Schlagwort: Multilateralismus

Kuschelkurs

Die US-Regierung soll Druck ausüben auf Jerusalem, Spekulationen über eine Verwicklung Israels in den »Zwischenfall« in der iranischen Atomanlage in Natanz nicht zu nähren. Zwar hat Jerusalem den Stromausfall, der schweren Schaden in der Anlage zur Anreicherung von Uran verursachte, gar nicht kommentiert, immer wieder aber zitieren Medien namenlose israelische Quellen mit Detailangaben.

Die von dem demokratischen Politiker Joe Biden geführte Administration soll sich mehrmals in der israelischen Hauptstadt beschwert haben, Berichte, die solches »Geschwätz« kolportierten, seien enorm »störend«, wirkten sie sich doch angeblich negativ aus auf die derzeit in Wien geführten Gespräche über eine Rückkehr der Vereinigten Staaten zum Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA).

Die Prioritäten Washingtons sind bemerkenswert: Während das islamistische Regime in Teheran erklärt, ungeachtet des Schadens, den der »zionistische Nuklearterror« angerichtet habe, mit der Anreicherung von Uran auf 60 Prozent begonnen zu haben, und mit der Anreicherung auf 90 Prozent kokettiert, attackiert die neue amerikanische Regierung Jerusalem wegen Berichten unabhängiger Medien.

Daß Washington die neuerlichen Verstöße des Mullah-Regimes gegen den JCPOA gleichzeitig als »nicht hilfreich« vergleichsweise milde tadelt, ist vor diesem Hintergrund inakzeptabel. Damit nämlich macht Washington klar, daß Israel in der Auseinandersetzung mit dem islamistischen Regime auf sich gestellt ist. Washington ist die Rückkehr zum JCPOA wichtiger als dessen jedenfalls verkündetes Ziel.

Hatte Teheran vor Abschluß des Vertrags Uran bis zu einem Reinheitsgrad von 20 Prozent angereichert, konnte es seither Wissen und Technologie erwerben, die Anreicherung noch weiter voranzutreiben: Waffenfähiges Uran ist für die Mullahs in greifbarer Nähe, was der gescheiterte JCPOA verhindern sollte. Dennoch will Washington mit den Mullahs kuscheln. Weitere »Zwischenfälle« sind so vorprogrammiert.

Islamistischer Wahn

Das islamistische Regime in Teheran hat nach eigenen Angaben mit der Anreicherung von Uran auf 60 Prozent begonnen. Gleichzeitig kündigte es an, in Natanz 1.000 neue Zentrifugen installieren zu wollen. Die Islamische Republik reagiere so auf den »zionistischen Sabotageakt« vom Wochenende, einen Zusammenbruch der Stromversorgung der Atomanlage, für den Israel verantwortlich sein soll.

Spricht derweil Javad Zarif, der »Außenminister« des Regimes, in einem Schreiben an UN-Generalsekretär Antonio Guterres im Zusammenhang mit den Vorgängen in Natanz von einer »Falle«, mit der Jerusalem die in Wien begonnenen Gespräche über eine Rückkehr der Vereinigten Staaten zum JCPOA sabotieren wolle, sind die jüngsten Ankündigungen Teherans allerdings kaum nachzuvollziehen.

Denn sollten die Mullahs sie tatsächlich umsetzen, müssen sie sich erst recht vorwerfen lassen, eine diplomatische Einigung zu hintertreiben. War schon die Inbetriebnahme von über 160 modernen Zentrifugen kurz nach Beginn der Gespräche in Wien ein Affront, kann ein weiterer eklatanter Verstoß gegen den Joint Comprehensive Plan of Action wohl kaum als konstruktiver Beitrag zu ihnen gelten.

Washington jedenfalls dürfte es damit innenpolitisch nahezu unmöglich sein, Kompromisse gegenüber den Mullahs zu rechtfertigen. Und auch die europäischen Alliierten der Theokratie, die »E3«, und ihr Festhalten an einem dann als völlig wertlos bloßgestellten Abkommen würden wohl lauter hinterfragt werden als Teheran lieb sein kann. Denn ihr Appeasement hat Teheran erst stark gemacht.

