Schlagwort: Hamas

Scheuklappen

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Die Regierung in Berlin hat sich – auf Nachfrage – positiv zu den vor knapp zwei Wochen angekündigten Plänen des Boards of Peace für Gaza geäußert. Die von der Hamas unterstützten, von Jerusalem allerdings öffentlich zurückgewiesenen Vorstellungen könnten »aus Sicht der Bundesregierung eine Chance darstellen, Fortschritte bei der dringend notwendigen Entwaffnung der Hamas zu erzielen«, erklärte ein Vertreter des Auswärtigen Amts am Montag.

Hatte Außenminister Johann Wadephul in einem am 20. Juli veröffentlichten Interview noch erklärt, »tatsächlich« passiere in Gaza »gerade eher das Gegenteil« einer Entwaffnung der islamistischen Terrororganisation, hat Berlin inzwischen offenbar nur wenig dagegen, daß die Hamas ihre »leichten« Waffen nach den Planungen des Boards of Peace weiter behalten wird und ihre »schweren« unter »palästinensischer« Kontrolle in Gaza verbleiben sollen.

Dabei sollten gerade bei dieser Vorstellung auch und gerade in Berlin einige Alarmglocken zu läuten beginnen. Denn eine »Entmilitarisiserung«, die der Hamas jedenfalls Teile ihres Waffenarsenals läßt, ist keine: Wie sollen internationale Stabilisierungskräfte so etwas wie eine Ordnung in Gaza etablieren helfen, wenn ihnen nicht einmal ein Gewaltmonopol zugebilligt wird, zumal die Hamas sich jederzeit Zugang zu ihren »schweren« Waffen erzwingen kann?

Will Berlin »nicht präskriptiv vorgehen und den Konfliktparteien vorschreiben, was die richtige Lösung ist«, so wäre es doch angemessen, zumindest Bedenken zu äußern. Es war mit Frank-Walter Steinmeier immerhin ein Amtsvorgänger Johann Wadephuls, der einmal äußerte (und schnell wieder vergaß), »niemand will Infrastruktur« in Gaza »aufbauen, nur damit sie kurz darauf wieder zerstört wird«. Das Board of Peace scheint wieder auf dem besten Weg dahin.

Worte ohne Konsequenz

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Der israelische Premier Benjamnin Netanjahu hat in einer Sitzung seines Kabinetts die vom Board of Peace vorgelegten Pläne für eine »Entwaffnung« der Hamas in Gaza zurückgewiesen. Während der israelische Regierungschef die enge Allianz seines Landes mit den Vereinigten Staaten hervorhob, machte er in den Beratungen deutlich, daß Israel den von Präsident Donald J. Trump vor gut einer Woche als »historisch« gefeierten Kompromiß mit den Islamisten ablehne.

Die israelischen Streitkräfte, wird der Likud-Politiker zitiert, »werden keine Stellungen räumen, solange die Hamas nicht tatsächlich entwaffnet ist«. Die Armee werde weiterhin gegen Bedrohungen durch Terroristen vorgehen. Die islamistische Terrororganisation, die nach wie vor Teile Gazas beherrscht, hatte ihre Zustimmung zu dem von Vermittlern formulierten Vorschlag von der Erfüllung mehrerer Forderungen abhängig gemacht, die für Jerusalem in der Tat unzumutbar sind.

So verlangte die Hamas, daß die israelischen Streitkräfte mit ihren Rückzug beginnen, noch bevor sie selbst überhaupt erste Waffen in die Obhut der »palästinensischen« Übergangsverwaltung übergibt. Zudem will die Terrororganisation vorerst lediglich »schwere« Waffen abgeben, ihre »leichte« Bewaffnung aber behalten. Daß das mit einer Demilitarisierung, wie sie mit dem ursprünglichen Zwanzig-Punkte-Plan des US-Präsidenten vereinbart wurde, wenig zu tun hat, liegt auf der Hand.

