Schlagwort: »Märtyrerrenten«

Europas Antwort

Die zu »Europa« hochgestapelte Europäische Union, plakatierte in den zurückliegenden Wochen eine ehemalige deutsche Volkspartei, sei »die Antwort«. Worauf genau, das verrieten die Wahlkämpfer nicht. Sie werden ihre Gründe gehabt haben. Auf den Konflikt zwischen »Palästinensern« und Israel, das jedenfalls macht Brüssel immer wieder deutlich, ist dieses »Europa« keine Antwort.

Mit ihrem Festhalten an ihrer Unterstützung für das Regime der terroristischen PLO in Ramallah tragen die Europäer nämlich nichts zu einer Entspannung oder gar einer Lösung dieses Konflikts bei. Immer wieder positionieren sie sich gegen Jerusalem und stützen und stärken so »palästinensische« Kräfte, deren Verantwortungslosigkeiten selbst arabische Verbündete längst nicht mehr mittragen.

Nun beteiligt sich die Europäische Union einmal mehr mit einem zweistelligen Millionenbetrag an den Ausgaben der Clique um »Präsident« Abu Mazen für ihre »zivilen Angestellten«. Das macht Brüssel seit Jahren so, spätestens seit diesem Jahr aber kann die EU nicht mehr leugnen, daß sie auf diese Weise dem PLO-Regime ermöglicht, in Israel inhaftierte Terroristen üppig zu »entschädigen«.

Im Frühjahr hat die israelische Regierung begonnen, für die PA eingenommene Zölle und Abgaben nicht mehr in voller Höhe nach Ramallah zu überweisen, sondern um den Betrag zu kürzen, den die »Palästinenserführung« für ihre »Märtyrerrenten« ausgibt. Ramallah reagierte darauf freilich nicht mit der Abschaffung der Terror-Prämien, sondern weist die gekürzten Zahlungen aus Israel zurück.

Da diese Einnahmen aber etwa zwei Drittel des Budgets der PA ausmachen, steckt das Regime derzeit in einer finanziellen Krise, die es Monat um Monat weiter verschärft. Bleiben die »Märtyrerrenten« unangetastet, werden den friedlichen »Palästinensern« immer neue Einschränkungen zugemutet. Seinen Angestellten kürzt das PLO-Regime die Gehälter inzwischen um bis zu 50 Prozent.

Man muß kein Experte sein, um zu erkennen, daß die PA so ihren Rückhalt bei den Betroffenen, ihre gleichwohl ohnehin nicht vorhandene Legitimität wissentlich untergräbt. Während Terroristen von ihr weiter großzügig belohnt werden, streicht die PA Patienten die Unterstützung zur Behandlung ihrer Leiden im Ausland. Ramallah verschärft so eine ohnehin instabile Lage immer weiter.

Und doch bekommt die »Palästinenserführung« gerade dafür noch Unterstützung aus Brüssel. Zur jüngsten Finanztransaktion in Höhe von 15 Millionen Euro erklärte Tomas Niklasson, der stellvertretende Repräsentant der Europäischen Union vor Ort, sie sei ein bewußter Beitrag zur Stärkung der PA »in kritischen Zeiten«, denn die werde »von allen Seiten [..] als Stabilitätsfaktor« gebraucht.

Israel hingegen forderte der Diplomat auf, seine »Verpflichtungen aus dem Pariser Abkommen vollständig [zu] erfüllen« (*), dazu also, Beihilfe zu leisten zu Finanzierung und – nach erfolgter Tat – Belohnung antisemitischen Terrors. Die EU, »Europa«, ist eine Komplizin der Clique um Abu Mazen. Mit ihrer Parteinahme schürt sie einen Konflikt, der längst gelöst sein könnte. Überzeugende Antwort.

(*) Die PLO hat die Veträge von Oslo, auf denen das Pariser Abkommen basiert, nie ratifiziert. Daß es eine völkerrechtliche Grundlage für die Forderung des Diplomaten gibt, darf daher getrost bezweifelt werden.

