Schlagwort: »Märtyrerrenten«

Selbstzerstörung

Die »Palästinenserführung« in Ramallah hat ihren Konfrontationskurs im Konflikt mit Israel erneut verschärft, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet. Danach verweigert das PLO-Regime die Annahme von Geldern, die Jerusalem in Übereinstimmung mit den Verträgen von Oslo stellvertretend für die PA in Form von Abgaben und Steuern erhebt und gesammelt nach Ramallah weiterleitet.

Die Zurückweisung von etwa 190 Millionen Dollar allein für den Monat Mai ist eine Folge der Entscheidung Ramallahs, bestehende Verträge mit Jerusalem als nichtig zu betrachten. Die Transfers aus Israel machen etwa die Hälfte (nach anderen Quellen bis zu zwei Drittel) des Haushalts des Regimes um »Präsident« Abu Mazen aus, dessen Konfrontationskurs damit vor allem »Palästinenser« trifft.

Nachdem die Regierung in Jerusalem im vergangenen Jahr damit begonnen hatte, die Geldtransfers um jene Beträge zu kürzen, die das PLO-Regime für seine »Märtyrerrenten« ausgibt, hatte Ramallah sich ebenfalls geweigert, die Überweisungen zu akzeptieren, und damit eine »Finanzkrise« heraufbeschworen, die es freilich zugleich ausgenutzt hatte, international um Unterstützung zu betteln.

Während es damit bei seinen arabischen »Verbündeten« abblitzte, die zwar mehrmals ein »Sicherheitsnetz« ankündigten, es aber nie aufspannten, blieb auch die Unterstützung Ramallahs aus Europa letztlich eher verhalten. Zwar war die Bettelei Ramallahs nicht völlig fruchtlos. Für die gesamten selbstverschuldeten Ausfälle der PA wollte jedoch selbst die Europäische Union nicht einspringen.

EU-Kommissar Johannes Hahn gab sogar ausdrücklich zu Protokoll, »wir unterstützen palästinensische Zahlungen an ›Gefangene und Märtyrer‹ nicht«, und schlug vor, die »Märtyrerrenten« durch eine allgemeine Sozialversicherung abzulösen. Selbst wenn Europa diese Idee inzwischen vergessen zu haben scheint, wird Brüssel auch 2020 kaum bereit sein, Ramallah unbegrenzt finanziell zu stützen.

So diskreditiert sich das PLO-Regime mit seinem jüngsten Schritt nur selbst. Begründet es ihn damit, daß Abkommen mit Israel keine Gültigkeit mehr hätten, macht es sich als potentieller Vertragspartner für eine Zwei-Staaten-Lösung unglaubwürdig. Provoziert es eine neue »Finanzkrise«, stellt sich freilich die grundlegendere Frage, als wessen Interessenvertreter man es überhaupt noch sehen kann oder will.

Bankster

Die Regierung in Jerusalem hat vor wenigen Tagen angekündigt, künftig entschiedener gegen »palästinensische« Banken vorgehen zu wollen, über deren Konten das Regime in Ramallah seine »Märtyrerrenten« auszahlt, oft lebenslang gewährte Prämien, mit denen es in Israel inhaftierte oder bereits freigekomme Terroristen für deren Verbrechen belohnt oder deren Angehörige »entschädigt«.

Nachdem erste »palästinensische« Geldhäuser bereits mit Kontensperrungen auf die israelische Ankündigung reagierten, hat die PA um »Präsident« Abu Mazen den Banken ihre Unterstützung zugesichert und sich damit einmal mehr zu seiner Verantwortung für antisemitisch motivierten Terrorismus bekannt. »Premier« Mohammad Shtayeh kündigte eine Kommission an, die die Banken beraten soll.

Während das PLO-Regime seine Zahlungen an Terroristen, deren konkrete Höhe nicht eben unwesentlich vom »Erfolg« ihrer Taten bestimmt wird, gegenüber seinen internationalen Unterstützern durchaus auch zu verschleiern oder als »Sozialleistungen« zu camouflieren versucht, bekennt es doch immer wieder Farbe – spätestens, wenn Jerusalem Gegenmaßnahmen ankündigt oder umsetzt.

