Schlagwort: CDU

Demokratieverkäufer

Der Landtag in Schwerin hat in einer Sondersitzung am Donnerstag die Gründung einer landeseigenen Stiftung zugestimmt, mit der das ostdeutsche Bundesland Mecklenburg-Vorpommern den Weiterbau und die Fertigstellung der umstrittenen russisch-deutschen Erdgaspipeline Nord Stream 2 absichern und amerikanische Sanktionen gegen Unternehmen, die sich daran beteiligen, unterlaufen will.

Mit dem Projekt Nord Stream 2, das Berlin und der Kreml im Jahr nach der russischen Annexion der Krim verabredet haben, stieß die deutsche Regierung von Beginn an nicht nur die osteuropäischen, sondern auch viele westeuropäische Staaten vor den Kopf. Vor dem Hintergrund der russischen Einverleibung der Krim warnen sie nicht völlig unberechtigt vor einem wachsenden Einfluß Moskaus.

Diese Befürchtungen teilte auch das Europäische Parlament, das sich immer wieder gegen die Pipeline aussprach, deren Transportkapazitäten zudem wahrscheinlich gar nicht benötigt werden. Auch die Regierungen in Washington, die von Barack Hussein Obama geführte ebenso wie die von Donald J. Trump, und das amerikanische Parlament teilten und teilen parteiübergreifend die Befürchtungen.

Mit seiner Stiftung, die den zweifellos bewußt irreführenden Namen »Stiftung Klima- und Umweltschutz MV« tragen soll, will Mecklenburg-Vorpommern nun private Unternehmen, die aus Angst vor US-Sanktionen einen Ausstieg aus ihrer Beteiligung an Nord Stream 2 erwägen, die Entscheidung erleichtern. Sie müßten als Geschäftspartner der Stiftung, so der Plan, keine Sanktionen mehr fürchten.

Während aus Anlaß der gewalttätigen Ausschreitungen in Washington auch und gerade in Deutschland laut um den Fortbestand der Demokratie in den USA gefürchtet wird, zeigt der Schweriner Schulterschluß mit dem Kreml, daß so mancher dieser deutschen Warnufe von Heuchlern stammt. Denn Nord Stream 2 ist eine Verneigung vor dem ganz und gar nicht demokratischen Wladimir Putin.

Abweichendes Votum

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat sich am vergangenen Donnerstag die Zeit genommen, vier Stunden lang über Israel unterstellte Verletzungen »palästinensischer« Rechte auf eine angemessene medizinische Versorgung während der Covid-19-Pandemie zu debattieren und den von einer übergroßen Mehrheit für schuldig befundenen jüdischen Staat in einer Resolution zu verurteilen.

Daß es bei der Debatte nicht um die Realität ging, sondern allein darum, einmal mehr Israel aus antisemitischen Motiven anzuprangern, wurde nicht nur daran deutlich, daß Israel das einzige Land war, dem die WHO solche Aufmerksamkeit widmete. Der Resolutionsentwurf war vom Regime des Blutsäufers Bashar al-Assad eingebracht worden, unterstützt wurde es dabei – natürlich – aus Ramallah.

Das dortige PLO-Regime hat bereits vor über einem Jahr damit begonnen, jede Kooperation mit Jerusalem zu beenden, im März rief es einen vollen Boykott Israels aus, der sich verheerend auf die Möglichkeiten der »Palästinenser« auswirkte, sich im jüdischen Staat behandeln zu lassen. Seit März verweigert Ramallah zudem die Annahme von über Israel abgewickelten internationalen Hilfslieferungen.

Zuletzt vertraute das Regime in Ramallah allerdings doch das Schicksal des am Covid-19-Virus erkrankten (und verstorbenen) PLO-Generalsekretärs Saeb Erekat den Ärzten eines Krankenhauses in der israelischen Hauptstadt Jerusalem an, dem dort ganz selbstverständlich niemand die Hilfe verweigerte. Dennoch stimmten auch viele europäische und westliche Staaten für eine Verurteilung Israels.

Zu den wenigen Staaten, die die Resolution ablehnten, zählte Deutschland, dessen Vertreter mit ihrem Votum vom »normalen« Abstimmungsverhalten Berlins in internationalen Gremien abwichen. Die WHO fällt in der deutschen Hauptstadt allerdings auch in den Zuständigkeitsbereich des konservativen Gesundheitsministers Jens Spahn und nicht den des sozialdemokratisch geführten Auswärtigen Amts.

