Schlagwort: Gaza

Hochstapler

Die israelische Tageszeitung Haaretz berichtet auf ihrer Website, Ägypten und die Vereinigten Staaten würden Druck ausüben auf »Palästinenserpräsident« Abu Mazen, Verantwortung in Gaza zu übernehmen. Kairo und Washington erhoffen sich von einem solchen Schritt eine Beruhigung der gespannten Lage an der Grenze zwischen dem von der Hamas beherrschten Gaza und Israel.

Und in der Tat wäre eine Wiederherstellung der Macht Ramallahs in Gaza wohl mit einer gewissen Schwächung der Hamas verbunden, die sich entweder dem Regime der PLO fügen oder, sollte sie sich dagegen wehren, von diesem bekämpft werden müßte. Das könnte die Gefahr des Terrors im Süden Israels zumindest verringern. Daran jedoch hat die Clique um Abu Mazen kein Interesse.

Und deshalb kommt es zu dieser kurios klingenden Meldung. Denn tatsächlich ist es ja das Regime um Abu Mazen, das für sich beansprucht, alle »Palästinenser« zu repräsentieren, also auch die etwa 1,9 Millionen Bewohner Gazas. International gilt die PA Ramallah als einzige Vertretung »palästinensischer« Interessen, und nur deshalb kann Abu Mazen als »Staatsmann« die Welt bereisen.

Erklärt Jason Greenblatt, der US-Präsident Donald J. Trump in Nahost-Fragen berät, »die Palästinensische Autonomiebehörde sollte das palästinensische Volk – alle Palästinenser – in eine bessere Zukunft führen«, sollte in Ramallah eigentlich auf Zustimmung stoßen und daher keine Meldung wert sein. Doch Kairo und Washington können damit tatsächlich »Druck« ausüben auf die PA.

Sie stellen damit einmal mehr Abu Mazen und dessen Regime bloß, verlangen sie doch nur von Ramallah, die Rolle zu spielen, die das PLO-Regime ja international für sich beansprucht. Mit seinem Unwillen, diese Rolle auch in der Wirklichkeit auszufüllen, demonstriert es, daß es die Beachtung, die es noch erfährt, nicht verdient. Abu Mazen ist ein Betrüger, der weltweit geächtet gehört.

Verspielte Bedeutung

Der bloße Gedanke an die Möglichkeit einer Vereinbarung zwischen der in Gaza herrschenden Hamas und Israel auf eine Waffenruhe sorgt beim PLO-Regime in Ramallah für gehörige Aufregung. »Palästinenserpräsident« Abu Mazen soll nach »palästinensischen« Angaben sogar angekündigt haben, eine solche von Ägypten vermittelte Einigung werde es »nur über meine Leiche« geben.

Sollte es den Unterhändlern aus Kairo gelingen, für eine Waffenruhe an der Grenze zwischen Gaza und Israel zu sorgen, die freilich noch längst keinen dauerhaften Frieden bedeuten würde, wären der Chef des Regimes in Ramallah und seine PLO tatsächlich als bedeutungslos bloßgestellt. Derzeit gilt die PLO auf internationale Ebene als einzige Repräsentantin »palästinensischer« Interessen.

Auf diesem Alleinvertretungsanspruch aber basiert das ganze Regime in Ramallah, das natürlich um seinen Fortbestand fürchten müßte, demonstrierte eine Waffenruhe, auf die sich Israel und die Hamas einlassen, daß es auch ohne die PA geht. Wird die PLO nicht für die Erreichung friedlicherer Zustände gebraucht, würde die Unterstützung, die sie noch erfährt, immer mehr hinterfragt werden.

Damit allerdings geräte die Clique um Abu Mazen wohl nicht nur in finanzielle Bedrängnis. Die »Palästinenser« könnten sich fragen, weshalb sie die Herrschaft dieser korrupten und destruktiven »Führung« noch länger dulden sollen. In diese Lage jedoch hat sich Ramallah selbst manövriert. Spätestens seit 2014 sind die Kontakte in die israelische Hauptstadt auf ein Mindestmaß beschränkt.

