Schlagwort: »Märtyrerrenten«

Disput unter Gangstern

»Palästinenserpräsident« Abu Mazen hat, heißt es aus Ramallah, am Freitag überraschend Issa Qaraqe entlassen. Der hochrangige Funktionär war zuletzt als Kopf des auf dem Papier zur Terrororganisation PLO gehörenden »Komitees für Gefangenen« für die Auszahlung der »Märtyrerrenten« zuständig. Zuvor war er als »Minister« des Regimes in Ramallah mit der gleichen Aufgabe betraut.

Mit der »Auslagerung« der Betreuung in Israel inhaftierter oder aus der Haft entlassener »palästinensischer« Terroristen wollte die PA ihre Verantwortung für die Prämien, mit denen »Palästinenser« für Angriffe auf Juden belohnt werden, verschleiern, um weiter in den Genuß internationaler Zuwendungen zu kommen. Auf Nachfragen wollte sich die PA als »nicht zuständig« erklären können.

Gleichwohl verging auch und gerade in den letzten Monaten kaum eine Woche ohne ein Bekenntnis Abu Mazens zu den »Märtyrerrenten«, so daß die Verschleierung der organisatorischen Zuständigkeit nicht mehr wirken dürfte. Zudem gehörte auch Issa Qaraqe weiter als »Minister« dem Regime in Ramallah an. Über die Gründe seiner jetzigen Entlassung kursieren verschiedene Darstellungen.

So wird vermutet, ein Streit mit Jibril Rajoub könnte Issa Qaraqe seine Ämter gekostet haben. In einer von ihm beauftragten »Dokumentation« über einen Hungerstreik in Israel inhaftierter »palästinensischer« Terroristen im Juli 1980 soll die Beteiligung Jibril Rajoubs nur unzureichend gewürdigt worden sein, der sich – damals ebenfalls inhaftiert – als Organisator des Ausstands bezeichnet.

In dem Streit könnte sich Abu Mazen hinter seinen »Sportminister« gestellt haben. Hintergrund für Issa Qaraqes Entlassung könnte aber auch die Uneinigkeit zwischen ihm und dem »Palästinenserpräsidenten« über Details des Systems der »Märtyrerrenten« sein: Abu Mazen hat die Prämienzahlungen an in Gaza lebende ehemalige Inhaftierte eingefroren, Issa Qaraqe lehnte diese Maßnahme ab.

Sollte er deshalb in Ungnade gefallen sein, wäre es aber dennoch falsch, Abu Mazens Entscheidung als zumindest vorsichtigen Versuch, die »Märtyrerrenten« jedenfalls teilweise aufzugeben, zu deuten. Die Verweigerung der Prämienzahlungen an »Palästinenser« in Gaza ist Teil der Auseinandersetzungen zwischen Fatah und PLO einer- und der Hamas andererseits um die Macht über Gaza.

Grundsätzlich hält das Regime Abu Mazens an den »Märtyrerrenten« fest, und nach einer Einigung mit der Hamas dürften auch die in Gaza lebenden Bezieher wieder in deren Genuß kommen. Zu deutlich hat sich Abu Mazen noch jüngst zu den »Märtyrern« bekannt, den »Sternen und Planeten am Firmament des palästinensischen Widerstands«, als daß ein Sinneswandel wahrscheinlich wäre.

Mitverantwortlich

In der Nacht zum Freitag hat ein in die Ortschaft Adam eingedrungener 17jähriger »Palästinenser« mehrere Menschen mit einem Messer attackiert. Zwei Opfer überlebten den als terroristisch eingestuften Anschlag verletzt, ein drittes Opfer starb im Krankenhaus. Der 31 Jahre alte Techniker Yotam Ovadia hinterläßt seine Frau und zwei Kinder im Alter von zwei Jahren bzw. sieben Monaten.

Einem weiteren Opfer gelang es, den »palästinensischen« Terroristen mit seiner Schußwaffe zu töten. Al-Hayat al-Jadida, die amtliche Tageszeitung des Regimes um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen in Ramallah, erklärte den Getöteten am Freitag prompt zum »Märtyrer« und demonstrierte damit einmal mehr, daß es vergeblich ist, auf die »gemäßigte« PLO als »Friedenspartner« zu setzen.

