Schlagwort: Gaza

Gefahrenabwehr

Nach zahlreichen Raketenangriffen auf Israel in den vergangenen Wochen und Monaten, bei denen erst vor wenigen Tagen ein Wohnhaus in Sderot getroffen wurde, ist es den israelischen Streitkräften in der Nacht gelungen, einen der dafür Verantwortlichen auszuschalten. Baha Abu al-Ata wurde bei einem gezielten Angriff in Gaza getötet, wie seine Organisation, der Islamic Jihad, bestätigte.

Der Terroristenführer mit engen Verbindungen zum Mullah-Regime in Teheran habe weitere Attacken auf Israel vorbereitet, wie es in der israelischen Hauptstadt Jerusalem heißt; die nächtliche Operation in Gaza, die in enger Abstimmung mit dem Inlandsnachrichtendienst Shin Bet durchgeführt wurde, diente danach der Abwendung unmittelbar bevorstehender Gefahren für den jüdischen Staat.

Gleichwohl warten am Vormittag im gesamten Süden Israels Alarmsirenen die Bevölkerung vor aus Gaza anfliegenden Raketen, selbst in Tel Aviv gilt der Alarm. Schulen und Kindergärten bleiben am Dienstag aus Sicherheitsgründen geschlossen. Nach Angaben der israelischen Armee konnte Iron Dome am Morgen 20 von mindestens 50 Raketen »palästinensischer« Terroristen aus Gaza abfangen.

Die Ausschaltung Baha Abu al-Ata soll nach Auskunft der Regierung in Jerusalem nicht als Rückkehr zu einer Politik gezielter Tötungen verstanden werden. In der Tat reagierte Israel mit dem Angriff auf den Terroristenführer auf den Unwillen oder die Unfähigkeit der Hamas, Baha Abu al-Ata das Handwerk zu legen, denn Jerusalem liegt weiter wenig an einer militärischen Operation in Gaza.

Sollte ein solcher Einsatz allerdings notwendig werden, das jedenfalls demonstriert der erfolgreiche Angriff auf den islamistischen Terroristenführer, sind israelische Nachrichtendienste und Streitkräfte trotz einer gegenwärtig nicht eben unkomplizierten innenpolitischen Lage fähig, den jüdischen Staat vor seinen Feinden zu schützen und – nicht bloß in Gaza – konsequent gegen sie vorzugehen.

Amtsversagen

Mehrere Tage brauchte das Auswärtige Amt in Berlin, um mit einer Stellungnahme auf die jüngsten Raketenangriffe »palästinensischer« Terroristen in Gaza auf Israel zu reagieren. In dem am Montag veröffentlichten Statement beklagt die deutsche Diplomatie lapidar, »die Ereignisse vom Wochenende bergen das Risiko einer Eskalation der ohnehin fragilen Lage«, statt sie als solche zu benennen.

Nur einen Tag später kann das von Heiko Maas geführte Ministerium dann wieder Klartext sprechen: Während der Beschuß ziviler Ziele in Israel bloß ein »Risiko einer Eskalation« birgt, stellen im Planungzustand befindliche Wohnungen in den umstrittenen Gebieten »ein Haupthindernis für die Möglichkeit einer zwischen Israel und den Palästinensern zu verhandelnden Zwei-Staaten-Lösung« dar.

Raketen sind nur irgendwie ein Risiko, nicht gebaute Häuser, in die Juden einziehen könnten, dagegen sind »ein Haupthindernis« für einen Frieden, den sich Berlin von einer »Zwei-Staaten-Lösung« verspricht. Und angesichts der Tatsache, daß das Auswärtige Amt keine weiteren »Haupthindernisse« für diese »Lösung« benennt, gelten ihm Unterkünfte für Juden wohl gar als das »Haupthindernis«.

Und gelten die Gedanken zivilisierter Menschen jenen, die sich innert weniger Sekunden in Sicherheit bringen müssen vor den anfliegenden Raketen, heben deutsche Diplomaten hervor, »eine Verbesserung der humanitären Lage in Gaza« sei »dringender denn je«. Man möchte gern glauben, Antisemitismus sei geächtet im Ministerium des Heiko Maas. Dabei, beim Wünschen, muß es bleiben.