Und mit ihrer beharrlichen Weigerung, mit Washington auch nur Verbindung aufzunehmen, hat sich die »Palästinenserführung« um Abu Mazen selbst als denkbarer Gesprächspartner disqualifiziert. Mit ihrem verantwortungslosen Starrsinn brachte die Clique um Abu Mazen selbst ihre arabischen Verbündeten gegen sich auf. Die PLO hat nichts mehr, was sie überhaupt noch bieten könnte.

Und deshalb taugt auch der Einwand, eine Einigung mit der Hamas würde die Islamisten aufwerten und stärken, gegen ein solches Abkommen wenig. Er ist berechtigt, aber er ist eben gerade kein Argument, das irgendwie für die PLO und ihr Regime werben könnte. Ramallah hat sich in den letzten Jahren zu viel und zu überzeugend Mühe gegeben, sich selbst als Friedenshindernis zu etablieren.

Maßloser Appell

Jamie McGoldrick, der den Vereinten Nationen den Sonderbeauftragten für Entwicklung und humanitäre Angelegenheiten in, wie er es nennt, »Palästina« macht, hat vor einem drohenden Zusammenbruch der medizinischen Versorgung in Gaza gewarnt. In einem Statement erklärte der irische Diplomat, in dem Küstenstreifen gehe der zum Betrieb von Strom-Generatoren nötige Treibstoff aus.

Da die Versorgung Gazas mit elektrischer Energie alles andere ist als verläßlich, sind etwa Krankenhäuser oder Klärwerke gezwungen, Stromsperren mit Generatoren zu überbrücken. Ohne Treibstoff aber sind sie gezwungen, ihre Dienste einzustellen. Seinem für die »besetzten palästinensischen Gebiete« zuständigen Büro, so Jamie McGoldrick, fehlten nun 4,5 Millionen Dollar für Nachschub.

Indem der UN-Beamte seinen Appell an die Staatengemeinschaft richtet, macht er sich zum Helfershelfer der »Palästinenserführungen« in Gaza und Ramallah. Weder der Hamas, die in Gaza herrscht, noch dem Regime um »Präsident« Abu Mazen fehlt es an Geld. Einen einstelligen Millionenbetrag könnten problemlos sogar einzelne Führungsmitglieder von Hamas und PLO aufbringen.

Wenn die Weltorganisation noch immer nicht mitbekommen haben, daß Gaza seit 2005 nicht mehr »besetzt« ist, wird sie sich auch hüten, vom PLO-Regime oder der Hamas die Übernahme jener Verantwortung einzufordern, die die »Palästinenserregierungen« doch jeweils beanspruchen. Und wenn die Vereinten Nationen sie unterstützen wollen, weshalb sollten sie deren Dienste auch ablehnen?

Die Hamas investiert ihr Vermögen ebenso wie die Clique um Abu Mazen lieber in ihre Führungsriege und das, was danach noch bleibt, in ihren Krieg gegen Israel. Allein Ramallah will 2018 mindestens 400 Millionen Dollar für »Märtyrerrenten« ausgeben, für Prämien also, die Terrorismus belohnen. Rund ein Prozent dieser Summe reichte, Jamie McGoldricks Appell überflüssig zu machen.

State of War

Nachdem in den vergangenen Wochen die Hamas ihre Angriffe auf Israel immer weiter verschärft hatte, herrscht gegenwärtig wieder relative Ruhe an der Grenze zwischen Israel und dem von den Islamisten beherrschten Gebiet. Wenn es auch übertrieben wäre, schon von Frieden zu sprechen, dürfte die gespannte Ruhe doch auf beiden Seiten des Grenzzauns nicht unwillkommen sein.

Die Waffenruhe ist das Ergebnis intensiver Bemühungen Ägyptens um eine Entspannung der Lage, die sich seit Beginn der »Marsch der Rückkehr«-Krawalle vor einigen Wochen immer weiter zugespitzt hatte. Mit Branddrachen und -Ballons versuchten »Palästinenser«, verheerende Brände in Israel zu verursachen, Raketenangriffe terrorisierten die Menschen im Süden Israels zusätzlich.

