Schlagwort: Hamas

Rücksichtslosigkeit

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Die in Israel tätige »NGO« B’Tselem hat den Streitkräften des Landes einen »rücksichtslosen« Waffengebrauch bei ihrem Einsatz zur Verteidigung der Grenze zu Gaza vorgeworfen. Im vergangenen Jahr seien bei den Auseinandersetzungen im Grenzbereich 190 »Demonstranten« getötet worden, von denen 65 Prozent »unbewaffnet« gewesen seien und die »keine Bedrohung« dargestellt hätten.

Seit dem März 2018 inszeniert die Hamas wöchentliche Aufmärsche ihrer Anhänger an der Grenze zu Israel. Aus den »Marsch der Rückkehr« getauften Krawallen heraus werden Angriffe auf die israelischen Grenzanlagen unternommen und auf die Soldaten, die mit deren Schutz beauftragt sind. Ziel der Angriffe ist es, auf israelisches Territorium vorzudringen und dort Anschläge zu verüben.

Mit Lenkdrachen und Drohnen versuchen Teilnehmer der »Proteste« zudem immer wieder, Brandsätze und Sprengkörper über die Grenze zu befördern, um die Bevölkerung im Süden Israels zu terrorisieren. Die durch die »Feuerdrachen« verursachten Brände richteten unermeßlichen Schaden an, nicht selten landete ihre gefährliche Fracht auch auf dem Gelände von Kindergärten und Schulen.

Jedem freiwilligen Teilnehmer der freitäglichen »Märsche der Rückkehr« ist der terroristische Charakter dieser »Proteste« bekannt, und jeder dieser Teilnehmer trägt zu den terroristischen Akten bei, die aus den Aufmärschen heraus auf Menschen in Israel unternommen werden und auf deren Besitz. Diese Gewalt, dieser Terror, der tatsächlich keinerlei Rücksicht nimmt, ist Zweck der Aufmärsche.

Es verharmlost den Terror, die, die sich an ihm beteiligen, als »Demonstranten« zu bezeichnen. Sie sind Mittäter. Eltern, die ihre Kinder zur Teilnahme anhalten, machen diese zu Kombattanten, Terroristen, die andere Menschen zur Teilnahme zwingen sollten, sind für deren Schicksal verantwortlich. Nicht das Vorgehen der israelischen Armee ist »rücksichtslos«, sondern der »palästinensische« Terror.

Menschenverachtung

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Erneut hat die Hamas am Freitag zahlreiche »Palästinenser« mobilisiert und im Grenzgebiet zu Israel aufmarschieren lassen. Nach Angeben der israelischen Streitkräfte beteiligten sich etwa 13.000 »Palästinenser« am jüngsten »Marsch der Rückkehr«, aus dem heraus Grenzschützer und -anlagen mit Steinen, Brandsätzen und Granaten attackiert wurden. Eine »Palästinenserin« wurde getötet.

Einigen der Angreifer gelang es, auf israelisches Gebiet vorzudringen, sie konnten aber identifiziert und zurückgedrängt werden, so die israelische Armee. Neben ihrem Hauptziel, der »Befreiung ganz Palästinas«, will die Hamas ihren Angriffen erreichen, daß Israel einen erneuten Geldtransfer aus Katar genehmigt. Zugleich übt sie Druck auf Ägypten aus, den Übergang Rafah wieder zu öffnen.

Kairo hatte seine Grenze zu Gaza in dieser Woche geschlossen, nachdem das Regime in Ramallah seine »Sicherheitskräfte« aus Rafah zurückgezogen und die Hamas übernommen hatte. Auch an der Geldnot im von der Hamas beherrschten Gebiet ist das Regime um »Präsident« Abu Mazen nicht unschuldig, überweist es doch die Gehälter seiner Angestellten in Gaza nicht oder nur zum Teil.