Mit ihrer Glorifizierung des jugendlichen Angreifers billigt die PA dessen von der Regierung in Washington derweil als »barbarisch« verurteilte Tat, die sie alsbald mit wiederkehrenden Zahlungen an dessen Angehörige belohnen wird. Für solche »Märtyrerrenten« will Abu Mazens »Regierung« in diesem Jahr mindestens 400 Millionen Dollar ausgeben, eine Investition in mörderische Barbarei.

Ermöglicht wird dem Regime in Ramallah dieser Beitrag zur Perpetuierung eines Konflikts, der längst keiner mehr sein müßte, auch und gerade durch großzügige Überweisungen vornehmlich aus Europa und dort vor allem aus Deutschland. Die dortigen Regierungen wissen von den »Märtyrerrenten«, lassen aber nicht von ihrer Unterstützung Abu Mazens ab. Yotam Ovadia ist auch ihr Opfer.

Friedenshindernis

»Palästinenserpräsident« Abu Mazen könnte wirklich einmal überraschen. Mit einer von entsprechenden Taten begleiteten Distanzierung vom Terrorismus etwa. Mit einem Vorschlag für eine friedliche Beilegung des Konflikts zwischen »Palästinensern« und Israel. Mit demokratischen Reformen. Doch das Regime, dem er vorsteht, ist dazu wohl weder gewillt noch überhaupt in der Lage.

Und so wird aus dem, was einmal »Palästina« werden könnte, wieder nur einmal mehr gemeldet, Abu Mazen habe sich zum System der »Märtyrerrenten« bekannt. »Wir werden keine Kürzungen oder Einstellung unserer Zahlungen an die Familien der Märtyrer und die Gefangenen akzeptieren«, bekräftigte Abu Mazen danach am Montag, diese Zahlungen hätten Priorität vor allen anderen.

Mit den »Märtyrerrenten« belohnt die Clique um Abu Mazen »palästinensische« Terroristen, die in israelischen Haftanstalten Strafen absitzen oder bereits abgesessen haben, und Angehörige getöteter Terroristen. Je höher die Strafen – je »erfolgreicher« also der Terrorist –, desto höher sind dabei die lebenslangen monatlichen Zahlungen. Besondere Zuschläge bekommen zudem israelische Araber.

Mit seinen Worten bekräftigt der »Palästinenserpräsident«, daß er und sein Regime als Partner für einen Frieden mindestens so ungeeignet sind wie die Hamas in Gaza. Wer Terroristen glorifiziert und für sie selbst noch den »letzten Penny« hergeben will, wie Abu Mazen erklärte, sucht keine Konfliktlösung, sondern will sie verhindern. Die »Palästinenserführung« lebt davon ja auch ganz gut.

Noch nämlich gibt es zu viele Staaten, deren Regierungen dieses Regime am Leben erhalten und ihm die Anerkennung verschaffen, die es gegenüber den »Palästinensern« braucht, als deren Interessenvertretung es sich inszeniert, die es tatsächlich verrät. Es wäre friedensstiftend, die PA in eine Lage zu bringen, in der sie in der Tat nur noch über ein paar wenige Cents zu entscheiden hätte.

Friedensstiftende Maßnahme

Die australische Regierung hat ihre bislang über Zahlungen an einen Fonds der Weltbank geleistete finanzielle Hilfe für das Regime in Ramallah eingestellt. Wie Julie Bishop, die Außenministerin der Regierung in Canberra, am Montag erklärte, reagiert ihr Land damit auf die Praxis der Clique um Abu Mazen, »palästinensische« Terroristen mit »Märtyrerrenten« zu motivieren und zu belohnen.

Zwar sei sie sich sicher, daß bisher kein australisches Geld auf diese Weise unmittelbar zur Finanzierung von Terrorismus beigetragen habe. Es sei aber nicht auszuschließen, daß das Regime in Ramallah durch solche Zahlungen entlastet und gerade dadurch in die Lage versetzt werde, die »Märtyrerrenten« aus anderen Mitteln zu finanzieren. Daran aber wolle Australien sich nicht beteiligen.