Laute Stille

In den vergangenen Tagen haben Terroristen von Gaza aus zahlreiche Raketen auf Israel abgefeuert und damit eine kurze Periode relativer Ruhe im Süden des jüdischen Staates beendet. Bei den wahllos gegen ziviles Leben gerichteten Angriffen schlug am Freitag eine Rakete in ein Haus in Sderot ein, weitere Geschosse wurden durch Iron Dome abgefangen und so größerer Schaden verhindert.

Im Auswärtigen Amt zu Berlin hüllt man sich derweil zu den jüngsten Angriffen auf Israel in beredtes Schweigen. Dabei ist der deutsche Außenminister Heiko Maas doch einer der glühendsten Verteidiger jüdischen Lebens – glaubt man seinen Worten: »Weltweit muss alles getan werden, um jüdisches Leben zu schützen«, erklärte der sozialdemokratische Politiker beispielsweise vor einem Jahr.

Doch kein deutscher Diplomat, weder Botschafterin Susanne Wasum-Rainer in Tel Aviv noch Christian Clages, Berlins Statthalter in Ramallah, fanden seit Freitag Zeit zu einer kurzen Stellungnahme. Und auch ihr Ministerium und ihr Minister scheinen zu beschäftigt, die »palästinensischen« Angreifer zu verwarnen, sie gefährdeten mit ihrem Tun die Aussichten auf eine Zwei-Staaten-Lösung.

Derlei tun in der Wahrnehmung der deutschen Diplomatie regelmäßig nun Juden, wenn sie es wagen, über ein Leben in den umstrittenen Gebieten oder manchen Vierteln der israelischen Hauptstadt Jerusalem auch nur nachzudenken. Einschläge »palästinensischer« Raketen in Israel, Angriffe auf jüdisches Leben, verursachen in Berlin und dessen Repräsentanzen offenbar keine schlaflosen Nächte.

Mit seinem lauten Schweigen führt Berlin in diesen Tagen einmal mehr vor, was von den inflationären Bekenntnissen zum Schutz jüdischen Lebens verantwortlicher deutscher Politiker bleibt, wird es denn tatsächlich unter Beschuß genommen. Weder in Deutschland noch gar weltweit tun sie »alles«, es zu schützen. Beeindruckend an diesen Bekenntnissen ist allein ihre maximale Verlogenheit.

Vielversprecher

»Palästinensische« Terroristen haben mit Angriffen auf Israel erneut für Spannungen an der Grenze zu Gaza gesorgt. Auf den Beschuß mit Raketen und den Einsatz einer bewaffneten Drohne gegen ein Militärfahrzeug reagierten die israelischen Streitkräfte mit Attacken auf Posten der in Gaza herrschenden Hamas. Unterhändler aus Kairo bemühen sich, eine weitere Eskalationen zu verhindern.

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu warnte die Islamisten, »jeder Versuch, unseren Bürger und Soldaten Leid zuzufügen, wird mit Härte beantwortet werden«. Leider verlieren solche Entschlossenheitsbekundungen zunehmend an Überzeugungskraft. Zu oft hat der Premier Ruhe für den Süden Israels versprochen, nur um kurz darauf wieder von der Hamas vorgeführt zu werden.

Ende März 2019 – zwei Wochen vor den vorgezogenen Wahlen zur Knesset – versprach der Likud-Politiker, die israelischen Streitkräfte seien für eine größere Gaza-Operation gerüstet, sollte die nötig werden. Kurz zuvor hatten »palästinensische« Terroristen Israel von Gaza aus mit Raketen angegriffen. Ein Geschoß schlug in Mishmeret ein, einer Ortschaft 20 Kilometer nördlich von Tel Aviv.

Benjamin Netanjahus Ankündigung folgte im Mai erneut schwerer Beschuß Israels aus Gaza. Innerhalb nur zweier Tage feuerten die Hamas und ihre Verbündeten mindestens 450 Raketen auf israelisches Territorium ab. Und wieder hieß es vom Premierminister, die Angriffe würden für die Islamisten schwere Folgen haben, eine Ankündigung, die Benjamin Netanjahu Mitte August wiederholte.