Die Clique um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen versucht so, die Hamas unter Druck zu setzen, aber auch Israel. Sie sabotiert damit eine denkbare Einigung zwischen Jerusalem und der Hamas auf eine Waffenruhe, die Ägypten vermitteln würde. Und die Hamas wiederum lenkt die Unzufriedenheit unter »ihrer« Bevölkerung ebenfalls auf den jüdischen Staat, um ihre Herrschaft zu erhalten.

Gewinnen kann in diesem blutigen »Spiel« freilich wohl niemand. Erste Leidtragende sind die in Gaza lebenden »Palästinenser«. Weder Abu Mazen, der vorgibt, ihr »Präsident« zu sein, hat ein Interesse daran, ihre Lebensbedingungen zu verbessern, noch die Hamas, die sich einerseits nicht der PLO unterwerfen, andererseits aber auch nicht von ihrem »Heiligen Krieg« gegen Israel lassen will.

Die Regierung in Jerusalem strebt vor allem nach Ruhe im Süden des Landes und hat sich, um dieses Ziel zu erreichen, zu einigen Zugeständnissen an die Islamisten in Gaza hinreißen lassen. Während der Fatah und der Hamas Menschenleben nichts wert sind, ist zählen in Israel zivilisatorische Werte. Auch wenn sie es nicht glauben, sitzen die besten Freunde der »Palästinenser« in Jerusalem.

Lieferschwierigkeiten

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Nickolay Mladenov, der für die UNO als Sonderkoordinator für den Friedensprozeß im Nahen Osten tätig ist, soll der Hamas zugesichert haben, ein erwarteter Transfer von Bargeld aus Katar werde wie vereinbart in Gaza eintreffen. Seit November stellt Katar der Hamas monatlich zwischen 15 und 25 Millionen Dollar zur Verfügung, mit denen die Islamisten zivile Angestellte bezahlen sollen.

Insgesamt sollen auf diese Weise innerhalb 90 Millionen Dollar in den Küstenstreifen fließen, zusätzlich stellt Katar weiteres Geld für den Einkauf von Treibstoff für das Elektrizitätswerk in Gaza bereit. War ursprünglich geplant, die Geldtransfers mit je 15 Millionen Dollar über einen Zeitraum von 6 Monaten abzuwickeln, flossen beim zweiten Transfer schon 25 Millionen Dollar nach Gaza.

Die Regierung in Jerusalem genehmigte die Transfers und entscheidet mit darüber, wer in den Genuß der Auszahlungen kommt. Premier Benjamin Netanjahu begründete seine Zustimmung zu den Transfers mit der humanitären Situation in Gaza, die sich auch auf die Sicherheit Israels auswirke. Freilich kam es bisher nicht zu der erhofften Entspannung der Lage im Süden des jüdischen Staates.

Nach wie vor läßt die Hamas regelmäßig ihre Anhänger zu bewaffneten Angriffen auf die Grenze Israels aufmarschieren, versuchen »Palästinenser«, mit Ballons und Drohnen Brandsätze über die Grenze zu transportieren, um dort Feuer auszulösen, schlagen Raketen aus Gaza auf israelischem Territorium ein oder müssen zuvor abgefangen werden. Die Ruhe im Grenzgebiet ist nur relativ.

Die israelische Zustimmung zu den Geldtransfers war von Beginn an umstritten, vom Terror der Hamas betroffene Bewohner versuchten bereits, mit Demonstrationen die Geld- oder Warenlieferungen nach Gaza zu blockieren. Anders als von Nickolay Mladenov versprochen könnte der für diese Woche geplante dritte Geldtransfer sich zumindest verzögern. Darauf deuten erste Meldungen hin.

Familienstreit

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Das Regime um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen hat am Sonntag beschlossen, die eigenen »Sicherheitskräfte« vom Grenzübergang in Rafah zurückzuziehen. Nach eigenen Angaben reagiert das PLO-Regime mit diesem Schritt auf »die jüngsten Entwicklungen und die Brutalität der Verbrecherbanden«, die in Gaza herrschten. Rafah ist der einzige Übergang zwischen Ägypten und Gaza.