Daß Ramallah trotzdem noch immer breite Unterstützung aus Europa erhält, ist vor diesem Hintergrund nicht nachvollziehbar. Mit Ahnungslosigkeit können Berlin, Brüssel, London oder Paris sich nicht mehr herausreden. Mit ihrer Unterstützung bestätigen sie Abu Mazen und dessen »Politik«. Sie sind mitverantwortlich dafür, daß Mohammad Shtayeh Banken anweisen kann, Terrorkonten zu führen.

Zweite Runde

Die Regierung in Jerusalem hat angekündigt, erneut Zahlungen an das Regime in Ramallah teilweise einfrieren zu wollen. Israel erhebt stellvertretend für die PA Steuern und Abgaben, die es monatlich an Ramallah überweist. Das dortige Regime deckt mit diesen Einnahmen ca. zwei Drittel seines allgemeinen Haushalts, aus dem auch seine »Märtyrerrenten« finanziert werden, Prämien für Terror.

Die israelische Regierung reagiert mit ihrer Ankündigung auf das fortgesetzte Bekenntnis des PLO-Regimes zu diesen »Märtyrerrenten«, in deren Genuß in Israel inhaftierte »palästinensische« Terroristen oder deren Angehörige kommen und deren Höhe sich nach dem »Erfolg« ihrer Verbrechen richtet. Mit besonderen Zuschlägen werden dabei arabische Terroristen bedacht, die in Israel leben.

Mit der neuen Kürzung seiner monatlichen Überweisungen an Ramallah um rund 43 Millionen Dollar) adressiert Jerusalem insbesondere die Zuwendungen der PA an diese Gruppe von Terroristen. Machten die israelischen Kürzungen bisher etwa 6 Prozent seines Haushalts aus, verschärfte Ramallah seine Lage dadurch, daß es die Überweisungen aus Jerusalem lange Zeit komplett zurückwies.

Ob »Präsident« Abu Mazen auch in diesem Jahr wieder so antworten wird, bleibt abzuwarten. 2019 manövrierte er sein Regime damit in eine existentielle Krise, aus der ihm weder die dennoch allzu großzügige Komplizin Europa heraushelfen wollte noch die Arabische Liga, deren zwar oft versprochenes finanzielles »Sicherheitsnetz« sehr zum Ärger Ramallahs freilich nie aufgespannt wurde.

Trotzdem bleibt festzuhalten, daß es die »Märtyrerrenten« nach wie vor nur deshalb gibt, weil das PLO-Regime auf große internationale Unterstützung zählen kann. So könnte etwa die Europäische Union ihre Zuwendungen an die PA aussetzen, bis sie auf Reformvorschläge des EU-Kommissars Johannes Hahns eingeht, statt Ramallah durch immer neue Geldversprechen Solidarität zu signalisieren.

Unterbleiben solche Konsequenzen, sind letztlich auch die seit Anfang 2019 ergriffenen Gegenmaßnahmen Israels zum Scheitern verurteilt, die Jerusalem jetzt noch einmal verschärft. Wer um die »Märtyrerrenten« weiß, zu denen Abu Mazen sich zuletzt auch vor den Vereinten Nationen bekannte, und Ramallah trotzdem Jahr um Jahr Millionenbeträge zukommen läßt, ist mitschuldig am Terror.

»Kollektivstrafe«

In Ramallah, dem Amtssitz des Regimes um »Präsident« Abu Mazen fiel in diesen Tagen der Strom für mehrere Stunden aus. Und natürlich macht die »Palästinenserführung« die Regierung in Jerusalem für diese »Kollektivstrafe« verantwortlich, ein Vorwurf freilich, mit dem sie entweder vom eigenen Versagen abzulenken versucht oder davon, daß sie die Krise selbst gezielt herbeigeführt hat.

Tatsächlich nämlich geht es um Schulden in Höhe von etwa 500 Millionen Dollar Schulden, den Ramallah bei der Israeli Electric Company (IEC) angehäuft hat. Und weil das Regime in Ramallah nach mehreren Warnungen keine Versuche unternimmt, seine Ausstände zu verringern, reagiert das israelische Unternehmen darauf wie angekündigt mit zeitweiligen Kürzungen seiner Energielieferungen.

