Schlagwort: »Märtyrerrenten«

Absetzbewegung

Es scheint nicht gut zu laufen für »Palästinenserpräsident« Abu Mazen und seine Clique. Zwar wurde der Despot von Ramallah noch zu einem Treffen der Außenminister der Staaten der Arabischen Liga in diesen Tagen in Kairo eingeladen, doch der Erbe Yassir Arafats wurde nur noch als Bittsteller empfangen, eher lästig denn willkommen. Und so sieht denn auch das Ergebnis der Reise aus.

Im Streit mit Israel über seine »Märtyrerrenten« hat sich das PLO-Regime mit der Weigerung, stellvertretend von Jerusalem eingezogene Zölle und Abgaben entgegenzunehmen, in eine verheerende finanzielle Krise manövriert. Der PA fehlt monatlich ein dreistelliger Millionenbetrag, die ihre Lage noch dadurch verschärft, daß sie an den »Märtyrerrenten« festhält, während sie zivile Löhne kürzt.

Zwar versprach die Arabische Liga bei ihrem Gipfeltreffen in Tunis vor gut drei Wochen, mit ihrem »Arabischen Sicherheitsnetz« einspringen zu wollen, doch mehr als das erneuerte Versprechen, diesen Mechanismus aktivieren zu wollen, konnte »Präsident« Abu Mazen auch bei seiner jüngsten Bettel-Tour nicht erreichen. Solche Versprechen jedoch machen die Angestellten der PA nicht satt.

Mit ihrer Zurückhaltung, ihren Zusagen tatsächlich Überweisungen folgen zu lassen, signalisiert die Arabische Liga, daß für sie die »palästinensische Sache« zunehmend an Bedeutung verliert. Noch läßt sie die »Palästinenserführung« nicht offen abblitzen, ihre Unzufriedenheit mit ihr auch mit Blick auf den erwarteten »Deal of the Century« Präsident Donald J. Trumps aber ist unübersehbar.

Freundschaftsbeweis

Im vergangenen Jahr kündigte Außenminister Heiko Maas im Zusammenhang mit der Berliner Bewerbung um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat an, sein Deutschland werde dort »auch für die Interessen und für die Sicherheit unser israelischen Freunde« eintreten. Als Deutschland mit »traumhaftem Ergebnis« in das Gremium berufen worden war, bekräftigte Berlin sein Versprechen noch einmal.

In der Abschlußerklärung der deutsch-israelischen Regierungskonsultationen, die 2018 in Jerusalem stattfanden, heißt es erneut, Deutschland werde im wichtigsten Gremium der Vereinten Nationen »als Freund Israels handeln und dessen legitime Interessen unterstützen« sowie »weiterhin [!] alles in seiner Macht Stehende tun, um die Praxis der unfairen Behandlung Israels zu verhindern«.

Nun wurde im UN-Sicherheitsrat in nichtöffentlicher Sitzung über die jüngsten finanziellen Sorgen Ramallahs verhandelt. Weil die »Palästinenserführung« mit »Märtyrerrenten« in Israel inhaftierte »palästinensische« Terroristen oder deren Angehörige für Verbrechen an Juden belohnt, hat Israel seine Überweisungen von im Auftrag der PA erhobenen Steuern und Abgaben an Ramallah gekürzt.

Das PLO-Regime verweigerte darauf – nicht ohne den üblichen verleumderischen Protest – die Annahme des Restbetrags und ließ seine zivilen Beschäftigten wissen, daß sie nun auf Teile ihres Einkommens verzichten müßten, während die »Märtyrerprämien« natürlich weiterhin ungeschmälert angewiesen würden. Wie verhielt sich nun wohl der »Freund Israels« bei der Diskussion im UNSC?

