Schlagwort: Hamas

Vielversprecher

»Palästinensische« Terroristen haben mit Angriffen auf Israel erneut für Spannungen an der Grenze zu Gaza gesorgt. Auf den Beschuß mit Raketen und den Einsatz einer bewaffneten Drohne gegen ein Militärfahrzeug reagierten die israelischen Streitkräfte mit Attacken auf Posten der in Gaza herrschenden Hamas. Unterhändler aus Kairo bemühen sich, eine weitere Eskalationen zu verhindern.

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu warnte die Islamisten, »jeder Versuch, unseren Bürger und Soldaten Leid zuzufügen, wird mit Härte beantwortet werden«. Leider verlieren solche Entschlossenheitsbekundungen zunehmend an Überzeugungskraft. Zu oft hat der Premier Ruhe für den Süden Israels versprochen, nur um kurz darauf wieder von der Hamas vorgeführt zu werden.

Ende März 2019 – zwei Wochen vor den vorgezogenen Wahlen zur Knesset – versprach der Likud-Politiker, die israelischen Streitkräfte seien für eine größere Gaza-Operation gerüstet, sollte die nötig werden. Kurz zuvor hatten »palästinensische« Terroristen Israel von Gaza aus mit Raketen angegriffen. Ein Geschoß schlug in Mishmeret ein, einer Ortschaft 20 Kilometer nördlich von Tel Aviv.

Benjamin Netanjahus Ankündigung folgte im Mai erneut schwerer Beschuß Israels aus Gaza. Innerhalb nur zweier Tage feuerten die Hamas und ihre Verbündeten mindestens 450 Raketen auf israelisches Territorium ab. Und wieder hieß es vom Premierminister, die Angriffe würden für die Islamisten schwere Folgen haben, eine Ankündigung, die Benjamin Netanjahu Mitte August wiederholte.

Erneut waren Raketen aus Gaza in Israel niedergegangen. Gut einem Monat zuvor, am 11. Juli, zitierten israelische Medien den Politiker mit den Worten, »wir geben uns nicht der Illusion hin, Frieden schließen zu können mit einer Organisation, die den Staat Israel auslöschen will«. Die Armee sei bereit für »eine groß angelegte militärische Operation in Gaza«, um die Hamas zu schlagen.

Und nun, nachdem die Hamas wieder demonstriert hat, daß es ihr nicht an Raketen oder anderen Waffen mangelt, verspricht Benjamin Netanjahu, der in wenigen Tagen zum zweiten Mal in diesem Jahr im Amt bestätigt werden möchte, erneut eine »harte Antwort« auf Angriffe auf Israel an. Die Vermutung, daß der Premier es auch diesmal bei Worten belassen wird, ist leider nicht allzu gewagt.

Geleugnetes Erbe

Nachdem Hamas-Anhänger kürzlich an der Grenze Gazas zu Israel mit einer Hakenkreuzflagge gegen den jüdischen Staat »protestierten«, haben die Islamisten nun an die »Palästinenser« appelliert, auf das offene Bekenntnis zum deutschen Nationalsozialismus bei ihren »Demonstrationen« zu verzichten. Hakenkreuze könnten »dem Ansehen unserer gerechten Sache großen Schaden zufügen«.

So rührend die Sorge der in Gaza herrschenden Terrororganisation um ihr Image ist, so verlogen ist allerdings ihre Ablehnung des Hakenkreuzes und dessen, wofür es steht. Tatsächlich nämlich sind Faschismus, Nationalsozialismus und der antisemitische Islamismus der Herrscher von Gaza durchaus ideologische Verwandte. Ohne den europäischen Einfluß gäbe es die Hamas womöglich nicht.

Die Hamas ist der »palästinensische« Arm der Muslimbruderschaft, die als wichtigste islamistische Bewegung des 20. Jahrhunderts gilt. Sie wurde Ende der 1920er von Hassan al-Banna in Ägypten gegründet, zu dessen Vorbildern die faschistische Bewegung zählte, aber auch der deutsche Nationalsozialismus. Geprägt wurde Hassan al-Banna auch vom damaligen Großmufti von Jerusalem.

