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Steigbügelhalter des Antisemitismus

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Es wird wieder sondiert in Berlin. Nach einer Anstandspause, in der die Gespräche zwischen Vertretern der Partei Die Linke einer- sowie SPD und Bündnis 90/Die Grünen andererseits ausgesetzt waren, weil diese sich von jenen übervorteilt gefühlt hatten, verhandeln die drei Parteien wieder über die Bildung einer gemeinsamen Landesregierung, nachdem »Mißverständnisse« ausgeräumt worden seien, wie Elif Eralp, die regierende Bürgermeisterin von Berlin werden will, es ausdrückte.

Freilich geht es dabei nicht um »Mißverständnisse«, sondern um das Verhältnis (nicht bloß) der Hauptstadt-Linken zum Antisemitismus. War Die Linke kaum trotz, sondern auch wegen ihrer antiisraelischen Positionen, die bis zur Verleugnung des Existenzrechts des jüdischen Staates reichen, mit gut einem Viertel der abgegebenen Stimmen als stärkste Partei aus der Abgeordnetenhauswahl hervorgegangen, suchen SPD und Bündnis 90/Die Grünen nun die Koalition mit ihr.

Da das auf Kritik stößt – denkbar wäre nämlich auch ein Bündnis mit der CDU -, ließen sich die beiden Parteien auf »Vorsondierungen« ein, in denen ein gemeinsames Papier verabschiedet wurde, das den Linken einige Mäßigung abverlangt als Voraussetzung für den Beginn von Sondierungsgesprächen, welche in Koalitionsverhandlungen münden könnten. Die Linke indes will sich nicht oder nur zum Schein mäßigen, wie sie mit einer Verpflichtung auf Parteitagsbeschlüsse zeigt.

In wesentlichen Aspekten bleiben diese Beschlüsse der Bundes-Linken hinter den Vorbedingungen für Sondierungen in Berlin zurück oder dementieren sie gar: So unterstellt der Parteitagsbeschluß Israel einen »Völkermord« an »Palästinensern« in Gaza und spricht sich »für Maßnahmen gegen wirtschaftliche, staatliche und akademische Institutionen und Unternehmen« aus, »die an völkerrechtswidriger Besatzungs- und Siedlungspolitik beteiligt sind«, also für Boykotte.

Zudem lehnt der (Bundes-)Parteitag ausdrücklich »Diffamierungen« gegen Mitglieder ab, die antiisraelische Positionen vertreten. »Politischen Kampagnen und Mobilisierungen gegen [solche] Genoss*innen treten wir gemeinsam entgegen«. Mit der Aufnahme Vanessa Emdes in die neue Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus dürfte bereits genau das geschehen sein, obgleich »vorab ihr Ausschluss zugesagt worden sei«. Doch auch dieses »Mißverständnis« ist jetzt »ausgeräumt«.

Indem Bündnis 90/Die Grünen und SPD wieder mit der Linken verhandeln, akzeptieren sie deren Täuschungsmanöver. Sie wollen mit genau dieser Linken koalieren und scheuen den Dissens mit ihr – dabei wäre es ja möglich, eine Koalition mit der CDU als Druckmittel einzusetzen. Die ursprünglichen Vorbedingungen sollen jetzt Teil einer Koalitionsvereinbarung werden. Doch werden Bündnis 90/Die Grünen und SPD bereit sein, das dann »bisher Erreichte« aufzugeben, wenn die Linke dies verweigert?

Vertrauensbeweis

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Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat am Dienstag 15 neue Mitglieder für ihren »Menschenrechtsrat (UNHRC)« bestimmt. Dem Gremium gehören 47 Staaten für eine Zeit von je 3 Jahren an, wobei die Mandate nach der Zugehörigkeit zu einer von fünf Weltregionen vergeben werden. Im Gebiet »Westeuropa und restliche Staaten« werden im nächsten Jahr zwei von insgesamt 7 Mandaten frei, um die sich Deutschland und die Republik Irland beworben hatten.