Es überrascht leider nicht, daß die Repräsentanten Deutschlands sich – zusammen mit 13 weiteren Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats – gegen die Vertreter der Vereinigten Staaten wandten, die sich als einzige mit der Regierung in Jerusalem solidarisierten. Es liegt also nach Ansicht Berlins in Israels Interesse, tatenlos zuzuschauen, wie Ramallah antisemitischen Terror belohnt und fördert.

Die von Angela Merkel geführte Regierung in Berlin weiß dabei ziemlich genau, worum es bei den »Märtyrerprämien« geht. Sie gehe, erklärte sie 2017 in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage von Abgeordneten im Deutschen Bundestag, davon aus, »dass auch verurteilte schwere Straftäter von den Zahlungen profitieren, sofern sie von der PLO als ›politische Gefangene‹ eingestuft werden«.

Als »politische Gefangene« bezeichnet die PLO inhaftierte »palästinensische« Terroristen, »Präsident« Abu Mazen nannte sie vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen »Kämpfer für Freiheit und Frieden«. Israel schätzt sich gewiß glücklich, mit Deutschland einen »Freund« im UN-Sicherheitsrat zu wissen, der sich zuverlässig gegen jede Unterstützung von Terrorismus einsetzt.

Zwiesprech

Die »Palästinenserführung« schafft es wie wohl kaum eine andere, sich mit gespaltener Zunge mitzuteilen. Die Clique um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen was genau einzuschätzen, was ihr jeweiliges Publikum hören will und bedient dessen Erwartungen, selbst wenn sie sich dadurch in Widersprüche verstrickt. Denn sie weiß eben leider auch, daß sie damit beinahe immer durchkommt.

Trotz- und nachdem sie eben die Einladung zu einer internationalen Nahost-Konferenz in der polnischen Hauptstadt ausgeschlagen hat, rufen Abu Mazen und dessen Umgebung derzeit auf internationaler Ebene nach einer solchen Konferenz und erwecken in wortreichen Verlautbarungen so den Eindruck, terroristische und andere Gewalt abzulehnen, Einigung und Frieden mit Israel zu suchen.

Dem Publikum in den von ihr beanspruchten Gebieten, die zielgruppenspezifisch mal »Palästina« in den »Grenzen von 1947« umfassen mal ein »Palästina« in den »Grenzen von 1967«, derweil vermittelt die gleiche »Palästinenserführung« eine andere Botschaft. So hat Rami Hamdallah, der amtierende »Premierminister« des Regimes von Ramallah, sich am Sonntag erneut zum Terror bekannt.

Wie Wafa, ein »amtliches« Sprachrohr des PLO-Regimes meldet, sicherte der Fatah-»Politiker« zu, daß die sogenannten »Märtyrerrenten«, mit denen in Israel inhaftierte »palästinensische« Terroristen oder deren Angehörige »entschädigt« werden, für den Februar in voller Höhe zur Auszahlung kommen sollen. Gleichzeitig allerdings würden die Gehälter »ziviler« PA-Angestellter gekürzt.

Das Regime in Ramallah setzt also in Zeiten – selbstverschuldeter – finanzieller Not ein unmißverständliches Zeichen: Lehrer, Sanitäter, »Beamte« müssen auf Teile ihres Gehalts verzichten, während an den Prämien für Anschläge auf Juden nicht gespart wird. Gewalt soll sich mehr lohnen als gewöhnliche Arbeit. Das paßt nicht zur »Friedensbotschaft« auf internationaler Ebene? Macht nichts.

Europas Beitrag

Die Regierung in Jerusalem hat damit begonnen, ein im Juli 2018 von der Knesset verabschiedetes Gesetz umzusetzen, das die Kürzung ihrer Überweisungen an das PLO-Regime – Israel zieht für Ramallah Steuern und Zölle für Im- und Exporte ein – um jene Beträge vorsieht, die die PA als »Märtyrerrenten« an in Israel inhaftierte »palästinensische« Terroristen und deren Angehörige auszahlt.

