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Ausrede

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat sich gegen gesetzliche Maßnahmen gegen die BDS-Bewegung ausgesprochen. Bei einem Besuch beim israelischen Präsidenten Reuven Rivlin erklärte der CDU-Politiker, BDS-Aktivitäten müßten »politisch« bekämpft werden. Ein Verbot der antisemitischen Bewegung hätte wegen hoher verfassungsrechtlicher Hürden keine Aussicht auf Erfolg.

Die BDS-Bewegung versucht, mit Boykotten gegen Israel vorzugehen und Sanktionen gegen den jüdischen Staat zu erreichen. Anhänger der antisemitischen Bewegung bedrohen regelmäßig Künstler und Wissenschaftler, die in Israel auftreten, lehren oder forschen wollen, auch mit Gewalt. Sie veranstalten Kampagnen gegen Geschäfte, die Waren aus israelischer Produktion anbieten wollen.

Auch israelische Künstler und Wissenschaftler geraten, selbst wenn sie sich nicht eben wohlwollend über die Politik der Regierung in Jerusalem äußern, ins Visier der BDS-Extremisten. Repräsentanten der seit 2005 weltweit aktiven Bewegung verleumden und dämonisieren Israel, sie beleidigen, verfolgen und bedrohen Juden und Menschen, die mit ihrem Haß nichts zu tun haben wollen.

Daß Wolfgang Schäuble als Repräsentant einer Regierungspartei, aber auch des deutschen Parlaments eine Bekämpfung der BDS-Bewegung durch Gesetze ablehnt, ist ein Armutszeugnis. Das Grundgesetz schützt nämlich keineswegs die Methoden, mit der sie vorgeht. Die »politische« Auseinandersetzung mit ihr zu suchen, das heißt, sie als politische Kraft anzuerkennen und aufzuwerten.

Daß durch die BDS-Bewegung ausgelebter Judenhaß in Deutschland unter dem Schutz des Grundgesetzes stehen soll, scheint kaum glaubwürdig. Mit der Behauptung will Wolfgang Schäuble den Unwillen deutscher Parlamentarier camouflieren, die zwar nicht verlegen sind um Lippenbekenntnisse gegen Antisemitismus, ernsthafte Taten aber nicht wagen. BDS-Anhänger sind eben auch Wähler.

Ganz besondere Verantwortung

Am Mittwoch reist die deutsche Kanzlerin Angela Merkel mit Mitgliedern ihres Kabinetts und Vertretern deutscher Unternehmen nach Isreal zu den 7. deutsch-israelischen Regierungskonsultationen. Das hochrangige Treffen war ursprünglich vom Kanzleramt in Berlin bereits für Anfang 2017 zunächst angekündigt, dann aber unter Berufung auf »Terminprobleme« wieder abgesagt worden.

Vor ihrer Abreise griff die Kanzlerin tief in die Phrasenkiste und holte aus ihr die üblichen Schlagworte heraus: Deutschland und Israel verbinde »eine einzigartige Beziehung«, »wir« könnten »dankbar sein, dass wir heute enge Partner und Freunde sind«, daß »wir als Deutsche eine besondere Verantwortung für die Beziehung zu Israel« tragen, offenbar aber nicht mehr für dessen Existenz.

Das wohlklingende Geschwurbel der CDU-Vorsitzenden vermag freilich nicht darüber hinwegzutäuschen, daß sich seit ihrem Amtsantritt 2005 die deutsch-israelischen Beziehungen immer mehr verschlechtert haben, daß in Deutschland der vor allem einheimische Antisemitismus zunahm, aber auch der zugewanderte, während ihre häufigen Bekenntnisse gegen ihn kaum Wirkung zeigten.

Und das läßt sich selbst in Angela Merkels Kabinett beobachten. So gehört ihm Heiko Maas an, der derzeit den deutschen Außenminister gibt. Am Anfang der vergangenen Woche beschwor er in New York das gegen die Vereinigten Staaten und ihre israelfreundliche Politik gerichtete Bündnis mit der Islamischen Republik Iran, nur um wenig später ein paar Ausrufezeichen via Twitter abzusetzen.

