Als er vor zehn Jahren vorgestellt wurde, galt der Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) als ein »diplomatisches Meisterstück«. Notwendig geworden, weil einerseits das Regime in Teheran im Geheimen ein Kernwaffenprogramm betrieb und andererseits israelische Militärschläge zur Abwendung der davon ausgehenden Gefahren für den jüdischen Staat erwogen wurden, war es freilich tatsächlich kaum mehr als eine Notlösung.
Immerhin blieb Barack Hussein Obama, seinerzeit amerikanischer Präsident, zumindest in helleren Momenten halbwegs realistisch. Mit dem Abkommen, erklärte er in einem Interview, werde lediglich Zeit gewonnen. Und sei das Atomprogramm des Mullah-Regimes »in 13 oder 14 Jahren« weiter fortgeschritten, hätten auch »wir viel genauere Vorstellungen davon«. Zukünftige Präsidenten könnten dann fundiertere Entscheidungen über Reaktionen treffen.
Es hat nicht ganz zehn Jahre gedauert – und dank Teherans Weigerung, vorbehaltlos mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zusammenzuarbeiten, sahen sich deren Inspekteure häufiger genötigt, ihre »Blindheit« einzugestehen. So wurden ihnen etwa die Überwachungskameras abgestellt oder ihnen der Zugang zu deren Aufzeichnungen verwehrt. Auf Fragen der IAEA reagierte das Regime ausweichend oder verweigerte Auskünfte.
Da gleichzeitig Gestalten wie etwa der notorische Antisemit Josep Borrell Fontelles die europäische Außenpolitik prägen durften, mußten die Mullahs auch nie Sanktionen fürchten, die selbst der JCPOA vorsah. Als ihre »schärfste« Drohung formulierten die Europäer als eine Vertragspartei einmal den Satz: »Über den Umgang mit dieser fortdauernden Eskalation durch Iran werden wir weiterhin mit unseren internationalen Partnern beraten.«
Über die Folgen dieser Konsequenz, die auf europäischer Seite bereits 2018 in der offensiven Weigerung gipfelte, vom israelischen Geheimdienst in der Islamischen Republik sichergestellte Dokumente auch bloß zur Kenntnis zu nehmen, informierte die IAEA in den vergangenen Tagen. Daß die Regierung in Jerusalem darauf reagierte, wie sie reagierte, ist auch angesichts der Vorgeschichte nur nachvollziehbar. Andere Optionen gab es nicht.
Wird der jüdische Staat dafür nun – und leider auch aus der deutschen Regierung – »gewarnt«, nicht weiter zu »eskalieren«, ist das eine bodenlose Frechheit. Mindestens zehn Jahre lang hat Jerusalem Zurückhaltung geübt, einer Diplomatie zugesehen, die mit ihrem Appeasement das Streben der Mullahs nach Kernwaffen duldete und letztlich förderte. Eskaliert hat nicht Jerusalem, eskaliert haben Teheran und die, die die Mullahs gewähren ließen.