Schlagwort: Gaza

Kollateralschaden

Im Khan Younis im Süden Gazas ist es am Dienstag in einem Wohnhaus zu einer Explosion gekommen, bei der das Gebäude zerstört und ein 9 Jahre altes Mädchen getötet wurden. Während das von der islamistischen Hamas geführte »Innenministerium« den Vorfall noch »untersucht«, machen Bewohner und die israelischen Streitkräfte von Terroristen dort gelagerte Waffen für die Explosion verantwortlich.

Es ist eine von den selbsterklärten »Freiheitskämpfern« in Gaza und ihren »zivilgesellschaftlichen« Helfern in aller Welt nur zu gern unterschlagene Tatsache: Der »Heilige Krieg« um die »Befreiung« Gazas von einer cBesatzung«, die es seit dem Sommer 2005 gar nicht mehr gibt, ist ein Verbrechen, das sich auch und immer wieder gegen jene richtet, in deren Namen die gewissenlosen Täter zu handeln vorgeben.

Die untertunnelte Schule, Folterkeller im Hospital, die Waffenschmiede im Wohnhaus – »palästinensische« Terroristen aller »Fraktionen«, ob sie zur PLO Abu Mazens gehören, die sich als ein freilich vor allem eingebildetes (ziviles) Staatswesen inszeniert, oder die in Gaza herrschende Hamas und der Islamic Jihad, die mit dem Regime in Teheran alliiert sind, haben keinen Respekt vor menschlichem Leben.

Forderten schon bei der jüngsten Auseinandersetzung zwischen dem Islamic Jihad und israelischen Streitkräften in Gaza Raketen der Islamisten mehr zivile »palästinensische« Opfer als Angriffe der IDF, die mit zahlreichen Maßnahmen auch versucht, deren Zahl so gering zu halten wie möglich, ist das Mädchen, das am Dienstag sein Leben verlor, ein Opfer, das »palästinensische« Terroristen bewußt in Kauf nehmen.

Derweil fühlen sich »Künstler«, die zum Pop-Kultur-Festival in Berlin eingeladen worden waren, berufen, ihre Teilnahme abzusagen, um damit gegen »das Töten palästinensischer Kinder durch israelische Luftangriffe« zu protestieren. Die Botschaft Israels in Berlin hatte sich mit einem kleinen Betrag an dem Festival beteiligt. Um die Neunjährige, die am Dienstag in Gaza ihr Leben verlor trauern diese »Aktivisten« nicht.

Kunstgewerbe

Im Zusammenhang mit der als »Kunstausstellung« bezeichneten documenta fifteen, die noch bis Ende September Besucher ins hessische Kassel locken soll, ist oft analysiert worden, daß »die Kunst« oder zumindest weite Teile eine Szene, die sich auch etwas darauf einbilden, zu ihr zu gehören, ein allzu offenes Verhältnis zu menschenverachtenden Ideologien pflegen,besonders aber zum Antisemitismus.

Was bei der documenta fifteen inzwischen gar nicht mehr zu leugnen und auch durch »Kontextualisierung«, die in der Tat nichts mehr ist als erst recht entlarvende Rechtfertigung, nicht mehr zu beschönigen ist, ist läßt sich derweil auch an anderer Stelle nachweisen, auch wenn die als »Kultur« camouflierte Allianz mit dem Antisemitismus dort etwas weniger offensichtlich daherkommen mag als in Kassel.

So macht sich exemplarisch die Berliner Zeitung, die mit ihrer »Unabhängkeit« wirbt, in einem auf den Dienstag datierten Beitrag über eine angeblich »am ersten Tag der jüngsten Eskalation« in Gaza getötete »22-jährige palästinensische Künstlerin« bereitwillig zu einer Multiplikatorin des antisemitischen Regimes in Ramallah und dessen antiisraelischer Propaganda, in der Terrorismus stets Israel zugeschrieben wird.

Schafft es die Berliner Zeitung nicht nur, Israel auch noch dessen »Raketenschutzsystem«, das »beinahe alle Raketen abfangen konnte«, mit dem gleichzeitigen Hinweis auf »Angriffe«, die »in Gaza auch Zivilisten« getroffen hätten, zum Vorwurf zu machen, wurde die Geschichte um den Tod Duniyana Al-Amours, um die »die palästinensische Künstler-Community« trauere, vom PLO-Regime in Ramallah diktiert.