Da es keine weiteren Bewerber für die beiden Mandate gab, kann das Abstimmungsergebnis nicht überraschen: Deutschland wird 2027 zum sechsten Mal einen Sitz im »Menschenrechtsrat« übernehmen, Irland zum zweiten Mal. Der deutsche Außenminister Johann Wadephul dankte in einer Erklärung der UN-Vollversammlung »für ihr Vertrauen« und kündigte an, Deutschland werde versuchen, »gemeinsam mit unseren Partnern den Menschenrechtsrat« weiter zu stärken.

Wer freilich »den Schutz von Menschenrechten weltweit zu verbessern« sucht, wie der CDU-Politiker seine Stellungnahme beendete, sollte sich dafür besser in ein anderes Gremium wählen lassen. Denn beim UNHRC sind Menschenrechte alles andere als in guten Händen. Das Gremium, das im Juni 2006 die in Verruf geratene UN-»Menschenrechtskommission« ablöste, beschäftigt sich längst wieder so obsessiv mit der Delegitimierung des jüdischen Staates wie seine Vorgängerin.

Seit seiner Gründung verabschiedete der »Menschenrechtsrat« nach Angaben der NGO UN Watch mindestens 112 besonders »israelkritische« Resolutionen, während sich lediglich 45 Beschlüsse kritisch mit der Situation in Syrien beschäftigten und ganze 16 mit dem islamistischen Regime in Teheran. Dem UNHRC verdankt Francesca Albanese ihr Mandat zur Hetze gegen Israel ebenso wie Nobelpreisträgerin und BDS-Unterstützerin Navanethem »Navi« Pillay.

In den vergangenen zwei Jahrzehnten gehörte Deutschland insgesamt 14 Jahre diesem Gremium an und unternahm während dieser Zeit günstigenfalls kaum etwas dagegen, daß der UNHRC sich zu der Farce entwickelte, als die die UN-»Menschenrechtskommission« endete. Und davon, daß Berlin ab 2027 anders auftreten wird, ist nicht auszugehen, zumal Johann Wadephul kein Wort zur »Wahl« Irlands in das Gremium einfiel, eines der antisemitischsten Länder Europas.

Europas Hoffnung

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Die Europäische Union hat an die amerikanische Regierung appelliert, der »Palästinenserführung« um »Präsident« Abu Mazen die Einreise in die Vereinigten Staaten zu gestatten und so dem auch als Mahmoud Abbas bekannten Repräsentanten eines terroristischen Regimes den persönlichen Auftritt vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen zu ermöglichen. Washington hatte in der vergangenen Woche erklärt, Abu Mazen und seiner Entourage keine Visa ausstellen zu wollen.

Die Regierung von Präsident Donald J. Trump hatte ihre Entscheidung mit den kaum zu bestreitenden Verstrickungen des Regimes in Ramallah in terroristische Aktivitäten begründet, mit denen die Führung des »palästinensischen« Phantasiegebildes auch gegen amerikanische Gesetze verstößt, die unter anderen Umständen nicht bloß ihre Einreise zur Teilnahme an den Sitzungen der 81. UN-Vollversammlung, sondern sogar den Betrieb einer offiziellen »Botschaft« ermöglicht hätten.

Hatte die US-Regierung bereits im September 2018 die Schließung der PLO-Mission in Washington verfügt, weil die Terrororganisation keinerlei Schritte unternommen hatte, ihr Verhältnis zu Israel zu verbessern, scheiterte die von Joe Biden geführte US-Regierung mit ihren Plänen einer Wiedereröffnung letztlich an rechtlichen Hürden, nach denen Ramallah in einem solchen Fall nicht zuletzt doch recht erhebliche finanziellen Folgen seiner terroristischen Aktivitäten hätte tragen müssen.

Herrscht in Europa allenfalls noch Zwist darüber, ob »Palästina« mit der Billigung Jerusalems anerkannt werden sollte, »nur« als gegen Israel gerichtete Drohung oder als Legitimierung der Greueltaten der Hamas am und seit dem 7. Oktober 2023, kann Brüssels Protest gegen Washington nicht überraschen. »Wir haben [den Palästinenern] mehr Hilfe geleistet als alle anderen«, gestand schließlich eine stolze Ursula von der Leyen erst in dieser Woche in ihrer »Rede zu Lage der Union«.

