Schlagwort: Gaza

Verfehlte Reaktion

Nachdem »palästinensische« Terroristen auch am Montag wieder mit Brandballons Feuer im Süden Israels ausgelöst haben, zerstörten die israelischen Luftstreitkräfte in der Nacht bei mehreren Einsätzen terroristische Infrastruktur in Gaza, darunter eine Werkstätte zur Herstellung von Raketen und ein Ausbildungszentrum der in dem von »Palästinensern« beanspruchten Gebiet herrschenden Hamas.

Hatte der inzwischen als Oppositionsführer auftretende frühere Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bereits mehrmals versprochen, für dauerhaften Frieden für den Süden des jüdischen Staates zu sorgen, konnten auch seine Nachfolger noch keine Strategie zur Lösung des Problems entwickeln. Gelegentliche Angriffe auf Hamas-Einrichtungen sind zwar berechtigt, beenden den Terror aber nicht.

Zugeständnisse, die zur Entspannung der Situation in Gaza beitragen sollen, darunter Konzessionen beim Warenverkehr über die israelische Grenze oder die Zulassung von Geldtransfers aus Katar, haben bisher auch nicht eben als Lösungsansatz überzeugen können. Von solchen Maßnahmen mögen die Islamisten nicht direkt profitieren, zumindest indirekt stützen sie deren Herrschaft aber in jedem Fall.

Als Premierminister ist Naftali Bennett der israelischen Bevölkerung verpflichtet. Es ist seiner Regierung Aufgabe, dafür zu sorgen, daß von den in Gaza herrschenden Terroristen keine Gefahren mehr für Israel ausgehen. Mit einer Politik, die sich gegenüber dem von Gaza ausgehenden Terror kaum von der seines Amtsvorgängers unterscheidet, verfehlen er und seine Regierung ihren Auftrag.

Realpolitik

Kurz nach der Rückkehr des israelischen Ministerpräsidenten Naftali Bennett von einem Besuch in der amerikanischen Hauptstadt Washington hat sich am Wochenende Verteidigungsminister Benny Gantz in Ramallah zu Gesprächen mit »Palästinenserpräsident« Abu Mazen getroffen. Dabei seien, wie es in der israelischen Hauptstadt Jerusalem hieß, »aktuelle Sicherheitsfragen« besprochen worden.

Während das hochrangige Treffen in Israel ebenso auf Zustimmung stieß wie auf scharfe Kritik aus dem »linken« und dem konservativen Lager – die einen vermissen den Friedensschluß am Ende, den anderen war es bereits Zumutung genug -, hält sich das Regime in Ramallah bedeckt. Die in Gaza herrschende Hamas teilte mit, »Präsident« Abu Mazen habe damit das »palästinensische Volk« verraten.

Das unterschiedliche Echo in Israel entspricht dem einer lebendigen Demokratie, das auf der »palästinensischen« Seite indes offenbart, daß jedenfalls für Friedensgespräche, die diesen Namen auch verdienen, Jerusalem der »palästinensische« Ansprechpartner fehlt. Die Islamisten der Hamas führten das mit ihrer Kritik sowie neuerlichen Angriffen auf die Grenze Israels am Wochenende vor Augen.

Und das Regime um »Präsident« Abu Mazen selbst bestätigt diesen Eindruck mit seinem Schweigen zu dem Treffen. Die Clique um Benny Gantz’ Gesprächspartner in Ramallah weiß, daß ihr – zumal nach den »verschobenen« Wahlen – jedes Mandat fehlt, im Namen der »Palästinenser« worüber auch immer zu verhandeln. Ein Bekenntnis zu Friedensgesprächen würde sie wohl aus dem Amt fegen.

Es kann daher gar nicht verwundern, wenn auch Premier Naftali Bennett betont, eine Zwei-Staaten-Lösung im »palästinensisch«-israelischen Konflikt stehe auf absehbare Zeit nicht auf seiner Agenda. Das ist keine Absage an eine solche oder andere Ideen. Benny Gantz’ Visite in Ramallah demonstriert »nur«, was derzeit möglich ist – und daß Jerusalem bereit ist, das immer wieder neu auszuloten.

Hetzsender

Lange vorbei sind die Zeiten, in denen Al Jazeera als eine seriöse Quelle gelten konnte, als eine Bereicherung der internationalen Medienlandschaft, als ein Vorbild gar in einer Region, in der Medien doch gewöhnlich kaum mehr sind als die Lautsprecher des jeweiligen Regimes. Das vom Emir von Katar 1996 gegründete Medienunternehmen verbreitet längst nur noch, was und wie Doha gestattet.

