Schlagwort: Gaza

Durchschaubare Verleumdung

Die »Nichtregierungsorganisation« Euro-Mediterranean Human Rights Monitor, die sich nach eigenen Angaben der Verteidigung »der Freiheit« widmet, beklagt gegenüber Bishar Abdirahman Hussein, dem Generaldirektor des Weltpostvereins (UPU), Israel hätte eine als »Kollektivstrafe« denunzierte »Blockade« des Postverkehrs von und nach Gaza verhängt, und fordert Gegenmaßnahmen vom UPU.

Mit der Einstellung der Abfertigung von Postsendungen aus und nach Gaza am Übergang Erez habe Israel seine ohnehin »illegale Belagerung« des von der Hamas beherrschten Gebiets noch einmal verschärft, so die »Aktivisten«. Wie es sich freilich für eine »NGO« gehört, die immer wieder gern vom Regime um »Präsident« Abu Mazen zitiert wird, besticht ihr Statement vor allem durch seine Einseitigkeit.

Daß von Gaza noch vor wenigen Tagen massive Raketenangriffe ausgingen, daß der jüdische Staat derzeit von Hamas-Brigaden täglich mit Brandballons attackiert wird, die in Israel bereits verheerende Feuer ausgelöst haben, davon schweigen die »Aktivisten«. In ihrem Furor ist ihnen offenbar auch entgangen, daß bei den Angriffen der Islamisten kürzlich auch Erez unter deren Beschuß geriet.

Wenn aber selbst Lieferungen von Hilfsgütern nicht sicher sind vor den Attacken der Hamas, wenn sie zivile Infrastruktur gezielt unter Beschuß nimmt, dann ist es nur folgerichtig, daß die nicht mehr funktioniert wie gewohnt. Will die Hamas den Süden Israels in Flammen aufgehen sehen, hat das zwangsläufig auch Auswirkungen auf den Postverkehr dort. Die »Kollektivstrafe« ist das Werk der Hamas.

Es gibt viele »Nichtregierungsorganisationen«, die vorgeben, Menschenrechte zu verteidigen, tatsächlich aber hauptsächlich gegründet wurden, um Israel mit wüsten Beschuldigungen zu verleumden. Daß eine »NGO« dabei jedoch so plump vorgeht wie Euro-Mediterranean Human Rights Monitor, ist doch eher selten: Wer den Postboten regelmäßig beschießt, bekommt irgendwann keine Post mehr.

Radio Hamas

Die in Gaza herrschende Hamas ist vielerorts als terroristische Organisation geächtet, in den Vereinigten Staaten beispielsweise, in Kanada oder auch der Europäischen Union. In Deutschland wurde jüngst zwar ein Verbot, Flaggen und andere Symbole der Hamas öffentlich zu zeigen, diskutiert, die kurze Debatte hatte freilich keine weiteren Folgen. Radio Hamas kann daher auch noch aus Köln senden.

In seinen »Nachrichten« meldet der deutsche Propagandasender der Islamisten heute, israelische Streitkräfte hätten »erneut« Ziele in Gaza angegriffen. »Die Armee reagierte damit nach eigenen Angaben auf Angriffe mit Brandballons, durch die mehrere Feuer verursacht worden seien. [..] Den Brandballons vorausgegangen war ein Marsch israelischer Siedler und Nationalisten durch Jerusalem [..].«

Die Deutschlan Hamas-Funker stellen damit einen unmittelbaren Zusammenhang her zwischen einer zwar in der Tat stellenweise recht unappetitlichen Demonstration, die aber jedenfalls keine offizielle Veranstaltung des Staates Israel war, und terroristischen Angriffen der Hamas auf Israel. Die Angriffe mit Brandballons erscheinen so als gerechtfertigte Antwort auf den »umstrittene[n] Flaggenmarsch«.