Ramallah gibt monatlich deutlich über 10 Millionen Dollar für seine »Märtyrerrenten« aus, mit denen es in Israel inhaftierte »palästinensische« Terroristen oder deren Angehörige belohnt. Es geht der PA also durchaus nicht zu schlecht, ihre Rechnungen zu begleichen. Ließe sie von ihren Prämien für Terroristen ab, könnte sie ihre Schulden bei der IEC tilgen – und zugleich einen Beitrag zum Frieden leisten.

Die »Palästinenserführung« zieht aber offenkundig das Gegenteil vor und offenbart damit nur einmal mehr ihren ebenso verbrecherischen wie unverantwortlichen Charakter. Für die Folgen ihrer Entscheidungen trägt sie die alleinige Verantwortung. Zu kritisieren ist daher nicht, daß die IEC ihre Lieferungen einschränkt; verwunderlich ist allein, daß sie angesichts der Schulden der PA noch liefert.

Pleite

Das Regime um »Präsident« Abu Mazen hat angekündigt, seinen zivilen Angestellten am Donnerstag einen Abschlag auf ihre bereits seit Monaten ausstehenden Gehälter auszahlen zu wollen. Möglich wird die Zahlung, weil die »Palästinenserführung« in Ramallah sich nicht mehr länger weigert, von Israel stellvertretend für die PA eingenommene Zölle und Steuern komplett zurückzuweisen.

Israel hatte zum Jahresbeginn damit begonnen, diese monatlichen Zahlungen um den Betrag zu kürzen, den Ramallah für seine »Märtyrerrenten« ausgibt, monatliche Prämien für in Israel inhaftierte Terroristen oder deren Angehörige. Abu Mazen hatte darauf beschlossen, selbst die gekürzten Überweisungen aus Jerusalem zurückzuweisen, und seinem Regime so eine schwere Finanzkrise beschert.

Die Zahlungen aus Israel machen rund zwei Drittel des allgemeinen Haushalts des Regimes in Ramallah aus, aus dem Gehälter für Lehrer ebenso bezahlt werden wie die für Abu Mazen weit wichtigeren »Märtyrerrenten« – vor der UN-Vollversammlung erklärte er, »wenn ich nur noch einen einzigen Penny hätte, würde ich diesen Penny unseren Märtyrern geben, unseren Gefangenen und Helden«.

Knickte das PLO-Regime nun im Streit mit Israel ein, zeigt das, wie tief die Krise ist, in die es sich hineinmanövriert hat. Abu Mazen hatte heilige Schwüre geleistet, unter keinen Umständen von Jerusalem gekürzte Überweisungen akzeptieren zu wollen. Mit der Abkehr von seiner Verweigerungshaltung hat der »Palästinenserpräsident« weiter an Glaubwürdigkeit verloren, so sie vorhanden war.

Von nicht geringer Bedeutung für Abu Mazens Entscheidung, wieder etwas auf die Regierung in Jerusalem zuzugehen, dürfte die Weigerung der arabischen Staaten gehabt haben, das den »Palästinensern« mehrfach versprochene finanzielle »Sicherheitsnetz« aufzuspannen: Sie haben die »Palästinenser«, deren einziger legitimer Vertreter Abu Mazen sein will, eindrucksvoll im Stich gelassen.

Doch selbst wenn sich die Finanzkrise der PA entspannen dürfte, bleibt das Regime angeschlagen. Schon formiert sich eine Opposition, die Abu Mazen der »Normalisierung« bezichtigt, als deren schärfster Gegner er sich stets inszenierte: So sei das jüngste Spiel zwischen einer saudischen und einer »palästinensischen« Fußballmannschaft nur dank der Kooperation mit Israel möglich geworden.

Und so ist ebenfalls absehbar, daß die für Donnerstag geplanten Gehaltszahlungen nicht nur auf Zustimmung unter den »Palästinensern« stoßen werden. Ihr »Präsident« Abu Mazen hat ganz offenkundig die Unterstützung seiner arabischen »Verbündeten« verspielt, während sein Konfrontationskurs gegenüber Israel nur zu seinem Einlenken führte. Beinahe möchte man Mitleid mit ihm haben.