Damit eskaliert der Dauerstreit zwischen den »Plästinenserführungen« in Ramallah und Gaza weiter und wird eine Annäherung zwischen der PLO und der Fatah einerseits und der Hamas andererseits unwahrscheinlicher. Ihren Anfang nahm die jüngste Eskalation vermutlich, als die Hamas Anhängern der Fatah in Gaza Feiern zum Jahrestag der ersten Terroranschläge ihrer Bande untersagte.

Zuvor hatte freilich Ramallah Hamas-Anhänger in den von der Fatah beherrschten Gebieten festgesetzt und das gemeinsame »Parlament« aufgelöst. Am Freitag dann waren Bewaffnete in einen Sender der PA in Gaza eingedrungen, ein Anschlag, für den Ramallah die Hamas verantwortlich machte. Es gibt jedoch auch Meldungen, die den Überfall Ex-Angestellten des Senders zuschreiben.

Seit längerem versucht das Regime in Ramallah, die Hamas mit scharfen Sanktionen zu schwächen, die beispielsweise dafür sorgen, daß den dort lebenden Menschen nur vier Stunden am Tag elektrischer Strom zur Verfügung steht. Zu den Strafmaßnahmen der Clique um »Präsident« Abu Mazen gegen Gaza gehört auch ein Embargo der Versorgung Gazas mit medizinischem Nachschub.

Allerdings ist es zugleich ausgerechnet das Regime in Ramallah, das die seit einem Putsch 2007 in Gaza herrschenden Islamisten auch stärkt. Als vor wenigen Wochen in der UN-Vollversammlung eine Resolution diskutiert wurde, die den Terror der Hamas verurteilen sollte, war es »Präsident« Abu Mazen, der sich hinter die Islamisten, die ein »Teil des palästinensischen Volkes« seien, stellte.

Wenn Ramallah derzeit die Hamas als »Verbrecherbande« (»Gang«) denunziert, sollte das keinesfalls als tatsächlicher Bruch mit diesem »Teil des palästinensischen Volkes« mißverstanden werden. Dazu, die Islamisten zu ächten und zum nächsterreichbaren Teufel zu jagen, ist Ramallah nicht bereit. Mit ihrer Haltung trägt die PA dazu bei, daß das Problem, das sie beklagt, immer größer wird.

Verdienter Preis

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Das in wenigen Tagen endende Jahr 2018 war leider wieder ein Jahr, in dem in aller Welt Antisemitismus zu beobachten war. Der »älteste Haß« zeigte sich auch 2018 auf so vielfältige Weise, daß das Simon Wiesenthal Center (SWC) erneut wohl einige Schwierigkeiten hatte, aus all den Meldungen der vergangenen zwölf Monate über Antisemitismus nur die zehn herausragendsten auszuwählen.

Prominent auf die Liste haben es in diesem Jahr die Vereinten Nationen mit ihrem »Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge« geschafft, der United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East (UNRWA), der das Simon Wiesenthal Center bescheinigt, die Herrschaft der Hamas in Gaza möglich zu machen und zu unterstützen. Die Vorwürfe der NGO sind nur allzu berechtigt.

Die Islamisten, die seit einem Putsch 2007 in Gaza herrschen, haben es sich zur Aufgabe gemacht, Israel zu vernichten, ihr Heiliger Krieg gilt allen Juden auf der Welt. Diesen Zielen ordnen sie rücksichtslos alles unter und haben es so geschafft, vor allem den ihnen ausgelieferten »Palästinensern« das Leben zur Hölle zu machen, in der es keine Perspektiven und aus der es kein Entrinnen gibt.

Die UNRWA unterstützt die Hamas, indem sie ihrer Herrschaft Legitimität verleiht. An ihren Schulen in Gaza vermittelt die Agentur der Vereinten Nationen Kindern das Weltbild der Hamas, das geprägt ist vom Haß auf Juden und Israel. Und indem sie zumindest für eine Grundversorgung der Menschen sorgt, bewahrt sie das brutale Regime der Islamisten zugleich vor dem Zusammenbruch.

