Schlagwort: Heiko Maas

Deutsche Heuchelei

Auch wenn 2020 als ein in mancherlei Hinsicht außergewöhnliches Jahr in Erinnerung bleiben dürfte, hat sich mancherorts doch wenig geändert. So nähert sich 2020 bei den Vereinten Nationen seinem Ende wie 2019, 2018, 2017 und die vielen, vielen Jahre davor endeten: Routiniert beschließt die Vollversammlung der Weltorganisation zahlreiche Resolutionen, die Israel ausgrenzen und dämonisieren.

Und wie leider kaum anders zu erwarten, votierten die Vertreter Deutschlands, so sie dem Auswärtigen Amt Heiko Maas’ rechenschaftspflichtig sind, nicht etwa gegen solche Beschlüsse, sondern signalisierten ihre und damit Deutschlands Zustimmung zu ihnen. Auch in dieser Woche wieder stimmte Berlin einer Resolution zu, die versucht, jüdische und damit Zivilisationsgeschichte zu leugnen.

Dabei ist es durchaus nicht so, daß die antiisraelische Voreingenommenheit einer Mehrheit der UN-Vollversammlung und anderer UN-Gremien in Berlin unbekannt ist. »Bis heute«, erklärte Außenminister Heiko Maas selbst im Mai 2019, werde »Israel in UN-Gremien in unangemessener Form angeprangert, einseitig behandelt und ausgegrenzt«, dieser Zustand sei »schmerzlich und unbefriedigend«.

Als Deutschland sich 2018 – in Konkurrenz zu Israel – um einen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bewarb, kündigte Heiko Maas an, Deutschland werde dort »auch für die Interessen und für die Sicherheit unser israelischen Freunde« eintreten. Die erneute Zustimmung Deutschlands zu einer Resolution, die Israel delegitimieren soll, offenbart erneut die dreiste Heuchelei dieses Ministers.

Realitätsverweigerung

Es hat sich inzwischen bis nach Berlin herumgesprochen: »Der Iran verstößt aus unserer Sicht systematisch gegen den JCPOA«, erklärte am Montag eine Sprecherin des von Heiko Maas geführten Auswärtigen Amts vor virtuellen Beratungen der Außenminister der Europäischen Union, bei denen es um »die Wiener Nuklearvereinbarung mit Iran« gehen sollte, die im Sommer 2015 vorgestellt wurde.

Wer allerdings darauf hofft, der richtigen Erkenntnis würden entsprechende Schlüsse folgen, kennt die deutsche Außenpolitik schlecht. Denn der Schlüssel zu einem vertragskonformen Verhalten Teherans liegt nicht etwa bei den dort herrschenden Mullahs, sondern – in Washington. Und deshalb hoffen »wir« auf Joe Biden, der im Januar als neuer Präsident der Vereinigten Staaten ins Weiße Haus einzieht.

»Wir sind« nämlich, wie die Sprecherin des Auswärtigen Amts weiter in die Haltung der deutschen Außenpolitik einführte, »zuversichtlich, dass eine konstruktive Haltung der USA zur Nuklearvereinbarung erheblich dazu beitragen könnte, die aktuelle Negativspirale, die wir in Bezug auf den Iran beobachten, zu durchbrechen«. Erst muß sich also etwas in Washington ändern, dann in Teheran.

Galt einst die Einhaltung der vertraglichen Vereinbarungen durch Teheran als notwendige Vorbedingung für die Aussetzung von Sanktionen, diktiert ein halbes Jahrzehnt nach der Unterzeichnung des Abkommens die Islamische Republik, unter welchen Umständen sie ihre Verpflichtungen einhalten könnte. Und sie sieht sich durch Deutschland bestärkt, das alle Verantwortung Washington zuschiebt.

Die Mullah-Tyrannei verletzt mit ihrem Atomprogramm nun auch nach deutscher Ansicht systematisch ihr vom Völkerrecht auferlegte Verpflichtungen. Doch nicht diese Verstöße sind für das Auswärtige Amt das Problem, sondern die (bisherigen) amerikanischen Reaktionen darauf: Sanktionen, die selbst der JCPOA vorsieht. Man kann nur hoffen, daß Joe Biden vernünftiger handelt als Berlin erwartet.