Mit ihren Gegenmaßnahmen trafen die israelischen Sicherheitskräfte die Hamas empfindlich, aber auch die zivile Bevölkerung Gazas litt unter den von ihren skrupellosen Beherrschern verursachten Auseinandersetzungen. Dennoch stößt die derzeitige Entspannung auch auf Kritik und regelrechte Ablehnung. Zurecht bemängeln Kritiker in Israel, eine Atempause für die Hamas sei gefährlich.

Entlarvend aggressiv reagiert jedoch Ramallah. Azzam al-Ahmad, ein hochrangiger »Funktionär« von PLO und Fatah gleichermaßen, wirft der Hamas »Hochverrat« vor, weil sie auf das ägyptische Vermittlungsangebot eingegangen sein, wie Wafa, die amtliche Agentur des Regimes um »Präsident« Abu Mazen, meldet. Er bestätigt damit einmal mehr, daß Ramallah keinen Frieden will.

Schon vor wenigen Tagen, als eine längerfristige Waffenruhe im Gespräch war, die die Hamas dann mit rund zweihundert Raketen von der Tagesordnung bombte, hatte ein Repräsentant der in Ramallah dominierenden Fatah den Islamisten erklärt, daß friedensähnliche Zustände an der Grenze zu Israel inakzeptabel seien. Gilt eine Waffenruhe bereits als »Verrat«, was wäre dann wohl Frieden?

Prioritäten

Am Wochenende informierte das von der Hamas in Gaza betriebene »Gesundheitsministerium« an Krebs erkrankte Patienten darüber, daß sie ihre Chemotherapien in dem einzigen Krankenhaus, das sie bisher anbot, nicht fortsetzen können, weil es an den für eine weitere Behandlung nötigen Medikamenten fehle. Was diese Nachricht für die Betroffenen bedeutet, läßt sich unschwer erahnen.

Für den für viele Menschen lebensbedrohlichen Engpaß ist einmal mehr die Clique um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen verantwortlich, der mit scharfen Sanktionen, die sich gegen die gesamte Bevölkerung Gazas richten, die Hamas dazu bringen will, mit seinem Regime zusammenzuarbeiten. Er will die Islamisten nicht entmachten und verjagen, sondern umwirbt sie so auf seltsame Weise.

Diese »Annäherungsversuche« bezahlen die Menschen in Gaza mit zahlreichen Einschränkungen ihrer freilich ohnehin unter der islamistischen Herrschaft nicht eben glänzenden Lebensbedingungen. Von einer Stromversorgung läßt sich mit Bezug auf Gaza kaum mehr reden, Ramallah sabottiert ebenso die Wasserversorgung, nun spielt das PLO-Regime mit den Leben an Krebs Erkrankter.

An dem Befund ändert auch eine eilig organisierte Lieferung einiger Heilmittel nichts, die Ramallah zur Gesichtswahrung organisiert hat und mit der es auch noch um Zustimmung wirbt. Menschen zählen für Abu Mazen nichts – so sie nicht Terroristen sind oder deren Angehörige. Daß es denen an nichts fehlen solle, hat am Montag Rami Hamdallah, Abu Mazens »Ministerpräsident«, bekräftigt.

Überzeugungstäterin

Nachdem sie am vergangenen Wochenende bei dem Versuch scheiterten, mit ihrem unter schwedischer Flagge segelnden Boot nach Gaza zu gelangen, bekommen die »Aktivisten« der »Freedom« nun Hilfe aus Stockholm. Die sozialdemokratische Außenministerin Margot Wallström protestierte in Jerusalem gegen die Beschlagnahmung der Yacht und verlangte Boot und Fracht freizugeben.

Die für ihre antiisraelischen Vorurteile berüchtigte Politikerin, die die Anerkennung »Palästinas« als Staat durch Schweden vor knapp 4 Jahren zu verantworten hat, beklagt in einem Statement, das Vorgehen der israelischen Marine gegen die Hamas-Sympathisanten sei »nicht vom internationalen Recht gedeckt«. Die »Freedom« war am Freitag aufgebracht und nach Ashdot umgeleitet worden.

