Schlagwort: Heiko Maas

Aufrichtige Heuchler

Nur wenige Tage nachdem »Palästinenserpräsident« Abu Mazen »Millionen von Kämpfern« zur Eroberung Jerusalems aufrief, ermordeten am Freitag »palästinensische« Terroristen bei einem Anschlag in der Nähe der Ortschaft Dolev mit einem Sprengsatz ein 17 Jahre altes Mädchen. Bei dem Angriff aus einem fahrenden Auto heraus wurden der Vater der jungen Frau und ihr Bruder verletzt.

Noch am gleichen Tag kommentierte ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin die von der Hamas und dem mit ihr verbündeten Islamic Jihad gefeierte Bluttat in einem Statement unter dem Titel »Zur Lage im Nahen Osten«. Der Anschlag, heißt es darin, mache »uns tief betroffen«, »aufrichtige Anteilnahme« gelte »der Familie«, den Überlebenden wird »eine rasche Genesung« gewünscht.

Dann jedoch zeigen Heiko Maas’ Diplomaten, daß sie sind, wer sie sind, indem sie erklären, »die Bundesregierung setzt sich dafür ein, dass die Spirale aus Gewalt und Hass überwunden wird«, und für eine »Zwei-Staaten-Lösung, die allen Israelis und Palästinensern ein Leben in Frieden und Sicherheit ermöglicht«, werben, statt sich deutlich von den Terroristen und ihrer Tat zu distanzieren.

Verklärt Berlin den Anschlag zu einem Teil einer »Spirale der Gewalt«, ist das freilich keine offene Billigung, dennoch wird damit subtil der »palästinensische« Terror gerechtfertigt, als eine Reaktion dargestellt, für die es Gründe gibt. So werden letztlich auch die Opfer des Anschlags mitverantwortlich für das gemacht, was ihnen angetan wurde. Die »aufrichtige Anteilnahme« Berlins ist keine.

Vermeidet das Auswärtige Amt hier eine unzweideutige Verurteilung des »palästinensischen« Terrors, kann es auch anders – dann allerdings geht es um die Existenz jüdischen Leben in den umstrittenen Gebieten: »Die Bundesregierung betrachtet die Siedlungen in den Palästinensischen Gebieten als völkerrechtswidrig und ein Haupthindernis für die Möglichkeit einer [..] Zwei-Staaten-Lösung«.

Im Vergleich dazu klingt der Satz, »wir verurteilen solche Gewaltakte genau wie Anstiftung dazu oder Rechtfertigung derselben mit allem Nachdruck«, der keine Täter benennt, milde. Und so stellt die jüngste Erklärung Berlin »zur Lage im Nahen Osten« die ganze moralische Verkommenheit nicht unmaßgeblich sozialdemokratisch geprägter deutscher Nahost-»Politik« einmal mehr bloß.

Armutszeugnis

Die von der CDU-Politikerin Angela Merkel geführte Regierung in Berlin sieht keine Notwendigkeit, sich zur antisemitischen BDS-Bewegung zu positionieren. Nachdem der Deutsche Bundestag vor wenigen Wochen eine Resolution verabschiedet hatte, die der weltweit aktiven extremistischen Bewegung einen antisemitischen Charakter bescheinigt, hat die deutsche Regierung nicht die Absicht, sich ähnlich deutlich zu äußern.

Wie aus einer Antwort Berlins auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsabgeordneten Oliver Luksic hervorgeht, aus der Die Welt zitiert, fühlt sich die deutsche Regierung »nicht zuständig« für eine rechtliche Bewertung möglicherweise strafbarer Boykott-Aufrufe der BDS-Bewegung gegen Israel. Die »strafrechtliche Bewertung und Ahndung von israelkritischen oder -feindlichen Aktivitäten« obliege den »zuständigen Ermittlungsbehörden«.

Berlin entlarvt mit seiner ausweichenden Aussage die Sonntagsreden Kanzlerin Angela Merkels und zahllose Twitter-Botschaften ihres Außenministers Heiko Maas als das wertlose Geschwätz, das sie schon immer waren. Hatte der Sozialdemokrat erst vor wenigen Tagen gefordert, Antisemitismus »darf uns [..] nicht sprachlos machen – seien wir laut!«, läßt die Regierung, der er angehört, dem nun offiziell ihr klingendes »Nicht zuständig« folgen.

