Notwendige Reaktion

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hat die Schließung des Übergangs Kerem Shalom für den kommerziellen Warenverkehr von und nach Gaza angekündigt. Die israelische Regierung reagiert nach zahlreichen Warnungen an die Adresse der Hamas mit dieser Maßnahme auf den seit mittlerweile über drei Monate andauernden Terror mit Feuer-Drachen und -Ballons aus Gaza.

Über Kerem Shalom wird neben dem kommerziellen Warenverkehr auch die Versorgung Gazas mit Gas zur Energiegewinnung realisiert. Auch der Transfer von Hilfsgütern erfolgt, sofern von der in Gaza herrschenden Hamas geduldet, über den Übergang. Im Rahmen der aktuellen Terrorwelle, die mit dem ersten »Marsch der Rückkehr« Ende März begann, war auch er mehrmals zerstört worden.

Die Regierung in Jerusalem weiß dabei durchaus um die Lebensbedingungen in Gaza. Die Bevölkerung leidet unter der Herrschaft der Hamas, die sich 2007 an die Macht geputscht und eine islamistische Ordnung etabliert hat. Mehrfach brachen die Islamisten kriegerische Auseinandersetzungen mit Israel vom Zaun, die auch zivile Opfer und Zerstörungen von Infrastruktur zur Folge hatten.

Auch das Regime in Ramallah, das von »Palästinenserpräsident« Abu Mazen geführt wird, rächt sich für seinen Machtverlust mit weitgehenden Sanktionen. Gleichwohl kann Jerusalem den anhaltenden Verletzungen seiner Souveränität durch den Feuer-Terror nicht tatenlos zusehen. Israel ist nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet, Besitz und Leben seiner Bürger bestmöglich zu schützen.

Mit der Schließung von Kerem Shalom signalisiert Benjamin Netanjahu, daß er derzeit nicht gewillt ist, Israel (und damit Gaza) in einen weiteren Krieg verwickeln zu lassen, demonstriert aber gleichzeitig Handlungsfähigkeit. Die Maßnahme, von der humanitäre Güter im übrigen ausgenommen sind, kann jederzeit aufgehoben werden, beendet die Hamas ihren verantwortungslosen Terror.

Leider deutet derzeit wenig darauf, daß die Hamas gewillt ist, eine weitere Eskalation der Lage zu vermeiden. Wie gewohnt versucht sie, die Lage der Bevölkerung Gazas, für die sie wesentlich verantwortlich ist, für ihren terroristischen und propagandistischen Krieg gegen Israel auszuschlachten. Sie verrät damit einmal mehr die Interessen der »Palästinenser«, für die zu kämpfen sie vorgibt.

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