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Armutszeugnis

Die von der CDU-Politikerin Angela Merkel geführte Regierung in Berlin sieht keine Notwendigkeit, sich zur antisemitischen BDS-Bewegung zu positionieren. Nachdem der Deutsche Bundestag vor wenigen Wochen eine Resolution verabschiedet hatte, die der weltweit aktiven extremistischen Bewegung einen antisemitischen Charakter bescheinigt, hat die deutsche Regierung nicht die Absicht, sich ähnlich deutlich zu äußern.

Wie aus einer Antwort Berlins auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsabgeordneten Oliver Luksic hervorgeht, aus der Die Welt zitiert, fühlt sich die deutsche Regierung »nicht zuständig« für eine rechtliche Bewertung möglicherweise strafbarer Boykott-Aufrufe der BDS-Bewegung gegen Israel. Die »strafrechtliche Bewertung und Ahndung von israelkritischen oder -feindlichen Aktivitäten« obliege den »zuständigen Ermittlungsbehörden«.

Berlin entlarvt mit seiner ausweichenden Aussage die Sonntagsreden Kanzlerin Angela Merkels und zahllose Twitter-Botschaften ihres Außenministers Heiko Maas als das wertlose Geschwätz, das sie schon immer waren. Hatte der Sozialdemokrat erst vor wenigen Tagen gefordert, Antisemitismus »darf uns [..] nicht sprachlos machen – seien wir laut!«, läßt die Regierung, der er angehört, dem nun offiziell ihr klingendes »Nicht zuständig« folgen.

Vorgeführt darf sich aber auch der Deutsche Bundestag fühlen, jedenfalls jene Fraktionen, die der Resolution gegen die BDS-Bewegung mehrheitlich zustimmten. War ihr »deutliches Signal« ohnehin durch zahlreiche nachgereichte persönliche Erklärungen auch prominenter Volksvertreter weitgehend verwässert worden, stellt das betonte Desinteresse der Regierung um Angela Merkel den Beschluß endgültig als einen Schwindel bloß.

Mit ihrer Weigerung, überhaupt Haltung zu zeigen, verhöhnt die Regierung in Berlin aber vor allem all die, die ins Visier der »Aktivisten« der antisemitischen Bewegung gerieten, die von ihnen beleidigt, bedroht und erpreßt wurden, denen wirtschaftlicher oder sogar körperlicher Schaden zugefügt wurde, und Menschen, die sich oft aufopferungsvoll gegen Antisemitismus engagieren, Juden wie Nichtjuden. In Berlin haben sie keine Verbündeten.

Beredtes Schweigen

Vor gut einer Woche wurden schwere Korruptions-Vorwürfe einer internen Ermittlungskommission gegen die internationale Führung des »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge«, die UNRWA, öffentlich bekannt, die in einem im letzten Dezember an UN-Generalsekretär António Guterres übergebenen Bericht erhoben werden. Aus Berlin war dazu bislang nichts zu hören.

Nachdem innert weniger Tage die Schweiz, die Niederlande und Belgien ihre Unterstützung für die UNRWA eingefroren haben, obgleich solche Schritte nach Angaben des deutschen UNRWA-Funktionärs Matthias Schmale sogar dazu beitragen, daß es in Gaza eine »Hungerkatastrophe geben [..] könnte«, ist das hartnäckig lauter werdende Schweigen der deutschen Regierung bemerkenswert.

Dabei ist das »Hilfswerk« den Unionsparteien und der SPD nicht unwichtig. In ihren Koalitionsvertrag vereinbarten sie, »in der EU eine Initiative sowohl zur ausreichenden und nachhaltigen Finanzierung als auch der Reform des Hilfswerks [zu] ergreifen«, und sagte die großkoalitionäre Regierung in Berlin für 2018 etwa 81 Millionen Euro zu, zahlte sie tatsächlich gar 160 Millionen Euro.

Steuerzahler in der Schweiz finanzierten, wie die Regierung in Bern inzwischen einräumte, Pierre Krähenbühl, dem Chef der UNRWA, in den letzten vier Jahren eine zur »persönlichen Beraterin« beförderte Geliebte und deren Reisen – »Business Class, versteht sich«. Und Pierre Krähenbühl verreiste häufig: Sein Büro in Jerusalem soll er an 28 bis 29 Tagen eines Monats nicht gesehen haben.