Das erfordert mitunter einige rhetorische Verrenkungen, wie sich vor allem in Al Jazeera-Berichten zeigt, die den »palästinensisch«-israelischen Konflikt zum Thema haben, in dem Katar als einer der größten Unterstützer der Hamas-Herrschaft in Gaza weit entfernt ist von Neutralität. Und so kommen Überschriften in die Welt wie diese: »4.000 Schüler in Gaza durch israelische Angriffe vertrieben«.

Bei den von der Hamas mit Raketenangriffen auf Israel provozierten Auseinandersetzungen im Mai hatten die israelische Streitkräfte die unterirdische Infrastruktur der Islamisten ins Visier genommen und zerstört. Ihr weitreichendes Tunnelsystem hat die Hamas auch und kaum versehentlich unter Schulen der UNRWA angelegt, die und deren Besucher dadurch ihren völkerrechtlichen Schutz verlieren.

Im Mai nun trafen israelische Raketen Tunnelanlagen, die unter UNRWA-Schulen verliefen. Dabei wurden keine Menschen verletzt, denn zum Zeitpunkt der Angriffe standen die Schulen leer. Freigelegt aber wurden Zugänge zur terroristischen Infrastruktur der – auch dank finanzieller Unterstützung aus Doha – in Gaza herrschenden Islamisten. Die Schulen gelten der UNRWA seither als unsicher.

Das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, selbst eine umstrittene und immer wieder wegen ihrer antiisraelischen Ausrichtung kritisierte Organisation, muß daher seit Schuljahresbeginn vor ein paar Tagen die 4.000 Schüler der beiden betroffenen Schulen an anderen Standorten unterrichten, eine »Vertreibung«, für die Al Jazeera Israel verantwortlich macht.

»Nach israelischen Luftangriffen«, beklagt der Sender irreführend, »mußten zwei UN-Schulen Tausende von Schülern in andere Einrichtungen verlegen«. Daß nur ein paar Zeilen später die Hamas und deren unterirdische Aktivitäten dennoch auftauchen, mutet beinahe ironisch an, widerlegt Al Jazeera sich damit doch noch im gleichen Beitrag. Die antisemitische Botschaft ist da aber bereits in der Welt.

Barbarei

Nach als »Großdemonstration« inszenierten Angriffen auf Israel, bei denen »palästinensische« Terroristen am Wochenende einen Grenzsoldaten lebensgefährlich verletzten, setzt die in Gaza herrschende Terrororganisation Hamas ihre Attacken auf den jüdischen Staat mit Brandballons fort. Seit Sonntag wurden mehrere mit Brandsätzen ausgestattete Ballons von Gaza aus über die Grenze geschickt.

Aus dem Süden Israels werden derweil mehrere Feuer gemeldet. Auch wenn noch nicht mit Sicherheit feststeht, wodurch die Brände ausgelöst wurden, ist ein Zusammenhang mit den Brandballons nicht auszuschließen. So oder so demonstrieren die Feuer, was die Islamisten mit ihren so harmlos wirkenden Ballons bezwecken: Sie führen keinen Krieg gegen Soldaten, sie greifen das Leben an sich an.

Erst in der letzten Woche gelang es israelischen und »palästinensischen« Feuerwehrkräften mit Unterstützung aus Griechenland und Zypern, riesige Feuer westlich von Jerusalem unter Kontrolle zu bringen. Auf einem etwa 2.000 Hektar großen Gebiet vernichteten die Flammen alles in ihrer Reichweite. In Zahlen dürfte der angerichteten Zerstörung kaum auch nur näherungsweise erfaßt werden können.

Es sind solche Zerstörungen, die die Terroristen der Hamas bezwecken. Und das entlarvt sie und ihre durch und durch barbarische Kampfführung. Sollte es den Islamisten je gelingen, ihre Pläne umzusetzen, »Palästina« zu »befreien«, es wäre eine für Menschen kaum irgendwie sinnvoll bewohnbare Hölle. Die Hamas und ihre Ideologie, der Islamismus, sollten schon aus diesem Grund geächtet werden.

Falsche Zurückhaltung

»Palästinensische« Terroristen in Gaza haben am Sonnabend im Grenzgebiet zu Israel »Demonstrationen« inszeniert, in deren Schutz sie israelische Grenzsoldaten und Grenzanlagen mit Brandsätzen und Steinen attackierten. Ein Soldat wurde bei den Angriffen durch einen Kopfschuß aus nächster Distanz lebensgefährlich verletzt. Weitere Angreifer versuchten, Grenzschützern die Waffen zu entwenden.

