Schlagwort: Heiko Maas

»Mahnung und Auftrag«

Es ist etwas mehr als ein halbes Jahr her, da erklärte der deutsche Außenminister Heiko Maas, »die Erinnerung an den Holocaust« bleibe »uns Mahnung und Auftrag, weltweit jeder Form von Antisemitismus sehr entschlossen zu begegnen«. Der Sozialdemokrat sagt solche Sätze häufig, und so regelmäßig, wie er sie formuliert, bleiben sie leider ohne Folgen für die deutsche Außenpolitik.

Jüngstes beschämendes Beispiel dafür ist das Abstimmungsverhalten der deutschen Vertreter in der Vollversammlung der Vereinten Nationen. Das Gremium befaßte sich am Freitag ausschließlich mit Resolutionen, die verschiedene Aspekte der israelischen Außenpolitik zum Thema hatten. In jedem der neun Beschlüsse wird der jüdische Staat massiv angegriffen, verleumdet und dämonisiert.

Und selbst wenn es Gründe für Kritik an Entscheidungen der Regierungen in Jerusalem gäbe, zeigte allein die Anzahl der Resolutionen, daß es darum nicht ging, sondern allein um die Pflege antisemitischer Ressentiments: Kein anderer Staat ist so oft Gegenstand »kritischer« Beschlüsse wie Israel. Diese Voreingenommenheit sollten eigentlich auch deutsche Diplomaten ohne Mühe bemerken.

Wo es daher angebracht und notwendig wäre, sich ihnen durch ein klares Votum zu widersetzen, wie das immerhin regelmäßig die Vereinigten Staaten tun und oft etwa Kanada, schafft Deutschland es gemeinsam mit den anderen europäischen Staaten nicht, sich wenigstens der Stimme zu enthalten. Allen neun antiisraelischen Resolutionen stimmten die Vertreter Berlins am Freitag ohne Zögern zu.

Und es ist ihnen nicht einmal peinlich, daß sie sich damit an die Seite von Regimes stellen wie denen Nordkoreas, der Islamischen Republik Iran oder Syriens. Sie machen sich gemein mit antisemitischen Despotien, zu deren offen verfolgten Zielen die Vernichtung Israels gehört. Und so demonstrierte auch Deutschland an diesem Freitag wieder einmal eindrücklich, wie wenig es gelernt hat.

Deutsche Solidarität

»In Deutschland«, erklärte Kanzlerin Angela Merkel jüngst in der israelischen Hauptstadt Jerusalem, das sie freilich nie so nennen würde, »in Deutschland ist uns bewußt, welches Glück es ist, daß die Beziehungen zu Israel heute so eng und freundschaftlich sind«. Deutschland und Israel, hieß es aus in einer Mitteilung aus Berlin, seien »wichtige Verbündete« und wollten dies auch bleiben.

Wie reagiert nun das so glückliche Deutschland, wenn sein enger Verbündeter Israel mit einem Raktenhagel angegriffen wird von einer Hamas, die immerhin von der Europäischen Union offiziell als terroristische Organisation eingestuft wird? Erklärt Berlin sich solidarisch mit den von den Islamisten Angegriffenen? Verurteilt es die Hamas und fordert Verfolgung und Sanktionierung der Täter?

Nun, Berlin, teilte das dortige Auswärtige Amt am Dienstag mit, bewerte »die Lage im Gaza-Streifen und im Süden Israels« als »höchst alarmierend«, da zuvor »hunderte Raketen und Mörser auf Israel abgefeuert worden« waren. Von wem? Das bleibt leider unklar, aber immerhin verurteilt Berlin »diesen Raketenbeschuß auf das Schärfste«. Der Raketenbeschuß wird es mit Betroffenheit hören.

Behauptet das Auswärtige Amt weiter, es könne »für diese Gewalt gegen unschuldige Zivilisten keine Rechtfertigung geben«, klingt das beinahe, als hätte man sich im von Heiko Maas geleiteten Ministerium redlich bemüht, eine zu finden. Immerhin noch macht man deutlich, daß »Israel das Recht hat, seine Sicherheit zu verteidigen und auf Angriffe angemessen zu reagieren«. »Angemessen«?

Zu unterbleiben jedenfalls hat, geht es nach den deutschen Diplomaten, »jede weitere Verschärfung der Situation«. Und: »Wir rufen deshalb dazu auf, größtmögliche Zurückhaltung zu üben und die Gewalt zu beenden«. Dürfen israelische Streitkräfte Angreifer unter Beschuß nehmen, terroristische Infrastruktur zerstören? Könnten Terroristen, die sich verfolgt fühlen, unnötig herausgefordert werden?

