Die Vereinten Nationen sind eine Bühne, auf der Israel so oft offen angegriffen wird wie kein anderer Staat. Ziel dieser Angriffe, hinter denen zumeist das Regime in Ramallah, Diktaturen in der Region oder mit ihnen sympathisierende Regimes im Rest der Welt, etwa in Lateinamerika, stecken, ist es, den 1948 wiedergegründeten jüdischen Staat zu delegitimieren, seine Daseinsberechtigung zu leugnen.
Dies geschieht etwa, wenn in Resolutionen durch ganz bestimmte Formulierungen die jüdische Geschichte geleugnet wird. So wird immer wieder in Beschlußvorlagen, die heilige Stätten in Jerusalem betreffen, allein deren islamische Bezeichnung verwendet wird. Erst jüngst wieder unterschlug eine Resolution der UN-Vollversammlung, daß der al-Haram al-Sharif auch als Tempelberg heilig ist.
Die Staaten der Europäischen Union, jedenfalls nach ihrer jeweiligen Selbstdarstellung Verbündete Israels, enthalten sich bei Abstimmungen über solche Resolutionen oder verzichten auf die Stimmabgabe zumeist, wenn sie ihnen nicht gar zustimmen. So oder so billigen sie damit das antijüdische wording dieser Beschlüsse, statt sich durch deren Ablehnung auch gegen die Wortwahl zu stellen.
So geschah es auch wieder bei der Abstimmung über die jüngste antiisraelische Resolution. Zehn EU-Staaten, unter ihnen – selbstverständlich – Deutschland, »verzichteten« auf die Teilnahme an der Abstimmung und billigten sie so durch ihr Schweigen. Allein die Tschechische Republik und ausgerechnet Ungarn votierten gegen die Beschlußvorlage und setzten so ein Zeichen gegen Antisemitismus.
Wenn sie damit die Resolution nicht zu Fall bringen konnten, führten Budapest und Prag durch ihr Abstimmungsverhalten vor, daß es möglich ist, in den Vereinten Nationen gegen Antisemitismus zu positionieren, statt »nur« wegzuschauen. Deutschland hat seit Mittwoch eine neue Außenministerin. Annalena Baerbock wird zeigen müssen, ob Berlin bereit ist, bisherigen Bekenntnissen Taten folgen zu lassen.