Europäische Verantwortungslosigkeit

Die Europäische Union stellt dem »Ministerium für soziale Entwicklung« des Regimes in Ramallah 20 Millionen Euro zur Unterstützung notleidender Familien zur Verfügung, wie ihre lokale Vertretung mitteilt. Die Regierung in Dublin stockt den Betrag um weitere 275.000 Euro auf, mit dem nach den Angaben etwa 76.600 Familien, die überwiegend in Gaza leben, unterstützt werden sollen.

Während grundsätzlich an der Unterstützung notleidender »Palästinenser« sicher wenig auszusetzen ist, ist dieser Transfer aus mehreren Gründen problematisch. So kümmert sich die Europäische Union nicht selbst um die Verteilung des Geldes, sondern überläßt es der PA, der Clique um »Präsident« Abu Mazen. Damit ist es alles andere als gewiß, daß das Geld bei den Bedürftigen ankommt.

Das PLO-Regime ist für Nepotismus und Korruption berüchtigt, hinzu aber kommt, daß es derzeit Gaza mit massiven Sanktionen belegt hat, die vor allem die dortige Bevölkerung treffen und gerade nicht die herrschende Hamas. Gleichzeitig verzichtet Ramallah seit Februar auf Einnahmen in dreistelliger Millionenhöhe aus Zöllen und Abgaben, die stellvertretend von Israel erhoben werden.

Dieses Geld wird von Jerusalem monatlich überwiesen, die letzten drei Zahlungen nahm die PA im Streit um ihre »Märtyrerrenten« aber nicht an. Die Europäische Union und Irland springen mit ihrem Geld also ein, um eine Lücke zu füllen, die es nicht geben müßte. Die PA müßte nur die Überweisungen aus Jerusalem akzeptieren, was ihr im übrigen auch die Europäische Union geraten hat.

Kürzlich wies zudem die PA einen europäischen Vorschlag zurück, die »Märtyrerrenten« durch die Einführung einer bedarfsgerechten und vor allem allgemein zugänglichen Sozialhilfe abzulösen. Eine solcherart institutionalisierte Sozialhilfe wäre für die Betroffenen verläßlicher und könnte allein dadurch nachhaltiger wirken als die letztlich doch bloß willkürlichen Zuwendungen aus Europa.

Dadurch, daß die EU auch für diese Zuwendung mit der PA zusammenarbeitet, trägt sie wissentlich dazu bei, ein Regime zu stützen, das sich durch Korruption und sein Festhalten an seinen »Märtyrerrenten« in eine Situation manövriert hat, im dem es selbst nicht mehr in der Lage ist, seine Aufgaben gegenüber wirklich Bedürftigen zu erfüllen. Mindestens indirekt finanziert Europa so Terror.

Zuverlässiger Partner

Als am Monatsanfang die Internationale Unterstützergruppe für Palästina (AHLC) in Brüssel zu ihrem Frühjahrstreffen zusammenkam, konnte die Runde sich leider und bezeichnenderweise nicht auf allzu laute Kritik am Regime in Ramallah verständigen, das sich im Streit mit Jerusalem um seine »Märtyrerrenten« in eine finanzielle Krise manövriert hat, die es möglicherweise nicht überlebt.

Während die europäischen Großfinanziers der Klepto-Tyrannei von Ramallah deren »Premier« Mohammad Shtayeh in zahlreichen Statements ihre Unterstützung versicherten, war es nur eine Aussage des Wiener EU-Kommissars Johannes Hahn, die als kritischer Kommentar an der PA gedeutet werden kann. »Wir unterstützen palästinensische Zahlungen an ›Gefangene und Märtyrer‹ nicht«.