Glaubwürdigkeitsproblem

Am vergangenen Freitag widmeten die Abgeordneten des Bundestags sich in einer Aktuellen Stunde der »deutsche[n] Iranpolitk«. Für die Unionsfraktionen verlangte Jürgen Hardt, deren außenpolitische Sprecher, vor der Aktuellen Stunde in einer Pressemitteilung, »es ist an der Zeit, unsere Iran-Politik kritisch zu überprüfen«. Und er rechtfertigte seine Forderung mit bedenkenswerten Gründen:

»Solange der Iran die eigene Bevölkerung auf brutale Weise unterdrückt, solange der Iran mit gesteuerten Milizen die Stabilität der Region gefährdet und Israels Sicherheit bedroht und solange der Iran seine Absichten zum Atomprogramm verschleiert, so lange kann es [..] keine normalen Beziehungen geben, erst recht keinen Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen.«

Im Auswärtigen Amt, das freilich in der Hand des Koalitionspartners der Fraktion Jürgen Hardts ist, wurde über die Worte des Abgeordneten vermutlich viel gelacht. Am Sonnabend jedenfalls beantworte das Ministerium Heiko Maas’ sie mit einer Erklärung, die den Unionspolitiker und seine Fraktion verhöhnt. Selbst von einer Bereitschaft, »unsere Iran-Politik kritisch zu überprüfen«, ist darin keine Spur.

Einmal mehr behaupten die deutschen Diplomaten in fröhlicher Komplizenschaft mit ihren französischen und britischen Kollegen, daß ihnen die eklatanten Verstöße des Regimes in Teheran gegen den Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) und Völkerrecht völlig gleichgültig sind, dessen Beugung sie ausgerechnet damit begründen, seiner »uneingeschränkten Umsetzung [..] verpflichtet« zu sein.

Wären sie es allerdings tatsächlich, würden sie die zunehmenden offenen Verstöße des Mullah-Regimes gegen die Auflagen des JCPOA nicht mit Angriffen auf die Vereinigten Staaten beantworten, mit abenteuerlichen Belehrungen Washingtons, dessen Aktivitäten im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gegen die Verletzungen des Völkerrechts durch Teheran könnten »keine Rechtswirkung entfalten«.

Die Beziehungen Berlins zum Mullah-Regime sind nicht »normal«. Sie gehen weit über das hinaus, was noch als »normal« gelten könnte. Sie sind geprägt von antiamerikanischen und antisemitisch-antiisraelischen Ressentiments, die in der Tat einer kritischen Überprüfung bedürften. Gelingt es der immerhin größten Regierungsfraktion im Deutschen Bundestag aber nicht, sich gegen die SPD durchzusetzen, sollten Jürgen Hardt und seine Fraktionskollegen sich besser anderen Themen widmen.

Falsche Friedensfreunde

Es steht wohl schlimm um die UNRWA, so schlimm, daß einmal mehr mehrere Dutzend ehemalige Politiker und sonstige Funktionäre dem britischen Guardian einen besorgten Brief schreiben und darin um Geld betteln mußten für das umstrittene »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, dessen finanzielle Probleme freilich mindestens so alt sind wie es selbst.


Aus Deutschland hat Hans-Gert Pöttering unterzeichnet, Ex-Präsident des Europäischen Parlaments und Ex-Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung, aus Irland Mary Robinson, ehemalige UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, und der Niederländer Robert Serry, einst UN-Gesandter für den Mittleren Osten, »altgediente anti-israelische Aufwiegler«, wie Manfred Gerstenfeld sagen würde.

Selbstverständlich bleibt das Autoren-Kollektiv sich und seinem Ruf treu und unternimmt auch mit seinem jüngsten Schreiben nichts, was diesen Eindruck entkräften könnte. Denn sein Loblied auf die UNRWA ist eins auf eines der Hindernisse für ein Ende des »palästinensische«-israelischen Konflikts, auf eine Institution, die darauf angelegt ist, die schiere Existenz des jüdischen Staates zu bedrohen.

Beschreiben Autoren und Unterzeichner des Briefs das »Hilfswerk« als einen »Stabilitätsanker in der Region« verschleiern sie den wahren Charakter der UNRWA. Denn die kann schon allein ihrer seit Gründung anhaltenden Unterfinanzierung nicht einmal ihren »Flüchtlingen« Stabilität bieten, Zuverlässigkeit. Die »Palästina-Flüchtlinge« werden so vielmehr in Armut gehalten und in Abhängigkeit.