Erneut waren Raketen aus Gaza in Israel niedergegangen. Gut einem Monat zuvor, am 11. Juli, zitierten israelische Medien den Politiker mit den Worten, »wir geben uns nicht der Illusion hin, Frieden schließen zu können mit einer Organisation, die den Staat Israel auslöschen will«. Die Armee sei bereit für »eine groß angelegte militärische Operation in Gaza«, um die Hamas zu schlagen.

Und nun, nachdem die Hamas wieder demonstriert hat, daß es ihr nicht an Raketen oder anderen Waffen mangelt, verspricht Benjamin Netanjahu, der in wenigen Tagen zum zweiten Mal in diesem Jahr im Amt bestätigt werden möchte, erneut eine »harte Antwort« auf Angriffe auf Israel an. Die Vermutung, daß der Premier es auch diesmal bei Worten belassen wird, ist leider nicht allzu gewagt.

Mordsfreunde

»Antisemitismus«, erklärt der deutsche Außenminister Heiko Maas so oft, daß man beinahe annehmen könnte, es sei ihm ernst damit, »darf nirgendwo einen Raum haben.« Es müsse deshalb »weltweit [..] alles getan werden, um jüdisches Leben zu schützen«. Wie der Beitrag deutscher Diplomaten zum Schutz des Lebens Dvir Soreks aussieht, ist seit gestern auf der Website des AA zu lesen.

Mit seinem Statement »zu Planungsschritten neuer Wohneinheiten in israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland« hat das Auswärtige Amt in seinem Bemühen um ein judenreines »Palästina« dem Mörder des 19 Jahre alten Juden Dvir Sorek, dessen Leichnam in der Nacht zum Donnerstag in den umstrittenen Gebieten gefunden wurde, die perfekte Rechtfertigung seiner Tat geliefert.

In ihrer Erklärung verurteilen die deutschen Diplomaten israelische Pläne zum Bau von Unterkünften für jüdische Bewohner als einen »einseitigen Schritt«, der »dem Ziel einer verhandelten Zwei-Staaten-Lösung zuwider« laufe, während sie Baugenehmigungen für »Palästinenser« in den unter israelischer Verwaltung stehenden Territorien immerhin wohlwollend »zur Kenntnis« nehmen.

Bewohnen Juden Häuser, wird daraus eine »Siedlung« und eine Gefahr für »eine Zwei-Staaten-Lösung«, während an der Erlaubnis für »palästinensische Bauprojekte« allenfalls die offenbar fehlende Koordination mit dem terroristischen Regime in Ramallah fehlt. Was für das sozialdemokratisch geführte Ministerium die »guten« von »bösen« Bauten unterscheidet, sind allein deren Bewohner.

Damit hat sich das Auswärtige Amt mit seinem Statement gegen jüdisches Leben gestellt, Juden als »Siedler« stigmatisiert und als Bedrohung für »eine Zwei-Staaten-Lösung« verleumdet. Der oder die Täter, die Dvir Sorek vermutlich entführten und mit mehreren Messerstichen bestialisch hinmordeten, hat bzw. haben damit nur »auf die Besatzung geantwortet«, erklärte die begeisterte Hamas.

Daß für den Anschlag auf Dvir Sorek letztlich der Wunsch von Juden verantwortlich ist, außerhalb des israelischen Kernlandes zu leben, behaupten die Diplomaten Heiko Maas’ in ihrer Stellungnahme. Statt zu fordern, daß Juden überall sicher leben können müssen, und das schließt die von »Palästinensern« beanspruchten Gebiete ein, kämpft das AA in Berlin mit der Hamas offen gegen sie.

Geleugnetes Erbe

Nachdem Hamas-Anhänger kürzlich an der Grenze Gazas zu Israel mit einer Hakenkreuzflagge gegen den jüdischen Staat »protestierten«, haben die Islamisten nun an die »Palästinenser« appelliert, auf das offene Bekenntnis zum deutschen Nationalsozialismus bei ihren »Demonstrationen« zu verzichten. Hakenkreuze könnten »dem Ansehen unserer gerechten Sache großen Schaden zufügen«.

So rührend die Sorge der in Gaza herrschenden Terrororganisation um ihr Image ist, so verlogen ist allerdings ihre Ablehnung des Hakenkreuzes und dessen, wofür es steht. Tatsächlich nämlich sind Faschismus, Nationalsozialismus und der antisemitische Islamismus der Herrscher von Gaza durchaus ideologische Verwandte. Ohne den europäischen Einfluß gäbe es die Hamas womöglich nicht.