Im politischen Berlin – Deutschland war 2018 wichtigster Geldgeber des »UN-Hilfswerks« nach der Europäischen Union – jedoch scheint man sich selbst nach den jüngsten Enthüllungen nicht zu fragen, was genau man da so großzügig unterstützt. Forderungen nach Aufklärung sind so wenig zu vernehmen wie die versprochenen Vorschläge für Reformen der UNRWA. Das ist verantwortungslos.

»Mit Überzeugung und Nachdruck«

Der Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen (ECOSOC) hat am vergangenen Dienstag in New York mit großer Mehrheit eine Resolution verabschiedet, in der Israel für die Situation »palästinensischer« Frauen verantwortlich gemacht und angeprangert wird. Von den 54 Mitgliedsstaaten des UN-Gremiums, das eines der Hauptorgane der Weltorganisation ist, stimmten 40 für den Text.

Sollen in der aktuellen Sitzungsperiode des ECOSOC 20 Themen behandelt werden, war Israel mit der Abstimmung am Wochenanfang einmal mehr der einzige Staat, dem das Gremium seine Aufmerksamkeit widmete. Für die Verurteilung Israels stimmten die Islamische Republik Iran, Jemen, Pakistan und Saudi Barbarien, deren Verständnis von Frauenrechten doch gewöhnungsbedürftig ist.

Neben diesen Vorreitern der Emanzipation stimmten aber auch einige Mitglieder der Europäischen Union für die antiisraelische Resolution, die allein von den Vereinigten Staaten und Kanada zurückgewiesen wurde: Dänemark, Frankreich, Irland, Luxemburg, die Niederland und Malta. Die Vertreter Deutschlands, das dem ECOSOC bis Ende 2020 angehört, enthielten sich bei der Abstimmung.

Wie BILD meldet, soll das Auswärtige Amt in Berlin dieses Verhalten der deutschen UN-Diplomaten – UN-Botschafter Christoph Heusgen fehlte ganz – damit erklärt haben, man hätte »während der Verhandlungen zur Resolution positive Ergebnisse« erreicht und sie deshalb nicht ausdrücklich ablehnen können, obgleich man sie sich – ganz gewiß selbstverständlich – »nicht zu eigen« mache.

Israel, stellte der deutsche Außenminister Heiko Maas erst vor wenigen Wochen fest, werde bei den Vereinten Nationen »in unangemessener Form angeprangert, einseitig behandelt und ausgegrenzt«. Und er versprach: »Wir werden [uns] auch weiter [..] mit Überzeugung und Nachdruck gegen jeden Versuch stellen, Israel zu isolieren oder zu delegitimieren«. Das gilt aber nur für Sonntagsreden.

Raushalter

Der unter den deutschen Christdemokraten als Außenpolitiker geltende Bundestagsabgeordnete Jürgen Hardt hat gegenüber dem Kölner Deutschlandfunk der Islamischen Republik Iran »ein enormes Stör- und Unruhepotenzial« bescheinigt und das Regime in Teheran »zu einem friedlicheren Verhalten in der Region« aufgefordert. Zugleich machte er Washington für Spannungen verantwortlich.

US-Präsident Donald J. Trump müsse daher dazu gebracht werden, »auf den Kurs der Verhandlungen mit dem Iran zurückzukehren«, während Jürgen Hardt sich für Teheran »Angebote« wünscht, Deutschland und Europa könnten da »vielleicht eine vermittelnde Rolle einnehmen«. Ob solcher Worte wird verständlich, weshalb Premier Benjamin Netanjahu an das Münchner Abkommen erinnert.

Teheran, dessen Aggressivität mit oder (angeblich) ohne Kernwaffenprogramm seit Jahren von Tag zu Tag wuchs und wächst, wird mit Milde begegnet und Nachsicht, sein sich ausbreitender destabilisierender Einfluß als nahezu zwingende Antwort auf angebliches Fehlverhalten der Regierung in Washington sogar regelrecht gerechtfertigt. Es soll auch nur »friedlicher« werden, nicht friedlich.

Und statt sich mit den einstmals verbündeten Vereinigten Staaten zu solidarisieren, ohne die Europa heute womöglich nach der Pfeife eines Führers in Berlin marschierte, setzt man sich demonstrativ ab von ihnen und ihrer unzweideutigen Haltung, gefällt sich als äquidistanter Mahner und – »vielleicht« – Vermittler. Wer mit solchen »Freunden« gestraft, braucht die Mullahs nicht zum Feind.