Es sei, weiß Berlin, »von überragender Bedeutung, alles zu tun, damit nicht eine Konfliktspirale in Gang kommt, die nicht mehr einzuhegen ist. Im Gegenteil müssen die Stimmen gehört werden, die Frieden und Dialog wollen, und die Bemühungen um eine Beruhigung der Lage umso nachdrücklicher weitergeführt werden.« Wie soll eine Verteidigung aussehen, die dem Gegner Aufregung erspart?

Das Auswärtige Amt demonstriert mit seinem um Schonung der Hamas bemühten Statement einmal mehr, daß all die Bekenntnisse der deutschen Regierung zu Israel kaum mehr sind als eine Pflichtübung. Schon in dem Augenblick, in dem sie vorgetragen werden, sind sie vergessen. Auf Angriffe auf Israel folgt aus Berlin der Hinweis auf eine »angemessene« Verteidigung – das ist erbärmlich.

Verfolgte Unschuld

Seit dem Frühjahr inszeniert die in Gaza herrschende Hamas als »Protest« getarnte Angriffe auf die Grenze zu Israel. Ziel der »Marsch der Rückkehr« getauften Offensive ist es, Terroristen das Vordingen auf israelisches Gebiet zu ermöglichen, um Anschläge im jüdischen Staat zu verüben. Daneben sollen die gewaltsamen »Proteste« für antisemitische Propaganda nutzbare Bilder produzieren.

Daß diese Propaganda, für die die Hamas skrupellos Menschen in den Tod hetzt, auch in Deutschland Früchte trägt, zeigte der SPD-Politiker Ulrich Mäurer. In einer Debatte über von Extremismus ausgehende Gefahren erklärte der Bremer Innensenator, er »würde auch demonstrieren, wenn ich sehe, dass die israelische Armee am Grenzzaun Dutzende von Palästinensern einfach hinrichtet«.

Mit seiner Behauptung, die israelischen Streitkräfte würden »Dutzende von Palästinensern einfach hinrichte[n]«, macht Ulrich Mäurer sich zum Komplizen der Islamisten und deren antisemitische Agitation gegen Israel salonfähig, zumal er allenfalls bereit ist einzuräumen, seine Aussage »vielleicht unglücklich formuliert« zu haben. Er würde heute aber auf das Wort »hinrichten« verzichten.

Wie geht nun die SPD mit den Ausfällen Ulrich Mäurers um, die Partei, die ein »Bollwerk gegen Antisemitismus« ist, wie ihr ehemaliger Kanzlerkandidat Martin Schulz sagt? Man müsse »schon sehr frei von jeder Kenntnis der Politik der letzten Jahrzehnte in Bremen und ihrer Akteure sein«, um Ulrich Mäurer eine antisemitische Aussage zu unterstellen, meint dessen Stellvertreter Thomas Ehmke.

Und damit soll, scheint’s, die Debatte schon beendet sein. Andrea Nahles, die Vorsitzende der SPD, schweigt zu der Angelegenheit ebenso wie Heiko Maas, der als Außenminister Deutschlands eben einmal mehr mahnte, »wir müssen [..] entschieden jeder Form von Ausgrenzung, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus entgegentreten«. Parteifreunde selbstverständlich ausgenommen.

Haltungsfrage

Der Besuch der deutschen Kanzlerin Angela Merkel in Israel begann ohne öffentlichen Eklat. Heiko Maas, ihr sozialdemokratischer Außenminister, wird freilich noch in der israelischen Hauptstadt Jerusalem erwartet. Dabei war, glaubt man Gerüchten, bis zuletzt nicht klar gewesen, ob die ohnehin nachgeholten 7. deutsch-israelischen Regierungskonsultationen wie geplant stattfinden würden.

Denn am Montag lief eine Frist aus, die die zuständigen Behörden den Bewohnern des verschiedentlich zum »Dorf« hochgestapelten Fleckens Khan al-Ahmar im C-Gebiet der umstrittenen Territorien eingeräumt hatten, ihre illegalen Behausungen selbst zu zerstören und aufzugeben. Wie die EU hatte sich das Berliner Auswärtige Amt gegen eine Räumung Khan al-Ahmars ausgesprochen.