Dadurch wiederum sind sie der UNRWA ausgeliefert, die sie ihr Leben lang indoktriniert und so Öl ins Feuer des Konflikts gießt, statt ihm die Nahrung zu entziehen. Mit ihrer exklusiven Definition eines »Flüchtlings«, nach der es möglich ist, diesen Status zu erben oder z.B. durch Heirat zu erwerben, und dem für sie behaupteten »Recht auf Rückkehr« schafft die UNRWA immer mehr »Flüchtlinge«.

An den von den Briefschreibern besonders hervorgehobenen UNRWA-Schulen wird nach Vorgaben aus Ramallah unterrichtet, die selbst für das Europäische Parlament als schlicht inakzeptabel gelten, weil sie von Antisemitismus geprägt sind, Terrorismus glorifizieren und Märtyrertum. Unterstützung für die UNRWA ist nicht zuletzt daher immer gleichbedeutend mit einem Engagement gegen Frieden.

Es gibt deshalb immer wieder Initiativen, dieses »Hilfswerk«, dessen Bezeichnung zuerst gewiß die verhöhnt, die ihm und seinem Wirken ausgeliefert sind, aufzulösen oder wenigstens zu reformieren, wovon auch und gerade die angeblichen »Flüchtlinge« profitieren könnten. Mit ihrem Schreiben leisten dessen Unterzeichner nicht nur keinen Beitrag zum Frieden. Es taugt nicht einmal als Debattenbeitrag.

Falsche Freunde

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestags in Berlin haben am Mittwoch etwa eine halbe Stunde lang mehrere Resolutionen debattiert, in deren Mittelpunkt Pläne der Regierung in Jerusalem standen, von Juden bewohnte Orte in den umstrittenen Gebieten unter israelische Souveränität zu stellen. Ein Vorhaben, das die meisten deutschen Parlamentarier ablehnen, allen voran ihr Außenminister.

Heiko Maas, der die Debatte mit seiner Rede für Bundesregierung und SPD-Fraktion eröffnete, gab dabei ein Niveau vor, dem jede Sachlichkeit abging. Günstigenfalls demonstrierte der sozialdemokratische Politiker Ahnungslosigkeit, wahrscheinlicher aber handelte er vorsätzlich, als er den Abgeordneten erklärte, weshalb er die Pläne der israelischen Einheitsregierung ablehnt und verurteilt.

Sollte Jerusalem sein Vorhaben umsetzen, behauptete Heiko Maas ernsthaft gleich zu Beginn seines Auftritts, »stehen die Friedensvereinbarungen von Oslo auf dem Spiel«. Das muß zwar nicht einmal eine falsche Behauptung sein, taugt als Argument aber nur, ignoriert man, was »Präsident« Abu Mazen am 19. Mai in Ramallah verkündete – das Ende aller Abkommen mit Israel mit sofortiger Wirkung.

Damit ist Oslo bereits seit dem 19. Mai hinfällig, einseitig für nichtig erklärt durch Abu Mazen, den Heiko Maas auch als Mahmoud Abbas kennen dürfte: »Die Palästinensische Befreiungsorganisation und der Staat Palästina sagen sich von heute an von allen Verträgen und Vereinbarungen mit den Regierungen der USA und Israels los, sowie von allen Verpflichtungen, die aus diesen hervorgehen«.

Und Ramallah beendete denn auch konsequent die Sicherheitskooperation mit Israel, weigerte sich unter ausdrücklicher Berufung auf den 19. Mai, von Israel im Einklang mit diesen Abmachungen stellvertretend eingenommene Steuern und Abgaben entgegenzunehmen, und stellte – mit tödlicher Konsequenz – die Mitwirkung bei der Organisation von Operationen für »Palästinenser« in Israel ein.

Nichts davon jedoch erwähnte Heiko Maas auch nur. Er prangerte Israel nicht nur für etwas an, das Jerusalem jedenfalls noch gar nicht vorgeworfen werden kann – die Große Koalition in der israelischen Hauptstadt hat noch nicht mit der Umsetzung ihrer Pläne begonnen -, sondern für etwas, das die »Palästinenserführung« längst vollzogen hat. Heiko Maas beendete seinen Auftritt mit den Worten:

»Deutschland fühlt sich Israel verpflichtet, das ist ein Teil unserer historischen Verantwortung. Das gilt aber genauso für die Einhaltung der Grundsätze des Völkerrechts. Und wenn sich daraus ein Konflikt ergeben sollte, dann müssen wir das auch aushalten. Dazu zu schweigen ist keine Alternative. Das werden wir auch nicht. Und das müssen dann auch die aushalten, die dafür verantwortlich sind.«

Und jene deutschen Politiker und Parlamentarier, die dem jüdischen Staat mit double standards begegnen, ihn verleumden und verurteilen, statt ihn gegen die Angriffe seiner erklärten Feinde zu verteidigen oder sich wenigstens jeden Kommentars zu enthalten, werden es aushalten müssen, als das bezeichnet zu werden, was sie sind. Dazu nämlich zu schweigen, das ist bestimmt keine Alternative.