Vorgeführt darf sich aber auch der Deutsche Bundestag fühlen, jedenfalls jene Fraktionen, die der Resolution gegen die BDS-Bewegung mehrheitlich zustimmten. War ihr »deutliches Signal« ohnehin durch zahlreiche nachgereichte persönliche Erklärungen auch prominenter Volksvertreter weitgehend verwässert worden, stellt das betonte Desinteresse der Regierung um Angela Merkel den Beschluß endgültig als einen Schwindel bloß.

Mit ihrer Weigerung, überhaupt Haltung zu zeigen, verhöhnt die Regierung in Berlin aber vor allem all die, die ins Visier der »Aktivisten« der antisemitischen Bewegung gerieten, die von ihnen beleidigt, bedroht und erpreßt wurden, denen wirtschaftlicher oder sogar körperlicher Schaden zugefügt wurde, und Menschen, die sich oft aufopferungsvoll gegen Antisemitismus engagieren, Juden wie Nichtjuden. In Berlin haben sie keine Verbündeten.

Stimme Deutschlands

Am Freitag berichtete das deutsche Boulevardblatt BILD, daß Bernd Erbel, der ehemalige deutsche Botschafter in Teheran, nicht die Führung der gemeinsam von Deutschland, Frankreich und dem Vereinigten Königreich gegründeten Instex übernehmen wird, einer »Tauschbörse«, mit der die E3-Staaten amerikanische Handelssanktionen gegen die Islamische Republik Iran sabotieren wollen.

Nach einer Anfrage von BILD-Journalisten, in der der deutsche Diplomat wohl mit Äußerungen zitiert wurde, die ihn nicht mehr öffentlich vorzeigbar erscheinen lassen – außer, selbstverständlich, in Teheran -, entschied das Auswärtige Amt, Bernd Erbel werde seinen Posten aus »persönlichen Gründen« nicht antreten. Am Tag darauf machte die Deutsche Welle daraus einen interessanten Artikel.

Die aktuelle Version des Beitrags ist freilich eine modifizierte. Zählt die Textverarbeitung in ihr 256 Worte, hatte eine früher publizierte Fassung noch über 470. Rund 45 Prozent des ursprünglichen Texts sind also – im übrigen ohne weitere Begründung – verschwunden. Dabei verrät das, was nicht mehr da ist, wie es in Mitarbeitern des aus dem Budget des Kanzleramts finanzierten Senders tickt.

Vier Absätze lang nämlich übt die Deutsche Welle da eine ganz besondere Quellenkritik. Können ihre Autoren BILD in der Sache keine Fehler, falsche Zitate beispielsweise, nachweisen, versuchen sie, Zweifel an der Integrität der Journalistin Antje Schippmann zu säen, die bei der israelischen Botschaft in Berlin gearbeitet und aktiv gewesen sei für eine »proisraelische Lobby-Organisation«.

Und als krönenden Abschluß ihres Versuchs, BILD und ihre Journalistin zu diskreditieren, zitieren die Deutsche Welle-Autoren auch noch einen Berater eines prominenten amerikanischen demokratischen Politikers, der Aktivisten gegen Antisemitismus einmal vorgeworfen habe, diese betrachteten es als ihre »Hauptaufgabe, die schlimmsten Aspekte muslimischer Gesellschaften herauszustellen«.

Darf man BILD gewiß aus allerlei Gründen nicht mögen, stellt sich die Deutsche Welle, »die mediale Stimme Deutschlands«, mit ihrer »Quellenkritik« und dem Versuch, sie wieder verschwinden zu lassen, ein Armutszeugnis aus. »Stolpert« ein deutscher Diplomat über seine große Nähe zu einem antisemitischen Regime, kann dafür nicht er, sondern nur »die jüdische Lobby« verantwortlich sein.

Hat der deutsche Außenminister Heiko Maas gerade wieder einmal behauptet, »Antisemitismus hat bei uns keinen Platz«, demonstriert die Deutsche Welle, auf die noch am ehesten die Bezeichnung »Staatssender« zutrifft, wie gesellschaftsfähig er in Deutschland tatsächlich ist. Und fällt er auf, versucht selbst die Deutsche Welle, die als Nestbeschmutzer in Mißkredit zu bringen, die ihn thematisieren.