Zustandsbeschreibung

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Ursula von der Leyen, die Präsidentin der Europäischen Kommission, hat mit einer rund einstündigen »Rede zur Lage der Union« im Europäischen Parlament eine Art Bilanz ihrer bisherigen zweiten Legislatur an der Spitze des Gremiums gezogen, das als das wichtigste Exekutivorgan der Europäischen Union gilt, aber auch gezeigt, daß sie sich – besonders im Bereich der Außenpolitik – eine weitere Ausweitung ihrer Befugnisse wünscht.

Das wurde an den vergleichsweise knappen Äußerungen der aus Deutschland stammenden Politikerin zum »palästinensisch«-israelischen Konflikt deutlich, in dem sie und die nach ihren Wünschen zusammengestellte Europäische Kommission weit »kritischere« Positionen gegenüber Jerusalem vertreten als immerhin noch einige Mitgliedsstaaten ihrer EU. Den 7. Oktober 2023 jedenfalls hat Ursula von der Leyen offenbar längst vergessen.

Leitet sie den das Verhältnis Brüssels zu Jerusalem betreffenden Abschnitt ihrer Ansprache mit den Worten ein, »das massive Leid im Gazastreifen und die ungehemmte Siedlergewalt im Westjordanland haben die Menschen in Europa tief betroffen gemacht«, ist das zwar womöglich sogar eine zutreffende Beobachtung, doch gerade deshalb wäre es an einer Kommissionspräsidentin, daran zu erinnern, daß »Palästinenser« nicht nur Opfer sind.

Lieber jedoch hebt sie hervor, daß ihr »Europa bei der Unterstützung Palästinas« trotz einer durchaus erkennbaren »Spaltung« in der Frage, wie es mit Israel umgehen solle, vorangehe – und auch wenig Neigung verspürt, Entscheidungen wenigstens rückblickend neu zu bewerten. Ursula von der Leyens stolzes Bekenntnis, »wir haben mehr Hilfe geleistet als alle anderen«, ist nämlich auch ein Beleg dafür, mehr Verantwortung zu tragen als andere.

Doch davon, daß ihr Selbstlob eben auch bedeutet, »mehr Hilfe« dabei geleistet zu haben »als alle anderen«, daß Antisemitismus und die Verherrlichung antisemitisch motivierter Gewalt alltäglich sind in dem Gebiet, das sie schon ganz ohne auch nur angedeutete Anführungszeichen »Palästina« zu nennen wagt, kein Wort bei Ursula von der Leyen. Beinahe dankbar muß Jerusalem sein, wenn sie noch einräumt, »Europa unterstützt Israels Recht, sich zu verteidigen«.

Es sei, schließt die Christdemokratin diesen Teil ihrer Ansprache, »Aufgabe Europas, dafür zu sorgen, dass die Flamme der Zwei-Staaten-Lösung nicht erlischt«. Wer auch immer für diese gänzlich mißratene Formulierung verantwortlich zeichnet, sie ist in der Tat erhellend. Wer einen Konflikt mit Flammen erledigen will, hat womöglich vieles im Sinn, Frieden aber gehört nicht dazu. Ursula von der Leyens Europa steht nicht an der Seite der jüdischen Demokratie.

Berliner Priorität

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Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) unterstützt nach eigenen Angaben weltweit 35,6 Millionen Menschen. Das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, die ob ihrer Nähe zu islamistischen Terrororganisationen berüchtigte UNRWA, fühlt sich für 5,9 Millionen Menschen zuständig, die es auf der Grundlage einer exklusiven Definition zu »Flüchtlingen« erklärt.

