Schlagwort: Heiko Maas

Unter Freunden

In der vergangenen Woche nahmen Sicherheitskräfte in mehreren europäischen Staaten Verdächtige fest, die einen Anschlag auf eine Demonstration iranischer Oppositioneller bei Paris geplant haben sollen. In der belgischen Hauptstadt Brüssel setzte die Polizei ein Paar fest, in dessen Fahrzeug sie 500 Gramm Sprengstoff und eine Zündvorrichtung sicherstellen und unschädlich machen konnte.

In Deutschland wurde ein an der Wiener Botschaft der Islamischen Republik Iran tätiger Diplomat mit Verbindungen zu den beiden Verdächtigen in Gewahrsam genommen und befragt. In Antwerpen waren waren mehrere Wohnungen durchsucht worden. Mit ihrem Einsatz verhinderten die Sicherheitskräfte einen Angriff auf ein jährliches Treffen Oppositioneller im französischen Villepinte.

An der Demonstration nahmen am vergangenen Sonnabend etwa 25.000 Menschen teil, unter ihnen mit Rudolph »Rudy« Giuliani der ehemalige Bürgermeister von New York, der heute als Anwalt den amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump vertritt. Während Teheran eine Verwicklung in die Anschlagspläne leugnet, sind die iranischen Oppositionellen in Frankreich davon überzeugt.

In der Tat wäre ein von Regime in Teheran orchestrierter Anschlag auf europäischen Boden keine Premiere. Schon 1989 beispielsweise war an der Wiener Botschaft Teherans die Ermordung mehrerer im österreichischen Exil lebender iranischer Kurden vorbereitet worden. In die Morde vom 13. Juli 1989 soll auch der spätere iranische Präsident Mahmoud Ahmadinejad verwickelt gewesen sein.

Drei Jahre später, am 17. September 1992, wurden im Restaurant »Mykonos« in Berlin vier iranische Exilpolitiker ermordet. Hinter dem Anschlag steckte Kazem Darabi, ein Mitglied der Hisbollah, der im Auftrag eines iranischen Geheimdiensts die Oppositionellen ausspioniert hatte. Ali Khamenei, das »geistige Oberhaupt« der Regimes in Teheran, hatte den Mordanschlag abgenickt.

Auch Ausländer sind vor Mordplänen der Mullahs nicht sicher: Teheran verspricht mindestens vier Millionen Dollar für die Ermordung des Schriftstellers Salman Rushdie. Und die Vernichtung Israels, offizielles Staatsziel der Islamischen Republik, dürfte ebenfalls kaum ohne Tote zu realisieren sein. Dennoch wurde der iranische Präsident Hassan Rouhani in dieser Woche in Wien umgarnt.

Hatte er am Montag in der Schweiz Israel das Existenzrecht abgesprochen, den jüdischen Staat »illegal« genannt, brachte auch dieser antisemitische Ausfall die Außenminister verschiedener europäischer Staaten, darunter – natürlich – der deutsche Sozialdemokrat Heiko Maas, nicht vom Versuch ab, mit ihm eine Allianz gegen die Vereinigten Staaten zu schmieden. Schöne Wertegemeinschaft.

Berliner Aufregung

Mag der Zustand der großkoalitionären Regierung in Berlin auch noch so desolat sein, auf ihre antiisraelischen Reflexe ist Verlaß. Wie das Auswärtige Amt verkündet, ist es in »größter Sorge«, weil mit dem »drohenden« Abriß illegal im C-Gebiet errichteter Gebäude, die das »Dorf« Khan al-Ahmar bilden, »die Grundlagen der Zwei-Staaten-Lösung nachhaltig erschütter[t]« werden könnten.

Weil ein paar ohne die nötigen Genehmigungen errichtete Häuser, darunter eine mit italienischer Unterstützung gebaute »Schule«, in der Kinder mit der Ideologie der »palästinensischen« Terrororganisation Fatah indoktriniert werden, abgerissen werden könnten, fürchten die Berliner Diplomaten um den Weltfrieden oder den in der Region. Und verantwortlich dafür ist – natürlich Israel.

Vielleicht könnte man über die Einwände des von Heiko Maas geführten Ministeriums nachdenken. Dazu allerdings müßte es wenigstens einigermaßen glaubwürdig sein. Doch davon kann leider nicht die Rede sein. »Palästinensische« Terroristen attackieren seit Wochen Israel nahezu täglich mit Ballons und Drachen, die Brandsätze transportieren und verheerende Feuer auslösen. Berlin schweigt.