Die Hamas ist der »palästinensische« Arm der Muslimbruderschaft, die als wichtigste islamistische Bewegung des 20. Jahrhunderts gilt. Sie wurde Ende der 1920er von Hassan al-Banna in Ägypten gegründet, zu dessen Vorbildern die faschistische Bewegung zählte, aber auch der deutsche Nationalsozialismus. Geprägt wurde Hassan al-Banna auch vom damaligen Großmufti von Jerusalem.

Hajj Amin al-Husseini war seinerseits ein Anhänger der Nationalsozialisten, mit denen er früh ein Bündnis suchte. Das Ende des Zweiten Weltkriegs erlebte Hajj Amin al-Husseini als Kollaborateur im Exil in Italien und Deutschland, der in seinen populären Radioansprachen im Dienst seiner Gastgeber immer wieder die Deutschen und Muslimen gemeinsame Feindschaft zum Judentum betonte.

Einer Verurteilung als Kriegsverbrecher entging Hajj Amin al-Husseini durch die Flucht nach Ägypten, von wo er als bejubelter Führer seinen propagandistischen Feldzug gegen das Judentum und den jungen Staat Israel fortsetzte. Hassan al-Banna feierte den Großmufti 1946 als Erben Adolf Hitlers: »Deutschland und Hitler sind nicht mehr, aber Amin el-Husseini wird den Kampf weiterführen«.

Marschieren Hamas-Anhänger also mit Hakenkreuz- und »palästinensischer« Fahne auf, ist das gar nicht so falsch. Die Ideologie der Ikhwan und damit die ihres »palästinensischen« Ablegers ist geprägt auch vom Nationalsozialismus, der untrennbar verbunden ist mit dem Versuch, das Judentum erst in Europa und später der Welt auszulöschen. Die Hamas verfolgt dieses Ziel noch bis heute.

Islamistisch-populistische Querfront: Krokodilsgeheul

Compact, das seltsame »Magazin für Souveränität«, widmet sich in seiner Juli-Ausgabe auf ganzen drei Seiten einem »neue[n] Judenhass«, dem »importierten Antisemitismus«, um schließlich zu klagen, »statt nun Ross und Reiter zu nennen [..], drucksen weite Teile der Politik herum oder packen, ganz im Sinne des herrschenden Zeitgeistes die Nazikeule aus«, was keinem Juden helfen würde.

Die Empörung des Magazins aus der ehemaligen SBZ gilt freilich allenfalls scheinbar dem Antisemitismus. Tatsächlich ist der für das Blatt nur das Vehikel, insbesondere muslimische Migranten zu stigmatisieren und den autochthonen Haß auf Juden, der sich auch gegen Israel richtet, zu verharmlosen. Eine Instrumentalisierung des Phänomens, wie sie typisch ist für neualtrechten Populismus.

Vor fünf Jahren, im September 2014, konnte man auf dem Compact-Titel einen grinsenden »Kriegsverbrecher« Benjamin Netanjahu vor einer blutverschmierten israelischen Fahne sehen, dem die rote Headline einen »Genozid in Gaza« vorwarf. Daneben stellte das Titelblatt des Hefts einen Zusammenhang her zwischen dem Tod des Politikers Jürgen W. Möllemann und dessen »Israelkritik«.

Im Heft durfte man dann ein Gespräch mit Abdallah Frangi lesen, seit Juli 2014 »Gouverneur« des Regimes in Ramallah für Gaza, der über die damals kurz zurückliegenden Auseinandersetzungen zwischen Israel und der Hamas (Operation Protective Edge) unwidersprochen behauptete, sie seien »von israelischer Seite schon lange geplant« gewesen, die »nur auf einen Anlass gewartet« habe.

Dem Gespräch mit dem Vertrauten Abu Mazens, das drei Seiten füllte, folgte unter der Überschrift »Der Kriegsverbrecher« eine Fleißarbeit über Benjamin Netanjahu, der sich als ein »Kind des Zionismus« die »willenlose Unterwerfung der Palästinenser« zum Ziel gesetzt habe und einen »Krieg gegen den Iran« anstrebe, den nur »die kriegsmüden USA« gerade noch hätten verhindern können.

