Schlagwort: Heiko Maas

Verdienter Bedeutungsverlust

In der vergangenen Woche orakelte das Auswärtige Amt noch »zutiefst besorgt«, Planungen Jerusalems für den Bau von Wohnungen in jüdisch bewohnten Orten in den umstrittenen Gebieten könnten gerade »vor dem Hintergrund der positiven Entwicklungen durch die Normalisierungsvereinbarungen« mit »den Vereinigten Arabischen Emiraten und Bahrain [..] ein kontraproduktiver Schritt« sein.

Am Montag, die Realität hatte sich derweil geweigert, Berliner Vorgaben zu folgen, mußte der deutsche Außenminister Heiko Maas etwas verdruckst feststellen, es sei »gut, dass die von den USA vermittelten historischen Normalisierungsschritte zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn konkretisiert werden«. Beide Statements dokumentierenden den traurigen Zustand deutscher Nahost-Politik.

Während für die deutsche Diplomatie der »palästinensisch«-israelische Konflikt im Mittelpunkt allen Denkens steht, führen Israel und eine zunehmende Zahl arabischer Staaten angesichts der Weigerung der »Palästinenserführung«, zu dessen Beilegung beizutragen, vor, daß Fortschritt und Frieden so nicht aufzuhalten sind. Die »Palästinenserführung« hat längst ihr angemaßtes Vetorecht verspielt.

Und damit verliert auch eine Außenpolitik den Anschluß, die sich als verlängerter Arm der armseligen Clique um »Präsident« Abu Mazen versteht und sich nicht mit jüdischer Selbstbestimmung abfinden kann. Will sie dann dennoch mitreden, macht eine solche Außenpolitik sich nur noch lächerlich. Darüber, daß das Auswärtige Amt nur noch ignoriert wird in Jerusalem, muß es sich nicht wundern.

Zu Gast bei Freunden

Philippe Lazzarini, der Chef der UNRWA, hat sich in dieser Woche in Berlin vorgestellt. Der Leiter des »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« begann mit seiner Visite bei Außenminister Heiko Maas eine Reise durch die Hauptstädte Europas, um dort um Geld für seine Organisation zu werben, die zur Finanzierung ihres Wirkens auf Spenden angewiesen ist.

Die EU und Deutschland waren in den letzten Jahren die wichtigsten Unterstützer der UNRWA. 2019 führte Deutschland mit mehr als 152 Millionen Euro die Spenderliste des »Hilfswerks« an, 2020 sagte Berlin bereits 161 Millionen Euro zu. In ihrem Koalitionsvertrag kündigten die deutschen Regierungsparteien eine Initiative »zur ausreichenden und nachhaltigen Finanzierung« der UNRWA an.

Dürften Philippe Lazzarinis Bitten um finanzielle Zuwendungen in Berlin also durchaus auf offene Ohren stoßen, hat man in der deutschen Regierung ein zweites Versprechen im Zusammenhang mit dem »Hilfswerk« offenbar längst vergessen: Forderungen nach einer Reform der Organisation, die in ihrer derzeitigen Verfassung dazu beiträgt, den »palästinensisch«-israelischen Konflikt zu verschärfen.

Anders als andere Organisationen, die Flüchtlinge betreuen, kennt die UNRWA Initiativen etwa zur Repatriierung tatsächlicher oder angeblicher Refugees nicht; ihren Status als »Flüchtlinge« können UNRWA-Schützlinge nur durch die Realisierung eines von ihr propagierten und stets verteidigten »Rechts auf Rückkehr« überwinden, eine »Rückkehr« nach Israel, die dessen jüdischen Charakter bedroht.

Gleichzeitig sorgt die UNRWA durch ihre exklusive Definition des Begriffs »Flüchtling« dafür, daß deren Zahl beständig wächst: Der Status kann nämlich vererbt werden oder auch durch Adoption oder Heirat erworben werden – und damit eben auch das angebliche »Recht auf Rückkehr«. So liegt der dringende Reformbedarf der UNRWA, die längst ein Friedenshindernis ist, eigentlich auf der Hand.

