Schlagwort: Hamas

Deutsche Solidarität

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»In Deutschland«, erklärte Kanzlerin Angela Merkel jüngst in der israelischen Hauptstadt Jerusalem, das sie freilich nie so nennen würde, »in Deutschland ist uns bewußt, welches Glück es ist, daß die Beziehungen zu Israel heute so eng und freundschaftlich sind«. Deutschland und Israel, hieß es aus in einer Mitteilung aus Berlin, seien »wichtige Verbündete« und wollten dies auch bleiben.

Wie reagiert nun das so glückliche Deutschland, wenn sein enger Verbündeter Israel mit einem Raktenhagel angegriffen wird von einer Hamas, die immerhin von der Europäischen Union offiziell als terroristische Organisation eingestuft wird? Erklärt Berlin sich solidarisch mit den von den Islamisten Angegriffenen? Verurteilt es die Hamas und fordert Verfolgung und Sanktionierung der Täter?

Nun, Berlin, teilte das dortige Auswärtige Amt am Dienstag mit, bewerte »die Lage im Gaza-Streifen und im Süden Israels« als »höchst alarmierend«, da zuvor »hunderte Raketen und Mörser auf Israel abgefeuert worden« waren. Von wem? Das bleibt leider unklar, aber immerhin verurteilt Berlin »diesen Raketenbeschuß auf das Schärfste«. Der Raketenbeschuß wird es mit Betroffenheit hören.

Behauptet das Auswärtige Amt weiter, es könne »für diese Gewalt gegen unschuldige Zivilisten keine Rechtfertigung geben«, klingt das beinahe, als hätte man sich im von Heiko Maas geleiteten Ministerium redlich bemüht, eine zu finden. Immerhin noch macht man deutlich, daß »Israel das Recht hat, seine Sicherheit zu verteidigen und auf Angriffe angemessen zu reagieren«. »Angemessen«?

Zu unterbleiben jedenfalls hat, geht es nach den deutschen Diplomaten, »jede weitere Verschärfung der Situation«. Und: »Wir rufen deshalb dazu auf, größtmögliche Zurückhaltung zu üben und die Gewalt zu beenden«. Dürfen israelische Streitkräfte Angreifer unter Beschuß nehmen, terroristische Infrastruktur zerstören? Könnten Terroristen, die sich verfolgt fühlen, unnötig herausgefordert werden?

Es sei, weiß Berlin, »von überragender Bedeutung, alles zu tun, damit nicht eine Konfliktspirale in Gang kommt, die nicht mehr einzuhegen ist. Im Gegenteil müssen die Stimmen gehört werden, die Frieden und Dialog wollen, und die Bemühungen um eine Beruhigung der Lage umso nachdrücklicher weitergeführt werden.« Wie soll eine Verteidigung aussehen, die dem Gegner Aufregung erspart?

Das Auswärtige Amt demonstriert mit seinem um Schonung der Hamas bemühten Statement einmal mehr, daß all die Bekenntnisse der deutschen Regierung zu Israel kaum mehr sind als eine Pflichtübung. Schon in dem Augenblick, in dem sie vorgetragen werden, sind sie vergessen. Auf Angriffe auf Israel folgt aus Berlin der Hinweis auf eine »angemessene« Verteidigung – das ist erbärmlich.

Eskalation

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Sah es am Montag zunächst nach einer Beruhigung der Lage aus, haben »palästinensische« Terroristen mit inzwischen mindestens 400 auf Israel abgefeuerten Raketen gezeigt, was sie von einer zuvor noch denkbaren Entspannung im Grenzgebiet zwischen Gaza und Israel halten. Hoffnungen auf Erleichterungen vor allem für die »Palästinenser« in Gaza hat die Hamas in der Nacht weggebombt.