Der Kölner Sender legitimiert mit dieser Darstellung terroristische Angriffe der Hamas, die bereits große Schäden in Israel anrichteten, und weist dem jüdischen Staat die Verantwortung für die »Reaktion« der Islamisten zu. Nur der Korrespondent des Senders vor Ort spurt noch nicht: Er berichtete, »schon vor Beginn des Marsches hatten Palästinenser Luftballons mit Brandsätzen in Richtung Israel geschickt«.

Eine Anfrage, welche der widersprechenden Darstellungen korrekt sei, liegt dem Deutschlandf Radio Hamas seit den Morgenstunden vor, für eine Antwort hatten die Propagandisten in Köln allerdings offenbar noch keine Zeit. Der Sender »steht« eben gewiß nicht zu Unrecht »für bestimmte Werte und für ein Selbstverständnis, das über die reinen Fakten der journalistischen Angebote hinausgeht«.

Humanitärer Einsatz

In einem auf den 4. Juni datierten Statement beklagt die UNRWA, das umstrittene »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge«, daß israelische Streitkräfte während der jüngsten Auseinandersetzungen zwischen der Hamas und Israel einige ihrer Gebäude in Gaza beschädigt hätten. Angeblich »ohne Vorwarnung« seien die Angriffe erfolgt, die zu Schäden auch an Schulen geführt hätten.

Einrichtungen der UNRWA, ist sodann zu erfahren, seien klar als solche der Vereinten Nationen gekennzeichnet, ihre Koordinaten den israelischen Streitkräften bekannt, die mit ihren Angriffen »Neutralität« und »Unverletzlichkeit« der Schulen mißachtet hätten. Israel, so die deutliche Botschaft der Erklärung bis zu dieser Stelle, mißachtet Völkerrecht und greift, womöglich gezielt, zivile Ziele an.

Allein wer noch weiterliest, erfährt, daß unter den beschädigten Gebäuden Tunnel der in Gaza herrschenden Hamas verliefen, terroristische Infrastruktur, von der die UNRWA freilich erst nach den Angriffen bei Sicherheitsüberprüfungen erfahren haben will. Und natürlich verurteilt das »Hilfswerk« nun »auf das Schärfste« die »bewaffneten Gruppen«, die sie unter ihren Gebäuden angelegt haben.

Damit jedoch wird der manipulative Charakter dieser Erklärung offenbar. Denn die einleitend erhobenen Vorwürfe gegen Israel, Futter für Antisemiten in aller Welt, sind haltlos oder zumindest fragwürdig. Die UNRWA-Gebäude haben in dem Moment ihre »Neutralität« verloren und ihren völkerrechtlichen Schutz, in dem die Hamas ihre terroristische Infrastruktur in unmittelbarer Nähe angelegt hat.

Daher ist auch allein die Hamas dafür verantwortlich, was mit den Gebäuden während einer von ihr vom Zaun gebrochenen Auseinandersetzung geschieht. Die gegen Jerusalem gerichteten Vorwürfe des »Hilfswerks« sind indes auch deshalb falsch, weil die israelischen Streitkräfte ganz offenkundig darauf achteten, ziviles Leben zu schonen: Die UN-Einrichtungen standen zum Einsatzzeitpunkt leer.

Und dennoch prangert die UNRWA – an erster Stelle – Israel für Einsätze, die den Hamas-Tunneln galten, an. Dabei ist die UNRWA, schwärmte erst kürzlich einer ihrer Vertreter, gar »keine politische Organisation«, ihr »Mandat [..] besteht einzig und allein darin, für Millionen Palästinaflüchtlinge entwicklungsorientierte Dienste und lebensrettende humanitäre Hilfe zu leisten«. Mission accomplished?

»Palästina«-Flüchtling

Matthias Schmale, der die UNRWA in Gaza leitet, das berüchtigte »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, hat das von der Hamas beherrschte Gebiet verlassen müssen. Die Islamisten hatten den deutschen Diplomaten nach Äußerungen über die Präzision der israelischen Armee zur »unerwünschten Person« erklärt und ein Betätigungsverbot gegen ihn verhängt.

