ausdrücklich dagegen votiert.

Dieser kurze Augenblick des Aufbegehrens gegen die antisemitische Mehrheit in der Vollversammlung der Weltorganisation ist mit der jüngsten deutschen Entscheidung offenkundig wieder vorbei. Während weder Kanada noch die Vereinigten Staaten sich hinter das jüngste Statement im Dienste des »palästinensischen« Lawfare gegen Israel stellten, legitimiert Berlin ihn erneut und läßt sich in ihn hineinziehen.

Verpaßte Gelegenheit

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»Premierminister« Mohammad Shtayeh hat sich gegenüber dem amerikanischen Diplomaten Hady Amr über »israelische Versuche« beklagt, das Regime der »palästinensischen« Terrororganisation PLO »zu destabilisieren«. Gleichzeitig forderte der von »Präsident« Abu Mazen 2019 zum »Premier« ernannte Mohammad Shtayeh »ernsthaften« Druck Washingtons auf Jerusalem, solche Maßnahmen zu beenden.

Es ist immer wieder frappierend, mit welcher Selbstverständlichkeit Repräsentanten des antisemitischen Regimes, dessen »Präsident« gerade das 19. von ganzen fünf Jahren begonnen hat, für die er in das Amt »gewählt« wurde, angesichts selbstverschuldeter Schwierigkeiten jegliche Verantwortung weit, weit von sich zu weisen und vorzugsweise der Regierung des jüdischen Staats zuzuschieben versuchen.

Dabei hat Jerusalem mit der Ankündigung, »palästinensische« Gelder einzubehalten, die von Ramallah sonst zur Finanzierung von »Märtyrerrenten« für »palästinensische« Terroristen in israelischer Haft mißbraucht würden, nicht weniger getan als der seit 2018 geltende amerikanische Taylor Force Act der Regierung in Washington abverlangt: Nämlich die Unterlassung der Beihilfe zur Finanzierung von Terror.

Strahlt ein seit vielen Jahren ohne jede Legitimation herrschenden »Präsidenten« geführtes Regime ohnehin nicht eben Stabilität aus, untergräbt es, was davon noch übrig sein könnte, in der Tat mit seiner »Politik« tagtäglich selbst. Statt seine zivilen Beschäftigten, darunter Lehrer und medizinisches Personal, zu bezahlen, statt Schulden bei israelischen Versorgern zu tilgen, fördert es mit Millionen antisemitischen Terror.

Es wäre Ramallah durchaus möglich, der auch und gerade von Washington formulierten Forderung nach anders gewichteten Prioritäten nachzukommen, um israelische Sanktionen, aber auch den Rückzug internationaler Unterstützung abzuwenden. Es wäre gut gewesen, hätte Hady Amr seinen »palästinensischen« Gastgeber darauf hingewiesen, daß es wenig originell ist, immer wieder Israel als Sündenbock zu präsentieren.

Kleptokratie

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Das antisemitische Regime um »Präsident« Abu Mazen, der in diesen Tagen den Beginn seines 19. Jahrs seiner auf fünf Jahre begrenzten Amtszeit begeht, hat eine Verleumdungskampagne gegen die neuen israelischen Maßnahmen begonnen, mit denen Jerusalem die finanzielle Unterstützung »palästinensischer« Terroristen durch Ramallah sanktioniert. Jerusalem geht damit etwa gegen die »Märtyrerrenten« vor.

Gleichzeitig hat die israelische Regierung angekündigt, die einbehaltenen Mittel, ein Teil jener Einnahmen, die Jerusalem in Form von Steuern und anderen Abgaben für Ramallah einzieht, zur Tilgung von Schulden einzusetzen, die das PLO-Regime bei israelischen Versorgungsunternehmen und im Gesundheitswesen angehäuft hat, allein 2022 laut Ramallah ein Betrag in Höhe von rund 460 Millionen Dollar.