Wenn in diesen Tagen der Deutsche Bundestag über den Haushalt für das nächste Kalenderjahr debattiert, geht es auch um deutsche Beiträge zur Arbeit des UNHCR sowie der UNRWA. Zwar sind die Unionsparteien überzeugt, »eine enge Verzahnung zwischen der UNRWA sowie Terrororganisationen wie Hamas und Hisbollah« sei längst »bestätigt«, Deutschland sollte das »Palästinenserhilfswerk« daher nicht mehr unterstützen.

Doch das hat ganz offenbar keine Auswirkungen auf den Haushalt 2027. Der sieht für das nächste Jahr Ausgaben für das »Hilfsprogramm der Vereinten Nationen für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA)« in einem Umfang von mindestens 18 Millionen Euro vor, rund 3 Euro pro »Palästina-Flüchtling«. Das UNHCR wollen die Koalitionäre im kommenden Jahr mit 24 Millionen Euro unterstützen, nicht ganz 70 Cent je Flüchtling.

Der UNRWA bescheinigte die CDU auf ihrem 38. Parteitag, sie erschwere »eine versöhnliche Beilegung des Israel-Palästina-Konflikts«. »Schon Kinder«, hieß es in einer Erklärung der Unionsfraktionen im Bundestag im Januar 2024, werden an UNRWA-Einrichtungen »einer Gehirnwäsche unterzogen, damit sie Juden hassen lernen oder gar zu töten«. Auch deshalb sollten »Palästina-Flüchtlinge« vom UNHCR übernommen werden.

Die deutschen Zuwendungen für die »komplett von der Hamas durchseucht[e]« UNRWA sind ebenso wie jene für das UNHCR freiwillig. Ist die deutsche Regierung entschlossen, 2027 dem »Palästinenserhilfswerk« im Vergleich zum UNHCR mehr als die vierfache Summe pro betreutem »Flüchtling« bzw. Flüchtling zur Verfügung zu stellen, geschieht das wissent- und willentlich. Die Verbreitung von Haß auf Juden bleibt Berlin eine Herzensangelegenheit.

Gestaltungswille

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Vor gut einem halben Jahr veranstaltete die CDU in Stuttgart ihren 38. Parteitag, für den sie sich das schöne Motto »Verantwortung verpflichtet« ausgedacht hatte. Beseelt vom »klaren Willens zur Gestaltung« berieten die Delegierten dabei auch über die Zukunft der deutschen Unterstützung für das berüchtigte »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, die UNRWA, deren alljährliche Spenderlisten Berlin viele Jahre anführte.

»Ermittlungen nach dem 7. Oktober 2023«, erfuhren die Delegierten des Parteitags bei der Lektüre des Antragshefts, hätten »eine enge Verzahnung zwischen der UNRWA sowie Terrororganisationen wie Hamas und Hisbollah bestätigt«. Auch deshalb sollten Deutschland und die Europäische Union »ihre Unterstützung für das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) ein[stellen]« und das UNHCR deren Betreuung übernehmen.

In den sechs Monaten seit dem Parteitag konnte dessen Befund nicht widerlegt werden. Das »Hilfswerk« und dessen Lobbyisten weisen Vorwürfe routiniert mit Andeutungen auf eine »ausgeweitete, konzertierte Kampagne Israels« zurück, »die darauf abzielt, die UNRWA zu zerstören«. Nur wenn die Öffentlichkeit sich damit nicht mehr abspeisen läßt, wird das »Hilfswerk« aktiv und trennt sich dann auch mal von einer größeren Zahl »palästinensischer« Beschäftigter.

Und selbst dann noch, wenn eigentlich gar nichts mehr zu leugnen ist, streitet die UNRWA alles ab: »Die Entlassung der Mitarbeiter stellt weder eine Disziplinarmaßnahme noch bestätigt sie die gegen sie erhobenen Vorwürfe«. Das »Hilfswerk« ist Teil des Problems. Und dennoch ist von dem, was der Parteitag mit dem »klaren Willens zur Gestaltung« beschlossen hat, dort, wo jedenfalls gerüchteweise CDU-Politiker ziemlich wichtige Posten besetzen, wenig zu spüren.

