Schlagwort: Annalena Baerbock

Deutsche Werte

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Während Bundeskanzler Olaf Scholz sich weiter nicht zur Frage eines deutschen »diplomatischen« Boykotts der Olympischen Winterspiele in China festlegen will, haben seine Außenministerin Annalena Baerbock und Innenministerin Nancy Faeser angekündigt, im Februar nicht in die Volksrepublik reisen zu wollen. Beide Ministerinnen bezeichnen ihrer Entscheidungen freilich als »persönlich«.

Das offizielle Deutschland drückt sich damit weiterhin vor einer eindeutigen Positionierung zu dem von der amerikanischen Regierung initiierten »diplomatischen« Boykott der am 3. Februar beginnenden Wettkämpfe in der Volksrepublik. Die Regierung in Washington will damit zumindest ein Zeichen gegen das Regime in Peking setzen und dessen Haltung zu Demokratie und Menschenrechten.

Zwar ist ein Boykott, der nicht von den zweifellos wichtigsten Akteuren Olympischer Spiele getragen wird, den Athleten und ihren Verbänden, ohnehin allenfalls ein symbolischer. Doch verglichen mit der deutschen Nichthaltung ist selbst diese Halbherzigkeit ein Zeichen von Rückgrat. Olaf Scholz’ Verweis auf eine »einheitliche« Positionierung Europas, die Berlin anstrebe, führt zudem in die Irre.

Das Vereinigte Königreich, das allerdings nicht mehr der Europäischen Union angehört, hat sich bereits Washington angeschlossen, Frankreich hingegen lehnt einen »politischen« Boykott der Winterspiele dagegen ab: »Der Sport ist eine Welt für sich und muß so weit es geht vor politischen Einflüssen geschützt werden«, meint der in Paris als Bildungs- und Sportminister fungierende Jean-Michel Blanquer.

Eine europäische Haltung ist damit längst nicht mehr zu erreichen. Und eine Positionierung der Europäischen Union, die von Frankreich nicht geteilt wird, ist ebenso illusorisch. Was die Regierung in Berlin, die doch angetreten ist, eine »wertegeleitete Außenpolitik« zu betreiben, mit ihrer Entscheidungsverweigerung vorführt, ist tatsächlich ein peinliches Trauerspiel politischer Rückgratlosigkeit.

Entscheidungsschwäche

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Die japanische Regierung hat angekündigt, sich dem »diplomatischen Boykott« der Olympischen Winterspiele anzuschließen, die in etwa sechs Wochen in China beginnen sollen. Zwar werden das Olympische sowie das Paralympische Komitee Japans hochrangige Vertreter zu den Wettbewerben schicken, Repräsentanten der politischen Führung in Tokyo werden aber nicht in die Volksrepublik reisen.

Tokyo, begründete der Leiter des Kabinetssekretariats Hirokazu Matsuno die Entscheidung, sei »davon überzeugt, daß die Achtung der Menschenrechte wichtig ist«. Man habe daher einmütig gegen politische Besuche der Winterspiele entschieden. Japan schließt sich damit Australien, Kanada und dem Vereinigten Königreich an, die bereits erklärt hatten, dem Beispiel Washingtons folgen zu wollen.

Wenn schon Politiker es angemessen finden, unter Berufung auf Menschenrechte die Olympischen Winterspiele in China zu boykottieren, sollten sich Sportlerinnen, Sportler und deren Verbände die Frage stellen, ob sie tatsächlich die Augen verschließen können vor den Peking vorgeworfenen massiven Menschenrechtsverletzungen, ob ihre Teilnahme »unpolitisch« oder gar »unschuldig« sein kann.

Bemerkenswerte freilich ist einmal mehr, daß die Regierung in Berlin es noch nicht vermocht hat, sich zu der Frage zu positionieren, obgleich sie sich doch eine »wertegeleitete Außenpolitik« auf die Fahnen geschrieben hat. Kanzler Olaf Scholz hatte sich ausweichend geäußert, Außenministerin Annalena Baerbock auf die EU verwiesen, die allerdings gar nicht über entsprechende Kompetenzen verfügt.

Die Regierung in Tokyo führt mit ihrer Entscheidung daher auch die neue deutsche Regierung ebenso vor wie die Europäische Union. In China werden, das ist unstrittig, Menschenrechte mit Füßen getreten, Menschen erst recht. Doch während andere Staaten – wenn auch nur halbherzig – vormachen, wie darauf reagiert werden könnte, blamiert Berlin sich in alter Tradition als entscheidungsunfähig.