Business as usual

Jedes Jahr im September kommen die Mitglieder der Vereinten Nationen in New York zu ihrer Vollversammlung zusammen. Regierungschefs, demokratisch gewählte ebenso wie Despoten und Tyrannen, an deren Händen das Blut ungezählter Opfer ihrer Verbrechen klebt, halten Reden und nutzen ihre Zeit am UN-Sitz zu zahlreichen mehr oder minder öffentlichen Treffen und Gesprächen.

Mit dabei wird auch »Palästinenserpräsident« Abu Mazen sein, der im Haupt- und Nebenprogramm der UN-Vollversammlung nicht nur auf verbale Unterstützung, sondern vor allem auf millionenschwere Solidaritätsbekundungen hofft und – leider – hoffen kann. So kommen in New York etwa die Staaten der Internationalen Unterstützergruppe für Palästina (AHLC) zu einer Tagung zusammen.

Das letzte Treffen dieser Finanziers der »palästinensischen Sache« fand Anfang Mai in Brüssel statt und war nicht ganz ausgegangen wie von Mohammad Shtayeh gewünscht, dem »Premierminister« des Regimes in Ramallah. Konnte er sich über zahlreiche wollende Statements freuen, etwa von Federica Mogherini, der Hohen Außenbeauftragten der EU, mußte er auch – leise – Kritik erdulden.

EU-Kommissar Johannes Hahn nämlich trübte die Stimmung ein wenig mit seiner Erklärung, »wir unterstützen palästinensische Zahlungen an ›Gefangene und Märtyrer‹ nicht«, die »Märtyrerrenten«, mit denen die PA Terroristen und deren Angehörige aushält. Im Streit mit Jerusalem über dieses Blutgeld hatte Ramallah sich in eine finanzielle Krise manövriert, aus der ihr die EU helfen sollte.

Vier Monate später, die selbstverschuldete Finanzkrise der PA hält an, ist mit »Störgeräuschen« wie denen von Johannes Hahn wohl nicht mehr zu rechnen. Seine Europäische Union dringt nicht auf ein Ende der »Märtyrerrenten«, sondern springt bereitwillig für »Verluste«, die Ramallah durch sein Festhalten an ihnen erleidet, durch die teilweise Verdoppelung ihrer finanziellen Zuwendungen ein.

Abu Mazen kann also durchaus mit einiger Vorfreude nach New York fliegen, die durch die Absage des amtierenden israelischen Premiers Benjamin Netanjahu noch gesteigert worden sein dürfte. Der »Präsident« des Fantasiegebildes »Palästina« wird wieder willkommen sein bei den Vereinten Nationen, Applaus ernten und zahlreiche Unterstützungszusagen auch und gerade von der AHLC.

Mitwisser

Die Geschichte der internationalen Unterstützung »Palästinas« ist eine des nicht minder internationalen Wegschauens und der Täuschung darüber, was mit ihr gefördert wurde und wird. Exemplarisch belegen läßt sich das etwa am 2008 von der Weltbank ins Leben gerufenen Palestinian Recovery and Development Program das der PA seither rund 1,5 Milliarden Dollar zur Verfügung stellte.

Die Mittel für das Programm, das 2020 auslaufen soll, wurde oder wird von bis zu neun Staaten bereitgestellt, darunter Australien, Kanada, Frankreich, Japan und Kuwait. Mit über 463 Millionen Dollar nimmt aber Norwegen die Spitzenposition unter den Geberländern ein, ihm folgt mit über 430 Millionen Dollar das Vereinigte Königreich, das sich seit 2015 allerdings nicht mehr beteiligt.

Allen Geberländern jedenfalls mußte klar sein, daß sie mit ihren Zahlungen, die Ramallah ohne eine Zweckbindung zur Verfügung gestellt werden, just dessen System der »Märtyrerrenten« unterstützen, mit dem »palästinensische« Terroristen oder deren Angehörige belohnt werden. Denn nur ein Jahr vor Beginn des Programms hatte die Weltbank in recht deutlich über solche Prämien informiert.