Schon jetzt mag man kaum fassen, wie Berlin, London und Paris auf die Ankündigungen des Mullah-Regimes reagieren – sie »nehmen mit« immerhin »großer Sorge [..] zur Kenntnis«. Setzten die Mullahs ihre Ankündigung aber um, wäre der Gesichtsverlust der »E3« wohl zu groß, fiele ihnen in diesem Fall wieder bloß ein, »große Sorge« zu heucheln. Teheran scheint in die »Falle« tappen zu wollen.

Wiener Farce

Unter viel europäischem Beifall haben in dieser Woche in der österreichischen Hauptstadt Wien Gespräche darüber begonnen, ob und wie Washington gegebenenfalls wieder zum Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) zurückkehren könnte, jenem Atomabkommen, dessen Ziel doch eigentlich nicht die Disziplinierung der Vereinigten Staaten sein sollte, sondern ausdrücklich die Teherans.

Daß eine Rückbesinnung auf dieses Ziel dringend notwendig wäre, soll das Abkommen nicht zu einer völligen Lachnummer verkommen, stellten die islamistischen Herrscher in Teheran auch in dieser Woche der »konstruktiven« Gespräche anschaulich unter Beweis, in der sie ihren bisherigen und teils sehr schweren Verstößen gegen den JCPOA weitere vorsätzliche Vertragsverletzungen hinzufügten.

Während in Wien verhandelt wurde, welche Sanktionen gegen das Atomprogramm der Mullahs die Regierung in Washington aufheben müsse, um zum Joint Comprehensive Plan of Action zurückkehren zu dürfen, nahm Teheran erneut weitere moderne Zentrifugen zur Anreicherung von Uran in Betrieb. Weder dürfte das islamistische Regime sie besitzen, noch mit ihnen überhaupt noch Uran anreichern.

Denn Teheran verfügt bereits längst über deutlich mehr angereichertes Uran als das Abkommen aus dem Jahr 2015 gestattet. Zugleich ist dieses Uran bereits zu einem höheren Grad angereichert als erlaubt. Gleichzeitig soll die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA), die über die Einhaltung des JCPOA wachen soll, die Vertragsstaaten über weitere Vertragsverletzungen durch Teheran informiert haben.

Das Mullah-Regime nutzt den JCPOA längst als ein Vehikel, sein Atomprogramm auch völlig offen voranzutreiben und auszuweiten. Mit dem Abkommen sollen nun noch die Möglichkeiten der Vereinigten Staaten beschränkt werden, Teheran zu bremsen. Daß Washington sich auf die Verhandlungen in Wien einließ, war ein Fehler. Sie nächste Woche fortzuführen, sollte die Selbstachtung verbieten.

Unterwerfung

Der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian hat das islamistische Regime in Teheran vor den für nächste Woche geplanten Gesprächen über die Zukunft des Joint Comprehensive Plan of Action in den Worten des Kölner Deutschlandfunks »darum gebeten, von weiteren Verstößen gegen die Verpflichtungen aus dem Abkommen abzusehen« und insgesamt eine »konstruktive Haltung« zu zeigen.

Spricht der französische Außenminister selbst zwar von einer »Aufforderung« und nicht einer Bitte, ist es den Flunkerfunkern mit ihrer Übersetzung dennoch ganz hervorragend gelungen, den Zustand der europäischen Politik gegenüber einem Regime einzufangen, das Israel mit der Vernichtung bedroht, eine ganze Region destabilisiert, weltweiten Terrorismus finanziert und nach Kernwaffen strebt.

Der Außenminister eines Staates, der einst bekannt war als grande nation, eines Landes zumal, das selbst Atomwaffen besitzt, bittet ein klerikales Schurkenregime, von weiteren Vertragsverletzungen abzusehen. Die bisherigen Verstöße Teherans gegen den JCPOA, dank derer die Mullahs heute weiter sind als vor Beginn der Implementierung des Vertrags im Januar 2016, scheinen bereits akzeptiert.

Was unterdessen aus Teheran als »offiziell« gemeldet wird, kann angesichts einer solchen »Diplomatie« kaum überraschen: »Der Iran wird keine Gespräche mit den Vereinigten Staaten führen, weder direkt noch indirekt, so lange Washington nicht alle Sanktionen gegen die Islamische Republik aufgehoben hat«. Beinahe wünscht man sich, Europa möge ein ähnliches Selbstbewußtsein entwickeln.

