Schlagwort: Hamas

Versäumnis

In den letzten Tagen haben »palästinensische« Terroristen von Gaza aus immer wieder mit von Ballons über die Grenze getragenen Brandsätzen Angriffe auf Israel unternommen und dabei mehrere Feuer verursacht. Auch wenn dabei bisher »nur« Sachschaden angerichtet wurde, zeigen die Angriffe doch, wie unsicher, wie gefährlich die Situation für die im Süden Israels lebenden Menschen ist.

Zwar antworten die israelischen Streitkräfte regelmäßig mit Angriffen auf terroristische Infrastruktur der in Gaza herrschenden Hamas, mit diesen Reaktionen ist es der Regierung in Jerusalem jedoch noch immer nicht gelungen, für die in vielen Wahlkampfreden versprochenen normalen Lebensumstände im Süden zu sorgen. Die Politik vorsichtiger Zugeständnisse an die Hamas fruchtete nicht.

Immer wieder stimmte Jerusalem Geldtransfers aus Katar nach Gaza zu in der Hoffnung, die Hamas werde im Gegenzug ihre Macht dazu nutzen, ihre eigenen und andere Terroristen von Angriffen auf den jüdischen Staat abzuhalten. Und auch die zurückhaltenden militärischen Reaktionen können die Terroristen ganz offenbar kaum hinreichend beeindrucken und von weiteren Angriffen abbringen.

Israel hat ein in zahlreichen Resolutionen der Vereinten Nationen verbrieftes Recht auf eine staatliche Existenz in sicheren Grenzen, die Regierung in Jerusalem die Pflicht, Besitz, Gesundheit und Leben aller in Israel lebenden Menschen zuverlässig zu schützen. Jerusalem sollte endlich sich, die »Weltgemeinschaft«, vor allem aber die Islamisten der Hamas wirkungsvoll und nachhaltig daran erinnern.

Kein Hoffnungsträger

In der vergangenen Woche versuchte der Fatah-»Funktionär« Jibril Rajoub eine Wiederannährung zwischen seiner Organisation, der größten »Fraktion« innerhalb der terroristischen Dachorganisation PLO, und der islamistischen Hamas anzustoßen, die sich 2007 in Gaza blutig an die Macht putschte. Jibril Rajoubs Initiative zielt auch darauf ab, sich als Nachfolger Abu Mazens ins Spiel zu bringen.

Dem 1935 geborenen »Palästinenserpräsidenten«, der seit Januar 2005 im Amt ist, werden seit einiger Zeit immer wieder gesundheitliche Probleme nachgesagt, ohne daß er freilich erkennen ließe, freiwillig aus dem Amt scheiden zu wollen. Jibril Rajoub ist zwar 18 Jahre jünger, als langjähriger »Funktionär« der »Palästinenserführung« steht er allerdings kaum für einen anderen Kurs in Ramallah.

Den dürfte er als »Jugend- und Sportminister«, als Vorsitzender des »palästinensischen« Fußballverbands und Chef des »palästinensischen« Olympischen Komitees mit den vielfältigen Möglichkeiten, die ihm diese Ämter neben seinen Mitgliedschaften in den Führungszirkeln von Fatah und PLO geben, in der Tat nicht unwesentlich mitgeprägt und unter den »Palästinensern« popularisiert haben.

Jibril Rajoub begann seine »Karriere« als Terrorist in den Reihen der Fatah. Wegen eines Angriffs auf einen Bus mit israelischen Soldaten wurde er 1970 in Israel zu lebenslanger Haft verurteilt. Bereits 1985 kam er jedoch im Rahmen eines »Gefangenenaustauschs« wieder frei. Weil er schon bald zu terroristischen Aktivitäten zurückkehrte, folgten weitere Haftstrafen in israelischen Gefängnissen.

Wegen seiner Rolle während der Ersten Intifada wurde Jibril Rajoub in den Libanon verbannt, von wo aus es ihn nach Tunis zog, wo die PLO in jenen Jahren ihr Hauptquartier unterhielt. Nach Abschluß der Verträge von Oslo konnte er Mitte der 1990er in die umstrittenen Gebiete zurückkehren. Noch von Tunis aus hatte er 1992 versucht, einen Mordanschlag auf Ariel Sharon zu organisieren.

Nach seiner Rückkehr in die umstrittenen Gebiete fungierte Jibril Rajoub als Chef der alsbald ob ihrer Brutalität berüchtigten »palästinensischen« Preventive Security Force (PSF) und wurde 2003 von Yassir Arafat zum »Nationalen Sicherheitsberater« ernannt, einem Amt, in dem er erbarmungslos gegen jede politische Opposition vorging und seinen zweifelhaften Ruhm als Folterknecht erwarb.

