Schlagwort: »Märtyrerrenten«

Mitwisser

Die Geschichte der internationalen Unterstützung »Palästinas« ist eine des nicht minder internationalen Wegschauens und der Täuschung darüber, was mit ihr gefördert wurde und wird. Exemplarisch belegen läßt sich das etwa am 2008 von der Weltbank ins Leben gerufenen Palestinian Recovery and Development Program das der PA seither rund 1,5 Milliarden Dollar zur Verfügung stellte.

Die Mittel für das Programm, das 2020 auslaufen soll, wurde oder wird von bis zu neun Staaten bereitgestellt, darunter Australien, Kanada, Frankreich, Japan und Kuwait. Mit über 463 Millionen Dollar nimmt aber Norwegen die Spitzenposition unter den Geberländern ein, ihm folgt mit über 430 Millionen Dollar das Vereinigte Königreich, das sich seit 2015 allerdings nicht mehr beteiligt.

Allen Geberländern jedenfalls mußte klar sein, daß sie mit ihren Zahlungen, die Ramallah ohne eine Zweckbindung zur Verfügung gestellt werden, just dessen System der »Märtyrerrenten« unterstützen, mit dem »palästinensische« Terroristen oder deren Angehörige belohnt werden. Denn nur ein Jahr vor Beginn des Programms hatte die Weltbank in recht deutlich über solche Prämien informiert.

In dem 2007 erschienenen Dokument berichtet die Weltbank über die großzügige Unterstützung Ramallahs für inhaftierte oder aus der Haft in Israel entlassene »Palästinenser« berichtet. Zwar sei wenig bekannt über dieses »Programm zur Unterstützung der Familien von Märtyrern und der Verwundeten«, es müsse jedoch davon ausgegangen werden, daß es nicht der Linderung von Armut diene.

Insbesondere fiel der Weltbank auf, daß Ramallah dafür 2004 mehr als 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts »Palästinas« aufwendete, 2005 bereits mindestens 1,3 Prozent – gegenwärtig sind es 7 Prozent -, daß in den Genuß der Zahlungen aber weniger als 20.000 Familien kämen. Es lag also schon damals auf der Hand, daß es sich keineswegs um Sozialleistungen handelte, eher um Belohnungen.

Doch das war (und ist) den Finanziers des Palestinian Recovery and Development Program gleichgültig. Wurden sie dazu befragt, redeten sie sich entweder heraus oder leugneten jegliche Kenntnis. Dabei wußten und wissen sie es besser oder könnten es, zumal selbst Ramallah ja kein Geheimnis aus den »Märtyrerrenten« macht. Es klebt Blut auch an den Händen der Unterstützer »Palästinas«.

Ablenkungsmanöver

»Palästinenserpräsident« Abu Mazen hat am Montag bekanntgeben lassen, er habe alle seine Berater von ihren Aufgaben entbunden und ihnen ihre Privilegien als Berater entzogen. Gleichzeitig hat er Mitglieder der »Regierung« Rami Hamdallahs, der Anfang 2019 als »Ministerpräsident« zurückgetreten war, aufgefordert, große Teile ihrer im Amt erhaltenen Gehälter an die PA zurückzuzahlen.

Die Mitglieder der früheren »Regierung« hatten sich, wie aus Dokumenten hervorging, die im Januar publik wurden, ihre monatlichen Bezüge von rund 3.000 Dollar klandestin auf 5.000 erhöht, zudem hatten sie sich pauschale Mietzuschüsse und viele weitere Privilegien gegönnt, darunter beispielsweise besondere Wechselkurse beim Devisenumtausch, von denen sie zusätzlich profitierten.

Freilich hüllt sich »Präsident« Abu Mazen über die Hintergründe seiner jüngsten Entscheidungen ebenso in Schweigen wie über genauere Details etwa dazu, wer genau von ihnen betroffen ist und wie hoch die Rückforderungen konkreten ausfallen. Als Maßnahmen gegen Korruption und Vetternwirtschaft, nicht nur die UNRWA ist ja dafür berüchtigt, sollte man sie jedoch nicht mißverstehen.

Es dürfte dem »Präsidenten« vielmehr darum gehen, innerhalb der »Palästinenser« nicht noch mehr Unmut über sich und seine Amtsführung zu schüren. Abu Mazen und seine »Führung« kürzen zivilen Beschäftigten der PA Gehälter oder verweigern »Palästinensern« zunehmend teils lebensnotwendige soziale Leistungen, während sich die selbstverschuldete finanzielle Krise der PA verschärft.