In den letzten Tagen wurde Israel von Gaza aus mehrfach unter massiven Raketenbeschuß genommen: Berlin schweigt auch dazu. Die »Behörde« in Ramallah, die sich anmaßt, einen »Staat Palästina« zu verwalten, bekräftigt immer wieder, nicht von ihren »Märtyrerrenten« lassen zu wollen, mit denen sie Terroristen oder deren Angehörige belohnt. Doch auch dazu fällt Berlin exakt nichts ein.

Doch soll ein von einem über jeden Zweifel erhabenen Gericht bestätigter Beschluß zur Durchsetzung von Recht vollstreckt werden, dann herrscht in Berlin nicht bloß Sorge, sondern »größte Sorge«. Dann sind »die Grundlagen der Zwei-Staaten-Lösung« sogar »nachhaltig« in Gefahr. Wer aber gleichzeitig zum Ballon- und Raketenterror schweigt, zu »Märtyrerrenten«, der bliebe doch besser auch stumm.

Rätselhafter Minister

Im Bundestag in Berlin wurde am Mittwoch auch der Etat des vom Sozialdemokraten Heiko Maas geführten Auswärtigen Amts für 2018 beraten. In der Debatte erklärte der Minister wenig überraschend den Joint Comprehensive Plan of Action zu einem Erfolg, denn es sei »besser« diesen Vertrag zu haben, »als gar keinen [..] und den Iran in eine Entwicklung zu drängen, die keiner will«.

Dieses zweifellos originelle Lob des »Atomabkommens« wirft gleichwohl Fragen auf, die im Parlament leider niemand stellen wollte. In welche »Entwicklung« könnte das Regime der Islamischen Republik Iran ohne den JCPOA »gedrängt« werden, »die keiner will«, also wohl auch Teheran nicht? Und von wem könnte dieses »Drängen« dann ausgehen, das den Mullahs etwas aufzwingt?

Der JCPOA löste ein vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen installiertes Sanktionsregime ab, das das islamistische Regime dazu bewegen sollte, sein klandestin vorangetriebenes Kernwaffenprogramm offenzulegen und vor allem zu beenden. Dazu, nach dem Besitz von Kernwaffen zu streben, wurden die Mullahs hingegen von niemandem gedrängt, diese Entscheidung fällten sie selbst.

Mit dem JCPOA wird dieses Kernwaffenprogramm, das räumte selbst der ehemalige amerikanische Präsident Barack Hussein Obama ein, bestenfalls verzögert1. Und langfristig wird es legalisiert. Deshalb forderte der Nachfolger Barack Hussein Obamas im Weißen Haus denn auch Nachbesserungen des »Atomabkommens«, die Teheran ebenso verweigerte wie dessen neue europäische Verbündete.

Die nun von Donald J. Trump geleitete US-Administration hat weiterhin vor, Kernwaffen für Teheran zu verhindern. Der JCPOA taugt in seiner unveränderten Form dazu nicht, daher stieg Washington aus. Die Regierung Israels lehnte und lehnt den »Deal« mit Teheran aus den gleichen Gründen ab. Auch Jerusalem würde Teheran also allenfalls dazu drängen, auf Kernwaffen zu verzichten.

Entscheidet sich das Mullah-Regime, dessen »Präsident« Hassan Rouhani erst am Montag Israel öffentlich das Existenzrecht absprach, für sein Kernwaffenprogramm, ist das allein seine Wahl, dazu wird es von niemandem gedrängt. Der JCPOA freilich winkt mit der Legalisierung des bisher illegalen Rüstungsprogramms. Ohne JCPOA bliebe es illegal. Was aber wäre daran nicht zu wollen?


1 »So essentially, we’re purchasing for 13, 14, 15 years assurances that the breakout is at least a year … And then in years 13 and 14, it is possible that those breakout times would have been much shorter, but at that point we have much better ideas about what it is that their program involves.«

Verantwortungslos

Vor wenigen Wochen, der jüdische Staat beging den 70. Jahrestag seiner Gründung, schickte Heiko Maas, der Deutschen Minister für sowas, ein paar wohlformulierte Grüße per BILD nach Jerusalem. »Unsere Verantwortung dafür, jüdisches Leben zu schützen, endet nie«, schrieb der Sozialdemokrat, »für die Sicherheit Israels einzustehen, muss für uns immer zur Identität unseres Landes gehören«.