Hajj Amin al-Husseini war seinerseits ein Anhänger der Nationalsozialisten, mit denen er früh ein Bündnis suchte. Das Ende des Zweiten Weltkriegs erlebte Hajj Amin al-Husseini als Kollaborateur im Exil in Italien und Deutschland, der in seinen populären Radioansprachen im Dienst seiner Gastgeber immer wieder die Deutschen und Muslimen gemeinsame Feindschaft zum Judentum betonte.

Einer Verurteilung als Kriegsverbrecher entging Hajj Amin al-Husseini durch die Flucht nach Ägypten, von wo er als bejubelter Führer seinen propagandistischen Feldzug gegen das Judentum und den jungen Staat Israel fortsetzte. Hassan al-Banna feierte den Großmufti 1946 als Erben Adolf Hitlers: »Deutschland und Hitler sind nicht mehr, aber Amin el-Husseini wird den Kampf weiterführen«.

Marschieren Hamas-Anhänger also mit Hakenkreuz- und »palästinensischer« Fahne auf, ist das gar nicht so falsch. Die Ideologie der Ikhwan und damit die ihres »palästinensischen« Ablegers ist geprägt auch vom Nationalsozialismus, der untrennbar verbunden ist mit dem Versuch, das Judentum erst in Europa und später der Welt auszulöschen. Die Hamas verfolgt dieses Ziel noch bis heute.

Hamas-Sprecher

Die Vereinten Nationen wurden einst als Organisation ins Leben gerufen, zu deren Zielen es gehört, Konflikte zu verhindern oder dort, wo sie bestehen, zu helfen, sie möglichst auszuräumen oder ihre negativen Folgen zu begrenzen. Besonders im Konflikt zwischen »Palästinensern« und Israel sehen ihre Repräsentanten sich freilich oft nicht als Vermittler, sondern als Interessenvertreter einer Partei.

Das machen exemplarisch die jüngsten Äußerungen Matthias Schmales deutlich, der die UNRWA in Gaza leitet. Vor Pressevertretern beklagte der UN-Funktionär am Sonntag, daß sich die soziale und die wirtschaftliche Lage in Gaza immer weiter verschlechtere und machte nach Angaben der Agentur Anadolu »die seit 12 Jahren andauernde israelische Blockade Gazas« dafür verantwortlich.

Nun haben die Maßnahmen Israels zur Kontrolle des Waren- und Personenverkehrs von und nach Gaza ganz gewiß Folgen, die nicht eben angenehm sind, aber sie haben auch und vor allem Ursachen. Und wer die verschweigt, leistet keinen Beitrag zur Konfliktbeilegung. Matthias Schmale unterschlägt, welche Rolle die Hamas, die PA und Kairo spielen, er macht allein Israel seine Vorwürfe.

Er diskreditiert damit legitime Bemühungen des jüdischen Staates, sich und seine Bürger vor den terroristischen Gefahren zu schützen, die von der seit nunmehr zwölf Jahren in Gaza herrschenden Hamas ausgehen. Die Islamisten attackieren Israel beständig und auf vielfältige Weise, zu ihrem Arsenal gehören neben Raketenangriffen auch Angriffe mit Feuerdrachen oder inszenierte »Proteste«.

Diese Attacken sind auch der Grund dafür, daß das Regime in Kairo die ägyptische Grenze zu Gaza abriegelt oder es versucht, um Nachschubwege der Islamisten zu blockieren. Gerade wird gemeldet, die israelischen Streitkräfte hätten in den letzten sechs Monaten mit der Genehmigung Kairos im Sinai bereits mehrmals iranische Waffentransporte, die für die Hamas bestimmt waren, bombardiert.

Gaza unter der Herrschaft der Hamas bedroht nicht nur Israel, sondern die Stabilität in der gesamten Region. Daß unter den Gegenmaßnahmen auch die Zivilbevölkerung in Gaza leiden muß, ist bedauerlich, die Verantwortung dafür trägt jedoch die Bande, als deren inoffizieller Sprecher sich Matthias Schmale wohl gefällt. Seine Voreingenommenheit ist die einer UNRWA, die den Konflikt schürt.