Das Regime um »Präsident« Abu Mazen entschied sich darauf, jede Überweisung aus Jerusalem abzulehnen, monatlich mehr als 220 Millionen Dollar, statt sich mit der Kürzung abzufinden oder sie durch eine Abschaffung der »Märtyrerrenten« überflüssig zu machen. Und es verkündete, wer für die dadurch verursachten Einnahmeausfälle aufkommen wird: seine ca. 55.000 zivilen Angestellten.

Denen sollen nun ihre monatlichen Bezüge, so sie höher als etwa 500 Dollar sind, gekürzt werden, während die »Märtyrerrenten« weiterhin in vollem Umfang ausgezahlt werden. Damit allerdings kommt die EU ins Spiel. Als Großsponsor der PA freilich ohnehin mitverantwortlich für die »Märtyrerrenten«, behauptete sie bisher, ihre Hilfen würden jedenfalls nicht direkt an Terroristen fließen.

Nun übernimmt die Europäische Union aber über ihren PEGASE-Mechanismus nach eigenen Angaben bis zu 50 Prozent der Personalkosten Ramallahs. Ermöglichen dessen Angestellte jetzt durch einen unfreiwilligen Einkommensverzicht das Weiterbestehen der »Märtyrerrenten«, ist europäisches Geld ganz unmittelbar in dieses Programm der PA zur Förderung antisemitischen Terrors involviert.

Danach, daß Brüssel dieser Mißbrauch europäischer Mittel peinlich ist, sieht es gleichwohl nicht aus. Die Europäische Union appellierte in dieser Woche an Israel und die »Palästinenser«, miteinander ausgehandelte Abkommen einzuhalten, und speziell an Ramallah, die gekürzten Überweisungen aus Jerusalem nicht abzulehnen. An den »Märtyrerrenten« selbst hatte Brüssel nichts auszusetzen.

Ramallahs Pein

Als er vor wenigen Wochen nach den vom Regime in Ramallah gezahlten »Märtyrerrenten« gefragt wurde, mit denen es Terrorismus gegen Juden und Israel prämiert, erklärte PLO-Generalsekretär Saeb Erekat diese Zahlungen zu »Sozialleistungen«, auf die etwa Angehörige getöteter Terroristen angewiesen seien: »Was soll ich mit denen machen? Sie gemeinsam mit ihrem Vater begraben?«

Freilich hängt die Höhe dieser dadurch ganz besonderen »Sozialleistungen« nicht etwa vom tatsächlichen Bedarf derer ab, die sie erhalten, sondern allein vom »Erfolg« eines Terroristen. Denn, wie Saeb Erekat weiter angibt, »natürlich haben wir eine soziale Verantwortung«, und zwar »unseren Gefangenen gegenüber, unseren Märtyrern gegenüber«. Und eben nicht gegenüber Bedürftigen.

Nun allerdings droht das System der »Märtyrerrenten« in Verruf zu geraten. Nicht im Rest der Welt, der um diese Prämien bereits seit Jahren weiß – »wir tun das seit 1967«, sagt Saeb Erekat -, aber entschlossen scheint, dieses Wissen zu ignorieren. In »Palästina« selbst verursachen die »Märtyrerrenten« Kopfschmerzen. Grund dafür ist der Mord eines »Palästinensers« an einer jungen Jüdin.

Hätte Arafat Irfayia sein Opfer, die 19 Jahre alte Ori Ansbacher, »nur« ermordet, hätte das Regime in Ramallah keine Probleme damit, die Familie des inhaftierten Terroristen für ihren »Verlust« zu »entschädigen«. Doch Arafat Irfayia hat die junge Frau vergewaltigt, bevor er sie umbrachte. Und sowas tut ein »Kämpfer für Freiheit und Frieden« (»Präsident« Abu Mazen über Terroristen) nicht.

