Schlagwort: Heiko Maas

Tradierte Heuchelei

Das vergangene Wochenende hat die amtierende deutsche Kanzlerin Angela Merkel zu einem guten Teil in Israel verbracht. Während ihres »Abschiedsbesuchs«, ihrer 7. Reise nach Israel, äußerte die CDU-Politikerin sich lobend über die »einzigartige Freundschaft«, die beide Länder verbinde, und betonte einmal mehr, »Deutschland« sei »nicht neutral, wenn es um die Fragen der Sicherheit Israels geht«.

Während die Kanzlerin Floskel auf Floskel stapelte, waren ihre Diplomaten bei den Vereinten Nationen nahe daran sie zu blamieren: Lehnte Deutschland es ab, in der UN-Vollversammlung den 20. Jahrestag der berüchtigten »Durban-Konferenz« zu feiern, ein Fest des offenen Antisemitismus’, hätten seine Vertreter im UN-»Menschenrechtsrat« beinahe eine Resolution zugestimmt, die »Durban« lobt.

Erst den hektischen Bemühungen israelische Diplomaten hinter den Kulissen ist es wohl zu verdanken, daß Angela Merkels Deutschland dem geplanten Beschluß schließlich doch ablehnte – zusammen mit neun weiteren europäischen Staaten. Zwar wurde so ein Eklat abgewendet, die Möglichkeit jedoch, daß deutsche Diplomaten einer antiisraelischen Resolution hätten zustimmen können, läßt tief blicken.

Ganz offenkundig nämlich sind die »engen« deutsch-israelischen Beziehungen doch nicht in einem Zustand, der das Wort rechtfertigte. Und das ist durchaus auch Angela Merkels Verdienst. Während ihrer Jahre als Regierungschefin ließ sie es zu, daß jedenfalls die offiziellen Beziehungen zwischen Berlin und Jerusalem, das Deutschland nicht einmal als israelische Hauptstadt anerkennt, sich verschlechterten.

Bekenntnisse, auf der internationalen Bühne an der Seite des jüdischen Staates zu stehen, wurden regelmäßig durch die bereitwillige deutsche Unterstützung antiisraelischer Initiativen in den verschiedensten Gremien der Vereinten Nationen dementiert. Mit deutschen Geldern werden zahllose »NGO« finanziert, die es als ihre einzige Aufgabe Ansehen, Israel unablässig anzugreifen, es zu verleumden.

Die »einzigartige Freundschaft« ist vor allem deshalb tatsächlich einzigartig, weil sie unablässig beschworen wird, in der Realität aber keineswegs existiert, zumindest nicht in einem positiven Sinn. Insofern war auch Angela Merkels letzte Reise im Amt nach Israel nur die Fortsetzung ihrer an Heuchelei nicht ärmeren vorherigen Besuche. Unter Angela Merkel sind Deutschland und Israel sich nicht näher gekommen.

Deutscher Exportschlager

Während der Strom internationaler finanzieller Zuwendungen an das Regime in Ramallah in diesem Jahr nahezu versiegt ist – selbst die EU zeigt sich 2021 bisher aus nicht näher bezeichneten »technischen Gründen« wenig großzügig -, hat die bald nur noch amtierende Regierung in Berlin der Clique um »Präsident« Abu Mazen ein weiteres Geldgeschenk in Höhe von 100 Millionen Euro angekündigt.

Mit dem Geld sollen Projekte in verschiedenen Bereichen finanziert werden, darunter etwa das »palästinensische« Bildungswesen. Berlin ignoriert damit Erkenntnisse, nach denen das »palästinensische« Bildungssystem seiner Inhalte wegen zu den schlimmsten der Welt gehört. Schon im vergangenen Jahr verurteilte das Europäische Parlament gewaltverherrlichende und antisemitische Lehrinhalte.

Und erst vor wenigen Wochen wurde eine von der Europäischen Kommission in Auftrag gegebene Studie veröffentlicht, der es nicht gelang, entsprechende Vorwürfe zu widerlegen. Die Verherrlichung terroristischer Gewalt, die Verleugnung des Existenzrechts Israels und Antisemitismus gehören – vermittelt etwa durch die Lehrbücher des PLO-Regimes – zum Alltag an »palästinensischen« Schulen.

