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Entwürdigung

Am 8. März wird die deutsche Kanzlerin Angela Merkel in Dresden die Buber-Rosenzweig-Medaille entgegennehmen, mit der das »entschiedene Eintreten« der Politikerin »gegen antisemitische und rassistische Tendenzen in Politik, Gesellschaft und Kultur« gewürdigt werden soll. Die Preisverleihung bildet den Auftakt der alljährlich in Deutschland veranstalteten »Woche der Brüderlichkeit«.

Verliehen wird die undotierte Medaille vom Deutschen Koordinierungsrat der Gesellschaften für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit (DKR), der auch die »Woche der Brüderlichkeit« organisiert. Leider verschweigt der DKR durch welche Heldentat genau Angela Merkel sich für den undotierten Preis qualifiziert hat. Vermutlich fehlte ihr diese Medaille noch in ihrer Auszeichnungssammlung.

Tatsächlich können der deutschen Kanzlerin mit einiger Berechtigung auch Aktivitäten vorgehalten werden, die Antisemitismus gesellschaftsfähiger machten. Natürlich ist es kein Problem, Zitate von ihr zu finden, die etwa so gehen: »Und außerdem brauchen wir die Zivilcourage aller Menschen im Lande, dass sie Antisemitismus nicht dulden«. Aber da, wo sie handeln könnte, läßt sie es lieber.

So hätte sie etwa Anfang 2019 sicher persönlich die Initiative ergreifen und Bilder des Malers Emil Noldes aus dem Kanzleramt entfernen lassen können, nachdem dessen Begeisterung für Nationalsozialismus und Antisemitismus öffentlich geworden war. Die Bilder wurden zwar abgehängt, Angela Merkel aber ließ ausdrücklich verkünden, daß die Anregung dazu nicht von ihr ausgegangen sei.

Im Sommer 2019 ließ es sich die deutsche Kanzlerin einmal mehr nicht nehmen, im Kreis ähnlich konsequenter Gegner antisemitischer und rassistischer Tendenzen in Politik, Gesellschaft und Kultur als begeisterter Ehrengast der Eröffnung der Festspiele in Bayreuth beizuwohnen, mit denen alle Jahre wieder das Schaffen des rasenden Antisemiten Richard Wagner beklatscht und gefeiert wird.

Und steht Angela Merkel nicht auch für eine deutsche Außenpolitik, die sich dazu bekennt, auf internationaler Ebene jede antisemitische Schweinerei gegen Israel entschieden abzunicken, wenn sie nur gefällig genug formuliert wird? Wo ist die Distanzierung der Regierung Angela Merkels von der antisemitischen BDS-Bewegung, wo ihre Initiative für ein Verbot der antisemitischen Hisbollah?

Mit der Verleihung seiner Buber-Rosenzweig-Medaille gelingt es dem Deutschen Koordinierungsrat der Gesellschaften für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit ganz mühelos, den Preis jeglicher Bedeutung zu berauben. Dem vielfach beschworenen Kampf gegen Antisemitismus wird so gewiß nicht gedient; jene, die sich tatsächlich gegen den Haß auf Juden engagieren, werden dadurch verhöhnt.

Wahlfarce

Nach offiziell bisher nicht bestätigten Informationen sollen mehrere Staaten der Europäische Union, unter ihnen Deutschland, das Regime in Ramallah drängen einen Termin für Wahlen in den umstrittenen Gebieten und Gaza festzulegen. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel soll danach »Präsident« Abu Mazen bei einem Treffen in Berlin im August aufgefordert haben, Wahlen abzuhalten.

Und in der Tat hatte der Chef des PLO-Regimes im September in seiner Rede vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen angekündigt, Präsidentschafts- und Parlamentswahlen veranstalten zu wollen, die ersten seit 2005 bzw. 2006, und sich seither mehrmals mit dem Vorsitzenden der »Palästinensischen Wahlkommission« getroffen. Konkrete Angaben zu Themen der Treffen gibt es nicht.