Hatte die Regierung in Jerusalem am Freitag noch einen Transfer von Geld aus Katar nach Gaza genehmigt, um, wie Premier Benjamin Netanjahu erklärte, eine »humanitäre Krise« abzuwenden, wurde über Erleichterungen im Waren- und Personenverkehr im Rahmen einer Waffenruhe spekuliert, sogar über den Bau von Industriegebieten in Gaza, zeigt sich, wie naiv solche Hoffnungen waren.

Bei Angriffen der in Gaza herrschenden Islamisten wurde in der Nacht ein Mann in Ashkelon getötet – ein »Palästinenser« aus Hebron –, zahlreiche Menschen wurden verletzt, darunter eine Frau schwer. Bereits am Montag war ein junger Soldat beim Einschlag einer Granate in einen Bus verletzt worden; am Sonntag fiel ein Offizier bei einer mißglückten Aufklärungsmission in Grenznähe.

Mit ihren fortgesetzten Attacken gegen Israel offenbart die Hamas einmal mehr, daß sie nicht nur Teil des Problems ist, sondern daß sie kein Teil einer Lösung sein kann. Die zuerst der israelischen Bevölkerung verpflichtete Regierung in Jerusalem wird nach dieser Eskalation, der schwersten seit der Operation Protective Edge 2014, den Konflikt nicht mehr länger bloß »verwalten« können.

Ihre Bereitschaft, sich auf eine von Ägypten und den Vereinten Nationen vermittelte Waffenruhe einzulassen, wird immer schwerer zu rechtfertigen sein. Schon am Wochenende protestierten Bürger aus dem Grenzgebiet zu Gaza gegen die Entspannungspolitik ihres Premiers. Ihnen schuldet Benjamin Netanjahu eine dauerhafte Lösung. Kriegsvermeidung um jeden Preis ist keine Option mehr.

Bedeutungsverlust

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Sehr zum Ärger des Regimes um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen in Ramallah haben Israel und Katar sich unter Vermittlung Ägyptens und der Vereinten Nationen auf eine Reihe von Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensumstände der Bevölkerung Gazas verständigt. Im Gegenzug dafür soll die islamistische Hamas, die in Gaza herrscht, ihre Angriffe auf den jüdischen Staat einstellen.

Als Teil dieser Einigung wurden Bargeldtransfers nach Gaza vereinbart, die es der Hamas ermöglichen sollen, ihre Angestellten zu bezahlen und Treibstoff für den Betrieb eines Kraftwerks anzuschaffen. Katar will dafür in den nächsten sechs Monaten insgesamt rund 150 Millionen Dollar bereitstellen, 15 Millionen Dollar für Löhne und 10 Millionen Dollar für Kraftstoffkäufe pro Monat.

Weiterhin sollen Doha und Jerusalem sich geeinigt haben, eine leichtere Versorgung Gazas mit Waren zu ermöglichen; der Warenverkehr soll über einen Hafen in Zypern abgewickelt werden. Verhandelt wird auch über eine Erweiterung der Fischereizone vor Gaza, die Errichtung eines Hafens und von Industriegebieten. »Wir stimmen in vielen Punkten mit Israel überein«, heißt es aus Katar.

Während ein erster Geldtransfer in Höhe von 15 Millionen Dollar bereits am Freitag abgewickelt wurde, bleibt freilich abzuwarten, ob die Vereinbarungen Bestand haben werden. Die Hamas ist kein sonderlich verläßlicher Vertragspartner, zumal sie an ihrem Ziel, der Vernichtung Israels, ja festhält. Und schon jetzt bestreiten Vertreter der Islamisten, sich mit Israel geeinigt zu haben.

Sollte die Einigung indes sich als einigermaßen tragfähig erweisen, dürfte die Wut darüber in Ramallah noch größer werden. Verweigert sich die Clique um »Präsident« Abu Mazen beharrlich allen Bemühungen, den Friedensprozeß mit Israel neu zu beleben, sind es ihre im Streit mit der Hamas gegen Gaza verhängten Sanktionen, die maßgeblich verantwortlich sind für die aktuelle Lage dort.