Und so war befürchtet worden, die deutsche Regierungschefin könnte ihren Besuch kurzerhand absagen, sollte das Beduinen-»Dorf« vor ihrem Abflug nach Tel Aviv abgerissen werden, zumal notorische »Menschenrechtsaktivisten« Demonstrationen von Kindern inszeniert hatten, die Plakate trugen, auf denen Angela Merkel aufgefordert wurde, für den Bestand ihres »Dorfes« einzutreten.

Dabei wäre eine eindeutige Stellungnahme der deutschen Kanzlerin durchaus wünschenswert. Entweder könnte sie mit ihr demonstrieren, daß sie mit ihrem Außenminister übereinstimmt, für den vom Fortbestand Khan al-Ahmars die Zukunft einer Zwei-Staaten-Lösung abhängt. Oder sie könnte Heiko Maas zurechtweisen und sich so als die Freundin Israels erweisen, die sie doch sein will.

Khan al-Amar ist kein Ort, den ein vernünftiger Mensch bewohnen und seinen Kindern zumuten wollen würde. »Die Menschen hausen in Hütten aus Wellblech, Sperrholzplatten und Europaletten. Überall liegt Müll herum, Kinder spielen barfuß im Dreck«, schreibt die Berliner Morgenpost. Und daran, was die vielgelobte Schule dort zu bieten hat, lassen Aufnahmen ihrer Schüler kaum Zweifel.

Die Bilder, die von Anhängern des »Widerstands« veröffentlicht wurden, zeigen Kinder mit Flaggen der Fatah, die in ihrem Logo ein »Palästina« zeigt, neben dem kein Platz ist für Israel. Ebenfalls zu sehen sind in dem Logo Schußwaffen, deren Bedeutung unschwer zu erraten ist. Auch in Khan al-Ahmar werden Schulbücher verwendet, die nicht die Werte vermitteln, für die Europa stehen will.

Wer für den Fortbestand Khan al-Ahmars wirbt, will damit nicht nur Menschen zu einem elenden Leben in einem illegalen »Dorf« zwingen, sondern streitet zugleich gegen eine Zwei-Staaten-Lösung. Denn wo auf Landkarten kein Platz ist für Israel, wird auch der Terror gegen Juden glorifiziert. Will sich Angela Merkel davon nicht distanzieren, sollte sie bei ihrem Schweigen bleiben.

Heikos Weisheiten I

Was macht in Zeiten, in denen es, wie kürzlich ein weltweit anerkannter Experte für frohe Botschaften erklärte, »außer Frage« steht, daß »die Wiener Nuklearvereinbarung [..] mehr Sicherheit für die Region – und auch für uns in Europa« – schafft, eigentlich die Hisbollah, die von Hassan Nasrallah geführte »Partei Gottes«? Legt sie die Waffen nieder und verwandelt sich in einen Debattierclub?

Nun, so ganz scheint sich doch noch nicht herumgesprochen zu haben, was der Heiko Maas da vollmundig versprochen. Die Hisbollah, die vom Regime in Teheran, Vertragspartei der »Wiener Nuklearvereinbarung«, finanziert wird, rüstet mit der Hilfe der Mullahs auf – quantitativ und qualitativ. So prahlte Hassan Nasrallah nun mit neuen Präzisionsraketen, über die seine Hisbollah verfüge.

Israelische Versuche, durch Angriffe auf Ziele in Syrien die Nachschubwege der Islamisten zu zerstören, seien fehlgeschlagen, weitere entsprechende Versuche vergebens. »Der Widerstand verfügt bereits über Präzisions- und andere Raketen«. Sollte Israel die Hisbollah attackieren, so ihr Anführer in einer Rede, werde Israel »ein Schicksal ereilen, das es sich noch gar nicht vorstellen« könne.

Das Mullah-Regime hat in Syrien und im Libanon zahlreiche Waffenschmieden errichtet, die offenkundig auch der Versorgung der Hisbollah dienen. Möglich wurde dies durch den Joint Comprehensive Plan of Action, die »Wiener Nuklearvereinbarung«. Der Krieg ist tatsächlich näher an Israels Grenzen vorgerückt, wie Premier Benjamin Netanjahu sagt. Doch der ist wohl nur ein Hypochonder.

Ganz besondere Verantwortung

Am Mittwoch reist die deutsche Kanzlerin Angela Merkel mit Mitgliedern ihres Kabinetts und Vertretern deutscher Unternehmen nach Isreal zu den 7. deutsch-israelischen Regierungskonsultationen. Das hochrangige Treffen war ursprünglich vom Kanzleramt in Berlin bereits für Anfang 2017 zunächst angekündigt, dann aber unter Berufung auf »Terminprobleme« wieder abgesagt worden.

