Schlagwort: Sachsen-Anhalt

Steigbügelhalter des Wahns

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Am 13. September 2025 veranstaltete die Politsekte um Sahra Wagenknecht eine »Demonstration« unter dem Motto: »Stoppt den Völkermord in Gaza!« Einer, der sich hergab, mit seinem Namen und seinem Gesicht für den antisemitischen »Protest« zu werben, war Dieter Hallervorden. Seinen Auftritt leitete der »Künstler« mit einer »klugen Erkenntnis« des Massenmörders Wladimir Iljitsch Lenin ein:

»Der Frieden kann nicht allein von oben geschlossen werden, er muß von unten befördert werden!«

Dem Gründer der Sowjetunion und ihrer Geheimpolizei, der Tscheka, werden selbst von zurückhaltenden Historikern Hunderttausende Tote allein zwischen 1918 und 1922 zugeschrieben, in anderen Schätzungen geht es gar um Millionen Menschen, die dem »Roten Terror« zum Opfer fielen, im von Wladimir Iljitsch Lenin losgetretenen sowjetisch-polnischen Krieg, dem Gulag-System, dessen Grundlagen er schuf.

Wer ausgerechnet eine Gestalt wie den Blutsäufer Wladimir Iljitsch Lenin wohlwollend zitiert, um mit ihm für Frieden zu werben, sollte damit seinen letzten öffentlichen Auftritt jedenfalls in einer zivilisierteren Gesellschaft absolviert haben. Nicht so freilich im Fall Dieter Hallervorden. Den holte sich Sven Schulze auf die Bühne, der von der CDU gestellte Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt, um mit ihm für sich zu werben.

Unter dem Motto »Kunst braucht Freiheit« absolvierte der Christdemokrat mehrere Wahlkampfauftritte mit dem »Künstler«, der der deutschen Politik in einem »Gedicht« bescheinigt, »sie geloben Apartheid die Treue, von Ampel bis AfD, sie liefern Granaten aufs neue, bittend, zart damit umzugehen« und damit dem jüdischen Staat neben einem »Völkermord« auch noch »Apartheid« gegenüber »Palästinensern« andichtet.

Zwar will Sven Schulze Dieter Hallervorden ausdrücklich nicht in allen Aussagen zustimmen. Eine Bühne bietet er ihm und ihnen dennoch; ganz so, als sei antisemitische Hetze eine unter vielen akzeptablen Meinungen, womöglich gar Kunst. Wer einen Anhänger Wladimir Iljitsch Lenins hofiert, einen »Künstler«, der den barbarischen Terror der Hamas gegen Juden rechtfertigt, normalisiert Totalitarismus wie antisemitischen Wahn.

Jemand, der damit Freiheit und Demokratie verteidigen will gegen eine Partei, die in seinem Bundesland als »gesichert rechtsextrem« gilt, ist wohl nicht »nur« ein denkbar ungeeigneter Repräsentant der CDU. Wer – zumal in Deutschland – Totalitarismus und Antisemitismus in Zusammenhang bringt mit Freiheit und Kunst, hegt davon ganz offenbar Vorstellungen, die seltsam zu nennen gewiß weit untertrieben wäre.

Gewissensfrage

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Den Landesverband Sachsen-Anhalt des Bundes der Steuerzahler e.V. – nach eigenen Angaben das »Finanzgewissen« Deutschlands – belastet eine schwere Frage: »Kann es denn richtig sein, dass der Staat jährlich steigende Staatsleistungen an die Religionsgemeinschaften, auch an die jüdische Gemeinde, zahlt« und dann auch noch weitere Mittel für die Errichtung eines »Sakralbaus bereitstellt«?

Ralf Seibicke, der früher als Chef des Landesrechnungshofs und heute als Vorstand des Bundes der Steuerzahler in Sachsen-Anhalt »Politik und Verwaltung beim Geldausgeben kritisch auf die Finger« schaut, kann nicht fassen, daß das Land den Neubau einer Synagoge in Magdeburg mit 2,8 Millionen Euro unterstützen will. Das sei, meint er, wahrscheinlich eine Verschwendung von Steuergeldern.