Premier Benjamin Netanjahu sollte daher seinen Worten allerdings auch entsprechende Taten folgen lassen. Doch danach sieht es gegenwärtig nicht unbedingt aus. »Netanjahu will Trumps Plan eine Chance geben«, meldet die Jerusalem Post auf ihrer Website und berichtet von zumindest kleineren Bewegungen israelischer Streitkräfte in Richtung der Yellow Line. Das Portal Ynet meldet gar unter Berufung auf das Board of Peace, Israel setze dessen faulen Kompromiß mit der Hamas bereits um.

Hetzer

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Dem Parlamentarier, der in einer Anfrage Aufklärung darüber verlangte, wie hoch die Zahl der etwa seit dem 2. Juni 2019 in Deutschland durch Extremisten und Polizisten getöteten Menschen sei, wäre wohl einige Kritik sicher. Der Deutschlandfunk antwortete in seinen »Nachrichten« nun auf eine ähnliche Frage: Seit dem 7. Oktober 2023 seien »laut Zahlen der UNO« in den umstrittenen Gebieten »mindestens 1.100 Palästinenser von israelischen Siedlern und Soldaten getötet worden«.

Die öffentliche Empörung darüber, daß es ausgerechnet die in ihrem Antisemitismus wahrlich Vereinten Nationen sind, die eine solche »Statistik« zu führen wagen, war seither so überschaubar wie die darüber, daß der öffentlich-rechtliche Kölner Sender sie in seinen »Nachrichten« völlig unkommentiert zitiert. Dabei ist freilich nicht »nur« die bewußte Gleichsetzung von »Siedlern« und Soldaten, zurückhaltend formuliert, unseriös, sondern auch die ihrer vermeintlichen »Opfer«.

Es ist offensichtlich, daß diese »Statistik« allein den Zweck hat, Juden und Israel zu diskreditieren, die Öffentlichkeit gezielt zu desinformieren und damit zu manipulieren. Die Vereinten Nationen unterscheiden nämlich nicht, ob ein »Palästinenser« als Terrorist bei einem Angriff auf »Siedler« oder Sicherheitskräfte, die im übrigen in Übereinstimmung mit den Osloer Verträgen in den B- und C-Gebieten stationiert sind, getötet wurde oder als womöglich tatsächlich Unbeteiligter.

Es entlarvt die Vereinten Nationen als das, was sie sind, wenn sie den »palästinensischen« Terrorismus, den die »Palästinenserführung« ja gleichzeitig als »Widerstand« legitimiert und glorifiziert, auf diese Weise leugnen; und es macht einen Sender und seine »Nachrichten« als das kenntlich, was er und sie sind. Als »Information« hieß es beim DLF derweil einen Tag später, »über zwei Millionen Menschen« in Gaza seien »immer wieder Ziel israelischer Angriffe«. Stürmer-Niveau.

Steigbügelhalter des Wahns

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Am 13. September 2025 veranstaltete die Politsekte um Sahra Wagenknecht eine »Demonstration« unter dem Motto: »Stoppt den Völkermord in Gaza!« Einer, der sich hergab, mit seinem Namen und seinem Gesicht für den antisemitischen »Protest« zu werben, war Dieter Hallervorden. Seinen Auftritt leitete der »Künstler« mit einer »klugen Erkenntnis« des Massenmörders Wladimir Iljitsch Lenin ein:

»Der Frieden kann nicht allein von oben geschlossen werden, er muß von unten befördert werden!«

Dem Gründer der Sowjetunion und ihrer Geheimpolizei, der Tscheka, werden selbst von zurückhaltenden Historikern Hunderttausende Tote allein zwischen 1918 und 1922 zugeschrieben, in anderen Schätzungen geht es gar um Millionen Menschen, die dem »Roten Terror« zum Opfer fielen, im von Wladimir Iljitsch Lenin losgetretenen sowjetisch-polnischen Krieg, dem Gulag-System, dessen Grundlagen er schuf.