In dieser Woche, in der Nacht vom Dienstag zum Mittwoch, erlebte Israel die schwersten Raketenangriffe aus Gaza seit mehreren Jahren. Einige Raketen konnten abgefangen werden, mindestens sechs Geschosse schlugen auf dem Gebiet israelischer Gemeinden an der Grenze zu Gaza ein, eine in der Nähe einer Kindertagesstätte. Drei Raketen gingen noch auf dem Gebiet von Gaza nieder.

Die massiven Raketenangriffe, für die Hamas und Islamic Jihad die Urheberschaft beanspruchen, wurden und werden begleitet von Attacken »palästinensischer« Terroristen mit Drachen und Ballons, die mit ihrer brennenden Fracht in die Tat umsetzen sollen, was »Demonstranten« zum Jahreswechsel auch in deutschen Städten mit brennenden israelischen Fahnen symbolisch vorwegnahmen.

Doch wie reagiert das offizielle Deutschland auf die jüngsten Angriffe? Wird es seiner »Verantwortung, jüdisches Leben zu schützen«, gerecht? Stellt es sich den antisemitischen Angreifern wenigstens verbal in den Weg? Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel besucht gerade Jordanien, einen Nachbarn Israels. Zu den Angriffen auf den jüdischen Staat sind von ihr keine Aussagen überliefert.

Auch das Auswärtige Amt zu Berlin schweigt. Weder auf seiner Website noch in einem seiner Kanäle in den sozialen Netzwerken findet sich ein Kommentar. Das Regime in Ramallah, das darauf beharrt, auch Gaza zu repräsentieren, hat eine »Botschafterin« in Deutschland. Heiko Maas’ Ministerium hat Khouloud Daibes nicht zu einem Gedankenaustausch über den Terror aus Gaza zitiert.

Einzig die Vertretung Berlins in Israel erklärt via Facebook, »Deutschland verurteilt die Gewalteskalation aus Gaza in der gestrigen Nacht aufs Schärfste«, ohne freilich die Täter näher zu benennen oder gar zu verlangen, sie und ihre Hintermänner zu verfolgen und zu sanktionieren. Wer so für Israels Sicherheit einsteht, so jüdisches Leben zu schützten meint, wirkt nicht eben überzeugend.

Störenfried

In der nächsten Woche reist der israelische Premier Benjamin Netanjahu nach Europa, um in Berlin, Paris und London für ein härteres Vorgehen gegen das Regime in der Islamischen Republik Iran zu werben. Schon in Berlin, der ersten Station seiner Reise, dürfte er damit auf wenig Verständnis stoßen, gehört doch die von Angela Merkel geführte Regierung zu den treuesten Partnern Teherans.

Konnte das aggressive Mullah-Regime in den vergangenen Jahren dank des in Berlin als unverhandelbar geltenden Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) seinen Einfluß im Nahen Osten festigen und mit eigenen Truppen, Söldnern und Terroristen ausbauen, die immer näher an die Grenzen Israels vorrücken, heißt es in Berlin, »das Atomabkommen mit Iran macht die Region sicherer«.

Und auch sonst sind es Spannungen, die das Verhältnis zwischen Berlin und Jerusalem ausmachen. So verstieß Deutschland mit seiner Kandidatur um einen nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in den Jahren 2019/20 gegen eine informelle Verabredung mit der Regierung in Jerusalem, das deshalb vor wenigen Wochen seine dadurch aussichtslose Bewerbung zurückzog.

Im vergangenen Jahr verschob Berlin zunächst geplante deutsch-israelische Konsultationen auf Regierungsebene, um sie kurz darauf ganz abzusagen, angeblich wegen wahlkampfbedingter Terminschwierigkeiten. Nun soll das Treffen in diesem Jahr stattfinden. In internationalen Gremien gelang es derweil Deutschland zuverlässig, sich gegen Israel zu positionieren, etwa in der Jerusalem-Frage.

Zwar erweckt Außenminister Heiko Maas den Anschein, an besseren deutsch-israelischen Beziehungen interessiert zu sein. Wenn er indes »palästinensische« Raketenangriffe auf den Süden Israels nicht kommentiert, sich aber »besorgt« äußert ob eines möglichen Wohnungsbaus in den umstrittenen Gebieten, zeigt das, wie tief die Gräben sind. Benjamin Netanjahu kommt nicht zu Freunden.