Es läßt tief blicken, daß ausgerechnet »Präsident« Abu Mazens »Premier« Mohammad Shtayeh in diesem Zusammenhang Jerusalem »Diebstahl« vorwirft und Israel beschuldigt, damit sein Regime »destabilisieren« zu wollen. Elektrische Energie und Wasser sind freilich selbst in PLO-»Palästina« nicht kostenlos, »palästinensische« Haushalte bezahlen dafür. Nur leitet Ramallah diese Summen nicht weiter.

Hält die »Palästinenserführung« zudem an ihrem System der »Märtyrerrenten« fest, regelmäßig erhöhten Zahlungen, mit denen sie antisemitischen Terrorismus belohnt, statt etwa die zumal aus Europa mitfinanzierten Gehälter ihrer zivilen Angestellten in voller Höhe auszuzahlen, wird auch hier schnell deutlich, wo die wahren Diebe zu finden sind: In Ramallah nämlich und ganz gewiß nicht in Jerusalem.

Dankte »Premier« Mohammad Shtayeh zum Auftakt der wöchentlichen Sitzung seines »Kabinetts« vor diesem Hintergrund ausdrücklich und insbesondere der EU, ihren Mitglieds- und einigen weiteren Staaten wie Algerien und Japan für ihre »ungebrochene finanzielle Unterstützung«, müssen die dafür verantwortlichen Regierungen sich der Frage stellen, wie lange sie noch Komplizen dieses Regimes sein wollen.

Legitime Antwort

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Die Regierung in Jerusalem hat verschiedene Maßnahmen angekündigt, mit denen sie auf die Versuche des Regimes in Ramallah reagiert, internationale Gremien in den »palästinensisch«-israelischen Konflikt zu verwickeln. Ende 2022 hatte die Vollversammlung der Vereinten Nationen mehrheitlich beschlossen, den Internationalen Gerichtshof die »Besatzung« der umstrittenen Gebiete überprüfen zu lassen.

Der von der »Palästinenserführung« initiierte und mit Unterstützung bereits notorisch »israelkritischer« Gremien der Weltorganisation lancierte »Prüfauftrag« zielt darauf ab, die Anwesenheit israelischer Sicherheitskräfte in den Territorien zu kriminalisieren und den jüdischen Staat auf internationaler Ebene zu diskreditieren. Er ist darüber hinaus ein Angriff auf die durch die Osloer Verträge geregelte Ordnung.

Und natürlich versucht das antisemitische Regime um »Präsident« Abu Mazen durch seinen Lawfare nicht zuletzt, »palästinensischen« Terrorismus zu legitimieren. Es ist daher naheliegend, daß Jerusalem darauf erneut mit Sanktionen antwortet, die die finanzielle Unterstützung der »Führung« um »Präsident« Abu Mazen für »palästinensische« Terroristen etwa in Form der »Märtyrerrenten« adressieren.

Dazu will Jerusalem wieder die Gelder kürzen, die es stellvertretend für das PLO-Regime in Gestalt von Steuern und anderen Abgaben einnimmt und regelmäßig nach Ramallah weiterreicht. Wie in den vergangenen Jahren schon mehrfach praktiziert, sollen die Überweisungen an das PLO-Regime um jene Beträge gekürzt werden, die es als »Märtyrerrenten« an inhaftierte Terroristen oder deren Angehörige ausschüttet.

Mit den einbehaltenen Geldern, gut 40 Millionen Dollar monatlich, sollen Opfer des »palästinensischen« Terrors und deren Hinterbliebene unterstützt werden. Ergänzt werden diese Maßnahmen gegen die auch international durchaus abgelehnten – gleichwohl aber nicht konsequent sanktionierten – »Märtyrerrenten« durch den Entzug von Privilegien, die manche Vertreter des PLO-Regimes bisher genossen.