In dem 2007 erschienenen Dokument berichtet die Weltbank über die großzügige Unterstützung Ramallahs für inhaftierte oder aus der Haft in Israel entlassene »Palästinenser« berichtet. Zwar sei wenig bekannt über dieses »Programm zur Unterstützung der Familien von Märtyrern und der Verwundeten«, es müsse jedoch davon ausgegangen werden, daß es nicht der Linderung von Armut diene.

Insbesondere fiel der Weltbank auf, daß Ramallah dafür 2004 mehr als 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts »Palästinas« aufwendete, 2005 bereits mindestens 1,3 Prozent – gegenwärtig sind es 7 Prozent -, daß in den Genuß der Zahlungen aber weniger als 20.000 Familien kämen. Es lag also schon damals auf der Hand, daß es sich keineswegs um Sozialleistungen handelte, eher um Belohnungen.

Doch das war (und ist) den Finanziers des Palestinian Recovery and Development Program gleichgültig. Wurden sie dazu befragt, redeten sie sich entweder heraus oder leugneten jegliche Kenntnis. Dabei wußten und wissen sie es besser oder könnten es, zumal selbst Ramallah ja kein Geheimnis aus den »Märtyrerrenten« macht. Es klebt Blut auch an den Händen der Unterstützer »Palästinas«.

Ablenkungsmanöver

»Palästinenserpräsident« Abu Mazen hat am Montag bekanntgeben lassen, er habe alle seine Berater von ihren Aufgaben entbunden und ihnen ihre Privilegien als Berater entzogen. Gleichzeitig hat er Mitglieder der »Regierung« Rami Hamdallahs, der Anfang 2019 als »Ministerpräsident« zurückgetreten war, aufgefordert, große Teile ihrer im Amt erhaltenen Gehälter an die PA zurückzuzahlen.

Die Mitglieder der früheren »Regierung« hatten sich, wie aus Dokumenten hervorging, die im Januar publik wurden, ihre monatlichen Bezüge von rund 3.000 Dollar klandestin auf 5.000 erhöht, zudem hatten sie sich pauschale Mietzuschüsse und viele weitere Privilegien gegönnt, darunter beispielsweise besondere Wechselkurse beim Devisenumtausch, von denen sie zusätzlich profitierten.

Freilich hüllt sich »Präsident« Abu Mazen über die Hintergründe seiner jüngsten Entscheidungen ebenso in Schweigen wie über genauere Details etwa dazu, wer genau von ihnen betroffen ist und wie hoch die Rückforderungen konkreten ausfallen. Als Maßnahmen gegen Korruption und Vetternwirtschaft, nicht nur die UNRWA ist ja dafür berüchtigt, sollte man sie jedoch nicht mißverstehen.

Es dürfte dem »Präsidenten« vielmehr darum gehen, innerhalb der »Palästinenser« nicht noch mehr Unmut über sich und seine Amtsführung zu schüren. Abu Mazen und seine »Führung« kürzen zivilen Beschäftigten der PA Gehälter oder verweigern »Palästinensern« zunehmend teils lebensnotwendige soziale Leistungen, während sich die selbstverschuldete finanzielle Krise der PA verschärft.

Und da das PLO-Regime zugleich nicht bereit ist, sein System der »Märtyrerrenten« für in Israel inhaftierte Terroristen oder deren Angehörige aufzugeben, serviert »Präsident« Abu Mazen mit der früheren »Regierung« Rami Hamdallahs den »Palästinensern« nun nur einen Sündenbock, um von der Hauptursache der aktuellen Krise abzulenken, den beständig wachsenden Ausgaben für Terror.

Tödliche Gefahr

Die verantwortungslose »Politik« des PLO-Regimes wird mehr und mehr zur Gefahr für die, in deren Namen sie vorgibt zu handeln. Weil »Palästinenserpräsident« Abu Mazen sich weigert, von Jerusalem um einen vergleichsweise geringen Betrag gekürzte Überweisungen von Zöllen und Steuern zu akzeptieren, die Israel stellvertretend für die PA erhebt, steckt die in einer finanziellen Krise.

Da das Regime in Ramallah so Monat um Monat auf Mittel verzichtet, die etwa zwei Drittel seines Haushalts ausmachen, muß es seine eigenen Ausgaben immer drastischer kürzen. Während es freilich die »Märtyrerrenten« für in Israel inhaftierte Terroristen oder deren Angehörige nicht anrührt, müssen etwa die zivilen Angestellten Ramallahs auf immer größere Teile ihrer Gehälter verzichten.