Auch Matthias Schmales Stellvertreter, David de Bold, hat Gaza fluchtartig verlassen müssen, nachdem die Hamas »Proteste« vor der UNRWA-Zentrale angekündigt hatte. Während Matthias Schmale von dem »Hilfswerk« zu »Konsultationen« nach Jerusalem abberufen wurde, soll sein Vertreter nun von dort weiter seiner Arbeit nachgehen. In Gaza vertritt nun die Norwegerin Leni Stenseth die UNRWA.

Nachdem Matthias Schmale als, wie er betonte, »Laie« gegenüber israelischen Medien den IDF Schlagkraft und Treffgenauigkeit in ihrem Kampf gegen Terroristen der Hamas und deren Infrastruktur bescheinigt hatte, halfen dem UN-Funktionär weder Dementi noch »israelkritische« Äußerungen in deutschen Medien noch ein peinlich-skandalöser Auftritt in Sheikh Jarrah, die Islamisten milde zu stimmen.

Und die nach Ansicht ihrer größten Förderer in Berlin »unentbehrliche« UNRWA hatte in der Folge nicht das Rückgrat, sich mit ihrer daraus erwachsenden Macht dem anmaßenden »Ärger« der Terrororganisation zu widersetzen: Was ein UN-Funktionär meinen und sagen darf und was nicht, wird ganz offenbar von den mit Teheran verbündeten Islamisten bestimmt oder gegebenenfalls sanktioniert.

Der feige Rückzug des deutschen Diplomaten belegt ebenso wie die Bereitwilligkeit seines »Hilfswerks«, sich dem Druck der Hamas zu beugen, daß es um die »Neutralität« der UNRWA schlecht bestellt ist. Das »Hilfswerk« will nicht gegen die Islamisten agieren, sondern gefällt sich als deren Erfüllungsgehilfe. Die Flucht Matthias Schmales nach Jerusalem zeigt, daß diese Organisation überflüssig ist.

Kollateralschaden

Die Waffenruhe, die die jüngste Eskalation des von der in Gaza herrschenden Hamas gegen Israel geführten Kriegs vorerst beendete, ist brüchig, scheint aber noch zu halten. Die »Normalität« des status quo ante ist indes längst nicht wiederhergestellt. Besonders »Palästinenser«, die auf medizinische Behandlungen in Israel angewiesen sind, leiden weiter an den Folgen des »Heiligen Kriegs« der Islamisten.

So ist die Zahl von in Gaza lebenden Patienten, denen Jerusalem den Grenzübertritt zur Behandlung in Israel erlaubt, jüngst drastisch gesunken. Schloß Israel mit Beginn der Raketenangriffe der Hamas die Übergänge zu Gaza und beantworteten die Islamisten deren Öffnung für Transporte von Hilfsgütern mit deren Beschuß, genehmigt Jerusalem die Einreise »palästinensischer« Patienten zwar wieder.

Allerdings ist die Zahl dieser Genehmigungen längst nicht wieder auf dem früheren Niveau angelangt. Derzeit gestattet Israel die Einreise allein für Patienten, deren Gesundheitszustand lebensbedrohlich ist. Bewilligte Jerusalem vor den Angriffen der Hamas über zwei Drittel der entsprechenden Anfragen, waren es nach Angaben der »NGO« Physicians for Human Rights – Israel zuletzt keine 10 Prozent.

Ebenso wie die »Palästinenser«, die sich vergeblich um die Genehmigung zur Einreise in Israel bemühen, sind sie Opfer der menschenverachtenden »Politik« ihrer islamistischen Herrscher, die und deren Auftraggeber sich als Sieger der jüngsten Kämpfe feiern. Ihre Rücksichtslosigkeit allein ist die Ursache der Zurückhaltung Jerusalems bei der Genehmigung »palästinensischer« Behandlungsersuchen.

Terrorismusdividende

Das Auswärtige Amt zu Berlin hat am Freitag mitgeteilt, Deutschland werde »weitere 15 Millionen Euro für humanitäre Hilfe in den Palästinensischen Gebieten zur Verfügung stellen«. Das Geld soll zu einem großen Teil an die UNRWA fließen und durch sie »für die Versorgung der Menschen in Gaza genutzt« werden, »die wir damit in diesem Jahr bereits mit über 50 Millionen Euro unterstützen«.