Deutsche Einheit

Am Mittwoch wollen die Abgeordneten des Deutschen Bundestags über derzeit zwei Anträge beraten, die sich wohl mehr oder minder kritisch mit der israelischen Sicherheitspolitik auseinandersetzen werden. Während ihre Kollegen in Brüssel schon Sanktionen gegen Jerusalem fordern, machen die deutschen Parlamentarier freilich noch ein Geheimnis um den Wortlaut ihrer Beschlußvorlagen.

Die Fraktionen der Regierungsparteien wollen, das immerhin ist bekannt, ihren Antrag »Frieden, Sicherheit und Stabilität im Nahen Osten fördern – am Ziel der Zweistaatenlösung festhalten« überschreiben, die Fraktion der Partei Die Linke ihren »Annexion von Teilen des Westjordanlandes verhindern – Friedenslösung im Nahen Osten retten«. Ihr »israelkritischer« Duktus zumindest eint sie.

Am 1. Juli könnte Israel damit beginnen, einen von der amerikanischen Regierung vorgelegten Plan zur Beendigung des »palästinensisch«-israelischen Konflikts umzusetzen. Ob und in welcher Form es dazu kommt, steht gleichwohl noch in den Sternen. Die Regierungsfraktionen sind sich dennoch bereits sicher, daß dadurch »Frieden, Sicherheit und Stabilität im Nahen Osten« in Gefahr geraten.

Ihre Kollegen von der Partei Die Linke sehen das prinzipiell wenig anders, machen nur etwas offener klar, wen sie für das Friedenshindernis »im Nahen Osten« halten. Beide Anträge erklären schon in ihren Überschriften ausgerechnet Israel, das bereits vor seiner (Wieder-)Gründung 1948 Ziel einer bis heute andauernden arabisch-»palästinensischen« Aggression war, zum eigentlichen Störenfried.

Tatsächlich gießen die deutschen Parlamentarier mit ihrer »Israelkritik« Öl in jenes Feuer, das löschen zu wollen sie eben doch bloß vorgeben. Ihre öffentliche Voreingenommenheit gegenüber Jerusalem (und Washington) stärkt natürlich eine »Palästinenserführung«, die sich noch immer zum antisemitischen Terror bekennt und seit Jahrzehnten jede ernsthafte Verhandlung mit Jerusalem verweigert.

Anmaßung

Im Deutschen Bundestag wird eine fraktionsübergreifende Erklärung vorbereitet, mit der die Parlamentarier die mögliche Ausweitung der israelischen Souveränität auf jüdisch bewohnte Teile der umstrittenen Gebiete kritisieren wollen. »Strittig«, berichtete Der SPIEGEL am Wochenende, sei nur »noch, wie scharf« der so bezeichnete »Anschluss palästinensischer Gebiete verurteilt werden soll«.

»Die europäische Energiepolitik wird in Europa entschieden, nicht in den USA«, hat der deutsche Außenminister Heiko Maas vor nicht allzu langer Zeit festgelegt und dabei freilich auch noch Europa mit Berlin verwechselt. Die Abgeordneten jener Fraktionen, die sich nun in die israelische Sicherheitspolitik einmischen und sie womöglich gar sanktionieren wollen, wußte er dabei gewiß hinter sich.

Sollte die Regierung in Jerusalem sich in den nächsten Tagen dazu entschließen, die ihr unterstellten Pläne, über deren konkretes Aussehen gleichwohl noch immer nur spekuliert werden kann, umzusetze, so ist das zunächst einmal ihre souveräne Entscheidung. Und zu der hat sie jedes Recht. Was die deutschen Parlamentarier »palästinensische Gebiete« nennen, sind tatsächlich umstrittenes Territorium.