Betroffen von den Kürzungen sind auch »palästinensische« Patienten, die auf eine Behandlung im Ausland angewiesen sind, also vor allem in Israel. Zieht die Clique um »Präsident« Abu Mazen für die Behandlung ihrer Leiden Privatkliniken in den Vereinigten Staaten oder Deutschland vor, schickte sie im letzten Jahr immerhin noch ungefähr 50.000 »palästinensische« Patienten nach Israel.

Seit April allerdings ist damit Schluß. Um Geld zu sparen, übernimmt Ramallah die Kosten für Behandlungen in Israel nicht mehr. Nach Angaben von dort leiden darunter vor allem »palästinensische« Kinder und Jugendliche, denen oft in Jordanien oder Ägypten nicht geholfen werden könne. Viele Eltern würden um eine Behandlung in Israel betteln, doch die PA verweigert ihnen die Hilfe.

Dabei wäre es durchaus möglich, die finanzielle Krise in Ramallah zu beenden. Die »Palästinenserführung« könnte, wie etwa von der EU vorgeschlagen, die gekürzten Zahlungen Jerusalems akzeptieren, sie könnte aber auch, eine weitere Idee Brüssels, ihre »Märtyrerrenten« durch eine allgemeine Sozialhilfe ersetzen und so den Grund für die israelischen Kürzungen aus der Welt schaffen.

Doch Ramallah will nicht von seiner besonderen Unterstützung für Terroristen und Terrorismus lassen und verschärft so die Krise immer weiter. Die wird damit für »palästinensische« Patienten zu einer immer bedrohlicheren Gefahr, an erster Stelle sicher für schwache Kinder und Jugendliche. Das PLO-Regime riskiert vorsätzlich, daß ihr Leiden wächst, daß sie sterben. Terroristen sind wichtiger.

Ramallahs Prioritäten

Jibril Rajoub, als oberster Sportfunktionär des PLO-Regimes in Ramallah beispielsweise dafür verantwortlich, daß jungen »Palästinensern« selbst noch beim Fußballspielen eingeimpft wird, wie glorreich eine spätere Karriere als Terrorist sei, hat am Wochenende davor gewarnt, daß die diesjährige »palästinensische« Fußball-Meisterschaften wegen des Geldmangels der PA ausfallen könnten.

Er habe »Präsident« Abu Mazen bereits darüber informiert, erklärte Jibril Rajoub in Ramallah, man wolle und werde einen Kollaps des »palästinensischen« Sport-Systems nicht hinnehmen. Und in der Tat wäre es vergleichsweise einfach, die seit dem Frühjahr andauernde finanzielle Krise der PA zu beenden und die »palästinensische« Fußball-Meisterschaft zu retten, denn sie ist ja hausgemacht.

Nachdem Jerusalem im Februar begann, seine monatlichen Überweisungen an die PA von stellvertretend für Ramallah eingenommenen Zöllen und Abgaben um jenen Betrag zu kürzen, den Abu Mazens Regime für das Sponsoring »palästinensischen« Terrors gegen Israel aufwendet, weist das PLO-Regime mit dem Restbetrag Einkünfte in Höhe von monatlich 200 Millionen Dollar zurück.

Diese Zahlungen machen aber ungefähr zwei Drittel des »palästinensischen« Haushalts aus, so daß das Regime zu teils drastischen Einsparungen gezwungen ist. Angestellte der PA bekommen nur noch Teile ihrer Gehälter, Patienten, die im Ausland behandelt werden müssen, wird die Unterstützung verweigert – und nun scheint also auch die »nationale« Fußball-Meisterschaft 2019 bedroht.

Verzichtete die »Palästinenserführung« auf ihre Unterstützung antiisraelischen Terrors oder akzeptierte – wie beispielsweise von der Europäischen Union vorgeschlagen – die gekürzten Zahlungen aus Israel, stünde ihr Haushalt nicht vor dem Kollaps. Doch für die PLO hat ihr Krieg gegen Israel eben Priorität, selbst wenn ein längst zur Werbung für Terror verkommener »Sport« darunter leidet.