Weil Ramallah mit diesen Zahlungen Terroristen finanziell belohnt und damit Terror auch fördert, hat Israel damit begonnen, seine Überweisungen von stellvertretend für die PA eingenommenen Steuern und Abgaben an das PLO-Regime um den Betrag, den es als »Märtyrerrenten« auszahlt, zu kürzen. »Präsident« Abu Mazen verweigerte darauf die Annahme der gekürzten Überweisungen.

Da diese Überweisungen aber ungefähr zwei Drittel der monatlichen Ausgaben Ramallahs decken, darunter auch die für zivile Angestellte, ist die Not in Ramallah nach inzwischen bereits drei zurückgewiesenen Überweisungen aus Jerusalem groß. Während das Regime die Löhne seiner Angestellten drastisch kürzte, fließt das Geld für in Israel inhaftierte Terroristen uneingeschränkt weiter.

Daß die Beliebtheit des ohnehin nicht eben bejubelten Regimes unter diesen Umständen nicht steigen dürfte, ist ein naheliegender Schluß, macht es mit seiner Prioritätensetzung doch deutlich, wofür es steht. Mohammad Shtayeh unterstrich diese Haltung noch mit seiner Ablehnung eines Vorschlags, die »Märtyrerrenten« durch bedarfsorientierte und allgemein zugängliche Sozialhilfen abzulösen.

Und dennoch hält die Europäische Union, wie eine nur kurz nach dem AHLC-Treffen veröffentlichte Mitteilung zeigt, unbeirrt daran fest, das Regime um Abu Mazen und Mohammad Shtayeh auszuhalten. Zwar springt sie (noch) nicht für die kompletten Einnahmeausfälle ein, die Ramallah selbst verursacht hat, aber sie beteiligt sich mit 15 Millionen Euro weiter an dessen Ausgaben für Löhne.

Selbst wenn diese europäischen Steuergelder nicht unmittelbar für die »Märtyrerrenten« verwendet werden sollten – sind sie erst einmal in Ramallah angekommen, kann Europa nicht mehr über deren Verwendung bestimmen -, tragen sie aber doch dazu bei, das Regime, das für die »Märtyrerrenten« selbst den eigenen Untergang riskiert, zu stützen – und damit eben auch dessen Prämien für Terror.

Bereits kurz nachdem EU-Kommissar Johannes Hahn also erklärte, »wir unterstützen palästinensische Zahlungen an ›Gefangene und Märtyrer‹ nicht«, demonstriert Brüssel, was solche Bekenntnisse wert sind. Geht es um gegen Juden gerichteten Terrorismus, ist es der EU wichtiger, gegenüber einem Regime, das ihn fördert, »Zuverlässigkeit und Berechenbarkeit [zu] zeigen«. Das ist gelungen.

Richtungsentscheidung in Brüssel

Es war Wafa, einer vom Regime in Ramallah betriebenen »Nachrichtenagentur« gestern eine »Sonder-« und im Tagesverlauf noch weitere Meldungen wert: Im Streit um die »Märtyrerrenten« der PA wollen »Palästinenserpräsident« Abu Mazen und die vor wenigen Tagen vereidigte neue »Regierung« weiter keine Zahlungen von Israel akzeptieren, sollten die von Jerusalem gekürzt worden sein.

Israel zieht im Auftrag der PA Abgaben für Waren ein, die das PLO-Regime importiert, und überweist die dann gesammelt monatlich nach Ramallah. Mit diesen Einnahmen finanziert die PA etwa zwei Drittel ihrer laufenden Ausgaben, darunter die Löhne ihrer zivilen Beschäftigten, aber zugleich auch die »Märtyrerrenten«, Prämien, mit denen sie in Israel inhaftierte Terroristen belohnt.

Im Februar hatte Jerusalem damit begonnen, ein im Sommer des vergangenen Jahres von der Knesset beschlossenes Gesetz umzusetzen, das die Kürzung der monatlichen Überweisungen nach Ramallah um jenen Betrag verlangt, den die PA für ihre »Märtyrerrenten« ausgibt, ca. 7 Prozent dieser Zahlungen. Die PA beschloß darauf, auch auf die restlichen 93 Prozent verzichten zu können.