Werteexport

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Die neue Regierung in Berlin hat am 10. Dezember, dem internationalen Tag der Menschenrechte, der UNRWA eine Finanzspritze von 21 Millionen Euro zugesagt, mit der das berüchtigte »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge« bei der Erbringung von Dienstleistungen im Bildungbereich (15 Millionen Euro) und im medizinischen Sektor (7 Millionen Euro) unterstützt werden soll.

Die von Kanzler Olaf Scholz geführte »Fortschrittsregierung« setzt damit eine Ankündigung ihres Koalitionsvertrags um, in dem es heißt, »wir werden das VN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) weiter finanziell unterstützen«. Gleichzeitig freilich verrät sie mit ihrer neuen Zuwendung mindestens eine weiteres ihrer Versprechen: »Wir [..] bekämpfen alle Formen des Antisemitismus«.

Denn ganz grundsätzlich legitimiert zweifellos jegliche finanzielle Unterstützung der UNRWA das »Hilfswerk« und die verheerende Rolle, die es im »palästinensisch«-israelischen Konflikt spielt. Die UNRWA trägt mit dem von ihr propagierten »Recht auf Rückkehr« und ihrer ganz speziellen »Flüchtlings«-Definition nicht zu dessen Entspannung bei, sondern erhält und verschärft ihn darüber hinaus.

Zudem wird insbesondere mit Zuwendungen, die »den Zugang zu Bildungsangeboten« sichern helfen sollen, ganz offenkundig die antisemitische Indoktrination von Kindern und Jugendlichen, die dem »Hilfswerk« ausgeliefert sind, gefördert. Es ist nicht erst seit gestern dokumentiert, daß die Schulen der UNRWA Zentren sind, an denen Antisemitismus verbreitet und Terrorismus glorifiziert werden.

Mit ihrer jüngsten Zahlungszusage an das »Hilfswerk« knüpft die neue deutsche Regierung nahtlos an die schon unter Kanzlerin Angela Merkel mit vielen Millionen betriebene Unterstützung der UNRWA an. Und wie die Große Koalition verschließen deren Nachfolger die Augen davor, was sie damit anrichten. Sie könnten es besser wissen und machen, wollen es aber ganz offenbar nicht einmal versuchen.

Deutsche Kontinuität

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Die in New York tagende Vollversammlung der Vereinten Nationen hat am Donnerstag erneut zahlreiche antiisraelische Resolutionen beschlossen. Während es an Zuständen in anderen Staaten offenbar nichts zu kritisieren gab, wurde Israel in insgesamt sechs Beschlüssen angeklagt und verurteilt. Die Vertreter Deutschlands stimmten fünf der Resolutionen zu, bei einer enthielten sie sich der Stimme.

Hat Deutschland seit Mittwoch eine neue Regierung, die für »Fortschritt« zu stehen behauptet, und wird das Auswärtige Amt nun »grün« geführt, hat der Auszug Angela Merkels aus dem Kanzleramt ganz offenbar keinerlei Auswirkungen auf das deutsche Abstimmungsverhalten bei den Vereinten Nationen. Die deutschen Diplomaten stimmten in der UN-Vollversammlung erneut gegen den jüdischen Staat.

Denn um nichts anderes geht es in diesen Resolutionen. Zwar sind sie, da in der Vollversammlung der Weltorganisation beschlossen, unverbindlich, ohne Folgen jedoch sind sie nicht: Mit ihnen wird wieder und wieder versucht, die Legitimität der Existenz Israels zu untergraben. Regelmäßig wird in und mit ihnen beispielweise jüdische und damit Zivilisationsgeschichte verfälscht oder gar geleugnet.

Unter Außenminister Heiko Maas rechtfertigte Berlin das Abstimmungsverhalten seiner Diplomaten damit, daß es ihnen ja ermögliche, bei der Formulierung solcher Resolutionen mitzuwirken, ihnen die Schärfe zu nehmen. Antisemitismus bleibt freilich unabhängig davon, ob er in wütenden oder etwas »freundlicheren« Worten verpackt wird, nichts als Antisemitismus, Haß auf Juden und ihren Staat.

Und deutsche Diplomaten tragen mit ihrem Abstimmungsverhalten, das jedenfalls bisher stets von Berlin gedeckt wurde, dazu bei, Antisemitismus noch salonfähiger zu machen, die Stigmatisierung und Ausgrenzung von Juden und des jüdischen Staates. Kanzler Olaf Scholz und seine »grüne« Außenministerin Annalena Baerbock setzen damit fort, was zu beenden ein wirklicher Fortschritt wäre.