Das Berliner Blatt beruft sich zwar auf »das New Yorker Kunstmagazin Hyperallergic«. Das jedoch gibt seine Quelle etwas bereitwilliger preis: Al-Hayat al-Jadida, die amtliche Tageszeitung des Regimes um »Präsident« Abu Mazen, in der noch am ehesten die Anzeigen journalistischen Standards genügen. Über ein »New Yorker Kunstmagazin« plaziert Ramallah sein Narrativ in der »unabhängigen« Berliner Zeitung.

Und die kommt ganz offenbar nicht einmal auf die Idee einer Quellenkritik. Das »Kunstmagazin« Hyperallergic hat offensichtliche Probleme mit Kritik an der antisemitischen BDS-Bewegung. Es paßt da durchaus ins Bild, daß es sich von einem Regime inspirieren läßt, das recht eigenwillige Vorstellungen von Demokratie und Freiheit pflegt. Und es paßt leider eben auch, daß die Berliner Zeitung mitmacht.

Einsamer Kampf

Den israelischen Streitkräften ist es am Freitag gelungen, mit Angriffen auf der »palästinensischen« Terrororganisation Islamic Jihad zugerechnete Ziele in Gaza zahlreiche Terroristen auszuschalten, darunter mit Tayseer al-Jabari und Abdullah Kadoum zwei hochrangige Kommandeure der eng mit dem Regime in Teheran verbundenen Jihadisten. Tayseer al-Jabari war auch ihr Verbindungsmann zur Hamas.

Schon vor wenigen Tagen hatten israelische Sicherheitskräfte bei einem Einsatz in Jenin Bassam al-Saadi festgesetzt, der zur Führung des zunehmend in den umstrittenen Gebieten aktiven Flügels des Islamic Jihad gehörte. Nach der Verhaftung Bassam al-Saadis hatte dessen Organisation »Vergeltungsmaßnahmen« angekündigt, denen Jerusalem nun mit den gezielten Angriffen in Gaza zuvorgekommen ist.

Seit Freitag bisher etwa 200 auf Israel abgefeuerte Raketen aus Gaza sind ein Beleg dafür, daß und wie notwendig es ist, gegen »palästinensische« Terroristen vorzugehen. Allerdings zeigen sie auch, daß die große Zurückhaltung, von der das israelische Vorgehen gegen sie geprägt ist, günstigenfalls geeignet ist, die Terroristen zu schwächen. Tatsächlich gewährt es ihnen immer wieder zu lange Verschnaufpausen.

Einen nicht unbeträchtlichen Anteil an dieser Situation, die den »palästinensischen« Terroristen in die Hände spielt, dürfte auch die Weltgemeinschaft haben. Nicht nur unterstützt sie viel zu großzügig das PLO-Regime, das als »Stimme« der »Palästinenser« unverdiente Anerkennung genießt und seit Freitag mit immer neuen Verleumdungen versucht, den israelischen Kampf gegen der Terror zu kriminalisieren.

Begleitet wird er auch schon wieder von zahlreichen Appellen zu einer »Deeskalation«, die mindestens indirekt eine ähnliche Botschaft verbreiten wie das »Außenministerium« in Ramallah. Auch und gerade dadurch wird ein Klima geschaffen und erhalten, von dem der »palästinensische« Terrorismus in all seinen Emanationen profitiert, durch das ganz gewiß aber nicht das Vorgehen gegen ihn gestärkt wird.

Kriegsverbrecher

Die israelischen Streitkräfte haben Karten veröffentlicht, auf denen Stützpunkte und andere Einrichtungen der Hamas als potentielle Ziele markiert sind, die im Fall von Angriffen der islamistischen Terrororganisation auf Israel ins Visier geraten könnten. Die Übersichten sind ein eindrucksvoller Beleg für die Skrupellosigkeit der Islamisten, deren Alleinherrschaft über Gaza seit inzwischen 15 Jahren anhält.