Unmittelbar vor dem Beginn eines Treffens der Internationalen Unterstützergruppe für Palästina (AHLC) in Brüssel am Dienstag hat Ramallah nun noch einmal bekräftigt, an seinem Kurs festhalten zu wollen, der für eine Finanzkrise sorgt, die das Regime – und in der Folge die Region – nachhaltig destabilisieren könnte. Die »Palästinenserführung« erwartet jedoch weitere Unterstützung.

»Premierminister« Mohammad Shtayeh empfing am Montag die norwegische Außenministerin und AHLC-Vorsitzende Ine Eriksen Søreide in seinem Amtssitz, heute wird er in Brüssel erwartet. Die Unterstützergruppe hat es jetzt in der Hand, den Erpressungsversuch Ramallahs zurückzuweisen und damit einen Beitrag zur Beendigung des Konflikts zwischen »Palästinensern« und Israel zu leisten.

Frage der Selbstachtung

Am Dienstag treffen sich unter der Leitung Federica Mogherinis, der Hohen Außenbeauftragten der Europäischen Union, die Mitglieder der Internationalen Unterstützergruppe für Palästina (AHLC) in Brüssel. Ihre Zusammenkunft könnten die Teilnehmer nutzen, die »Palästinenserführung« in Ramallah für deren Verantwortungslosigkeit zu sanktionieren. Zu befürchten ist allerdings das Gegenteil.

Nachdem in den letzten Tagen Tor Wennesland für die norwegische Außenministerin und AHLC-Vorsitzende Ine Eriksen Søreide sich vom PLO-Regimes ausführlich darüber hat »informieren« lassen, wie übel Israel den bedauernswerten »Palästinensern« mitspielt, gliche es einem Wunder, einigte die Gruppe sich darauf, ihre Unterstützung für die Clique um »Präsident« Abu Mazen einzuschränken.

Dabei wäre ein solches Zeichen bitter notwendig, um Ramallah von seinem vor allem für die »Palästinenser« verhängnisvollen Kurs abzubringen, der sie nämlich einem eigenen Staat nicht einen Millimeter näherbringt. Schon notorisch ist die Weigerung der »Palästinenserführung«, auf Gesprächsangebote einzugehen, selbst wenn von Jerusalem eigentlich unwiderstehliche Angebote kommen.

Derzeit aber umtreibt das Regime in Ramallah vor allem die Sorge um Geld. Israel hat im Februar angekündigt, seine Überweisungen an die PA um einen Teil jenes Betrags zu kürzen, den die PA für ihre »Märtyrerrenten« ausgibt, Prämien in deren Genuß selbst nach Ansicht der Regierung in Berlin »verurteilte schwere Straftäter« kommen, die die »PLO als ›politische Gefangene‹« bezeichnet.

Als Antwort auf die Kürzung wies die PA die Zahlungen aus Jerusalem komplett zurück, die etwa zwei Drittel ihrer monatlichen Ausgaben decken, und ignorierte damit anderslautenden Rat der EU. Geht es nach Ramallah, soll just diese EU nun einspringen, so die PA retten und für ihre Beratungsresistenz noch belohnen. Verfügt Brüssel über die Selbstachtung, dieses dreiste Ansinnen zurückzuweisen?

Absetzbewegung

Es scheint nicht gut zu laufen für »Palästinenserpräsident« Abu Mazen und seine Clique. Zwar wurde der Despot von Ramallah noch zu einem Treffen der Außenminister der Staaten der Arabischen Liga in diesen Tagen in Kairo eingeladen, doch der Erbe Yassir Arafats wurde nur noch als Bittsteller empfangen, eher lästig denn willkommen. Und so sieht denn auch das Ergebnis der Reise aus.