Ging er ab 2006 etwas »zivilisierteren« Tätigkeiten nach, beispielsweise als Vorsitzender des »palästinensischen« Fußballverbands, nutzte er jedoch auch sie, Bevölkerung und insbesondere Jugendliche zu indoktrinieren. Als Chef des »palästinensischen« Olympischen Komitees lehnte Jibril Rajoub 2012 das Gedenken an die 1972 ermordeten israelischen Olympia-Teilnehmer als »rassistisch« ab.

Nur ein Jahr später erklärte er einem Sender der iranisch-libanesischen Terrororganisation Hisbollah, »wir haben keine Atombombe, aber ich schwöre, wenn wir eine Atombombe hätten, hätten wir sie [gegen Israel] benutzt«, 2015 forderte er den Ausschluß Israels aus der FIFA. Die verbannte den »Sportfunktionär« 2018 freilich wegen seiner antisemitischen Haßausbrüche (zeitweilig) aus Fußballstadien.

Souveräne Entscheidung

Die »Palästinenserführung« in Ramallah und die in Gaza herrschende Hamas haben am Donnerstag ein gemeinsames Vorgehen gegen Israel angekündigt. Während einer Pressekonferenz gaben Jibril Rajoub, oberster »Sportfunktionär« des PLO-Regimes, und der aus Beirut zugeschaltete Hamas-Funktionär Saleh al-Aruri am Donnerstag die Bildung einer »nationalen Front« gegen Jerusalem bekannt.

Eint die von der Fatah dominierte Terrororganisation PLO und die Islamisten der Hamas sonst nicht viel, haben sie ein gemeinsames Ziel: die gewaltsame Vernichtung des jüdischen Staates. Hatte die »Palästinenserführung« in Ramallah zuletzt versucht, sich mit »Gesprächsangeboten« an das Nahost-Quartett als »gemäßigt« zu inszenieren, zeigt ihre Annäherung an die Hamas ihren wahren Charakter.

Während die Regierung in Jerusalem plant, durch die Ausweitung israelischer Souveränität auf von Juden bewohnte Orte in den umstrittenen Gebieten den Friedensplan der amerikanischen Regierung für den »palästinensisch«-israelischen Konflikt zu realisieren, gießt Ramallah nach seinem einseitigen Ausstieg aus allen bisherigen Abkommen mit Israel und Washington damit weiteres Öl ins Feuer.

Für diese Verschärfung des Konflikts ist allerdings nicht allein die »gemäßigte« Clique um »Präsident« Abu Mazen verantwortlich. Sie durfte sich ermutigt fühlen durch ihre zahlreichen Unterstützer auch und gerade in den Parlamenten Europas, aber auch durch vermeintlich »progressive« Kräfte in Amerika, die zwar Rassismus abzulehnen vorgeben, aber kein Problem mit Antisemitismus haben.

Brachte das PLO-Regime in Ramallah 2014 die durch die damalige amerikanische Regierung unter Präsident Barack Hussein Obama vermittelten Friedensgespräche mit letztlich nur wenig erfolgreichen Annäherungsversuchen an die Hamas zum Scheitern, ist Jerusalem freilich immer weniger bereit, auf die »Palästinenser« zu warten, sich Entscheidungen von deren »Führung« diktieren zu lassen.

Kapitulationserklärung

Die Regierung in Jerusalem hat einem weiteren Transfer von 50 Millionen Dollar aus Katar nach Gaza zugestimmt, wie israelische Medien berichten. Von dem Transfer, der es u.a. der in Gaza herrschenden islamistischen Hamas erlauben soll, ihre Angestellten zu bezahlen, erhofft sich Jerusalem eine Beruhigung der Lage im Grenzgebiet, die sich in den vergangenen Tagen wieder etwas zugespitzt hatte.

Verschiedene Terrororganisationen hatten Israel mit Angriffen gedroht, sollte es den Geldfluß untersagen, andere hatten schon wieder Brandballons über die Grenze geschickt. Mit der Genehmigung des neuerlichen Transfers »erkauft« sich Jerusalem denn auch die Zusage der Hamas, terroristische Aktivitäten zu unterbinden. Den Islamisten gelang es damit, die israelische Regierung zu erpressen.