Abweichendes Votum

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat sich am vergangenen Donnerstag die Zeit genommen, vier Stunden lang über Israel unterstellte Verletzungen »palästinensischer« Rechte auf eine angemessene medizinische Versorgung während der Covid-19-Pandemie zu debattieren und den von einer übergroßen Mehrheit für schuldig befundenen jüdischen Staat in einer Resolution zu verurteilen.

Daß es bei der Debatte nicht um die Realität ging, sondern allein darum, einmal mehr Israel aus antisemitischen Motiven anzuprangern, wurde nicht nur daran deutlich, daß Israel das einzige Land war, dem die WHO solche Aufmerksamkeit widmete. Der Resolutionsentwurf war vom Regime des Blutsäufers Bashar al-Assad eingebracht worden, unterstützt wurde es dabei – natürlich – aus Ramallah.

Das dortige PLO-Regime hat bereits vor über einem Jahr damit begonnen, jede Kooperation mit Jerusalem zu beenden, im März rief es einen vollen Boykott Israels aus, der sich verheerend auf die Möglichkeiten der »Palästinenser« auswirkte, sich im jüdischen Staat behandeln zu lassen. Seit März verweigert Ramallah zudem die Annahme von über Israel abgewickelten internationalen Hilfslieferungen.

Zuletzt vertraute das Regime in Ramallah allerdings doch das Schicksal des am Covid-19-Virus erkrankten (und verstorbenen) PLO-Generalsekretärs Saeb Erekat den Ärzten eines Krankenhauses in der israelischen Hauptstadt Jerusalem an, dem dort ganz selbstverständlich niemand die Hilfe verweigerte. Dennoch stimmten auch viele europäische und westliche Staaten für eine Verurteilung Israels.

Zu den wenigen Staaten, die die Resolution ablehnten, zählte Deutschland, dessen Vertreter mit ihrem Votum vom »normalen« Abstimmungsverhalten Berlins in internationalen Gremien abwichen. Die WHO fällt in der deutschen Hauptstadt allerdings auch in den Zuständigkeitsbereich des konservativen Gesundheitsministers Jens Spahn und nicht den des sozialdemokratisch geführten Auswärtigen Amts.

Notorischer Heuchler

Kürzlich gab Heiko Maas, der Deutschen Minister für Auswärtiges, einmal mehr den Kämpfer gegen Antisemitismus. In einem Grußwort zu einem Treffen des Europäischen Netzwerks für den Kampf gegen Antisemitismus durch Bildung teilte er nicht nur mit, Antisemitismus sei »nirgendwo in Europa akzeptabel«, er appelliere daher an eine »Zivilgesellschaft«, mit gutem Beispiel voranzugehen.

Wie so oft freilich, wenn Repräsentanten Deutschlands fordern, »Jüdinnen und Juden beizustehen« und Antisemitismus, »egal ob völlig unverblümt oder getarnt als Israel- oder Kunst-Kritik«, zu ächten, sollte man nie den Fehler begehen, sie beim Wort zu nehmen. Denn ihre Bekenntnisse sind kaum mehr als wohlfeile Lügen, wie insbesondere der deutsche Außenminister wieder und wieder demonstriert.

Während er in seinem Grußwort Antisemitismus den Kampf ansagte, waren es deutsche Diplomaten, die bei den Vereinten Nationen für sechs von sieben Resolutionen votierten, die angebliche Verbrechen Israels an den »Palästinensern« anprangern, darunter eine, die den Tempelberg allein mit seiner islamischen Bezeichnung erwähnt und so versucht, Juden aus der Geschichte Jerusalems zu tilgen.

Während Heiko Maas deklarierte, als »Israel-Kritik« getarnter Antisemitismus sei inakzeptabel, beteiligten sich Vertreter seines Auswärtigen Amts im Namen Deutschlands an einer weiteren gegen Israel gerichteten Resolutionsorgie der Vereinten Nationen und dem Versuch, Zivilisationsgeschichte antisemitisch umzuschreiben. Die »Zivilgesellschaft«, die diesem Minister folgt, folgt einem Heuchler.

Verdienter Bedeutungsverlust

In der vergangenen Woche orakelte das Auswärtige Amt noch »zutiefst besorgt«, Planungen Jerusalems für den Bau von Wohnungen in jüdisch bewohnten Orten in den umstrittenen Gebieten könnten gerade »vor dem Hintergrund der positiven Entwicklungen durch die Normalisierungsvereinbarungen« mit »den Vereinigten Arabischen Emiraten und Bahrain [..] ein kontraproduktiver Schritt« sein.

