Schlagwort: Heiko Maas

Beziehungspflege

In der vergangenen Woche fand das inzwischen fünfte Treffen des »Deutsch-Palästinensischen Lenkungsausschusses« statt. Daß die Zusammenkunft in Form einer Videokonferenz abgehalten wurde, dürfte ein Grund für das geringe Medienecho sein, das gewiß auch ein Beleg ist dafür, wie eng – und daher von geringem Nachrichtenwert – die Beziehungen Deutschlands zum Regime der PLO sind.

Und es sind zutiefst freundschaftliche Beziehungen, die Berlin mit der »Palästinenserführung« verbinden. Wie aus dem gemeinsamen Abschlußdokument hervorgeht, gibt es kein Thema, bei dem sich Ramallah und Berlin nicht einig wären. Deutschland als Großsponsor der »Führung« um »Präsident« Abu Mazen hatte keine Fragen an sie, schon gar keine, die als Kritik hätten gedeutet werden können.

Man betonte gemeinsam, wie wichtig die UNRWA sei, jenes umstrittene »Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge«, das für seine verschärfende Rolle im Konflikt zwischen »Palästinensern« und Israel berüchtigt ist, wie wichtig und unterstützenswert eine »palästinensische Zivilgesellschaft«, deren Verbindungen zum organisierten Terrorismus andere Staaten längst ihre Kontakte zu ihr aussetzen ließen.

Und obgleich das »Bildungsministerium« des PLO-Regimes ebenso vertreten war wie das deutsche Ministerium für Bildung und Forschung, konnte das zwischenzeitlich sogar vom Europäischen Parlament als problematisch eingestufte Bildungssystem »Palästinas« die gute Stimmung nicht trüben. Anderswo hinterfragte »Märtyrerrenten« hält Berlin sowieso für alternativlose »Sozialleistungen«.

Wurde vor wenigen Tagen das Jubiläum der Aufnahme (west-)deutsch-israelischer diplomatischer Beziehungen begangen, kündigte Kanzlerin Angela Merkel erst kürzlich an, ihr Deutschland werde »sich weiterhin mit aller Kraft für den Staat Israel und für den Frieden im Nahen Osten einsetzen«. Der »Deutsch-Palästinensische Lenkungsausschuß« führt vor Augen, weshalb das eine Drohung ist.

Ausrede

Der deutsche Außenminister Heiko Maas läßt nach Beratungen mit Amtskollegen aus den EU-Staaten mitteilen, »die Europäische Union und ihre Mitglieder stehen weiter zu dem Ziel einer verhandelten Zwei-Staaten-Lösung« im »palästinensisch«-israelischen Konflikt. »Ich«, zitiert ihn sein Amt, »werbe sehr dafür, dass die Europäische Union in dieser Frage eine gemeinsame Haltung einnimmt«.

Beide Aussagen scheinen nicht so recht zueinander zu passen: Stimmt es, daß die Europäische Union »weiter zu dem Ziel einer verhandelten Zwei-Staaten-Lösung« steht, müßte sich Heiko Maas fragen lassen, weshalb er »in dieser Frage« noch für »eine gemeinsame Haltung« werben zu müssen glaubt. Hält ihn das nicht davon ab, händeschüttelnd »mit aller Kraft gegen Covid19« zu kämpfen?

Gibt es hingegen keinen europäischen Konsens, klingt der Ruf nach der einen »gemeinsamen Haltung« nur wohlfeil, nach einem Ablenkungsmanöver: Heiko Maas drückt sich davor, die deutsche Position zu beschreiben. Das jedoch wäre gerade in einer Situation, in der Europa offenkundig uneins ist, wichtig: Was etwa hält Berlin von Plänen Jean Asselborns, »Palästina« einseitig anzuerkennen?

Der Außenminister der Steueroase Luxemburg ist einer der aggressivsten Fürsprecher des Regimes der »palästinensischen« Terrororganisation PLO im Kreis der EU-Außenminister. Wer von einer verhandelten Zwei-Staaten-Lösung schwärmt, müßte ihm mehr entgegensetzen als Gerede über »eine gemeinsame Haltung«, gerade ein Minister, der als Vorkämpfer gegen Antisemitismus gelten will.