Nur wenige Tage nach einer von der in Gaza herrschenden Hamas angezettelten militärischen Auseinandersetzung mit Israel, in deren Verlauf die Islamisten innerhalb von 10 Tagen über 4.000 Raketen auf den jüdischen Staat abfeuerten und die israelischen Streitkräfte umfangreiche terroristische Infrastruktur zerstörten, sorgt auch deutsches Geld mit dafür, daß die Verhältnisse in Gaza »stabil« bleiben.

Die Hamas, an der vorbei »humanitäre« oder sonstige Hilfe in Gaza unmöglich ist, erfährt mit den angekündigten Transfers einmal mehr Anerkennung und Aufwertung, zumal durch und dank Einbeziehung des berüchtigten »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge«, einer Institution, deren Wirken großen Anteil daran hat, daß Hamas & Co. der Nachschub an Anhängern nicht ausgeht.

Das Geld, das allein das deutsche Auswärtige Amt in den von ihm so genannten »Palästinensischen Gebieten« bereits versenkt hat und das, das es dort noch zu versenken vorhat, verdient nicht die irreführende Bezeichnung »humanitäre Hilfe«. Es ist Geld, von dem die Hamas direkt wie indirekt profitiert, indem es ihr erspart, ihren Herrschaftsanspruch durch die Bereitstellung ziviler Dienste zu legitimieren.

Jeder ausländische Cent bestätigt zudem (nicht nur ihr) Narrativ, Israel unterdrücke die »Palästinenser«, bestrafe mit einer »Blockade« das »belagerte« Gaza, das eben deshalb von internationaler Unterstützung abhängig sei. Dabei haben die Islamisten doch gerade demonstriert, wozu sie fähig sind, wozu sie die Mittel haben. Sie sollten gezwungen werden, sie einer sinnvollen Verwendung zuzuführen.

Täuschungsmanöver

Die Waffen »ruhten« in der jüngsten militärisch ausgetragenen Episode des »palästinensisch«-israelischen Konflikts noch nicht, da wurde bereits laut über einen »Wiederaufbau« Gazas nachgedacht und Millionenzusagen gemacht. Die seit mehreren Tagen anhaltende »Waffenruhe« scheint den Trend nicht beendet zu haben: Die internationale Bereitschaft, Geld in Gaza zu verbrennen, hält nach wie vor an.

Auch die Vereinigten Staaten sind wieder mit dabei. Außenminister Antony Blinken sagte bei einer Visite in der Region mehr als 112 Millionen Dollar an zusätzlichen Finanztransfers zu, die Washington noch in diesem Jahr als »humanitäre« und »Entwicklungshilfe« den »Palästinensern« oder Organisationen wie der UNRWA zur Verfügung stellen will – die Hamas, verspricht er, werde davon nicht profitieren.

Es bleibt abzuwarten, ob die neue US-Regierung dieses Versprechen wird halten können, das auch bei weiteren Gebern zu hören ist. Die Chancen jedenfalls, daß es eingehalten wird, stehen nicht wirklich gut. Die Hamas herrscht in Gaza totalitär, sie dürfte alle Organisationen, die in Gaza aktiv sind, unterwandert haben, von der Gewerkschaft bis zur »Nichtregierungsorganisation« oder der UN-Agentur.

Und hieß es nicht bereits vor der »Aufbaukonferenz« 2014, »ein Zurück in die alte Konfrontation dürfe es nicht geben«? »Niemand will Infrastruktur aufbauen, nur damit sie kurz darauf wieder zerstört wird«, erklärte der damalige deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier mit antiisraelischem Unterton, Gaza dürfe »nicht mehr von der Hamas und anderen Extremisten als Waffenlager missbraucht werden«.

