Schlagwort: Gaza

Rücksichtslosigkeit

Die in Israel tätige »NGO« B’Tselem hat den Streitkräften des Landes einen »rücksichtslosen« Waffengebrauch bei ihrem Einsatz zur Verteidigung der Grenze zu Gaza vorgeworfen. Im vergangenen Jahr seien bei den Auseinandersetzungen im Grenzbereich 190 »Demonstranten« getötet worden, von denen 65 Prozent »unbewaffnet« gewesen seien und die »keine Bedrohung« dargestellt hätten.

Seit dem März 2018 inszeniert die Hamas wöchentliche Aufmärsche ihrer Anhänger an der Grenze zu Israel. Aus den »Marsch der Rückkehr« getauften Krawallen heraus werden Angriffe auf die israelischen Grenzanlagen unternommen und auf die Soldaten, die mit deren Schutz beauftragt sind. Ziel der Angriffe ist es, auf israelisches Territorium vorzudringen und dort Anschläge zu verüben.

Mit Lenkdrachen und Drohnen versuchen Teilnehmer der »Proteste« zudem immer wieder, Brandsätze und Sprengkörper über die Grenze zu befördern, um die Bevölkerung im Süden Israels zu terrorisieren. Die durch die »Feuerdrachen« verursachten Brände richteten unermeßlichen Schaden an, nicht selten landete ihre gefährliche Fracht auch auf dem Gelände von Kindergärten und Schulen.

Jedem freiwilligen Teilnehmer der freitäglichen »Märsche der Rückkehr« ist der terroristische Charakter dieser »Proteste« bekannt, und jeder dieser Teilnehmer trägt zu den terroristischen Akten bei, die aus den Aufmärschen heraus auf Menschen in Israel unternommen werden und auf deren Besitz. Diese Gewalt, dieser Terror, der tatsächlich keinerlei Rücksicht nimmt, ist Zweck der Aufmärsche.

Es verharmlost den Terror, die, die sich an ihm beteiligen, als »Demonstranten« zu bezeichnen. Sie sind Mittäter. Eltern, die ihre Kinder zur Teilnahme anhalten, machen diese zu Kombattanten, Terroristen, die andere Menschen zur Teilnahme zwingen sollten, sind für deren Schicksal verantwortlich. Nicht das Vorgehen der israelischen Armee ist »rücksichtslos«, sondern der »palästinensische« Terror.

Menschenverachtung

Erneut hat die Hamas am Freitag zahlreiche »Palästinenser« mobilisiert und im Grenzgebiet zu Israel aufmarschieren lassen. Nach Angeben der israelischen Streitkräfte beteiligten sich etwa 13.000 »Palästinenser« am jüngsten »Marsch der Rückkehr«, aus dem heraus Grenzschützer und -anlagen mit Steinen, Brandsätzen und Granaten attackiert wurden. Eine »Palästinenserin« wurde getötet.

Einigen der Angreifer gelang es, auf israelisches Gebiet vorzudringen, sie konnten aber identifiziert und zurückgedrängt werden, so die israelische Armee. Neben ihrem Hauptziel, der »Befreiung ganz Palästinas«, will die Hamas ihren Angriffen erreichen, daß Israel einen erneuten Geldtransfer aus Katar genehmigt. Zugleich übt sie Druck auf Ägypten aus, den Übergang Rafah wieder zu öffnen.

Kairo hatte seine Grenze zu Gaza in dieser Woche geschlossen, nachdem das Regime in Ramallah seine »Sicherheitskräfte« aus Rafah zurückgezogen und die Hamas übernommen hatte. Auch an der Geldnot im von der Hamas beherrschten Gebiet ist das Regime um »Präsident« Abu Mazen nicht unschuldig, überweist es doch die Gehälter seiner Angestellten in Gaza nicht oder nur zum Teil.

Die Clique um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen versucht so, die Hamas unter Druck zu setzen, aber auch Israel. Sie sabotiert damit eine denkbare Einigung zwischen Jerusalem und der Hamas auf eine Waffenruhe, die Ägypten vermitteln würde. Und die Hamas wiederum lenkt die Unzufriedenheit unter »ihrer« Bevölkerung ebenfalls auf den jüdischen Staat, um ihre Herrschaft zu erhalten.