Fahrlässigkeit

»Palästinensische« Terroristen haben am Donnerstag von Gaza aus Israel mit mindestens zwei Raketen angegriffen. Während die erste Rakete am Morgen von Iron Dome abgefangen werden konnte, traf eine zweite Rakete am Abend ein Gebäude einer Yeshiva im Grenzort Sderot. Die noch in der Religionsschule anwesenden Schüler blieben nur durch Glück von dem Einschlag verschont.

Bereits in den Tagen zuvor hatten »Palästinenser« ihre Angriffe auf Israel mit Ballons intensiviert, die Brandsätze über die Grenze transportieren. Am Mittwoche war zudem ein mit Sprengsätzen ausgestatteter Ballon über eine Gemeinde im Süden detoniert. Die Angriffe mit Brandsätzen lösten allein seit Mittwoch mindestens sechs verheerende Feuer auf landwirtschaftlich genutzten Flächen aus.

Hatte Israels alter und Interims-Premierminister Benjamin Netanjahu nach den massiven Raketenangriffen der Hamas und des mit ihr verbündeten Islamic Jihad Anfang Mai einmal mehr versprochen, für Sicherheit im Süden des Landes zu sorgen, offenbaren die jüngsten Attacken aus Gaza, daß seine Strategie, falls sie überhaupt existiert, bislang nicht die erhoffte Ruhe garantierten konnte.

Dabei werden die Herausforderungen nicht geringer. Die Hamas ist – unterstützt vom Regime in Teheran – inzwischen in der Lage, mit ihren Raketen selbst Tel Aviv zu erreichen, während die Hisbollah schon 2006 ihre Raketen bis nach Haifa fliegen ließ. Es gibt daher wohl schon längst keinen Ort mehr im jüdischen Staat, der wirklich außerhalb der Reichweite der Projektile der Terroristen liegt.

Und doch scheint der Langzeit-Premier, der sich nach dem vor kurzem gescheiterten Versuch einer Regierungsbildung im September in Neuwahlen im Amt bestätigen lassen will, weiterhin allenfalls auf Angriffe reagieren zu wollen, statt aktiv dafür zu sorgen, daß sie gar nicht mehr möglich sind. Abwarten ist in dieser Situation freilich alles andere als eine Strategie, sondern schlicht fahrlässig.

Isolationskurs

In gut vier Wochen wird auf Initiative der Regierung in Washington in Manama, der Hauptstadt des Königreichs Bahrain, eine internationale Konferenz stattfinden, auf der ökonomische Aspekte des »Deal of the Century« vorgestellt und besprochen werden sollen, mit dem Präsident Donald J. Trump einen neuen Anstoß zur Lösung des Konflikts zwischen »Palästinensern« und Israel geben will.

Wie schon die Nahost-Konferenz im polnischen Warschau im Februar wird auch dieses hochrangig besetzte Treffen von der »Palästinenserführung« in Ramallah ebenso boykottiert wie von der in Gaza herrschenden Hamas. Niemand, so heißt es in der mit wüsten Beschimpfungen angereicherten offiziellen Absage aus Ramallah, sei legitimiert, die »Palästinenser« in Manama zu repräsentieren.

Die Clique um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen demonstriert mit ihrer Teilnahmeverweigeung einmal mehr, daß ihr wenig am Wohl der »Palästinenser« liegt. Statt sich an Versuchen zu beteiligen, ihren Konflikt mit Israel auf friedliche Weise zu lösen, hintertreibt Ramallah sie nach Kräften. Die »Palästinenserführung« verrät damit vor allem die Interessen derer, die sie zu vertreten vorgibt.

Während offenbar selbst Saudi-Barbarien und Katar bereit sind, ihren Zwist für die Dauer der Konferenz auszusetzen, werden auch sie und andere arabische Staaten von Ramallah wieder einmal düpiert, das so seine Isolation im noch »eigenen« Lager weiter vertieft. Bleibt die PA bei ihrem Kurs, wird sie bald nur noch Freunde in Europa haben. Und das spricht weder für sie noch die Europäer.