Die »Palästinenserführung« hat unterdessen angekündigt, weiterhin an ihrem verantwortungslosen Kurs festhalten zu wollen. Wissentlich und willentlich setzt sie damit auf eine Zuspitzung und Verstetigung des Konflikts. Sie hätte dazu Alternativen: Statt UN-Gremien als Bühne ihres Kriegs gegen Israel zu mißbrauchen, könnte sie aus der Terrorfinanzierung aussteigen und Gespräche mit Jerusalem suchen.

Derweil wäre es auch hilfreich, hinterfragten gerade jene Staaten ihre Politik gegenüber den »Palästinensern«, die seit Jahren das Regime in Ramallah am großzügigsten finanzieren. Zwar stimmten etwa Washington und Berlin nicht mit der Mehrheit der UN-Vollversammlung. Hat Ramallahs Verhalten aber keine negativen Auswirkungen auf ihre finanziellen Zuwendungen, war oder ist das bestenfalls halbherzig.

Deutliches Bekenntnis

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»Palästinenserpräsident« Abu Mazen hat in Ramallah an den Feiern zum, wie es die von seinem Regime betriebene »Nachrichtenagentur« Wafa formuliert, »58. Jahrestag der Gründung der Fatah und des Beginns der palästinensischen Revolution der Gegenwart« teilgenommen. Der auch als Mahmoud Abbas bekannte Antisemit entzündete eine Flamme, mit der an das »historische« Ereignis erinnert wurde.

Als Beginn ihrer »Revolution« bezeichnet die Fatah, die derweil bereits im Oktober 1959 in Kuwait ins Leben gerufen wurde, Anschläge auf die zentrale Trinkwasserversorgung Israels, auf die sich ihre Mitglieder in Jordanien, Libanon und dem damals von Ägypten kontrollierten Gaza vorbereitet hatten. Es ist bezeichnend, daß Ramallah diese Angriffe auf lebenswichtige zivile Infrastruktur noch immer feiert.

Denn damit bestätigen diese Feierlichkeiten jedes Jahr neu, daß sich die Terrororganisation, die heute die bedeutendste »Fraktion« innerhalb der PLO darstellt, nicht geändert hat. Sie sind ein offenes Bekenntnis zum bewaffneten Kampf einer- und zum Kampf auch und gerade gegen zivile Ziele andererseits, zu Terrorismus. Und dieses Bekenntnis hat durchaus auch einige Folgen für alle »Palästinenser«.

So müssen nach Angaben von »Premierminister« Mohammad Shtayeh vor »Ministern« seines »Kabinetts« die zivilen Beschäftigten des Regimes, Ärzte, Lehrer, Beschäftigte in der Verwaltung, seit über einem Jahr auf 20 Prozent ihrer Gehälter verzichten, weil seiner »Regierung« entsprechende Einnahmen fehlen. Für »Märtyrerrenten« und deren Erhöhung allerdings hat Ramallah immer ausreichende Mittel.

So zeigt die international leider dennoch anerkannte und unterstützte »Palästinenserführung« ganz praktisch, was ihr am wichtigsten ist: An erster Stelle – nach den Bedürfnissen der privaten Konten Abu Mazens und Co. selbstverständlich – kommt die »Revolution«, der antisemitische Terrorismus gegen Juden und Israel. Was dann noch bleibt, kommt womöglich »Palästinensern« zugute, die die Prioritäten ihrer »Führer« nicht unbedingt teilen, sich jedenfalls nicht aktiv am Terror beteiligen wollen.

Und so machen die Feiern in Ramallah, Gaza und anderswo zur Erinnerung an die ersten terroristischen Angriffe der Fatah erneut deutlich, daß wohl auch im eben begonnenen Jahr nicht mit ernsthaften »palästinensischen« Bemühungen zu rechnen ist, den Konflikt mit Israel einer friedlichen Lösung näherzubringen. Daran sollte sich erinnern, wer über die neue Regierung in Jerusalem Krokodilstränen weint.