An einer solchen Reform hat freilich die UNRWA kein oder allenfalls geringes Interesse, die »Palästinenserführung« würde sie wohl als »Verrat« denunzieren. Gleichwohl bestätigt das nur den Bedarf, das »Hilfswerk« zu reformieren oder abzuwickeln. Leider allerdings traf Philippe Lazzarini in Berlin auf Verbündete, denen an der Konflikterhaltung und -zuspitzung mehr liegt als an echter Hilfe.

Selbstdarsteller

In der deutschen Hauptstadt Berlin treffen sich am Dienstag die Außenminister der Vereinigten Arabischen Emirate und Israels, Abdullah bin Zayed al-Nahyan und Gabi Ashkenazi, zu gemeinsamen Gesprächen. Das Treffen geht auf eine Einladung ihres deutschen Amtskollegen Heiko Maas zurück, mit dem sie eine Gedenkveranstaltung am Mahnmal für die ermordeten Juden Europas besuchen werden.

Die Vereinigten Arabischen Emirate und Israel hatten vor wenigen Wochen die Normalisierung ihrer bilateralen Beziehungen angekündigt, die von der amerikanischen Regierung vermittelt worden war. Bei der Unterzeichnung der Vereinbarung am 15. September in Washington fehlten Vertreter Deutschlands, die Berliner Regierung hatte an dem historischen Friedensvertrag jedoch auch keinen Anteil.

Gerade deshalb fällt es schwer, nachzuvollziehen, weshalb Abdullah bin Zayed al-Nahyan und Gabi Ashkenazi dem deutschen Außenminister, der für eine Politik steht, die ausgewiesene Feinde Israels und normaler zwischenstaatlicher Beziehungen zu Jerusalem hofiert, die Gelegenheit bieten, sich mit ihnen zu schmücken und Friedensbemühungen, die Deutschland doch tatsächlich eher hintertreibt.

Freilich, eine offizielle Einladung zu einem Gedenken an die im Holocaust ermordeten Juden wird kein Vertreter eines zivilisierten Staates einfach ausschlagen. Und womöglich war das auch das Kalkül des deutschen Ministers. Oder ist der Gedanke zu abwegig, daß Heiko Maas versuchen könnte, die Opfer des deutschen Antisemitismus zu mißbrauchen, sich als Friedensstifter in Szene zu setzen?

Deutsche Solidarität

Mit dem Jahresausklang endet die Mitgliedschaft Deutschlands im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, dem wichtigsten Gremium der Weltorganisation. Heiko Maas, der deutsche Außenminister, zog bei seiner Rede zur 75. UN-Vollversammlung eine positive Bilanz der zweijährigen Mitgliedschaft seines Landes im Weltsicherheitsrat, dem er gleichwohl dringenden Reformbedarf attestierte.

Als die Vertreter Berlins 2018 ihre Sitze in dem UN-Gremium einnahmen, war das auch das Ergebnis eines deutschen Verrats an Israel, das sich ebenfalls um einen Sitz in dem Gremium beworben hatte. Berlin hatte Jerusalem ursprünglich versprochen, nicht gegen Israel anzutreten, sorgte mit seiner Bewerbung dann aber doch dafür, daß die israelische aussichtslos und daher zurückgezogen wurde.

Die Entscheidung Jerusalems, versprach das Auswärtige Amt damals, werde es als »Ansporn« betrachten, in den Vereinten Nationen »auch für die Interessen und für die Sicherheit unser israelischen Freunde einzutreten«, gehöre »die Freundschaft zu Israel« doch »zu den Grundfesten unserer Politik«. Zwei Jahren deutschen Wirkens im UNSC und anderen UN-Gremien sprechen eine andere Sprache.

In zahlreichen Abstimmungen votierten Deutschlands Repräsentanten für Beschlüsse, die Israel stigmatisieren, günstigenfalls enthielten sie sich. Für Israel und gegen den in solchen Resolutionsentwürfen manifestierten Antisemitismus erhoben sie praktisch nie Stimme oder gar Hand. Erst kürzlich klagten die Vereinten Nationen den jüdischen als einzigen Staat der Mißachtung der Rechte von Frauen an.