Dafür allerdings hat die »Palästinenserführung« bereits verlautbart, keine Wahlen zuzulassen, wenn die »Palästinenser« im »besetzten Jerusalem« sich nicht an der Abstimmung beteiligen könnten. Jerusalem freilich ist nicht »besetzt«, sondern seit 1980 die ungeteilte Hauptstadt Israels. Und Jerusalem dürfte kaum geneigt sein, einem solchen Eingriff in die israelische Souveränität zuzustimmen.

Die Forderung der »Palästinenserführung« ist damit ein Indiz dafür, daß ihr Interesse an demokratischen Wahlen tatsächlich eher gering ist und sie nur nach einem Grund sucht, das Versprechen Abu Mazens nicht umsetzen zu müssen. Denn ohne Frage müßte sie um ihre Zukunft fürchten, stellte sie sich dem Votum der »Palästinenser«, das die Bezeichnung »demokratisch« auch wirklich verdiente.

Als tief in terroristische Aktivitäten verstrickte Organisationen dürften zudem ohnehin weder die in der PLO organisierten »Gruppierungen« von der Fatah bis zur PFLP, die in Gaza herrschende Hamas oder der mit ihr verbündete Islamic Jihad zu Wahlen zugelassen werden. »Parteien«, die bewaffnet sind, würden einen gleichberechtigten und fairen Wahlkampf schlicht unmöglich machen.

Läge den Europäern in der Tat etwas an »palästinensischer« Demokratie, müßten sie aber darauf beharren, daß sich nur unbewaffnete Parteien dem Wählervotum stellen, Parteien, die sich glaubwürdig vom »palästinensischen« Terror gegen Juden und dessen Glorifizierung distanzieren. Sollten Angela Merkel und andere Wahlhelfer hier zu Kompromissen bereit sein, wären sie unglaubwürdig.

Wahlwerbung oder Wahlkampfveranstaltungen etwa der Hamas in Jerusalem sind so unvorstellbar wie unzumutbar. Darauf aber liefen nach derzeitigem Stand die Forderungen der »Palästinenserführung« hinaus, »palästinensische« Wahlen in der israelischen Hauptstadt stattfinden zu lassen. Man kann leider nur hoffen, die Europäer haben auch das ihren »palästinensischen« Freunden mitgeteilt.

Faule Ausrede

Deutschland stimmt, wie das Simon Wiesenthal Center kritisiert, in den Vereinten Nationen regelmäßig für antiisraelische Beschlüsse. In der UN-Vollversammlung votierte Christoph Heusgen, der UN-Botschafter Berlins, 2018 für 16 Resolutionen, mit denen Israel »in unangemessener Form angeprangert, einseitig behandelt und ausgegrenzt« wurde, um Außenminister Heiko Maas zu zitieren.

In diesem Jahr stimmte der deutsche Diplomat, der vor seiner Entsendung nach New York Kanzlerin Angela Merkel als Berater zur Seite stand, bisher für neun antiisraelische Resolutionen, zu denen am vergangenen Freitag sieben weitere kamen. Dennoch behauptet Berlin, daß Deutschland sich »schon lange ausdrücklich und auf vielfache Weise gegen eine unfaire Behandlung Israels einsetzt«.

Man habe nämlich »schon vielfach« in Gesprächen über konkrete Formulierungen von Beschlüssen »eine Entschärfung von Formulierungen bewirken« können. »Heusgen mit Antisemitismus in Verbindung zu bringen, ist abwegig«, gibt sich Berlin überzeugt, die Kritik des SWC sei »falsch« und ein »großer Fehler«. Gleichwohl allerdings bleibt auch »entschärfter« Antisemitismus antisemitisch.