Wer ausgerechnet eine Gestalt wie den Blutsäufer Wladimir Iljitsch Lenin wohlwollend zitiert, um mit ihm für Frieden zu werben, sollte damit seinen letzten öffentlichen Auftritt jedenfalls in einer zivilisierteren Gesellschaft absolviert haben. Nicht so freilich im Fall Dieter Hallervorden. Den holte sich Sven Schulze auf die Bühne, der von der CDU gestellte Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt, um mit ihm für sich zu werben.

Unter dem Motto »Kunst braucht Freiheit« absolvierte der Christdemokrat mehrere Wahlkampfauftritte mit dem »Künstler«, der der deutschen Politik in einem »Gedicht« bescheinigt, »sie geloben Apartheid die Treue, von Ampel bis AfD, sie liefern Granaten aufs neue, bittend, zart damit umzugehen« und damit dem jüdischen Staat neben einem »Völkermord« auch noch »Apartheid« gegenüber »Palästinensern« andichtet.

Zwar will Sven Schulze Dieter Hallervorden ausdrücklich nicht in allen Aussagen zustimmen. Eine Bühne bietet er ihm und ihnen dennoch; ganz so, als sei antisemitische Hetze eine unter vielen akzeptablen Meinungen, womöglich gar Kunst. Wer einen Anhänger Wladimir Iljitsch Lenins hofiert, einen »Künstler«, der den barbarischen Terror der Hamas gegen Juden rechtfertigt, normalisiert Totalitarismus wie antisemitischen Wahn.

Jemand, der damit Freiheit und Demokratie verteidigen will gegen eine Partei, die in seinem Bundesland als »gesichert rechtsextrem« gilt, ist wohl nicht »nur« ein denkbar ungeeigneter Repräsentant der CDU. Wer – zumal in Deutschland – Totalitarismus und Antisemitismus in Zusammenhang bringt mit Freiheit und Kunst, hegt davon ganz offenbar Vorstellungen, die seltsam zu nennen gewiß weit untertrieben wäre.

Fauler Kompromiß

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Die Hamas bereitet sich auf ihre angeblich bevorstehende »Entwaffnung« vor, indem sie Schußwaffen unter ihren Mitgliedern verteilt. Nachdem der amerikanische Präsident Donald J. Trump Ende der vergangenen Woche verkündete, die islamistische Terrororganisation hätte gegenüber seinem Board of Peace ihrer Entwaffnung zugestimmt, gibt die Hamas »Handfeuerwaffen« an ihre Mitglieder aus, die nicht von der Einigung erfaßt werden.

Steht eine offizielle Zustimmung der Terrororganisation zu der Vereinbarung, die der US-Präsident am Freitag angekündigt hatte, noch aus, haben die Islamisten schon damit begonnen, ihre Schwachstellen auszunutzen, um ihre tatsächliche Umsetzung zu unterlaufen. Dabei dürfte manche »schwere« Waffe zu einer »leichten« mutieren, wenngleich auch schon »leichte« Maschinenpistolen etwas mehr »beeindrucken« können als etwa eine Glock 43.

Und einzig darauf kommt es gegebenenfalls an. Sollen die »schweren« Waffen der Hamas der Obhut des »Nationalen Komitees zur Verwaltung des Gazastreifens (NCAG)« und dessen zu gründender »Polizei« übergeben werden, kann die Hamas sie dank ihrer »Handfeuerwaffen« jederzeit wieder in ihren Besitz bringen. Dabei sieht die Resolution 2803 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen eine »Demilitarisierung« Gazas vor.

Basierend auf Donald J. Trumps 20-Punkte-Plan für einen Frieden in Gaza und einen Aufbau zu einem Gebiet, von dem keine Gefahren mehr für Israel ausgehen, bleibt das, was der amerikanische Präsident am Freitag als »großartige« Nachricht präsentierte, weit dahinter zurück: Statt die Hamas zu entmachten und sie für ihre Verbrechen zur Verantwortung zu ziehen, legitimiert dieser Kompromiß den Fortbestand der Hamas-Herrschaft über Gaza.