Nun steckt die PA in einem Dilemma. Mit dem Mord an Ori Ansbacher hat Arafat Irfayia, der bekannte, ein »Märtyrer« werden zu wollen, sich für eine »Märtyrerrente« qualifiziert. Aber Ramallah ist es peinlich, eine Vergewaltigung zu belohnen. Doch die PA scheint einen Ausweg gefunden zu haben: Sie klagt jetzt darüber, daß die israelischen Behörden den Mord zum Terrorakt erklärt haben.

Denn ohne diese jüngste Schandtat des zionistischen Projekts steckte das Regime um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen ja schließlich nicht in der Klemme. Und so ist dann doch wieder alles, wie es sein soll: Die Juden sind schuld, wenn Ramallah demnächst den Antrag der Angehörigen Arafat Irfayias auf eine »Märtyrerrente« genehmigt. »Soziale Verantwortung« auf »palästinensisch«.

Gegen Terror

Die Regierung in Jerusalem will in dieser Woche beginnen, ein Gesetz umzusetzen, das sich gegen das System der »Märtyrerrenten« des Regimes in Ramallah richtet, mit dem die PA ganz unmittelbar Terrorismus gegen Juden und Israel prämiert. In den Genuß der lebenslang ausgezahlten »Märtyrerrenten« kommen in Israel inhaftierte »palästinensische« Terroristen oder deren Angehörige.

Insgesamt gibt das Regime um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen jährlich etwa 350 Millionen Dollar für diese »Märtyrerrenten« aus, zu denen es sich auch immer wieder bekennt, ungefähr 7 Prozent seines Jahreshaushalts. Gleichzeitig gibt es in »Palästina« keine herkömmliche Sozialversicherung, was die »Märtyrerrenten« und den Terrorismus, den sie belohnen, noch attraktiver macht.

Auf der Grundlage von Vereinbarungen, die auf die Osloer Verträge zurückgehen, zieht Israel stellvertretend für die PA in Ramallah Abgaben und Zölle für Waren ein, die über Israel in die umstrittenen Gebiete gelangen. Monatlich überweist Israel die so eingenommenen Gelder nach Ramallah, wo sie in den PA-Haushalt einfließen und damit auch helfen, die »Märtyrerrenten« zu finanzieren.

Mit dem neuen Gesetz sollen nun die Überweisungen nach Ramallah um den Betrag gekürzt werden, den das dortige Regime für »Märtyrerrenten« auslobt. Israel will nicht mehr dabei helfen, den Terroismus zu belohnen, der sich gegen seine Bürger und die Existenz des jüdischen Staates richtet. Es ist daher zu hoffen, daß Premier Benjamin Netanjahu seine Ankündigung wirklich wahr macht.

Viel Erfolg wird das neue Gesetz indes nicht haben. Schon Mitte Dezember 2018 nämlich appellierten die Vereinten Nationen vorsorglich an ihre Mitgliedsstaaten, die zu erwartenden Verluste des Regimes in Ramallah auszugleichen. 350 Millionen Dollar würden benötigt, »neue Herausforderungen« zu bewältigen, heißt es in dem Aufruf des Office for the Coordination of Humanitarian Affairs.

Komplizen des Terrors

Es ist seit Jahren nicht einmal mehr ein offenes Geheimnis, daß die Palästinensische Autonomiebehörde in Ramallah tief verstrickt ist mindestens in die finanzielle Förderung antisemitischen Terrors. Mit dreistelligen Millionenbeträgen prämiert das Regime um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen Jahr für Jahr Terroristen, die in Israel inhaftiert sind, oder deren unmittelbare Angehörige.

In aller Offenheit verneigte sich »Präsident« Abu Mazen auch in diesem Jahr wieder vor der in New York tagenden Vollversammlung der Vereinten Nationen vor »unseren verehrten Märtyrern und unseren mutigen Gefangenen«, getöteten oder inhaftierten »palästinensischen« Terroristen. Abu Mazens Worten sollen allein in diesem Jahr etwa 350 Millionen Dollar für »Märtyrerrenten« folgen.