Und deshalb bleibt Berlin unglaubwürdig. Tatsächlich nämlich werden Resolutionen durch ihre verbale »Entschärfung«, die jedoch nichts an ihrem antisemitischen Charakter ändert, zustimmungsfähiger. Staaten, die allzu scharfe Formulierungen nicht mittragen und sich in einer Abstimmung zumindest enthalten würden, stimmen nach einer »Entschärfung« sehr wahrscheinlich doch wieder zu.

Bei den Vereinten Nationen ist antiisraelischen Beschlüsse die »automatische« Mehrheit islamischer und einiger weiterer Staaten sicher. Antisemitische Resolutionen für die anderen Staaten »gefälliger« zu gestalten, ist vor diesem Hintergrund aber alles andere als Einsatz gegen Antisemitismus. Denn gerade dadurch wird sonst vielleicht abstoßender Haß vielmehr gesellschaftsfähig(er).

Die »Entschärfung von Formulierungen«, für die Berlin in seiner ganzen Arroganz Lob erwartet, sorgt für größere Mehrheiten, für eine noch verstärkte und verschärfte Außenwirkung: Ein Beschluß, dem islamistische oder andere Unrechts-Regimes zustimmen, hat weniger Gewicht als einer, den etwa die europäischen Demokratien stützen. Berlin Engagement gegen Antisemitismus ist eines für ihn.

Herrenmensch

Mit breiter parteiübergreifender Mehrheit hat das amerikanische Repräsentantenhaus für Sanktionen gegen Unternehmen gestimmt, die an der Erdgaspipeline »Nord Stream 2« beteiligt sind. Die Pipeline soll nach ihrer geplanten Fertigstellung im kommenden Jahr russisches Erdgas auf direktem Weg nach Deutschland transportieren – unter Umgehung des Territoriums der Ukraine und Polens.

Fehlen noch etwa 300 Kilometer zur Vollendung von »Nord Stream 2«, könnten amerikanische Sanktionen gegen Unternehmen, deren Spezialschiffe für die Verlegung der Rohre der Pipeline gebraucht werden, das Projekt noch kurz vor Abschluß der Bauarbeiten verzögern oder vielleicht sogar ganz verhindern. Entsprechend fassungslos reagierte nun Berlin auf die Nachrichten aus den USA.

Heiko Maas, Angela Merkels sozialdemokratischer Außenminister, klärte die amerikanischen Imperialisten prompt in einem Statement auf, »die europäische Energiepolitik wird in Europa entschieden, nicht in den USA«. Leider aber vergaß der gernegroße Deutsche in seiner antiamerikanischen Wut, daß er gar nicht über das Mandat verfügt, für Europa zu sprechen oder die Europäische Union.

Mit der Ukraine, deren Souveränität bereits seit Jahren von Moskau verletzt wird, Polen, den baltischen Staaten, Dänemark, der (früheren) Europäischen Kommission oder dem Europäischen Parlament haben nicht eben wenige Europäer bereits seit einiger Zeit deutlich gemacht, daß ihnen »Nord Stream 2« alles andere als geheuer ist. Oder gehören sie seither und deshalb nicht mehr zu Europa?

Ganz unabhängig davon, ob »Nord Stream 2« sinnvoll ist oder nicht, offenbart Heiko Maas‘ wütendes Gekläffe deutsche Überheblichkeit. Die europäische Energiepolitik wird in Europa entschieden, nicht im Auswärtigen Amt. Weist Heiko Maas die Entscheidung der US-Parlamentarier als Einmischungsversuch zurück, sollte er jedenfalls auf die Anmaßung verzichten, gerade er vertrete die EU.

Gähnende Leere

Der jüngste Parteitag der Christlich Demokratischen Union Deutschlands in Leipzig sollte als »Arbeitsparteitag« im Zeichen von Sachfragen stehen und nicht von Diskussionen über das Spitzenpersonal. Von Debatten über ganz konkrete Probleme, die Deutschland, Europa oder die Welt bis 2030 beschäftigen und daher einer Lösung bedürfen könnten, war dann indes recht wenig zu vernehmen.