Todsicherer Plan

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US-Präsident Donald J. Trump hat in der Nacht zum Freitag eine »historische Vereinbarung« seines Boards of Peace mit der Hamas angekündigt. Danach soll die islamistische Terrororganisation ihrer Entwaffnung zugestimmt und damit den Weg zur weiteren Umsetzung des Friedensplans des amerikanischen Staatsoberhaupts für Gaza freigemacht haben. Das Board of Peace, das den Aufbau Gazas beaufsichtigen soll, bestätigte die Angaben.

Wenn auch nicht völlig auszuschließen ist, daß der 30. oder der 31. Juli 2026 dereinst als wichtiger Wendepunkt in der Geschichte des »palästinensisch«-israelischen Konflikts gelten wird, scheint Begeisterung über diese Einigung kaum angebracht. Denn beim Blick in die Details wird schnell deutlich, daß diese Vereinbarung vor allem ein Kompromiß zugunsten der Hamas und auf Kosten der zukünftigen Sicherheit des jüdischen Staates ist.

Daß amerikanische Regierungskreise das Gerücht streuten, Präsident Donald J. Trump wäre »sehr, sehr enttäuscht«, sollte ausdrücklich Jersualem sich nicht auf das Abkommen einlassen, spricht jedenfalls Bände, zumal Premier Benjamin Netanjahu kurz zuvor noch zu Gast war im Weißen Haus, die bevorstehende Ankündigung seines Gastgebers dabei aber offenbar kein Thema war. Dennoch meint Donald J. Trump, Israel sei »sehr glücklich«.

Dabei dürfte der Gedanke, daß die Hamas ihre Waffen zwar abzugeben bereit ist, diese dann jedoch unter »palästinensischer« Aufsicht in Gaza verbleiben sollen, tatsächlich günstigenfalls gemischte Gefühle hervorrufen. Die noch zu organisierende »Polizei« des »Nationalen Komitees zur Verwaltung des Gazastreifens (NCAG)« könnte mit dieser Aufgabe schnell überfordert sein, eine Überprüfung ihrer Angehörigen durch Israel her oder hin.

Bleiben die Waffen der Hamas in der Reichweite jener Terrororganisation, die mit der Vorbereitung und der Realisierung ihres Überfalls auf Israel am 7. Oktober 2023 ihre ganzen barbarischen Kompetenzen blutig unter Beweis gestellt hat, ist die »Entmilitarisierung« Gazas wohl mehr als fraglich. Ein »sehr, sehr enttäuschter« Donald J. Trump ist angesichts der anderen Optionen für Israel möglicherweise das geringere Übel.

Gastgeber des Monats

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Nach offiziell weder bestätigten noch dementierten Medienberichten hat sich der türkische Außenminister Hakan Fidan vor wenigen Tagen mit Khalil al-Hayya getroffen, dem Chef des »Politbüros« der Hamas. Nachrichtendienste vermuten den erst kürzlich an die Spitze der islamistischen Terrrororganisation »gewählten« Khalil al-Hayya in Katar. Das Emirat und sein Herrscherhaus sind als langjährige Förderer der Hamas bekannt.

Hakan Fidan soll seinem Gast bei dem Treffen am vergangenen Donnerstag zum neuen »Amt« beglückwünscht« und sich im Gegenzug von diesem über die neuesten »Verbrechen« des gemeinsamen Feindes Israel informieren lassen haben. Der türkische Außenminister machte zuletzt international Schlagzeilen, als er den jüdischen Staat und seine Mehrheitsbevölkerung zu einer »Last« erklärte, »die die Menschheit nicht länger tragen« könne.

Neben dem Regime in Teheran und dem in Doha gehört die Türkei unter »Präsident« Recep Tayyip Erdoğan zu den größten Unterstützern der Terrororganisation. Den barbarischen Überfall der Islamisten und ihrer Komplizen auf Israel am 7. Oktober 2023 bejubelte das Regime in Ankara ebenso, wie es die militärische Antwort darauf verleumdete. Verletzten Terroristen bietet das Land medizinische Versorgung und eine sichere Zuflucht.