Propagandazentrale

Im vergangenen Sommer entzog die Regierung in Washington dem dortigen Büro der »palästinensischen« Terrororganisation PLO, das als »Botschaft« des fiktiven Staates »Palästina« fungierte, die »Betriebserlaubnis«. Die Vereinigten Staaten begründeten ihre Entscheidung damit, daß die Arbeit der »Botschaft« genehmigungswidrig nicht der Förderung eines Friedens mit Israel gedient habe.

Die »Diplomatische Vertretung Palästinas in Deutschland« muß solche Konsequenz nicht fürchten, ein Bruch Berlins mit dem Regime um Klepto-Tyrann Abu Mazen ist dort schier undenkbar. Und so kommt es, daß die »Diplomatische Vertretung Palästinas« in der Stadt, in der die »Endlösung der Judenfrage« geplant und organisiert wurde, ungestört offene antisemitische Hetze betreiben kann.

Zum von Berlin am Montag noch einmal – und diesmal unter Nennung der dafür Verantwortlichen – »auf das Schärfste« verurteilten »abscheuliche[n] Terror« der Hamas und des mit ihr verbündeten Islamic Jihad ist auf der Website der »palästinensischen Botschaft« nicht nur kein Wort der Distanzierung zu lesen, vielmehr wird dort die Verteidigung Israels als »Kriegsverbrechen« denunziert.

Israel wird beschuldigt, Gaza »zum größten Freiluftgefängnis der Welt gemacht« zu haben, es ersticke »Leben und Hoffnung in den belagerten und besetzten Gebieten und bombardiert gleichzeitig wahllos stark besiedelte, zivile Gebiete«. Bei ihren »kriminellen und moralisch verwerflichen« Einsätzen habe die israelische Armee auch eine Schwangere und »ein 14 Monate altes Kleinkind« getötet.

Tatsächlich tötete eine Rakete des Islamic Jihad die Schwangere und ihr Kind, wie die Bande selbst einräumte, in der Tat ist Gaza von der Hamas und dem Regime in Ramallah mit seinen Sanktionen gegen die in dem Küstenstreifen lebenden Menschen in ein Gefängnis verwandelt worden. Doch das stört Hanan Ashrawi, die Verfasserin des Pamphlets, so wenig wie »Botschafterin« Khouloud Daibes.

Ungeniert verbreiten sie ihre Lügen, die gewiß nicht zufällig an Motive des traditionellen Antisemitismus anknüpfen, skrupellos säen sie damit auch und gerade in Deutschland Haß auf Juden und versuchen, den jüdischen Staat Israel zu diskreditieren. Und es scheint nicht so zu sein, daß insbesondere »Botschafterin« Khouloud Daibes dafür mit deutlichen Sanktionen Berlins zu rechnen hat.

Notwendige Voraussetzung

Nach einem Wochenende, an dem die Hamas mit massiven Raketenangriffen auf Israel demonstriert hat, daß sie die Zeiten relativer Ruhe vor allem dazu genutzt hat, ihre Waffenlager aufzufüllen, werden auf internationaler Ebene wieder Stimmen laut, die die Bildung eines »palästinensischen« Staates im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung als einzig richtigen Ausweg aus dem Konflikt preisen.

Selbst wenn sie gut gemeint sein sollten, sind solchen Vorschläge kontraproduktiv. Sie suggerieren der Hamas, aber auch dem Regime der PLO in Ramallah, das zwar mit den Islamisten nicht eben befreundet ist, sie aber gleichwohl als Teil des »Widerstands« sieht und gegen Terrorismusvorwürfe verteidigt, nämlich, daß ihre terroristischen Angriffe, halten sie lange genug an, erfolgreich seien.

Nach Tagen wie den vergangenen, an denen »palästinensische« Terroristen unter dem lauten Jubel ihrer Anhänger skrupellos zivile Ziele, darunter auch ein Krankenhaus in Ashkelon, unter Beschuß nahmen und neue Angriffe auf zivile Infrastruktur ankündigten, sollte tatsächlich von der Möglichkeit eines Staates »Palästina« geschwiegen werden, wurde sie durch die Angriffe doch diskreditiert.