Gewinnen kann in diesem blutigen »Spiel« freilich wohl niemand. Erste Leidtragende sind die in Gaza lebenden »Palästinenser«. Weder Abu Mazen, der vorgibt, ihr »Präsident« zu sein, hat ein Interesse daran, ihre Lebensbedingungen zu verbessern, noch die Hamas, die sich einerseits nicht der PLO unterwerfen, andererseits aber auch nicht von ihrem »Heiligen Krieg« gegen Israel lassen will.

Die Regierung in Jerusalem strebt vor allem nach Ruhe im Süden des Landes und hat sich, um dieses Ziel zu erreichen, zu einigen Zugeständnissen an die Islamisten in Gaza hinreißen lassen. Während der Fatah und der Hamas Menschenleben nichts wert sind, ist zählen in Israel zivilisatorische Werte. Auch wenn sie es nicht glauben, sitzen die besten Freunde der »Palästinenser« in Jerusalem.

Lieferschwierigkeiten

Nickolay Mladenov, der für die UNO als Sonderkoordinator für den Friedensprozeß im Nahen Osten tätig ist, soll der Hamas zugesichert haben, ein erwarteter Transfer von Bargeld aus Katar werde wie vereinbart in Gaza eintreffen. Seit November stellt Katar der Hamas monatlich zwischen 15 und 25 Millionen Dollar zur Verfügung, mit denen die Islamisten zivile Angestellte bezahlen sollen.

Insgesamt sollen auf diese Weise innerhalb 90 Millionen Dollar in den Küstenstreifen fließen, zusätzlich stellt Katar weiteres Geld für den Einkauf von Treibstoff für das Elektrizitätswerk in Gaza bereit. War ursprünglich geplant, die Geldtransfers mit je 15 Millionen Dollar über einen Zeitraum von 6 Monaten abzuwickeln, flossen beim zweiten Transfer schon 25 Millionen Dollar nach Gaza.

Die Regierung in Jerusalem genehmigte die Transfers und entscheidet mit darüber, wer in den Genuß der Auszahlungen kommt. Premier Benjamin Netanjahu begründete seine Zustimmung zu den Transfers mit der humanitären Situation in Gaza, die sich auch auf die Sicherheit Israels auswirke. Freilich kam es bisher nicht zu der erhofften Entspannung der Lage im Süden des jüdischen Staates.

Nach wie vor läßt die Hamas regelmäßig ihre Anhänger zu bewaffneten Angriffen auf die Grenze Israels aufmarschieren, versuchen »Palästinenser«, mit Ballons und Drohnen Brandsätze über die Grenze zu transportieren, um dort Feuer auszulösen, schlagen Raketen aus Gaza auf israelischem Territorium ein oder müssen zuvor abgefangen werden. Die Ruhe im Grenzgebiet ist nur relativ.

Die israelische Zustimmung zu den Geldtransfers war von Beginn an umstritten, vom Terror der Hamas betroffene Bewohner versuchten bereits, mit Demonstrationen die Geld- oder Warenlieferungen nach Gaza zu blockieren. Anders als von Nickolay Mladenov versprochen könnte der für diese Woche geplante dritte Geldtransfer sich zumindest verzögern. Darauf deuten erste Meldungen hin.

Familienstreit

Das Regime um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen hat am Sonntag beschlossen, die eigenen »Sicherheitskräfte« vom Grenzübergang in Rafah zurückzuziehen. Nach eigenen Angaben reagiert das PLO-Regime mit diesem Schritt auf »die jüngsten Entwicklungen und die Brutalität der Verbrecherbanden«, die in Gaza herrschten. Rafah ist der einzige Übergang zwischen Ägypten und Gaza.

Damit eskaliert der Dauerstreit zwischen den »Plästinenserführungen« in Ramallah und Gaza weiter und wird eine Annäherung zwischen der PLO und der Fatah einerseits und der Hamas andererseits unwahrscheinlicher. Ihren Anfang nahm die jüngste Eskalation vermutlich, als die Hamas Anhängern der Fatah in Gaza Feiern zum Jahrestag der ersten Terroranschläge ihrer Bande untersagte.