Verpflichtet das Völkerrecht Konfliktparteien in gewaltsamen Auseinandersetzungen zur Rücksichtnahme auf unbeteiligte Zivilisten, greifen die Hamas und deren Verbündete mit ihren Brandballons und Raketen gezielt Zivilisten und zivile Infrastruktur in Israel an. Gleichzeitig legen sie ihre Stützpunkte, das zeigen die Karten der israelischen Streitkräfte, in unmittelbarer Nachbarschaft ziviler Einrichtungen an.

Das »Medienzentrum«, in dem Hamas-Anführer sich treffen, um Pläne zu schmieden, das Krankenhaus, das Gefechtsstände und Folterzentren der Islamisten beherbergt, in denen sie »Verräter« quälen, Schulen, in deren Räumen Raketen gelagert werden, Tunnel, die »Bildungseinrichtungen« der Vereinten Nationen, Wohngebiete oder Betriebsstätten unterqueren – die Hamas hat Gaza zu ihrer Geisel gemacht.

Die immer enger mit dem Regime in Teheran kooperierende »palästinensische« Terrororganisation zielt nicht nur auf Zivilisten, sie bringt bewußt auch die in Gefahr, die »befreien« zu wollen sie vorgibt, indem sie sich unter und hinter ihnen verschanzen. Es ist allein der Zurückhaltung und zunehmender Präzision der israelischen Streitkräfte zu verdanken, daß es immer wieder beim »Sachschaden« bleibt.

Verbrannte Erde

In diesen Tagen jährt sich der Putsch der islamistischen Terrororganisation Hamas in Gaza zum 15. Mal. Hatte Israel den von »Palästinensern« beanspruchten Küstenstreifen zwei Jahre zuvor in der Hoffnung auf Frieden an seinen Grenzen im Süden geräumt, übernahm mit der Hamas im Juni 2007 eine Terrororganisation die Macht in Gaza, deren erklärter Daseinszweck die Vernichtung des jüdischen Staates ist.

Freilich unterscheiden sich die Islamisten darin nicht von der PLO, die sie zuvor in – manipulierten – »Wahlen« und dann in einem mehrwöchigen »Bruderkrieg« um Gaza schlagen konnten, der allerdings von einer realitätsblinden »Weltgemeinschaft« eine gewisse Kompromißbereitschaft gegenüber Jerusalem nachgesagt wird. Die Islamisten jedenfalls zettelten bald den ersten mehrerer Kriege gegen Israel an.

Den kriegerischen Auseinandersetzungen von 2008/2009 folgten 2012, 2014 und zuletzt im Mai des vergangenen Jahres Waffengänge, die als Kriege bezeichnet werden könnten. Frieden herrschte in den Zeiten dazwischen indes auch nie, auf Phasen gespannter Ruhe folgten immer wieder solche, in denen die Hamas mit Raketenterror, Brandballons oder inszenierten »Massenprotesten« ihre Aggressivität demonstrierte.

Gaza richteten sie darüber schneller und weit konsequenter zugrunde als das die korrupte »Palästinenserführung« um »Präsident« Abu Mazen, der seinen »Amtssitz« in Gaza seit inzwischen über 15 Jahren nicht mehr betreten hat, wohl je geschafft hätte. Dennoch schlägt die Hamas regelmäßig die PLO in Meinungsumfragen unter »Palästinensern«, ein Grund, weshalb die »Palästinenserführung« Wahlen fürchtet.

Die Hamas läßt sich inzwischen von Teheran finanzieren und unterhält enge Kontakte zur Hisbollah im Libanon. Die Organisation des »zivilen« Sektors ihres »Staates« hat sie an »NGO« und Vereinte Nationen ausgelagert, ein »Geschäftsmodell«, das Gaza nur gerade so über Wasser halten dürfte. Eine Erfolgsgeschichte sind die 15 Jahre der Hamas-Herrschaft in und über Gaza allenfalls für sehr wenige »Palästinenser«.

Doppelmoral

In Israel ist Mohammed Halabi von einem Gericht für schuldig befunden worden, im Auftrag der islamistischen Hamas eine in Gaza tätige Hilfsorganisation unterwandert und in seiner Funktion als deren lokaler Direktor Hilfsgelder Millionenhöhe veruntreut und an die Terrororganisation weitergeleitet zu haben. Mohammed Halabi hatte nach seiner Festnahme 2015 gestanden, seine Aussagen aber widerrufen.