Am Montag, die Realität hatte sich derweil geweigert, Berliner Vorgaben zu folgen, mußte der deutsche Außenminister Heiko Maas etwas verdruckst feststellen, es sei »gut, dass die von den USA vermittelten historischen Normalisierungsschritte zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn konkretisiert werden«. Beide Statements dokumentierenden den traurigen Zustand deutscher Nahost-Politik.

Während für die deutsche Diplomatie der »palästinensisch«-israelische Konflikt im Mittelpunkt allen Denkens steht, führen Israel und eine zunehmende Zahl arabischer Staaten angesichts der Weigerung der »Palästinenserführung«, zu dessen Beilegung beizutragen, vor, daß Fortschritt und Frieden so nicht aufzuhalten sind. Die »Palästinenserführung« hat längst ihr angemaßtes Vetorecht verspielt.

Und damit verliert auch eine Außenpolitik den Anschluß, die sich als verlängerter Arm der armseligen Clique um »Präsident« Abu Mazen versteht und sich nicht mit jüdischer Selbstbestimmung abfinden kann. Will sie dann dennoch mitreden, macht eine solche Außenpolitik sich nur noch lächerlich. Darüber, daß das Auswärtige Amt nur noch ignoriert wird in Jerusalem, muß es sich nicht wundern.

Zu Gast bei Freunden

Philippe Lazzarini, der Chef der UNRWA, hat sich in dieser Woche in Berlin vorgestellt. Der Leiter des »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« begann mit seiner Visite bei Außenminister Heiko Maas eine Reise durch die Hauptstädte Europas, um dort um Geld für seine Organisation zu werben, die zur Finanzierung ihres Wirkens auf Spenden angewiesen ist.

Die EU und Deutschland waren in den letzten Jahren die wichtigsten Unterstützer der UNRWA. 2019 führte Deutschland mit mehr als 152 Millionen Euro die Spenderliste des »Hilfswerks« an, 2020 sagte Berlin bereits 161 Millionen Euro zu. In ihrem Koalitionsvertrag kündigten die deutschen Regierungsparteien eine Initiative »zur ausreichenden und nachhaltigen Finanzierung« der UNRWA an.

Dürften Philippe Lazzarinis Bitten um finanzielle Zuwendungen in Berlin also durchaus auf offene Ohren stoßen, hat man in der deutschen Regierung ein zweites Versprechen im Zusammenhang mit dem »Hilfswerk« offenbar längst vergessen: Forderungen nach einer Reform der Organisation, die in ihrer derzeitigen Verfassung dazu beiträgt, den »palästinensisch«-israelischen Konflikt zu verschärfen.

Anders als andere Organisationen, die Flüchtlinge betreuen, kennt die UNRWA Initiativen etwa zur Repatriierung tatsächlicher oder angeblicher Refugees nicht; ihren Status als »Flüchtlinge« können UNRWA-Schützlinge nur durch die Realisierung eines von ihr propagierten und stets verteidigten »Rechts auf Rückkehr« überwinden, eine »Rückkehr« nach Israel, die dessen jüdischen Charakter bedroht.

Gleichzeitig sorgt die UNRWA durch ihre exklusive Definition des Begriffs »Flüchtling« dafür, daß deren Zahl beständig wächst: Der Status kann nämlich vererbt werden oder auch durch Adoption oder Heirat erworben werden – und damit eben auch das angebliche »Recht auf Rückkehr«. So liegt der dringende Reformbedarf der UNRWA, die längst ein Friedenshindernis ist, eigentlich auf der Hand.

An einer solchen Reform hat freilich die UNRWA kein oder allenfalls geringes Interesse, die »Palästinenserführung« würde sie wohl als »Verrat« denunzieren. Gleichwohl bestätigt das nur den Bedarf, das »Hilfswerk« zu reformieren oder abzuwickeln. Leider allerdings traf Philippe Lazzarini in Berlin auf Verbündete, denen an der Konflikterhaltung und -zuspitzung mehr liegt als an echter Hilfe.

Selbstdarsteller

In der deutschen Hauptstadt Berlin treffen sich am Dienstag die Außenminister der Vereinigten Arabischen Emirate und Israels, Abdullah bin Zayed al-Nahyan und Gabi Ashkenazi, zu gemeinsamen Gesprächen. Das Treffen geht auf eine Einladung ihres deutschen Amtskollegen Heiko Maas zurück, mit dem sie eine Gedenkveranstaltung am Mahnmal für die ermordeten Juden Europas besuchen werden.

