Schlagwort: Heiko Maas

Deutsche Klarheit

Heiko Maas, der deutsche Außenminister, via Twitter an die Wannseekonferenz erinnert, auf der vor 77 Jahren Vertreter der damaligen deutschen Regierung und der SS über die Auslöschung des Judentums in Europa berieten. Dieser »unfassbaren Verdorbenheit«, so der SPD-Politiker, »muss heute ein klares Bekenntnis entgegenstehen: Wir schützen jüdisches Leben. Nie wieder Faschismus!«

Dem »klaren Bekenntnis« des Genossen freilich fehlen einmal mehr die Taten. Tatsächlich gehört das Land, das Heiko Maas repräsentiert, beispielsweise zu den großzügigsten Unterstützern der UNRWA, der Agentur der Vereinten Nationen für »Palästina-Flüchtlinge«, der nicht erst seit gestern belegreich vorgeworfen wird, an ihren Schulen Judenhaß zu säen und Terrorismus zu glorifizieren.

Mit ihrer finanziellen Unterstützung für das Regime des PLO in Ramallah trägt Deutschland darüber hinaus dazu bei, daß die Clique um »Präsident« Abu Mazen mit »Märtyrerrenten« auch den vollzogenen Mord an Juden großzügig prämieren kann, während das Abstimmungsverhalten deutscher Diplomasten in Gremien der Vereinten Nationen die Ideologie stützt, die dahinter steckt.

Vielleicht sind die letzten drei Worte im jüngsten Statement des deutschen Außenministers ja einschränkend gemeint: »Wir schützen jüdisches Leben«, aber nur, falls »Faschismus« droht. In »Palästina« wird Adolf Hitler verehrt, Faschismus aber herrscht dort nicht. Und folgerichtig können »palästinensische« Hetze und Terror gegen Juden also wohl doch durch »uns« gefördert werden.

Europäische Frage

Mit einem »Drohbrief«, wie die nationalen Medien prompt loströteten, informierte Richard Grenell, der amerikanische Botschafter in Berlin, jüngst einige deutsche Unternehmen über die Haltung seiner Regierung zur Ostseepipeline »Nord Stream 2«. Unternehmen, die sich an dem Projekt beteiligen, »untergraben [..] aktiv die Sicherheit der Ukraine und Europas«, heißt es in dem Schreiben.

Mit »Nord Stream 2« soll russisches Erdgas unter Umgehung des Landwegs durch die Ostsee nach Deutschland transportiert werden. Erdgas aus Rußland wird derzeit auch über ukrainisches und polnisches Territorium nach Europa gepumpt, die Transitstaaten betrachten deshalb die bestehenden Leitungen als eine Art Versicherung gegen überbordende imperialistische Bestrebungen Moskaus.

Die Etablierung einer Alternativroute durch die Ostsee betrachten diese Staaten daher als Sicherheitsrisiko, denn mit ihr müßte Moskau keine Rücksicht mehr auf sie nehmen. Daß solche Befürchtungen nicht aus der Luft gegriffen sind, belegen die Annexion der Krim, die Grund ist für amerikanische Sanktionen gegen Rußland, und Destabilisierungsversuche Moskaus im Osten der Ukraine.

Richard Grenell betonte in seinem Schreiben daher, »dass sich Firmen, die sich im russischen Energieexport-Sektor engagieren, an etwas beteiligen, das mit einem erheblichen Sanktionsrisiko verbunden ist«. In Berlin löste diese Mitteilung Empörung aus, Außenminister Heiko Maas tönte: »Fragen der europäischen Energiepolitik müssen in Europa entschieden werden, nicht in den USA«.

Wer den Deutschen legitimiert hat, über europäische Energiepolitik zu entscheiden, behielt der Sozialdemokrat dabei leider für sich. Er wirft Richard Grenell Einmischungsversuche vor und maast maßt sich zugleich selbst an, im Namen der dänischen Regierung zu sprechen, die neben etwa Estland, Polen und der Ukraine Bedenken aus Sicherheitsgründen gegen »Nord Stream 2« äußerte.