Zuvor hatte freilich Ramallah Hamas-Anhänger in den von der Fatah beherrschten Gebieten festgesetzt und das gemeinsame »Parlament« aufgelöst. Am Freitag dann waren Bewaffnete in einen Sender der PA in Gaza eingedrungen, ein Anschlag, für den Ramallah die Hamas verantwortlich machte. Es gibt jedoch auch Meldungen, die den Überfall Ex-Angestellten des Senders zuschreiben.

Seit längerem versucht das Regime in Ramallah, die Hamas mit scharfen Sanktionen zu schwächen, die beispielsweise dafür sorgen, daß den dort lebenden Menschen nur vier Stunden am Tag elektrischer Strom zur Verfügung steht. Zu den Strafmaßnahmen der Clique um »Präsident« Abu Mazen gegen Gaza gehört auch ein Embargo der Versorgung Gazas mit medizinischem Nachschub.

Allerdings ist es zugleich ausgerechnet das Regime in Ramallah, das die seit einem Putsch 2007 in Gaza herrschenden Islamisten auch stärkt. Als vor wenigen Wochen in der UN-Vollversammlung eine Resolution diskutiert wurde, die den Terror der Hamas verurteilen sollte, war es »Präsident« Abu Mazen, der sich hinter die Islamisten, die ein »Teil des palästinensischen Volkes« seien, stellte.

Wenn Ramallah derzeit die Hamas als »Verbrecherbande« (»Gang«) denunziert, sollte das keinesfalls als tatsächlicher Bruch mit diesem »Teil des palästinensischen Volkes« mißverstanden werden. Dazu, die Islamisten zu ächten und zum nächsterreichbaren Teufel zu jagen, ist Ramallah nicht bereit. Mit ihrer Haltung trägt die PA dazu bei, daß das Problem, das sie beklagt, immer größer wird.

Verdienter Preis

Das in wenigen Tagen endende Jahr 2018 war leider wieder ein Jahr, in dem in aller Welt Antisemitismus zu beobachten war. Der »älteste Haß« zeigte sich auch 2018 auf so vielfältige Weise, daß das Simon Wiesenthal Center (SWC) erneut wohl einige Schwierigkeiten hatte, aus all den Meldungen der vergangenen zwölf Monate über Antisemitismus nur die zehn herausragendsten auszuwählen.

Prominent auf die Liste haben es in diesem Jahr die Vereinten Nationen mit ihrem »Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge« geschafft, der United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East (UNRWA), der das Simon Wiesenthal Center bescheinigt, die Herrschaft der Hamas in Gaza möglich zu machen und zu unterstützen. Die Vorwürfe der NGO sind nur allzu berechtigt.

Die Islamisten, die seit einem Putsch 2007 in Gaza herrschen, haben es sich zur Aufgabe gemacht, Israel zu vernichten, ihr Heiliger Krieg gilt allen Juden auf der Welt. Diesen Zielen ordnen sie rücksichtslos alles unter und haben es so geschafft, vor allem den ihnen ausgelieferten »Palästinensern« das Leben zur Hölle zu machen, in der es keine Perspektiven und aus der es kein Entrinnen gibt.

Die UNRWA unterstützt die Hamas, indem sie ihrer Herrschaft Legitimität verleiht. An ihren Schulen in Gaza vermittelt die Agentur der Vereinten Nationen Kindern das Weltbild der Hamas, das geprägt ist vom Haß auf Juden und Israel. Und indem sie zumindest für eine Grundversorgung der Menschen sorgt, bewahrt sie das brutale Regime der Islamisten zugleich vor dem Zusammenbruch.

Auch und gerade durch ihre seltsame Definition dessen, was ein »Flüchtling« ist, und das durch sie propagierte »Recht auf Rückkehr« – nach Israel – trägt die UNRWA dazu bei, die Hamas zu stützen und ihr gleichzeitig Generation um Generation zuzutreiben. Das UN-»Hilfswerk« hat seinen Platz auf der Liste des SWC verdient, das damit auch dessen unbelehrbare europäische Sponsoren blamiert.