Demaskierung

In wenigen Tagen jährt sich das Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa. Kurz vor dem 75. Jubiläum der bedingungslosen Kapitulation des Deutschen Reichs hat das islamistische Regime von Teheran in einem Kommentar seiner Tageszeitung Kayhan mitteilen lassen, wie es das Ereignis bewertet, das für die Menschen in Europa Freiheit von der antisemitischen deutschen Barbarei bedeutete.

Aus der Sicht Teherans begann vor 75 Jahren eine andauernde Besetzung Deutschlands, dessen »stolzes Volk« seither unterdrückt werde. Nach »verheerenden Bombenangriffen« auf deutsche Städte und »insbesondere Dresdens« fielen US-Truppen vergewaltigend in das zerstörte Land ein, dessen Bewohnern sie eine Verantwortung für einen »unbewiesenen Holocaust« einredeten, um sie zu unterjochen.

Die deutsche Regierung dürfe, so Teheran, keine eigenen Entscheidungen treffen, obwohl sie gewählt sei. Berlin müsse Direktiven Washingtons befolgen, mehr noch jene »erniedrigenden der Israel genannten illegalen zionistischen Entität. Das »stolze deutsche Volk« aber wolle frei sein von amerikanischer Bevormundung und Erpressung durch »verabscheuungswürdige Zionisten mit dem Mythos Holocaust«.

Von der Leugnung des Holocaust über die der deutschen Verantwortung für den Zweiten Weltkrieg, von der Leugnung des Existenzrechts Israels zur Behauptung einer amerikanisch-jüdischen Verschwörung gegen die Deutschen – der Kommentar stellt das Mullah-Regime in seiner ganzen elenden Verkommenheit bloß, führt aber auch jene vor, die mit Glückwunschtelegrammen »Kommunikationskanäle« pflegen.

Ihr Konzept des »kritischen Dialogs« mit einer Tyrannei, die offenkundig um das nationalsozialistische Deutchland trauert, ihr Appeasement, das von der gemeinsamen Party zum Jubiläum der »Islamischen Revolution« bis hin zur gemeinsamen Sabotage amerikanischer Sanktionen beispielsweise mittels Instex reicht, ist ein Betrug, der bemänteln soll, womit sie sich sehenden Auges einlassen.

Daß die beleidigenden Angriffe Teherans, der offene und offensive Antisemitismus der Theokratie und ihr Bekenntnis zum Nationalsozialismus von Berlin jedenfalls bisher nicht öffentlich zurückgewiesen wurden, stellt einer Außenpolitik ein Armutszeugnis aus, die gerade in den letzten Jahren doch immer wieder für sich in Anspruch nahm, dem Judenhaß weltweit den Kampf angesagt zu haben.

Berliner Schweigen

Das islamistische Regime in Teheran hat die Entscheidung der Regierung in Berlin scharf verurteilt, die Hisbollah in Deutschland als terroristische Organisation einzustufen und zu verbieten. Wie es in einem am Freitag vom »Außenministerium« der Islamischen Republik Iran veröffentlichten Statement heißt, diene das Verbot amerikanischen Interessen und denen des »zionistischen Regimes«.

Mit ihren Vorwürfen, die Hisbollah propagiere den bewaffneten terroristischen Kampf gegen Israel und richte sich so »in elementarer Weise gegen den Gedanken der Völkerverständigung«, verkenne die deutsche Regierung »die Realitäten in Westasien« und zeige ihre »Respektlosigkeit gegenüber Libanon und der libanesischen Regierung«. Zugleich droht Teheran Berlin mit »negativen Folgen«.

Und dort schweigt man zu den Angriffen aus Teheran, statt sie als die inakzeptable Zumutung, die sie sind, zurückzuweisen. Das Mullah-Regime bekennt sich unzweideutig zu einer Organisation, die verantwortlich ist für Anschläge auf Juden in der ganzen Welt und für unendliches menschliches Leid insbesondere im Nahen Osten, die das »zionistische Regime« Israel mit Gewalt ausradieren will.

Und die Antwort Berlins darauf ist – Stille. Heiko Maas’ Auswärtiges Amt kämpft nach eigener Auskunft »mit aller Kraft gegen Covid19«, scheint darüber aber zu vergessen, was hier seine eigentliche Aufgabe wäre. Oder muß man Berlins Schweigen als Eingeständnis verstehen, daß das Hisbollah-Verbot tatsächlich das Ergebnis amerikanischen und israelischen Drucks und daher gar nicht so gemeint ist?

