Während die Regierung in Berlin als Teil der »E3« gerade versucht, Teheran eine Rückkehr der Vereinigten Staaten zum Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) schmackhaft zu machen und Washington so die Fesseln des Vertragswerks aufzuerlegen, warnen Verfassungsschützer erneut vor den Gefahren, die vom wachsenden Einfluß der Islamischen Republik in Deutschland und Europa ausgehen.
Macht die deutsche Regierung sich bei den Verhandlungen in der österreichischen Hauptstadt Wien ganz freiwillig zur Gehilfin des iranischen Kernwaffenprogramms, das die Mullahs denn auch immer offener vorantreiben, kann es nicht verwundern, lassen die ihre Agenten in Deutschland nicht »nur« geflüchtete vermeintliche oder tatsächliche Exil-Oppositionelle ausspionieren und einschüchtern.
»Die Gefährdungslage für iranische Oppositionelle in Deutschland und Europa«, bestätigt der jüngste Bericht des Bundesamts für Verfdassungsschutz, »befand sich 2020 auf einem weiterhin hohen Niveau«. Und natürlich, macht sich Berlin in Wien gemein mit Teheran, können die Mullahs die mit ihren Einschüchterungsversuchen »einhergehenden politischen Risiken« auch »bewusst in Kauf« nehmen.
Selbstverständlich ist denn zugleich die routinierte Feststellung der Verfassungsschützer, daß »2020 die Anhaltspunkte für proliferationsrelevante Beschaffungsversuche des Iran für sein Nuklearprogramm gestiegen« seien, keine Überraschung. Eine Regierung, die dem als »Multilateralismus« camouflierten Appeasement der Mullahs die eigenen Werte opfert, gibt ihnen eben auch das eigene Land preis.