Millionen für Terror

Zum Jahresende gibt Deutschland sich spendabel: Wie die amtliche »palästinensische« Agentur Wafa berichtet, will das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit in Berlin im kommenden Jahr die »Palästinenser« mit 55 Millionen Euro unterstützen. Das Geld soll zu großen Teilen in Projekte unter Federführung des Regimes von Ramallah in den umstrittenen Gebieten sowie in Gaza fließen.

Die Regierung in Berlin will damit nach Auskunft ihres Repräsentanten in Ramallah dazu beitragen, die Lebensbedingungen der Menschen in den »palästinensischen Gebieten« zu sichern und zu verbessern. Deutschland habe in den vergangenen 30 Jahren gezeigt, daß es ein verläßlicher Partner selbst in schwierigen Zeiten sei. »Und das soll auch in der Zukunft so sein«, so Christian Clages.

Vor allem freilich demonstriert Berlin mit diesem Bekenntnis, daß es nicht bereit ist, aus Fehlern zu lernen. Mit dem versprochenen Geld stützt die deutsche Regierung in Ramallah ein Unrechts-Regime, dem gerade die »NGO« Human Rights Watch (HRW) schwere Verstöße gegen die Menschenrechte vorgeworfen und dessen Führung angekündigt hat, die Verträge von Oslo aufzukündigen.

Zugleich ermöglicht Berlin mit seinem Geld der Clique um »Präsident« Abu Mazen, ihr Programm zur Unterstützung »palästinensischen« Terrors gegen Juden und Israel aufrechtzuerhalten und auszubauen, die »Märtyrerrenten«. Und auch den Machthabern in Gaza, den Islamisten der Hamas, signalisiert die deutsche Regierung mit ihren Millionen, daß von ihr keinerlei Gefahren ausgehen.

Liegen die jüngsten Raketenangriffe der Islamisten auf Israel, die massivsten seit 2014, nur wenige Tage zurück, kann die Hamas mit der deutschen Ankündigung doch für sich werben. Selbst wenn sie angeblich keinen direkten Zugriff auf die Gelder erhalten soll, wirkt das deutsche Engagement unter den gegebenen Bedingungen doch, als sollten mit ihm Attacken gegen Israel belohnt werden.

Vor vier Jahren erklärte Frank-Walter Steinmeier, der damalige deutsche Außenminister, vor einer Gaza gewidmeten Konferenz in Kairo, man wolle »die Menschen« dort »nicht der Hoffnungslosigkeit überlassen«. Voraussetzung für einen (Wieder-)Aufbau sei, daß Gaza nicht mehr »als Waffenlager missbraucht werden« könne. Berlins millionenschweres »Weiter so« zeigt, diese Worte waren vergebens.

Heuchler

Vermutlich werden die europäischen Staaten in dieser Woche in der UN-Vollversammlung in New York einer amerikanischen Resolution zustimmen, die den Terror der Hamas gegen Israel verurteilt. Nachdem das Regime in Ramallah am Wochenende erklärt hat, die Resolution zu Fall bringen zu wollen, entscheidet auch die europäische Politik gegenüber der PA, wie glaubwürdig ihr Votum sein wird.

Kurz vor der erwarteten Abstimmung entwertet bereits die Regierung in Rom ihr Bekenntnis gegen den islamistischen Terror. Seit Sonntag sind »Palästinenserpräsident« Abu Mazen und einige Mitglieder seines Unrechts-Regimes ihre Gäste, Treffen mit dem italienischen Präsidenten Sergio Mattarella und Premierminister Giuseppe Conte sowie Papst Franziskus im Vatikan sind geplant.

Zwar hat die Hamas sein Regime in einem blutigen Putsch 2007 aus Gaza vertrieben, doch trotz allen Streits hält der »Palästinenserpräsident« seine schützende Hand über die Islamisten, die immer wieder versuchen, mit Angriffen auf Israel den jüdischen Staat in einen neuerlichen Krieg zu verwickeln. Für Abu Mazen und seine Fatah ist der vielfältige Terror der Hamas »legitimer Widerstand«.