Berliner Sorgen

Das Auswärtige Amt zu Berlin ist »besorgt«. Nachdem Angriffe auf Israel aus Gaza mit Terror-Drachen, Mörsern und Raketen bei den Diplomaten in Berlin nichts auslösten als lautes Schweigen, sorgen israelische Pläne zum Bau von Wohnungen in den umstrittenen Gebieten für lauten Unmut in der Deutschen Hauptstadt. Man sei »äußerst besorgt« heißt es aus dem Ministerium Heiko Maas’.

Orte, in denen Juden leben, behauptet das Statement, »würden die Aussichten auf ein zusammenhängendes palästinensisches Staatsgebiet – und damit die Umsetzbarkeit einer Zwei-Staaten-Lösung – deutlich« gefährden. Wie verlogen dieses »Argument« ist, zeigt ein Blick auf die Landkarte. Es gibt keine direkte Verbindung zwischen Gaza und den restlichen »Palästinensischen Gebieten«.

Und das war auch schon so, als die Zwei-Staaten-Lösung erfunden wurde. Zwischen Gaza und Ramallah – liegt Israel. Folgte man der Darstellung des Auswärtigen Amts, ist also Israels bloße Existenz selbst in den »Grenzen von 1967« ein enormes Hindernis für eine Zwei-Staaten-Lösung. Was nach Berlins Ansicht keinen Einfluß auf die Chancen dieser »Lösung« hat, zeigte diese Woche.

Zu den verheerenden Bränden, die von »Palästinensern« gesteuerte Drachen mit ihrer brennenden Fracht in Israel verursachten, blieben AA und Regierung in Berlin so stumm wie zu Angriffen »palästinensischer« Terroristen mit vom Regime in Teheran gestifteten Raketen in den letzten Tagen, obwohl es vor vier Wochen noch hieß, »das Atomabkommen mit Iran macht die Region sicherer«.

Zwischen ersten Ideen zum Bau neuer Wohnungen in Gebieten, an denen »Palästinenser« wenig Interesse haben – Weshalb sonst lehnen sie Gespräche mit Israel über eine gemeinsame Grenze ab? –, und »äußerst[er]« Sorge in Berlin verging kein Tag. Den Einschlag einer Granate aus Gaza auf dem Gelände eines Kindergartens in Israel vor drei Tagen hat Deutschland noch nicht einmal wahrgenommen.

Botschafter des Friedens

Es ist noch nicht sehr lange her, da zwitscherte das Berliner Auswärtige Amt, »das Atomabkommen mit Iran macht die Region sicherer«, und illustrierte seine kühne These mit einer Aufnahme zweier lächelnder Männer beim Händeschütteln: Javad Zarif, dessen Körpersprache eine wohl durchaus enge Freundschaft signalisieren soll, und Heiko Maas, die Außenminister Teherans bzw. Berlins.

Mindestens einer der beiden Friedenskämpfer scheint ein Betrüger: Wie das Nachrichtenportal Ynet berichtet, wurde Javad Zarif dabei gefilmt, wie er mit einem Mob eine Rede Ayatollah Ali Khameneis feiert, des Oberhaupts der »Islamischen Revolution«. Während die Menge den Tod der Vereinigten Staaten herbeisehnt, den Großbritanniens und Israels, spricht Javad Zarif die Forderungen mit.

Die Vernichtungswünsche des iranischen Mobs überraschen dabei natürlich so wenig wie die seiner Anführer. Macht aber ein Repräsentant des Regimes in Teheran, der in Berlin und Paris noch immer hofiert wird, die Parolen öffentlich zu seinen eigenen, sollte man auch dort langsam aufwachen. Es grenzt an Selbstbetrug, an irgendwie »moderate« Kräfte innerhalb des Mullah-Regimes zu glauben.

Und es ist vor diesem Grund fahrlässig, ein Abkommen noch retten zu wollen, das einer verteidigt, der die Parolen »Tod Israel, Tod den USA« mitspricht. Javad Zarif weiß, wie sehr das Regime, das er vertritt, vom Joint Comprehensive Plan of Action profitiert, daß es dieses Abkommen war, das Teherans Engagements in der Region erst möglich machte, jüngst auch Raketenangriffe auf Israel.

Der JCPOA steht eben gerade nicht im Widerspruch zu den vom Mob in Teheran skandierten aggressiven Parolen. Er hat das islamistische Regime vielmehr legitimiert und es so be- und gestärkt. Die Aufnahmen von Javad Zarif führen Appeaser vor wie Heiko Maas, über dessen Versprechen einer »sichereren Region« mancher in Syrien oder im Jemen wohl nur noch bitter lachen wird können.