Trotz ihrer tiefen Verstrickung in den islamistischen Terrorismus und ihres offenen Bekenntnisses dazu ist die Türkei noch immer geschätztes Mitglied der NATO. Der jüngste Aufruf ihres Außenministers, die Menschheit möge sich des »gemeinsamen Problems« entledigen, hinderte selbst Präsident Donald J. Trump nicht daran, zum NATO-Gipfel Anfang des Monats anzureisen, Außenminister Johann Wadephul vertrat Berlin bei dem Gipfel.

Scheinheilige Empörung

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Das ägyptische Regime hat Einsätze israelischer Sicherheitskräfte in einem »Flüchtlingslager« der berüchtigten UNRWA in Qalandia verurteilt. Bei dem »Angriff auf die Unverletzlichkeit von Einrichtungen der Vereinten Nationen«, wie es in einer Erklärung des Außenministeriums in Kairo heißt, hatten Einheiten der israelischen Armee ein »Ausbildungszentrum« des »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge« durchsucht.

Mit seiner Empörung macht sich Kairo freilich lächerlich. Skandalös ist in der Tat nicht der Einsatz israelischer Sicherheitskräfte in einer UNRWA-Einrichtung, sondern die bedauerliche Tatsache, daß es die in einem als »Palästinensergebiet« geltenden Territorium überhaupt gibt: »Palästinenser« sollten in einem »Palästinensergebiet«, das zumal unter »palästinensischer« Verwaltung steht, gleichberechtigt leben und nicht als »Flüchtlinge« gehalten werden.

Käme niemand, der halbwegs unfallfrei bis zwei zählen kann, auf die Idee, deutsche »Ostvertriebene« über ganze Generationen hinweg mitten in Deutschland in »Flüchtlingslager« zu sperren, verweigern die Vereinten Nationen mit ihrer UNRWA »Palästinensern« seit Jahrzehnten jede Unterstützung bei der Integration in die »palästinensische« Gesellschaft der »Palästinensergebiete«. Das Mandat des »Hilfswerks« läßt solche Maßnahmen nicht zu.

Gleichzeitig beteiligen sich die Vereinten Nationen auch in diesem »Flüchtlingslager« bereitwillig an der beständigen Verherrlichung antisemitischer Gewalt durch das Regime in Ramallah, dessen Lehrpläne und Schulbücher das Kurrikulum an UNRWA-Schulen bestimmen. Erst vor wenigen Wochen beklagte das Europäische Parlament einmal mehr »die Glorifizierung von Gewalt, Märtyrertum und des Jihad«, der schon Kinder dort ausgesetzt werden.

Allein das sollte Grund genug sein, die UNRWA und ihre Einrichtungen da, wo sie noch operieren kann, am besten unter dauerhafte Beobachtung zu stellen. Gerade in »Palästinensergebieten« sind UNRWA-»Flüchtlingslager« Brutstätten des Terrors: Kairo weiß genau, weshalb es keinen UNRWA-Standort auf ägyptischen Boden zuläßt. Jerusalem ist nicht wegen eines Einsatzes in Qalandia zu kritisieren, sondern dafür, daß die IDF dort nicht ständig präsent sind.

Bewährungsprobe

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Die Regierung in Jerusalem hat erstmals der Stationierung von internationalen Sicherheitskräften in Rafah zugestimmt. Die International Stabilization Forces (ISF) sind Teil des vom amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump vorgestellten Friedensplans für Gaza und sollen danach den Aufbau in dem Gebiet sichern sowie den ägyptischen und israelischen Streikräften beim Schutz ihrer Grenzen unterstützen.

Nachdem sich die Hamas weiterhin ihrer Entwaffnung verweigert und ein Aufbau in ganz Gaza daher vorerst nicht stattfinden kann, will das Board of Peace im von israelischen Streitkräften kontrollierten Rafah mit der Einrichtung einer »Pilotzone« wenigstens dort erste Aufbauprojekte ermöglichen, an denen sich auch das »Nationale Komitee zur Verwaltung des Gazastreifens (NCAG)« bewähren könnte.