Abbas Zaki, ein hochrangiger Funktionär der Fatah, griff am Wochenende die von den USA vorgelegte Resolution, der auch Italien voraussichtlich zustimmen wird, als »Rassismus par excellence« an. Dennoch wird »Präsident« Abu Mazen, im Vatikan gar als »Engel des Friedens« geschätzt, als Staatsgast in Rom willkommen geheißen, der Pate der Hamas. So verspielt man Glaubwürdigkeit.

Gebrochene Versprechen

Genau zwölf Monate ist es her, da versprachen die »Palästinenserführungen« in Ramallah und Gaza ihren Untertanen, bis Ende 2018 Präsidenten- und Parlamentswahlen zu organisieren. In einem Dokument, auf das sich Fatah, Hamas und zahlreiche weitere »palästinensische« Terrororganisationen verständigt hatten, wurde »Präsident« Abu Mazen mit der Festlegung eines Wahltermins beauftragt.

Der Ankündigung der Wahlen vorausgegangen war im Oktober 2017 ein erneutes »Versöhnungsabkommen« zwischen der Fatah, die die PLO dominiert, eine Dachorganisation mehrerer terroristischer Gruppierungen, und der seit einem Putsch 2007 in Gaza herrschenden Hamas. Das von Kairo vermittelte »Versöhnungsabkommen« sah eine Rückübertragung der Macht in Gaza an die PA vor.

Geblieben ist von den Versprechungen nichts. Hamas und Fatah sind zerstritten wie kaum je zuvor, »Präsident« Abu Mazen vertieft mit seinen harten Sanktionen gegen Gaza, die zuerst die dortige Bevölkerung treffen, den Graben zwischen den »Palästinensern« tagtäglich. Mit seiner Weigerung, mit Israel oder Washington überhaupt zu reden, macht er die Hamas als Ansprechpartner attraktiver.

Die Islamisten andererseits bemühen sich redlich, ihr so – leider – gewonnenes Ansehen zu verspielen. Wurden kürzlich noch hochfliegende Pläne für einen Aufbau Gazas geschmiedet, dürften die mit den jüngsten Raketenangriffen auf Israel wieder vom Tisch sein. Die israelische Regierung wird ihre von Zurückhaltung geprägte Politik gegenüber der Hamas früher oder später aufgeben müssen.

Gleichzeitig verlieren die »Palästinenser« zunehmend die Sympathien der arabischen Welt. Die hat kein Interesse mehr daran, die »palästinensische Sache« als ihre zu betrachten und sucht teils sogar die Annäherung an den jüdischen Staat. Zwar füllen hier noch die notorisch unbelehrbaren Europäer Lücken, allerdings zerlegen die gerade auch ihre EU und verlieren so an Bedeutung und Einfluß.

Schienen vor einem Jahr noch Wahlen in »Palästina« möglich und damit vielleicht der Beginn eines Aufbruchs in eine bessere Zukunft für die »Palästinenser«, haben ihre »Führer« auf ganzer Linie versagt und wichtige Chancen verspielt. Wenn die Vereinten Nationen in dieser Woche ihren »Tag der Solidarität mit dem palästinensischen Volk« begehen, wird davon kaum jemand Notiz nehmen.

Deutsche Solidarität

»In Deutschland«, erklärte Kanzlerin Angela Merkel jüngst in der israelischen Hauptstadt Jerusalem, das sie freilich nie so nennen würde, »in Deutschland ist uns bewußt, welches Glück es ist, daß die Beziehungen zu Israel heute so eng und freundschaftlich sind«. Deutschland und Israel, hieß es aus in einer Mitteilung aus Berlin, seien »wichtige Verbündete« und wollten dies auch bleiben.

Wie reagiert nun das so glückliche Deutschland, wenn sein enger Verbündeter Israel mit einem Raktenhagel angegriffen wird von einer Hamas, die immerhin von der Europäischen Union offiziell als terroristische Organisation eingestuft wird? Erklärt Berlin sich solidarisch mit den von den Islamisten Angegriffenen? Verurteilt es die Hamas und fordert Verfolgung und Sanktionierung der Täter?