Doch statt sich hier deutlich »zu den Grundfesten unserer Politik« zu bekennen, enthielten sich die deutschen Diplomaten nur einmal mehr. Und so ist die deutsche Mitgliedschaft im wichtigsten Gremium der Vereinten Nationen nicht nur durch den Verrat Israels zu deren Beginn gekennzeichnet, sondern steht auch an deren Ende ein weitere Wortbruch Berlins gegenüber »unseren israelischen Freunden«.

Glaubwürdigkeitsproblem

Am vergangenen Freitag widmeten die Abgeordneten des Bundestags sich in einer Aktuellen Stunde der »deutsche[n] Iranpolitk«. Für die Unionsfraktionen verlangte Jürgen Hardt, deren außenpolitische Sprecher, vor der Aktuellen Stunde in einer Pressemitteilung, »es ist an der Zeit, unsere Iran-Politik kritisch zu überprüfen«. Und er rechtfertigte seine Forderung mit bedenkenswerten Gründen:

»Solange der Iran die eigene Bevölkerung auf brutale Weise unterdrückt, solange der Iran mit gesteuerten Milizen die Stabilität der Region gefährdet und Israels Sicherheit bedroht und solange der Iran seine Absichten zum Atomprogramm verschleiert, so lange kann es [..] keine normalen Beziehungen geben, erst recht keinen Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen.«

Im Auswärtigen Amt, das freilich in der Hand des Koalitionspartners der Fraktion Jürgen Hardts ist, wurde über die Worte des Abgeordneten vermutlich viel gelacht. Am Sonnabend jedenfalls beantworte das Ministerium Heiko Maas’ sie mit einer Erklärung, die den Unionspolitiker und seine Fraktion verhöhnt. Selbst von einer Bereitschaft, »unsere Iran-Politik kritisch zu überprüfen«, ist darin keine Spur.

Einmal mehr behaupten die deutschen Diplomaten in fröhlicher Komplizenschaft mit ihren französischen und britischen Kollegen, daß ihnen die eklatanten Verstöße des Regimes in Teheran gegen den Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) und Völkerrecht völlig gleichgültig sind, dessen Beugung sie ausgerechnet damit begründen, seiner »uneingeschränkten Umsetzung [..] verpflichtet« zu sein.

Wären sie es allerdings tatsächlich, würden sie die zunehmenden offenen Verstöße des Mullah-Regimes gegen die Auflagen des JCPOA nicht mit Angriffen auf die Vereinigten Staaten beantworten, mit abenteuerlichen Belehrungen Washingtons, dessen Aktivitäten im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gegen die Verletzungen des Völkerrechts durch Teheran könnten »keine Rechtswirkung entfalten«.

Die Beziehungen Berlins zum Mullah-Regime sind nicht »normal«. Sie gehen weit über das hinaus, was noch als »normal« gelten könnte. Sie sind geprägt von antiamerikanischen und antisemitisch-antiisraelischen Ressentiments, die in der Tat einer kritischen Überprüfung bedürften. Gelingt es der immerhin größten Regierungsfraktion im Deutschen Bundestag aber nicht, sich gegen die SPD durchzusetzen, sollten Jürgen Hardt und seine Fraktionskollegen sich besser anderen Themen widmen.

Routiniertes Schweigen

Auch am Freitag und in der Nacht zum Samstag haben »palästinensische« Terroristen von Gaza aus mit Brandballons und Raketen ihre Angriffe auf Israel fortgesetzt. In den vergangenen Tagen verursachten die Angreifer Dutzende Brände, in Sderot lösten sie ein Feuer vor einem Kindergarten aus. Am Freitag schlug eine Rakete aus Gaza in einem Haus in der Kleinstadt an der Grenze zu Gaza ein.

»Wir befinden uns im Krieg, werden von Raketen getroffen«, erklärte am Freitag Alon Davidi, der Bürgermeister von Sderot, »wir können unseren Bewohnern keine Sicherheit bieten«. Und in der Tat ist mit einer weiteren Zuspitzung der Lage zu rechnen: Die Hamas hat die Ausweitung ihrer Angriffe angekündigt und Unterhändler aus Ägypten, die sie davon abbringen wollten, zurückgeschickt.