Mangelerscheinungen

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat sich während ihrer Sommer-Pressekonferenz am Freitag mit deutlichen Worten von weithin als rassistisch kritisierten Äußerungen des amerikanischen Präsidenten distanziert und trat damit Donald J. Trump, wie die tagesschau formuliert, »ungewohnt undiplomatisch [..] kräftig vor das Schienbein«. Das indes war in dieser Sache – leider – noch nicht alles.

Dem verbalen Tritt vor das Schienbein des US-Präsidenten folgte nämlich noch Angela Merkels Erklärung, sie »fühle« sich »solidarisch mit den drei [sic!] attackierten Frauen«. Ist das eine durchaus nachvollziehbar, gilt dies für das andere, die durch keine weitere Bemerkung eingeschränkte Solidaritätsbekundung, nicht, denn die gilt in dieser Form auch wiederholten antisemitischen Äußerungen.

Ilhan Omar und Rashida Tlaib sind begeisterte Anhänger- und Verteidigerinnen der weltweiten antisemitischen BDS-Bewegung, aber auch Alexandria Ocasio-Cortez ist bekannt für ein nicht unproblematisches Verhältnis zu Israel, dem sie schon mal »Massaker« an »Palästinensern« an der Grenze zu Gaza vorwirft, nur um gleichzeitig zu betonen, keine Expertin zu sein für geopolitische Fragen.

Deshalb ist es nicht falsch, den aggressiven und rassistischen Tonfall des US-Präsidenten zu kritisieren – der vom eigentlichen Problem ablenkt. Doch für solidarische Gefühle gegenüber Politikerinnen, deren antisemitische Ausfälle ja ebenfalls nicht von Differenzierungsvermögen künden, gibt es keinen Anlaß. Angela Merkels Sympathieerklärung ist ein Zeichen mangelnden Problembewußtseins.

Rechtsruck

Am Abend könnte die deutsche CDU-Politikerin Ursula von der Leyen zur Präsidentin der Europäischen Kommission gewählt werden. Sicher ist ein Erfolg der Kandidatin, die den Europäischen Rat nicht vom Rat der Europäischen Union unterscheiden kann, auch nach ihrer mehrsprachig vorgetragenen Bewerbungsrede am Vormittag im Europäischen Parlament in Straßburg längst nicht.

Während ihre Parteifreunde in Deutschland, die im Wahlkampf zur Europa-Wahl am 26. Mai noch den CSU-Politiker Manfred Weber als ihren Vorschlag für das Amt präsentiert hatten, mit nationalistischen Untertönen nun an die Genossen der SPD appellieren, Ursula von der Leyen zu unterstützen, sind ihr die Stimmen der ungarischen Fidesz-Abgeordneten sicher, was sie nicht weiter stört.

War schon Manfred Weber günstigenfalls halbherzig auf Distanz zu den Abgeordneten aus Ungarn gegangen, deren Partei dort mit antisemitischen Ressentiments um Stimmen warb und noch immer wirbt, hat Ursula von der Leyen seit ihrer (auch von ihr selbst) nicht erwarteten Nominierung jede Kritik an den 13 Fidesz-Abgeordneten, die doch wieder zur EVP-Fraktion im EP gehören, unterlassen.

Das kann freilich kaum verwundern, hatte der ungarische Regierungschef und Fidesz-Vorsitzende Viktor Orbán die Nominierung der Politikerin in der Europäischen Kommission doch als »wichtigen Sieg« gefeiert. Wird Ursula von der Leyen heute zur Präsidentin der »Regierung Europas« gewählt, wäre dies ein weiteres Indiz für die fortschreitende Salonfähigkeit rechten Antisemitismus’.

Handlungsaufforderung

Für einen von drei repräsentativ befragten Teilnehmern einer Umfrage in Gaza sowie den umstrittenen Gebieten genießt die Realisierung des »Rechts auf Rückkehr« unter mehreren vorgegebenen Zielen oberste Priorität. Das geht aus den Ergebnissen einer Ende Juni mit Unterstützung der deutschen Konrad-Adenauer-Stiftung durchgeführten Befragung hervor, die jetzt veröffentlicht wurden.

Während für 44 Prozent der vom Palestinian Center for Policy and Survey Research befragten »Palästinenser« ein Ende der »Besatzung von 1967« noch wichtiger ist, belegt die hohe Popularität des »Rechts auf Rückkehr« den verheerenden Einfluß der von der UNRWA angewendete Definition von »Flüchtlingen« auf die Möglichkeiten einer Lösung im »palästinensisch«-israelischen Konflikt.