Vor ihrer Abreise griff die Kanzlerin tief in die Phrasenkiste und holte aus ihr die üblichen Schlagworte heraus: Deutschland und Israel verbinde »eine einzigartige Beziehung«, »wir« könnten »dankbar sein, dass wir heute enge Partner und Freunde sind«, daß »wir als Deutsche eine besondere Verantwortung für die Beziehung zu Israel« tragen, offenbar aber nicht mehr für dessen Existenz.

Das wohlklingende Geschwurbel der CDU-Vorsitzenden vermag freilich nicht darüber hinwegzutäuschen, daß sich seit ihrem Amtsantritt 2005 die deutsch-israelischen Beziehungen immer mehr verschlechtert haben, daß in Deutschland der vor allem einheimische Antisemitismus zunahm, aber auch der zugewanderte, während ihre häufigen Bekenntnisse gegen ihn kaum Wirkung zeigten.

Und das läßt sich selbst in Angela Merkels Kabinett beobachten. So gehört ihm Heiko Maas an, der derzeit den deutschen Außenminister gibt. Am Anfang der vergangenen Woche beschwor er in New York das gegen die Vereinigten Staaten und ihre israelfreundliche Politik gerichtete Bündnis mit der Islamischen Republik Iran, nur um wenig später ein paar Ausrufezeichen via Twitter abzusetzen.

»Wir dürfen nicht zulassen, dass jüdische Bürger angegriffen, bedroht oder beschimpft werden. Nie wieder! Nirgendwo!« zwitscherte der gleiche Sozialdemokrat Heiko Maas, der als Außenminister nur einen Tag zuvor die Arbeit der UNRWA als »unersetzlich und wichtig« gelobt und dem »Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge« 100 Millionen Euro aus Berlin für das laufende Jahr zugesagt hatte.

Für den israelischen Premier Benjamin Netanjahu ist die UNRWA derweil eine Institution, die das »Flüchtlingsproblem perpetuiert und Kindern beibringt, Israel zu hassen«, und die daher aufgelöst werden müsse. Und in der Tat bestätigte jüngst selbst ein Ausschuß des Europäischen Parlaments, daß auch an den Schulen der UNRWA Lehrbücher voller antisemitischer Hetze verwendet werden.

Wie paßt eine solche Außenpolitik, die zwar Lippenbekenntnisse gegen Antisemitismus und Angriffe auf Israel abgibt, aber aktiv an dessen Verbreitung mitwirkt und Regimes umgarnt, die sich zu ihrer Absicht, Israel zu vernichten, bekennen, zu einer als »einzigartig« beschriebenen Beziehung, wie zu der Behauptung, »wir« seien »enge Partner und Freunde«, wie zu »besonderer Verantwortung«?

Vertrauensfrage

Es ist etwas mehr als drei Jahre her, da warb der damalige deutsche Außenminister, der Sozialdemokrat Frank-Walter Steinmeier, mit recht starken Worten in der Zeitung für Deutschland für den bald darauf auch tatsächlich zwischen den fünf ständigen Mitgliedsstaaten des UN-Sicherheitsrats und Deutschland mit dem Mullah-Regime ausgehandelten Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA):

»Einen Vertrauensvorschuss für Iran kann und wird es nicht geben. Das verbieten nicht nur die heimlichen Nuklearaktivitäten der Vergangenheit, sondern auch die immer wiederkehrenden, inakzeptablen Tiraden Teheraner Hardliner gegen Israel sowie Irans zweifelhafte, bisweilen gefährliche Rolle in anderen Konflikten der Region, von Syrien über den Irak bis Jemen.«

In dieser Woche nun warf der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen der Islamischen Republik Iran vor, in der Nähe von Teheran ein illegales Atom-Lager zu unterhalten, in dem sie etwa 300 Tonnen Material verstecke. 15 Kilogramm radioaktiven Materials sollen von dort aus in den letzten Tagen in der ganzen Stadt verteilt worden sein.

Doch was als Warnung vor den klandestinen Aktivitäten der Mullahs gedacht war, fand kaum Beachtung. Die mit der Überwachung der Islamischen Republik beauftragte Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) ignorierte die Hinweise aus Jerusalem, wird berichtet, und auch auf der UN-Vollversammlung in New York wurden die Vertreter Teherans nicht mit kritischen Fragen konfrontiert.