Und da das PLO-Regime zugleich nicht bereit ist, sein System der »Märtyrerrenten« für in Israel inhaftierte Terroristen oder deren Angehörige aufzugeben, serviert »Präsident« Abu Mazen mit der früheren »Regierung« Rami Hamdallahs den »Palästinensern« nun nur einen Sündenbock, um von der Hauptursache der aktuellen Krise abzulenken, den beständig wachsenden Ausgaben für Terror.

Tödliche Gefahr

Die verantwortungslose »Politik« des PLO-Regimes wird mehr und mehr zur Gefahr für die, in deren Namen sie vorgibt zu handeln. Weil »Palästinenserpräsident« Abu Mazen sich weigert, von Jerusalem um einen vergleichsweise geringen Betrag gekürzte Überweisungen von Zöllen und Steuern zu akzeptieren, die Israel stellvertretend für die PA erhebt, steckt die in einer finanziellen Krise.

Da das Regime in Ramallah so Monat um Monat auf Mittel verzichtet, die etwa zwei Drittel seines Haushalts ausmachen, muß es seine eigenen Ausgaben immer drastischer kürzen. Während es freilich die »Märtyrerrenten« für in Israel inhaftierte Terroristen oder deren Angehörige nicht anrührt, müssen etwa die zivilen Angestellten Ramallahs auf immer größere Teile ihrer Gehälter verzichten.

Betroffen von den Kürzungen sind auch »palästinensische« Patienten, die auf eine Behandlung im Ausland angewiesen sind, also vor allem in Israel. Zieht die Clique um »Präsident« Abu Mazen für die Behandlung ihrer Leiden Privatkliniken in den Vereinigten Staaten oder Deutschland vor, schickte sie im letzten Jahr immerhin noch ungefähr 50.000 »palästinensische« Patienten nach Israel.

Seit April allerdings ist damit Schluß. Um Geld zu sparen, übernimmt Ramallah die Kosten für Behandlungen in Israel nicht mehr. Nach Angaben von dort leiden darunter vor allem »palästinensische« Kinder und Jugendliche, denen oft in Jordanien oder Ägypten nicht geholfen werden könne. Viele Eltern würden um eine Behandlung in Israel betteln, doch die PA verweigert ihnen die Hilfe.

Dabei wäre es durchaus möglich, die finanzielle Krise in Ramallah zu beenden. Die »Palästinenserführung« könnte, wie etwa von der EU vorgeschlagen, die gekürzten Zahlungen Jerusalems akzeptieren, sie könnte aber auch, eine weitere Idee Brüssels, ihre »Märtyrerrenten« durch eine allgemeine Sozialhilfe ersetzen und so den Grund für die israelischen Kürzungen aus der Welt schaffen.

Doch Ramallah will nicht von seiner besonderen Unterstützung für Terroristen und Terrorismus lassen und verschärft so die Krise immer weiter. Die wird damit für »palästinensische« Patienten zu einer immer bedrohlicheren Gefahr, an erster Stelle sicher für schwache Kinder und Jugendliche. Das PLO-Regime riskiert vorsätzlich, daß ihr Leiden wächst, daß sie sterben. Terroristen sind wichtiger.

Ramallahs Prioritäten

Jibril Rajoub, als oberster Sportfunktionär des PLO-Regimes in Ramallah beispielsweise dafür verantwortlich, daß jungen »Palästinensern« selbst noch beim Fußballspielen eingeimpft wird, wie glorreich eine spätere Karriere als Terrorist sei, hat am Wochenende davor gewarnt, daß die diesjährige »palästinensische« Fußball-Meisterschaften wegen des Geldmangels der PA ausfallen könnten.

Er habe »Präsident« Abu Mazen bereits darüber informiert, erklärte Jibril Rajoub in Ramallah, man wolle und werde einen Kollaps des »palästinensischen« Sport-Systems nicht hinnehmen. Und in der Tat wäre es vergleichsweise einfach, die seit dem Frühjahr andauernde finanzielle Krise der PA zu beenden und die »palästinensische« Fußball-Meisterschaft zu retten, denn sie ist ja hausgemacht.

Nachdem Jerusalem im Februar begann, seine monatlichen Überweisungen an die PA von stellvertretend für Ramallah eingenommenen Zöllen und Abgaben um jenen Betrag zu kürzen, den Abu Mazens Regime für das Sponsoring »palästinensischen« Terrors gegen Israel aufwendet, weist das PLO-Regime mit dem Restbetrag Einkünfte in Höhe von monatlich 200 Millionen Dollar zurück.