Im Streit mit Israel über seine »Märtyrerrenten« hat sich das PLO-Regime mit der Weigerung, stellvertretend von Jerusalem eingezogene Zölle und Abgaben entgegenzunehmen, in eine verheerende finanzielle Krise manövriert. Der PA fehlt monatlich ein dreistelliger Millionenbetrag, die ihre Lage noch dadurch verschärft, daß sie an den »Märtyrerrenten« festhält, während sie zivile Löhne kürzt.

Zwar versprach die Arabische Liga bei ihrem Gipfeltreffen in Tunis vor gut drei Wochen, mit ihrem »Arabischen Sicherheitsnetz« einspringen zu wollen, doch mehr als das erneuerte Versprechen, diesen Mechanismus aktivieren zu wollen, konnte »Präsident« Abu Mazen auch bei seiner jüngsten Bettel-Tour nicht erreichen. Solche Versprechen jedoch machen die Angestellten der PA nicht satt.

Mit ihrer Zurückhaltung, ihren Zusagen tatsächlich Überweisungen folgen zu lassen, signalisiert die Arabische Liga, daß für sie die »palästinensische Sache« zunehmend an Bedeutung verliert. Noch läßt sie die »Palästinenserführung« nicht offen abblitzen, ihre Unzufriedenheit mit ihr auch mit Blick auf den erwarteten »Deal of the Century« Präsident Donald J. Trumps aber ist unübersehbar.

Freundschaftsbeweis

Im vergangenen Jahr kündigte Außenminister Heiko Maas im Zusammenhang mit der Berliner Bewerbung um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat an, sein Deutschland werde dort »auch für die Interessen und für die Sicherheit unser israelischen Freunde« eintreten. Als Deutschland mit »traumhaftem Ergebnis« in das Gremium berufen worden war, bekräftigte Berlin sein Versprechen noch einmal.

In der Abschlußerklärung der deutsch-israelischen Regierungskonsultationen, die 2018 in Jerusalem stattfanden, heißt es erneut, Deutschland werde im wichtigsten Gremium der Vereinten Nationen »als Freund Israels handeln und dessen legitime Interessen unterstützen« sowie »weiterhin [!] alles in seiner Macht Stehende tun, um die Praxis der unfairen Behandlung Israels zu verhindern«.

Nun wurde im UN-Sicherheitsrat in nichtöffentlicher Sitzung über die jüngsten finanziellen Sorgen Ramallahs verhandelt. Weil die »Palästinenserführung« mit »Märtyrerrenten« in Israel inhaftierte »palästinensische« Terroristen oder deren Angehörige für Verbrechen an Juden belohnt, hat Israel seine Überweisungen von im Auftrag der PA erhobenen Steuern und Abgaben an Ramallah gekürzt.

Das PLO-Regime verweigerte darauf – nicht ohne den üblichen verleumderischen Protest – die Annahme des Restbetrags und ließ seine zivilen Beschäftigten wissen, daß sie nun auf Teile ihres Einkommens verzichten müßten, während die »Märtyrerprämien« natürlich weiterhin ungeschmälert angewiesen würden. Wie verhielt sich nun wohl der »Freund Israels« bei der Diskussion im UNSC?

Es überrascht leider nicht, daß die Repräsentanten Deutschlands sich – zusammen mit 13 weiteren Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats – gegen die Vertreter der Vereinigten Staaten wandten, die sich als einzige mit der Regierung in Jerusalem solidarisierten. Es liegt also nach Ansicht Berlins in Israels Interesse, tatenlos zuzuschauen, wie Ramallah antisemitischen Terror belohnt und fördert.

Die von Angela Merkel geführte Regierung in Berlin weiß dabei ziemlich genau, worum es bei den »Märtyrerprämien« geht. Sie gehe, erklärte sie 2017 in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage von Abgeordneten im Deutschen Bundestag, davon aus, »dass auch verurteilte schwere Straftäter von den Zahlungen profitieren, sofern sie von der PLO als ›politische Gefangene‹ eingestuft werden«.