Und auch Heiko Maas, ein Nachfolger Frank-Walter Steinmeiers im Amt des deutschen Außenministers, trat am Freitag vor die UN-Vollversammlung, um über die israelischen Vorwürfe ganz laut zu schweigen. Er kritisierte vielmehr Washington für sein Mißtrauen gegenüber Teheran, dem er im gleichen Atemzug Verläßlichkeit bescheinigte und eine weiter vertiefte Zusammenarbeit anbot.

Versprach Frank-Walter Steinmeier »umfassendere und intensivere Kontrollen [..] als jemals zuvor«, »unangekündigte Inspektionen« und »permanente Überwachung«, weil es »kein Vertrauen gegenüber Iran« geben könne, demonstrierte sein Amtsnachfolger, daß das nie so gemeint war. Nicht einmal die IAEA forderte er auf, doch noch einen oder zwei Inspekteure nach Teheran zu schicken.

Es verwundert nach dieser von vorsätzlicher Ignoranz geprägten Vorstellung kaum, kann die Regierung in Jerusalem kein Vertrauen in die Institutionen der Vereinten Nationen entwickeln, bleibt sie auf Distanz gegenüber manchem ihrer angeblichen Verbündeten. Der JCPOA ist ein Abkommen, in das niemand in Israel vertrauen kann. Wer das dennoch verlangt, der verrät den jüdischen Staat.

Wertevermittlung

Der Haushaltsausschuß des Europäischen Parlaments (EP) hat sich bei Beratungen über das Budget der Volksvertretung für 2019 kritisch über die Verwendung europäischer Hilfsgelder zur Unterstützung vermeintlicher Bildungsanstrengungen des Regimes in Ramallah geäußert. Von der EU geförderte Schulbücher der PA vermittelten nicht jene Werte, für die Europa stehe, fanden die Experten.

Die Parlamentarier beklagen, daß in den Lehrbüchern, die noch 2017 gedruckt wurden, antisemitische Ressentiments geschürt sowie Gewalt und Terror gegen Juden glorifiziert werden. Zudem negierten viele der Bücher die Existenz Israels. Die Lehrmaterialien des Regimes in Ramallah werden in deren Schulen verwendet, aber auch in von der UNRWA etwa in Gaza betriebenen Schulen.

Die Haushälter empfehlen dem Europäischen Parlament, weitere Unterstützung für die »Palästinenser« im Bildungsbereich einzufrieren, bis die Bildungsinhalte mit von der UNESCO formulierten Standards übereinstimmten. Folgen die Abgeordneten dem Votum des Haushaltsausschusses, würden die Hilfen für die »Palästinenser« zunächst um ungefähr 15 Millionen Euro gekürzt werden.

Während »Palästinenserpräsident« Abu Mazen vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York Terroristen als »heldenhafte Märtyrer« feierte und gleichzeitig behauptete, Gewalt abzulehnen, entlarvte der Haushaltsausschuß des EP den PLO-Vorsitzenden als den dreisten Lügner, der er ist. Das »Bildungswesen« seines Regimes ist darauf ausgelegt, antisemitische Gewalt zu fördern.

Daß die Erkenntnisse des Haushaltsausschusses Konsequenzen für die Ausbildung von »Palästinensern« haben könnten, ist derweil leider unwahrscheinlich: Gerade gab die UNRWA bekannt, in New York Spenden im Umfang von rund 118 Millionen Dollar eingesammelt zu haben. Besonders großzügig hätten sich Deutschland, die EU und Katar gezeigt. Die Indoktrination kann weitergehen.

Realitätsverweigerung

Kurz vor Beginn einer Sitzung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, in deren Mittelpunkt die destruktive Rolle der Islamischen Republik Iran im Nahen Osten stehen wird, haben sich in New York Vertreter europäischer Staaten und der EU mit Repräsentanten des Mullah-Regimes getroffen, um über Möglichkeiten zu beraten, amerikanische Sanktionen gegen Teheran zu unterlaufen.

Nachdem die Vereinigten Staaten aus dem Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) getauften »Atomabkommen« mit Teheran ausgestiegen sind, das sie für ineffizient halten, sind die Europäer, das machten sie bei dem Treffen in New York deutlich, fest entschlossen, an der Verabredung festzuhalten und sich als Verbündete der Mullahs an der Seite Teherans gegen Washington zu stellen.