So schloß sich erst in dieser Woche Deutschland wieder einer besonders perfiden Solidaritätserklärung an, nachdem Jerusalem damit begonnen hatte, ein Grundstück zu sichern, auf das das »Hilfswerk« ausgerechnet mit dem Verweis auf eine Abmachung mit der selbst von den Vereinten Nationen seinerzeit nicht anerkannten jordanischen Besetzung Jerusalems Ansprüche erhebt. Das Gelände gehörte bis zu seiner Enteignung Anfang der 1950er dem Jewish National Fund.

Die Stadtverwaltung von Jerusalem plant auf ihm ein Bildungszentrum einzurichten, das mit seinen Angeboten insbesondere der arabischen Bevölkerung der israelischen Hauptstadt zur Verfügung stehen soll. Doch das von Johann Wadephul geleitete Auswärtige Amt, der doch angeblich jener CDU angehört, die die UNRWA nicht mehr unterstützen will, schlägt sich auf deren Seite und beteiligt sich an einer weiteren dreisten Verleumdung Israels. »Verantwortung verpflichtet«.

Empörungsweltmeister

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In der fünften Klasse lernen »palästinensische« Kinder überall dort, wo nach den Lehrplänen »Palästinas« unterrichtet wird, Dalal Mughrabi kennen. Die junge Frau, erfahren sie da, sei eine von »vielen Märtyrern«, die »ihr Leben für ihre Heimat geopfert« hätten. Mit ihrem von »Heldenmut und Standhaftigkeit« gekennzeichneten »Kampf ist sie ein Vorbild für uns, dessen Andenken wir für alle Zeit in unseren Herzen und Gedanken bewahren«.

In Gegenden, in denen halbwegs zivilisierte Menschen leben, gilt die so gefeierte »Märtyrerin Dalal Mughrabi« als Terroristin; ihr »Heroismus« kostete 38 Menschen das Leben, Männer, Frauen und 13 Kinder. Dalal Mughrabi führte die Fatah-Terroristen an, die im März 1978 in Israel zwei Busse in ihre Gewalt brachten, die Passagiere als Geiseln nahmen und erbarmungslos abschlachteten, bevor sie von Sicherheitskräften unschädlich gemacht werden konnten.

Viele jener sogenannten Schulen, an denen Fünftklässlern beigebracht wird, Dalal Mughrabi nachzueifern, wurden zumindest teilweise von europäischen Staaten finanziert. Die Gehälter der sogenannten Lehrer, die Kinder in ihrem »Unterricht« anhalten, Dalal Mughrabi zu folgen, finanziert zum großen Teil das gleiche Europa, und damit auch Deutschland, dessen politische Klasse sich derzeit so schrill über Itamar Ben-Gvirs »Menschenverachtung« echauffiert.

Während selbst das »linke« Tageblatt Haaretz keinen Anlaß zu sehen scheint, den jüngsten Podcast-Auftritt des israelischen Polit-Hooligans mehr als lediglich zur Kenntnis zu nehmen, versuchen deutsche Politiker von links bis hin zu »gesichert rechtsextremistisch« sich gegenseitig in ihrer »Kritik« und vor allem ihren Forderungen nach »Sanktionen« zu übertreffen, weil der laut über gezielte Tötungen von »Terroristen und anderen Feinden Israels« nachzudenken wagte.

Freilich, den ganz linken und den »gesichert rechtsextremistischen« unter ihnen ist wohl (noch) nicht vorzuwerfen, Mitverantwortung dafür zu tragen, daß Kindern in »Palästina« der Massenmord an Juden gepredigt wird. Die anderen allerdings, die in Berlin oder Brüssel daran mitwirkten oder noch immer -wirken, die Verbreitung der Botschaften des »Bildungsministeriums« in Ramallah zu finanzieren, sind womöglich keinen Deut besser als Itamar Ben-Gvir. Der ist immerhin ehrlich.