Mit ihrer nun angekündigten Zuwendung, die an keinerlei Bedingungen geknüpft ist, trägt die Regierung in Berlin wissentlich dazu bei, ein Bildungsunwesen zu legitimieren und zu fördern, das weder internationalen Standards gerecht wird noch mit westlichen Werten vereinbar ist. Berlin unterstützt allen Sonntagsreden zum Trotz einmal mehr die Verbreitung von Haß auf Juden und ihren Staat.

»Vertrauensvoller Austausch«

Als er kürzlich seinen Dienst als Gesandter Deutschlands in Ramallah antrat, bekannte Oliver Owcza sich in einem Grußwort zu »gut[en] und vielfältig[en]« Beziehungen zwischen seinem Land »und den Palästinenserinnen und Palästinensern im Westjordanland, dem Gaza-Streifen und Ost-Jerusalem«, die vom engen »Dialog mit der palästinensischen Regierung und Zivilgesellschaft« geprägt seien.

Während ohne Frage zwar nicht jeder Kontakt zum PLO-Regime gerechtfertigt, mancher aber auf dieser Ebene zumindest unvermeidbar scheint, stellt sich andererseits spätestens seit dem Montag dieser Woche erneut die Frage, wozu Deutschland eigentlich einen »engen und vertrauensvollen Austausch« mit dem sucht und braucht, was Oliver Owcza als »palästinensische Zivilgesellschaft« bezeichnet.

Wie ihre »Führung« um »Präsident« Abu Mazen begeistert diese »Zivilgesellschaft« sich seit Montag mit sechs aus einem Gefängnis im Norden Israels entflohenen »palästinensischen« Terroristen, vielfachen Mördern, fünf davon Mitglieder des Islamic Jihad, die sie wahlweise zu »politischen Gefangenen« hochstapeln oder ganz offen als »unsere Helden« oder gar »Märtyrer« feiern und glorifizieren.

Was ist für das offizielle Deutschland so attraktiv an einer »Zivilgesellschaft«, die sich unverblümt mit blutrünstigen Schlächtern identifiziert und solidarisiert? Führt sie, diese gar nicht zivile »Zivilgesellschaft«, mit ihrer Begeisterung nicht vielmehr vor, daß Jahre oder Jahrzehnte des »engen und vertrauensvollen Austauschs« nichts gebracht haben, unheimlich teuer, dennoch aber völlig umsonst waren?

Tritt Deutschland »weiterhin für einen gerechten und beständigen Frieden zwischen Israelis und Palästinensern im Rahmen einer verhandelten Zwei-Staaten-Lösung ein«, wie Oliver Owcza in seinem Grußwort behauptet, paßt dazu gewiß kein fortdauernder »enge[r] und vertrauensvolle[r] Austausch« mit jenen, die den Ausbrechern von Gilboa laut applaudieren, ihnen Erfolg wünschen und Freiheit.

Neue Kopf, alter Geist

Seit kurzem wird Deutschland von Oliver Owcza beim PLO-Regime in Ramallah vertreten. Der zuvor in Libyen als Botschafter Berlins tätige neue deutsche Gesandte löst Christian Clages ab, der vor allem mit antisemitischen Aktivitäten Schlagzeilen zu machen vermochte. Mit seinen ersten Amtshandlungen zeigt Oliver Owcza, daß mit dem neuen Kopf kein neuer Geist in Ramallah angekommen ist.

Ende August traf er sich mit Issa Amro und bedankte sich anschließend öffentlich für einen »herzlichen Empfang« und ein »umfassendes Briefing« bei dem in Hebron ansässigen Gründer der Organisation Youth Against Settlements. Die ehrt getötete »palästinensische« Terroristen als »Märtyrer«, steht der antisemitischen BDS-Bewegung nahe und hat wie sie ein ganz grundsätzliches Problem mit Israel.

Issa Amro selbst, Oliver Owczas freundlicher Ratgeber, verleumdet Israel als »Apartheidstaat«, der von »Faschisten« regiert werde, und spinnt Verschwörungstheorien, die nicht als antisemitisch zu bezeichnen wohl mindestens fahrlässig wäre. Der »Friedensaktivist«, so die deutsche Konrad-Adenauer-Stiftung über ihn, schreckt nicht einmal davor zurück, Juden pauschal als Massenmörder zu diffamieren.

Im März 2021 endete der einjährige deutsche Vorsitz in der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA), deren Antisemitismusdefinition Berlin bereits im Sommer 2017 übernahm. Issa Amros Äußerungen sind nach dieser Definition die eines Antisemiten. Ein deutscher Gesandter, der sich für den »umfangreichen Rat« eines Issa Amro bedankt, legitimiert auch dessen Antisemitismus.