Auch das Europäische Parlament verurteilte noch vor gut vier Wochen »den Bau der Pipeline Nord Stream 2, ›weil es sich um ein politisches Projekt handelt, das die europäische Sicherheit und die Bemühungen um eine Diversifizierung der Energieversorgung gefährdet‹«. Vielleicht sollte über Fragen der europäischen Energiepolitik auch in Europa entschieden werden – und eben nicht in Berlin.

Diplomatensorgen

Christian Klages, der im Auftrag des von Heiko Maas geführten Auswärtigen Amts Deutschland in Ramallah vertreten darf, scheint besorgt. Wer dem Diplomaten, der bis 2015 als Botschafter in Beirut tätig war, auf Twitter folgt, konnte dort am 24. Dezember erfahren, daß Bethlehem zwar »alife [sic!] and vibrant« sei, lebendig also. Aber offenbar schwebt die Stadt zugleich in großer Gefahr.

Denn lebendig ist Bethlehem nach Auskunft des Diplomaten, der seine Worte gewiß mit Bedacht wählte, »trotz Erstickungsgefahr durch Mauern und Siedlungen« (»in spite of suffocation risks through walls and settlements«). Kurz nach seinem Solidaritätsbesuch bei der amtlichen Propaganda-Agentur Wafa zeigt Christian Klages damit, daß Pallywood in ihm einen verläßlichen Partner hat.

Mit der Behauptung einer »Erstickungsgefahr« trotz eines florierenden Stadtlebens wirft der Repräsentant der Regierung in Berlin Israel sinistre Absichten gegenüber den »Palästinensern« vor. Er diffamiert die zum Schutz vor Terroristen errichteten israelischen Sperranlagen als lebensbedrohlich für Bethlehem und er hetzt gegen Juden, denn er unterstellt ihnen, die Stadt strangulieren zu wollen.

Heiko Maas, der Dienstherr Christian Clages’, verlangt oft und gern, »wir müssen aufstehen gegen Antisemitismus«. Und an dieser Forderung ist auch wenig auszusetzen. Der Sozialdemokrat allerdings macht sich lächerlich, läßt er seinen Worten notorisch keine Taten folgen. Tatsächlich scheint er es vorzuziehen, die Augen davor zu verschließen, welcher Ungeist in seinem Ressort herrscht.

Herausforderung

Mit dem Beginn des neuen Jahres wird Deutschland für die Dauer von zwei Jahren Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, dem bedeutendsten Gremium der Weltorganisation. Zuletzt war Deutschland 2011/12 Mitglied des Gremiums, dem neben China, Frankreich, Großbritannien, Rußland und den Vereinigten Staaten für jeweils zwei Jahre noch zehn weitere Mitglieder angehören.

Im vergangenen Juni wurde die deutsche Bewerbung um einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat von der Vollversammlung der Vereinten Nationen mit sehr großer Mehrheit angenommen, eine Zustimmung, die Berlins Außenminister Heiko Maas mit den Worten feierte, »mit 184 [von 193 möglichen] Stimmen in den Sicherheitsrat gewählt zu werden, ist ein traumhaftes Ergebnis für uns«.

Das »traumhafte Ergebnis« dürfte auch damit zusammenhängen, daß Deutschland sich trotz gegenteiliger Verabredungen mit der Regierung in Jerusalem gegen Israel um die Mitgliedschaft in dem Gremium bewarb. Hatten Berlin und Jerusalem vereinbart, nicht in Konkurrenz zueinander anzutreten, ignorierte die deutsche Regierung ihre Zusage, als sie nach Israel ihre Kandidatur ankündigte.

Trotz dieses Affronts, der schließlich zum Rückzug der israelischen Bewerbung geführt hatte, will Deutschland im UN-Sicherheitsrat »den Positionen und Interessen Israels Rechnung tragen«, dort »als Freund Israels handeln und dessen legitime Interessen unterstützen« sowie »weiterhin [!] alles in seiner Macht Stehende tun, um die Praxis der unfairen Behandlung Israels zu verhindern«.

Vertreten wird Deutschland bei den Vereinten Nationen von Christoph Heusgen. Als außenpolitischer Berater der deutschen Kanzlerin Angela Merkel vermied er es mit Erfolg, als glühender Zionist in Verruf zu geraten. Auch sein bisheriges Wirken als deutscher UN-Botschafter war in dieser Hinsicht sicherlich tadellos. Man darf gespannt sein, wir er sich »als Freund Israels« schlagen wird.