Zwar wird die Hamas nicht unbedingt frei über die Mittel aus Katar verfügen können – darüber, wer in ihren Genuß kommt oder nicht, entscheiden israelische Sicherheitskräfte mit, zudem sind auch die Vereinten Nationen an der Abwicklung beteiligt –, daran allerdings, daß der Geldtransfer das Ergebnis einer erfolgreichen Erpressung Jerusalems durch die Islamisten ist, ändert das letztlich nichts.

Eine Regierung allerdings, die sich erpressbar macht, die für trügerische Zusagen die Sicherheit und das Leben ihrer Bürger in die Hände der Hamas und Katars legt, handelt unverantwortlich. Denn es ist ihre Aufgabe, für Sicherheit zu sorgen, für Frieden. Liefert sie ihre Bürger dem Wohlwollen Katars oder der Willkür der in Gaza herrschenden Islamisten aus, setzt sie ihr bisheriges Versagen fort.

Die Waffen der UNRWA

Vor zwei Wochen, am 22. April, meldete das Auswärtige Amt in Berlin stolz, Deutschland habe zur Unterstützung der Arbeit der UNRWA, des umstrittenen »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, »bereits alle Raten des Beitrags für 2020 gezahlt«, 51 Millionen Euro, denen wahrscheinlich dennoch in diesem Jahr viele weitere Millionen folgen werden.

Am gleichen Tag, an dem Staatsminister Niels Annen erklärte, die so finanzierte Organisation leiste »entscheidende Hilfe in einer aktuell besonders prekären Lage für« angeblich »5,5 Millionen Palästina-Flüchtlinge«, mußte die einmal mehr einräumen, daß in einer ihrer »Schulen« in Gaza »militärische Gegenstände« entdeckt worden seien, diesmal eine Handgranate und eine »Militärweste«.

Natürlich wies die UNRWA-Führung diesen »Mißbrauch« einer ihrer Einrichtungen mit Empörung zurück und beklagte einen »offensichtliche Verstoß gegen die Unverletzlichkeit ihrer Räumlichkeiten nach internationalem Recht«, um sogleich die »De-facto-Regierung Gazas«, das ist die seit 2007 herrschende Hamas, aufzufordern, für die Sicherheit der Grundstücke des »Hilfswerks« zu sorgen.

Das Entsetzen der UNRWA ist freilich ein gespieltes. Denn die immer wieder – 2014 waren es sogar mehrere Raketen, die dann den »Behörden« überantwortet wurden, mithin der Hamas – völlig überraschend »aufgefundenen« Waffen und weitere terroristischen Ausrüstungsgegenstände sind letztlich nur Symptome eines größeren Problems, zu dessen Teil das »Hilfswerk« längst geworden ist.

Die UNRWA beschäftigt in Gaza auch Terroristen, von deren »Nebenbeschäftigung« sie selbstverständlich nie etwas will, ihre Angestellten sind in einer von der Hamas unterwanderten und dominierten »Gewerkschaft« organisiert, ihre Lehrer vermitteln antisemitischen Haß auf Juden, glorifizieren Terrorismus, sie steht insgesamt für ein »Recht auf Rückkehr«, das Israels Existenz bedroht.

Daß Einrichtung der UNRWA vor diesem Hintergrund auch genutzt werden, terroristische Ausrüstung zu lagern, kann also nicht wirklich überraschen, es ist vielmehr folgerichtig. Das weiß die UNRWA-Führung ebenso wie es die wissen, die das »Hilfswerk« finanzieren, die Regierung in Berlin, weitere europäische Staaten und die EU. Auch der jüngste »Fund« wird dort kein Umdenken bewirken.

Verräterisches Schweigen

Die seit 2007 in Gaza herrschende islamistische Terrororganisation Hamas geht massiv gegen »Palästinenser« vor, die in Online-Konferenzen sich mit Teilnehmern auch aus Israel über ihren Alltag ausgetauscht haben. Die »Sicherheitskräfte« der Hamas werfen ihren Opfern »Normalisierung« mit Israel vor, Kontakte zu anderen Menschen im Internet, die anderswo als völlig unspektakulär gelten.

Und während zahlreiche angeblich Menschenrechten verpflichtete »Nichtregierungsorganisationen« auch in diesen Tagen nicht müde werden, den jüdischen Staat zu attackieren, weil der seine Grenze zu Gaza kontrolliert, ist von den gleichen »NGO« kein Kommentar zu den Verhaftungen in Gaza zu vernehmen, dazu, daß die Hamas (wie das PLO-Regime) in der Tat normales Verhalten kriminalisiert.