Idealbesetzung

Sollte das gemeinsam von Deutschland, Frankreich und dem einst Vereinigten Königreich ins Leben gerufene »Instrument zur Unterstützung von Handelsaktivitäten« Instex den Europäern längst möglichst geräuschlos dabei helfen, amerikanische Handelssanktionen gegen das Mullah-Regime in Teheran zu umgehen, macht die »Zweckgesellschaft« mit ihrem deutschen Führungspersonal Schlagzeilen.

Instex-Chef sollte Bernd Erbel werden, der von 2009 bis 2013 Deutschland als Botschafter in der Islamischen Republik Iran vertreten hat und als Mitglied des Nah- und Mittelostverein e.V. NUMOV sowie Michael Lüders‘ Deutsch-Arabischer Gesellschaft dem Auswärtigen Amt in Berlin wohl ausreichend qualifiziert schien für den Posten. Doch leider wird daraus nun nichts, »persönliche Gründe«, erklärt das AA.

Das vom Sozialdemokraten Heiko Maas geführte Ministerium war zuvor von BILD zu einigen außerdienstlichen Aktivitäten und Äußerungen des designierten Instex-Leiters befragt worden und hatte, was der wohl beschämendste Aspekt des Vorgangs ist, einräumen müssen, davon nichts gewußt zu haben, und Bernd Erbel offenbar daher den Rückzug nahegelegt. Dieser deutsche Diplomat wird Instex nicht führen.

Dabei sind seine offenkundige Nähe zum Regime der Islamischen Republik, die unverhohlene Abneigung gegenüber Israel und seine ganz eigene Bewertung der Rolle der »Palästinenser« doch eigentlich Kompetenzen, die Bernd Erbel erst recht für den Posten bei Instex empfehlen. Hier braucht es keinen Diplomaten, dem westliche Werte etwas bedeuten, der die Demokratie verteidigt und Antisemitismus wenn auch bloß sonntags ächtet.

Wer Geschäfte mit den Mullahs anbahnen und fördern soll, den dürfen keine zivilisatorischen Skrupel plagen, sondern der muß ticken wie die, mit denen er den Zionisten und ihren Erfüllungsgehilfen, den Amerikanern, widerstehen will. Doch ausgerechnet von den besonderen Talenten Bernd Erbels will das Ahnungslose Amt nichts gewußt haben und läßt ihn ihretwegen nun auch noch fallen. Es ist wahrlich nicht zu fassen.

Mordsfreunde

»Antisemitismus«, erklärt der deutsche Außenminister Heiko Maas so oft, daß man beinahe annehmen könnte, es sei ihm ernst damit, »darf nirgendwo einen Raum haben.« Es müsse deshalb »weltweit [..] alles getan werden, um jüdisches Leben zu schützen«. Wie der Beitrag deutscher Diplomaten zum Schutz des Lebens Dvir Soreks aussieht, ist seit gestern auf der Website des AA zu lesen.

Mit seinem Statement »zu Planungsschritten neuer Wohneinheiten in israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland« hat das Auswärtige Amt in seinem Bemühen um ein judenreines »Palästina« dem Mörder des 19 Jahre alten Juden Dvir Sorek, dessen Leichnam in der Nacht zum Donnerstag in den umstrittenen Gebieten gefunden wurde, die perfekte Rechtfertigung seiner Tat geliefert.

In ihrer Erklärung verurteilen die deutschen Diplomaten israelische Pläne zum Bau von Unterkünften für jüdische Bewohner als einen »einseitigen Schritt«, der »dem Ziel einer verhandelten Zwei-Staaten-Lösung zuwider« laufe, während sie Baugenehmigungen für »Palästinenser« in den unter israelischer Verwaltung stehenden Territorien immerhin wohlwollend »zur Kenntnis« nehmen.

Bewohnen Juden Häuser, wird daraus eine »Siedlung« und eine Gefahr für »eine Zwei-Staaten-Lösung«, während an der Erlaubnis für »palästinensische Bauprojekte« allenfalls die offenbar fehlende Koordination mit dem terroristischen Regime in Ramallah fehlt. Was für das sozialdemokratisch geführte Ministerium die »guten« von »bösen« Bauten unterscheidet, sind allein deren Bewohner.

Damit hat sich das Auswärtige Amt mit seinem Statement gegen jüdisches Leben gestellt, Juden als »Siedler« stigmatisiert und als Bedrohung für »eine Zwei-Staaten-Lösung« verleumdet. Der oder die Täter, die Dvir Sorek vermutlich entführten und mit mehreren Messerstichen bestialisch hinmordeten, hat bzw. haben damit nur »auf die Besatzung geantwortet«, erklärte die begeisterte Hamas.