Vertuscht

Nach fragwürdigen Äußerungen eines hochrangigen Diplomaten zieht das Auswärtige Amt Konsequenzen. Sorgte Christian Buck, im deutschen Außenministerium firmiert er als »Director for Near and Middle East and North Africa«, vor vier Tagen mit einer seltsamen »Weihnachtsgeschichte« für Kopfschütteln und einige Kritik, hat das AA reagiert – und vier Tweets des Diplomaten gelöscht.

Christian Buck hatte seine an Weihnachten in deutscher und englischer Sprache veröffentlichten Ausführungen nach ersten kritischen Kommentaren in weiteren Tweets als »offenbar missverständlich« charakterisiert und um »Nachsicht« gebeten. Auch diese Erklärungsversuche sind inzwischen nicht mehr über den vom Außenministerium offiziell verantworteten Twitter-Account auffindbar.

Mit seiner Löschaktion, die es natürlich weder dokumentierte noch kommentierte, demonstriert das vom Sozialdemokraten Heiko Maas geführte Ministerium, daß es nicht in der Lage oder gewillt ist, sich wirklich kritisch dem eigenen Versagen zu stellen. Einerseits gesteht es mit seinem Handeln unausgesprochen einen Fehler ein, andererseits tut es nun aber so, als hätte es ihn nie geschehen.

Das Auswärtige Amt versucht, die Entgleisung seines Diplomaten zu vertuschen, statt sich mit ihr auseinanderzusetzen: Christian Buck bleibt im Amt, dessen Bitte um »Nachsicht« keine aufrichtige war, wie ihr Verschwinden nahelegt. Bekräftigte Minister Heiko Maas jüngst seine Forderung nach einem »Aufstehen gegen Antisemitismus«, versagen er und sein Amt wieder am eigenen Anspruch.

Weihnachten im Auswärtigen Amt

Es ist noch nicht lange her, da forderte Heiko Maas einmal mehr, »wir müssen aufstehen gegen Antisemitismus«. So oft der deutsche Außenminister den Satz freilich auch wiederholt, so oft vermißt man ihn, wenn es darum geht, ihn auch und gerade in seinem Auswärtigen Amt umzusetzen. Und Handlungsbedarf gibt es, wie an Weihnachten Christian Buck (»GermanyOnMENA«) vorführte.

Mit einer via Twitter in deutscher und englischer Sprache verbreiteten Botschaft wollte der »Director for Near and Middle East and North Africa« wohl Werbung machen für die UNRWA, die umstrittene Agentur der Vereinten Nationen für »Palästina-Flüchtlinge«. Doch das ging schief, weil die »Weihnachtsgeschichte« des Diplomaten eben alles andere ist als »offenbar missverständlich«.

Auf den Ungeist, der hier ganz offiziell im Namen Deutschlands verbreitet wird, wären Schweigen oder die erbetene »Nachsicht« durch den Vorgesetzten gewiß keine angemessenen Antworten. Nach solchen Äußerungen wird indes klar, weshalb die deutsche Nahost-Politik ist, wie sie ist, weshalb eine UNRWA mit Geld überhäuft wird, obgleich sie »ein Schlüsselhindernis für einen Frieden ist«.

Will Heiko Maas, daß sein Ruf »Aufstehen gegen Antisemitismus!« nicht zu einer wertlosen Phrase verkommt, ist es jetzt an ihm, ihn durch glaubwürdiges Handeln zu unterfüttern. Und sollte der Sozialdemokrat am eigenen Anspruch scheitern, so wäre Angela Merkel gefragt, die als Noch-Kanzlerin durchaus mitverantwortlich ist für das, was ihr Minister tut oder gegebenenfalls unterläßt.

Deutschlands Seite

Am vorvergangenen Sonntag eröffnete ein »palästinensischer« Terrorist aus einem Auto heraus das Feuer auf Wartende an einer Bushaltestelle bei Ofra. Bei dem Anschlag wurden sieben Menschen verletzt, der noch ungeborene Amiad Yisrael im Leib seiner Mutter so schwer, daß er, in einer Notoperation entbunden, drei Tage später im Hospital in der israelischen Hauptstadt Jerusalem starb.