Verratene Unschuld

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Im Februar sollen in China die XXIV. Olympischen Winterspiele stattfinden, veranstaltet von einem Internationalen Olympischen Komitee, das die olympische Idee längst verraten hat, in einem Staat, den ein Regime führt, das Menschenrechte und Demokratie ablehnt und seine Verkommenheit in der Verfolgung einer Sportlerin zeigt, die über sexuelle Übergriffe eines seiner Funktionäre berichtet hatte.

Die Regierung in Washington will deshalb die Veranstaltung »politisch boykottieren«, nicht jedoch amerikanische Sportler auffordern, auf die Teilnahme zu verzichten. Dem »politischen Boykott« haben sich derweil weitere Regierungen angeschlossen, während anderswo, in den Staaten der EU, noch überlegt wird, ob man sich wenigstens auf diese Weise der Vereinnahmung durch Peking verweigern wird.

Der eben ins Amt gewählte deutsche Kanzler Olaf Scholz antwortete in mehreren Interviews auf die Frage nach seiner Haltung zu einem Boykott mit peinlicher Phrasendrescherei, seine Außenministerin will eine »gemeinsame Antwort« der Europäischen Union, um keine eigene formulieren zu müssen. Ob dieses Wegduckens ist der von Washington initiierte »politische Boykott« schon anerkennenswert.

Gleichwohl stellt sich die Frage, weshalb sich noch kein Sportverband diesen Winterspielen verweigert. Ist »dem Sport« das Schicksal einer verfolgten Sportlerin, die tatsächlich doch nur eine von vielen sein dürfte, tatsächlich so gleichgültig? Glauben sie wirklich, ihre Teilnahme an den Wettkämpfen habe überhaupt nichts mit Politik allgemein und speziell der Übergriffigkeit Pekings nichts zu tun?

Mit den »politischen Boykotten«, die freilich unter den gegebenen Pandemiebedingungen oft auch nur wohlfeil sind, muß sich »der Sport« der Frage stellen, was seine oft beschworenen Ideale wert sind, reicht es nicht einmal zur Weigerung, in einem Land anzutreten wie China. So kläglich der »politische Boykott« ist, die Unbeirrtheit, mit der »der Sport« an diesen »Spielen« festhält, ist weit jämmerlicher.

Zeit zu handeln

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Die Vereinten Nationen sind eine Bühne, auf der Israel so oft offen angegriffen wird wie kein anderer Staat. Ziel dieser Angriffe, hinter denen zumeist das Regime in Ramallah, Diktaturen in der Region oder mit ihnen sympathisierende Regimes im Rest der Welt, etwa in Lateinamerika, stecken, ist es, den 1948 wiedergegründeten jüdischen Staat zu delegitimieren, seine Daseinsberechtigung zu leugnen.

Dies geschieht etwa, wenn in Resolutionen durch ganz bestimmte Formulierungen die jüdische Geschichte geleugnet wird. So wird immer wieder in Beschlußvorlagen, die heilige Stätten in Jerusalem betreffen, allein deren islamische Bezeichnung verwendet wird. Erst jüngst wieder unterschlug eine Resolution der UN-Vollversammlung, daß der al-Haram al-Sharif auch als Tempelberg heilig ist.

Die Staaten der Europäischen Union, jedenfalls nach ihrer jeweiligen Selbstdarstellung Verbündete Israels, enthalten sich bei Abstimmungen über solche Resolutionen oder verzichten auf die Stimmabgabe zumeist, wenn sie ihnen nicht gar zustimmen. So oder so billigen sie damit das antijüdische wording dieser Beschlüsse, statt sich durch deren Ablehnung auch gegen die Wortwahl zu stellen.

So geschah es auch wieder bei der Abstimmung über die jüngste antiisraelische Resolution. Zehn EU-Staaten, unter ihnen – selbstverständlich – Deutschland, »verzichteten« auf die Teilnahme an der Abstimmung und billigten sie so durch ihr Schweigen. Allein die Tschechische Republik und ausgerechnet Ungarn votierten gegen die Beschlußvorlage und setzten so ein Zeichen gegen Antisemitismus.

Wenn sie damit die Resolution nicht zu Fall bringen konnten, führten Budapest und Prag durch ihr Abstimmungsverhalten vor, daß es möglich ist, in den Vereinten Nationen gegen Antisemitismus zu positionieren, statt »nur« wegzuschauen. Deutschland hat seit Mittwoch eine neue Außenministerin. Annalena Baerbock wird zeigen müssen, ob Berlin bereit ist, bisherigen Bekenntnissen Taten folgen zu lassen.