Und dann fragte Yavuz Özoguz unter dem Titel »Antisemitismus als Waffe« die Leser: »Was kann der Grund dafür sein, dass einerseits die Verbrechen einer faschistischen Elite in Israel derart massiv und grausam unaufhörlich fortgesetzt werden, und sich gleichzeitig die gesamte Elite Europas und der USA hinter die Verbrechen stellt?« Yavuz Özoguz hat das Portal »Muslim-Markt« gegründet.

2012 hatte der acht Jahre zuvor wegen Volksverhetzung verurteilte islamistische Autor, der für seine Nähe zum Regime der Islamistischen Republik Iran berüchtigt ist, einen Freundschaftsbesuch in Teheran organisiert, an dem auch Jürgen Elsässer gern teilnahm, der Chef von Compact. Jenes Magazins, das heute Antisemitimus auf vom Mullah-Regime unterstützten Al-Quds-Märschen und unter Muslimen beklagt.

Hamas-Sprecher

Die Vereinten Nationen wurden einst als Organisation ins Leben gerufen, zu deren Zielen es gehört, Konflikte zu verhindern oder dort, wo sie bestehen, zu helfen, sie möglichst auszuräumen oder ihre negativen Folgen zu begrenzen. Besonders im Konflikt zwischen »Palästinensern« und Israel sehen ihre Repräsentanten sich freilich oft nicht als Vermittler, sondern als Interessenvertreter einer Partei.

Das machen exemplarisch die jüngsten Äußerungen Matthias Schmales deutlich, der die UNRWA in Gaza leitet. Vor Pressevertretern beklagte der UN-Funktionär am Sonntag, daß sich die soziale und die wirtschaftliche Lage in Gaza immer weiter verschlechtere und machte nach Angaben der Agentur Anadolu »die seit 12 Jahren andauernde israelische Blockade Gazas« dafür verantwortlich.

Nun haben die Maßnahmen Israels zur Kontrolle des Waren- und Personenverkehrs von und nach Gaza ganz gewiß Folgen, die nicht eben angenehm sind, aber sie haben auch und vor allem Ursachen. Und wer die verschweigt, leistet keinen Beitrag zur Konfliktbeilegung. Matthias Schmale unterschlägt, welche Rolle die Hamas, die PA und Kairo spielen, er macht allein Israel seine Vorwürfe.

Er diskreditiert damit legitime Bemühungen des jüdischen Staates, sich und seine Bürger vor den terroristischen Gefahren zu schützen, die von der seit nunmehr zwölf Jahren in Gaza herrschenden Hamas ausgehen. Die Islamisten attackieren Israel beständig und auf vielfältige Weise, zu ihrem Arsenal gehören neben Raketenangriffen auch Angriffe mit Feuerdrachen oder inszenierte »Proteste«.

Diese Attacken sind auch der Grund dafür, daß das Regime in Kairo die ägyptische Grenze zu Gaza abriegelt oder es versucht, um Nachschubwege der Islamisten zu blockieren. Gerade wird gemeldet, die israelischen Streitkräfte hätten in den letzten sechs Monaten mit der Genehmigung Kairos im Sinai bereits mehrmals iranische Waffentransporte, die für die Hamas bestimmt waren, bombardiert.

Gaza unter der Herrschaft der Hamas bedroht nicht nur Israel, sondern die Stabilität in der gesamten Region. Daß unter den Gegenmaßnahmen auch die Zivilbevölkerung in Gaza leiden muß, ist bedauerlich, die Verantwortung dafür trägt jedoch die Bande, als deren inoffizieller Sprecher sich Matthias Schmale wohl gefällt. Seine Voreingenommenheit ist die einer UNRWA, die den Konflikt schürt.

Fahrlässigkeit

»Palästinensische« Terroristen haben am Donnerstag von Gaza aus Israel mit mindestens zwei Raketen angegriffen. Während die erste Rakete am Morgen von Iron Dome abgefangen werden konnte, traf eine zweite Rakete am Abend ein Gebäude einer Yeshiva im Grenzort Sderot. Die noch in der Religionsschule anwesenden Schüler blieben nur durch Glück von dem Einschlag verschont.