Grenzüberschreitung

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Der wahlkämpfende Polit-Hooligan Itamar Ben-Gvir hat sich im Gespräch mit Rom Braslavski, den die Hamas während ihres barbarischen Überfalls auf den jüdischen Staat am 7. Oktober 2023 als Geisel nach Gaza verschleppt hatte, von der Gaza-Politik Benjamin Netanjahus distanziert und für ein verschärftes Vorgehen gegen Hamas-Terroristen und andere Feinde Israels plädiert. »Ich glaube, wir sollten jede Nacht gezielt 30 bis 40 von ihnen ausschalten«.

Was angesichts der wiederholten Erklärungen der islamistischen Terrororganisation, ihre »Al-Aksa-Flut« bei nächster Gelegenheit fortzusetzen, einer- und der bekannten Ansichten des israelischen Sicherheitsministers andererseits vor Ort als das Wahlkampfgetöse wahrgenommen wurde, das es ist, kam, über das Wochenende von arabischen Hetzmedien aus dem Kontext gerissen und aufgebauscht, in der deutschen Politik an, die nur darauf gewartet zu haben scheint.

Parteiübergreifend ist die Empörung über die »Menschenverachtung« Itamar Ben-Gvirs groß, selbst die blau-braune »Alternative« befindet, er habe mit »inakzeptablen« Worten »eine klare Grenze« überschritten. Während aus der CDU die Forderung nach nationalen oder europäischen Sanktionen gegen den israelischen Politiker laut wurde, brannten vor allem im »linken« Lager alle Sicherungen durch und werden einmal mehr Kollektivstrafen gegen Israel verlangt.

Exemplarisch für ihre Partei »Die Linke« ruft deren Lea Reisner nach einem Ende des europäischen Assoziierungsabkommens mit Jerusalem und einer Einstellung deutscher Waffenexporte nach Israel. Es sei, hatte Itamar Ben-Gvir seinen Äußerungen vorangestellt, »kein Geheimnis, daß ich anderer Meinung bin als der Ministerpräsident«. Vom antisemitischen Wahn Befallene mögen es überhört haben oder wollen es ignorieren. Ihr Traum bleibt ein wehrloses Israel.

Steigbügelhalter des Wahns

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Am 13. September 2025 veranstaltete die Politsekte um Sahra Wagenknecht eine »Demonstration« unter dem Motto: »Stoppt den Völkermord in Gaza!« Einer, der sich hergab, mit seinem Namen und seinem Gesicht für den antisemitischen »Protest« zu werben, war Dieter Hallervorden. Seinen Auftritt leitete der »Künstler« mit einer »klugen Erkenntnis« des Massenmörders Wladimir Iljitsch Lenin ein:

»Der Frieden kann nicht allein von oben geschlossen werden, er muß von unten befördert werden!«

Dem Gründer der Sowjetunion und ihrer Geheimpolizei, der Tscheka, werden selbst von zurückhaltenden Historikern Hunderttausende Tote allein zwischen 1918 und 1922 zugeschrieben, in anderen Schätzungen geht es gar um Millionen Menschen, die dem »Roten Terror« zum Opfer fielen, im von Wladimir Iljitsch Lenin losgetretenen sowjetisch-polnischen Krieg, dem Gulag-System, dessen Grundlagen er schuf.

Wer ausgerechnet eine Gestalt wie den Blutsäufer Wladimir Iljitsch Lenin wohlwollend zitiert, um mit ihm für Frieden zu werben, sollte damit seinen letzten öffentlichen Auftritt jedenfalls in einer zivilisierteren Gesellschaft absolviert haben. Nicht so freilich im Fall Dieter Hallervorden. Den holte sich Sven Schulze auf die Bühne, der von der CDU gestellte Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt, um mit ihm für sich zu werben.

Unter dem Motto »Kunst braucht Freiheit« absolvierte der Christdemokrat mehrere Wahlkampfauftritte mit dem »Künstler«, der der deutschen Politik in einem »Gedicht« bescheinigt, »sie geloben Apartheid die Treue, von Ampel bis AfD, sie liefern Granaten aufs neue, bittend, zart damit umzugehen« und damit dem jüdischen Staat neben einem »Völkermord« auch noch »Apartheid« gegenüber »Palästinensern« andichtet.