Seit seiner Gründung als Provisorium hat das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge« mehr und mehr »Palästinenser« zu »Flüchtlingen« erklärt, sie damit selbst innerhalb der »palästinensischen« Gesellschaften in Gaza und den umstrittenen Gebieten zu Menschen mit weniger Rechten erklärt und zugleich den eigenen Fortbestand als ständiges Friedenshindernis gesichert.

Zum »Flüchtling« wird man für die UNRWA schon längst nicht mehr durch Flucht, sondern Vererbung, Heirat oder sogar Adoption. Und all diesen »Flüchtlingen«, derzeit sollen es nach Angaben der UN-Agentur deutlich mehr als 5 Millionen Menschen sein, signalisiert die UNRWA dadurch, sie hätten ein »Recht auf Rückkehr« in jene Gebiete, die seit 1948 das israelische Kernland bilden.

Eine »Lösung« des »Flüchtlingsproblems« durch »Rückkehr« aber bedeutete für Israel den Verlust seines Charakters als jüdischer Staat, als der jüdische Staat. Die UNRWA trägt durch die von ihr betriebene Inflationierung der Zahl der »Flüchtlinge« und das von ihr propagierte »Recht auf Rückkehr« sehr aktiv dazu bei, einen Konflikt zu verschärfen, der längst gelöst sein sollte und könnte.

Die deutsche CDU, sie stellt immerhin mit Angela Merkel die Regierungschefin, ist daher gefordert, die Ergebnisse der von ihrer politischen Stiftung finanzierten Befragung wahr- und zum Anlaß zu nehmen, ihre Haltung zur UNRWA zu überdenken. Das Existenzrecht Israels kann nämlich nicht durch wohlfeile Lippenbekenntnisse »verteidigt« werden, sondern nur durch aktives politisches Handeln.

Deutsche Zivilgesellschaft

»Was wäre Bayreuth ohne die Kanzlerin?« wollte am Dienstag Die Welt wissen, um sogleich zu verkünden, daß die Frage auch 2019 ohne Antwort bleibt: »Angela Merkel gehört auch in diesem Jahr zusammen mit ihrem Mann wieder zu den Premierengästen« der Ende Juli beginnenden Bayreuther Festspiele, eines »Marathons« des »Respekt[s] vor dem einzigartigen Schaffen Richard Wagners«.

Mit ihrem Besuch der Bayreuther Festspiele werden neben der deutschen Kanzlerin auch einige Minister ihres Kabinetts, der bayerische Ministerpräsident Markus Söder sowie weitere mehr oder weniger Prominente erneut vorführen, daß Antisemitismus in Deutschland zuhause ist. Denn Richard Wagner war ein glühender Antisemit, der rasende Haß auf die Juden prägte sein gesamtes Schaffen.

Zwar gibt es auch Stimmen, die sich ihren »tiefgründigen Respekt« schönzureden versuchen, indem sie erklären, man müsse doch trennen zwischen Person und Werk. Für die ehemalige CDU-Vorsitzende freilich kann diese ohnehin nur allzu billige Ausrede jedoch gewiß nicht (mehr) gelten, seit im Frühjahr 2019 im Kanzleramt in Berlin die Bilder des Malers Emil Nolde abgehängt wurden.

Der Künstler war – als Person – ein begeisterter Nationalsozialist, der aus seinem Haß auf Juden erst dann ein Geheimnis zu machen versuchte, als sein geliebtes Reich bedingungslos hatte kapitulieren müssen. Emil Noldes Bilder allerdings galten vor 1945 als »entartet«, ein Attribut, mit dem Richard Wagners in der Tat schreckliches »einzigartiges Schaffen« wohl niemals ernsthaft belegt wurde.

Doch wer Emil Noldes Bilder abhängen läßt – selbst wenn die Initiative dafür nicht von Angela Merkel ausging, ging ihr Kanzleramt doch nicht gegen Überschriften vor, die genau das behaupteten: »Angela Merkel hängt Bilder von Nolde ab« -, weil der als Person war, wer er war, der kann nicht Richard Wagners Schaffen feiern, ohne damit zugleich den zu meinen, der dafür verantwortlich ist.

Verfrühte Begeisterung

Die deutsche Bundesregierung und die Ministerpräsidenten der Länder haben am Donnerstag die Einsetzung einer ständigen Bund-Länder-Kommission gegen Antisemitismus beschlossen. Dem Gremium sollen neben Felix Klein, dem Beauftragten der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland, die von den Ländern benannten Beauftragten für den Kampf gegen Antisemitismus angehören.