Die Höhe dieser lebenslangen Zahlungen richtet sich nach der Strafe, zu der ein Terrorist verurteilt wurde, je »erfolgreicher« seine Bluttat, desto spendabler zeigt sich das Regime in Ramallah, dessen höchste Repräsentanten immer wieder bekräftigen, unter allen Umständen an diesem in der Tat mörderischen Prämiensystem festhalten zu wollen, das so manchen Mörder zum Millionär macht.

In der deutschen Hauptstadt hat nun das Mideast Freedom Forum Berlin seine Studie »Sozialhilfe für Terror und Gewalt?« vorgestellt, in der die Einzelheiten der Blutprämien des Regimes in Ramallah anschaulich zusammengefaßt werden. Darauf, daß diese Studie ein Umdenken in europäischer und insbesondere deutscher Politik gegenüber der PA bewirken wird, sollte man indes nicht hoffen.

Während die Regierung in Washington ihre Unterstützung für die »Palästinenser« zunächst kürzte und schließlich einstellte, um nicht weiter zu antijüdischem Terror beizutragen, springen Europäer und Deutschland ein, die Lücken zu füllen. Die Regierung in Berlin redet sich zudem damit heraus, nur projektbezogen zu fördern, daß also gar kein deutsches Geld bei Terroristen landen könne.

Daß es Irrsinn ist, einem Regime »Entwicklungshilfe« zukommen zu lassen, das offenbar nicht die geringsten Probleme hatte, in den vergangenen Jahren jeweils mindestens 300 Millionen Dollar für seine Terrorprämien aufzubringen, will in Berlin niemand begreifen. Dabei ist es diese »Entwicklungshilfe«, die Ramallah entlastet und so dem Regime »Märtyrerrenten« überhaupt ermöglicht.

Alle Ausreden und das vielsagende Schweigen auf konkrete Medienanfragen können nicht darüber hinwegtäuschen: Selbst wenn Ramallah europäisches und deutsches Geld nicht direkt an Terroristen weiterreichen sollte, ist es doch mitverantwortlich dafür, daß zumeist junge »Palästinenser« zu Mordanschlägen auf Juden ermutigt werden. Ihrer Opfer sind zugleich Opfer europäischer Ignoranz.

Antisemitischer Reflex

Nach eingehender Prüfung hat die amerikanische Regierung beschlossen, ihre Unterstützung für die UNRWA einzustellen. Washington macht damit einen Schritt offiziell, der bereits seit einigen Tagen erwartet wurde. Die Regierung in Washington zieht damit die Konsequenzen aus der Unfähigkeit der Staatengemeinschaft, über Reformen des »Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge« nachzudenken.

Die Vereinigten Staaten, heißt es in einem Statement des amerikanischen Außenministeriums vom Freitag, seien nicht mehr länger bereit, einen unangemessen hohen Anteil an der Finanzierung der UN-Agentur zu tragen, während deren Wirken nichts dazu beitrage, den Konflikt zwischen »Palästinensern« und Israel zu lösen, ihn stattdessen sogar perpetuiere und zusätzlich noch verschärfe.

Schon bevor die Regierung in Washington ihre Entscheidung bekanntgab, verkündete der deutsche Außenminister Heiko Maas, daß seine Regierung gemeinsam mit der Europäischen Union ihre Zahlungen an das »Hilfswerk« und die »Palästinenser« um einen »signifikanten Betrag« erhöhen wollten. Die Regierung in Berlin bestätigt damit ihren Konfrontationskurs gegenüber den USA.

Während Washington durchaus stichhaltige Gründe nennt, um seine Entscheidung gegen weitere Hilfen für die UNRWA nachvollziehbar zu machen, warnt Angela Merkels Außenminister wolkig vor einer Verschärfung der Lage, die möglicherweise drohe, müßte die UNRWA mit weniger Geld auskommen. Diese »Gefahr« droht freilich ständig, sind Beiträge für die UNRWA doch freiwillig.