Bei den Auseinandersetzungen wurden nach Angaben des »Gesundheitsministeriums« der in Gaza herrschenden Hamas mindestens 41 »Palästinenser« verletzt, darunter ein Jugendlicher von 13 Jahren. Israelische Luftstreitkräfte zerstörten in Reaktion auf die Angriffe mehrere Waffenlager der Hamas, während Verteidigungsminister Benny Gantz erklärte, Israel werde Grenzverletzungen nicht hinnehmen.

Die mit dem Regime in Teheran verbündete islamistische Hamas bezeichnete die organisierten Angriffe auf die israelische Grenze als Fortsetzung ihrer Raketenangriffe im vergangenen Mai. »Wir haben die Massen mobilisiert, um zu zeigen, daß wir unseren Kampf fortsetzen werden«, erklärte ein »Sprecher« der Terrororganisation, die sich damit einmal mehr gegen Stabilität und Frieden positionierte.

Die Regierung in Jerusalem hatte in den vergangenen Wochen mit Zugeständnissen versucht, zu einer Entspannung beizutragen, eine Politik, die offensichtlich wenig fruchtet. Denn selbst wenn gewährleistet wäre, daß die Islamisten nicht direkt von Konzessionen profitieren, können sie sie doch propagandistisch als ihre »Erfolge« ausschlachten und sich und ihr Handeln durch sie legitimiert sehen.

Und natürlich gelingt es der Hamas dann auch, gegebenenfalls Hunderte für »Demonstrationen« zu begeistern, die in der Tat nicht mehr sind als schlecht camouflierte Terrorangriffe. Jerusalem jedoch sollte eine Politik verfolgen, die den Islamisten schadet, die sie und ihren Anspruch auf Führung, ihre Herrschaft delegitimiert und die »Palästinenser« dazu bringt, ihnen die Unterstützung zu verweigern.

Tradition

Während international der Einsatz von Kindern in bewaffneten Konflikten abgelehnt wird und häufig lautstark verurteilt, hat sich das Schweigen der Weltgemeinschaft zu den alljährlich in der Ferienzeit von Terrororganisationen wie der Hamas in Gaza organisierten Sommerlagern für »palästinensische« Kinder und Jugendliche längst zu einer auch 2021 wieder gepflegten Tradition entwickelt.

Kurz nach dem (vorläufigen) Ende der jüngsten militärischen Auseinandersetzungen zwischen der in Gaza herrschenden Hamas und Israel, mit dem freilich eine allenfalls trügerische Ruhe eingezogen ist, sind die Islamisten und andere terroristische Organisationen in Gaza wieder damit beschäftigt, Nachwuchs für ihren Krieg gegen Juden und Israel zu rekrutieren und auch an Waffen auszubilden.

Auf offener Straße werben die Terroristen in Gaza um Kinder und Jugendliche, die sich in den Sommerwochen zu »Pioniere des Widerstands« ausbilden lassen wollen – und sie sind dabei nur allzu erfolgreich. Es finden sich viel zu viele Eltern, die stolz darauf scheinen, ihre Kinder ideologisch indoktriniert und – bei hohen Temperaturen – militärisch gedrillt zu sehen, abgerichtet zu Kanonenfutter.

Und auch die Tatsache, daß unter den Opfern der Auseinandersetzungen zwischen Gaza und Israel vor wenigen Wochen einige Kinder und Jugendliche waren, die im Einsatz für Hamas und Co. verletzt wurden oder ums Leben kamen, scheint sie nicht davon abzubringen, sich für das Terror-Training anzumelden und einzuschreiben. Die Terroristen können sich auf breite Unterstützung verlassen.

Denn die Kinder und Jugendlichen, die sie in ihre Uniformen stecken, wachsen in einer Umgebung auf, die sie besonders empfänglich macht für die Werber der Hamas und anderer terroristischer Organisationen. Selbst und insbesondere die Ausbildung an Schulen der UNRWA immunisiert dabei nicht gegen die Versprechungen der Islamisten, das »Hilfswerk« wird auch hier seiner Bezeichnung gerecht.

Wo die Staatengemeinschaft eingreifen oder es zumindest versuchen könnte, sieht sie allerdings lieber weg und schweigt. Hier und da erscheinende Berichte und Meldungen werden ignoriert, so daß sie im Grunde unverändert Sommer für Sommer neu publiziert werden könnten. Wer jedoch zum Mißbrauch Heranwachsender durch Hamas und Co. schweigt, sollte über »Kindersoldaten« nicht klagen.