Europas Wahn

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Die Europäische Union applaudiert in einer Stellungnahme ihrer Vertretung beim Regime in Ramallah dem Auftritt »Präsident« Abu Mazens vor der UN-Vollversammlung am Freitag. Nach Auskunft der von Sven Kühn von Burgsdorff geleiteten EU-Repräsentanz »bekräftigte« Abu Mazen mit seiner Rede, »daß sich die Palästinenser nach Frieden sehnen« sowie einer »verhandelten Zwei-Staaten-Lösung«.

Der »Palästinenserpräsident« habe daher ein entsprechendes Bekenntnis des israelischen Ministerpräsidenten Yair Lapid begrüßt. Die EU, schließt die Mitteilung ihrer Repräsentanten, »unterstützt alle Bemühungen um konkrete Schritte für einen sinnvollen politischen Prozeß, einschließlich eines hochrangigen Dialogs zwischen den Parteien«, der zu einem Frieden zwischen »Palästinensern« und Israel führe.

Gilad Erdan, der israelische Botschafter bei den Vereinten Nationen, bezeichnete die Rede Abu Mazens derweil als »mit Lügen gespickte und völlig realitätsferne Tirade«, mit der der »Palästinenserpräsident« sich erneut ins Abseits gestellt habe. Er habe Haß auf Israel gesät und Terroristen glorifiziert, die er selbst finanziere. Abu Mazen habe damit Chancen auf eine Anerkennung »Palästinas« als Staat verspielt.

Es wird in diesen Tagen viel darüber spekuliert, ob der russische Präsident Wladimir Putin noch rational denke. Legt man Abu Mazens Rede neben deren Bewertung durch Sven Kühn von Burgsdorffs EU-Vertretung und die Worte Gilad Erdans, wird schnell deutlich, daß jedenfalls jenes Europa, das der deutsche Diplomat repräsentiert, einem Wahn verfallen ist, dem Terrorismus Friedensbotschaften überbringt.

»Palästinenserpräsident« Abu Mazen verbeugte sich bei seinem Auftritt unüberhörbar vor Gestalten wie Hakim und Amjad Awad, den »Freiheitskämpfern«, die für das blutige Massaker in Itamar verantwortlich sind, bei dem sie die gerade drei Monate alte Hadas Fogel enthaupteten und deren Brüder Elad (4 Jahre) und Joav (11 Jahre) bestialisch abschlachteten und schließlich deren Eltern Ruth und Udi mordeten.

Für Abu Mazen, dessen Regime den beiden in Israel inhaftierten Schlächtern lebenslange »Märtyrerrenten« zahlt und sie damit zu Millionären machen könnte, sind Hakim und Amjad Awad »Vorbilder, an die noch Generationen von Palästinensern in Dankbarkeit und Ehrfurcht denken werden«. Wer darin »Bemühungen um konkrete Schritte für einen sinnvollen politischen Prozeß« sieht, gehört unter Aufsicht.

Terroristische Entität

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Das Regime der PLO in Ramallah fördert mit seinen »Märtyrerrenten« antisemitischen »palästinensischen« Terrorismus. Mit den lebenslang an in Israel inhaftierte Terroristen oder ihre Angehörigen ausgezahlten »Märtyrerrenten« belohnt die »Palästinenserführung« unmittelbar versuchte und ausgeführte Angriffe auf Juden: Die Höhe der Prämienzahlungen richtet sich vor allem nach dem »Erfolg« der Angriffe.

Während es in »Palästina« nach wie vor kein allgemein zugängliches Sozialhilfesystem gibt, privilegieren die »Märtyrerrenten« Terroristen und deren Angehörige, die »Präsident« Abu Mazen und seiner Clique so wichtig sind, daß sie zu ihrer Finanzierung schon mal ihre »zivilen« Angestellten, Lehrer, Ärzte und andere weniger wichtige »Palästinenser« zum natürlich »freiwilligen« Gehaltsverzicht nötigen.