Als »politische Gefangene« bezeichnet die PLO inhaftierte »palästinensische« Terroristen, »Präsident« Abu Mazen nannte sie vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen »Kämpfer für Freiheit und Frieden«. Israel schätzt sich gewiß glücklich, mit Deutschland einen »Freund« im UN-Sicherheitsrat zu wissen, der sich zuverlässig gegen jede Unterstützung von Terrorismus einsetzt.

Zwiesprech

Die »Palästinenserführung« schafft es wie wohl kaum eine andere, sich mit gespaltener Zunge mitzuteilen. Die Clique um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen was genau einzuschätzen, was ihr jeweiliges Publikum hören will und bedient dessen Erwartungen, selbst wenn sie sich dadurch in Widersprüche verstrickt. Denn sie weiß eben leider auch, daß sie damit beinahe immer durchkommt.

Trotz- und nachdem sie eben die Einladung zu einer internationalen Nahost-Konferenz in der polnischen Hauptstadt ausgeschlagen hat, rufen Abu Mazen und dessen Umgebung derzeit auf internationaler Ebene nach einer solchen Konferenz und erwecken in wortreichen Verlautbarungen so den Eindruck, terroristische und andere Gewalt abzulehnen, Einigung und Frieden mit Israel zu suchen.

Dem Publikum in den von ihr beanspruchten Gebieten, die zielgruppenspezifisch mal »Palästina« in den »Grenzen von 1947« umfassen mal ein »Palästina« in den »Grenzen von 1967«, derweil vermittelt die gleiche »Palästinenserführung« eine andere Botschaft. So hat Rami Hamdallah, der amtierende »Premierminister« des Regimes von Ramallah, sich am Sonntag erneut zum Terror bekannt.

Wie Wafa, ein »amtliches« Sprachrohr des PLO-Regimes meldet, sicherte der Fatah-»Politiker« zu, daß die sogenannten »Märtyrerrenten«, mit denen in Israel inhaftierte »palästinensische« Terroristen oder deren Angehörige »entschädigt« werden, für den Februar in voller Höhe zur Auszahlung kommen sollen. Gleichzeitig allerdings würden die Gehälter »ziviler« PA-Angestellter gekürzt.

Das Regime in Ramallah setzt also in Zeiten – selbstverschuldeter – finanzieller Not ein unmißverständliches Zeichen: Lehrer, Sanitäter, »Beamte« müssen auf Teile ihres Gehalts verzichten, während an den Prämien für Anschläge auf Juden nicht gespart wird. Gewalt soll sich mehr lohnen als gewöhnliche Arbeit. Das paßt nicht zur »Friedensbotschaft« auf internationaler Ebene? Macht nichts.

Europas Beitrag

Die Regierung in Jerusalem hat damit begonnen, ein im Juli 2018 von der Knesset verabschiedetes Gesetz umzusetzen, das die Kürzung ihrer Überweisungen an das PLO-Regime – Israel zieht für Ramallah Steuern und Zölle für Im- und Exporte ein – um jene Beträge vorsieht, die die PA als »Märtyrerrenten« an in Israel inhaftierte »palästinensische« Terroristen und deren Angehörige auszahlt.

Das Regime um »Präsident« Abu Mazen entschied sich darauf, jede Überweisung aus Jerusalem abzulehnen, monatlich mehr als 220 Millionen Dollar, statt sich mit der Kürzung abzufinden oder sie durch eine Abschaffung der »Märtyrerrenten« überflüssig zu machen. Und es verkündete, wer für die dadurch verursachten Einnahmeausfälle aufkommen wird: seine ca. 55.000 zivilen Angestellten.

Denen sollen nun ihre monatlichen Bezüge, so sie höher als etwa 500 Dollar sind, gekürzt werden, während die »Märtyrerrenten« weiterhin in vollem Umfang ausgezahlt werden. Damit allerdings kommt die EU ins Spiel. Als Großsponsor der PA freilich ohnehin mitverantwortlich für die »Märtyrerrenten«, behauptete sie bisher, ihre Hilfen würden jedenfalls nicht direkt an Terroristen fließen.