Während Israel bei jeder sich bietenden Gelegenheit von diesen »NGO« eine »Blockade« Gazas unterstellt wird, sind Versuche, Kontakte von »Palästinensern« auch nach Israel durch die Androhung von Verfolgung und inhumaner Strafen zu unterbinden, für die gleichen »Menschenrechtsaktivisten« kein Grund, Erklärungen zu verfassen und sich für die betroffenen »Palästinenser« einzusetzen.

Fordern sie von Jerusalem wieder und wieder, seine Grenze zu Gaza zu öffnen, ist ihr Schweigen zu Kontaktverboten nach Israel ganz laut. Es verrät, das diese oftmals aus Europa üppig finanziell unterstützten »NGO« recht spezielle Vorstellungen von »Menschenrechten« haben. Die gelten ganz offenbar nur dann als bedroht und deshalb verteidigenswert, lassen sie sich gegen Israel mißbrauchen.

Spiel auf Zeit

Seit von der Hamas und dem mit ihr verbündeten Islamic Jihad indoktrinierte »Palästinenser« Ende März 2018 zu ihrem »Großen Marsch der Rückkehr« gen Israel aufgebrochen sind, gehören international weitgehend ignorierte Terror-Angriffe mit Ballons und Drachen, die Spreng- und Brandsätze von Gaza nach Israel befördern sollen, zum »Alltag« der Menschen im Süden des jüdischen Staates.

Finden die meisten Angriffe auf das zivile Leben in Israel mit Raketen nur dann noch Erwähnung in Nachrichten, erwidern die israelischen Streitkräfte sie mit Schlägen gegen Infrastruktur der Terroristen, wird der von Gaza ausgehende beinahe tägliche Terror mit Brandballons und -drachen in aller Regel beschwiegen – ganz so, als finde er gar nicht statt. Dabei ist er immer gefährlichere Realität.

Derzeit fühlen sich »palästinensische« Terroristen gewiß auch von diesem beschämenden internationalen Schweigen angespornt, mit einer neuen Art von Angriffen zu drohen. Statt explosiver »Nutzlast« sollen die Ballons und Drachen mit Gas gefüllte Granaten transportieren, wie es in einem Video der Hamas heißt, die mit ihrem Einfallsreichtum einmal mehr ihre Menschenverachtung verrät.

Ein solcher Einsatz giftiger Substanzen gegen Zivilisten wäre eine neue Qualität des »palästinensischen« Terrors. Und es ist vor diesem Hintergrund nur schwer nachvollziehbar, daß die Regierung in Jerusalem sich noch immer um eine informelle Einigung mit den Islamisten bemüht, die ja nur hinauszögert, was längst hätte geschehen sein müssen: ein vernichtender Schlag gegen die Hamas.

Festtagsgeist

Vor einem Jahr war es ein Diplomat des Auswärtigen Amts, der sich als Weihnachtsdichter versuchte und damit sich und das deutsche Außenministerium in einigen Verruf brachte. Das Problem wurde gelöst, wie in Heiko Maas’ Haus Antisemitismusprobleme immer gelöst werden: Die peinlichen Tweets verschwanden nach einer floskelhaften »Entschuldigung«, ihr Autor indes behielt sein Amt.

In diesem Jahr ist es Chris Gunness, der langjährige Sprecher der UNRWA, des vor zwölf Monaten vom deutschen Christian Buck in seiner Weihnachtsgeschichte gelobten »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge«, der sich, seit kurzem Privatier, mit seiner Dichtkunst als das versucht, was er im Amt auch schon immer war: Ein Claqueur der in Gaza herrschenden Hamas.

Mit einer ganzen Reihe von zu Anklagen gegen Israel umgedichteten Zeilen mehr oder minder populärer Gedichte oder Lieder füllte er zu Weihnachten seinen Twitter-Kanal, darunter freilich auch ein kleines »Lied«, das die Islamisten feiert und ihr blutiges Regiment über Gaza: »Die Kollaborateure zucken, aufgeknüpft an den Laternenmasten auf dem Palästina-Platz, die in der Nacht funkeln«.

Selbst wenn Chris Gunness mit diesen Worten nicht mehr für die Vereinten Nationen spricht, erinnern sie doch daran, welcher Ungeist deren Wirken gerade in Gaza prägt. Vom Auswärtigen Amt in Berlin als »unverzichtbarer Stabilitätsfaktor für die Region« gefeiert und auch 2019 mit einem dreistelligen Millionenbetrag gefördert, ist es ein Garant dafür, daß Antisemitismus nicht verschwindet.