Diese Zahlungen machen aber ungefähr zwei Drittel des »palästinensischen« Haushalts aus, so daß das Regime zu teils drastischen Einsparungen gezwungen ist. Angestellte der PA bekommen nur noch Teile ihrer Gehälter, Patienten, die im Ausland behandelt werden müssen, wird die Unterstützung verweigert – und nun scheint also auch die »nationale« Fußball-Meisterschaft 2019 bedroht.

Verzichtete die »Palästinenserführung« auf ihre Unterstützung antiisraelischen Terrors oder akzeptierte – wie beispielsweise von der Europäischen Union vorgeschlagen – die gekürzten Zahlungen aus Israel, stünde ihr Haushalt nicht vor dem Kollaps. Doch für die PLO hat ihr Krieg gegen Israel eben Priorität, selbst wenn ein längst zur Werbung für Terror verkommener »Sport« darunter leidet.

Europas Antwort

Die zu »Europa« hochgestapelte Europäische Union, plakatierte in den zurückliegenden Wochen eine ehemalige deutsche Volkspartei, sei »die Antwort«. Worauf genau, das verrieten die Wahlkämpfer nicht. Sie werden ihre Gründe gehabt haben. Auf den Konflikt zwischen »Palästinensern« und Israel, das jedenfalls macht Brüssel immer wieder deutlich, ist dieses »Europa« keine Antwort.

Mit ihrem Festhalten an ihrer Unterstützung für das Regime der terroristischen PLO in Ramallah tragen die Europäer nämlich nichts zu einer Entspannung oder gar einer Lösung dieses Konflikts bei. Immer wieder positionieren sie sich gegen Jerusalem und stützen und stärken so »palästinensische« Kräfte, deren Verantwortungslosigkeiten selbst arabische Verbündete längst nicht mehr mittragen.

Nun beteiligt sich die Europäische Union einmal mehr mit einem zweistelligen Millionenbetrag an den Ausgaben der Clique um »Präsident« Abu Mazen für ihre »zivilen Angestellten«. Das macht Brüssel seit Jahren so, spätestens seit diesem Jahr aber kann die EU nicht mehr leugnen, daß sie auf diese Weise dem PLO-Regime ermöglicht, in Israel inhaftierte Terroristen üppig zu »entschädigen«.

Im Frühjahr hat die israelische Regierung begonnen, für die PA eingenommene Zölle und Abgaben nicht mehr in voller Höhe nach Ramallah zu überweisen, sondern um den Betrag zu kürzen, den die »Palästinenserführung« für ihre »Märtyrerrenten« ausgibt. Ramallah reagierte darauf freilich nicht mit der Abschaffung der Terror-Prämien, sondern weist die gekürzten Zahlungen aus Israel zurück.

Da diese Einnahmen aber etwa zwei Drittel des Budgets der PA ausmachen, steckt das Regime derzeit in einer finanziellen Krise, die es Monat um Monat weiter verschärft. Bleiben die »Märtyrerrenten« unangetastet, werden den friedlichen »Palästinensern« immer neue Einschränkungen zugemutet. Seinen Angestellten kürzt das PLO-Regime die Gehälter inzwischen um bis zu 50 Prozent.

Man muß kein Experte sein, um zu erkennen, daß die PA so ihren Rückhalt bei den Betroffenen, ihre gleichwohl ohnehin nicht vorhandene Legitimität wissentlich untergräbt. Während Terroristen von ihr weiter großzügig belohnt werden, streicht die PA Patienten die Unterstützung zur Behandlung ihrer Leiden im Ausland. Ramallah verschärft so eine ohnehin instabile Lage immer weiter.

Und doch bekommt die »Palästinenserführung« gerade dafür noch Unterstützung aus Brüssel. Zur jüngsten Finanztransaktion in Höhe von 15 Millionen Euro erklärte Tomas Niklasson, der stellvertretende Repräsentant der Europäischen Union vor Ort, sie sei ein bewußter Beitrag zur Stärkung der PA »in kritischen Zeiten«, denn die werde »von allen Seiten [..] als Stabilitätsfaktor« gebraucht.

Israel hingegen forderte der Diplomat auf, seine »Verpflichtungen aus dem Pariser Abkommen vollständig [zu] erfüllen« (*), dazu also, Beihilfe zu leisten zu Finanzierung und – nach erfolgter Tat – Belohnung antisemitischen Terrors. Die EU, »Europa«, ist eine Komplizin der Clique um Abu Mazen. Mit ihrer Parteinahme schürt sie einen Konflikt, der längst gelöst sein könnte. Überzeugende Antwort.