Ist das Antragsbuch mit über 360 Seiten denn auch nicht eben dünn, fällt bei manchem gesellschaftlichen Problem doch auf, daß der CDU dazu – großzügig aufgerundet – kaum etwas einfällt. So ist es erst wenige Tage her, daß der rechtsextremistische Anschlag auf die jüdische Gemeinde in Halle und ihre Synagoge Ausmaß und »Qualität« des Antisemitismus in Deutschland vor Augen führte.

Allen auf die Bluttat folgenden Bekenntnissen zum Trotz freilich war Antisemitismus im nur gut 35 Kilometer von Halle entfernten Leipzig kaum ein Thema. Zwar gab es einen Antrag des KV Tuttlingen, »antisemitische Tatmotivation und Ziele strafschärfend« zu berücksichtigen, als Lösungsansatz kann das jedoch kaum gelten, denn wenn bestraft werden muß, ist ohnehin nicht mehr viel zu retten.

Und die Empfehlung der Antragskommission an anderer Stelle des Antragsbuchs, »solange es noch Zeitzeugen gibt, sind sie, ebenso wie der Besuch der authentischen Erinnerungsorte, ein unverzichtbarer Beitrag bei der unmittelbaren Vermittlung von Totalitarismus, Antisemitismus, Rassismus, Hass, Hetze und staatlichem Unrecht«, ignoriert man ob ihrer schlicht fahrlässigen Formulierung besser.

Während es die CSU, die bayerische Schwester der CDU, bei ihrem letzten Parteitag schaffte, sich mit ihrer »Münchner Erklärung« der Arbeitsdefinition der International Holocaust Remembrance Allianc (IHRA) für Antisemitismus anzuschließen, herrscht bei diesem Thema gähnende Leere bei der CDU. Die Partei beweist damit ihre Unfähigkeit, sich dieses drängenden Problems anzunehmen.

Tiefe Feindschaft

Vor einer Woche stimmten die Vertreter Deutschlands bei den Vereinten Nationen sieben von insgesamt acht gegen Israel gerichteten Resolutionen zu, die in einem Ausschuß der Vollversammlung der Weltorganisation beraten wurden. Nur bei einer Abstimmung enthielten sich die Berliner Diplomaten, was freilich kein Akt einsamen Widerstands war, votierten dabei doch 77 weitere Staaten so.

Zu jenen Resolutionen, die auf die Zustimmung Deutschlands stießen, gehörte die mit »Israelische Praktiken, die die Menschenrechte des palästinensischen Volkes im besetzten palästinensischen Gebiet – einschließlich Ostjerusalem – beeinträchtigen« überschriebene Vorlage, die von illustren Staaten wie Jemen, Venezuela, Nikaragua und Irak eingebracht worden war und, natürlich, »Palästina«.

In dem Dokument wird auch der Tempelberg erwähnt – allerdings ausschließlich als »Haram al-Sharif«, als Standort von Felsendom und Al-Aksa-Moschee also. Daß der Tempelberg eine Bedeutung in der Geschichte des Judentums (und des Christentums) hat und welche, wird durch die mit Sicherheit nicht irrtümliche alleinige Verwendung der arabischen Bezeichnung unterschlagen, geleugnet.

Mit der ausdrücklichen Zustimmung deutscher Diplomaten wurde so ein weiterer erfolgreicher Versuch unternommen, die jüdische Geschichte Jerusalems auszulöschen, die ja zugleich Menschheits- und Zivilisationsgeschichte ist. Auf diese Weise soll die Legitimität jüdischen Lebens in Jerusalem und Israel untergraben, die Daseinsberechtigung des heutigen nachhaltig Staates bestritten werden.

Das Abstimmungsverhalten der Vertreter Deutschland in der vorvergangenen Woche ist damit weit mehr als ein Zeichen dafür, daß es Meinungsverschiedenheiten zwischen Berlin und Jerusalem gibt. Beteiligen sich Heiko Maas’ Diplomaten, die bei der UNO angeführt werden vom CDU-Mitglied Christoph Heusgen, an der Leugnung jüdischer Geschichte, zeugt das von einer tiefen Feindschaft.