Verrat

Auf Einladung der Europäischen Union kommen an diesem Freitag die gegenwärtigen Vertragsstaaten des Joint Comprehensive Plan of Action zu einer virtuellen Konferenz zusammen, um »über eine Rückkehr der USA in das internationale Atomabkommen beraten«, wie etwa der Kölner Deutschlandfunk nachrichtet. Bereits am Montag hatte es danach Beratungen der »E3« mit Teheran gegeben.

Die Meldung zeigt auf eindrucksvolle und durchaus erschreckende Weise, was der Multilateralismus, für den sich gerade die europäische Diplomatie begeistert, aus den internationalen Bemühungen gemacht hat, das Mullah-Regime von seinem Kernwaffenprogramm abzubringen. Es wird nicht über Teherans Verstöße gegen das Abkommen verhandelt, sondern darüber, Washington damit zu disziplinieren.

Nachdem die amerikanische Regierung unter Donald J. Trump mit ihrem Wunsch nach Nachbesserungen eines fehlerbehafteten Abkommens keinen Erfolg hatte, war sie aus dem Joint Comprehensive Plan of Action ausgetreten und versuchte, mit einseitigen Sanktionen noch zu verhindern, was eigentlich das 2015 in der österreichischen Hauptstadt vorgestellte Abkommen hatte unterbinden sollen.

Sollte das Abkommen das klerikale Regime von seinem Kernwaffenprogramm abbringen, hatte und hat er sich längst zu einem Vehikel entwickelt, die Bemühungen der Mullahs um Kernwaffen – und deren Einsatz – zu unterstützen. Die Regierung in Washington sollte den Blick vor dieser Realität nicht verschließen und es als Affront betrachten, wird mit Teheran »über eine Rückkehr der USA« beraten.

Das Problem waren und sind nämlich nicht die Vereinigten Staaten, sondern das lange Jahre heimliche, inzwischen aber offen betriebene Streben des islamistischen Regimes nach Kernwaffen. Statt ausgerechnet mit den Mullahs über die Vereinigten Staaten zu urteilen, sollten gerade Berlin, London und Paris – die sogenannten »E3« – nachdenken, was sie noch in dem Abkommen zu suchen haben.

Was macht den JCPOA attraktiv? Sein Erfolg kann es nicht sein: Teheran verstößt inzwischen offen gegen Auflagen des Abkommens. Und das Instrumentarium, das der Vertrag für diesen Fall vorsieht, hat sich als allzu schwach erwiesen. Der Streitschlichtungsmechanismus, den die »E3« vor einem Jahr – freilich nur widerwillig – »aktivierten«, hat Teheran nicht von seinem Kurs abbringen können.

Und auch der »Snap back«-Mechanismus ist, wie sich gezeigt hat, ein schwaches Schwert. Die Vereinigten Staaten unter Präsident Donald J. Trump scheiterten im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit ihren Bemühungen, wenigstens ihn auszulösen, um das iranische Atomprogramm mit Sanktionen einzudämmen, an der offenen Ignoranz besonders der »E3« der Resolution 2231 des Gremiums.

All das erklärt, weshalb Teheran ein Interesse daran hat, die Vereinigten Staaten an den Joint Comprehensive Plan of Action zu binden: Dadurch würde es Washington erschwert, einseitige Schritte gegen das islamistische Regime und dessen Kernwaffenprogramm zu unternehmen. Weshalb aber sollte Washington sich freiwillig seiner verbliebenen Möglichkeiten berauben, die Mullahs zu bremsen?

Kapitulationserklärung

Vor sechs Jahre schrieb Frank-Walter Steinmeier als Chef des deutschen Auswärtigen Amts, es könne vor dem Hintergrund »heimliche[r] Nuklearaktivitäten« Teherans in »der Vergangenheit«, »immer wiederkehrende[r], inakzeptable[r] Tiraden [..] gegen Israel sowie Irans zweifelhafte[r], bisweilen gefährliche[r] Rolle in anderen Konflikten der Region [..] einen Vertrauensvorschuss für Iran [..] nicht geben«.