Die Vereinigten Arabischen Emirate und Israel hatten vor wenigen Wochen die Normalisierung ihrer bilateralen Beziehungen angekündigt, die von der amerikanischen Regierung vermittelt worden war. Bei der Unterzeichnung der Vereinbarung am 15. September in Washington fehlten Vertreter Deutschlands, die Berliner Regierung hatte an dem historischen Friedensvertrag jedoch auch keinen Anteil.

Gerade deshalb fällt es schwer, nachzuvollziehen, weshalb Abdullah bin Zayed al-Nahyan und Gabi Ashkenazi dem deutschen Außenminister, der für eine Politik steht, die ausgewiesene Feinde Israels und normaler zwischenstaatlicher Beziehungen zu Jerusalem hofiert, die Gelegenheit bieten, sich mit ihnen zu schmücken und Friedensbemühungen, die Deutschland doch tatsächlich eher hintertreibt.

Freilich, eine offizielle Einladung zu einem Gedenken an die im Holocaust ermordeten Juden wird kein Vertreter eines zivilisierten Staates einfach ausschlagen. Und womöglich war das auch das Kalkül des deutschen Ministers. Oder ist der Gedanke zu abwegig, daß Heiko Maas versuchen könnte, die Opfer des deutschen Antisemitismus zu mißbrauchen, sich als Friedensstifter in Szene zu setzen?

Deutsche Solidarität

Mit dem Jahresausklang endet die Mitgliedschaft Deutschlands im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, dem wichtigsten Gremium der Weltorganisation. Heiko Maas, der deutsche Außenminister, zog bei seiner Rede zur 75. UN-Vollversammlung eine positive Bilanz der zweijährigen Mitgliedschaft seines Landes im Weltsicherheitsrat, dem er gleichwohl dringenden Reformbedarf attestierte.

Als die Vertreter Berlins 2018 ihre Sitze in dem UN-Gremium einnahmen, war das auch das Ergebnis eines deutschen Verrats an Israel, das sich ebenfalls um einen Sitz in dem Gremium beworben hatte. Berlin hatte Jerusalem ursprünglich versprochen, nicht gegen Israel anzutreten, sorgte mit seiner Bewerbung dann aber doch dafür, daß die israelische aussichtslos und daher zurückgezogen wurde.

Die Entscheidung Jerusalems, versprach das Auswärtige Amt damals, werde es als »Ansporn« betrachten, in den Vereinten Nationen »auch für die Interessen und für die Sicherheit unser israelischen Freunde einzutreten«, gehöre »die Freundschaft zu Israel« doch »zu den Grundfesten unserer Politik«. Zwei Jahren deutschen Wirkens im UNSC und anderen UN-Gremien sprechen eine andere Sprache.

In zahlreichen Abstimmungen votierten Deutschlands Repräsentanten für Beschlüsse, die Israel stigmatisieren, günstigenfalls enthielten sie sich. Für Israel und gegen den in solchen Resolutionsentwürfen manifestierten Antisemitismus erhoben sie praktisch nie Stimme oder gar Hand. Erst kürzlich klagten die Vereinten Nationen den jüdischen als einzigen Staat der Mißachtung der Rechte von Frauen an.

Doch statt sich hier deutlich »zu den Grundfesten unserer Politik« zu bekennen, enthielten sich die deutschen Diplomaten nur einmal mehr. Und so ist die deutsche Mitgliedschaft im wichtigsten Gremium der Vereinten Nationen nicht nur durch den Verrat Israels zu deren Beginn gekennzeichnet, sondern steht auch an deren Ende ein weitere Wortbruch Berlins gegenüber »unseren israelischen Freunden«.

Glaubwürdigkeitsproblem

Am vergangenen Freitag widmeten die Abgeordneten des Bundestags sich in einer Aktuellen Stunde der »deutsche[n] Iranpolitk«. Für die Unionsfraktionen verlangte Jürgen Hardt, deren außenpolitische Sprecher, vor der Aktuellen Stunde in einer Pressemitteilung, »es ist an der Zeit, unsere Iran-Politik kritisch zu überprüfen«. Und er rechtfertigte seine Forderung mit bedenkenswerten Gründen:

»Solange der Iran die eigene Bevölkerung auf brutale Weise unterdrückt, solange der Iran mit gesteuerten Milizen die Stabilität der Region gefährdet und Israels Sicherheit bedroht und solange der Iran seine Absichten zum Atomprogramm verschleiert, so lange kann es [..] keine normalen Beziehungen geben, erst recht keinen Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen.«

Im Auswärtigen Amt, das freilich in der Hand des Koalitionspartners der Fraktion Jürgen Hardts ist, wurde über die Worte des Abgeordneten vermutlich viel gelacht. Am Sonnabend jedenfalls beantworte das Ministerium Heiko Maas’ sie mit einer Erklärung, die den Unionspolitiker und seine Fraktion verhöhnt. Selbst von einer Bereitschaft, »unsere Iran-Politik kritisch zu überprüfen«, ist darin keine Spur.

