Schwerer Fehler

Nachdem das Außenministerium in Canberra entsprechende Absichten kurz zuvor noch ausdrücklich bestritten hatte, hat Australiens Außenministerium Penny Wong mit ihrer nunmehr offiziellen Rücknahme der 2018 erfolgten Anerkennung des Westteils Jerusalems als Hauptstadt Israels durch die Vorgängerregierung ihr Dementi dementiert und damit vorgeführt, wie zuverlässig Zusagen linker Außenpolitik sind.

In Tagen, in denen »palästinensische« Terrororganisationen ihre Differenzen über Bord werfen, um vereint Unfrieden auch und gerade in Jerusalem zu stiften, zu zerstören und zu morden, dürfen sie sich von Penny Wongs Australien in ihrem Blutdurst legitimiert fühlen. Denn Australien bestreitet mit diesem Schritt ja nicht etwa »nur« Israels Souveränität über 1967 befreite Teile seiner Hauptstadt Jerusalem.

Tatsächlich leugnet Canberra mit seiner Entscheidung die Souveränität des jüdischen Staats über jene Teile Jerusalems, die international unumstritten als israelisch gelten. Penny Wong »korrigiert« nicht »nur« eine von ihr als falsch empfundene Entscheidung, sie gießt ohne Not Öl in ein loderndes Feuer und ist auch noch so dreist, das Gegenteil zu behaupten. Dabei widerlegt der Applaus der Terroristen sie längst.

Die Regierung in Canberra leistet mit ihrem Schritt nicht bloß keinen Beitrag zu einer Entspannung im »palästinensisch«-israelischen Konflikt oder zu dessen Lösung, sie verschärft ihn, indem sie signalisiert, daß selbst die »Grenzen von 1967« – es handelt sich um Waffenstillstandslinien – ihr wenig gelten. Canberra hat den australisch-israelischen Beziehungen und Bemühungen um Frieden in der Region schwer geschadet.