»Wir dürfen nicht zulassen, dass jüdische Bürger angegriffen, bedroht oder beschimpft werden. Nie wieder! Nirgendwo!« zwitscherte der gleiche Sozialdemokrat Heiko Maas, der als Außenminister nur einen Tag zuvor die Arbeit der UNRWA als »unersetzlich und wichtig« gelobt und dem »Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge« 100 Millionen Euro aus Berlin für das laufende Jahr zugesagt hatte.

Für den israelischen Premier Benjamin Netanjahu ist die UNRWA derweil eine Institution, die das »Flüchtlingsproblem perpetuiert und Kindern beibringt, Israel zu hassen«, und die daher aufgelöst werden müsse. Und in der Tat bestätigte jüngst selbst ein Ausschuß des Europäischen Parlaments, daß auch an den Schulen der UNRWA Lehrbücher voller antisemitischer Hetze verwendet werden.

Wie paßt eine solche Außenpolitik, die zwar Lippenbekenntnisse gegen Antisemitismus und Angriffe auf Israel abgibt, aber aktiv an dessen Verbreitung mitwirkt und Regimes umgarnt, die sich zu ihrer Absicht, Israel zu vernichten, bekennen, zu einer als »einzigartig« beschriebenen Beziehung, wie zu der Behauptung, »wir« seien »enge Partner und Freunde«, wie zu »besonderer Verantwortung«?

Verliebte Jungs

Am vergangenen Freitag zogen etwa 100 – manche Quellen sprechen von bis zu 300 – Rechtsextremisten durch Dortmund, um lautstark einen »nationalen Sozialismus« zu fordern. Die lokale Polizei, die nach eigenen Angaben allenfalls zu Dokumentationszwecken vor Ort war, schritt nicht ein, als die Nazis bekundeten, »wer Deutschland liebt, ist Antisemit«, wie Videoaufnahmen belegen.

Gespenstischer aber noch als der Aufmarsch der Anhänger von »Volk, Rasse und Nation« war die Reaktion der Politik. Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hüllte sich in Schweigen, während das Innenministerium in Berlin auf Nachfrage des ehemaligen Bundestagsabgeordneten Volker Beck auf Twitter mit Verweisen auf ältere Aussagen von Minister Horst Seehofer (CSU) antwortete.

In einer der zur Lektüre empfohlenen Pressemitteilungen feiert sich das von dem bayerischen Unionspolitiker geführte Ministerium sinnigerweise für Zuwendungen an den Zentralrat der Juden in Deutschland, mit denen ausdrücklich dessen »Engagement gegen Antisemitismus« gestärkt werden solle. Das erklärt vielleicht, weshalb sich niemand zu einer aktuellen Stellungnahme aufraffen mochte.

Offen gezeigter Antisemitismus ist, scheint’s, höchstens dann ein Thema für Landes- oder Bundespolitiker, läßt er sich gegen Migranten instrumentalisieren. Ansonsten ist der Antisemitismus Sache der Juden, die man dafür ja schließlich bezahlt. Beinahe muß man den Patrioten von Dortmund dankbar sein: Ihr Aufmarsch hat die Sonntagsreden der Politik als das Geschwätz entlarvt, das sie sind.

Überzeugender Einsatz

»Unsere Geschichte«, haben sich die an der Regierung in Berlin beteiligten Parteien in ihren Koalitionsvertrag hineinbuchstabiert, »mahnt uns, antidemokratischem, rassistischem und nationalistischem Gedankengut entschieden zu begegnen«. Wie man sich das in der Realität vorzustellen hat, haben Unionsparteien und SPD am Dienstag mit der Beförderung Hans-Georg Maaßens gezeigt.

Der geschäftsführende Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz hatte nach rechtsextremistischen Ausschreitungen in der sächsischen Stadt Chemnitz öffentlich Zweifel an Aussagen der deutschen Kanzlerin gesät, ohne seine Einwände freilich sachlich begründen zu können. Gleichzeitig verharmloste der Verfassungsschützer mit seiner Intervention das Ausmaß der rechten »Proteste«.

Statt mit so sachlichen wie fundierten Hinweisen den zuständigen Minister oder das Kanzleramt zu informieren, äußerte Hans-Georg Maaßen gegenüber einem Boulevardblatt Unwahrheiten und behauptete hinterher, ausgerechnet damit habe er der Verbreitung von »Fake News« vorbeugen wollen. Für seinen Einsatz wird er nun zum Staatssekretär befördert, zur rechten Hand Horst Seehofers.