Zumal mit ihrem angekündigten Ausstieg aus den Verträgen von Oslo hat sie die PLO in eine Position manövriert, in der niemand mehr sie fragen muß und, wichtiger, überhaupt einbinden will – von ein paar irren Europäern abgesehen. Doch deren Einfluß auf die Weltpolitik ist ungefähr so groß wie die Macht der PLO in Gaza. Ägypten, Israel und Katar könnten zeigen, daß es ohne sie geht.

Ramallahs Wahn

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Das in Ramallah residierende Regime um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen scheint bereit, von seinem Widerstand gegen eine von Ägypten und den Vereinten Nationen zwischen der Hamas und Israel vermittelte temporäre Waffenruhe an der Grenze zu Gaza abzurücken. Ein formelles Abkommen über einen Waffenstillstand müsse aber mit der PA ausgehandelt werden, heißt es in Berichten.

Seit dem Frühjahr versuchen »palästinensische« Terroristen immer wieder, im Rahmen von der Hamas organisierter »Proteste« von Gaza aus auf israelisches Gebiet vorzudringen. Fester Bestandteil dieser »Marsch der Rückkehr« genannten Terrorkampagne sind auch Angriffe auf Israel mit Brand- und Sprengsätzen, die von Ballons über die Grenze getragen werden, sowie »klassischen« Raketen.

Zwar dürften die in Gaza herrschenden Islamisten kaum vor ihren Attacken gegen Israel in Ramallah um deren Genehmigung bitten. Daß die als »gemäßigt« geltende PA aber der Hamas quasi verbieten will, sich unter ägyptischer Vermittlung mit der Regierung in Jerusalem auf ein zumindest zeitweiliges Ende der Gewalt zu verständigen, zeigt, welch destruktive Rolle Abu Mazen spielt.

Sollte Frieden der »Normalzustand« an der international unumstrittenen Grenze zwischen Israel und Gaza sein, hintertreibt Ramallah nach Kräften die Suche nach Möglichkeiten, wenigsten ruhigere Zustände zu erreichen, die es ob seiner Machtlosigkeit gegenüber der Hamas im übrigen gar nicht garantieren könnte. Zudem hat die PLO eben beschlossen, letzte Brücken zu Israel abzubrechen.

So will Ramallah Israel nicht mehr anerkennen und folgerichtig auch nicht mehr mit Jerusalem verhandeln, beharrt aber gleichzeitig darauf, alleiniger Ansprechpartner für Gespräche über eine Waffenruhe an der Grenze zwischen Israel und Gaza zu sein. Einerseits zwingt die PA damit geradezu dazu, sie in Verhandlungen zu umgehen; und geschieht das dann, beklagt sie sich lautstark darüber.

Erst kürzlich fiel Nickolay Mladenov in Ramallah in Ungnade, der Sonderkoordinator der Vereinten Nationen für den Friedensprozeß im Nahen Osten, weil er sich für ein Ende der Spannungen zwischen Gaza und Israel einsetzt. Nun will das Regime Abu Mazens aber wieder von den Vereinten Nationen einbezogen werden. Das aber ist eine Strategie, die einen Frieden eher verhindert denn befördert.

Kriegswunsch

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Es waren keine Fehlalarme. Hatte der israelische Verteidigungsminister Avigdor Lieberman am Freitag noch ein »ruhigeres Wochenende als die vorangegangenen« prophezeit, bescherten Warnsirenen den Bewohnern in den Orten an der Grenze zu Gaza eine unruhige Nacht. Ausgelöst wurden sie durch von »palästinensischen« Terroristen abgefeuerte Raketen, über 30 Geschosse, so die Armee.

Hatte die Hamas den Freitag mit den inzwischen üblichen »Protesten« an der Grenze begonnen, in deren Verlauf sich einer der »Demonstrierenden« mit einer Handgranate selbst ins nächstgelegene Islamistenparadies beförderte, übernahm am Abend der mit ihr verbündete Islamic Jihad mit seinen Raketen. Einige davon fing Iron Dome ab, andere gingen nieder, ohne großen Schaden anzurichten.