Der zwischenzeitlich zum Staatsoberhaupt, das dem Mullah-Regime zum Jahrestag seiner gewaltsamen Machtergreifung Glückwunschtelegramme schickt, beförderte Sozialdemokrat warb mit diesen Worten für den weniger Wochen später vorgestellten Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA), einen »historischen [..] Sieg der Diplomatie«, als dessen »Architekt« er sich seinerzeit gern feiern ließ.

Was macht die »Diplomatie«, die mit dem Regierungswechsel in den Vereinigten Staaten wiedereingekehrt sein soll in die internationale Politik, angesichts zahlreicher in Quantität und Qualität immer weiter gesteigerter Verstöße des Mullah-Regimes gegen das gefeierte Abkommen? Gibt sie, wie Frank-Walter Steinmeier vollmundig versprach, »den Sanktionshebel« tatsächlich »nicht aus der Hand«?

Nun, wie aus Washington gemeldet wird, soll die dortige Regierung Teheran angeboten haben, einige Sanktionen zu lockern in der Hoffnung, wenn die Mullahs ihre moderneren Zentrifugen ab- und die Anreicherung von Uran auf 20 Prozent einstellen würden, nur einige ihrer Verstöße gegen den Joint Comprehensive Pan of Action. Und wie reagiert Teheran wohl auf das Angebot aus Washington?

Über ihr Sprachrohr Press TV lassen die Mullahs unbeeindruckt mitteilen, ihre Islamische Republik werde »keine ihrer gegenwärtigen nuklearen Aktivitäten beenden«, würden zuvor nicht alle deswegen gegen sie verhängten Sanktionen aufgehoben. »Sollte die Biden-Administration ihre Sanktionen nicht bald aufheben, wird Iran die nächsten Schritte einleiten«, um noch weiter von JCPOA abzurücken.

»Die Sanktionen«, kündigte Frank-Walter Steinmeier vor sechs Jahren an, »werden schrittweise und unter strengen Auflagen aufgehoben und können im Fall eines Bruchs der Vereinbarung durch Iran sofort wieder in Kraft gesetzt werden«. Tatsächlich folgen heute dem angekündigten und vollzogenen Bruch des Abkommens Angebote, Sanktionen aufzugeben. Die Diplomatie siegt nicht, sie kapituliert.

Multilateraler Wahnsinn

Die Regierung in Washington scheint in der Auseinandersetzung um das iranische Atomwaffenprogramm zu Zugeständnissen gegenüber dem islamistischen Regime in Teheran bereit. Bei einer möglichen Rückkehr Washingtons oder auch Teherans zum Joint Comprehensive Plan of Action gehe es, zitiert Reuters einen anonymen Vertreter Washingtons, »nicht darum, wer den ersten Schritt macht«.

Weil amerikanische Vorschläge zu einer Verbesserung des 2015 geschlossenen Abkommens von Teheran, aber auch den europäischen Vertragspartnern abgelehnt wurden, waren die USA unter Präsident Donald J. Trump aus dem JCPOA ausgestiegen und hatten ihre Sanktionen gegen das Mullah-Regime verschärft, während die Islamische Republik vom klandestinen zum offenen Vertragsbruch überging.

Hatte Präsident Joe Biden während seines Wahlkampfs zwar erkennen lassen, die Entscheidung seines Vorgängers rückgängig machen zu wollen, hatten er und nach seinem Einzug ins Weiße Haus auch Außenminister Antony Blinken stets betont, zuvor müsse Teheran seine Verpflichtungen aus dem Vertrag vollumfänglich erfüllen. Davon jedoch ist das Mullah-Regime seit langem meilenweit entfernt.

Tatsächlich ist von dem als Erfolg von Diplomatie und Multilateralismus gefeierten Abkommen ob der iranischen Verstöße nicht mehr viel übrig: Statt Teheran von seinem Streben nach Atomwaffen abzubringen, sorgt der JCPOA dank insbesondere des europäischen Beharrens auf eigener Vertragstreue dafür, daß das Mullah-Regime sein Atomprogramm nahezu ungehindert immer weiter ausbauen kann.