Offenes Geheimnis

Die in Gaza herrschende Hamas hat deutlich gemacht, daß sie nicht vorhat, ihre Macht mit dem Regime um Abu Mazen, den international leider anerkannten »Palästinenserpräsidenten«, zu teilen. Im Zusammenhang mit Aufbaumaßnahmen für Gaza, die von verschiedenen Staaten angekündigt worden waren, stellten die Islamisten nun klar, daß es sie ohne ihre Beteiligung an ihnen nicht geben werde.

Nachdem die Hamas erst kürzlich bewaffnete Auseinandersetzungen mit den israelischen Streitkräften provoziert hatte, ist sie bei den »Palästinensern« beliebter denn je, während das Ansehen des in Ramallah residierenden PLO-Regimes kaum mehr meßbar ist. Die Islamisten glauben, daraus einen Anspruch auf internationale Anerkennung und Mitsprache bei Transferleistungen ableiten zu können.

Trug bereits vor dem jüngsten Waffengang etwa die Europäische Union durch ihre Bereitschaft, die (zwischenzeitlich durch die »Palästinenserführung« allerdings wieder abgesagten) Wahlen trotz ihrer Beteiligung zu unterstützen, zur Stärkung des Ansehens der Islamisten bei, ist deren Forderung, jetzt in den Genuß internationaler Unterstützung zu kommen zwar dreist, aber eben auch folgerichtig.

Die Staatengemeinschaft, insbesondere aber die westlichen Staaten, stellt das jedoch vor Probleme. Sie verteidigten ihr »humanitäres« Engagement in Gaza immer damit, daß die Islamisten nicht davon profitieren würden. Das war freilich schon immer eine Lüge. Mit ihrer Forderung stellen die Islamisten diesen (Selbst-)Betrug nun erst recht bloß. Hilfen für Gaza sind immer auch Hilfen für die Hamas.

Durchschaubare Verleumdung

Die »Nichtregierungsorganisation« Euro-Mediterranean Human Rights Monitor, die sich nach eigenen Angaben der Verteidigung »der Freiheit« widmet, beklagt gegenüber Bishar Abdirahman Hussein, dem Generaldirektor des Weltpostvereins (UPU), Israel hätte eine als »Kollektivstrafe« denunzierte »Blockade« des Postverkehrs von und nach Gaza verhängt, und fordert Gegenmaßnahmen vom UPU.

Mit der Einstellung der Abfertigung von Postsendungen aus und nach Gaza am Übergang Erez habe Israel seine ohnehin »illegale Belagerung« des von der Hamas beherrschten Gebiets noch einmal verschärft, so die »Aktivisten«. Wie es sich freilich für eine »NGO« gehört, die immer wieder gern vom Regime um »Präsident« Abu Mazen zitiert wird, besticht ihr Statement vor allem durch seine Einseitigkeit.

Daß von Gaza noch vor wenigen Tagen massive Raketenangriffe ausgingen, daß der jüdische Staat derzeit von Hamas-Brigaden täglich mit Brandballons attackiert wird, die in Israel bereits verheerende Feuer ausgelöst haben, davon schweigen die »Aktivisten«. In ihrem Furor ist ihnen offenbar auch entgangen, daß bei den Angriffen der Islamisten kürzlich auch Erez unter deren Beschuß geriet.

Wenn aber selbst Lieferungen von Hilfsgütern nicht sicher sind vor den Attacken der Hamas, wenn sie zivile Infrastruktur gezielt unter Beschuß nimmt, dann ist es nur folgerichtig, daß die nicht mehr funktioniert wie gewohnt. Will die Hamas den Süden Israels in Flammen aufgehen sehen, hat das zwangsläufig auch Auswirkungen auf den Postverkehr dort. Die »Kollektivstrafe« ist das Werk der Hamas.

Es gibt viele »Nichtregierungsorganisationen«, die vorgeben, Menschenrechte zu verteidigen, tatsächlich aber hauptsächlich gegründet wurden, um Israel mit wüsten Beschuldigungen zu verleumden. Daß eine »NGO« dabei jedoch so plump vorgeht wie Euro-Mediterranean Human Rights Monitor, ist doch eher selten: Wer den Postboten regelmäßig beschießt, bekommt irgendwann keine Post mehr.

Radio Hamas

Die in Gaza herrschende Hamas ist vielerorts als terroristische Organisation geächtet, in den Vereinigten Staaten beispielsweise, in Kanada oder auch der Europäischen Union. In Deutschland wurde jüngst zwar ein Verbot, Flaggen und andere Symbole der Hamas öffentlich zu zeigen, diskutiert, die kurze Debatte hatte freilich keine weiteren Folgen. Radio Hamas kann daher auch noch aus Köln senden.