Ein »ruhiges Wochenende« sieht freilich selbst im geplagten Süden Israels anders aus. Die »palästinensischen« Terroristen, die in Gaza herrschen, demonstrierten mit ihren Angriffen einmal mehr, daß ihnen ihr Heiliger Krieg gegen das Judentum und seinen Staat weit wichtiger ist als die »eigene« Bevölkerung. Denn vor allem auf die dürften nach der Nacht schwierigere Zeiten zukommen.

Hatte Israel – durchaus als Zeichen eines gewissen Entgegenkommens – in dieser Woche von Katar finanzierte Treibstofflieferungen gestattet, wird es jetzt die Übergänge nach Gaza wieder für alles, was über grundlegende Hilfsgüter hinausgeht, schließen. Mißverstehen die Beherrscher Gazas Entspannungssignale als Einladung für erneute Angriffe auf Israel, wird sich Jerusalem härter zeigen.

Die israelische Regierung ist verpflichtet, für die Sicherheit ihrer Bevölkerung zu sorgen. Bislang hat sie versucht, eine kriegerische Auseinandersetzung in Gaza zu vermeiden, sich sogar auf von Ägypten vermittelte Gespräche mit der Hamas über eine Waffenruhe eingelassen. Allzu große Hoffnungen auf ihren Erfolg sollte man sich nicht mehr machen. Die Islamisten in Gaza wollen Krieg.

Schwere Entscheidung

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Mit mindestens zwei Raketen haben »palästinensische« Terroristen in der Nacht zum Mittwoch von Gaza aus Israel angegriffen. Eine der Raketen schlug in einem Haus im etwa 40 Kilometer von Gaza entfernten Beer Sheva ein und richtete dort Sachschaden an. Mehrere Menschen, darunter eine Mutter und drei Kinder, mußten wegen Schocks behandelt werden, Schulen blieben geschlossen.

Ein weiteres Geschoß ging im Mittelmeer nieder. Während die Gaza beherrschende Hamas ihre Verantwortung für die Angriffe leugnete, erklärte Israel, allein die Islamisten seien in der Lage, Raketen mit solcher Reichweite zu entwickeln. Die israelischen Streitkräfte attackierten als Reaktion auf die Angriffe 20 Ziele, die der Hamas zugerechnet werden, darunter Terrortunnel und Waffenlager.

Die neuerliche Eskalation der Gewalt zwischen »palästinensischen« Terroristen und Israel scheint nicht zu Meldungen zu passen, nach denen Israel und die Hamas derzeit kein Interesse an einer kriegerischen Auseinandersetzung haben, vielmehr sogar bereit sind, sich unter ägyptischer Vermittlung auf eine Waffenruhe zu einigen. Dennoch könnten die Angriffe zur Strategie der Hamas passen.

Einerseits testen die Islamisten immer wieder, wie weit sie gehen können, ohne einem kriegerischen Einsatz der israelischen Streitkräfte zu provozieren. Ein solcher Einsatz würde, kündigte Verteidigungsminister Avigdor Lieberman bereits an, der Hamas schweren Schaden zufügen. Andererseits erhöhen solche Angriffe den Druck auf Jerusalem, einer Waffenruhe mit der Hamas zuzustimmen.

Denn nur so könnte ein sonst kaum mehr aufzuschiebender Kampfeinsatz der israelischen Armee abgewendet werden. Eine Waffenruhe würde den Islamisten Zeit verschaffen, weiter aufzurüsten, ihre Herrschaft zu festigen. Zugleich könnten sie von der Aufwertung profitieren, die für sie mit einer Anerkennung als Gesprächspartner verbunden wäre. Beides wiederum ist kaum in Israels Interesse.