Menschenrecht Judenhaß: Berlin adelt BDS-Bewegung

Omar Shakir ist ein »Menschenrechtsaktivist«, der für eine Zerstörung Israels kämpft, der einzigen lebendigen Demokratie im Nahen Osten. Seine Ablehnung des jüdischen Staates qualifizierte ihn nach Ansicht der »NGO« Human Rights Watch für den Posten ihres Landesdirektors für Israel und die »Palästinensischen Gebiete«; für Israel ist sie ein Grund, ihm die Aufenthaltserlaubnis zu entziehen.

Wie der Oberste Gerichtshof in Jerusalem am Dienstag zum Abschluß eines mehrere Monate andauernden Rechtsstreits entschied, kann die israelische Regierung Omar Shakir die Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigung unter Berufung auf dessen antiisraelische Aktivitäten im Rahmen der BDS-Bewegung entziehen. Das wichtigste Gericht Israels hat damit auch in Berlin für Verstimmung gesorgt.

Prompt nämlich ließ die deutschen Regierung ihre »Menschenrechtsbeauftragte« Bärbel Kofler, eine SPD-Politikerin, das Urteil des wichtigsten israelischen Gerichts kommentieren: »Ich beobachte Gesetze, die dazu beitragen können, die freie Meinungsäußerung und die aktive Zivilgesellschaft einzuschränken, mit großer Sorge«. Antisemitismus soll also eine »freie Meinungsäußerung« sein.

Kurz vor dem Jubiläum der Reichspogromnacht, das die deutsche Politik erneut zu allerlei Appellen nutzen dürfte, Antisemitismus zu ächten, läßt sie ihre »Menschenrechtsbeauftragte« vorführen, daß sie in diesem Kampf tatsächlich an der Seite einer in aller Welt aktiven Bewegung steht, der selbst Deutscher Bundestag und die Vereinten Nationen zutiefst antisemitische Motive bescheinigen.

Armutszeugnis

Die von CDU, CSU und der SPD getragene deutsche Regierung hat am Mittwoch eine Bestandsaufnahme ihrer bisherigen Arbeit vorgelegt. Während die Große Koalition sich feiert, sie habe »viel erreicht und umgesetzt«, fällt es doch auch nicht eben schwer, Aufgabenstellungen im Koalitionsvertrag zu finden, an deren Erledigung die Regierungsparteien jedenfalls bislang kläglich scheiterten.

So kündigten die Unionsparteien und die Sozialdemokraten in ihrer Koalitionsvereinbarung an, »in der EU eine Initiative sowohl zur ausreichenden und nachhaltigen Finanzierung als auch der Reform des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) ergreifen« zu wollen. Vergeblich sucht man jetzt nach Hinweisen, was aus dieser Initiative wurde.

Zwar wäre es besser, die UNRWA, deren Wirken darauf abzielt, den Konflikt zwischen »Palästinensern« und Israel zu perpetuieren und zu verschärfen, schnellstmöglich abzuwickeln. Da Berlin indes überzeugt ist, daß die UNRWA »ein unverzichtbarer Stabilitätsfaktor für die Region« sei, ist das Fehlen von Informationen zum Stand der angekündigten Initiative auf EU-Ebene ein Armutszeugnis.

Von einer »ausreichenden« Finanzierung ist das »Hilfswerk«, dessen Mandat in diesen Tagen leider verlängert werden dürfte, so weit entfernt wie von einer »nachhaltigen«. Der von Korruptionsvorwürfen geplagte Ex-UNRWA-Chef Pierre Krähenbühl mußte vor alle paar Wochen um Spenden betteln, um den Weiterbetrieb der UNRWA für Tage oder höchstens Wochen gewährleisten zu können.