Vertretungsanspruch

Der »Menschenrechtsrat« der Vereinten Nationen hat in dieser Woche beschlossen, eine »unabhängige internationale Kommission« damit zu beauftragen, »die unverhältnismäßige und wahllose Anwendung von Gewalt durch die israelischen Besatzungstruppen gegen palästinensische Zivilisten« am vergangenen Montag zu untersuchen. Lediglich Australien und die USA stimmten dagegen.

Die Vertreter einiger europäischer Mitglieder des »Menschenrechtsrats« stimmten zu, weitere, darunter die Repräsentanten Deutschlands, zeigten durch ihre Enthaltung, daß sie jedenfalls keine Einwände gegen eine solche »Untersuchung« haben, obgleich die wertende Formulierung des Arbeitsauftrags doch deren Ergebnis bereits vorwegnimmt und so unübersehbar ihren wahren Zweck enthüllt.

Als kürzlich die Regierung in Jerusalem erklärte, sie ziehe die Bewerbung Israels um einen nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zurück, und damit einem deutschen Einzug in das Gremium den Weg ebnete, versprach Außenminister Heiko Maas, Deutschland werde »im Sicherheitsrat auch für die Interessen und für die Sicherheit unser israelischen Freunde« eintreten.

Vor diesem Hintergrund liegt es nahe, das Abstimmungsverhalten Berlins in internationalen Gremien wie dem »Menschenrechtsrat« in Genf als »Generalprobe« für diese angekündigte Vertretung auch israelischer Interessen im UN-Sicherheitsrat zu betrachten. Paßt die deutsche Enthaltung zum Anspruch, »auch für die Interessen und für die Sicherheit unser israelischen Freunde« einzutreten?

Offenkundig scheint man in der deutschen Hauptstadt andere Vorstellungen davon zu haben, was im Interesse »unserer israelischen Freunde« ist. Anders läßt sich nicht erklären, daß deutsche Diplomaten ihre Stimme nicht gegen eine »Untersuchung« erhoben, die Israel schon verleumdet, bevor sie begonnen hat. Will Heiko Maas nicht als Lügner gelten, wird er in seinem Amt einiges ändern müssen.

Antisemitischer Konsens

Nachdem es israelischen Streitkräften am Montag gelang, von der Hamas orchestrierte Versuche zu vereiteln, mit Terroristen auf israelisches Territorium vorzudringen, ist die Empörung groß darüber, daß einige Angreifer ihr Leben lassen mußten. Ein »Massaker« behauptet Ramallah, ein »Blutbad« meldet ein Londoner Krawallblatt, einen »Völkermord« gar diagnostiziert ein Möchtegern-Sultan.

Und hatte der deutsche Außenminister Heiko Maas noch am Wochenende getönt, »für die Sicherheit Israels und gegen Antisemitismus einzustehen, muss für uns immer zur Identität unseres Landes gehören«, meinte sein Amt am Montag, Israel – natürlich nicht die bekannte Demokratiebewegung Hamas – belehren zu müssen, »das Recht auf friedlichen Protest muss auch in Gaza gelten«.

Was immer noch nach dieser Frechheit an freilich nicht speziell adressierten Einschränkungen folgt, ist unerheblich, denn sie wird dadurch nicht weniger obszön. Der Hamas, die die Angriffe auf Israel am Montag organisierte, auch nur indirekt »friedlichen Protest« zu bescheinigen, sollte sich für denkende Menschen verbieten. Die Hamas strebt nach der Vernichtung Israels, Gespräche lehnt sie ab.

Und die Vernichtung des jüdischen Staates betreibt auch die Hamas, wenn sie Menschen durch Indoktrination, mit Prämien, aber auch mit Zwang dazu bringt, ihre Gesundheit oder ihr Leben bei Angriffen auf eine im übrigen international unumstrittene Grenze Israels zu gefährden, um mit den Aufnahmen von Verletzten oder Getöteten anschließend antisemitische Propaganda zu betreiben.

Die Erklärung des Auswärtigen Amts – und das eint sie gewiß mit anderen Statements – ignoriert oder leugnet die Absichten der Hamas, sie verharmlost den aggressiven Charakter des »Protests«, der mit der Ausübung eines Rechts auf Demonstrationsfreiheit nichts zu tun hat. Wollte Heiko Maas wirklich für Israel einstehen, sein Amt solidarisierte sich mit den Verteidigern des jüdischen Staates.

tw_24:blog © 20006-2018