Daß für den Anschlag auf Dvir Sorek letztlich der Wunsch von Juden verantwortlich ist, außerhalb des israelischen Kernlandes zu leben, behaupten die Diplomaten Heiko Maas’ in ihrer Stellungnahme. Statt zu fordern, daß Juden überall sicher leben können müssen, und das schließt die von »Palästinensern« beanspruchten Gebiete ein, kämpft das AA in Berlin mit der Hamas offen gegen sie.

Feine Gesellschaft

Susanne Wasum-Rainer, die deutsche Botschafterin in Israel, hat sich am Wochenende mit Kenneth Roth getroffen, dem Geschäftsführer der »NGO« Human Rights Watch (HRW). Sie kenne, zwitscherte die deutsche Diplomatin, HRW bereits seit vielen Jahren und schätze die Organisation für ihren weltweiten »Einsatz für Menschenrechte und die Durchsetzung Internationalen Rechts«.

Repräsentanten Deutschlands machten in den vergangenen Wochen nicht gerade positive Schlagzeilen. So wurde bekannt, daß Christian Clages, Susanne Wasum-Rainers in Ramallah stationierter Kollege, in sozialen Netzwerken im Namen Deutschlands teils recht seltsamen Äußerungen Applaus spendete, Walter Lindner, der Berlin in Indien vertritt, traf sich dort mit dem Führer einer Organisation, die faschistischen Ideen anhängt.

Bei den Vereinten Nationen enthielten sich deutsche Vertreter in der vergangenen Woche bei der Abstimmung über eine zweifellos antisemitisch motivierte antiisraelische Resolution der Stimme, obgleich Außenamtschef Heiko Maas doch kürzlich vollmundig angekündigt hatte, »wir werden [uns] mit Überzeugung und Nachdruck gegen jeden Versuch stellen, Israel zu isolieren oder zu delegitimieren«.

Mit Kenneth Roth traf Susanne Wasum-Rainer nun auch nicht eben einen Freund des jüdischen Staates. Noch im vergangenen Jahr erklärte der HRW-Geschäftsführer, die Regierung der Vereinigten Staaten verfolge mit ihrem Rückzug aus dem »Menschenrechtsrat« der Vereinten Nationen eine »Israel zuerst-Strategie« (»Israel First Strategy«). Der UNHRC ist berüchtigt für seine obsessive »Kritik« an Israel.

Mit seiner Behauptung einer amerikanischen »Israel zuerst-Strategie«, so beispielsweise das Simon Wiesenthal Center damals, bediene Kenneth Roth antisemitische Vorstellungen einer jüdischen Kontrolle der Regierung in Washington, die Organisation NGO Monitor warf ihm vor, er benutze die gleiche Sprache wie David Duke, der laut Wikipedia »prominenteste Neonazi der USA«.

Ebenfalls 2018 lancierte die von Kenneth Roth geführte »NGO« über die Nachrichtenagentur Reuters einen Propaganda-Text einer Mitarbeiterin aus Gaza voller Haß auf Israel, der nur ein weiterer von schier zahllosen Belegen für die notorische Voreingenommenheit der »NGO« gegenüber der einzigen Demokratie im Nahen Osten ist. Mit ihrer Begeisterung für HRW gelingt es Susanne Wasum-Rainer mühelos, zu Christian Clages aufzuschließen.

»Mit Überzeugung und Nachdruck«

Der Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen (ECOSOC) hat am vergangenen Dienstag in New York mit großer Mehrheit eine Resolution verabschiedet, in der Israel für die Situation »palästinensischer« Frauen verantwortlich gemacht und angeprangert wird. Von den 54 Mitgliedsstaaten des UN-Gremiums, das eines der Hauptorgane der Weltorganisation ist, stimmten 40 für den Text.

Sollen in der aktuellen Sitzungsperiode des ECOSOC 20 Themen behandelt werden, war Israel mit der Abstimmung am Wochenanfang einmal mehr der einzige Staat, dem das Gremium seine Aufmerksamkeit widmete. Für die Verurteilung Israels stimmten die Islamische Republik Iran, Jemen, Pakistan und Saudi Barbarien, deren Verständnis von Frauenrechten doch gewöhnungsbedürftig ist.