Das Gericht begründet seinen Schuldspruch in dem seit nunmehr sechs Jahren andauernden Verfahren auch mit der Stimmigkeit des ursprünglichen Geständnisses und weiteren Erkenntnissen israelischer Nachrichtendienste. Der Verurteilte hat über seinen Anwalt angekündigt, in Berufung gehen zu wollen. Unterstützt wird Mohammed Halabi dabei auch durch die Vertreter der Europäische Union in Ramallah.

Für den deutschen Diplomaten Sven Kühn von Burgsdorff, der die europäische Repräsentanz beim PLO-Regime leitet, ist das Urteil ganz offenbar ein Unrechtsurteil: »Ohne ein faires und ordnungsgemäßes Verfahren kann es keine Gerechtigkeit für Halabi geben«, kommentiert die EU-Vertretung jedenfalls via Twitter und wirft Israel die Mißachtung »internationaler Standards« vor, ohne freilich ins Detail zu gehen.

Der Verweis auf angeblich verletzte »internationale Standards« legt freilich vor allem die Bigotterie des europäischen Repräsentanten in Ramallah bloß. Erst wenige Tage ist es her, daß sich sein Haus im Fall eines getöteten jugendlichen Terroristen über einen angeblich »fortgesetzten Gebrauch exzessiver Gewalt durch israelische Sicherheitskräfte« beschwerte, ohne dieses »Urteil« auch nur im Ansatz zu belegen.

Wo es für Mohammed Halabi ganz selbstverständlich die Möglichkeit gibt, seine Verurteilung anzufechten, verweigern Sven Kühn von Burgsdorff und seine »Botschaft« Israel und seinen Sicherheitskräften die Berufung. Mit ihrer durch keine Belege abgesicherten Behauptung verleumden sie den jüdischen Staat ganz ungeniert. Die »internationalen Standards«, die sie da zitieren, sind ihnen hier völlig gleichgültig.

Betrüger

Im Juni 2021 schloß das Europäische Parlament den Manu Pineda für den Rest des Jahres von der Teilnahme an offiziellen Missionen als Wahlbeobachter in anderen Ecken des Globus aus. Zuvor hatte die aus Parlamentariern bestehende Democracy Support and Election Coordination Group dem Abgeordneten vorgeworfen, sich ohne entsprechende Legitimation als ein solcher Beobachter ausgegeben zu haben.

Manu Pineda wurde damit für eine Hochstapelei sanktioniert, von der linke oder rechte Regimes zu profitieren versuchen: Sie laden sich ihnen genehme »Wahlbeobachter« ins Land, um sich von denen die Korrektheit inszenierter »Wahlen« bestätigen zu lassen. Der linke Parlamentarier Manu Pineda wollte linksextremistischen Diktaturen in Südamerika die Einhaltung demokratischer Spielregeln bescheinigen.

Derzeit macht der Spanier wieder von sich reden, diesmal in seiner Eigenschaft als Leiter einer Delegation von Parlamentariern, die am Wochenende »Palästina« besuchen wollten, dem Jerusalem aber die Einreise verweigerte. Darauf sagte der gesamte Delegation die Reise ab, während Manu Pineda die verfolgte Unschuld gab und via Twitter mitteilte, »Israel blockiert die Arbeit des Europaparlaments«.

Inzwischen fordern der Parlamentarier und seine Fraktion (GUE/NGL) »Konsequenzen für Israel« und grüßen »Palästina«: »Wir versichern den Palästinensern: Ihr seid nicht allein«. Hatte Jerusalem gute Gründe, Manu Pineda die Einreiseerlaubnis zu verweigern, der als Unterstützer der antisemitischen BDS-Bewegung und Organisationen aus dem Umfeld der PFLP gilt, liefert der Hochstapler damit nur weitere.