Verpaßte Chance

Am Wochenende wollte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel eigentlich einen dreitägigen Besuch in Israel absolvieren. Doch »aufgrund der aktuellen Entwicklungen in Afghanistan«, wie das Kanzlerinnenamt am vergangenen Donnerstag mitteilte, wurde die Reise »in Absprache mit dem israelischen Ministerpräsidenten [..] abgesagt«. Man sei sich einig, daß der Besuch »nachgeholt werden soll«.

Vier Wochen vor der Bundestagswahl bleibt Angela Merkel und ihrer Partei, der CDU, damit wohl vorerst eine Diskussion über den Zustand der Beziehungen zwischen Berlin und Jerusalem sowie ihre Verantwortung dafür erspart. Das Interesse an einer solchen Debatte dürfte freilich insbesondere in Berlin gering sein, denn von besonderer Herzlichkeit ist das bilaterale Verhältnis nicht eben geprägt.

Und dafür trägt nicht allein das in den zurückliegenden 16 Jahren meist sozialdemokratisch geführte Auswärtige Amt die Verantwortung, sondern auch die Kanzlerin, die ja auch die Außenminister beruft. Berlins Nahost-Politik wurde im Kanzlerinnenamt lange Jahre von Christoph Heusgen geprägt, der dort Angela Merkel beriet, bis er 2017 zum Botschafter bei den Vereinten Nationen befördert wurde.

In diesem Amt machte der CDU-Politiker immer wieder Schlagzeilen durch ein Abstimmungsverhalten, das etwa das Simon Wiesenthal Center scharf kritisierte. Immer wieder stimmte der Repräsentant Deutschlands in UN-Gremien Beschlüssen zu, immer in enger Abstimmung mit Berlin, wie es einmal von dort hieß. So verlieh Deutschland antisemitischen Verleumdungskampagnen Legitimität.

In den letzten Jahren überschattete auch Deutschlands Appeasement-Politik gegenüber dem islamistischen Regime in Teheran das bilaterale Verhältnis. Deutschland gehört zu den »E3«, den drei europäischen Vertragspartnern Teherans im Joint Comprehensive Plan of Action, und ist auch in diesem Rahmen für nicht wenige Entscheidungen verantwortlich, die die Sicherheit Israels existentiell gefährden.

Berlin war sogar federführend, als die »E3« versuchten, amerikanische Sanktionen gegen das iranische Kernwaffenprogramm zu sabotieren. Mit Instex etwa sollten US-Sanktionen auf dem Finanzsektor ganz offen umgangen werden, bei den Vereinten Nationen stimmte Deutschland gegen internationale Sanktionen gegen Teheran, obwohl das Mullah-Regime längst offen gegen den JCPOA verstieß.

Mit seiner als »humanitär« camouflierten Unterstützung für das Regime in Ramallah, aber exemplarisch auch für die UNRWA, trägt Berlin ebenfalls nicht eben zu einer Entspannung im »palästinensisch«-israelischen Konflikt bei, sondern finanziert mindestens indirekt die Verbreitung antisemitischer Ressentiments, die auch dann noch wirken werden, wenn Angela Merkel längst abgelöst wurde.

Gewiß gibt es auch einige positive Entwicklungen im deutsch-israelischen Verhältnis. Ihre Betonung indes würde die Bilanz aber verfälschen. Verurteilten und verdammen Angela Merkel und – mehr noch – ihr Außenminister Heiko Maas in Sonntags- und anderen danach gleich wieder vergessenen Reden Antisemitismus, scheiterten sie doch immer wieder, wenn es um überzeugendes Handeln ging.

Sündenbock

Nach der für viele offenbar völlig überraschenden (Wieder-)Ausrufung des »Islamischen Kalifats Afghanistan« am Wochenende konnte in Deutschland wenigstens die Suche nach einem Sündenbock bereits abgeschlossen werden: Als »einer der schlechtesten Außenminister, die Deutschland je hatte«, haben Heiko Maas und sein Ministerium »die Lage wirklich falsch eingeschätzt«, heißt es aus der CDU.

So gering freilich die Neigung, dem Urteil zu widersprechen, so groß die Abneigung, ausgerechnet diesem Gericht zuzustimmen. Der sozialdemokratische Politiker Heiko Maas übernahm das Auswärtige Amt im März 2018 von seinem Vorgänger Sigmar Gabriel. Schon damals analysierte die Neue Zürcher Zeitung, »Maas fallen hohe Ämter zu, ohne dass er sich besonders verdient gemacht hätte«.