Wer die UNRWA tatsächlich für »unverzichtbar« hält, sollte für eine sichere Finanzierung ihrer Arbeit aus dem Haushalt der Vereinten Nationen sorgen, statt sie in der Abhängigkeit von Spenden zu halten. Doch nicht nur auf finanziellem Gebiet wären Änderungen überfällig. Auch die inhaltliche Ausrichtung der Arbeit der UNRWA ist – zurückhaltend formuliert – dringend reformbedürftig.

Der Flüchtlingsbegriff des »Hilfswerks«, das von der UNRWA propagierte »Recht auf Rückkehr«, die Lehrplaninhalte an Schulen der Organisation – alles Gründe, sie aufzulösen – bedürfen einschneidender Änderungen. Doch auch in diesem Bereich ist von einer Reforminitiative der Großen Koalition in Berlin nichts zu hören. Ebenso schwieg Berlin zur Korruptionsaffäre des »Hilfswerks«.

Während andere Staaten, darunter die Schweiz, Belgien und die Niederlande, auf immerhin von einer UN-Kontrollkommission erhobene Korruptionsvorwürfe gegen die internationale Leitung der UNRWA mit einer Aussetzung ihrer Hilfen an das »Hilfswerk« reagierten, verlangte Berlin nichtmal eine Untersuchung der Anschuldigungen, die derweil zum Rücktritt Piere Krähenbühls führten.

Auch daran wird deutlich, daß die UNRWA aufgelöst oder zumindest reformiert werden müßte. Die Regierung in Berlin jedoch unternahm weder Initiativen in die eine oder andere Richtung. Tatenlos schaute Berlin zu, wie der »unverzichtbare Stabilitätsfaktor« jede Stabilität verspielte, so die überhaupt je von der UNRWA ausging, und unternahm laut »Zwischenbilanz« nichts, sie zu verbessern.

Daß es der Großen Koalition nicht möglich ist, im Rahmen ihrer Bestandaufnahme wenigstens über Versuche zu berichten, sich der selbstgestellten Aufgabe zu widmen, spiegelt den desaströsen Zustand ihrer wesentlich vom zuständigen Minister Heiko Maas zu verantwortenden Außenpolitik. Die gleichwohl ist wiederum auch bloß ein Spiegel des Zustands der gesamten deutschen Regierung.

Steigbügelhalter

Schien es nach der Landtagswahl in dem deutschen Bundesland Thüringen für einen kurzen Augenblick so, als könne die dortige CDU sich von der Bundespartei emanzipieren und über Formen einer Zusammenarbeit mit der Linken zumindest nachdenken, ist nur noch erstaunlich, daß es überhaupt dazu kommen konnte. Von Berlin auf Linie gebracht, liebäugelt die thüringische CDU mit der AfD.

Wie der Unions-Politiker Michael Heym am Morgen in einem Gespräch mit Gabor Steingart erklärte, könne er sich eine Koalition mit der Partei Björn Höckes und der FDP in Thüringen vorstellen, schließlich gebe es in dem Bundesland eine »bürgerliche Mehrheit«. CDU, AfD und FDP verfügen nach dem noch vorläufigen Wahlergebnis zusammen über 48 von 90 Mandaten im Erfurter Landtag.

Während ein Gespräch des amtierenden Ministerpräsidenten Bodo Ramelow mit CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring wohl nur noch als lästiger Pflichttermin gilt, um den Anschein zu wahren, ist die Bereitschaft Michael Heyms, Mike Mohrings Vize in der Landtagsfraktion, die AfD, deren Mitglieder und Anhänger ja »nicht alle Nazis« seien, weiter gesellschaftsfähig zu machen, frappierend.

Wer so argumentiert, signalisiert freilich, daß er auch mit den anderen, denen, die Nazis sind, kein Problem hätte. Und von jenen, die nicht »nicht Nazis« sind, gibt es in der AfD in Thüringen nicht eben wenige. Der Landesverband gilt mit seinem Anführer Björn Höcke selbst in der Partei als alles andere als gemäßigt. Verfassungsschützer sehen Björn Höckes Flügel als einen »Verdachtsfall« an.