Auch und gerade durch ihre seltsame Definition dessen, was ein »Flüchtling« ist, und das durch sie propagierte »Recht auf Rückkehr« – nach Israel – trägt die UNRWA dazu bei, die Hamas zu stützen und ihr gleichzeitig Generation um Generation zuzutreiben. Das UN-»Hilfswerk« hat seinen Platz auf der Liste des SWC verdient, das damit auch dessen unbelehrbare europäische Sponsoren blamiert.

Gewinner

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Das Jahr 2018 war im Süden Israels geprägt von Terror, der von Gaza ausging. Neben den »klassischen« Angriffen auf Menschen und Infrastruktur mit Raketen ersann die Hamas neue Angriffs-Methoden, mit denen sie großen Schaden anrichteten: Seit dem Frühjahr lösten Brandsätze, die mit Ballons und Drachen über die Grenze transportiert wurden, immer wieder verheerende Feuer aus.

Der Süden des jüdischen Staates stand im Sommer in Flammen, Ernten verbrannten, zahllose Tiere verendeten elend im Feuer. Wie groß die bleibenden Schäden dieser durch die Hamas und ihre Helfershelfer verursachten Zerstörung der Natur sind, ist noch nicht abzusehen. Zerstörte Häuser können neu aufgebaut werden, ausgelöschte Tier- oder Pflanzenarten sind unwiederbringlich verloren.

Mit »Märschen der Rückkehr« inszenierte die Hamas allwöchentlich gewalttätige Aufmärsche, aus denen heraus »Palästinenser« immer wieder versuchten, auf israelisches Territorium vorzudringen, um dort Anschläge zu verüben. Weiterhin führten einige von den israelischen Streitkräften entdeckte Tunnel, daß die Islamisten nichts unversucht lassen, ihren »Heiligen Krieg« nach Israel zu tragen.

Dennoch scheiterten die Vereinten Nationen erst kürzlich daran, eine Resolution zu verabschieden, die diesen Terror verurteilen sollte und dessen Ende forderte. Die Weltorganisation bescherte so der Hamas einen Erfolg, aber auch der »Palästinenserführung« in Ramallah um »Präsident« Abu Mazen, denn deren intensiver Lobbyarbeit ist dieses Versagen der Vereinten Nationen zu verdanken.

Gipfel der Heuchelei

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»Palästinenserpräsident« Abu Mazen hat sich bei einer Zusammenkunft der »Palästinenserführung« in Ramallah einmal mehr mit dem gegen Juden gerichteten Terrorismus der Hamas solidarisiert. Zwar teile man nicht alle Ansichten der Islamisten, so der greise Despot, »doch wir akzeptieren es nicht, wenn der Hamas Terrorismus vorgeworfen wird. Sie ist Teil des palästinensischen Volkes«.

Während der auch als Mahmoud Abbas bekannte Despot zugleich in einer Weihnachtsbotschaft »alle Gläubigen und Menschen guten Willens in der Welt« auffordert, mit ihm »für Gerechtigkeit, Frieden, Liebe und Gleichberechtigung zu beten und zu arbeiten«, zeigen seine Worte vor Mitgliedern der PLO-Clique, wie verlogen seine für ein internationales Publikum bestimmten Äußerungen sind.

Die Hamas, die in Gaza herrscht, aber auch in den umstrittenen Gebieten aktiv ist und sich auf viele Anhänger stützt, hat sich in den letzten Tagen zu zahlreichen Anschlägen auf Juden bekannt und sie als »heroische Operationen« gefeiert, denen mehrere Menschen zum Opfer fielen, darunter Amiad Yisrael, der, durch »palästinensische« Mörder noch im Mutterleib verletzt, nur drei Tage alt wurde.

Wer glaubt, gemeinsam mit einem Abu Mazen, der es nicht hinnehmen will, daß solch ein in der Tat abscheulicher Angriff als Terrorismus verurteilt wird, »für Gerechtigkeit, Frieden, Liebe und Gleichberechtigung« beten oder gar kämpfen zu können, der oder dem fehlt jeder menschliche Anstand, wohl jede Zivilisiertheit. Eine internationale Ächtung Abu Mazens ist mehr als überfällig.