Jerusalem steht letztlich vor der Wahl, am unhaltbaren Zustand festzuhalten, sich mit der Hamas zu verständigen und ihr damit zu ermöglichen, sich auf eine größere Auseinandersetzung vorzubereiten, oder mit einer massiven Militäroffensive die Islamisten wenigstens so stark zu schwächen, daß von ihnen für längere Zeit keine Gefahr ausgeht. Man möchte nicht mit Benjamin Netanjahu tauschen.

Verlogenes Selbstmitleid

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Seit Anfang 2015 ist der bulgarische Diplomat Nickolay Mladenov im Auftrag der Vereinten Nationen unterwegs, um als deren Sonderkoordinator nach Möglichkeiten zu suchen, den Konflikt zwischen »Palästinensern« und Israel zu beenden, eine Aufgabe, der er sich mit einigem Engagement widmet. Und trotzdem er dabei auch nicht mit Kritik an Israel spart, wird er in Jerusalem geschätzt.

Derzeit versuchen Nickolay Mladenov und die ägyptische Regierung, eine Waffenruhe zwischen der Hamas und Israel zu vermitteln. Spätestens seit dem Frühjahr, als die Hamas mit ihrem »Marsch der Rückkehr« begann, sind die Spannungen an der Grenze zwischen Israel und Gaza wieder gestiegen: Im Schutz inszenierter »Demonstrationen« versuchen Terroristen, nach Israel vorzudringen.

Begleitet werden diese Angriffe auf den jüdischen Staat von Attacken mit Lenkdrachen und Drohnen, die Brandbomben über die Grenze befördern und dort verheerende Feuer auslösen, immer wieder greift die Hamas auch »klassisch« mit Raketen an. Und auch wenn die Regierung in Israel kein Interesse an einer neuen Gaza-Operation hat, muß sie doch für die Sicherheit ihrer Bürger sorgen.

Man sollte meinen, daß in einer solchen Situation Nickolay Mladenovs Einsatz zur Verhinderung einer militärischen Eskalation auf Beifall insbesondere der »einzigen legitimen Repräsentantin« der »Palästinenser«, der »Palästinenserführung« um »Präsident« Abu Mazen und dessen Regime in Ramallah, stößt. Das Gegenteil ist der Fall: Nickolay Mladenov wird von der PA heftig angegriffen.

Die Clique um Abu Mazen nämlich fühlt sich durch die auch von Ägypten unterstützten indirekten Verhandlungen zwischen der Hamas und Israel hintergangen. Deshalb gilt der bulgarische Diplomat der »Palästinenserführung« jetzt als »inakzeptabel«. Gegenüber dem Generalsekretär der Vereinten Nationen hat das Regime von Ramallah die Zusammenarbeit mit Nickolay Mladenov aufgekündigt.

Einmal mehr demonstriert die PLO damit ihre Verantwortungslosigkeit. Denn weder Ägypten noch Nickolay Mladenov dürfte es darum gehen, Ramallah zu hintergehen. Es ist vielmehr die »Palästinenserführung« selbst, die sich als denkbare Verhandlungspartnerin völlig unmöglich gemacht hat: Erst vor wenigen Tagen kündigte sie an, jeden Kontakt zur israelischen Regierung einzustellen.

Vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York ging Abu Mazen kürzlich sogar soweit, eine Rücknahme der freilich ohnehin kaum glaubwürdige Anerkennung Israels – nicht gleichwohl als jüdischer Staat – durch seine PLO anzukündigen. So ist es – leider – nur logisch, daß Nickolay Mladenov eine Einigung zwischen der Hamas und Israel anstrebt. Er kann gar nicht anders.

Verfolgte Unschuld

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Seit dem Frühjahr inszeniert die in Gaza herrschende Hamas als »Protest« getarnte Angriffe auf die Grenze zu Israel. Ziel der »Marsch der Rückkehr« getauften Offensive ist es, Terroristen das Vordingen auf israelisches Gebiet zu ermöglichen, um Anschläge im jüdischen Staat zu verüben. Daneben sollen die gewaltsamen »Proteste« für antisemitische Propaganda nutzbare Bilder produzieren.