Einmal mehr behaupten die deutschen Diplomaten in fröhlicher Komplizenschaft mit ihren französischen und britischen Kollegen, daß ihnen die eklatanten Verstöße des Regimes in Teheran gegen den Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) und Völkerrecht völlig gleichgültig sind, dessen Beugung sie ausgerechnet damit begründen, seiner »uneingeschränkten Umsetzung [..] verpflichtet« zu sein.

Wären sie es allerdings tatsächlich, würden sie die zunehmenden offenen Verstöße des Mullah-Regimes gegen die Auflagen des JCPOA nicht mit Angriffen auf die Vereinigten Staaten beantworten, mit abenteuerlichen Belehrungen Washingtons, dessen Aktivitäten im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gegen die Verletzungen des Völkerrechts durch Teheran könnten »keine Rechtswirkung entfalten«.

Die Beziehungen Berlins zum Mullah-Regime sind nicht »normal«. Sie gehen weit über das hinaus, was noch als »normal« gelten könnte. Sie sind geprägt von antiamerikanischen und antisemitisch-antiisraelischen Ressentiments, die in der Tat einer kritischen Überprüfung bedürften. Gelingt es der immerhin größten Regierungsfraktion im Deutschen Bundestag aber nicht, sich gegen die SPD durchzusetzen, sollten Jürgen Hardt und seine Fraktionskollegen sich besser anderen Themen widmen.

Routiniertes Schweigen

Auch am Freitag und in der Nacht zum Samstag haben »palästinensische« Terroristen von Gaza aus mit Brandballons und Raketen ihre Angriffe auf Israel fortgesetzt. In den vergangenen Tagen verursachten die Angreifer Dutzende Brände, in Sderot lösten sie ein Feuer vor einem Kindergarten aus. Am Freitag schlug eine Rakete aus Gaza in einem Haus in der Kleinstadt an der Grenze zu Gaza ein.

»Wir befinden uns im Krieg, werden von Raketen getroffen«, erklärte am Freitag Alon Davidi, der Bürgermeister von Sderot, »wir können unseren Bewohnern keine Sicherheit bieten«. Und in der Tat ist mit einer weiteren Zuspitzung der Lage zu rechnen: Die Hamas hat die Ausweitung ihrer Angriffe angekündigt und Unterhändler aus Ägypten, die sie davon abbringen wollten, zurückgeschickt.

Angesichts der jüngsten Eskalation im Süden Israels fällt einmal mehr auf, wie wenig Berlin sich zu ihr äußert. Käme das Gerücht auf, in Jerusalem würde über den Bau von Wohnhäusern in der israelischen Hauptstadt oder den umstrittenen Gebieten auch nur nachgedacht, es vergingen allenfalls Stunden, bis das Auswärtige Amt beklagte, dadurch würden Zwei-Staaten-Lösung und Frieden gefährdet.

Doch zu den Angriffen mit Brandballons und Raketen von Gaza aus, die seit inzwischen gut einer Woche andauern, fiel den Diplomaten Heiko Maas’ bislang nichts ein. Weder auf der Website des Auswärtigen Amts ist eine Stellungnahme zu finden noch in den Twitter-Kanälen des deutschen Außenministeriums oder seiner Vertreter in Ramallah und Tel Aviv. Es herrscht – ganz lautes Schweigen.

Bedroht der anhaltende Terror der Hamas und ihrer Verbündeten die Aussichten auf eine »verhandelte Zwei-Staaten-Lösung« etwa nicht? Sind Brandballons und Raketen nicht Anlaß genug, die Heiligen Krieger Gazas daran zu erinnern, daß »die Bundesregierung [..] nur solche Änderungen der Linien vom 4. Juni 1967 [..] anerkennen wird, die die Parteien auf dem Verhandlungsweg vereinbaren«?