Hat Manu Pineda bereits als »Wahlbeobachter« eine gewisse Neigung unter Beweis gestellt, es mit der Wahrheit nicht unbedingt so genau zu nehmen, paßt sie nicht zu seinem Weltbild, versucht der Feind Israels, der er als Unterstützer der antisemitischen BDS-Bewegung zweifellos ist, sich auf Kosten des jüdischen Staates zu profilieren. Dabei bleibt er freilich der Lügner, als der er 2021 sanktioniert wurde.

Wer nach Gaza oder Ramallah reisen will, ist nicht darauf angewiesen, dies über Israel zu tun: Gaza ist über Ägypten erreichbar, europäische Parlamentarier könnten bei der Gelegenheit gleich der EU-Mission in Rafah (EUBAM) einen Besuch abstatten. Und über Jordanien wäre es möglich, an Jerusalem vorbei, das PLO-Regime per Visite aufzuwerten. »Israelkritiker« allerdings haben andere Absichten und Ziele.

Ein provozierter »Eklat« ist immer billiger zu haben, als sich tatsächlich auf eine womöglich etwas mühsamere Reise zu begeben. Manu Pineda bekommt die Aufmerksamkeit, die er anders offenbar nicht erregen kann, und indem er sich als »Opfer« Jerusalems in Szene setzt, schädigt er das Ansehen Israels. Davon hat zwar kein »Palästinenser« etwas, aber die sind Gestalten wie Manu Pineda völlig gleichgültig.

Deutschlands Beitrag

Repräsentanten der Regierung in Berlin und hochrangige Vertreter des PLO-Regimes haben in Ramallah in Anwesenheit des dort als »Premierminister« firmierenden Mohammad Shtayeh ein Abkommen unterzeichnet, nach dem Deutschland mit 16 Millionen Euro den Bau zweier Solarkraftwerke in Gaza finanzieren wird, die nach ihrer Fertigstellung über eine Kapazität von 18 Megawatt verfügen sollen.

Während das in Ramallah residierende Regime um »Präsident« Abu Mazen gegenwärtig selbst bei der Europäischen Union vergeblich um Unterstützung bettelt, scheint die deutsche Spendierfreude gegenüber einer »Palästinenserführung« ungebrochen, die jährlich einen höheren dreistelligen Millionenbetrag in die Finanzierung antisemitischen Terrors investiert und sich dazu auch noch öffentlich bekennt.

Ist Ramallah in der freilich korrekturbedürftigen Theorie für zivile Infrastruktur Gaza zuständig, eine Verantwortung, die es indes ab und an sogar leugnet, herrscht dort nicht erst seit gestern die Hamas. Käme gegenwärtig niemand auf die Idee, in Kiew mit der ukrainischen Regierung ein Abkommen über die Errichtung ziviler Infrastruktur auf der Krim zu unterzeichnen, ist das mit Blick auf Gaza möglich.

Es scheint in Berlin niemanden zu interessieren, daß die planmäßige Realisierung eines solchen Projekts unter den gegebenen Umständen nicht unbedingt wahrscheinlich ist. Auch die Frage, ob Terroristen, seien es die der PLO oder jene der islamistischen Hamas, direkt oder indirekt von der deutschen finanziellen Unterstützung profitieren könnten, bekümmert in Berlin ganz offenkundig niemanden.

Dabei leistet jede Hilfe für Ramallah, auch jede zweckgebundene, einen Beitrag dazu, daß das Regime sich sein System üppiger »Märtyrerrenten« für inhaftierte, bereits wieder entlassene Terroristen oder deren Angehörige leisten kann. 16 Millionen Euro, die Mohammad Shtayeh nicht selbst für Solaranlagen aufbringen muß, sind 16 Millionen Euro, die er für »Märtyrerrenten« mehr zur Verfügung hat.

Allen anderslautenden Bekenntnissen zum Trotz trägt Berlin mit seiner unverantwortlichen »humanitären Hilfe« dazu bei, das illegitime Regime in Ramallah zu stützen, dessen Antisemitismus und dessen Terrorismus. Ramallahs Beitrag zur Entspannung im Nahen Osten besteht darin, jede Annäherung, jede Normalisierung als »Verrat« zu diffamieren und zu hintertreiben. Deutschland scheint das zu gefallen.