Canberra folgt damit dem Vorbild der Regierung in Washington, die nach dem jüngst beschlossenen Taylor Force Act für die »Palästinenser« bestimmte Hilfen so lange einfrieren kann, bis Ramallah seine Unterstützung für Terroristen oder deren Angehörige beendet. Das Regime von Abu Mazen hat 2017 dafür über 350 Millionen Dollar ausgegeben, 400 Millionen Dollar sollen es 2018 werden.

In den Genuß einer »Märtyrerrente« kommt beispielsweise Hakim Awad. Gemeinsam Amjad Awad war er im März 2011 in der Ortschaft Itamar in das Haus der Familie Fogel eingedrungen und hatte dort drei Kinder und deren Eltern brutal massakriert. Im September 2011 zu fünffach lebenslanger Haft verurteilt, erhält Hakim Awad seither mindestens 14.000 Dollar jährlich von Abu Mazens PA.

Und natürlich wird diese »Märtyrerrente« dadurch ermöglicht, daß noch zu viele Staaten, allen voran die der Europäischen Union, Ramallah zuverlässig mit Geld versorgen, nicht aber danach fragen, ob diese Unterstützung tatsächlich notwendig ist. Die Vereinigten Staaten und Australien haben sich entschlossen, nicht länger die Augen vor dem zu verschließen, was selbst Ramallah nicht verheimlicht.

Royale Frechheit

Das Regime in Ramallah hat nicht die Absicht, seine Zahlungen an in Israel inhaftierte »palästinensische« Terroristen oder deren Angehörige einzustellen oder einzuschränken. Diese Zahlungen gehörten, wie Ahmed Abu Houli, ein ranghohes und langjähriges Mitglied des Exekutivkomitees der Terrororganisation PLO, erklärte, zu den »unverhandelbaren Grundrechten« der »Palästinenser«.

Die sogenannten »Märtyrerrenten« sind lebenslange Prämien für Angriffe auf Juden durch »Palästinenser«. Je »erfolgreicher« diese Attacken sind, je mehr Menschen ihnen also zum Opfer fallen, desto höher sind dabei die Beträge, die das Regime in Ramallah von israelischen Gerichten verurteilten Tätern oder deren Angehörigen überweist, falls diese bei ihren Mordversuchen getötet werden.

Das international leider anerkannte Regime um Abu Mazen macht kein Geheimnis aus diesen Zahlungen, für die es allein im vergangenen Jahr über 350 Millionen Dollar ausgab. 2018 will Ramallah etwa 400 Millionen Dollar für die »Märtyrerrenten« ausgeben, für Hakim Awad, der 2011 am blutigen Massaker an der Familie Fogel in Itamar beteiligt war, bestimmt eine gute Nachricht.

Bekam er, wie die Washington Post im März berichtete, mindestens 14.000 Dollar im Jahr, dürfte sich seine »Märtyrerrente« 2018 deutlich erhöhen. Und nach der Ankündigung Ahmed Abu Houlis wird es weitere Zuschläge in den kommenden Jahren geben. Die »Märtyrerrenten« sind ein offenes Bekenntnis Ramallahs zum Terrorimus, der auch nicht vor Mord an Kleinkindern zurückschreckt.

Daß Prinz William, der ewige britische Thronfolger, nur einen Tag nach der Erklärung Ahmed Abu Houlis sich in Ramallah mit Abu Mazen treffen will, der als Vorsitzender der PLO persönlich für die »Märtyrerrenten« verantwortlich ist, ist daher ein Affront gegenüber allen Opfern »palästinensischen« und anderen Terrors. Wer die blutigen Hände Abu Mazens schüttelt, macht sich mit ihm gemein.

Terroristische Vereinigung

Die Europäische Union hat dem Regime in Ramallah weitere finanzielle Unterstützung im Umfang von 15 Millionen Euro zugesagt. Mit dem Geld, das dem »Ministerium für soziale Entwicklung« der PA überwiesen wird, soll nach Angaben Brüssels etwa 66.000 »armen Familien« geholfen werden, grundlegende Bedürfnisse zu befriedigen. 80 Prozent der Empfänger sollen in Gaza leben.