Andrea Nahles, die damalige Fraktionschefin der SPD im Bundestag, habe ihn für das Amt »vor allem« deshalb vorgeschlagen, weil er »ein Mann« sei, »der ihr voraussichtlich nicht in die Quere« kommen werde. Zum Außenminister ernannt hat ihn aber schließlich Bundeskanzlerin Angela Merkel, die seinerzeit zugleich noch als CDU-Vorsitzende im Amt war und Heiko Maas bis heute gewähren läßt.

Weder sie noch die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag noch die CDU als Partei nahmen am Minister oder der Arbeit seines Auswärtigen Amts Anstoß, wenn diese (immer wieder) international Schlagzeilen machten. Zeigen nun also ausgerechnet Unionspolitiker, teils sogar Kabinettskollegen, mit dem Finger auf Heiko Maas, ist das durchaus einigermaßen bigott. Seine ist auch ihre Verantwortung.

Verrat

Wie die Tageszeitung Die Welt kürzlich auf ihrer Website berichtete, gehörte auch Hans-Udo Muzel zu den internationalen Gästen der feierlichen Inthronisierung des neuen iranischen »Präsidenten« Ebrahim Raisi. Wie das Auswärtige Amt auf Nachfrage der Zeitung erklärte, war der deutsche Botschafter beim Mullah-Regime einer von mehreren europäischen Repräsentanten, die dem Ereignis beiwohnten.

Deutschland hat ein Staatsoberhaupt, das keine Skrupel hatte, den Terroristenanführer Yassir Arafat mit einem Kranz zu ehren, nichts dabei empfand, dem islamistischen Regime in Teheran im Namen aller Deutschen zum Jubiläum seiner gewalttätigen Machtübernahme zu gratulieren. Daß ob eines solchen Vorbilds ein deutscher Diplomat mitfeiert, wenn ein Massenmörder »Präsident« wird, verwundert kaum.

Die in den letzten Jahren wesentlich von sozialdemokratischen Politikern geprägte deutsche Außenpolitik hat ihre Glaubwürdigkeit längst verloren. Angebliche Werte kennt sie allenfalls als Phrase, Moral bestenfalls als Fremdwort. Gewiß, es gibt Situationen, in denen Kontakte selbst zu üblen Gestalten kaum zu vermeiden sind, die auf die eine oder andere Weise zu Amt und Würden gekommen sind.

Die Amtseinführung freilich eines Unmenschen, dem Verbrechen gegen die Menschheit vorgeworfen werden, gehört allerdings kaum dazu. Wer sich indes ohne Not einreiht, wenn ein Verbrecher mit anderen Verbrechern feiert, verrät, wofür das Land, das zu repräsentieren er vorgibt, stehen will. Ihr Auswärtiges Amt hat die Bundesrepublik zur Komplizin der islamistischen Herrscher in Teheran gemacht.

Leere Drohung

Der deutsche Außenminister Heiko Maas soll mit einem Abbruch der Verhandlungen über eine Rettung des Joint Comprehensive Plan of Action gedroht haben, die im April in Wien begonnen haben. Die Gespräche über eine Rückkehr der Vereinigten Staaten zu dem Abkommen, die Teheran zur Bedingung macht, sich an die Auflagen des JCPOA zu halten, sind derzeit auf unbestimmte Zeit ausgesetzt.

Wie der SPIEGEL am Freitag meldete, fürchtet Berlin ein Scheitern der Verhandlungen, deren Zukunft nach mit der »Wahl« Ebrahim Raisis zum zukünftigen »Präsidenten« der Islamischen Republik Iran ungewiß sei. Teheran hatte vor zwei Wochen mitgeteilt, man befinde sich in einer »Übergangsphase«, die nächste Gesprächsrunde könne frühestens nach dem Amtsantritt Ebrahim Raisis stattfinden.

Die »Übergangsphase« hindert das Mullah-Regime derweil nicht, seine Verstöße gegen den JCPOA fortzusetzen. Die »E3«, die europäischen Vertragspartner Teherans in dem Abkommen, hatten zuletzt Anfang Juli in einer Gemeinsamen Erklärung festgestellt, damit gefährde »Iran den Erfolg der Wiener Gespräche, obwohl in den bislang sechs Verhandlungsrunden Fortschritte erzielt worden« seien.