Maßgeblich verantwortlich dafür ist die deutsche Sozialdemokratie, die mit Andrea Nahles’ Zustimmung zum Karrieresprung für Hans-Georg Maaßen einmal mehr demonstriert hat, wie weit der Niedergang der SPD fortgeschritten ist. Lächerlich gemacht hat sich aber auch Kanzlerin Angela Merkel, die offenbar nicht gewillt oder in der Lage war, auf dreiste Illoyalität angemessen zu antworten.

In Chemnitz gingen »normale« Bürger gemeinsam mit rechtsradikalen Schlägern auf die Straße, sie krakeelten fremdenfeindliche Parolen, grölten antisemitische Gesänge; vermeintliche Migranten wurden bedroht, ein jüdisches Restaurant angegriffen. Die Regierung in Berlin nimmt die Verharmlosung der Ereignisse zum Anlaß, den dafür Verantwortlichen zu befördern. Mit aller Entschiedenheit.

Die rechte Gesinnung

Der Umgang der deutschen Regierungschefin Angela Merkel mit dem, was vor kurzem in Chemnitz geschehen ist oder auch nicht, könnte peinlicher kaum sein. Rang die Christdemokratin zu lange um Worte, als Bilder pöbelnder Nazis und deren Mitläufer schon weltweit Schlagzeilen machten, wird sie jetzt von ihrem blamablen Innenminister und dessen obersten Verfassungsschützer vorgeführt.

Horst Seehofer und Hans-Georg Maaßen widersprechen der deutschen Kanzlerin öffentlich und unerstellen ihr mindestens indirekt, Lügen zu verbreiten, ohne freilich selbst Belege für ihre Behauptungen vorlegen zu können. Ganz unabhängig darum, worüber Uneinigkeit herrscht, ist das Verhalten des Bayern und des Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz schlicht inakzeptabel.

Doch auch inhaltlich sind Horst Seehofer und Hans-Georg Maaßen, die mit ihren wenig fundierten Einlassungen den Eindruck erwecken, rechten Extremismus und dessen Selbstverständlichkeit in Teilen Deutschlands zu verharmlosen, untragbar, zumal in die von ihnen befeuerte Debatte um die Authentizität durch Zeugenaussagen bestätigter Videos nun noch eine brisante Nachricht platzte.

Danach sollen »besorgte Bürger« am 27. August das koschere Restaurant »Schalom« attackiert haben. Vermummte sollen das Restaurant mit Flaschen, Steinen und einem Stahlrohr beworfen und dabei skandiert haben, »hau ab aus Deutschland, du Judensau«. Schon zuvor war über antisemitische »Gesänge« von Teilnehmern einer als »Trauermarsch« camouflierten »Demonstration« zu lesen.

Vor diesem Hintergrund ist es einigermaßen absurd, darüber zu diskutieren, ob eine auf Video dokumentierte »Hetzjagd« als solche bezeichnet werden könne. Wer hier spitzfindig über die richtige Formulierung streitet, will offenkundig ablenken vom Gesamtbild: In Chemnitz »demonstrierten« nicht nur ein paar Nazis und blieben unter sich. Viele, zu viele »normale« Menschen machten mit.

Die von solchen Entwicklungen ausgehenden Gefahren sollten einen Innen-, der auch ein Verfassungsminister ist, und den Leier einer Behörde, deren Auftrag doch ausdrücklich der Schutz der Verfassung ist, umtreiben, nicht die Frage, wie sie am besten zu verharmlosen und zu leugnen sind. Und eine Kanzlerin sollte sich von Personal trennen, daß so seine Gesinnung unter Beweis stellt.

Antisemitischer Reflex

Nach eingehender Prüfung hat die amerikanische Regierung beschlossen, ihre Unterstützung für die UNRWA einzustellen. Washington macht damit einen Schritt offiziell, der bereits seit einigen Tagen erwartet wurde. Die Regierung in Washington zieht damit die Konsequenzen aus der Unfähigkeit der Staatengemeinschaft, über Reformen des »Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge« nachzudenken.

Die Vereinigten Staaten, heißt es in einem Statement des amerikanischen Außenministeriums vom Freitag, seien nicht mehr länger bereit, einen unangemessen hohen Anteil an der Finanzierung der UN-Agentur zu tragen, während deren Wirken nichts dazu beitrage, den Konflikt zwischen »Palästinensern« und Israel zu lösen, ihn stattdessen sogar perpetuiere und zusätzlich noch verschärfe.

