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Versprechen und Versprecher

Der australische Premier Scott Morrison hat am Rande eines Besuchs bei US-Präsident Donald J. Trump die Verbundenheit seines Landes mit Israel betont. Während eines Pressetermins in Washington kritisierte der Politiker, der seit August 2018 die Regierung in Canberra führt, die Vereinten Nationen für ihre antiisraelische Voreingenommenheit und versprach, dagegen vorgehen zu wollen.

Wie berechtigt die Vorwürfe Scott Morrisons sind, demonstrierte unterdessen der türkische Despot Recep Tayyip Erdogan, der aus Anlaß der Vollversammlung der Vereinten Nationen nach New York gereist ist. Während einer Veranstaltung im Begleitprogramm des jährlichen Treffens der Mitglieder der Weltorganisation warf er Jerusalem eine »nationalsozialistische Politik« gegenüber Gaza vor.

Auch seine Rede in der Genraldebatte der UN-Vollversammlung konnte Recep Tayyip Erdogan unsanktioniert für verleumderische Angriffe auf die jüdische Demokratie nutzen, der damit freilich nur einer unter vielen ist, denen die Weltorganisation immer wieder Bühne und wohlwollendes Publikum für antisemitische Ausfälle bietet. Das findet freilich nicht nur Scott Morrison beklagenswert.

Auch der deutsche Außenminister Heiko Maas beklagte vor einigen Wochen, daß Israel regelmäßig vor und von den Vereinten Nationen »unfair« behandelt werde. Und auch der Sozialdemokrat versprach, »weiter [..] Israels legitime Interessen unterstützen« zu wollen bei der Weltorganisation. Etwas unterscheidet das Versprechen des deutschen Politikers indes von dem des australischen Premiers.

Während Warren Hooy, der Australien in Ramallah repräsentiert, prompt ins dortige PLO-»Außenministerium« einbestellt wurde, um sich für die unerhörten Worte tadeln zu lassen, blieb eine ähnliche Einladung Christian Clages erspart, dem deutschen Repräsentanten beim Regime um »Präsident« Abu Mazen. Ramallah ahnt wohl, wer glaubwürdiger ist, wessen Worte Folgen haben könnten.

Berechtigte Zweifel

Die australische Regierung erwägt eine Einstellung ihrer Unterstützung für das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge«. Sorgten Korruptionsvorwürfe gegen die Führung der UNRWA in den letzten Tagen dafür, daß einige europäische Staaten ihre Finanzhilfen für die UN-Agentur aussetzten, stehen in Canberra von der UNRWA genutzte Lehrpläne und -bücher in der Kritik.

Das 1949 als Provisoium ins Leben gerufene »Hilfswerk« der Vereinten Nationen betreut nach eigenen Angaben an über 300 Schulen in Gaza und den umstrittenen Gebieten etwa 290.000 Kinder und Jugendliche. Dabei verwendet sie Lehrpläne und -bücher des Regimes in Ramallah, die Inhalte vermitteln, die UNICEF-Grundsätzen für Schulbildung widersprechen, wie Studien mehrfach belegten.

Zwar erklärte die UNRWA-Führung, sie versuche, mit ergänzenden Materialien kritische Inhalte zu »entschärfen«, allerdings wurde im Frühjahr bekannt, daß diese Gegenmaßnahmen allenfalls in der Theorie auch zur Anwendung kommen. Lehrer weigerten sich, an entsprechenden Schulungen teilzunehmen, oder streikten sogar gegen die Verwendung der angeblichen UNRWA-»Ergänzungen«.

So werden »palästinensische« Heranwachsende auch im demnächst beginnenden Schuljahr an Anstalten der UNRWA antisemitisch indoktriniert, zum Haß auf Juden und Israel angehalten und dazu erzogen, Terroristen nachzueifern. Deshalb will die Regierung in Canberra ihre geplante Unterstützung für das UN-»Hilfswerk« in Höhe von ca. 80 Millionen australischen Dollar nun überdenken.

Im vergangenen Jahr war Deutschland als Nationalstaat und im Verbund der Europäischen Union der großzügigste Spender der UNRWA. Und während nun also auch Down Under die Frage nach dem Sinn dieser Agentur gestellt wird, hält sich Berlin zur Korruptionsaffäre des UNRWA-Chefs Pierre Krähenbühl bedeckt und will von fragwürdigem Lehrstoff weiter »keine Kenntnisse« haben.