Der Chef des Berliner Auswärtigen Amts soll nun erklärt haben, er sehe »mit wachsendem Unbehagen, dass Iran einerseits die Wiederaufnahme der Wiener Atom-Gespräche verzögert und sich andererseits zugleich immer weiter von Kernelementen des Abkommens entfernt«. Zwar wolle man »eine Rückkehr zum JCPOA«, es sei jedoch »klar [..], dass uns diese Option nicht für immer offenstehen wird«.

Falls das tatsächlich eine Drohung sein sollte, ist sie kaum überzeugend. Das islamistische Regime hat selbst nach Einschätzung der »E3« mit seinen »Forschungs- und Entwicklungs- sowie Herstellungskapazitäten für Uranmetall« längst einen »wesentlichen Schritt zur Entwicklung einer Kernwaffe« gemacht. Mindestens das dabei erworbene Wissen wird den Mullahs niemand mehr nehmen können.

Und auch und gerade die »E3« haben durch ihr Appeasement, das bis heute andauert, dazu beigetragen, daß das Mullah-Regime mit dem Joint Comprehensive Plan of Action weniger weit entfernt ist von Kernwaffen als ohne das Abkommen. Der JCPOA hätte dabei durchaus Instrumente zur Verfügung gestellt, Teheran Grenzen aufzuzeigen: Nur wollte niemand den »Snap back«-Mechanismus aktivieren.

Und dieses Sanktionsinstrumentarium könnte durchaus noch eingesetzt werden, statt mit wolkigen Andeutungen »Drohungen« auszusprechen, die keine sind. Wer vom JCPOA überzeugt ist, sollte von dem Abkommen überzeugen: Nur einer der »E3«-Staaten müßte sich im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen der Verlängerung der Aussetzung internationaler Sanktionen gegen Teheran verweigern.

Das wäre ein Schritt, den das islamistische Regime nicht ignorieren kann, und es wäre einer, mit dem Skeptiker im Westen beeindruckt und womöglich überzeugt werden könnten. Doch genau davon schrecken insbesondere die »E3« immer wieder zurück, während Teheran sich »immer weiter von Kernelementen des Abkommens entfernt«. Es ist auch die Verzögerungstaktik Berlins, die so abstößt.

Entlarvende Ausfälle

Bei ihrem zweitägigen Treffen in Brüssel haben die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union mehrheitlich gegen einen vor allem von der deutschen Kanzlerin Angela Merkel propagierten Vorschlag entschieden, Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin aufzunehmen. Statt dessen wollen die EU-Staaten schärfer gegen dem Kreml zugeschriebene Rechtsbrüche vorgehen.

Dagegen, »dass wir auf Leitungsebene, also auf Chefebene uns sofort treffen«, wie Angela Merkel nach ihrer Niederlage in der ihr eigenen Sprache erklärte, hatten sich die osteuropäischen Staaten ausgesprochen, aber auch westeuropäsiche Regierungschefs. Die EU will nun »auf jede weitere böswillige, rechtswidrige und disruptive Aktivität« des Kremls etwa mit Wirtschaftssanktionen vorgehen.

Die bald ehemalige deutsche Kanzlerin kommentierte das Scheitern ihres Vorschlags mit den Worten, »ich persönlich hätte hier mir einen mutigeren Schritt gewünscht«. Mögliche Sanktionen gegen Moskau sind für Angela Merkel also offenbar feige, während ein Treffen »auf Leitungsebene, also auf Chefebene« ihr als Ausdruck besonderen Mutes gilt und damit wohl als das ehrenwertere Vorgehen.

Hatte kürzlich Heiko Maas, Angela Merkels Außenminister, noch für außenpolitische Mehrheitsentscheidungen auf der EU-Ebene geworben, »auch wenn das bedeutet, dass man selbst einmal überstimmt werden kann«, sind die herabwürdigenden Äußerungen Angela Merkels ein schöne Beleg dafür, daß es so einfach eben nicht ist: Berlin wurde überstimmt – und schon wird die Kanzlerin ausfallend.

Es reiche »nicht aus, wenn der amerikanische Präsident Joe Biden mit dem russischen Präsidenten redet« – und Europa sich gleichsam hinter Washington verstecke – hatte Angela Merkel schon zuvor von Berlin aus versucht, Druck auf ihre Amtskollegen auszuüben. Berlin hat sich und sein anmaßendes Streben nach Hegemonie mit Angela Merkels verbalen Ausfällen hoffentlich nachhaltig bloßgestellt.