Schon bevor die Regierung in Washington ihre Entscheidung bekanntgab, verkündete der deutsche Außenminister Heiko Maas, daß seine Regierung gemeinsam mit der Europäischen Union ihre Zahlungen an das »Hilfswerk« und die »Palästinenser« um einen »signifikanten Betrag« erhöhen wollten. Die Regierung in Berlin bestätigt damit ihren Konfrontationskurs gegenüber den USA.

Während Washington durchaus stichhaltige Gründe nennt, um seine Entscheidung gegen weitere Hilfen für die UNRWA nachvollziehbar zu machen, warnt Angela Merkels Außenminister wolkig vor einer Verschärfung der Lage, die möglicherweise drohe, müßte die UNRWA mit weniger Geld auskommen. Diese »Gefahr« droht freilich ständig, sind Beiträge für die UNRWA doch freiwillig.

Eine Außenpolitik, die sich glaubwürdig für einen Fortbestand der UNRWA einsetzte, hätte daher schon lange auf Änderungen bei deren Finanzierung drängen oder auf die Kritik Washingtons an der Agentur eingehen sollen. Nun hingegen sabotiert die Regierung in Berlin offen die Bemühungen Washingtons, deren Zweck selbst Kritiker der US-Entscheidung noch erkennen könn(t)en.

Im Tagesspiegel etwa formulieren Christian Böhme und Lissy Kaufmann unter der Überschrift »Die Erpressung der Palästinenser« den Hintergrund des amerikanischen Rückzugs aus der UNRWA-Finanzierung so: Die Regierung in Washington wolle »die Palästinensische Autonomiebehörde mit dem Zahlungsstopp in die Knie zwingen und sie so an den Verhandlungstisch [..] zurückholen«.

Das Regime in Ramallah, bestätigen also selbst Kritiker dieser »Erpressung«, steht durch seine Weigerung, sich an Gesprächen über eine Konfliktlösung zu beteiligen, einem Frieden im Weg. Es für diese jederzeit revidierbare Haltung zu sanktionieren und nicht zu belohnen, scheint nur logisch. Nicht jedoch für Berlin. Heiko Maas’ Zusage an die UNRWA ist an keine Bedingungen gebunden.

Deutschland und Europa engagieren sich damit nicht »nur« gegen die Vereinigten Staaten, sie belohnen die Clique um »Präsident« Abu Mazen dafür, den Friedensprozeß zu hintertreiben, wo es nur geht. Ihr Argument, sie wollten Leid von »Palästinensern« abwenden, ist dabei nur vorgeschoben. Ramallah will allein in diesem Jahr über 400 Millionen Dollar für »Märtyrerrenten« ausgeben.

Die Regierung in Washington hat im vergangenen Jahr noch knapp 360 Millionen Dollar an die UNRWA überwiesen, 2018 noch 60 Millionen. Die Lücke, die durch den Rückzug Washingtons entsteht, könnte Ramallah problemlos füllen. Es müßte nur darauf verzichten, Terrorismus gegen Juden zu belohnen. Berlin will Abu Mazen diesen friedensfördernden Schritt ganz offensichtlich ersparen.

Skrupellos

Peter Altmaier, Angela Merkels Wirtschafts- und Energieminister, hat sich gegenüber Bild am Sonntag als Lobbyist des Regimes in Teheran bloßgestellt. »Wir lassen uns aus Washington keine Handelsbeziehungen mit anderen Ländern diktieren«, erklärte der Politiker dem Boulevardblatt in einem Gespräch, »jedes deutsche Unternehmen darf im Iran weiterhin investieren, so viel es möchte«.

Dabei beließ er es jedoch nicht, sondern versprach in diesem Zusammenhang auch noch, »wir unterstützen die Auslandsgeschäfte der Firmen auch weiterhin mit Exportkreditgarantien«. Mit seinen Äußerungen stellt Peter Altmaier sich hinter Unternehmen, die wissent- und willentlich dazu beitragen eine klerikale Tyrannei zu stützen, die die »eigene« Bevölkerung ausbeutet und unterdrückt.