Die »Palästinenserführung«, die sie im Namen angeblicher »Palästinenser« beansprucht, hat allerdings vor wenigen Tagen einseitig alle bisherigen Abkommen mit Israel (sowie Washington) aufgekündigt. Damit hat sie auch auf ihren Anspruch verzichtet, international als Repräsentantin »palästinensischer« Interessen wahrgenommen zu werden. Ihr fehlt jede Legitimität, Gebietsforderungen zu erheben.

Israel ist das Opfer einer mindestens seit (Wieder-)Gründung 1948 andauernden Aggression zahlreicher arabischer Staaten und Terroristen, von denen bisher allein zwei, Ägypten und Jordanien, formell Frieden mit Jerusalem geschlossen haben. Die umstrittenen Gebiete waren bis 1967 von Jordanien besetzt, das im Sechs-Tage-Krieg die Kontrolle über sie verlor und 1988 seine Ansprüche auf sie aufgab.

Zahlreiche Gesprächsangebote verschiedener Regierungen in Jerusalem an die »Palästinenser«, teils gepaart mit durchaus großzügigen Land-Offerten, blieben in den vergangenen Jahrzehnten fruchtlos. Von den umstrittenen Gebieten gingen und gehen immer wieder Angriffe auf Israel aus, sie sind eine Brutstätte antisemitisch motivierten Terrors, in den auch und gerade die »Palästinenserführung« verstrickt ist.

Sollte Jerusalem die israelische Souveränität über Teile der umstrittenen Gebiete erklären, wäre dies eine angemessene Antwort auf die Aggression, derer es sich seit sieben Jahrzehnten erwehren muß, ein Signal an die Aggressoren, daß Krieg und Terror nicht belohnt werden. Daß ein deutsches Parlament nur noch diskutiert, wie scharf es gegen dieses Signal protestiert, es also in jedem Fall ablehnt, ist erbärmlich.

Zynismus

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Premierminister Benjamin Netanjahu zur Vereidigung der neuen israelischen Einheitsregierung unter seiner Führung gratuliert. »Deutschland«, kündigte die Politikerin aus diesem Anlaß an, werde »sich weiterhin mit aller Kraft für den Staat Israel und für den Frieden im Nahen Osten einsetzen«. Ein Versprechen, das man leider als Drohung auffassen muß.

Denn es entspricht schlicht nicht der Wahrheit, daß Deutschland sich bisher »mit aller Kraft für den Staat Israel« hat oder für »Frieden im Nahen Osten«. Auf vielen Gebieten von A wie Appeasement gegenüber Teheran bis U wie UNRWA muß Berlin sich vielmehr den Vorwurf gefallen lassen, mit einiger Kraft – und vor allem viel Geld – gegen Israel zu arbeiten, gegen Frieden im Nahen Osten.

Schon seit einigen Jahren beispielsweise ist Deutschland Großsponsor der UNRWA, im vergangenen Jahr führte Berlin die Liste der großzügigsten Unterstützer des umstrittenen »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge« an, das mehr als die Hälfte seines Budgets für Bildung auszugeben angibt. Die Inhalte dieser »Bildung« freilich werden vom PLO-Regime bestimmt.

Und wie erst in der vergangenen Woche das Europäische Parlament feststellte, gehören »palästinensische« Unterrichtsmaterialien und Lehrpläne zu den »hasserfülltesten, gewalttätigsten und extremsten« auf der gesamten Welt. Doch auch darüber ist die UNRWA kein Beitrag zum Frieden. Sie steht für ein »Recht auf Rückkehr«, das selbst linksliberale israelische Intellektuelle scharf kritisieren.

Mit viel Geld ist Berlin auch dabei, die Arbeit angeblicher »Nichtregierungsorganisationen« zu unterstützen, die ihren Daseinszweck darin sehen, Israel zu delegitimieren, viele von ihnen fungieren als »zivile« Vorfeldorganisationen terroristischer Gruppierungen: Es war ein deutscher Diplomat, der per Brief zusicherte, solche Verbindungen seien kein Hindernis für eine Förderung durch die EU.

Das sind nur wenige Beispiele dafür, wie Deutschland gerade nicht »mit aller Kraft für den Staat Israel und für den Frieden im Nahen Osten« wirkt. Angela Merkels »Weiterhin« ist daher vor allem das Bekenntnis, dieses verheerende Wirken fortzusetzen, das weder im Sinne friedliebender »Palästinenser« ist noch gar im Interesse Israels liegt. Angela Merkels »Glückwünsche« sind keine.