Neben diesen Vorreitern der Emanzipation stimmten aber auch einige Mitglieder der Europäischen Union für die antiisraelische Resolution, die allein von den Vereinigten Staaten und Kanada zurückgewiesen wurde: Dänemark, Frankreich, Irland, Luxemburg, die Niederland und Malta. Die Vertreter Deutschlands, das dem ECOSOC bis Ende 2020 angehört, enthielten sich bei der Abstimmung.

Wie BILD meldet, soll das Auswärtige Amt in Berlin dieses Verhalten der deutschen UN-Diplomaten – UN-Botschafter Christoph Heusgen fehlte ganz – damit erklärt haben, man hätte »während der Verhandlungen zur Resolution positive Ergebnisse« erreicht und sie deshalb nicht ausdrücklich ablehnen können, obgleich man sie sich – ganz gewiß selbstverständlich – »nicht zu eigen« mache.

Israel, stellte der deutsche Außenminister Heiko Maas erst vor wenigen Wochen fest, werde bei den Vereinten Nationen »in unangemessener Form angeprangert, einseitig behandelt und ausgegrenzt«. Und er versprach: »Wir werden [uns] auch weiter [..] mit Überzeugung und Nachdruck gegen jeden Versuch stellen, Israel zu isolieren oder zu delegitimieren«. Das gilt aber nur für Sonntagsreden.

Auswärtiges Amt

»Walter Lindner, der deutsche Botschafter in Indien, hat mit einem Besuch im Hauptquartier der Rashtriya Swayamsevak Sangh (RSS), einer rechtsgerichteten, hinduistisch-nationalistischen Gruppe, Empörung ausgelöst, eine Online-Petition fordert seine Demission.

Die RSS ist eine umstrittene extremistische Freiwilligenorganisation im paramilitärischen Stil, die mit der regierenden indischen Bharatiya Janata-Partei in Verbindung steht. Sie teilt die faschistische Ideologie, die den hinduistischen Nationalismus und den anti-christlichen und anti-muslimischen Glauben stützt. Während des Zweiten Weltkriegs bewunderte RSS-Führer M.S. Golwalkar offen Adolf Hitler und Benito Mussolini und ließ sich von Adolf Hitlers Ideologie der Rassenreinheit inspirieren.

Lindners Besuch am 17. Juli wurde als außergewöhnlich wahrgenommen, weil kein anderer ausländischer Botschafter die RSS-Zentrale besucht oder Unterredungen mit ihrem Vorsitzenden geführt hat.«

Ministerium für Wahrheit

Es ist ein Armutszeugnis für die deutsche Medienbranche, daß ausgerechnet das Krawallblatt BILD am Donnerstag einmal mehr unter der Überschrift »Antisemitismus-Skandal um deutschen Top-Diplomaten« enthüllen konnte, daß inzwischen kaum mehr zu zählenden Bekenntnisse deutscher Politiker zum Kampf gegen Antisemitismus wenig mehr sind als wohlklingende Lippenbekenntnisse.

Wie BILD also nun berichtet, hat Christian Clages, der deutsche Repräsentant in Ramallah, bei Twitter »zahlreiche Tweets mit einem ›Gefällt mir‹-Herz versehen, die israelfeindliche und antisemitische Propaganda verbreiten«. Und weil das dem wohl völlig überraschten Außwärtigen Amt recht peinlich war, hat es die »inakzeptablen« Beifallsbekundungen seines Diplomaten prompt gelöscht.

Dieses bemühte Beseitigen von Spuren ist peinlich. Wäre es nicht ehrlicher, es würden all die Erklärungen Heiko Maas’ entfernt, mit denen der deutsche Außenminister sich als Vorkämpfer gegen Antisemitismus inszeniert? Denn ganz offensichtlich kann oder will er nicht einmal im eigenen Haus für Zurückhaltung sorgen, zumal ja kaum überraschen kann, was BILD nun nur öffentlich machte.

Denn Christian Clages’ Verhalten ist längst nicht nur im Internet überaus fragwürdig: Ganz real beispielsweise stattete er dem Büro der »palästinensischen« Agentur Wafa einen Solidaritätsbesuch ab, nachdem Büros dieses Sprachrohrs der »Palästinenserführung« von israelischen Soldaten nach Hinweisen auf gesuchte Terroristen durchsucht worden waren, und forderte klagend »Pressefreiheit«.