(*) Die PLO hat die Veträge von Oslo, auf denen das Pariser Abkommen basiert, nie ratifiziert. Daß es eine völkerrechtliche Grundlage für die Forderung des Diplomaten gibt, darf daher getrost bezweifelt werden.

Europäische Verantwortungslosigkeit

Die Europäische Union stellt dem »Ministerium für soziale Entwicklung« des Regimes in Ramallah 20 Millionen Euro zur Unterstützung notleidender Familien zur Verfügung, wie ihre lokale Vertretung mitteilt. Die Regierung in Dublin stockt den Betrag um weitere 275.000 Euro auf, mit dem nach den Angaben etwa 76.600 Familien, die überwiegend in Gaza leben, unterstützt werden sollen.

Während grundsätzlich an der Unterstützung notleidender »Palästinenser« sicher wenig auszusetzen ist, ist dieser Transfer aus mehreren Gründen problematisch. So kümmert sich die Europäische Union nicht selbst um die Verteilung des Geldes, sondern überläßt es der PA, der Clique um »Präsident« Abu Mazen. Damit ist es alles andere als gewiß, daß das Geld bei den Bedürftigen ankommt.

Das PLO-Regime ist für Nepotismus und Korruption berüchtigt, hinzu aber kommt, daß es derzeit Gaza mit massiven Sanktionen belegt hat, die vor allem die dortige Bevölkerung treffen und gerade nicht die herrschende Hamas. Gleichzeitig verzichtet Ramallah seit Februar auf Einnahmen in dreistelliger Millionenhöhe aus Zöllen und Abgaben, die stellvertretend von Israel erhoben werden.

Dieses Geld wird von Jerusalem monatlich überwiesen, die letzten drei Zahlungen nahm die PA im Streit um ihre »Märtyrerrenten« aber nicht an. Die Europäische Union und Irland springen mit ihrem Geld also ein, um eine Lücke zu füllen, die es nicht geben müßte. Die PA müßte nur die Überweisungen aus Jerusalem akzeptieren, was ihr im übrigen auch die Europäische Union geraten hat.

Kürzlich wies zudem die PA einen europäischen Vorschlag zurück, die »Märtyrerrenten« durch die Einführung einer bedarfsgerechten und vor allem allgemein zugänglichen Sozialhilfe abzulösen. Eine solcherart institutionalisierte Sozialhilfe wäre für die Betroffenen verläßlicher und könnte allein dadurch nachhaltiger wirken als die letztlich doch bloß willkürlichen Zuwendungen aus Europa.

Dadurch, daß die EU auch für diese Zuwendung mit der PA zusammenarbeitet, trägt sie wissentlich dazu bei, ein Regime zu stützen, das sich durch Korruption und sein Festhalten an seinen »Märtyrerrenten« in eine Situation manövriert hat, im dem es selbst nicht mehr in der Lage ist, seine Aufgaben gegenüber wirklich Bedürftigen zu erfüllen. Mindestens indirekt finanziert Europa so Terror.

Zuverlässiger Partner

Als am Monatsanfang die Internationale Unterstützergruppe für Palästina (AHLC) in Brüssel zu ihrem Frühjahrstreffen zusammenkam, konnte die Runde sich leider und bezeichnenderweise nicht auf allzu laute Kritik am Regime in Ramallah verständigen, das sich im Streit mit Jerusalem um seine »Märtyrerrenten« in eine finanzielle Krise manövriert hat, die es möglicherweise nicht überlebt.

Während die europäischen Großfinanziers der Klepto-Tyrannei von Ramallah deren »Premier« Mohammad Shtayeh in zahlreichen Statements ihre Unterstützung versicherten, war es nur eine Aussage des Wiener EU-Kommissars Johannes Hahn, die als kritischer Kommentar an der PA gedeutet werden kann. »Wir unterstützen palästinensische Zahlungen an ›Gefangene und Märtyrer‹ nicht«.

Weil Ramallah mit diesen Zahlungen Terroristen finanziell belohnt und damit Terror auch fördert, hat Israel damit begonnen, seine Überweisungen von stellvertretend für die PA eingenommenen Steuern und Abgaben an das PLO-Regime um den Betrag, den es als »Märtyrerrenten« auszahlt, zu kürzen. »Präsident« Abu Mazen verweigerte darauf die Annahme der gekürzten Überweisungen.