In seinen »Nachrichten« meldet der deutsche Propagandasender der Islamisten heute, israelische Streitkräfte hätten »erneut« Ziele in Gaza angegriffen. »Die Armee reagierte damit nach eigenen Angaben auf Angriffe mit Brandballons, durch die mehrere Feuer verursacht worden seien. [..] Den Brandballons vorausgegangen war ein Marsch israelischer Siedler und Nationalisten durch Jerusalem [..].«

Die Deutschlan Hamas-Funker stellen damit einen unmittelbaren Zusammenhang her zwischen einer zwar in der Tat stellenweise recht unappetitlichen Demonstration, die aber jedenfalls keine offizielle Veranstaltung des Staates Israel war, und terroristischen Angriffen der Hamas auf Israel. Die Angriffe mit Brandballons erscheinen so als gerechtfertigte Antwort auf den »umstrittene[n] Flaggenmarsch«.

Der Kölner Sender legitimiert mit dieser Darstellung terroristische Angriffe der Hamas, die bereits große Schäden in Israel anrichteten, und weist dem jüdischen Staat die Verantwortung für die »Reaktion« der Islamisten zu. Nur der Korrespondent des Senders vor Ort spurt noch nicht: Er berichtete, »schon vor Beginn des Marsches hatten Palästinenser Luftballons mit Brandsätzen in Richtung Israel geschickt«.

Eine Anfrage, welche der widersprechenden Darstellungen korrekt sei, liegt dem Deutschlandf Radio Hamas seit den Morgenstunden vor, für eine Antwort hatten die Propagandisten in Köln allerdings offenbar noch keine Zeit. Der Sender »steht« eben gewiß nicht zu Unrecht »für bestimmte Werte und für ein Selbstverständnis, das über die reinen Fakten der journalistischen Angebote hinausgeht«.

Humanitärer Einsatz

In einem auf den 4. Juni datierten Statement beklagt die UNRWA, das umstrittene »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge«, daß israelische Streitkräfte während der jüngsten Auseinandersetzungen zwischen der Hamas und Israel einige ihrer Gebäude in Gaza beschädigt hätten. Angeblich »ohne Vorwarnung« seien die Angriffe erfolgt, die zu Schäden auch an Schulen geführt hätten.

Einrichtungen der UNRWA, ist sodann zu erfahren, seien klar als solche der Vereinten Nationen gekennzeichnet, ihre Koordinaten den israelischen Streitkräften bekannt, die mit ihren Angriffen »Neutralität« und »Unverletzlichkeit« der Schulen mißachtet hätten. Israel, so die deutliche Botschaft der Erklärung bis zu dieser Stelle, mißachtet Völkerrecht und greift, womöglich gezielt, zivile Ziele an.

Allein wer noch weiterliest, erfährt, daß unter den beschädigten Gebäuden Tunnel der in Gaza herrschenden Hamas verliefen, terroristische Infrastruktur, von der die UNRWA freilich erst nach den Angriffen bei Sicherheitsüberprüfungen erfahren haben will. Und natürlich verurteilt das »Hilfswerk« nun »auf das Schärfste« die »bewaffneten Gruppen«, die sie unter ihren Gebäuden angelegt haben.

Damit jedoch wird der manipulative Charakter dieser Erklärung offenbar. Denn die einleitend erhobenen Vorwürfe gegen Israel, Futter für Antisemiten in aller Welt, sind haltlos oder zumindest fragwürdig. Die UNRWA-Gebäude haben in dem Moment ihre »Neutralität« verloren und ihren völkerrechtlichen Schutz, in dem die Hamas ihre terroristische Infrastruktur in unmittelbarer Nähe angelegt hat.

Daher ist auch allein die Hamas dafür verantwortlich, was mit den Gebäuden während einer von ihr vom Zaun gebrochenen Auseinandersetzung geschieht. Die gegen Jerusalem gerichteten Vorwürfe des »Hilfswerks« sind indes auch deshalb falsch, weil die israelischen Streitkräfte ganz offenkundig darauf achteten, ziviles Leben zu schonen: Die UN-Einrichtungen standen zum Einsatzzeitpunkt leer.

Und dennoch prangert die UNRWA – an erster Stelle – Israel für Einsätze, die den Hamas-Tunneln galten, an. Dabei ist die UNRWA, schwärmte erst kürzlich einer ihrer Vertreter, gar »keine politische Organisation«, ihr »Mandat [..] besteht einzig und allein darin, für Millionen Palästinaflüchtlinge entwicklungsorientierte Dienste und lebensrettende humanitäre Hilfe zu leisten«. Mission accomplished?