Die ebenfalls auf den vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit seiner Resolution 2803 für völkerrechtlich verbindlich erklärten amerikanischen Friedensplan zurückgehende »palästinensische« Übergangsverwaltung hat sich bisher noch nicht beweisen müssen, so wenig freilich wie die von Albanien, Kasachstan und Marokko gestellten ISF. Ein territorial begrenztes Pilotprojekt könnte daher sinnvoll sein.

Gleichwohl kann dieser »Pragmatismus« nicht darüber hinwegtäuschen, daß die Entwicklungen in Gaza den mit dem Friedensplan verbundenen Erwartungen deutlich hinterherhinken. Die Hamas ist nach wie vor ungeschlagen, und dort, wo sie die Kontrolle hat, baut sie sie aus und bereitet neue Angriffe vor. Daß sie ihre »Zivilverwaltung« kürzlich für aufgelöst erklärte, war ihrerseits ein Versuch, über ihre Rolle hinwegzutäuschen.

Hat die islamistische Terrororganisation den »Palästinensern« in Gaza günstigenfalls weitere Unterdrückung, Not und Elend zu bieten, während sie sich selbst daran noch bereichert, könnte ein mit israelischer Billigung unter internationalem Schutz beginnender (und gelingender) Aufbau ihnen tatsächlich Zukunftsperspektiven eröffnen und die Hamas so schwächen. Es bleibt nur abzuwarten, was aus dem Vorhaben wird.

Halberherziger Entlastungsversuch

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Karim Asad Ahmad Khan wird nicht mehr als Chefankläger an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag (ICC) zurückkehren. In einer Sondersitzung in New York entschied am Freitag eine deutliche Mehrheit der Unterzeichnerstaaten des Römischen Statuts, der Arbeitsgrundlage des Gerichtshofs, gegen den britischen Juristen, der nach Vorwürfen sexuellen Fehlverhaltens sein Amt bereits seit Mai 2025 hatte ruhen lassen.

Schon bevor er im Mai 2024 internationale Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und dessen damaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant beantragte, die am 21. November 2024 genehmigt und veröffentlicht wurden, hatten ehemalige Mitarbeiterinnen Vorwürfe gegen Karim Khan geäußert, sich ihnen gegenüber sexuell übergriffig verhalten zu haben und damit interne Ermittlungen ausgelöst.

Überschritt Karim Khan mit seinen Haftbefehlen die Kompetenzen seines Gerichtshofs – Jerusalem hat das Römische Statut nicht ratifiziert -, wies er die gegen ihn erhobenen Vorwürfe stets zurück, behauptete gar, mit ihnen wolle Israel sich an ihm rächen, eine Verschwörungstheorie, die, nicht zuletzt großzügig unterstützt durch Hamas-Sponsor Katar, sich seither einiger Beliebtheit unter Feinden und »Kritikern« des jüdischen Staates erfreut.

Nachdem freilich all die Schmutzkampagnen gegen die Opfer Karim Khans wenig erfolgreich waren und auch vom ICC angestrengte Untersuchungen ihn nicht zu entlasten vermochten, zogen die Delegierten der Vertragsstaaten des Internationalen Strafgerichtshofs nun die Notbremse und suspendierten dessen damit ehemaligen Chefankläger mit 82 von 125 Stimmen. Ob sie damit den angekratzten Ruf des ICC retten konnten, bleibt zu bezweifeln.

Denn sie konnten sich nicht dazu durchringen, mit seiner Entlassung auch die Entscheidung Karim Khans rückgängig zu machen, mit der er das Gericht zum Instrument eines gründlich gescheiterten Ablenkungsmanövers zu machen versuchte, mit der er vor allem aber den ICC aus sehr persönlichen Motiven in den gegen Israel geführten Lawfare hineinzog. Ohne Rücknahme seiner Haftbefehle gegen israelische Politiker ist die Reputation des Gerichtshofs nicht zu retten.