Daß diese Propaganda, für die die Hamas skrupellos Menschen in den Tod hetzt, auch in Deutschland Früchte trägt, zeigte der SPD-Politiker Ulrich Mäurer. In einer Debatte über von Extremismus ausgehende Gefahren erklärte der Bremer Innensenator, er »würde auch demonstrieren, wenn ich sehe, dass die israelische Armee am Grenzzaun Dutzende von Palästinensern einfach hinrichtet«.

Mit seiner Behauptung, die israelischen Streitkräfte würden »Dutzende von Palästinensern einfach hinrichte[n]«, macht Ulrich Mäurer sich zum Komplizen der Islamisten und deren antisemitische Agitation gegen Israel salonfähig, zumal er allenfalls bereit ist einzuräumen, seine Aussage »vielleicht unglücklich formuliert« zu haben. Er würde heute aber auf das Wort »hinrichten« verzichten.

Wie geht nun die SPD mit den Ausfällen Ulrich Mäurers um, die Partei, die ein »Bollwerk gegen Antisemitismus« ist, wie ihr ehemaliger Kanzlerkandidat Martin Schulz sagt? Man müsse »schon sehr frei von jeder Kenntnis der Politik der letzten Jahrzehnte in Bremen und ihrer Akteure sein«, um Ulrich Mäurer eine antisemitische Aussage zu unterstellen, meint dessen Stellvertreter Thomas Ehmke.

Und damit soll, scheint’s, die Debatte schon beendet sein. Andrea Nahles, die Vorsitzende der SPD, schweigt zu der Angelegenheit ebenso wie Heiko Maas, der als Außenminister Deutschlands eben einmal mehr mahnte, »wir müssen [..] entschieden jeder Form von Ausgrenzung, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus entgegentreten«. Parteifreunde selbstverständlich ausgenommen.

Brüsseler Propaganda

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Die Europäische Union hat am Sonnabend mit Ablehnung auf die Entscheidung der amerikanischen Regierung reagiert, ihre finanzielle Unterstützung für die UNRWA, das »Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge«, einzustellen. Kaum überraschend, dennoch aber bezeichnenderweise geht auch das Statement aus Brüssel mit keiner Silbe darauf ein, wie Washington seine Entscheidung begründet.

Dafür aber erfährt man, wie wichtig die UNRWA sei, wie unverzichtbar. »Wir«, feiert Europa sich und das »Hilfswerk«, »sind stolz darauf, die UNRWA bei der Bereitstellung grundlegender Dienste für Palästina-Flüchtlinge zu unterstützen«. Als eine dieser essentiellen Dienstleistungen zählt Brüssel von der UNRWA betriebene Schulen auf, in denen über 500.000 »Palästinenser« betreut werden.

»Bildung«, dekretiert die Stellungnahme weiter, sei ein »fundamentaler Bestandteil für die Entwicklung eines funktionierenden palästinensischen Staates«. Und wer könnte, wer wollte da schon widersprechen? Doch Bildung ist an sich nicht zwangsläufig gut. Schulen eignen sich durchaus auch als Orte, an denen über die Jahre ganze Generationen von Schülern indoktriniert werden können.

Und wie es der Zufall und die Vereinten Nationen wollen, sind Schulen der UNRWA gewiß keine Stätten, die sich der Vermittlung von Werten verpflichtet sehen, die etwa die Bildungswesen westlicher Staaten prägen. Was die Schulen der UNRWA vermitteln, darüber bestimmen in Gaza die Islamisten der Hamas, in den umstrittenen Gebieten das Regime der PLO um »Präsident« Abu Mazen.