Nun übernimmt die Europäische Union aber über ihren PEGASE-Mechanismus nach eigenen Angaben bis zu 50 Prozent der Personalkosten Ramallahs. Ermöglichen dessen Angestellte jetzt durch einen unfreiwilligen Einkommensverzicht das Weiterbestehen der »Märtyrerrenten«, ist europäisches Geld ganz unmittelbar in dieses Programm der PA zur Förderung antisemitischen Terrors involviert.

Danach, daß Brüssel dieser Mißbrauch europäischer Mittel peinlich ist, sieht es gleichwohl nicht aus. Die Europäische Union appellierte in dieser Woche an Israel und die »Palästinenser«, miteinander ausgehandelte Abkommen einzuhalten, und speziell an Ramallah, die gekürzten Überweisungen aus Jerusalem nicht abzulehnen. An den »Märtyrerrenten« selbst hatte Brüssel nichts auszusetzen.

Ramallahs Pein

Als er vor wenigen Wochen nach den vom Regime in Ramallah gezahlten »Märtyrerrenten« gefragt wurde, mit denen es Terrorismus gegen Juden und Israel prämiert, erklärte PLO-Generalsekretär Saeb Erekat diese Zahlungen zu »Sozialleistungen«, auf die etwa Angehörige getöteter Terroristen angewiesen seien: »Was soll ich mit denen machen? Sie gemeinsam mit ihrem Vater begraben?«

Freilich hängt die Höhe dieser dadurch ganz besonderen »Sozialleistungen« nicht etwa vom tatsächlichen Bedarf derer ab, die sie erhalten, sondern allein vom »Erfolg« eines Terroristen. Denn, wie Saeb Erekat weiter angibt, »natürlich haben wir eine soziale Verantwortung«, und zwar »unseren Gefangenen gegenüber, unseren Märtyrern gegenüber«. Und eben nicht gegenüber Bedürftigen.

Nun allerdings droht das System der »Märtyrerrenten« in Verruf zu geraten. Nicht im Rest der Welt, der um diese Prämien bereits seit Jahren weiß – »wir tun das seit 1967«, sagt Saeb Erekat -, aber entschlossen scheint, dieses Wissen zu ignorieren. In »Palästina« selbst verursachen die »Märtyrerrenten« Kopfschmerzen. Grund dafür ist der Mord eines »Palästinensers« an einer jungen Jüdin.

Hätte Arafat Irfayia sein Opfer, die 19 Jahre alte Ori Ansbacher, »nur« ermordet, hätte das Regime in Ramallah keine Probleme damit, die Familie des inhaftierten Terroristen für ihren »Verlust« zu »entschädigen«. Doch Arafat Irfayia hat die junge Frau vergewaltigt, bevor er sie umbrachte. Und sowas tut ein »Kämpfer für Freiheit und Frieden« (»Präsident« Abu Mazen über Terroristen) nicht.

Nun steckt die PA in einem Dilemma. Mit dem Mord an Ori Ansbacher hat Arafat Irfayia, der bekannte, ein »Märtyrer« werden zu wollen, sich für eine »Märtyrerrente« qualifiziert. Aber Ramallah ist es peinlich, eine Vergewaltigung zu belohnen. Doch die PA scheint einen Ausweg gefunden zu haben: Sie klagt jetzt darüber, daß die israelischen Behörden den Mord zum Terrorakt erklärt haben.

Denn ohne diese jüngste Schandtat des zionistischen Projekts steckte das Regime um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen ja schließlich nicht in der Klemme. Und so ist dann doch wieder alles, wie es sein soll: Die Juden sind schuld, wenn Ramallah demnächst den Antrag der Angehörigen Arafat Irfayias auf eine »Märtyrerrente« genehmigt. »Soziale Verantwortung« auf »palästinensisch«.