Deutsche Prioritäten

Nachdem die Politische Klasse Deutschlands lernen mußte, daß Warnungen vor allzu engen Beziehungen zu »lupenreinen Demokratien« einige Berechtigung haben könnten, hat Wirtschaftsminister Robert Habeck bei einem Besuch im Emirat Katar, der ersten Station seiner gegenwärtigen Nahost-Reise, mit der autoritären Führung in Doha eine, wie es heißt, langfristige Energiepartnerschaft vereinbart.

Dabei sei, so der von Bündnis 90/Die Grünen gestellte Minister, ihm durchaus klar, mit wem er Gespräche geführt habe. »Zwischen einem nicht demokratischen Staat, bei dem die Situation der Menschenrechte problematisch ist, und einem autoritären Staat, der einen aggressiven, völkerrechtswidrigen Krieg vor unserer Tür führt«, erklärte er einer Zeitung, gebe es aber »noch mal einen Unterschied«.

Das ist ist gewiß nicht gänzlich falsch. Gleichwohl sollte Berlin sich fragen, ob es ausgerechnet Katar sein muß. Das seit 2013 Regime von Tamim bin Hamad Al Thani geführte Regime der konstitutionellen Erbmonarchie zählt zu den engsten Verbündeten der in Gaza herrschenden Hamas. Mit seinen allmonatlichen Millionentransfers in das Gebiet hilft Doha, das Regime der Islamisten aufrechtzuerhalten.

Das Emirat, das der Hamas-Führung auch gern öffentliche Auftritte auf seinem Territorium erlaubt, ist damit selbstverständlich in den Terrorkrieg der Islamisten gegen den jüdischen Staat verwickelt. Und dank Roberts Habecks Energiepartnerschaft wird auch deutsches Geld Doha ermöglichen, seine Unterstützung der Hamas fortzusetzen. Deutschland finanziert damit Gewalt gegen und Morde an Juden.

Nach Katar bereist der deutsche Minister die Vereinigten Arabischen Emirate, denen durchaus ebenfalls nicht wenige Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden können. Anders als Katar, dessen Außenministerium ähnliche Schritte kategorisch ausschließt, haben Jerusalem und Abu Dhabi vor bald 20 Monaten die Aufnahme diplomatischer Beziehungen vereinbart und vertiefen sie seither immer mehr.

Wahnsinn

Das in Gaza beheimatete »Palästinensische Zentrum für Menschenrechte (PCHR)« hat den zu Wochenanfang veröffentlichen antisemitischen Bericht der »NGO« Amnesty International über Israel begrüßt. Der Bericht, so das PCHR, biete »definitiv eine Chance, neue Möglichkeiten der internationalen Zusammenarbeit zu finden, um den letzten Vorposten der Diskriminierung in der Welt zu beseitigen«.

In Gaza herrscht seit ihrer Machtübernahme in einem blutigen Putsch 2007 die islamistische Terrororganisation Hamas, ein Ableger der Muslimbruderschaft mit besten Beziehungen zum Regime in Teheran. Plagen manche »Menschenrechtsaktivisten«, wie der Amnesty-Bericht belegt, ohnehin bereits Wahrnehmungsstörungen, hat die Herrschaft der Hamas dieses Leiden bei denen des PCHR noch verschärft.

Es gibt nicht wenige Staaten, in denen Menschen auf verschiedenste Weise diskriminiert werden. Vor diesem Hintergrund Israel als »letzten Vorposten der Diskriminierung in der Welt« zu bezeichnen, zu behaupten, mit der »Beseitigung« Israels gäbe es keine Diskriminierung mehr in der Welt zu beklagen, verrät, daß es diesen angeblichen »Menschenrechtsaktivisten« um deren Überwindung am allerwenigsten geht.

Die Behauptung des PCHR selbst ist nichts anderes als diskriminierend und antisemitisch. Sie leugnet, daß es Diskriminierungen außerhalb Israels geben könnte und verleumdet einen Staat, in dem eine arabische Partei an der Regierung beteiligt ist, als »Apartheid-Regime«. Das »Palästinensische Zentrum für Menschenrechte« stellt sich mit seiner wahnsinnigen Behauptung selbst ein Armutszeugnis aus.