Überfällige Anerkennung

Australiens Regierung erwägt eine Verlegung ihrer diplomatischen Vertretung in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem. Scott Morrison, der neue australische Premierminister, erklärte am Dienstag, er sei »offen« für einen solchen Schritt. Es sei nicht mehr geboten, an bisherigen Tabus festzuhalten, denn dadurch sei der Friedensprozeß im Nahen Osten seit Jahrzehnten keinen Schritt vorangekommen.

In der Tat wird international davon ausgegangen, daß einige Fragen im Konflikt zwischen Israel und »palästinensischen« Terrororganisationen in einem Friedensabkommen geregelt werden sollen, darunter die nach dem Status Jerusalems. Richtig ist aber auch, daß die internationale Weigerung, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, nicht zu einer Lösung des Konflikts beigetragen hat.

Israel hatte Jerusalem 1980 zu seiner »ewigen Hauptstadt« erklärt, nachdem es 1967 die seit 1948 andauernde Besatzung des Ostteils der Stadt durch Jordanien beenden konnte. Die in dieser Zeit erfundenen »Palästinenser« beanspruchen die Stadt seither als Hauptstadt eines eigenen Staates, der ihnen trotz der arabischen Weigerung, einer Zwei-Staaten-Lösung zuzustimmen, versprochen wurde.

Vor fünf Monaten hatte die Regierung in Washington ihre Ankündigung umgesetzt, die amerikanische Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen, in die Hauptstadt des jüdischen Staates. Präsident Donald J. Trump brach damit mit dem internationalen Konsens, der »palästinensischen« Terroristen ein Veto-Recht gegen die souveräne Entscheidung Israels für Jerusalem einräumt.

Sollte Australien über sieben Jahrzehnte nach der Unabhängigkeitserklärung Israels der US-Regierung nachfolgen, wäre das ein starkes Zeichen der Verbundenheit mit der einzigen funktionierenden Demokratie im Nahen Osten und zugleich eine so überfällige wie unmißverständliche Absage an das terroristische PLO-Regime, das sich beharrlich gegen alle Friedensbemühungen sträubt.

Friedensstiftende Maßnahme

Die australische Regierung hat ihre bislang über Zahlungen an einen Fonds der Weltbank geleistete finanzielle Hilfe für das Regime in Ramallah eingestellt. Wie Julie Bishop, die Außenministerin der Regierung in Canberra, am Montag erklärte, reagiert ihr Land damit auf die Praxis der Clique um Abu Mazen, »palästinensische« Terroristen mit »Märtyrerrenten« zu motivieren und zu belohnen.

Zwar sei sie sich sicher, daß bisher kein australisches Geld auf diese Weise unmittelbar zur Finanzierung von Terrorismus beigetragen habe. Es sei aber nicht auszuschließen, daß das Regime in Ramallah durch solche Zahlungen entlastet und gerade dadurch in die Lage versetzt werde, die »Märtyrerrenten« aus anderen Mitteln zu finanzieren. Daran aber wolle Australien sich nicht beteiligen.

Canberra folgt damit dem Vorbild der Regierung in Washington, die nach dem jüngst beschlossenen Taylor Force Act für die »Palästinenser« bestimmte Hilfen so lange einfrieren kann, bis Ramallah seine Unterstützung für Terroristen oder deren Angehörige beendet. Das Regime von Abu Mazen hat 2017 dafür über 350 Millionen Dollar ausgegeben, 400 Millionen Dollar sollen es 2018 werden.

In den Genuß einer »Märtyrerrente« kommt beispielsweise Hakim Awad. Gemeinsam Amjad Awad war er im März 2011 in der Ortschaft Itamar in das Haus der Familie Fogel eingedrungen und hatte dort drei Kinder und deren Eltern brutal massakriert. Im September 2011 zu fünffach lebenslanger Haft verurteilt, erhält Hakim Awad seither mindestens 14.000 Dollar jährlich von Abu Mazens PA.

Und natürlich wird diese »Märtyrerrente« dadurch ermöglicht, daß noch zu viele Staaten, allen voran die der Europäischen Union, Ramallah zuverlässig mit Geld versorgen, nicht aber danach fragen, ob diese Unterstützung tatsächlich notwendig ist. Die Vereinigten Staaten und Australien haben sich entschlossen, nicht länger die Augen vor dem zu verschließen, was selbst Ramallah nicht verheimlicht.