Noch während der Junge mit dem Tod rang, besuchte Christian Clages, der deutsche Repräsentant beim Regime in Ramallah, die Büros der amtlichen Agentur Wafa, die zuvor von israelischen Sicherheitskräften durchsucht worden waren, um Hinweise auf die Täter des Angriffs von Ofra sicherzustellen, eine der ersten öffentlichen deutschen Reaktionen auf den Anschlag.

Hatten die Vereinigten Staaten den Anschlag, zu dem sich die Hamas bekannte, als »absolut widerlich« verurteilt, sorgte Christian Clages sich im Namen Deutschlands (»Germany in Ramallah«) um die »Pressefreiheit« des durchsuchten Sprachrohrs des Unrechts-Regimes um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen. Am Montag nun hat sich die deutsche Außenpolitik erneut zum Konflikt geäußert.

In seiner Stellungnahme »zur Lage im Nahen Osten« kann sich das vom Sozialdemokraten Heiko Maas geführte Auswärtige Amt zwar dazu durchringen, »in aller Deutlichkeit [..] die tödlichen terroristischen Angriffe auf israelische Soldaten und Zivilisten« der letzten Tage zu »verurteilen«, den meisten Platz ihres Statements aber widmen die Berliner Diplomaten ihrem Lieblingsziel: Israel.

So werden die israelischen Sicherheitskräfte belehrt, »der Einsatz von Gewalt bei der Suche nach Attentätern muss verhältnismäßig sein«, während der Regierung in Jerusalem vorgeworfen wird, sie trage mit ihren Entscheidungen nach dem Anschlag von Ofra »nicht zu einer Deeskalation der Situation bei« und erschwere zudem »die Ausgangsbedingungen für eine Zwei-Staaten-Lösung«.

Wird der Terror der Hamas zwar gerügt – »Palästinenserpräsident« Abu Mazen als ihr Unterstützer wird freilich einmal mehr gar nicht erwähnt -, scheint er »die Ausgangsbedingungen für eine Zwei-Staaten-Lösung« doch nicht zu gefährden. Den Islamisten wird vorgeworfen, die Ruhe ein wenig gestört zu haben, Jerusalem dagegen zur Gefahr für eine Zwei-Staaten-Lösung und Frieden erklärt.

Der deutsche Vertreter in Ramallah übernahm unterdessen von einer mit Berliner Steuermitteln finanzierten parteinahen Stiftung deren besinnungslos antisemitisches Gezwitscher von einer »occupation army« und beseitigte so eindrucksvoll jeden Zweifel daran, an wessen Seite Deutschland und weite Teile dessen politischer Klasse stehen: es ist die der Mörder des ungeborenen Amiad Yisrael.

Freundschaftsbesuch

Während das deutsche Auswärtige Amt es bisher nicht für nötig erachtete, sich zum Anschlag eines oder mehrerer »Palästinenser« vom vergangenen Sonntag zu äußern, bei dem sieben Menschen verletzt worden waren, hat Christian Clages, Heiko Maas’ Mann vor Ort, der Agentur Wafa, einem der amtlichen Sprachrohre des Regimes in Ramallah, am Dienstag einen Solidaritätsbesuch abgestattet.

Israelische Sicherheitskräfte hatten vorher am Montag im Rahmen ihrer Fahndung nach den Verantwortlichen für die Bluttat von Ofra Büros der »Nachrichtenagentur« durchsucht und Aufnahmen von Überwachungskameras sichergestellt. Bei seiner Visite wurde der deutsche Repräsentant in Ramallah von Kees van Baar begleitet, dem Vertreter der niederländischen Regierung bei der PA.

Nach seinem Informationsbesuch teilte Christian Clages via Twitter mit, er sorge sich um die Pressefreiheit, die »auch für palästinensische Medien« gewährleistet sein müsse. Seine Sorge galt dabei freilich nicht dem Umstand, daß das Regime um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen selbst leise Unmutsäußerungen brutal ahndet, sondern dem Besuch der israelischen Sicherheitskräfte bei Wafa.

Der deutsche Diplomat demonstrierte mit seiner von lautem Schweigen zum »palästinensischen« Terror begleiteten Sorge um die »Presefreiheit« eines Mediums, das regelmäßig Terror glorifiziert, einmal mehr, wo Berlin steht. Während Opfer des Anschlags vom Sonntag noch um ihr Leben kämpfen, gilt die Anteilnahme Deutschlands einem Medium der tief in Terrorismus verstrickten PA.