Angesichts der jüngsten Eskalation im Süden Israels fällt einmal mehr auf, wie wenig Berlin sich zu ihr äußert. Käme das Gerücht auf, in Jerusalem würde über den Bau von Wohnhäusern in der israelischen Hauptstadt oder den umstrittenen Gebieten auch nur nachgedacht, es vergingen allenfalls Stunden, bis das Auswärtige Amt beklagte, dadurch würden Zwei-Staaten-Lösung und Frieden gefährdet.

Doch zu den Angriffen mit Brandballons und Raketen von Gaza aus, die seit inzwischen gut einer Woche andauern, fiel den Diplomaten Heiko Maas’ bislang nichts ein. Weder auf der Website des Auswärtigen Amts ist eine Stellungnahme zu finden noch in den Twitter-Kanälen des deutschen Außenministeriums oder seiner Vertreter in Ramallah und Tel Aviv. Es herrscht – ganz lautes Schweigen.

Bedroht der anhaltende Terror der Hamas und ihrer Verbündeten die Aussichten auf eine »verhandelte Zwei-Staaten-Lösung« etwa nicht? Sind Brandballons und Raketen nicht Anlaß genug, die Heiligen Krieger Gazas daran zu erinnern, daß »die Bundesregierung [..] nur solche Änderungen der Linien vom 4. Juni 1967 [..] anerkennen wird, die die Parteien auf dem Verhandlungsweg vereinbaren«?

Späte Einsicht

Der deutsche Außenminister Heiko Maas hat in einem Gespräch mit der Saarbrücker Zeitung davor gewarnt, daß »aus dem Ausland finanzierte Akteure wie die schiitische Hisbollah« eine politische Krise im Libanon ausnutzen könnten, die Lage dort »weiter zu destabilisieren«. Die Situation im Land dürfe »nicht genutzt werden, um ausländischem Einfluss in Libanon Tür und Tor zu öffnen«.

Man wüßte gern, in welchem Paralleluniversum der sozialdemokratische Politiker die letzten Jahre verbracht hat. Fällt ihm tatsächlich erst jetzt auf, daß die »Partei Gottes«, die von Hassan Nasrallah geführte islamistische Hisbollah, ein »aus dem Ausland finanzierte[r] Akteur« ist, dessen Einfluß den Libanon destabilisiert und eigentlich doch längst zu einer iranischen Provinz hat verkommen lassen?

Immerhin sind doch sogar deutsche Soldaten nicht erst seit gestern vor Ort im Rahmen der UNIFIL-Mission der Vereinten Nationen im Einsatz, um der libanesischen Armee zuzusehen, wie die wesentliche Bestimmungen der Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrats auf Befehl der Regierung in Beirut (bzw. Teheran) nicht umsetzt. Gerade erinnerte UN-Generalsekretär Antonio Guterres wieder daran.

Und so ganz unbekannt kann auch im Auswärtigen Amt nicht sein, wie stark die Hisbollah im Libanon ist: »Die Hisbollah ist [..] ein relevanter gesellschaftlicher Faktor und ein Teil der komplexen innenpolitischen Lage im Libanon«, erklärte etwa Staatsminister Niels Annen Anfang 2019, dem das damals freilich kein Unbehagen bereitete. »Sie ist im Parlament vertreten und Teil der Regierung.«

Erst zum letzten Jahreswechsel scheint sich die Haltung des Auswärtigen Amts zur Hisbollah geändert zu haben. Sie leugne »das Existenzrecht Israels, droht mit Gewalt und Terror und rüstet ihr Raketenarsenal weiter massiv auf«, stellte Heiko Maas dann vor gut drei Monaten fest. Und nun, da sie in Deutschland – nicht auf Betreiben des AA – verboten ist, ist sie also auch eine Gefahr für den Libanon.

So richtig die Warnung vor der islamistischen Terrororganisation ist, so lächerlich macht sich Heiko Maas aber mit ihr. Denn sie kommt reichlich spät, viel zu spät. Was international schon seit Jahren bekannt ist, versucht der deutsche Außenminister als neue Erkenntnis zu verkaufen. Er offenbart damit nur seine Inkompetenz. Wann wird seinem AA wohl auffallen, daß Teheran die Hisbollah steuert?