Überfällig

Lange Jahre weigerte sich die Regierung in Berlin, gegen die islamistische Terrororganisation Hisbollah vorzugehen. Mit Verweis auf die Europäische Union – in deren Rahmen Deutschland jedoch ebenfalls nicht eben vorpreschen wollte – sah sich Berlin nicht zuständig, unter Hinweis auf die Regierungsbeteiligung der Islamisten im Libanon wurde ein Verbot auf nationaler Ebene abgelehnt.

Am Donnerstag nun hat Innenminister Horst Seehofer eine Kehrtwende vollzogen und der »Partei Gottes« mit sofortiger Wirkung jede Betätigung in Deutschland verboten. »In den frühen Morgenstunden durchsuchten Polizeibeamte in Berlin, Nordrhein-Westfalen und Bremen mehrere Moschee- und Kulturvereine, die der Hisbollah nahestehen sollen«, meldet die tagesschau auf ihrer Website.

Das Verbot der Hisbollah wird mit deren Terrorpropaganda begründet und ihrem Bekenntnis zum Ziel der Vernichtung Israels. »Damit«, heißt es beim Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat »richtet sich die Organisation in elementarer Weise gegen den Gedanken der Völkerverständigung – unabhängig davon, ob sie als politische, soziale oder militärische Struktur in Erscheinung tritt«.

Weil diese Erkenntnisse freilich alles andere als neu sind, deutsche und internationale Nachrichtendienste warnen ja auch nicht erst seit gestern vor den Aktivitäten der von Hassan Nasrallah geführten Islamisten in Deutschland, ihrer bisher wohl größten Rückzugsbasis in Europa, kann man der deutschen Regierung kaum zu ihrer jetzigen Entscheidung gratulieren – sie war längst überfällig.

Es drängen sich vielmehr Fragen danach auf, weshalb der Schritt erst jetzt vollzogen wurde. Bedurfte es wirklich erst eines Bundestagsbeschlusses im vergangenen Dezember, um ein Umdenken in der deutschen Regierung auszulösen? Ist die Lage im Libanon inzwischen weniger »komplex«, so daß sich auch das Auswärtige Amt Heiko Maas‘ mit dem Schritt einverstanden erklären konnte?

Gespannt darf man aber auch auf eine Stellungnahme Omid Nouripours sein, der für Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag sitzt und als außenpolitisches Talent gilt. »Was hier gefordert wird, erstickt die innerschiitische Opposition gegen die Hisbollah, und das können wir nicht zulassen«, kommentierte er vor einem Jahr, als im Bundestag die AfD beantragt hatte, die »Partei Gottes« zu verbieten.

Erfolgsbilanz

Es ist schon eine Weile her, da verkündete der deutsche Außenminister Heiko Maas, es stehe »außer Frage«, daß »die Wiener Nuklearvereinbarung [..] mehr Sicherheit für die Region« schaffe. Doch nicht bloß dort, sondern, wie der Sozialdemokrat betonte, »auch für uns in Europa«. Deshalb seien »wir« denn auch »gut beraten, diesen Erfolg jahrelanger harter diplomatischer Arbeit zu schützen«.

Selbst wenn man an den Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA), wie das 2015 geschlossene Abkommen auch heißt, glaubt, sollte eine Studie aufhorchen lassen, die das Institute for Science and International Security (ISIS) in Washington in dieser Woche vorgestellt hat: Danach sorgte das umjubelte Abkommen günstigenfalls für ein Einfrieren des Kernwaffenprogramms durch die Mullahs.

Und seit das islamistische Regime in Teheran sich schrittweise ganz offen aus dem JCPOA zurückzieht, kommt es den erstrebten eigenen Kernwaffen immer näher. Wurde die Breakout Time, die Zeit zwischen dem Entschluß zum Bau einer Kernwaffe und dessen Umsetzung, zum Jahresbeginn 2016 auf etwa 12 Monaten geschätzt, ist dieser Zeitraum seither auf drei bis vier Monate geschrumpft.

Hatte der JCPOA zum Ziel, die Breakout Time zu halten oder gar zu verlängern, sind Teheran gerade unter den Bedingungen des Abkommens Fortschritte gelungen, die es ausschließen sollte. Daß es unter diesen Umständen falsch sein könnte, auf angekündigte Verstöße Teherans gegen die Vereinbarung mit Annäherungsbemühungen wie Instex zu reagieren, sollte keiner weiteren Erklärung bedürfen.