Die EU verschließt mit ihrer finanziellen Unterstützung die Augen davor, daß das PLO-Regime in Ramallah über ausreichende eigene Mittel verfügt, bedürftige »palästinensische« Familien zu versorgen. Allein im vergangenen Jahr gab Ramallah etwa 350 Millionen Dollar für »Märtyrerrenten« aus, Prämien, mit denen in Israel inhaftierte Terroristen oder deren Hinterbliebene belohnt werden.

Für 2018 plant Ramallah eine deutliche Erhöhung dieser »Märtyrerrenten«, mit denen es direkt antisemitischen Terrorismus fördert. Wenn das Regime um »Präsident« Abu Mazen, in Brüssel auch bekannt als Mahmoud Abbas, aber mit dreistelligen Millionenbeträgen Gewalt gegen Juden belohnen kann, statt Armut unter »Palästinensern« zu bekämpfen, bedarf es keiner ausländischen Hilfen.

Tatsächlich ermöglicht die internationale Unterstützung es Ramallah erst, Terroristen und deren Angehörige teils lebenslang für deren Verbrechen zu prämieren. 15 Millionen Euro, die die Europäische Union Ramallah bereitstellt, sind gleichzeitig eben auch 15 Millionen Euro, die Abu Mazen nicht für Arme ausgeben muß, sondern für Terrorismus gegen Juden und Israel ausgeben kann.

Die Europäische Union weiß um das System der »Märtyrerrenten«, ihr ist bekannt, wofür sie gezahlt werden, was mit ihnen prämiert wird. Überweist sie dennoch Million um Million nach Ramallah und versucht, das auch noch als soziales Engagement zu camouflieren, ist das unglaubwürdig. Es handelt sich um nichts anderes als Europas Beitrag zur Finanzierung antisemitischen Terrors.

Verläßliche Helfer

Im Januar 2015 versammelten sich mehrere Millionen Menschen in Paris, um mit einer Demonstration ein Zeichen zu setzen gegen den Terror, der das Land zuvor erschüttert hatte. An der Eröffnung der Demonstration nahmen viele hochrangige Politiker teil, der damalige französische Präsident Francois Hollande, die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, auch Israels Premier Benjamin Netanjahu.

Mit dabei in der ersten Reihe war aber auch »Palästinenserpräsident« Abu Mazen, gegen dessen Teilnahme sich jedenfalls kein wirksamer Protest erhob, obwohl auch vor drei Jahren durchaus schon bekannt war, wie das von ihm geführte Regime zum gegen Juden gerichteten Terror steht: In »Palästina« wird ein Terrorist mit Millionen belohnt, lebt er nach seiner Mordtat nur lange genug.

Wie das israelische Verteidigungsministerium jetzt vorrechnet, kann ein in Israel inhaftierter »palästinensischer« Terrorist im Laufe eines auf 80 Jahre geschätzten Lebens etwa 2,8 Millionen Dollar an »Ehrensold« »verdienen«. Monat für Monat stellt Ramallah diesen Terroristen etwa in den ersten drei Haftjahren 390 Dollar zur Verfügung, das entspricht dem »palästinensischen« Mindestlohn.

Mit der Dauer der Haft steigen die monatlichen Prämien, Extrazahlungen erhalten arabische Bürger Israels, die sich dem Terror zuwandten, oder »Palästinenser«, die in Jerusalem leben. Investierte Ramallah so im vergangenen Jahr rund 350 Millionen Dollar in Terrorismus gegen Juden, plant es in diesem Jahr, schon 400 Millionen Dollar für inhaftierte »palästinensische« Terroristen auszugeben.

Die Clique um Abu Mazen, der gerade trotz einer antisemitischen Hetzrede im Amt des Vorsitzenden des Exekutivkomitees der PLO bestätigt wurde, kann sich diese Großzügigkeit leisten, weil sie im Westen hofiert wird und sich auf wachsende Zahlungen vor allem aus Europa verlassen kann. Veranlaßt von Politikern, die glauben, mit Abu Mazen gegen Terrorismus demonstrieren zu können.

Whitewashing

Die Washington Post hat, wie das von einer renommierten Zeitung zu erwarten ist, sich kritisch mit israelischen Angaben über das System der »Märtyrerrenten« des Regimes in Ramallah auseinandergesetzt. Bei der Prüfung der Fakten scheint die Zeitung allerdings nicht ganz unparteiisch vorgegangen zu sein, hat einige Details unterschlagen und insgesamt versucht, das Problem zu verharmlosen.