Verleumder

Das Exekutivkomitee der terroristischen Dachorganisation PLO, das gleichzeitig als »palästinensische Staatsführung« firmiert und mit Abu Mazen den »Präsidenten« des imaginären Gebildes »Palästina« stellt, hat sich einmal mehr gegen Friedensgespräche mit der israelischen Regierung ausgesprochen und sich erneut einmütig zur Aufkündigung aller bisherigen Vereinbarungen mit ihr bekannt.

Wie Wafa, ein »amtliches« Sprachrohr des PLO-Regimes, meldet, wiederholte das PLO-Exekutivkomitee sein Bekenntnis zu der Entscheidung vom 19. Mai 2020 »über die Beendigung aller mit Israel unterzeichneten Abkommen und die Beendigung aller Formen der Koordinierung« mit dem jüdischen Staat bei einer Zusammenkunft, die bereits am vergangenen Donnerstag in Ramallah stattfand.

Was freilich keine Neuigkeit ist, sondern bloß die Wiederholung bekannter Positionen, bringt allerdings Heiko Maas, den deutschen Außenminister, in Erklärungsnot. Denn der hatte noch am 1. Juli, also gut eineinhalb Monate nach dem 19. Mai, in einer Rede im Deutschen Bundestag so getan, als seien die »palästinensisch«-israelischen Beziehungen zwar angespannt, aber noch weitgehend intakt.

Dabei bezog er sich auch und ausdrücklich auf die Sicherheitskooperation zwischen Ramallah und Jerusalem, die, so behauptete er, durch Israel gefährdet werde: »Was würde eine Annexion für die ohnehin angespannte Sicherheitslage in den palästinensischen Gebieten bedeuten, was für die Sicherheitszusammenarbeit zwischen Israel und den Palästinensern«, stellte er Jerusalem an den Pranger.

Der Sozialdemokrat ignorierte dabei, daß die Sicherheitskooperation bereits seit dem 19. Mai beendet war – einseitig und ohne Zwang aufgekündigt durch »Präsident« Abu Mazen, der dabei die gesamte »Palästinenserführung« hinter sich wußte. Heiko Maas hat damit Israel ungerechtfertigt verleumdet, und er hat dazu – mit Vorsatz, muß man annehmen – Parlament und Öffentlichkeit belogen.

Lebensweltliche Nachhilfe

Es gibt Wochen, in denen vergeht kaum ein Tag, ohne daß der deutsche Außenminister Heiko Maas irgendwo verkündet, in Deutschland, »bei uns«, sei »kein Platz« für Antisemitismus, oder sogar zum »Aufstehen« gegen Antisemitismus aufruft. Gemessen an der Zahl seiner entsprechenden Statements ist der Sozialdemokrat ohne Zweifel Deutschlands lautester Kämpfer gegen den Haß auf Juden.

Geht es aber darum, seinen häufigen Aufrufe zur Ächtung des Antisemitismus auch und gerade im Auswärtigen Amt Taten folgen zu lassen, vermag Heiko Maas nicht eben zu überzeugen. Deutsche Diplomaten »liken« antisemitische Beiträge in asozialen Netzwerken, feiern mit Repräsentanten des islamistischen Regimes in Teheran, das sich offen dazu bekennt, den jüdischen Staat vernichten zu wollen.

Bei den Vereinten Nationen stimmen deutsche Diplomaten regelmäßig gegen Israel gerichteten Resolutionen zu, deren Einseitigkeit ihr Minister in Sonntagsreden beklagt, während er im Bundestag mit Unwahrheiten selbst Stimmung macht gegen J’lem. Jetzt engagierte Heiko Maas’ Amt mit Nurhan Soykan eine »Beraterin«, der eine gefährliche Nähe zum fundamentalistischen Islam nachgesagt wird.