Nicht so jedoch in Europa und hier insbesondere in Berlin, London und Paris, den Hauptstädten, der drei europäischen Vertragspartner des Mullah-Regimes. Ihre Bemühungen, das Abkommen zu erhalten, beschränkten sich darauf, im Januar den Konfliktlösungsmechanismus des JCPOA zu aktivieren, von dem seither freilich nichts mehr zu hören war, während Teheran weiter vertragsbrüchig ist.

Ist es zumal vor dem Hintergrund der tatsächlichen Entwicklungen im Nahen Osten schon fragwürdig, dem Joint Comprehensive Plan of Action überhaupt nachzusagen, er schaffe »mehr Sicherheit für die Region« sowie »für uns in Europa«, sollte, wer dennoch von dem Abkommen überzeugt ist, doch etwas mehr dafür tun, daß es auch eingehalten wird. Schon aus Gründen der Glaubwürdigkeit.

Realitätsverweigerung

Die Entscheidung der amerikanischen Regierung, ihre finanzielle Unterstützung für die Weltgesundheitsorganisation (WHO) vorerst einzufrieren, ist international auf Kritik gestoßen, in die – selbstverständlich – auch das politische Berlin einstimmte. Außenminister Heiko Maas etwa verkündete, »Schuldzuweisungen helfen nicht«, um für weitere Unterstützung der WHO zu werben.

Für die deutsche Regierung erklärte deren Sprecher Steffen Seibert, die UN-Organisation leiste »eine unglaublich wichtige Arbeit«. Berlin habe sich daher entschlossen, seine Zahlungen an die Weltgesundheitsorganisation zu erhöhen, stimmte schließlich auch Bundesentwicklungsminister Gerd Müller ein. »Die WHO muß jetzt gestärkt werden, nicht geschwächt«, gab er zu Protokoll.

Am gleichen Tag, an dem die deutsche Regierung sich uneingeschränkt mit der WHO solidarisierte, veröffentlichte die Nachrichtenagentur Associated Press (AP) einen denkwürdigen Bericht, der der Führung in Peking detailreich vorwirft, sie habe durch ihr langes (Ver-)Schweigen nicht unwesentlich dazu beigetragen, daß das Corona-Virus sich in der ganzen Welt ausbreiten konnte.

Vor dem Hintergrund, daß der amerikanische Präsident seine Entscheidung gegen eine weitere Finanzierung der WHO mit deren politischer Nähe zu China begründet, ist die AP-Recherche überaus bedeutsam. Denn die in Genf stationierte UN-Organisation hat Peking ja ausdrücklich gelobt für dessen Vorgehen gegen das Virus. Ein Lob, für das es aber offenbar keinen Grund gab.

Ist das die Arbeit, die nun in Berlin als »unglaublich wichtig« bezeichnet wird? Die Organisation, die »jetzt gestärkt werden [muß], nicht geschwächt«, lag mit ihrem Urteil über China daneben, trug damit womöglich dazu bei, daß die Bekämpfung des Virus‘ verzögert und dessen Ausbreitung begünstigt wurde. Wer da meint, »Schuldzuweisungen helfen nicht«, will, daß nichts sich ändert.

Professionelle Hilfe

Während verschiedene europäische Staaten sich über mangelnde Solidarität aus Berlin beklagen, toben deutsche »Entwicklungshelfer« und das von Heiko Maas geführte Auswärtige Amt sich andernorts aus. Durfte sich schon das islamistische Regime in Teheran über die »uneingeschränkt solidarische« Hilfe« aus Deutschland freuen, beglückte Berlin nun das antisemitische Regime in Ramallah.

Wie das Auswärtige Amt via Twitter mitteilte, hat Berlin gemeinsam mit der in seinem Auftrag tätigen Deutschen Gesellschaft für Internationale Entwicklungszusammenarbeit (GIZ) der »Polizei der Palästinensischen Selbstverwaltung [..] Schutzkleidung und Infomaterial zur Verfügung gestellt, um auch weiterhin Sicherheit zu gewährleisten und die Bevölkerung für das Virus zu sensibilisieren«.