Mit ihren Raketenangriffen haben die »Extremisten«, die in Zahl und »Qualität« die von vor sieben Jahren übertrafen, mit dem Ausmaß der zerstörten terroristischen Infrastruktur in Gaza, darunter ein ganzes Netzwerk von Tunneln, haben die Israelischen Streitkräfte vorgeführt, daß es das »Zurück zum Status Quo«, das es 2014 nicht hätte geben sollen, ganz offenbar doch gab. Gaza ist ein Waffenlager.

Vor diesem Hintergrund ist es fahrlässig, bereits jetzt umfangreiche Gelder zuzusagen, da weder geklärt ist, wie es nach 2014 zu dem nun offenbar gewordenen Mißbrauch internationaler Hilfen kommen konnte, noch die dafür Verantwortlichen verfolgt werden. Auch Jonatan Blinkens Zusage, dafür zu sorgen, daß »die Hamas nicht von Hilfen profitiert«, klingt daher wenig glaubwürdig. Sie ist ein Betrug.

Glaubwürdigkeitsproblem

Während der deutsche Außenminister Heiko Maas bei seinem Besuch in der israelischen Hauptstadt Jerusalem in dieser Woche sich mit »unerwartet klaren Worten«, wie deutsche Medien hervorhoben, hinter das Vorgehen Israels gegen die Hamas in Gaza stellte, vermochte Christian Klages, der deutsche Vertreter beim PLO-Regime in Ramallah, es in diesen Tagen nicht, sich ähnlich deutlich zu äußern.

Über ihren Twitter-Kanal ließ die deutsche Repräsentanz Berlins bei der »Palästinenserführung« zuletzt am vorvergangenen Freitag wissen, daß »die Bilder aus Gaza erschütternd« seien und »der Verlust zivilen Lebens eine Tragödie« darstelle. »Das Ausmaß der Gewalt und ihre Auswirkungen auf Kinder«, heißt es in dem von der EU-Vertretung übernommenen Statement weiter, seien »verheerend«.

Und auch hinter dem letzten Satz seiner EU-Kollegen unter der Führung des deutschen Diplomaten Sven Kühn von Burgsdorff steht Christian Klages: »Alle Bemühungen sollten darauf gerichtet sein, zivile Opfer zu vermeiden und eine Deeskalation zu unterstützen«. Wie diese Stellungnahme formuliert ist, will sie freilich überhaupt nicht zu den »klaren Worten« des deutschen Außenministers passen.

Was der Minister als »Raketenterror der Hamas« benennt, kommt in der Erklärung, der sich Christian Klages anschließt gar nicht vor. Deren Forderung danach, zivile Opfer zu vermeiden, richtet sich allein, das macht der ausdrückliche und ausschließliche Bezug auf »Bilder aus Gaza« deutlich, an und gegen Jerusalem. Mit ihr wird der jüdische Staat angeprangert, Israels Verteidigung kriminalisiert.

Die Einseitigkeit des europäisch-deutschen Statements ist frappierend. Sie dementiert Heiko Maas’ Erklärung nach seiner Landung in Tel Aviv, »ich bin heute hierhergekommen, um euch unsere Solidarität zu versichern«. Delegitimieren deutsche Diplomaten den Kampf Israels gegen den Terror aus Gaza, bescheren sie ihrem Vorgesetzten und seiner Solidaritätserklärung ein Glaubwürdigkeitsproblem.

Fehlentscheidung

Seit einigen Stunden schweigen in der jüngsten Auseinandersetzung zwischen Israel und der Hamas die Waffen. Die international begrüßte Waffenruhe wurde von Ägypten vermittelt und hält seit ihrem Beginn in der Nacht zum Freitag bislang an. Die breite internationale Begeisterung sollte allerdings nicht davon ablenken, daß mit ihr allenfalls Zeit erkauft, aber kein Problem gelöst werden dürfte.

Die Hamas und der mit ihr verbündete Islamic Jihad, beide sind inzwischen Auftragnehmer des Regimes in Teheran, mögen Verluste erlitten haben – an Personal, Infrastruktur und, nicht zuletzt, Waffenvorräten -, sie haben jedoch zugleich zugleich an Ansehen gewonnen. Statt geächtet zu werden, verfolgt, werden die Islamisten als »Partei« aufgewertet, mit denen Gespräche schon als zumutbar gelten.