Noch steht das amtliche Endergebnis der Landtagswahl vom Sonntag nicht fest, es soll erst in einer Woche veröffentlicht werden. Und möglicherweise fehlen dann der FDP doch noch ein paar Stimmen, die sie für den Einzug in den Landtag braucht. Angesichts einer CDU, die sich einerseits kategorisch nach links abgrenzt, gleichzeitig aber für eine »bürgerliche« AfD wirbt, ist darauf zu hoffen.

Friedensstifter

Nach der Festnahme des PFLP-Terroristen Sammer Arabid durch israelische Sicherheitskräfte wird Kritik an der deutschen Heinrrich-Böll-Stiftung (HBS) in Ramallah laut. Der »Palästinenser«, der für den Mord an der 17 Jahre alten Rina Shnerb verantwortlich ist, war nämlich auch als Buchhalter für Addameer tätig, eine der PFLP eng verbundene »NGO«, die die HBS »Partnerorganisation« nennt.

So berechtigt freilich die Fragen an die politische Stiftung sind, die der Partei Bündnis 90/Die Grünen nahesteht und vor allem aus Steuermitteln finanziert wird, so falsch wäre es, die Kritik allein an sie zu richten. Auch die Aktivitäten der Stiftungen der anderen deutschen Parteien im Nahen Osten und insbesondere Israel, Gaza und den umstrittenen Gebieten müssen als mindestens fragwürdig gelten.

Während der Diskussion eines Bundestagsbeschlusses, mit dem die antisemitische BDS-Bewegung geächtet werden sollte, tat sich im Mai der CDU-Politiker Norbert Röttgen, er leitet den Auswärtigen Ausschuß des Deutschen Bundestags, als lauter Fürsprecher der Stiftungen hervor mit seiner Forderung, es müsse »sichergestellt sein, dass sie ihre Arbeit weiterhin ungehindert ausüben können«.

Daher lohnt der Blick auf die seiner Partei verbundene Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS). Nur kurz nach der Verabschiedung des Bundestagsbeschlusses, der die BDS-Bewegung als antisemitisch charakterisiert, empfing die KAS in Ramallah eine Gruppe von CDU-Abgeordneten des Landtags von Schleswig-Holstein, darunter der Fraktionsvorsitzende Tobias Koch, zu einem mehrtägigen Briefing.

Mit dabei waren auch Christian Clages, Heiko Maas Vertreter beim Regime um Abu Mazen in Ramallah, dessen Vorliebe für antisemitische Kommentare in sozialen Netzwerken nur wenig später – folgenlose – Schlagzeilen machen sollte, und Issa Amro, laut KAS ein »palästinensischer Friedensaktivist aus Hebron«, der vor den Gästen aus Kiel für die »Meinungsfreiheit« der BDS-Bewegung warb.

Ist Issa Amro langweilig, ist er so frei, Israel als »Apartheidstaat« zu diffamieren und die Regierung in Jerusalem »faschistisch« zu schimpfen. Nach dem Massaker in Christchurch machte der von der KAS eingeladene »Friedensaktivist« den israelischen Premier Benjamin Netanjahu für das Blutvergießen verantwortlich, Juden dämonisierte er in diesem Zusammenhang allgemein als »Massenmörder«.

Es läßt sich nur erahnen, welche Wirkung die »Informationen« des »Herrn Amro« haben. Allein die Tatsache, daß die nach Konrad Adenauer benannte Stiftung mit diesen antisemitischen Hetzer zusammenarbeitet, ihm eine Bühne bietet und dadurch ihn und seine Ansichten aufwertet, ist skandalös. Und diese »Arbeit« soll die KAS »weiterhin ungehindert ausüben können«? Interessanter Gedanke.