Zahlreiche Studien belegten und belegen leider immer wieder, daß »palästinensische« Lehrpläne von Antisemitismus durchdrungen sind, daß sie Haß auf Juden schüren, Terrorismus gegen sie glorifizieren. Die Existenz Israels wird regelmäßig negiert, der Holocaust verleugnet. Und das sind Narrative, die keine Grundlage bilden können für einen demokratisch verfaßten Staat »Palästina«.

Wenn die Europäische Union in ihrer Stellungnahme den Rückzug der Vereinigten Staaten aus der Finanzierung der UNRWA als eine Gefährdung der von ihr propagierten Zwei-Staaten-Lösung brandmarkt, muß sie sich fragen lassen, weshalb sie zwar die Wichtigkeit von Bildung betont, sich aber vor der Auseinandersetzung darüber drückt, was die »Palästinenser« darunter verstehen.

So entpuppt sich das EU-Statement als billigste Propaganda, die Partei ergreift für eine Institution, die das, wofür zu stehen sie vorgibt, durch ihre tägliche Praxis hintertreibt. Die UNRWA ist in ihrer Kumpanei mit PLO, Hamas und Regimes wie dem Bashar al-Assads wenigstens reformbedürftig. Besser wäre es, sie aufzulösen. Traurig, daß es Donald J. Trump überlassen bleibt, das zu versuchen.

Verspielte Bedeutung

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Der bloße Gedanke an die Möglichkeit einer Vereinbarung zwischen der in Gaza herrschenden Hamas und Israel auf eine Waffenruhe sorgt beim PLO-Regime in Ramallah für gehörige Aufregung. »Palästinenserpräsident« Abu Mazen soll nach »palästinensischen« Angaben sogar angekündigt haben, eine solche von Ägypten vermittelte Einigung werde es »nur über meine Leiche« geben.

Sollte es den Unterhändlern aus Kairo gelingen, für eine Waffenruhe an der Grenze zwischen Gaza und Israel zu sorgen, die freilich noch längst keinen dauerhaften Frieden bedeuten würde, wären der Chef des Regimes in Ramallah und seine PLO tatsächlich als bedeutungslos bloßgestellt. Derzeit gilt die PLO auf internationale Ebene als einzige Repräsentantin »palästinensischer« Interessen.

Auf diesem Alleinvertretungsanspruch aber basiert das ganze Regime in Ramallah, das natürlich um seinen Fortbestand fürchten müßte, demonstrierte eine Waffenruhe, auf die sich Israel und die Hamas einlassen, daß es auch ohne die PA geht. Wird die PLO nicht für die Erreichung friedlicherer Zustände gebraucht, würde die Unterstützung, die sie noch erfährt, immer mehr hinterfragt werden.

Damit allerdings geräte die Clique um Abu Mazen wohl nicht nur in finanzielle Bedrängnis. Die »Palästinenser« könnten sich fragen, weshalb sie die Herrschaft dieser korrupten und destruktiven »Führung« noch länger dulden sollen. In diese Lage jedoch hat sich Ramallah selbst manövriert. Spätestens seit 2014 sind die Kontakte in die israelische Hauptstadt auf ein Mindestmaß beschränkt.

Und mit ihrer beharrlichen Weigerung, mit Washington auch nur Verbindung aufzunehmen, hat sich die »Palästinenserführung« um Abu Mazen selbst als denkbarer Gesprächspartner disqualifiziert. Mit ihrem verantwortungslosen Starrsinn brachte die Clique um Abu Mazen selbst ihre arabischen Verbündeten gegen sich auf. Die PLO hat nichts mehr, was sie überhaupt noch bieten könnte.

Und deshalb taugt auch der Einwand, eine Einigung mit der Hamas würde die Islamisten aufwerten und stärken, gegen ein solches Abkommen wenig. Er ist berechtigt, aber er ist eben gerade kein Argument, das irgendwie für die PLO und ihr Regime werben könnte. Ramallah hat sich in den letzten Jahren zu viel und zu überzeugend Mühe gegeben, sich selbst als Friedenshindernis zu etablieren.

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