Da diese Überweisungen aber ungefähr zwei Drittel der monatlichen Ausgaben Ramallahs decken, darunter auch die für zivile Angestellte, ist die Not in Ramallah nach inzwischen bereits drei zurückgewiesenen Überweisungen aus Jerusalem groß. Während das Regime die Löhne seiner Angestellten drastisch kürzte, fließt das Geld für in Israel inhaftierte Terroristen uneingeschränkt weiter.

Daß die Beliebtheit des ohnehin nicht eben bejubelten Regimes unter diesen Umständen nicht steigen dürfte, ist ein naheliegender Schluß, macht es mit seiner Prioritätensetzung doch deutlich, wofür es steht. Mohammad Shtayeh unterstrich diese Haltung noch mit seiner Ablehnung eines Vorschlags, die »Märtyrerrenten« durch bedarfsorientierte und allgemein zugängliche Sozialhilfen abzulösen.

Und dennoch hält die Europäische Union, wie eine nur kurz nach dem AHLC-Treffen veröffentlichte Mitteilung zeigt, unbeirrt daran fest, das Regime um Abu Mazen und Mohammad Shtayeh auszuhalten. Zwar springt sie (noch) nicht für die kompletten Einnahmeausfälle ein, die Ramallah selbst verursacht hat, aber sie beteiligt sich mit 15 Millionen Euro weiter an dessen Ausgaben für Löhne.

Selbst wenn diese europäischen Steuergelder nicht unmittelbar für die »Märtyrerrenten« verwendet werden sollten – sind sie erst einmal in Ramallah angekommen, kann Europa nicht mehr über deren Verwendung bestimmen -, tragen sie aber doch dazu bei, das Regime, das für die »Märtyrerrenten« selbst den eigenen Untergang riskiert, zu stützen – und damit eben auch dessen Prämien für Terror.

Bereits kurz nachdem EU-Kommissar Johannes Hahn also erklärte, »wir unterstützen palästinensische Zahlungen an ›Gefangene und Märtyrer‹ nicht«, demonstriert Brüssel, was solche Bekenntnisse wert sind. Geht es um gegen Juden gerichteten Terrorismus, ist es der EU wichtiger, gegenüber einem Regime, das ihn fördert, »Zuverlässigkeit und Berechenbarkeit [zu] zeigen«. Das ist gelungen.

Richtungsentscheidung in Brüssel

Es war Wafa, einer vom Regime in Ramallah betriebenen »Nachrichtenagentur« gestern eine »Sonder-« und im Tagesverlauf noch weitere Meldungen wert: Im Streit um die »Märtyrerrenten« der PA wollen »Palästinenserpräsident« Abu Mazen und die vor wenigen Tagen vereidigte neue »Regierung« weiter keine Zahlungen von Israel akzeptieren, sollten die von Jerusalem gekürzt worden sein.

Israel zieht im Auftrag der PA Abgaben für Waren ein, die das PLO-Regime importiert, und überweist die dann gesammelt monatlich nach Ramallah. Mit diesen Einnahmen finanziert die PA etwa zwei Drittel ihrer laufenden Ausgaben, darunter die Löhne ihrer zivilen Beschäftigten, aber zugleich auch die »Märtyrerrenten«, Prämien, mit denen sie in Israel inhaftierte Terroristen belohnt.

Im Februar hatte Jerusalem damit begonnen, ein im Sommer des vergangenen Jahres von der Knesset beschlossenes Gesetz umzusetzen, das die Kürzung der monatlichen Überweisungen nach Ramallah um jenen Betrag verlangt, den die PA für ihre »Märtyrerrenten« ausgibt, ca. 7 Prozent dieser Zahlungen. Die PA beschloß darauf, auch auf die restlichen 93 Prozent verzichten zu können.

Unmittelbar vor dem Beginn eines Treffens der Internationalen Unterstützergruppe für Palästina (AHLC) in Brüssel am Dienstag hat Ramallah nun noch einmal bekräftigt, an seinem Kurs festhalten zu wollen, der für eine Finanzkrise sorgt, die das Regime – und in der Folge die Region – nachhaltig destabilisieren könnte. Die »Palästinenserführung« erwartet jedoch weitere Unterstützung.