Eine Außenpolitik, die sich glaubwürdig für einen Fortbestand der UNRWA einsetzte, hätte daher schon lange auf Änderungen bei deren Finanzierung drängen oder auf die Kritik Washingtons an der Agentur eingehen sollen. Nun hingegen sabotiert die Regierung in Berlin offen die Bemühungen Washingtons, deren Zweck selbst Kritiker der US-Entscheidung noch erkennen könn(t)en.

Im Tagesspiegel etwa formulieren Christian Böhme und Lissy Kaufmann unter der Überschrift »Die Erpressung der Palästinenser« den Hintergrund des amerikanischen Rückzugs aus der UNRWA-Finanzierung so: Die Regierung in Washington wolle »die Palästinensische Autonomiebehörde mit dem Zahlungsstopp in die Knie zwingen und sie so an den Verhandlungstisch [..] zurückholen«.

Das Regime in Ramallah, bestätigen also selbst Kritiker dieser »Erpressung«, steht durch seine Weigerung, sich an Gesprächen über eine Konfliktlösung zu beteiligen, einem Frieden im Weg. Es für diese jederzeit revidierbare Haltung zu sanktionieren und nicht zu belohnen, scheint nur logisch. Nicht jedoch für Berlin. Heiko Maas’ Zusage an die UNRWA ist an keine Bedingungen gebunden.

Deutschland und Europa engagieren sich damit nicht »nur« gegen die Vereinigten Staaten, sie belohnen die Clique um »Präsident« Abu Mazen dafür, den Friedensprozeß zu hintertreiben, wo es nur geht. Ihr Argument, sie wollten Leid von »Palästinensern« abwenden, ist dabei nur vorgeschoben. Ramallah will allein in diesem Jahr über 400 Millionen Dollar für »Märtyrerrenten« ausgeben.

Die Regierung in Washington hat im vergangenen Jahr noch knapp 360 Millionen Dollar an die UNRWA überwiesen, 2018 noch 60 Millionen. Die Lücke, die durch den Rückzug Washingtons entsteht, könnte Ramallah problemlos füllen. Es müßte nur darauf verzichten, Terrorismus gegen Juden zu belohnen. Berlin will Abu Mazen diesen friedensfördernden Schritt ganz offensichtlich ersparen.

Unbelehrbar

Die UNRWA, das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge« hat mitgeteilt, daß der Unterricht an den über 700 von ihm in verschiedenen Ländern, in Gaza und in den umstrittenen Gebieten betriebenen Schulen pünktlich beginnen werde. Zwar fehlte der Agentur weiterhin Geld, betonte UNRWA-Chef Pierre Krähenbühl in Amman, der Schuljahresbeginn sei jedoch gesichert.

In Ramallah eröffnete beinahe zeitgleich »Palästinenserpräsident« Abu Mazen ein Treffen seiner PLO mit einem erneuerten Bekenntnis zu den Zahlungen sogenannter »Märtyrerrenten« an in Israel inhaftierte und bereits wieder entlassene Terroristen oder deren Angehörige. »Selbst wenn wir uns dafür Verletzungen zufügen müßten, so werden wir weiterhin Unterstützung und Hilfe leisten.«

Die Gleichzeitigkeit der Erklärungen des UNRWA-Leiters und des PLO-Chefs macht auf durchaus beeindruckende Weise deutlich, daß jeder Cent, der an die durch Spenden finanzierte UNRWA jedenfalls in den sogenannten »Palästinensergebieten« fließt, zugleich ein Beitrag dazu ist, das Regime Abu Mazens zu entlasten und so dessen üppige Prämien für Terroristen möglich zu machen.

Die Sponsoren der UNRWA bewahren den »Palästinenserpräsidenten«, der ihnen auch als Mahmoud Abbas bekannt ist, mit ihren Zuwendungen auch an die PA und ihrem Festhalten an der UN-Agentur davor, in die Verlegenheit zu geraten, sich zwischen »palästinensischen« Schülerinnen und Schülern einer- und Terroristen sowie deren Angehörigen andererseits entscheiden zu müssen.