Unendliche Geschichte

Die Europäische Kommission hält, wie spätestens seit dieser Woche bekannt ist, die Ergebnisse einer von ihr bereits vor einiger Zeit in Auftrag gegebenen Untersuchung der Inhalte »palästinensischer« Lehrbücher unter Verschluß. Die Studie sollte – nach bereits vielen Verzögerungen – Ende 2020 vorliegen, der Europäischen Kommission aber liegt ganz offenbar wenig an ihrer Veröffentlichung.

Vom Regime in Ramallah, dessen größte Geldgeber die EU und ihre Mitgliedsstaaten sind, herausgegebene Lehrbücher sind schon lange umstritten. Immer wieder gab und gibt es auch wissenschaftlich valide Vorwürfe, sie vermittelten gezielt antisemitische Ressentiments und glorifizierten Terrorismus gegen Juden und Israel, so daß sich Fragen nach der Mitverantwortung der Europäer aufdrängen.

Die EU verschloß freilich wie viele Regierungen ihrer Mitglieder lieber die Augen vor dem unangenehmen Thema. Um Bekenntnisse gegen Antisemitismus und Terrorismus in Sonntagsreden nie verlegen, ignorierten Politiker und Regierungen lange Fragen zum »palästinensischen« Bildungsunwesen. Als Ignoranz nichts mehr half, folge eine Phase mehr oder minder kreativer Ausflüchte und Ausreden.

Man finanziere doch gar keine Schulbücher, hieß es da etwa in Berlin und anderen Hauptstädten der EU, sondern nur den Bau von Schulgebäuden und die Gehälter von Lehrern. Als auch dieses »Argument« nicht mehr zog, heuchelte man Interesse. In Deutschland führte das Ende 2018 zu der Ankündigung, »schon Anfang 2019« sollte eine Studie zu 2017 aufgelegten »palästinensischen« Lehrbüchern vorliegen.

Diese Untersuchung, so die damalige Ansage, sollte wissenschaftlichen Ansprüchen genügen, womit zugleich vorliegenden Untersuchungen die Wissenschaftlichkeit abgesprochen wurde und, mit Absicht oder ohne, die für sie verantwortlichen Experten diskreditiert werden sollten. Doch »Anfang 2019« lagen die in Berlin versprochenen »wissenschaftlichen« Untersuchungsergebnisse natürlich nicht vor.

Die Europäische Kommission hatte sich inzwischen des Themas angenommen und den EU-Staaten damit vor allem Zeit erkauft. Mit der Untersuchung war nun das deutsche Georg-Eckert-Institut beauftragt, das sich, nachdem man zuvor die Studien etwa des Institute for Monitoring Peace and Cultural Tolerance in School Education in Jerusalem diskreditiert hatte, als ganz besonders kompetent erwies.

So lobten die Wissenschaftler in einem öffentlich gewordenen Zwischenbericht Lehrbücher, die für Frieden und Toleranz werben sollten, und schrieben sie dem Regime in Ramallah zu, obwohl sie tatsächlich aus Israel stammten und dort für den Unterricht an arabischen Schulen verwendet werden. Doch immerhin, irgendwann gab es nun einen neuen Termin für die finale Studie: »Dezember 2020«.

Seit dem Jahreswechsel sind bereits wieder einige Monate vergangen, die Studie liegt offensichtlich zwar in Brüssel vor, soll dort aber wohl folgenlos in Vergessenheit geraten. Und nachdem – ausgerechnet – BILD aus ihr zitierte, heuchelt nun auch Berlin wieder Interesse: Heiko Maas’ Auswärtiges ließ wissen, es setze sich für eine Veröffentlichung ein. Das tut es allerdings auch schon seit Monaten.

In einer auf den 23. Februar datierten Antwort auf eine Anfrage aus der FDP-Fraktion im Bundestag heißt es, »die Bundesregierung setzt sich gegenüber der EU dafür ein, dass die Studie des Georg-Eckert-Instituts zeitnah fertiggestellt und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird«. Wenn Berlin sich bald drei Monate später noch immer dafür einsetzt, einsetzen muß, ist das ein Armutszeugnis.

Ursula von der Leyen, die Präsidentin der Europäischen Kommission, gab unterdessen zu Protokoll, »wir werden auch Maßnahmen ergreifen, wenn Gelder der EU verwendet werden, um Israels Existenzrecht zu hinterfragen«. Wie erst es der deutschen Politikerin damit ist, damit, die antisemitische Indoktrination ganzer Generationen jedenfalls zu behindern, ist in diesen Tagen anschaulich zu erleben.