Mehrere ihrer Passagiere hatte Israel festgenommen und nach kurzer Zeit abgeschoben. Das konfiszierte Schiff, das die »Aktivisten« der Hamas in Gaza zur Verfügung stellen wollten, kann nach einem Urteil eines israelischen Gerichts verwertet werden und eventuelle Gewinne an Opfer »palästinensischen« Terrors fließen, was natürlich nicht ganz im Sinne der »Menschenrechtsaktivisten« ist.

Mit ihrer Protestnote ignoriert und verleugnet nach der norwegischen Regierung wenige Tage zuvor auch Margot Wallström geltendes internationales Recht, das die israelischen Maßnahmen zur Kontrolle des Personen- und Warenverkehrs von und nach Gaza auf dem Seeweg nämlich ausdrücklich legitimiert. Ein Verhalten, das zwar wenig überrascht, aber dadurch nicht weniger verwerflich wird.

Statt sich gegen Unterstützer der in Gaza herrschenden Islamisten einzusetzen und so wenigstens einen kleinen Beitrag zur Bekämpfung eines Terrors zu leisten, der gerade in diesen Tagen wieder für großes Leid sorgt, solidarisiert sich die schwedische Außenministerin mit Feinden Israels und verrät damit nicht nur den jüdischen Staat, sondern auch europäische Werte und Zivilisation.

Deutsche Klarheit

Das vom Sozialdemokraten Heiko Maas geführte Auswärtige Amt in Berlin hat sich »zur jüngsten Eskalation im Gaza-Streifen« geäußert, wie es die Angriffe der Hamas auf Israel bezeichnet, um die Islamisten nicht erwähnen zu müssen. Und so klar wie die deutsche Verurteilung der in Gaza herrschenden Terrororganisation ist denn auch das deutsche Bekenntnis zum jüdischen Staat Israel.

»Unsere Haltung ist klar: Israel hat das Recht, seine Sicherheit zu verteidigen und angemessen auf Angriffe zu reagieren.« Was heißt »angemessen«? Es sei, leiten die freundlichen deutschen Lehrmeister ihre von »größter Sorge« geprägten Handlungsempfehlungen ein, nun »entscheidend, dass alles getan wird, damit es nicht zu einer weiteren Zuspitzung von gefährlicher Tragweite kommt«.

Es sei, formulieren sie weiter, wichtig, »zu verhindern, dass Einzelereignisse an der Grenze eine Logik der Gewalt mit unabsehbarem Ende auslösen. Wir appellieren an alle, die Einfluss auf die Lage nehmen können, jeder weiteren Verschärfung der Lage entgegenzuwirken. Alle sind aufgerufen, dazu beizutragen und sich um Deeskalation und einen Weg aus der aktuellen Krise zu bemühen.«

Dürfen die israelischen Streitkräfte, wollten sie sich an den Rat aus Berlin halten, zurückschießen? Deeskalierend, das scheint sicher, wäre das nicht. Die Heiligen Krieger, die die Deutschen nicht zu erwähnen wagen, könnten darob wohl sauer sein. Ramallah immerhin ist es bereits und fordert »internationalen Schutz« für die »Palästinenser« in Gaza. Nicht vor der Hamas, selbstverständlich.

Was also bleibt übrig vom Israel von den Deutschen so »klar« eingeräumten »Recht, seine Sicherheit zu verteidigen«? Die Hamas fühlt sich durch Israels bloße Existenz herausgefordert, den jüdischen Staat wollen die Islamisten vernichten. Der Gedanke, dazu nicht in der Lage zu sein, wirkt auf sie nicht beruhigend. Israel sollte zur finalen Deeskalation bereit sein. Berlin würde sich freuen.