Zwar will Sven Schulze Dieter Hallervorden ausdrücklich nicht in allen Aussagen zustimmen. Eine Bühne bietet er ihm und ihnen dennoch; ganz so, als sei antisemitische Hetze eine unter vielen akzeptablen Meinungen, womöglich gar Kunst. Wer einen Anhänger Wladimir Iljitsch Lenins hofiert, einen »Künstler«, der den barbarischen Terror der Hamas gegen Juden rechtfertigt, normalisiert Totalitarismus wie antisemitischen Wahn.

Jemand, der damit Freiheit und Demokratie verteidigen will gegen eine Partei, die in seinem Bundesland als »gesichert rechtsextrem« gilt, ist wohl nicht »nur« ein denkbar ungeeigneter Repräsentant der CDU. Wer – zumal in Deutschland – Totalitarismus und Antisemitismus in Zusammenhang bringt mit Freiheit und Kunst, hegt davon ganz offenbar Vorstellungen, die seltsam zu nennen gewiß weit untertrieben wäre.

Herzerwärmende Sorge

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Die Außenminister der Europäischen Union haben sich bei ihrer jüngsten Zusammenkunft nicht auf gemeinsame Maßnahmen gegen jüdisches Leben in den umstrittenen Gebieten einigen können. Wie bereits bei früheren Treffen verliefen die Diskussionen über mögliche Sanktionen gegen den Handel mit Waren aus »Siedlungen« auch am Montag ergebnislos. Kaja Kallas, die Chefin des Auswärtigen Diensts, kündigte gleichwohl an, das Thema erneut beraten lassen zu wollen.

In Deutschland übt derweil vor allem die in Berlin mitregierende SPD Kritik an Außenminister Johann Wadephul, dem Vertreter der Partei, die einst stolz war auf ihre jüdischen Wurzeln, eine »Blockadepolitik« in Brüssel vorwerfen. Macit Karaahmetoğlu, der seit 2021 dem Bundestag angehört, brachte es dabei sogar fertig, sich als besonders besorgter Freund Israels zu inszenieren: »Ohne eine entschlossene Kehrtwende droht unserem Partner Israel eine langfristige weltweite Isolation«.

Zwar scheiterte eine Einigung in Brüssel gewiß nicht allein an der Haltung des deutschen Außenministers Johann Wadephul, der im übrigen EU-Sanktionen gegen Extremisten und extremistische Organisationen, die für Hetze gegen und Angriffe auf »Palästinenser« verantwortlich sein sollen, mitträgt, doch gerade deswegen ist der Aufschrei der SPD entlarvend. Plädiert der CDU-Politiker für Sanktionen gegen Gewalttäter, wollen die Genossen pauschal jüdisches Leben bestrafen.

Sie legitimieren damit die Propaganda »palästinensischer« Terrororganisationen, die von einem judenreines »Palästina« schwärmt. Während der Anteil der arabischen Bevölkerung in Israel stetig wächst, wollen die Sozialdemokraten jüdisches Leben in Judäa und Samaria unterschiedslos kriminalisieren und sanktionieren. Schuldig und Friedenshindernis ist in ihrer Welt, wer Jude ist, nicht, wer tatsächlich Straftaten gegen andere begeht oder dazu aufstachelt.

Zu ihrem Glück aber hat die deutsche Sozialdemokratie ihren »Außenexperten« Ralf Stegner. Wie er dem SPIEGEL diktierte, ist »Kritik an Völkerrechtsbruch [..] nicht ›antiisraelisch und nicht antisemitisch‹«. Sondern lediglich von der tiefen Sorge um das Ansehen »unseres Partner[s] Israel« in der Welt getragen. Waren das noch Zeiten, als es aus dem Auswärtigen Amt hieß, »unsere Staatsräson [..] bedeutet auch, alles dafür zu tun, dass sich Israel [..] nicht selbst verliert«.