Störenfried

In der nächsten Woche reist der israelische Premier Benjamin Netanjahu nach Europa, um in Berlin, Paris und London für ein härteres Vorgehen gegen das Regime in der Islamischen Republik Iran zu werben. Schon in Berlin, der ersten Station seiner Reise, dürfte er damit auf wenig Verständnis stoßen, gehört doch die von Angela Merkel geführte Regierung zu den treuesten Partnern Teherans.

Konnte das aggressive Mullah-Regime in den vergangenen Jahren dank des in Berlin als unverhandelbar geltenden Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) seinen Einfluß im Nahen Osten festigen und mit eigenen Truppen, Söldnern und Terroristen ausbauen, die immer näher an die Grenzen Israels vorrücken, heißt es in Berlin, »das Atomabkommen mit Iran macht die Region sicherer«.

Und auch sonst sind es Spannungen, die das Verhältnis zwischen Berlin und Jerusalem ausmachen. So verstieß Deutschland mit seiner Kandidatur um einen nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in den Jahren 2019/20 gegen eine informelle Verabredung mit der Regierung in Jerusalem, das deshalb vor wenigen Wochen seine dadurch aussichtslose Bewerbung zurückzog.

Im vergangenen Jahr verschob Berlin zunächst geplante deutsch-israelische Konsultationen auf Regierungsebene, um sie kurz darauf ganz abzusagen, angeblich wegen wahlkampfbedingter Terminschwierigkeiten. Nun soll das Treffen in diesem Jahr stattfinden. In internationalen Gremien gelang es derweil Deutschland zuverlässig, sich gegen Israel zu positionieren, etwa in der Jerusalem-Frage.

Zwar erweckt Außenminister Heiko Maas den Anschein, an besseren deutsch-israelischen Beziehungen interessiert zu sein. Wenn er indes »palästinensische« Raketenangriffe auf den Süden Israels nicht kommentiert, sich aber »besorgt« äußert ob eines möglichen Wohnungsbaus in den umstrittenen Gebieten, zeigt das, wie tief die Gräben sind. Benjamin Netanjahu kommt nicht zu Freunden.

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