Wie hoch die Bedeutung der »Märtyrerrenten« für das PLO-Regime ist, wird nicht nur daran deutlich, daß »Präsident« Abu Mazen sich selbst vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen offen zu ihnen bekennt, sondern auch und gerade daran, daß ihr Gesamtumfang ungefähr der Hälfte aller internationalen Finanzhilfen für »Palästina« im je gleichen Zeitraum entspricht. Sie sind ein gewichtiger Haushaltsposten.

Und entsprechend maßlos sind denn nun auch die Klagen Ramallahs über die von der Regierung in Jerusalem wiedereingesetzten Kürzungen ihrer Transfers an das PLO-Regime. Israel zieht stellvertretend für das Regime in Ramallah Zölle und andere Abgaben ein, die es monatlich an die »Palästinenserführung« weiterreicht. Dabei behält Jerusalem den Betrag ein, den Ramallah für die »Märtyrerrenten« ausgibt.

Da sich »Präsident« Abu Mazen und seine Clique festgelegt haben, daß ihre »Märtyrer« – antisemitische Terroristen – wichtiger sind als alles andere, fehlen Ramallah daher nicht eben vernachlässigbare Mittel für all ihre Ausgaben im nichtterroristischen Bereich. Deshalb bezichtigen »Präsident« Abu Mazen und seine Marionetten Israel nun wieder des »Diebstahls« und betteln zugleich um weitere internationale Zuwendungen.

Jeder erhörte dieser Hilferufe ist damit tatsächlich ein Beitrag, der der »Palästinenserführung« die Fortführung ihres Systems der »Märtyrerrenten« ermöglicht, ein Beitrag zur Förderung antisemitischen Terrors und zu dessen Legitimation. Die internationale Gemeinschaft könnte einen Beitrag gegen Terror und für Frieden leisten, indem sie »Präsident« Abu Mazen zwingt, seine Prioritäten zu überdenken und zu ändern.

Konsequenter Vorschlag

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In Washington ist am Mittwoch ein Gesetzentwurf zur weiteren Bekämpfung »palästinensischen« Terrors vorgestellt worden. Der von Kongreßabgeordneten aller Parteien unterstützte »Taylor Force Martyr Payment Prevention Act« wurde vom republikanischen Abgeordneten Doug Lamborn initiiert und soll die bisherige amerikanische Gesetzgebung gegen die »Märtyrerrenten« Ramallahs verschärfen.

Mit seinen »Märtyrerrenten«, zu denen es sich trotz durchaus hörbarer internationaler Kritik immer wieder bekennt, belohnt das Regime um »Präsident« Abu Mazen »palästinensische« Terroristen oder deren Hinterbliebene. Die Höhe der lebenslang gezahlten Prämien richtet sich hauptsächlich nach dem »Erfolg« der Terroristen; Zuschläge bekommen etwa arabische »Freiheitskämpfer« mit israelischem Paß.

Abgewickelt werden die Zahlungen über Banken, auf die der »Taylor Force Martyr Payment Prevention Act« zielt. Durch ihre Mitwirkung sind sie Komplizen des Regimes in Ramallah und dessen Unterstützung »palästinensischen« Terrors. »Banken sollten für ihre Mitwirkung bei der Ermöglichung der ›Märtyrerrenten‹ zur Verantwortung gezogen werden können«, erklärte Doug Lamborn in Washington.

Mit dem von ihm in Anwesenheit der Eltern des bei einem Terroranschlag in Israel ermordeten Taylor Force vorgestellten Gesetzentwurf könnten US-Behörden gegen Finanzinstitute vorgehen, die in die Auszahlung der »Märterrerenten« verwickelt sind und damit in die Förderung von Terrorismus. Der Initiative des Republikaners und seiner auch demokratischen Mitstreiter ist breite Zustimmung zu wünschen.