Deutschlands Seite

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Am vorvergangenen Sonntag eröffnete ein »palästinensischer« Terrorist aus einem Auto heraus das Feuer auf Wartende an einer Bushaltestelle bei Ofra. Bei dem Anschlag wurden sieben Menschen verletzt, der noch ungeborene Amiad Yisrael im Leib seiner Mutter so schwer, daß er, in einer Notoperation entbunden, drei Tage später im Hospital in der israelischen Hauptstadt Jerusalem starb.

Noch während der Junge mit dem Tod rang, besuchte Christian Clages, der deutsche Repräsentant beim Regime in Ramallah, die Büros der amtlichen Agentur Wafa, die zuvor von israelischen Sicherheitskräften durchsucht worden waren, um Hinweise auf die Täter des Angriffs von Ofra sicherzustellen, eine der ersten öffentlichen deutschen Reaktionen auf den Anschlag.

Hatten die Vereinigten Staaten den Anschlag, zu dem sich die Hamas bekannte, als »absolut widerlich« verurteilt, sorgte Christian Clages sich im Namen Deutschlands (»Germany in Ramallah«) um die »Pressefreiheit« des durchsuchten Sprachrohrs des Unrechts-Regimes um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen. Am Montag nun hat sich die deutsche Außenpolitik erneut zum Konflikt geäußert.

In seiner Stellungnahme »zur Lage im Nahen Osten« kann sich das vom Sozialdemokraten Heiko Maas geführte Auswärtige Amt zwar dazu durchringen, »in aller Deutlichkeit [..] die tödlichen terroristischen Angriffe auf israelische Soldaten und Zivilisten« der letzten Tage zu »verurteilen«, den meisten Platz ihres Statements aber widmen die Berliner Diplomaten ihrem Lieblingsziel: Israel.

So werden die israelischen Sicherheitskräfte belehrt, »der Einsatz von Gewalt bei der Suche nach Attentätern muss verhältnismäßig sein«, während der Regierung in Jerusalem vorgeworfen wird, sie trage mit ihren Entscheidungen nach dem Anschlag von Ofra »nicht zu einer Deeskalation der Situation bei« und erschwere zudem »die Ausgangsbedingungen für eine Zwei-Staaten-Lösung«.

Wird der Terror der Hamas zwar gerügt – »Palästinenserpräsident« Abu Mazen als ihr Unterstützer wird freilich einmal mehr gar nicht erwähnt -, scheint er »die Ausgangsbedingungen für eine Zwei-Staaten-Lösung« doch nicht zu gefährden. Den Islamisten wird vorgeworfen, die Ruhe ein wenig gestört zu haben, Jerusalem dagegen zur Gefahr für eine Zwei-Staaten-Lösung und Frieden erklärt.

Der deutsche Vertreter in Ramallah übernahm unterdessen von einer mit Berliner Steuermitteln finanzierten parteinahen Stiftung deren besinnungslos antisemitisches Gezwitscher von einer »occupation army« und beseitigte so eindrucksvoll jeden Zweifel daran, an wessen Seite Deutschland und weite Teile dessen politischer Klasse stehen: es ist die der Mörder des ungeborenen Amiad Yisrael.

Deutsche Propaganda-Agentur

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Nach zahlreichen Anschlägen »palästinensischer« Terroristen in den umstrittenen Gebieten, die von deutschen Medien weitgehend ignoriert wurden, schaffen es die Reaktionen Israels auf die Gewalt einmal mehr problemlos in notorisch schiefe Überschriften: »Israelis sterben bei Anschlag – Armee riegelt Ramallah ab«, heißt es exemplarisch bei von der dpa belieferten deutschen Redaktionen.