Bittere Notwendigkeit

Falls die in Gaza herrschende Hamas sich mit ihren jüngsten Raketenangriffen auf Israel als ein verläßlicher Partner für eine Waffenruhe präsentieren wollte, dürfte ihr das gründlich mißlungen sein. Mit über 150 Raketen, die sie seit Mittwoch auf den jüdischen Staat abfeuerte, hat die islamistische Terrororganisation erneut unter Beweis gestellt, daß ihr unter keinen Umständen nicht zu trauen ist.

Schien vor einem Tag eine Waffenruhe zumindest noch möglich, erwägen die israelischen Streitkräfte nach den Angriffen der vergangenen Stunden, Menschen aus den bedrohten Gebieten im Süden des Landes zu evakuieren, und warnen, kriegerische Auseinandersetzungen seien kaum mehr abzuwenden. In der Tat kann Israel die seit Wochen andauernden Provokationen nicht mehr dulden.

Die immer häufiger zum Einsatz kommenden Raketen sind ja »nur« ein Teil des Terrorkrieges der Hamas, dessen Alltag von mit Brandsätzen bestückten Drachen, Ballons und Drohnen geprägt wird, die in Israel täglich verheerende Brände auslösen und großen Schaden anrichten. Das kann die Regierung in Jerusalem nicht länger dulden, will sie ihre Glaubwürdigkeit nicht aufs Spiel setzen.

Und Überlegungen, die auf eine Entspannung der humanitären Lage in Gaza zielten, auf Verbesserungen für die dort lebenden »Palästinenser«, von denen freilich auch die Hamas hätte profitieren können, scheinen nicht länger angemessen zu sein, wenn Raketen aus Gaza nun auch in der Metropole Ashkelon einzuschlagen drohen. Weitere Zurückhaltung Israels würde die Hamas ermuntern.

Zugleich scheint es unsinnig, weiter auf ägyptische oder andere Vermittlungsversuche einzugehen. Mit ihren neuerlichen Attacken haben die Islamisten Ägypten, düpiert und vorgeführt. Kairos Vermittler haben nichts mehr, was sie versprechen könnten. Und auch das Regime in Ramallah, das jedenfalls theoretisch für alle »Palästinenser« spricht, ist als Vermittlerin völlig unglaubwürdig.

Erst wenige Tage ist es her, daß ein Vertreter der in Ramallah dominierenden Fatah in Gaza erklärte, ein Frieden mit und für Israel werde von seiner Organisation völlig abgelehnt. Nicht einmal eine zu diesem Zeitpunkt noch denkbar erscheinende Einigung auf eine Waffenruhe wollte der Vertreter des »Palästinenserpräsidenten« Abu Mazen unterstützen. Ein Krieg scheint in der Tat unausweichlich.

Kriegstreiber

Die in Gaza herrschende Hamas ist keine Friedensbewegung. Sie sieht es als ihr unverhandelbares Ziel an, Israel und das Judentum zu vernichten. Wenn jetzt eine von Ägypten vermittelte Einigung auf eine längerfristige Waffenruhe zwischen den Islamisten und Israel erreichbar scheint, sollte man sich daher keinen Hoffnungen darauf hingeben, daß damit ein Frieden in greifbare Nähe rückt.

Phasen relativer Ruhe dürfte die Hamas vor allem dazu nutzen, aufzurüsten und sich auf die nächste Auseinandersetzung vorzubereiten. Gleichwohl könnten von einer Waffenruhe auch die Menschen in Gaza und die Bevölkerung im Süden Israels profitieren, selbst wenn der Friede trügerisch sein würde. Bezeichnend ist daher, wie die Fatah auf die Aussicht auf eine solche Waffenruhe reagiert.

Gemeinsam mit anderen terroristischen Organisationen, die in Gaza aktiv sind, lehnt die von »Palästinenserpräsident« Abu Mazen geführte »gemäßigte« Fatah, die größte und bedeutendste »Fraktion« innerhalb der terroristischen PLO, eine Vereinbarung mit Jerusalem über eine Waffenruhe und mit ihr verbundene Maßnahmen zur Verbesserung der ökonomischen Lage in Gaza rundweg ab.