»Zahlt die Palästinensische Autonomiebehörde 350 Millionen Dollar pro Jahr an ›Terroristen und deren Familien‹«, fragt die Washington Post beispielsweise und suggeriert damit, daß nicht die Zahlungen an sich problematisch sein könnten, sondern nur israelische Aussagen über deren Höhe. Es sei, klagt der Rechercheur der Zeitung außerdem, schwierig, »Terrorismus« eindeutig zu definieren.

Doch Anmerkungen und Fragen von ähnlicher Qualität können nicht von der Tatsache ablenken, daß das Regime um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen Terrorismus gegen Juden gezielt auch finanziell unterstützt. Ob es dabei, wie die Washington Post freilich bloß vermutet, um einen Gesamtbetrag von etwas mehr als 100 Millionen geht oder 400 Millionen Dollar 2018 geht, ist zweitrangig.

Jeder einzelne Cent, mit dem Versuche belohnt werden, Juden zu ermorden, ist ein Cent, der in die falschen Hände gelangt. Und handelt es sich gar um Dollarbeträge in dreistelliger Millionenhöhe, dann wäre jeder Versuch, beispielsweise von unbeabsichtigten Nebenwirkungen zu reden, schlicht unglaubwürdig. Und so belegt auch dieser »Faktencheck« eben doch nur den fortdauernden Skandal.

Bekenntnis zum Terror

Ein im israelischen Parlament, der Knesset, derzeit behandelter Gesetzentwurf, der in Anlehnung an den amerikanischen Taylor Force Act die finanzielle Unterstützung für Terrorismus erschweren soll, hat am Sonntag in Ramallah für Unmut gesorgt. Das Gesetz soll es der Regierung in Jerusalem ermöglichen, Zahlungen an die PA zu kürzen, hält die an ihrem System der »Märtyrerrenten« fest.

Israel, das stellvertretend für die PA Steuern und Abgaben für Waren erhebt, die für die »Palästinenser« bestimmt sind, und diese Einnahmen dann an das Regime in Ramallah überweist, soll diese Zahlungen um jenen Betrag kürzen können, mit dem die Clique um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen gegen Juden gerichteten Terror belohnt, im vergangenen Jahr mehr als 350 Millionen Dollar.

Ganz unmittelbar erhalten »Palästinenser«, die nach Angriffen auf israelische Bürger festgenommen und zu Haftstrafen verurteilt werden, monatliche Zahlungen aus Ramallah, deren Höhe mit der Höhe der Strafe wächst, oder, falls die Täter getötet werden, deren Familien. Eine dreijährige Haft bringt etwa 580 Dollar monatlich ein, 1.900 Dollar bekommt, wer zwanzig Jahre in Haft verbringt.

Ihren Protest gegen israelische Bemühungen, dieses Belohnungssystem zu zerschlagen, verbinden Vertreter des Regimes in Ramallah dabei mit Bekenntnissen zum Terror. Die in israelischen Gefängnissen einsitzenden »palästinensischen« Terroristen seien »Symbole der Freiheit«, erklärte etwa Youssef Mahmoud, ein »Sprecher« des PA-Regimes, sie seien die »Avantgarde der Menschheit«.

Mit solchen und ähnlichen Äußerungen läßt das Regime in Ramallah einmal mehr alle Masken fallen. Es finanziert den Terror gegen Juden nicht nur, es hält ihn auch für etwas, das allerhöchste Ehren verdient habe. Daß angesichts dieser Bekenntnisse die Regierung in Jerusalem Überweisungen an Ramallah nur einfrieren können soll, ist unverständlich. Sie sollte dies natürlich tun müssen.

Doch auch außerhalb Jerusalems sollten die aufgeregten Stimmen aus Ramallah gehört werden: Die PA ist von ausländischen Hilfen abhängig. Wenn sie zugleich aber keine Schwierigkeiten hat, 350 Millionen Dollar zur Förderung von Terror auszugeben, dann sollten ihre Sponsoren vor allem in den Hauptstädten Europas nachdenken, welche Schuld sie mit ihrer Großzügigkeit auf sich laden.

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