Er biedert sich bei einem Regime an, das darüber hinaus auf vielerlei Weise Konflikte im Nahen Osten schürt und dessen erklärtes Ziel die Vernichtung des jüdischen Staates Israel ist. Mit seinem Geschwätz von einem »amerikanischen Diktat« bedient der Minister antiamerikanische Ressentiments und offenbart ein Weltbild, das sich wohl kaum von dem eines Reichsbürgers unterscheidet.

»Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompass und Richtmaß unserer Politik«, beschreibt die CDU ihr Selbstverständnis. Sie stehe »für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.«

Hätten diese Worte für Peter Altmaier und die Regierung, die er vertritt, auch nur die geringste Bedeutung, so hätte er etwa erklären müssen: ›Wir mischen uns nicht in die Geschäftsentscheidungen von Unternehmen ein. Aber niemand von uns verlangen, Beziehungen zu Regimes zu fördern, die unsere Werte nicht nur nicht teilen, sondern sie tagtäglich verhöhnen und sogar aktiv bekämpfen.‹

Geringschätzung

Der 14. Mai 2018 in Israel ist, das ist wohl keine Übertreibung, kein Tag wie jeder andere. Der jüdische Staat begeht das 70. Jubiläum seiner Neugründung, und mit der Eröffnung der Botschaft der Vereinigten Staaten in Jerusalem verleiht eine Weltmacht ihrer Anerkennung israelischer Souveränität sichtbaren Ausdruck, statt nur mit den ewig gleichen Floskeln Verbundenheit bloß zu heucheln.

Überschattet werden die Feierlichkeiten in der israelischen Hauptstadt Jerusalem von Drohungen der Hamas in Gaza mit einem Massensturm auf die Grenze zu Israel. Der seit einigen Wochen andauernde »Marsch der Rückkehr« könnte am Montag seinen blutigen Höhepunkt finden, wenn Terroristen versuchen, im Schutz gewalttätiger »Proteste« auf israelisches Territorium vorzudringen.

Auch aus diesem Grund wäre es für wahre Freunde Israels wichtig, an diesem Tag in Jerusalem zu sein und teilzunehmen an der Eröffnung der aus Tel Aviv nach Jerusalem verlegten US-Botschaft. Es wäre ein Zeichen dafür, daß man mit den USA und mit den Vertretern vieler weiterer Staaten in der Tat solidarisch an der Seite Israels steht gegen den Terror, der das Land seit 70 Jahren bedroht.

Und gerade die deutsche Politik hätte allen Grund, Israel an diesem Tag nicht zu brüskieren. Doch die Bundespolitik zieht die Abwesenheit vor. Daß es freilich noch schlimmer geht, zeigt Reiner Haseloff, der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt. Der Parteifreund der deutschen Kanzlerin Angela Merkel ist nämlich zwar in Israel, besucht an diesem wichtigen Montag aber demonstrativ Haifa.

Natürlich, es ist richtig und wichtig, die Kooperation der Universität in Magdeburg mit dem Technion in der israelischen Hafenstadt zu pflegen und auszubauen. Das jedoch ausgerechnet an diesem Tag zu tun, zeugt von einiger politischer Instinktlosigkeit, die die der Berliner Bundespolitik noch übertrifft. Vor Ort zu sein, mit Absicht aber eben doch nicht ganz da, das ist eine Beleidigung Israels.

Europäischer Exportschlager

Vom Regime in Ramallah herausgegebene Lehrbücher sind ein steter Quell des Hasses auf Juden und Israel, den jüdischen Staat. In ihnen werden, wie Studien immer wieder belegen, altersgerecht die Existenz Israels negiert, Antisemitismus propagiert sowie »Heiliger Krieg« und »Märtyrertod« verherrlicht. Die direkte und die unterschwellige Hetze nehmen dabei offenbar immer mehr zu.