Europäische Exportschlager: Antisemitismus und Terrorismus

Das Europäische Parlament hat am Donnerstag mehrheitlich mehrere Beschlüsse angenommen, mit denen es sich kritisch zu Haß und Hetze in »palästinensischen« Lehrbüchern und –plänen äußert. Die Abgeordneten beklagen, daß »problematische Inhalte noch immer nicht entfernt wurden«, und prangern ein »anhaltendes Versagen« an, »effektiv gegen Hassreden und Gewalt in Schulbüchern vorzugehen«.

Die Parlamentarier erklären, sie seien »verärgert über die kontinuierliche Bereitstellung hoher Zuschüsse für den palästinensischen Bildungssektor«, obwohl dessen Lehrpläne zu den weltweit »hasserfülltesten, gewalttätigsten und extremsten« gehörten. Unterstützt werden sollte allein eine Lehre, die »die UNESCO-Standards zur Förderung von Frieden, Toleranz und Koexistenz in der Schulbildung« einhalte.

Die Feststellungen und Forderungen der Parlamentarier sind eine deutliche Ohrfeige für die bisherige Förderpolitik der Europäischen Union gegenüber den »Palästinensern«. Mit ihnen gesteht das Europäische Parlament ein, daß mit bisher bereitgestellten europäischen Mitteln auch und gerade Antisemitismus und die Verherrlichung terroristischer Gewalt an »palästinensischen« Schulen finanziert wurden.

Die an die Europäische Kommission adressierte Forderung des Parlaments, zukünftig auf die Einhaltung von UNESCO-Standards zu achten, stellt zugleich der nunmehr bereits seit einiger Zeit von der deutschen Unions-Politikerin Ursula von der Leyen geführten »Regierung« der EU ein verheerendes Armutszeugnis aus: Auch dort ist die Kritik am »palästinensischen« Bildungswesen nämlich zwar nicht unbekannt.

Eine von ihr angestoßene »wissenschaftlichen Studie«, die sich diesem Thema widmen sollte und auf die auch nationale Regierungen, darunter die in Berlin immer verwiesen, wurde jedoch erst mit einiger Verzögerung in Angriff genommen – und ihre Ergebnisse wurden noch immer nicht veröffentlicht. Sie sind als »Verschlußsache« eingestuft. Über die Gründe dafür kann deshalb freilich nur spekuliert werden.

Es liegt aber nahe, daß auch diese Studie – sofern sich deren Verfasser nicht als Wissenschaftler blamieren wollen – zu Ergebnissen kommt, die die Einschätzung des EP stützen. Und das legt nahe, daß die Europäische Kommission nicht gewillt ist, von ihrer Praxis abzurücken, daß sie, ganz im Gegenteil, weiterhin eines der »hasserfülltesten, gewalttätigsten und extremsten« Bildungswesen der Welt unterstützen will.

Überflüssiger »Protest«

Am Wochenende wurde vielerorts in Deutschland gegen staatliche Grundrechtseinschränkungen demonstriert, darunter im ostthüringischen Gera, das vor etwas mehr als einem halben Jahrzehnt bundesweit Schlagzeilen machte, als die kommunalen Stadtwerke Insolvenz anmelden mußten, und vor einem Jahr, als die AfD nur kurz davor war, dort ihren ersten Oberbürgermeister stellen zu können.

Wie anderswo in Deutschland, wo der öffentliche Protest gegen die von Landes- oder Bundespolitik verordneten Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus von Gestalten dominiert wird, denen kein vernünftiger Mensch Satisfaktionsfähigkeit bescheinigen würde, trafen sich auch in Gera »besorgte Bürger« vom AfD-Funktionär über den Reichsbürger bis bis zum Verschwörungsgläubigen.

Unter ihnen auch Thomas L. Kemmerich, Thüringer Kurzzeit-Ministerpräsident von Gnaden des inzwischen nur noch als AfD firmierenden rechtsextremistischen »Flügels« um den Faschisten Björn Höcke. Und der FDP-Politiker, der einst als »Glatze, die in Geschichte aufgepasst hat«, auftrat, spazierte in einer Reihe mit einer Frau, die sich ein Plakat mit »Judenstern« um den Hals gehängt hatte.

Es gibt durchaus gute Gründe, an der Corona-Politik deutscher Regierungen zu zweifeln. Falls ein von einem CDU-Mitglied initiierter Aufmarsch wie der von Gera mit all seinen 750 Teilnehmern freilich für eine in den vergangenen Wochen untergegangene Demokratie stehen sollte, ist es vorschnell, um sie zu weinen. Solche »Demokraten« jedenfalls möchte man nicht einmal ignorieren müssen.