Jede Rakete, die in Gaza abgefeuert und in Ramallah nicht verurteilt wird, ist ein eindrücklicher Beleg dafür, daß ein »palästinensischer« Staat unter der Herrschaft der Hamas, der PLO oder beider Terrororganisationen zusammen kein Garant wäre für einen Frieden, sondern daß von ihm nur weitere und schlimmere Gefahren für die Sicherheit Israels und seiner Bevölkerung ausgehen würden.

Zweifellos wird es für die »Palästinenser« eine Lösung geben müssen, der erste Schritt hin zu ihr kann jedoch nicht die baldige Ausrufung eines »palästinensischen« Staates sein. Soll es je dazu kommen, muß vorher verläßlicher Frieden herrschen. Wer eine Zwei-Staaten-Lösung anstrebt, muß daher jetzt Frieden fordern, statt den Terror mit der Aussicht auf ein baldiges »Palästina« noch zu belohnen.

Terror aus Gaza

»Palästinensische« Terroristen haben am Morgen von Gaza aus mit mehr als 90 Raketen den Süden Israels angegriffen. Zahlreiche der Geschosse konnten nach Angaben der israelischen Armee durch Iron Dome abgefangen werden. In Sderot verletzte sich ein Jugendlicher auf dem Weg in einen Schutzraum, zwei weitere Menschen mußten nach ersten Meldungen wegen Schocks behandelt werden.

Die in Gaza herrschende Hamas bekannte sich zu den Angriffen ebenso wie der mit ihr verbündete Islamic Jihad, die sie als »Vergeltung für die Verbrechen der Besatzung« rechtfertigten. Seit dem 5. August 2005 freilich lebt in dem Küstenstreifen kein Jude mehr freiwillig, die einst 21 Außenposten in Gaza wurden unter Premierminister Ariel Sharon wie alle militärischen Einrichtungen geräumt.

Mit ihren offenbar fortdauernden neuerlichen Angriffen auf israelische Zivilisten und deren Besitz unterstreichen die Islamisten, daß sie an einem Frieden nicht interessiert sind. Sie sind eine ständige Bedrohung für den jüdischen Staat, aber auch und gerade für etwa 2 Millionen »Palästinenser« in Gaza, die sie mit ihrer Terrorherrschaft um jede Aussicht auf ein Leben in Sicherheit und Würde bringen.

Zugleich erinnern die Raketen aus Gaza daran, daß Lösungsansätze, die auf israelisches Entgegenkommen setzen, kaum Aussicht auf Erfolg haben. Das Prinzip »Land für Frieden« hat seit über einem Jahrzehnt versagt, Versuche, relative Ruhe durch ökonomische Anreize zu sichern, sind offensichtlich gescheitert. Zurückhaltende militärische Gegenwehr blieb bislang ebenfalls erfolglos.

Israels amtierender Premier Banjamin Netanjahu – von der Knesset eben mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt – ist nun gefragt, eine Antwort auf die Raketenangriffe, die ja »nur« eine Form des von Gaza ausgehenden Terrors sind, zu finden, die das Problem tatsächlich potentiell löst, will er nicht schon vor der Vorstellung seines nächsten Kabinetts ein Wahlversprechen brechen.

Fest der Freiheit

In einem Monat wird in Tel Aviv der diesjährige Eurovision Song Contest (ESC) ausgetragen, nachdem im Vorjahr die Sängerin Netta Barzilei den Wettbewerb für Israel gewinnen konnte. Neben ihr und den Künstlern, die in diesem Jahr um den Sieg wetteifern werden, wird in Tel Aviv auch Madonna erwartet, die als »Interval-Act« auftreten soll, wie der israelische Sender KAN mitteilte.

Mit ihrer Zusage hat die amerikanische Sängerin, die bereits häufiger in Israel aufgetreten ist, freilich den Zorn der üblich-üblen Verdächtigen auf sich gezogen. Die mit »palästinensischen« terroristischen Organisationen eng verbundene BDS-Bewegung mobilisiert ihre Anhänger, um gegen den Auftritt Madonnas zu protestieren, wie sie auch schon gegen den ESC in Tel Aviv insgesamt hetzt.