Europäischer Wahn

Nachdem sich am Montag doch noch jemand im Auswärtigen Amt fand, die Angriffe Hassan Rouhanis auf Israel vom vergangenen Freitag wenigstens via Twitter »auf das Schärfste« zu mißbilligen, zeigte die EU am gleichen Tag, was solche Superlative wert sind: In Brüssel traf man sich mit Vertretern Teherans zu Gesprächen über eine Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Nukleartechnik.

Wie PressTV, ein Sprachrohr des Mullah-Regimes, schreibt, versteht man in Teheran diese Gespräche vor allem als ein Signal an Washington. Die US-Regierung habe gehofft, ihrem Ausstieg aus dem JCPOA würden weitere Unterzeichnerstaaten folgen, »statt dessen haben sie nicht nur bekräftigt, daran festzuhalten, sondern wollen die Kooperation trotz des Drucks der USA sogar vertiefen«.

In einem Leitartikel hat die Jerusalem Post am Wochenende darauf hingewiesen, daß die jüngsten antisemitischen Haßtiraden aus Teheran nicht von einem subalternen Funktionär stammen, sondern vom Verhandlungsführer der iranischen Seite während der Gespräche über das Nuklearabkommen. Er nennt Israel ein »Krebsgeschwür«, ein »illegales Regime« und einen »Angriff auf den Islam«.

Und dennoch verschließt Europa die Augen vor der unverhüllten Aggressivität dieses »Moderaten«. So, als sei nichts geschehen, erklärte am Montag Miguel Arias Cañete, der EU-Kommissar für Klimaschutz und Energie, vor seinem Treffen mit Vertretern Teherans, der von Hassan Rouhani verhandelte JCPOA sei »entscheidend für die Sicherheit Europas, der Region und der ganzen Welt«.

Am Sonntag verurteilte die EU die Äußerungen Hassan Rouhanis, des »Präsidenten« der Islamischen Republik Iran, die natürlich einen Angriff auf die Legitimität Israels darstellen, als »völlig inakzeptabel«, und nur einen Tag später ernennt ein Mitglied der Europäischen Kommission, der »Regierung« EUropas, den gleichen Hassan Rouhani zum Garanten des Weltfriedens. Das ist irre.

Ohrenbetäubendes Schweigen

Eine Sprecherin des Auswärtigen Diensts der Europäischen Union hat am Sonntag mit einer kurzen Stellungnahme die jüngsten Angriffe des »Präsidenten« der Islamischen Republik Iran auf Israel verurteilt. Hassan Rouhani hatte den jüdischen Staat auf einer Konferenz in Teheran als »Krebsgeschwür« und »illegales Regime« bezeichnet, das der Westen im Nahen Osten installiert habe.

Die Bemerkungen des »Präsidenten« des Mullah-Regimes seien »völlig inakzeptabel«, stellt Maja Kocijančič in ihrem Statement fest, sie seien zudem »völlig ungeeignet« als Beitrag im Dialog über internationale Konflikte. Abschließend betont die Sprecherin Federica Mogherinis, der Hohen Außenbeauftragten, das »fundamentale« Bekenntnis der Europäischen Union zur Sicherheit Israels.

Die Stellungnahme der Europäischen Union dürfte zwar kaum mehr sein als ein Lippenbekenntnis. Vor seinem Hintergrund aber wirkt das, was das deutsche Auswärtige Amt in der Sache bisher verlauten ließ, erst recht – erbärmlich. Dem vom Sozialdemokraten Heiko Maas geleiteten Außenministerium in Berlin fiel zu Hassan Rouhanis Haß-Tiraden am letzten Freitag nämlich nichts ein.

Und noch lauter wird dieses deutsche Schweigen angesichts der Tatsache, daß Sebastian Kurz, der Kanzler Österreichs, es durchaus geschafft hat, die antisemitischen Attacken des iranischen »Präsidenten« zurückzuweisen. Was also hält Heiko Maas, ersatzweise auch die Hausherrin im Kanzleramt, ab davon, etwas zu äußern, das wenigstens ansatzweise wie ein Bekenntnis zu Israel anmutet?

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