Bereits in den Tagen zuvor hatten »Palästinenser« ihre Angriffe auf Israel mit Ballons intensiviert, die Brandsätze über die Grenze transportieren. Am Mittwoche war zudem ein mit Sprengsätzen ausgestatteter Ballon über eine Gemeinde im Süden detoniert. Die Angriffe mit Brandsätzen lösten allein seit Mittwoch mindestens sechs verheerende Feuer auf landwirtschaftlich genutzten Flächen aus.

Hatte Israels alter und Interims-Premierminister Benjamin Netanjahu nach den massiven Raketenangriffen der Hamas und des mit ihr verbündeten Islamic Jihad Anfang Mai einmal mehr versprochen, für Sicherheit im Süden des Landes zu sorgen, offenbaren die jüngsten Attacken aus Gaza, daß seine Strategie, falls sie überhaupt existiert, bislang nicht die erhoffte Ruhe garantierten konnte.

Dabei werden die Herausforderungen nicht geringer. Die Hamas ist – unterstützt vom Regime in Teheran – inzwischen in der Lage, mit ihren Raketen selbst Tel Aviv zu erreichen, während die Hisbollah schon 2006 ihre Raketen bis nach Haifa fliegen ließ. Es gibt daher wohl schon längst keinen Ort mehr im jüdischen Staat, der wirklich außerhalb der Reichweite der Projektile der Terroristen liegt.

Und doch scheint der Langzeit-Premier, der sich nach dem vor kurzem gescheiterten Versuch einer Regierungsbildung im September in Neuwahlen im Amt bestätigen lassen will, weiterhin allenfalls auf Angriffe reagieren zu wollen, statt aktiv dafür zu sorgen, daß sie gar nicht mehr möglich sind. Abwarten ist in dieser Situation freilich alles andere als eine Strategie, sondern schlicht fahrlässig.

Skrupellosigkeit

Gut vier Wochen ist es her, daß die »Nachrichtenagentur« Wafa von einem Auftritt Mai Alkailas berichtete, dem »Gesundheitsminister« der PA in Ramallah. Der Minister des PLO-Regimes gab sich damals erschüttert über den Tod Aisha al-Lulus, eines jungen Mädchens aus Gaza, das zwei Wochen nach seiner Rückkehr von einer Operation in einem Krankenhaus in Jerusalem gestorben war.

Mit scharfen Worten machte Mai Alkaila Israel für den Tod des Mädchens verantwortlich, das den Eltern des Mädchens die Begleitung ihrer Tochter nicht gestattet habe. Israel habe »in eklatanter Mißachtung internationaler Abkommen und Verträge zum Schutz von Kinder- und Menschenrechten« die entsprechenden Genehmigungen nicht erteilt und so zum Tod des Mädchens beigetragen.

Tatsächlich hatten die zuständigen israelischen Behörden einer Verwandten von Aisha al-Lulu die Begleitung des Mädchens gestattet, nachdem deren Eltern nicht mit ihr nach Jerusalem hatten reisen wollen. Und dafür war, wie nun aus einem Bericht der Nachrichtenagentur Associated Press hervorgeht, den u.a. die New York Times veröffentlichte, Mai Alkailas »Ministerium« verantwortlich.

Danach waren es Mitarbeiter des »Gesundheitsministeriums« in Ramallah, das Aisha al-Lulus Vater den Rat gab, sich nicht um eine Erlaubnis zu bemühen, seine Tochter zu begleiten; »sehr zu dessen Verwirrung«, wie AP anmerkt. Wenn aber nach Ansicht Mai Alkailas der fehlende elterliche Beistand Aisha al-Lulus Genesung verhinderte, war es sein »Ministerium«, das ihren Tod verursachte.

Ramallah hat damit jedoch nicht nur den Tod des Mädchens zu verantworten, es hat ihn auch noch propagandistisch ausgeschlachtet, Israel verleumdet, den jüdischen Staat, der seine Grenzen trotz andauernden Terrors seine Grenzen auch für kranke »Palästinenser« aus Gaza öffnet, schwerster Verbrechen bezichtigt. Aber das ist für die Clique um »Präsident« Abu Mazen ja business as usual.