So erlebte man die Generalsekretärin des Zentralrats der Muslime in Deutschland vor sechs Jahren, als sie den Terror der Hamas gegen Zivilisten in Israel rechtfertigte. »Da haben sich natürlich Emotionen gestaut. Und es sind viele, viele Handlungen der israelischen Politik vorangegangen, die diese Gewalt geschürt haben.« Ähnlich wohlwollend »erklärte« sie antisemitische Aufmärsche in Deutschland:

»Und man muss auch eine Gelegenheit geben vor allem den Jugendlichen und den jungen Leuten in Deutschland, die sich auf diesem Weg der Demonstration Luft machen wollen und ihren Ärger auch mal zeigen wollen, denen muss man auch die Möglichkeit geben, das äußern zu können.«

Das Auswärtige Amt sieht die Berufung Nurhan Soykans zur »Beraterin« in seiner Abteilung »Religion und Außenpolitik« als Bereicherung, von deren »lebensweltlichen Erfahrungen« es zu profitieren hofft. Nurhan Soykans ZMD, dessen Mitgliedsverband Atib von Verfassungsschützern als rechtsextremistisch eingestuft wird, freut sich derweil auf eine »fruchtbare Zusammenarbeit« mit dem AA.

Deutsche Obsession

Von den viel zu vielen Gesichtern, die der Antisemitismus hat in Deutschland und Europa, ist Heiko Maas’ ohne Frage eines der prominenteren. Zwar will der Chef des Auswärtigen Amts »wegen Auschwitz« in die Politik gegangen sein, zwar läßt er sich auch mal mit Kippa ablichten, tatsächlich aber nutzt der Sozialdemokrat Amt und jede Gelegenheit, israelbezogenen Antisemitismus zu verbreiten.

Das wird einmal mehr deutlich, führt man sich vor Augen, wie oft Heiko Maas oder ihm unterstellte deutsche Diplomaten in den letzten Tagen öffentlich gegen Israel Stellung bezogen. Was er und sie Kritik nennen mögen, gar noch als Beleg für ein besonders inniges deutsch-israelisches Verhältnis bezeichnen, hat längst jedes Maß verloren und ist zur Obsession verkommen, Israel mit Dreck zu bewerfen.

Schon am 10. Juni veröffentlichte das Auswärtige Amt eine deutsch-jordanisch-»palästinensische« Stellungnahme, die Israel vorwarf, »die regionale Stabilität« zu gefährden, und das war gewiß nicht das erste solche Statement, mit Sicherheit aber nicht das letzte. Bereits zwei Wochen später stellten europäische Mitglieder des UN-Sicherheitsrats unter deutscher Führung Israel an den Pranger.

Einmütig warfen Deutschland, Belgien, Frankreich, Estland, Irland und Norwegen, das nicht der EU angehört, dem jüdischen Staat vor, »internationales Recht, die UN-Charta und Resolutionen des UN-Sicherheitsrats« zu mißachten und den Frieden zu gefährden. Ende Juni verkündete Susanne Wasum-Rainer, Botschafterin Berlins in Tel Aviv, Jerusalem belaste die europäisch-israelischen Beziehungen.

Zwei Tage später, am 1. Juli, hatte dann wieder Heiko Maas einen Auftritt. Als Sozialdemokrat und Außenminister warf er Israel im Deutschen Bundestag vor, gegen »Grundsätze des Völkerrechtes [sic!]« verstoßen zu wollen und »die Friedensvereinbarungen von Oslo« aufs Spiel zu setzen. »Dazu«, rundete er seine von Realitätsverleugnung geprägte Rede ab, »zu schweigen, ist keine Alternative«.

Und natürlich schwieg er seither nicht: Am Dienstag veröffentlichte sein Amt eine »Gemeinsame Erklärung der Außenminister Ägyptens, Deutschlands, Frankreichs und Jordaniens zum Stand des Nahostfriedensprozesses«, in der es – Überraschung! – heißt, Israel würde »gegen das Völkerrecht verstoßen und die Grundlagen des Friedensprozesses gefährden«, was nicht ohne Folgen bleiben werde.

Keineswegs folgenlos bleiben dürfte aber die ständige negative Darstellung Israels durch den deutschen Außenminister oder deutsche Diplomaten – und zwar ganz unabhängig davon, welche konkreten Entscheidungen die Regierung in Jerusalem traf oder in den nächsten Tagen treffen wird. Und bald wird man dann einen Heiko Maas erleben, der sich wundert, woher der ganze Antisemitismus komme.