Erst wenige Tage ist es her, daß die britische Tageszeitung Times in ihrer Sonntagsausgabe darauf aufmerksam machte, was auch britische Steuerzahler finanzieren: »Mit über 20 Millionen Pfund wurden im letzten Jahr palästinensische Schulen unterstützt, obwohl den zuständigen Ministern bekannt war, daß in ihnen Schüler dazu angespornt werden, Märtyrer und Jihadisten zu werden.«

Doch nicht nur das Vereinigte Königreich versenkt gern Geld in einen Bildungssektor, der besser zerschlagen denn reformiert gehörte, auch die Europäische Union investiert Milliarden in ein Bildungsunwesen, das seine Opfer etwa im Physik-Unterricht anhält, über Fragen nachzudenken wie: »Welche Kräfte wirken auf einen Stein, nachdem er von der Steinschleuder abgefeuert wurde?«

Das Europäische Parlament (EP) hat sich nun offenbar dieses Problems angenommen und in dieser Woche in zwei Beschlüssen die Europäische Kommission, die »Regierung« der EU, aufgefordert, darauf zu achten, daß mit Mitteln der Europäischen Union in »Palästina« Programme gefördert werden, die den angeblich europäischen Werten Freiheit, Toleranz und Gleichheit nicht widersprechen.

Nach Angaben des Institute for Monitoring Peace and Cultural Tolerance in School Education (IMPACT-se) in der israelischen Hauptstadt Jerusalem hat die Europäische Union dem Regime in Ramallah in den vergangenen 10 Jahren etwa 3 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, große Teile davon für Bildungszwecke. Doch offenbar hat niemand geprüft, welche Lehrinhalte gefördert wurden.

Mit seinen Beschlüssen adressiert das Europäische Parlament damit endlich ein Problem, an dessen Fortbestehen Europa großen Anteil hat. Ramallah scheint jedenfalls bisher mit Hilfsgeldern aus Europa machen zu können, was es will. Wenn nur die Überschrift stimmt, in diesem Fall »Bildung«, interessiert niemanden, daß damit Antisemitismus gemeint ist oder die Glorifizierung von Terror.

Das EP bescheinigt der Europäischen Kommission damit, in der Vergangenheit versagt, Judenhaß als Bestandteil »palästinensischer« Lehrpläne ignoriert zu haben. Für Deutschland gehört seit 2009 Günther Oettinger der EU-Kommission an. Als Ministerpräsident in Baden-Württemberg hatte der CDU-Politiker 2007 Hans Filbinger bescheinigt, »ein Gegner des NS-Regimes« gewesen zu sein.

Blender

Antisemitismus sorgt wieder für Schlagzeilen in Deutschland. Law and Order-Politiker und -Lobbyisten haben das Thema für sich entdeckt und versuchen, sich mit Ideen zu profilieren, die freilich dumm sind oder noch dümmer. Und gefährlich. Denn das, was sie vorschlagen, läuft darauf hinaus, den Haß auf Juden durch die Stigmatisierung weiterer Gruppen von Menschen zu »bekämpfen«.

Erkennt etwa Wolfgang Schäuble, der von der CDU gestellte Bundestagspräsident, zwar, daß Antisemitismus »kein speziell muslimisches Problem« sei, nur um sogleich zu betonen, »aber jetzt wird er auch durch Migration und durch den von radikalen Kräften in der islamischen Welt geschürten Hass auf Israel wieder stärker«, wird er gerade dadurch zu einem »muslimischen Problem« erklärt.

Die Klage über antisemitischen Haß wird so zum Vorwand, um Vorurteile gegenüber Muslimen zu schüren und zu bedienen. In der Tat, es gibt muslimischen Judenhaß. Und er sorgt für Konflikte, die ohne ihn längst der Vergangenheit angehören könnten. Dennoch: Wem zum Thema Antisemitismus nur die Frage einfällt, ob es sich gegen Muslime und Migranten nutzen läßt, ist Teil der Problems.

Denn wer so denkt, sieht über jenen Antisemitismus hinweg, den es in Deutschland immer gab und den es trotz Auschwitz auch noch immer gibt. »Jude« ist nicht erst seit der Flucht zahlreicher Menschen aus Syrien ein Schimpfwort auf deutschen Schulhöfen. Selbst wirklich ganz besonders alternativen Deutschen fällt es ein, wollen sie ihren Unmut über die Regierung in Berlin loswerden.

Doch dafür fällt keinem Volker Kauder eine Forderung nach einer Meldepflicht ein, kommt kein Rainer Wendt daher und fordert, solchen Gestalten, sollten sie Kinder haben, das Sorgerecht zu entziehen. Wer Handlungsbedarf auffällig immer nur dann sieht, lassen sich Muslime mit antisemitischen Vorfällen in Verbindung bringen, verharmlost tatsächlich das ganze Ausmaß des Problems.

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