Die »Argumente« der Feinde der jüdischen Demokratie, darunter die berüchtigte Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost oder die jüngst in Teheran hofierte Organisation CodePink, sind dabei so verlogen wie immer: Madonna unterstütze mit einem Auftritt in Israel die Regierung in Jerusalem und schade dem »palästinensischen Kampf um Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit«.

Inwiefern allerdings kein Auftritt ausländischer Künstler in Israel jenen »Palästinensern« hilft, die in Gaza oder in Ramallah tatsächlich für Freiheit und Demokratie kämpfen – und dafür brutal von »Sicherheitskräften« der Hamas oder des PLO-Regimes niedergeknüppelt, verschleppt, gefoltert oder erschlagen werden -, darüber wird man von den »Menschenrechtsaktivisten« nichts hören.

Denn in der Tat gilt ihre Unterstützung ja nicht diesen mutigen Menschen, die gerade in den letzten Wochen wieder gegen ihre Unterdrücker aufbegehrten, sondern eben der Hamas in Gaza und der PA in Ramallah, die sich für diese Solidarität durchaus zu bedanken wissen. Die jetzt gegen Madonna gerichtete Kampagne ist Teil eines auch mit Mitteln der Propaganda geführten Krieges gegen Israel.

Sie und ihre Organisatoren machen sich damit zu Komplizen der »Palästinenserführung« in Ramallah und der in Gaza herrschenden Islamisten, deren Kampf unterdessen erklärtermaßen nicht »nur« dem jüdischen Staat gilt, sondern dem gesamten Judentum. Mit der Verteidigung von Menschenrechten oder dem Einsatz für Frieden hat das nichts zu tun, sehr viel aber mit dem Verrat an ihnen.

Verlierer

Während die Bürger Israels am Dienstag ganz selbstverständlich von ihrem Recht Gebrauch machten, in freien Wahlen über die Zukunft ihres Landes mitzuentscheiden oder auch sich an der Parlamentswahl nicht zu beteiligen und einfach einen freien Tag zu genießen, können die von der PLO angeblich repräsentierten »Palästinenser« von solchen Möglichkeiten nach wie vor nur träumen.

Sie haben untereinander zerstrittene »Führungen«, die sich je selbst ernannt haben und dort, wo sie herrschen, in Gaza und den umstrittenen Gebieten, jeden Versuch einer Demokratisierung brutal bekämpfen. Müßten sie sich vor ihren Untertanen in Wahlen, die diese Bezeichnung verdienen, rechtfertigen, würden die sie, die PLO in Ramallah wie die Hamas in Gaza, zum nächsten Teufel jagen.

Nach einer repräsentativen Umfrage, die das Jerusalem Media and Communication Centre (JMCC) am Wahltag in Israel veröffentlichte, wünschen sich mehr als 4 von 5 befragten »Palästinensern« Parlaments- und Präsidentschaftswahlen. In Gaza sprachen sich mehr als 90 Prozent der Umfrage-Teilnehmer dafür aus, in den von der PLO »regierten« Gebieten waren es 77,8 bzw. 84,8 Prozent.

Zugleich zeigen die Umfrageergebnisse auch, daß es sehr vielen »Palästinensern« nicht bloß darum geht, daß sich die, die derzeit vorgeben, sie zu vertreten, einem demokratischen Wettbewerb stellen. Beinahe jeder dritte Befragte würde ob des aktuellen Angebots an »Parteien« nicht abstimmen, 38,9 Prozent der »Palästinenser« im Gebiet der PA, 19,6 Prozent derer, die in Gaza leben. Das Mißtrauen der »Palästinenser« gegenüber ihren »Führern« also sitzt tief, ein Ruf, der freilich auch verdient ist.

Um so bedauerlicher ist, daß insbesondere die PLO-Clique um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen international noch immer als die »einzige legitime Vertreterin palästinensischer Interessen« wahrgenommen und umworben wird, als die sie sich selbst bezeichnet. Falls sie es je überhaupt war, ist diese Zeit längst vorbei. Es ist im Interesse der »Palästinenser« überfällig, sie daran zu erinnern.