Schon gibt es Aufrufe, Hamas und Israel sollten Verhandlungen führen über die »Ursachen« ihres Konflikts. Gleichzeitig wird bereits wieder Geld für einen »Wiederaufbau« in Gaza gesammelt und zugesagt, noch bevor die Islamisten sich auch nur Fragen der »eigenen« Bevölkerung stellen müssen, ob es das wert war, ganz zu schweigen davon, international zur Verantwortung gezogen zu werden.

Für die Hamas, die vor wenigen Tagen mit ihren Raketen Jerusalem unter Beschuß nahm und damit die jüngsten militärischen Auseinandersetzungen auslöste, ist diese Waffenruhe, hält sie, eine willkommene Pause, die sie – mit gestärktem Ansehen – zur Regeneration nutzen wird, zur Vorbereitung ihres nächsten »Sieges« und zum Ausbau ihrer Macht – auch und gerade gegenüber dem PLO-Regime.

Vorprogrammiert scheint damit schon jetzt die nächste bewaffnete Auseinandersetzung. Mit einer Waffenruhe zum jetzigen Zeitpunkt wurde höchstens etwas Zeit gekauft, statt die Terroristen in der Tat so sehr zu schwächen, daß sie es auf lange Zeit nicht wagen, erneut Israel zu attackieren. Die Sicherheit weiter Teile der israelischen Bevölkerung hängt weiterhin vom Willen der Hamas ab, sie ist noch zu Entscheidungen fähig. Vernünftiger wäre, den militärischen Druck auf die Terroristen zu erhöhen.

Inakzeptable Forderung

Kaum öffnet die Regierung in Jerusalem zwei Übergänge zu Gaza, um eine Versorgung des von der Hamas beherrschten Gebiets mit humanitären Güter zu ermöglichen, werden sie vom »palästinensischen Widerstand« unter Beschuß genommen. Die Attacken auf die Übergänge, die erst seit wenigen Tagen geschlossen waren, zeigen, daß »die Besatzung« noch das geringste Problem der »Palästinenser« ist.

Während Hamas und der Islamic Jihad, längst zu Marionetten des Mullah-Regimes in Teheran verkommene islamistische Gangs, ihre Angriffe auf Israel fortsetzen und damit Leid über die Zivilbevölkerung auf beiden Seiten der Grenze bringen, mehren sich international die Forderungen nach einer Waffenruhe in dem Konflikt, den jedenfalls nicht Jerusalem gesucht hat. Diese Appelle sind inakzeptabel.

Jedenfalls indem sie auch als Aufforderung an Jerusalem gemeint sind, die Einsätze der israelischen Streitkräfte gegen terroristische Infrastruktur und auf ranghohe Mitglieder der islamistischen Terrororganisationen in Gaza einzuschränken oder ganz einzustellen, kommen solche Aufrufe einer offenen Parteinahme für die Verbrecher gleich, die die Auseinandersetzungen der letzten Tage provoziert haben.

Der Staat Israel hat nicht »nur« das Recht, sich und seine Bevölkerung gegen die Angriffe aus Gaza zu verteidigen, sondern er hat die Pflicht dazu. Indem sie nun auch Übergänge für Hilfsgüter attackieren demonstrieren die Terroristen, daß ihnen das Schicksal der »palästinensischen« Bevölkerung, die zu »verteidigen« sie vorgeben, völlig gleichgültig ist. Sie riskieren mit ihnen die völlige Blockade Gazas.

Daran freilich kann kein empathiefähiger Mensch ein Interesse haben. Der Kampf Israels gegen Hamas und Islamic Jihad ist daher auch im Sinn der Bevölkerung Gazas. Freiheit für sie und Frieden für Israel kann und wird es erst dann geben, wenn die Terroristen nicht mehr innert kurzer Zeit einen neuen Konflikt vom Zaun brechen können. Dieser Zeitpunkt ist offenkundig – leider – noch nicht gekommen.