Während sie Präsident Donald J. Trump abblitzen ließen, als der für Nachbesserungen des JCPOA warb, erfüllen die Europäer bereitwillig jeden Wunsch des Regimes von Teheran, das sich ihnen gegenüber einen Tonfall gestattet, den die Vokabel erpresserisch wohl angemessen charakterisiert. Die Mullahs verbinden ihre Forderungen mit der Drohung, ihrerseits aus dem Abkommen auszusteigen.

Doch statt sich dieser Zumutung zu widersetzen, versuchen die Europäer, ihr verantwortungsloses Nachgeben auch noch zu rechtfertigen. Heiko Maas, der Deutschland bei dem Treffen in New York vertrat, verstieg sich dabei jetzt allen Ernstes zu der steilen These, es stehe »außer Frage: Die Wiener Nuklearvereinbarung schafft mehr Sicherheit für die Region – und auch für uns in Europa«.

Europäische und deutsche Nachrichtendienste warnen noch immer vor klandestinen iranischen Bestrebungen, sich in Europa und Deutschland Nukleartechnologie und Wissen zu beschaffen, erst kürzlich flogen Bestrebungen Teherans auf, einen Terroranschlag auf in Paris versammelte Exil-Iraner zu verüben. Kaum zu glauben, daß dadurch »mehr Sicherheit [..] in Europa« geschaffen wurde.

Und mit Blick auf die Region, in der Teheran seinen Einfluß mit terroristischen und kriegerischen Mitteln immer weiter auszubauen sucht, stellt sich erst recht die Frage, wo der Sicherheitsgewinn durch den JCPOA sich manifestiert. Nicht einmal in der Islamischen Republik selbst konnte der Vertrag für mehr Stabilität sorgen. Immer wieder demonstrieren Menschen gegen die Mullahs.

Der mutige Protest dieser Menschen richtet sich dagegen, daß »ihre« Herrscher mit Mitteln, über die sie dank des JCPOA verfügen können, Konflikte stiften oder schüren, statt mit ihnen im Land für eine Verbesserung des Lebensstandards zu sorgen. An wessen Seite Deutschland und Europa in diesem Konflikt stehen, hat Heiko Maas mit seinen jüngsten Äußerungen eindrucksvoll belegt.

Heuchler

Ein erst 17 Jahre alter »Palästinenser« hat am Sonntag vor einem Einkaufszentrum in Gush Etzion den 45 Jahre alten Ari Fuld bei einem Angriff mit mehreren Messerstichen ermordet. Bevor der vierfache Vater zusammenbrach und seinen Verletzungen erlag, gelang es ihm noch, den flüchtenden Angreifer mit Schüssen niederzustrecken. Der Jugendliche wurde in ein Krankenhaus gebracht.

Das Auswärtige Amt erklärte dazu, der Angriff erfülle »uns mit tiefer Trauer und Sorge«, und versicherte Familie und Hinterbliebenen Ari Fulds »unser aufrichtiges Mitgefühl«. »Wir«, verspricht Berlin, »verurteilen solche Gewaltakte genau wie Anstiftung dazu oder Rechtfertigung derselben mit allem Nachdruck«. Und spätestens hier sollten Zweifel an der Aufrichtigkeit des AA aufkommen.

Als Mitglied der Europäischen Union sowie als einzelner Staat gehört Deutschland zu den großzügigsten Unterstützern des Regimes um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen in Ramallah, das auf vielfältige Weise dazu beiträgt, die Spannungen zwischen »Palästinensern« und Juden zu schüren. Kinder in »Palästina« werden zum Haß auf Juden erzogen, der Terror gegen sie wird glorifiziert.

In Israel inhaftierte Terroristen werden mit »Märtyrerrenten«, deren Höhe sich nach dem »Erfolg« ihres Angriffs richtet, belohnt; sollten sie aus der Haft entlassen werden, winken zusätzliche Prämien und Ehrentitel. Auch Angehörige von »Märtyrern« werden mit großzügigen Prämien bedacht. »Palästinensische« Terroristen sind für PLO-Chef Abu Mazen »Kämpfer für Freiheit und Frieden«.

Meinte das Auswärtige Amt es wirklich ernst, so hätte es viele Möglichkeiten, zumindest zu versuchen, die »Palästinenserführung« von ihrem Kurs abzubringen, der immer wieder auch Attentäter wie den vom Sonntag hervorbringen wird. Doch wenn es darum geht, schönen Worten Taten folgen zu lassen, drückt sich Berlin nicht nur, es protestiert unnd sabotiert, wo andere Konsequenzen ziehen.

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