Die Religionsgemeinschaften würden, argumentiert der ausgebildete Finanzökonom, ohnehin schon viel Geld vom Staat bekommen, da sei es doch zumutbar, »die erheblichen Millionenbeträge, die man bekommt«, auch zum Sparen für ihre Gebäude zu nutzen. Denn »unserer Meinung nach sollte jede Religionsgemeinschaft selber für den Neubau einer Kirche verantwortlich sein«, so Ralf Seibicke.

Bis 1938 stand in Magdeburg eine der bis dahin ältesten Synagogen in Europa. Vom antisemitischen Mob, ganz »normalen« Deutschen, wurde ihr Inneres in der Nacht zum 10. November 1938 zerstört. Da in ihrer Nähe Wohnhäuser standen, wurde das Gebäude indes nicht angesteckt. Die vollständige Zerstörung aller Synagogengebäude besorgte dann ein Sprengkommando im Frühjahr 1939.

Vorwürfe, seine Kritik an der Förderung des Neubaus der Synagoge in Magdeburg sei geschichtsvergessen, weist Ralf Seibicke zurück. »Darüber kann ich nur den Kopf schütteln. Wir würden uns raushalten, wenn das Religionsgemeinschaften selber aus ihren Mitteln planen, bauen und betreiben würden. Aber so lange öffentliche Mittel im Gespräch sind, muss man diese Frage aufwerfen dürfen.«

Geringschätzung

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Der 14. Mai 2018 in Israel ist, das ist wohl keine Übertreibung, kein Tag wie jeder andere. Der jüdische Staat begeht das 70. Jubiläum seiner Neugründung, und mit der Eröffnung der Botschaft der Vereinigten Staaten in Jerusalem verleiht eine Weltmacht ihrer Anerkennung israelischer Souveränität sichtbaren Ausdruck, statt nur mit den ewig gleichen Floskeln Verbundenheit bloß zu heucheln.

Überschattet werden die Feierlichkeiten in der israelischen Hauptstadt Jerusalem von Drohungen der Hamas in Gaza mit einem Massensturm auf die Grenze zu Israel. Der seit einigen Wochen andauernde »Marsch der Rückkehr« könnte am Montag seinen blutigen Höhepunkt finden, wenn Terroristen versuchen, im Schutz gewalttätiger »Proteste« auf israelisches Territorium vorzudringen.

Auch aus diesem Grund wäre es für wahre Freunde Israels wichtig, an diesem Tag in Jerusalem zu sein und teilzunehmen an der Eröffnung der aus Tel Aviv nach Jerusalem verlegten US-Botschaft. Es wäre ein Zeichen dafür, daß man mit den USA und mit den Vertretern vieler weiterer Staaten in der Tat solidarisch an der Seite Israels steht gegen den Terror, der das Land seit 70 Jahren bedroht.

Und gerade die deutsche Politik hätte allen Grund, Israel an diesem Tag nicht zu brüskieren. Doch die Bundespolitik zieht die Abwesenheit vor. Daß es freilich noch schlimmer geht, zeigt Reiner Haseloff, der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt. Der Parteifreund der deutschen Kanzlerin Angela Merkel ist nämlich zwar in Israel, besucht an diesem wichtigen Montag aber demonstrativ Haifa.

Natürlich, es ist richtig und wichtig, die Kooperation der Universität in Magdeburg mit dem Technion in der israelischen Hafenstadt zu pflegen und auszubauen. Das jedoch ausgerechnet an diesem Tag zu tun, zeugt von einiger politischer Instinktlosigkeit, die die der Berliner Bundespolitik noch übertrifft. Vor Ort zu sein, mit Absicht aber eben doch nicht ganz da, das ist eine Beleidigung Israels.