Das Regime in Ramallah muß jährlich dreistellige Millionenbeträge aufwenden, »palästinensische« Terroristen zu motivieren und zu belohnen, daher ist dort auch in diesen Zeiten gewiß jede Unterstützung willkommen. Aber könnte es nicht wenigstens kompetente sein? Die Aufnahmen, mit denen das Amt Heiko Maas’ seine Mitteilung illustriert, führen jedenfalls vor allem Dilettantismus vor.

Da ist zum Beispiel ein »Polizist« bei der Verteilung vermutlich aus Deutschland stammenden »Infomaterials« zu sehen, dem ganz offenbar niemand geflüstert hat, wie ein Mund-Nasen-Schutz richtig angelegt und getragen wird. Eine weitere Aufnahme zeigt einen anderen »Polizisten« der »Palästinensischen Selbstverwaltung«, der das gleiche Problem hat. Doch es kommt noch schlimmer.

Dieser Uniformierte nämlich ist umgeben von sieben »palästinensischen« Kindern, die das »Infomaterial« aus Deutschland zwar in den Händen halten, darin aber vermutlich nichts über social distancing gelesen haben. Werden in Deutschland Spielplätze abgeriegelt, rät Berlin den »Palästinensern« nicht einmal zu Mindestabständen. Wären diese Aufnahmen nicht so peinlich, sie wären lustig.

Bloßstellende Antwort

Die Regierung in Berlin hat Vorwürfe zurückgewiesen, eine vom Deutschen Bundestag im Mai des vergangenen Jahres beschlossene Resolution gegen die BDS-Bewegung könne Grundrechte wie Meinungs-, Versammlungs- oder Vereinigungsfreiheit einschränken. Den Vorwurf hatte im Oktober 2019 das »Hochkommissariat für Menschenrechte« der Vereinten Nationen in einem Brief erhoben.

In dem Schreiben, das mehrere UN-Sonderberichterstatter unterschrieben hatten, klagten die Unterzeichner, der Beschluß des Bundestags, der als antisemitisch charakterisierten BDS-Bewegung keine offizielle Unterstützung zukommen lassen zu wollen, setze »einen besorgniserregenden Trend [..], die Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit unverhältnismäßig einzuschränken«.

In ihrer Erwiderung, für die das von Heiko Maas geführte Auswärtige Amt verantwortlich zeichnet, stellt die deutsche Regierung sich nun freilich günstigenfalls halbherzig hinter das Parlament und dessen Resolution. Statt etwa zu betonen, daß der Antisemitismus der BDS-Bewegung selbst einen Angriff auf Grundrechte darstelle, hebt Berlin den unverbindlichen Charakter der Resolution hervor:

»Es handele sich lediglich um eine ›politische Erklärung‹ des deutschen Parlaments, individuelle Rechte würden dadurch in keiner Weise beeinträchtigt, heißt es in der Antwort des Auswärtigen Amts, die dem SPIEGEL vorliegt.«

Die deutsche Regierung drückt sich damit weiter vor einer eindeutigen Verurteilung der BDS-Bewegung, der unterdessen selbst einer der Unterzeichner der Beschwerde, der UN-Hochkommissar für Religions- und Glaubensfreiheit Ahmed Shaheed, grundsätzlich antisemitische Motive bescheinigte. Ihrer Charakterisierung der Bundestags-Resolution allerdings ist gleichzeitig wenig hinzuzufügen.

Sie ist nämlich in der Tat die Aufregung, die um sie gemacht wurde, kaum wert. Ohne jede Verbindlichkeit und abgeschwächt durch viele zu Protokoll gegebene »persönliche Erklärungen« ist sie nur ein Placebo, der exemplarisch einen Omid Nouripour (Bündnis 90/Die Grünen) nicht dazu bringen konnte, seinen Sitz im Beirat einer Organisation aufzugeben, die sich zur BDS-Bewegung bekennt.

Und so ist die Antwort des Auswärtigen Amts auf die anmaßende Beschwerde des »Hochkommissariats für Menschenrechte«, dem Außenminister Heiko Maas erst jüngst 6.000.000 zusätzliche Euro zusagte, nicht nur bezeichnend für eine Regierung, sondern auch ein Parlament, die beide Antisemitismus allenfalls in Sonntagsreden bekämpfen, Worten aber so gut wie keine Taten folgen lassen.