Sie bezahlen für ein zudem ohnehin fragwürdiges Bildungswesen, er investiert in Terroristen. Nach Angaben der UNRWA führten 2017 die Vereinigten Staaten, die ihre Zahlungen inzwischen massiv gekürzt haben, die Liste ihrer Unterstützer an. Auf den nächsten Plätzen folgen die Europäische Union, Deutschland, Großbritannien und Schweden. Sie haben nicht vor, daran etwas zu ändern.

Disput unter Gangstern

»Palästinenserpräsident« Abu Mazen hat, heißt es aus Ramallah, am Freitag überraschend Issa Qaraqe entlassen. Der hochrangige Funktionär war zuletzt als Kopf des auf dem Papier zur Terrororganisation PLO gehörenden »Komitees für Gefangenen« für die Auszahlung der »Märtyrerrenten« zuständig. Zuvor war er als »Minister« des Regimes in Ramallah mit der gleichen Aufgabe betraut.

Mit der »Auslagerung« der Betreuung in Israel inhaftierter oder aus der Haft entlassener »palästinensischer« Terroristen wollte die PA ihre Verantwortung für die Prämien, mit denen »Palästinenser« für Angriffe auf Juden belohnt werden, verschleiern, um weiter in den Genuß internationaler Zuwendungen zu kommen. Auf Nachfragen wollte sich die PA als »nicht zuständig« erklären können.

Gleichwohl verging auch und gerade in den letzten Monaten kaum eine Woche ohne ein Bekenntnis Abu Mazens zu den »Märtyrerrenten«, so daß die Verschleierung der organisatorischen Zuständigkeit nicht mehr wirken dürfte. Zudem gehörte auch Issa Qaraqe weiter als »Minister« dem Regime in Ramallah an. Über die Gründe seiner jetzigen Entlassung kursieren verschiedene Darstellungen.

So wird vermutet, ein Streit mit Jibril Rajoub könnte Issa Qaraqe seine Ämter gekostet haben. In einer von ihm beauftragten »Dokumentation« über einen Hungerstreik in Israel inhaftierter »palästinensischer« Terroristen im Juli 1980 soll die Beteiligung Jibril Rajoubs nur unzureichend gewürdigt worden sein, der sich – damals ebenfalls inhaftiert – als Organisator des Ausstands bezeichnet.

In dem Streit könnte sich Abu Mazen hinter seinen »Sportminister« gestellt haben. Hintergrund für Issa Qaraqes Entlassung könnte aber auch die Uneinigkeit zwischen ihm und dem »Palästinenserpräsidenten« über Details des Systems der »Märtyrerrenten« sein: Abu Mazen hat die Prämienzahlungen an in Gaza lebende ehemalige Inhaftierte eingefroren, Issa Qaraqe lehnte diese Maßnahme ab.

Sollte er deshalb in Ungnade gefallen sein, wäre es aber dennoch falsch, Abu Mazens Entscheidung als zumindest vorsichtigen Versuch, die »Märtyrerrenten« jedenfalls teilweise aufzugeben, zu deuten. Die Verweigerung der Prämienzahlungen an »Palästinenser« in Gaza ist Teil der Auseinandersetzungen zwischen Fatah und PLO einer- und der Hamas andererseits um die Macht über Gaza.

Grundsätzlich hält das Regime Abu Mazens an den »Märtyrerrenten« fest, und nach einer Einigung mit der Hamas dürften auch die in Gaza lebenden Bezieher wieder in deren Genuß kommen. Zu deutlich hat sich Abu Mazen noch jüngst zu den »Märtyrern« bekannt, den »Sternen und Planeten am Firmament des palästinensischen Widerstands«, als daß ein Sinneswandel wahrscheinlich wäre.