»Premierminister« Mohammad Shtayeh empfing am Montag die norwegische Außenministerin und AHLC-Vorsitzende Ine Eriksen Søreide in seinem Amtssitz, heute wird er in Brüssel erwartet. Die Unterstützergruppe hat es jetzt in der Hand, den Erpressungsversuch Ramallahs zurückzuweisen und damit einen Beitrag zur Beendigung des Konflikts zwischen »Palästinensern« und Israel zu leisten.

Frage der Selbstachtung

Am Dienstag treffen sich unter der Leitung Federica Mogherinis, der Hohen Außenbeauftragten der Europäischen Union, die Mitglieder der Internationalen Unterstützergruppe für Palästina (AHLC) in Brüssel. Ihre Zusammenkunft könnten die Teilnehmer nutzen, die »Palästinenserführung« in Ramallah für deren Verantwortungslosigkeit zu sanktionieren. Zu befürchten ist allerdings das Gegenteil.

Nachdem in den letzten Tagen Tor Wennesland für die norwegische Außenministerin und AHLC-Vorsitzende Ine Eriksen Søreide sich vom PLO-Regimes ausführlich darüber hat »informieren« lassen, wie übel Israel den bedauernswerten »Palästinensern« mitspielt, gliche es einem Wunder, einigte die Gruppe sich darauf, ihre Unterstützung für die Clique um »Präsident« Abu Mazen einzuschränken.

Dabei wäre ein solches Zeichen bitter notwendig, um Ramallah von seinem vor allem für die »Palästinenser« verhängnisvollen Kurs abzubringen, der sie nämlich einem eigenen Staat nicht einen Millimeter näherbringt. Schon notorisch ist die Weigerung der »Palästinenserführung«, auf Gesprächsangebote einzugehen, selbst wenn von Jerusalem eigentlich unwiderstehliche Angebote kommen.

Derzeit aber umtreibt das Regime in Ramallah vor allem die Sorge um Geld. Israel hat im Februar angekündigt, seine Überweisungen an die PA um einen Teil jenes Betrags zu kürzen, den die PA für ihre »Märtyrerrenten« ausgibt, Prämien in deren Genuß selbst nach Ansicht der Regierung in Berlin »verurteilte schwere Straftäter« kommen, die die »PLO als ›politische Gefangene‹« bezeichnet.

Als Antwort auf die Kürzung wies die PA die Zahlungen aus Jerusalem komplett zurück, die etwa zwei Drittel ihrer monatlichen Ausgaben decken, und ignorierte damit anderslautenden Rat der EU. Geht es nach Ramallah, soll just diese EU nun einspringen, so die PA retten und für ihre Beratungsresistenz noch belohnen. Verfügt Brüssel über die Selbstachtung, dieses dreiste Ansinnen zurückzuweisen?

Absetzbewegung

Es scheint nicht gut zu laufen für »Palästinenserpräsident« Abu Mazen und seine Clique. Zwar wurde der Despot von Ramallah noch zu einem Treffen der Außenminister der Staaten der Arabischen Liga in diesen Tagen in Kairo eingeladen, doch der Erbe Yassir Arafats wurde nur noch als Bittsteller empfangen, eher lästig denn willkommen. Und so sieht denn auch das Ergebnis der Reise aus.

Im Streit mit Israel über seine »Märtyrerrenten« hat sich das PLO-Regime mit der Weigerung, stellvertretend von Jerusalem eingezogene Zölle und Abgaben entgegenzunehmen, in eine verheerende finanzielle Krise manövriert. Der PA fehlt monatlich ein dreistelliger Millionenbetrag, die ihre Lage noch dadurch verschärft, daß sie an den »Märtyrerrenten« festhält, während sie zivile Löhne kürzt.

Zwar versprach die Arabische Liga bei ihrem Gipfeltreffen in Tunis vor gut drei Wochen, mit ihrem »Arabischen Sicherheitsnetz« einspringen zu wollen, doch mehr als das erneuerte Versprechen, diesen Mechanismus aktivieren zu wollen, konnte »Präsident« Abu Mazen auch bei seiner jüngsten Bettel-Tour nicht erreichen. Solche Versprechen jedoch machen die Angestellten der PA nicht satt.

Mit ihrer Zurückhaltung, ihren Zusagen tatsächlich Überweisungen folgen zu lassen, signalisiert die Arabische Liga, daß für sie die »palästinensische Sache« zunehmend an Bedeutung verliert. Noch läßt sie die »Palästinenserführung« nicht offen abblitzen, ihre Unzufriedenheit mit ihr auch mit Blick auf den erwarteten »Deal of the Century« Präsident Donald J. Trumps aber ist unübersehbar.