Entlarvende Raserei

In Gaza haben in diesen Tagen Arbeiten zur Errichtung eines zuvor von amerikanischen Streitkräften in Syrien genutzten Feldhospitals begonnen. Das in enger Abstimmung mit Jerusalem betriebene Projekt, das mit der Ankunft medizinischen Personals aus Deutschland und Katar erste Gestalt annimmt, wird von amerikanischen Spendern und Katar finanziert sowie von Ägypten unterstützt.

Wird das internationale Hospital, das auf einer Fläche von etwa 40.000 m² gebaut werden soll, von der in Gaza herrschenden Hamas als Teil von Kairo und den Vereinten Nationen vermittelter informeller Absprachen mit Israel geduldet, reagiert die Clique um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen in Ramallah mit einer zum Baubeginn noch einmal verschärften Hetzkampagne auf das Projekt.

Hieß es in amtlichen Medien des PLO-Regimes schon vor Wochen, in dem Lazarett sollten medizinische Experimente an ahnungslosen »Palästinensern« durchgeführt werden, handelt es sich bei ihm nach neueren »Erkenntnissen« Ramallahs um einen geheimen Stützpunkt des US-Militärs. Wohl nur eine Frage der Zeit ist es, wann die PLO-Propaganda das Hospital zum »Kriegsverbrechen« erklärt.

Dabei sind die erhöhten Sicherheitsmaßnahmen rund um das Projekt im Norden Gazas berechtigt. Es soll weder von den in Ramallah herrschenden Terroristen noch von den Islamisten der Hamas für ihre Zwecke mißbraucht werden können und wird daher unter internationaler Kontrolle außerhalb »palästinensischer« Gesundheitssysteme und unabhängig von korrupten UNRWA-Strukturen operieren.

Die rhetorische Raserei Ramallahs gegen das Projekt sind vor allem ein weiterer Beleg für die Menschenverachtung der als »gemäßigt« geltenden PLO. Wird sie nicht müde, über fehlende internationale Unterstützung der »palästinensischen Sache« zu klagen, hintertreibt sie ganz konkrete Hilfe, von der »Palästinenser«, nicht aber deren verbrecherische »Führungen« profitieren sollen, nach Kräften.

Gefahrenabwehr

Nach zahlreichen Raketenangriffen auf Israel in den vergangenen Wochen und Monaten, bei denen erst vor wenigen Tagen ein Wohnhaus in Sderot getroffen wurde, ist es den israelischen Streitkräften in der Nacht gelungen, einen der dafür Verantwortlichen auszuschalten. Baha Abu al-Ata wurde bei einem gezielten Angriff in Gaza getötet, wie seine Organisation, der Islamic Jihad, bestätigte.

Der Terroristenführer mit engen Verbindungen zum Mullah-Regime in Teheran habe weitere Attacken auf Israel vorbereitet, wie es in der israelischen Hauptstadt Jerusalem heißt; die nächtliche Operation in Gaza, die in enger Abstimmung mit dem Inlandsnachrichtendienst Shin Bet durchgeführt wurde, diente danach der Abwendung unmittelbar bevorstehender Gefahren für den jüdischen Staat.

Gleichwohl warten am Vormittag im gesamten Süden Israels Alarmsirenen die Bevölkerung vor aus Gaza anfliegenden Raketen, selbst in Tel Aviv gilt der Alarm. Schulen und Kindergärten bleiben am Dienstag aus Sicherheitsgründen geschlossen. Nach Angaben der israelischen Armee konnte Iron Dome am Morgen 20 von mindestens 50 Raketen »palästinensischer« Terroristen aus Gaza abfangen.

Die Ausschaltung Baha Abu al-Ata soll nach Auskunft der Regierung in Jerusalem nicht als Rückkehr zu einer Politik gezielter Tötungen verstanden werden. In der Tat reagierte Israel mit dem Angriff auf den Terroristenführer auf den Unwillen oder die Unfähigkeit der Hamas, Baha Abu al-Ata das Handwerk zu legen, denn Jerusalem liegt weiter wenig an einer militärischen Operation in Gaza.

Sollte ein solcher Einsatz allerdings notwendig werden, das jedenfalls demonstriert der erfolgreiche Angriff auf den islamistischen Terroristenführer, sind israelische Nachrichtendienste und Streitkräfte trotz einer gegenwärtig nicht eben unkomplizierten innenpolitischen Lage fähig, den jüdischen Staat vor seinen Feinden zu schützen und – nicht bloß in Gaza – konsequent gegen sie vorzugehen.