Bei einem Treffen verschiedener Terrororganisationen in Gaza, so Atef Abu Seif, ein »Sprecher« der Fatah in Gaza, hätten diese der Hamas zu verstehen gegeben, daß sie »keinen Waffenstillstand mit Israel« wollten, wie die vom Regime in Ramallah gesteuerte amtliche »palästinensische« Agentur Wafa auf ihrer Website meldet. Die Hamas solle danach lieber mit der Fatah zusammenarbeiten.

Es macht die Hamas nicht sympathischer, daß nun sie als gemäßigter erscheint als die zur PLO gehörenden Terrororganisationen. Wer allerdings noch immer glaubt, mit dem Regime in Ramallah existiere ein Partner für einen Frieden, sollte sich von dieser Illusion verabschieden. Ginge es nach der Clique um »Präsident« Abu Mazen, käme es nicht einmal zu einer temporären Waffenruhe.

Disput unter Gangstern

»Palästinenserpräsident« Abu Mazen hat, heißt es aus Ramallah, am Freitag überraschend Issa Qaraqe entlassen. Der hochrangige Funktionär war zuletzt als Kopf des auf dem Papier zur Terrororganisation PLO gehörenden »Komitees für Gefangenen« für die Auszahlung der »Märtyrerrenten« zuständig. Zuvor war er als »Minister« des Regimes in Ramallah mit der gleichen Aufgabe betraut.

Mit der »Auslagerung« der Betreuung in Israel inhaftierter oder aus der Haft entlassener »palästinensischer« Terroristen wollte die PA ihre Verantwortung für die Prämien, mit denen »Palästinenser« für Angriffe auf Juden belohnt werden, verschleiern, um weiter in den Genuß internationaler Zuwendungen zu kommen. Auf Nachfragen wollte sich die PA als »nicht zuständig« erklären können.

Gleichwohl verging auch und gerade in den letzten Monaten kaum eine Woche ohne ein Bekenntnis Abu Mazens zu den »Märtyrerrenten«, so daß die Verschleierung der organisatorischen Zuständigkeit nicht mehr wirken dürfte. Zudem gehörte auch Issa Qaraqe weiter als »Minister« dem Regime in Ramallah an. Über die Gründe seiner jetzigen Entlassung kursieren verschiedene Darstellungen.

So wird vermutet, ein Streit mit Jibril Rajoub könnte Issa Qaraqe seine Ämter gekostet haben. In einer von ihm beauftragten »Dokumentation« über einen Hungerstreik in Israel inhaftierter »palästinensischer« Terroristen im Juli 1980 soll die Beteiligung Jibril Rajoubs nur unzureichend gewürdigt worden sein, der sich – damals ebenfalls inhaftiert – als Organisator des Ausstands bezeichnet.

In dem Streit könnte sich Abu Mazen hinter seinen »Sportminister« gestellt haben. Hintergrund für Issa Qaraqes Entlassung könnte aber auch die Uneinigkeit zwischen ihm und dem »Palästinenserpräsidenten« über Details des Systems der »Märtyrerrenten« sein: Abu Mazen hat die Prämienzahlungen an in Gaza lebende ehemalige Inhaftierte eingefroren, Issa Qaraqe lehnte diese Maßnahme ab.

Sollte er deshalb in Ungnade gefallen sein, wäre es aber dennoch falsch, Abu Mazens Entscheidung als zumindest vorsichtigen Versuch, die »Märtyrerrenten« jedenfalls teilweise aufzugeben, zu deuten. Die Verweigerung der Prämienzahlungen an »Palästinenser« in Gaza ist Teil der Auseinandersetzungen zwischen Fatah und PLO einer- und der Hamas andererseits um die Macht über Gaza.

Grundsätzlich hält das Regime Abu Mazens an den »Märtyrerrenten« fest, und nach einer Einigung mit der Hamas dürften auch die in Gaza lebenden Bezieher wieder in deren Genuß kommen. Zu deutlich hat sich Abu Mazen noch jüngst zu den »Märtyrern« bekannt, den »Sternen und Planeten am Firmament des palästinensischen Widerstands«, als daß ein Sinneswandel wahrscheinlich wäre.

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