Oder Christian Clages’ Besuch bei dem Aktivisten Issa Amro in Hebron: Der »Palästinenser«, ein begeisterter Anhänger der antisemitischen BDS-Bewegung, hat es sich zur Aufgabe gemacht, Israel, dessen Mehrheitsbevölkerung und ihre Regierung tagtäglich zu verleumden, zu dämonisieren und zu beschimpfen. Christian Clages bewarb diesen Issa Amro als eine »empfehlenswerte Quelle«.

Zeigt sich das deutsche Außenministerium jetzt »überrascht«, verrät das nur, wie selbstverständlich dort antiisraelische und antisemitische Haltungen sind. Sie fallen dem und im Apparat gar nicht auf, weil sie so »normal« sind. Erst der kritische Blick von außen sorgt, wenn überhaupt, für etwas Aufregung. Zeugnisse dieses Versagens sollten erhalten werden, nicht geschichtsklitternd gelöscht.

Berliner Täuschungsmanöver

Es vergeht kaum eine Woche ohne mindestens ein Bekenntnis eines Mitglieds der deutschen Regierung zum Kampf gegen Antisemitismus. Einen besonders entschlossenen Gegner hat der Antisemitismus dabei in Heiko Maas, dem Außenminister im Kabinett Angela Merkels, der über die Grenzen Deutschlands hinausdenkt: »Weltweit muss alles getan werden, um jüdisches Leben zu schützen«.

Als im vergangenen Dezember deshalb BILD – Qualitätsmedien widmen ihre Aufmerksamkeit zum Glück wichtigeren Themen – in Berlin nachfragte, wie die deutsche Regierung bei ihrer Unterstützung für das »palästinensische« Bildungswesen auf den Schutz jüdischen Lebens achte, konnte die Antwort deshalb nur lauten, »es würden [..] keine Mittel konkret für [..] Schulbücher bereitgestellt«.

Zuvor hatten einmal mehr Lehrbücher des PLO-Regimes in Ramallah für Schlagzeilen gesorgt, in denen offener und aggressiver als je zuvor antisemitisch gehetzt werde. Vorwürfe, die auch Berlin erhörte. »Wir unterstützen daher unabhängige Untersuchungen der neuen palästinensischen Schulbücher nach wissenschaftlichen Kriterien. Die Ergebnisse werden schon Anfang 2019 erwartet

Nun liegt »schon Anfang 2019« bereits einige Zeit zurück, doch von den »unabhängigen Untersuchungen«, die die Bundesregierung vor sechs Monaten »unterstützt« hat, hat man nie wieder etwas gehört. Es gab sie wohl gar nicht, wie jetzt aus einer Antwort Berlins auf eine parlamentarische Anfrage hervorgeht, die auch die deutsche Unterstützung für das »Bildungswesen« der PA thematisiert.

Danach allerdings hat sich »die Bundesregierung [..] für die Durchführung einer umfassenden Untersuchung der neuen palästinensischen Schulbücher durch ein unabhängiges internationales Institut eingesetzt« Diese Untersuchung werde »durch die Europäische Union beauftragt und soll im Juni 2019 beginnen«. Im übrigen wisse Berlin nichts von Schulbüchern, mit denen es nichts zu tun habe.

So sieht es aus, wenn Deutschland »alles« tut, um »weltweit [..] jüdisches Leben zu schützen«. Man schindet mit erfundenen oder aufgeschobenen Studien Zeit und ignoriert Untersuchungen, die es bereits gibt. Und im Fall der Fälle ist man nicht verantwortlich, weil »ausgeschlossen« worden sei, daß deutsche Mittel »die Entwicklung, Produktion und Beschaffung von Schulbüchern« ermöglichten.

Bildung besteht freilich nicht nur aus Lehrbüchern. Sie werden in Schulen, die mit deutschen und europäischen Geldern errichtet wurden, von Lehrern verwendet, deren Gehälter die Europäische Union finanziert. Und wenn an Schulen der UNRWA die Unterrichtsmaterialien der PA zum Einsatz kommen, ist Deutschland auch hier wieder mit dabei – entweder über die EU oder eben ganz direkt.

Und auch wer spätestens seit 2010 »nur« Bildungsinfrastruktur finanziert hat, wie die Regierung in Berlin behauptet, ist doch mitverantwortlich für das, wozu sie genutzt wird. Ermöglicht Berlin mit seiner Unterstützung »palästinensischen Kindern den Zugang zu Grundbildung«, ist es tatsächlich Komplize bei deren antisemitischer Indoktrination. Jüdisches Lebens schützt man so gewiß nicht.