Falls die Regierung unter Joe Biden tatsächlich zum JCPOA zurückkehren will, was ein Fehler wäre, wäre es zumindest ein Gebot der Restvernunft, dies von nachprüfbarer Vertragstreue Teherans abhängig zu machen. Genau das entspräche ja auch dem Prinzip des JCPOA: Das islamistische Regime sollte danach in dem Maße rehabilitiert werden, in dem es sich von seinen Atomambitionen verabschiedet.

Erwägt Washington jetzt auch nur, Teheran Konzessionen zu machen, also de facto die Vertragsverstöße der Mullahs zu ignorieren und trotzdem zurückzukehren zum Joint Comprehensive Plan of Action, käme das einer amerikanischen Kapitulation vor Teheran gleich. Joe Biden würde damit die eigenen Möglichkeiten ohne Not beschränken und den Mullahs gleichzeitig einen Freibrief ausstellen.

Europäische Verantwortung

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat darüber informiert, daß die Islamische Republik Iran eine dritte Gruppe moderner Zentrifugen in der Atomanlage von Natanz aktiv zur Anreicherung von Uran nutzt. Teheran hatte die Zentrifugen des Typs IR-2m seit Ende des vergangenen Jahres in der unterirdischen Anlage installiert und bereits damit gegen das Atomabkommen von 2015 verstoßen.

Während die »E3«, die europäischen Alliierten der Mullahs im Rahmen des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA), erst jüngst im Gouverneursrat der IAEA, die mit der Überwachung der Umsetzung des Abkommens beauftragt ist, die Verabschiedung einer Resolution verhinderten, die die Verstöße Teherans dagegen kritisieren sollte, stellt das islamistische Regime ihr Appeasement erneut bloß.

Längst verfügt Teheran dank seiner Verstöße gegen das Abkommen über mehr und höher angereichertes Uran als der JCPOA der Islamischen Republik gestattet; noch nicht lange ist es her, daß die IAEA bestätigte, Teheran habe mit der Herstellung von Uranmetall begonnen, für das selbst die »E3«, Deutschland, Frankreich und Großbritannien, »keine glaubwürdige zivile Verwendung« sehen können.

Scheiterte die ehemalige amerikanische Regierung unter Präsident Donald J. Trump mit ihrem Vorhaben, durch Nachbesserungen die Schwachstellen des Joint Comprehensive Plan of Action zu entschärfen, sabotierten insbesondere die »E3« nach dem folgerichtigen Austritt Washingtons aus dem Abkommen dessen Bemühungen, Teheran mit ökonomischen Sanktionen zum Einlenken zu zwingen.

Selbst noch während sie schon in zahnlosen Gemeinsamen Erklärungen über Teherans Vertragsbrüche klagten, wiesen die »E3« amerikanische Vorschläge zur Reaktivierung ausgesetzter internationaler Sanktionen gegen Teheran im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zurück. Es kann daher kaum verwundern, verläßt Teheran sich auf die europäische Vertragstreue, die längst Komplizenschaft ist.

Wenn es überhaupt Streit geben sollte zwischen Berlin, London und Paris einer- und Teheran andererseits, dann nur noch darüber, ob die »E3« dem Bau der iranischen Atombombe aus der dritten oder zehnten Reihe zuschauen dürfen. Verhindern werden sie ihn nicht, das haben sie spätestens seit 2015 immer wieder gezeigt. Wer auf ihren »Multilateralismus« hofft, glaubt auch an den Weihnachtsmann.

Unterwerfung

Erwartungsgemäß haben Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich, die auch als »E3« firmierenden Alliierten des Regimes in Teheran im Rahmen des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA), eine im Gouverneursrat der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) diskutierte Resolution zurückgezogen, die die ständigen iranischen Verstöße gegen das Abkommen kritisieren sollte.

Nachdem Teheran zunächst die Kooperation mit der IAEA eingeschränkt und mit seinem völligen Ausstieg aus der (Rest-)Kooperation mit der Behörde gedroht hatte, sollte die Resolution beschlossen werden, knickten die »E3« nun mit der Begründung ein, das Regime der Islamischen Republik Iran sei zu Gesprächen auf »technischer Ebene« bereit, die Anfang April in Teheran stattfinden könnten.