»Israelis sterben«, »Armee riegelt ab« – für »Palästinenser verüben tödliche Anschläge auf Israelis, Armee riegelt Ramallah ab« war wohl kein Platz. Und wo schon in der Überschrift »Palästinenser« als Aktive fehlen, sucht man sie in den folgenden fünf Sätzen nahezu vergeblich: In drei Sätzen sind es »die israelische Armee«, »ein Armeesprecher« und »israelische Sicherheitskräfte«, die handeln.

Erst im letzten Satz der kurzen Meldung ist es dann ein »Palästinenser«, der handelt: »Palästinenserpräsident« Abu Mazen. Der, behauptet die dpa, habe sich von den Terroristen distanziert. »Das Büro von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas verurteilte die Gewalt.« Und das freilich ist eine gewagte These. Denn wenn Abu Mazen »Gewalt verurteilt«, meint er damit gewiß keinen Terrorismus.

Noch vor kurzem, als eine Verurteilung des Terrors der Hamas durch die Vereinten Nationen möglich schien, war es Ramallah, das in aller Offenheit erklärte, ein solches Unterfangen sei ein »Angriff auf die Rechte des palästinensischen Volkes«, der Hamas Terrorismus vorzuwerfen, verrate die »palästinensische nationale Sache«. Die gleiche Hamas bekannte sich zu den jüngsten Anschlägen.

Und so führt die dpa wieder einmal vor, was ihre Kernkompetenz ist, wenn es um den Konflikt zwischen »Palästinensern« und Israel geht. Im Mittelpunkt steht nicht die sachlich richtige Information, sondern die Diffamierung Israels und von Juden. Es hat offenbar Gründe, daß etwa Die Zeit darauf hinweist, nicht selbst für die von ihr gleichwohl übernommene »Nachricht« verantwortlich zu sein.

Terrorismus und seine Helfer

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Am Mittwoch erlag das jüngste Opfer des Anschlags »palästinensischer« Terroristen vom vergangenen Sonntag seinen Verletzungen. Der Junge war in einer Notoperation entbunden worden, nachdem er noch im Mutterleib durch das Feuer des Terroristen verletzt worden war. Der Junge wurde unter großer Anteilnahme noch am Mittwoch in der israelischen Hauptstadt Jerusalem beigesetzt.

Sicherheitskräfte gelang es unterdessen, den mutmaßlichen Täter und einige seiner Helfer aufzuspüren. Saleh Barghouti, so sein Name, wurde getötet, als er sich gewaltsam gegen seine Festnahme wehrte, vier Komplizen wurden festgenommen. Nael Barghouti, ein Onkel des getöteten »Palästinensers«, verbüßt eine lebenslange Haftstrafe für seine Beteiligung an einem Mordanschlag 1978.

Nach dem Tod Saleh Barghoutis bekannte sich die Hamas zu dessen Angriff. »Mit großem Stolz« vermeldeten die in Gaza herrschenden Islamisten das Ableben des »Märtyrers Saleh Barghouti, den Verantwortlichen für die heldenhafte Operation von Ofra«. Dabei handelt es sich, das kann nicht oft genug betont werden, um jene Hamas, deren Terror die Vereinten Nationen nicht verurteilen wollen.

Das Regime um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen, für das die Hamas keine terroristische Organisation ist, hatte sich in der vergangenen Woche erfolgreich dafür eingesetzt, eine Verurteilung des Terrors der Islamisten durch die Vollversammlung der Vereinten Nationen zu verhindern. Der von den Vereinigten Staaten eingebrachte Resolutionsentwurf verfehlte die nötige Zweidrittelmehrheit.

Die Bluttat von Ofra führt die Verlogenheit der Weltorganisation drastisch vor Augen, der es nicht gelingt, sich unzweideutig für den Schutz zivilen Lebens zu engagieren. Zugleich zeigt die Tatenlosigkeit, mit der die europäischen Förderer der Clique Abu Mazens auf deren Bekenntnis zum Terror der Hamas reagieren, wie bedeutungslos ihr Abstimmungsverhalten in der letzten Woche war.

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