Schon vor ihrem ersten Treffen, das in der zweiten Jahreshälfte stattfinden soll, feierte ihr Vorsitzender Felix Klein die neue Kommission als »Meilenstein im Kampf gegen den Antisemitismus«, während Josef Schuster, der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, ihre Einsetzung bereits etwas weniger enthusiastisch als einen aber immerhin noch »überaus sinnvollen Schritt« begrüßte.

Tatsächlich kann auch eine weitere neue Kommission kaum darüber hinwegtäuschen, daß die deutsche Politik sich am liebsten vor der ernsthaften Auseinandersetzung mit dem Phänomen Antisemitismus drückt. Erst 2009 konnte sich der Deutsche Bundestag durchringen, einen ersten Expertenkreis zum Thema einzusetzen, dem 2013 ein weiterer folgte, der 2017 seinen Abschlußbericht vorlegte.

Und wäre es nach den Parteien der Regierungsfraktionen gegangen, wäre dieser kurz vor dem Ende der Legislaturperiode im Deutschen Bundestag debattierte Bericht danach ohne Beschlußfassung zu den Akten gelegt und vergessen worden, ein Vorgehen, das der Zentralrat der Juden in Deutschland damals mit einiger Berechtigung als »unzureichend« und deshalb »sehr enttäuschend« kritisierte.

Dabei war es dieser Bericht, der neben der Ernennung eines Bundesbeauftragten für den Kampf gegen Antisemitismus auch die Einrichtung einer »Bund-Länder-Kommission zum Themenbereich Antisemitismus« anregte. Daß zwischen dem Vorschlag und dessen Umsetzung über zwei Jahre vergingen, läßt die vorschnelle Begeisterung über den »Meilenstein« doch eher unangebracht erscheinen.

Ablenkungsmanöver

Wenig überraschend ist es am Donnerstag den Abgeordneten der Fraktion der Partei Alternative für Deutschland (AfD) im Deutschen Bundestag nicht gelungen, die anderen Fraktionen von ihrem Antrag auf ein Verbot der Hisbollah in Deutschland zu überzeugen. Im Anschluß an eine dennoch aufschlußreiche Debatte wurde das Ansinnen auf Nimmerwiedersehen »in die Ausschüsse« verwiesen.

Zuvor aber bekam man noch allerlei seltsame Gründe dafür präsentiert, weshalb ein Verbot der schiitischen Terrororganisation zumindest jetzt nicht angebracht sei. So glaubte etwa Omid Nouripour für Bündnis 90/Die Grünen, mit der Argumentation überzeugen zu können, »was hier gefordert wird, erstickt die innerschiitische Opposition gegen die Hisbollah, und das können wir nicht zulassen«.

Ähnlich brillant war der Vortrag Kathrin Voglers, die Die Linke im deutschen Parlament vertritt: Sie erwähnte die Hisbollah nicht einmal, erklärte dafür aber ausführlich, daß der AfD jede Glaubwürdigkeit fehle, inszeniere sich die Partei als Vorkämpferin gegen Antisemitismus, eine Argumentation, die auch von den anderen Fraktionen zu hören war. Und sie liegen damit durchaus nicht falsch.

Gleichwohl ist die in der Tat fehlende credibility der AfD aber kein Argument dafür, daß die anderen Fraktionen es mit einem Hisbollah-Verbot bisher nicht eben eilig hatten. Wie kann man beispielsweise das Waffenarsenal der Hisbollah aufzählen, mit dem sie Israel bedroht und den ganzen Nahen Osten destabilisiert, und dann keinen eigenen Antrag auf ein Verbot der Organisation vorlegen?

Wie kann man der Hisbollah nachsagen, »einen unsäglichen Krieg an der Seite Assads gegen das syrische Volk« zu führen, und dann erklären, vor einem möglichen Verbot auf nationaler oder europäischer Ebene müsse noch lange debattiert werden, zumal man selbst nicht durch Diskussionsbeiträge aufgefallen ist? Die AfD ist unglaubwürdig. Die, die ihr das vorwerfen, sind es freilich erst recht.

Die Hisbollah ist eine antisemitische Terrororganisation, die Deutschland als Rückzugsraum nutzt. Sie sät in Deutschland Haß auf Juden, sie sammelt in Deutschland Spenden und rekrutiert Unterstützer für ihren Kampf gegen den jüdischen Staat. Und die Antwort der Bundestagsmehrheit darauf waren Lektionen über die Glaubwürdigkeit der AfD. Das mutet nicht wirklich überzeugend an.