Mit ihrem Rückzieher erreicht das Appeasement der »E3« gegenüber den Mullahs einen neuen Tiefpunkt. Während Teheran mit Atomwaffen kokettiert und in aller Offenheit praktische Schritte unternimmt, um sein Atomprogramm weiter auszubauen und voranzutreiben, wollen Berlin, London und Paris das islamistische Regime jetzt nicht einmal mehr durch die IAEA öffentlich dafür kritiseren lassen.

Es ging und geht dabei nicht um Sanktionen oder gar weitergehende Maßnahmen gegen die Islamische Republik, sondern eine verbale Note, die festhalten sollte, daß und wie Teheran gegen das Atomabkommen aus dem Jahr 2015 verstößt. Jetzt mußten die Mullahs »nur« mit einem weiteren Bruch des wirkungslosen Abkommens drohen, um die »E3« zu einer weiteren Geste der Demut zu bewegen.

»Die Dinge gehen in die richtige Richtung und wir hatten diese Woche positive Signale, besonders in den letzten paar Tagen«, zitiert die Deutsche Welle Pariser Diplomaten, Teheran habe »ein wenig guten Willen« gezeigt, gibt der Sender »Diplomatenkreise« wieder. Die als »Multilateralismus« gefeierte Diplomatie scheint jede Selbstachtung verloren zu haben. Teheran diktiert – und Europa gehorcht.

Scheinerfolg

Das islamistische Regime in Teheran setzt unter dem Beifall seiner westlichen Alliierten, zu denen inzwischen wohl auch die demokratisch regierten Vereinigten Staaten zählen wollen, seine Verstöße gegen den Joint Comprehensive Plan of Action, das 2015 geschlossene Atomabkommen, fort. Daran konnte auch ein zu einem »Teilerfolg« verklärter Besuch Rafael Grossis bei den Mullahs nichts ändern.

Der Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde, die mit der Überwachung der Umsetzung des JCPOA durch das Mullah-Regime beauftragt ist, war nach Ankündigungen der Islamischen Republik, IAEA-Inspekteuren nur noch eingeschränkten Zugang zu gewähren und Überwachungskameras abschalten zu lassen, nach Teheran geflogen, die »Erblindung« seiner Behörde zu verhindern.

Sieht der JCPOA ohnehin nur Kontrollen in Einrichtungen des iranischen Atomprogramms vor, zu denen Teheran der IAEA Zugang gewähren will, erschwert das Mullah-Regime ihnen ihre Arbeit nun trotz Rafael Grossis Visite weiter. Daß der IAEA-Chef seinen Besuch in Teheran trotzdem als einen Erfolg gewertet sehen möchte, ist menschlich nachvollziehbar. Am Ergebnis ändert das aber nichts.

Teheran wird in diesen Tagen die »Kooperation« mit der IAEA weiter einschränken und so die Qualität seiner Verstöße gegen den JCPOA erneut steigern, von dem damit kaum mehr etwas bleibt. Beschränkt Teheran den ohnehin begrenzten Zugang der IAEA zu Informationen weiter, verlieren deren Berichte an Aussagekraft. Die Mullahs sind es, die tatsächlich »fruchtbare Gespräche« feiern können.

Dank des Unwillens der demokratischen US-Regierung, sich der Anbiederungspolitik ihrer europäischen »Verbündeten« gegenüber dem Regime in Teheran zu widersetzen, können die Mullahs sogar auf Zugeständnisse Washingtons hoffen. Das hat iranischen UN-Diplomaten gerade volle Bewegungsfreiheit gewährt und die Forderung Präsident Donald J. Trumps nach UN-Sanktionen zurückgezogen.

Teheran kokettiert derweil mit der Anreicherung von Uran auf 60 Prozent, der »Oberste Führer« Ayatollah Ali Khamenei höhnt, niemand könne das iranische Atomprogramm aufhalten, auch nicht der »zionistische Clown«. Die Bereitschaft der israelischen Regierung, sich weiter auf leere Zusagen Europas und nun auch Washingtons zu verlassen, dürfte darüber freilich nicht eben gewachsen sein.