Nun, Berlin, teilte das dortige Auswärtige Amt am Dienstag mit, bewerte »die Lage im Gaza-Streifen und im Süden Israels« als »höchst alarmierend«, da zuvor »hunderte Raketen und Mörser auf Israel abgefeuert worden« waren. Von wem? Das bleibt leider unklar, aber immerhin verurteilt Berlin »diesen Raketenbeschuß auf das Schärfste«. Der Raketenbeschuß wird es mit Betroffenheit hören.

Behauptet das Auswärtige Amt weiter, es könne »für diese Gewalt gegen unschuldige Zivilisten keine Rechtfertigung geben«, klingt das beinahe, als hätte man sich im von Heiko Maas geleiteten Ministerium redlich bemüht, eine zu finden. Immerhin noch macht man deutlich, daß »Israel das Recht hat, seine Sicherheit zu verteidigen und auf Angriffe angemessen zu reagieren«. »Angemessen«?

Zu unterbleiben jedenfalls hat, geht es nach den deutschen Diplomaten, »jede weitere Verschärfung der Situation«. Und: »Wir rufen deshalb dazu auf, größtmögliche Zurückhaltung zu üben und die Gewalt zu beenden«. Dürfen israelische Streitkräfte Angreifer unter Beschuß nehmen, terroristische Infrastruktur zerstören? Könnten Terroristen, die sich verfolgt fühlen, unnötig herausgefordert werden?

Es sei, weiß Berlin, »von überragender Bedeutung, alles zu tun, damit nicht eine Konfliktspirale in Gang kommt, die nicht mehr einzuhegen ist. Im Gegenteil müssen die Stimmen gehört werden, die Frieden und Dialog wollen, und die Bemühungen um eine Beruhigung der Lage umso nachdrücklicher weitergeführt werden.« Wie soll eine Verteidigung aussehen, die dem Gegner Aufregung erspart?

Das Auswärtige Amt demonstriert mit seinem um Schonung der Hamas bemühten Statement einmal mehr, daß all die Bekenntnisse der deutschen Regierung zu Israel kaum mehr sind als eine Pflichtübung. Schon in dem Augenblick, in dem sie vorgetragen werden, sind sie vergessen. Auf Angriffe auf Israel folgt aus Berlin der Hinweis auf eine »angemessene« Verteidigung – das ist erbärmlich.

Konsequenz

Am Mittwoch hat der israelische Verteidigungsminister Avigdor Lieberman seinen Rücktritt vom Amt erklärt. Mit seinem Ausstieg aus der Regierung Benjamin Netanjahus reagiert der Politiker auf die seiner Ansicht nach zu zurückhaltende Politik des Premierministers gegenüber der Hamas. Die Islamisten hatten am Dienstag eine »Feuerpause« verkündet, an die sich offenbar auch Israel hält.

Avigdor Lieberman hatte die Gaza-Politik Benjamin Netanjahus bereits in der Vergangenheit immer wieder kritisiert. So lehnte er Lockerungen des Grenzregimes ab und sprach sich zuletzt auch dagegen aus, den Transfer von Geld aus Katar nach Gaza zu gestatten. Nach den Gefechten der letzten Tage gleiche es einer »Kapitulation vor dem Terror«, auf die »Feuerpause« der Hamas einzugehen.

In der Tat ist die Argumentation Avigdor Liebermans nachvollziehbar. Der Geldtransfer am Freitag, Nachdenken über weitere Erleichterungen – und dann feuern Hamas-Terroristen etwa 500 Raketen auf Israel ab. Und Benjamin Netanjahu scheint dennoch auf eine härtere Offensive gegen die Terroristen verzichten zu wollen, was die Menschen im Süden Israels weiterhin deren Willkür aussetzt.

Dort, wo der Terror der Hamas und ihrer Verbündeten ein normales Leben unmöglich macht, stößt die zurückhaltende Politik Benjamin Netanjahus, von der tatsächlich auch die Hamas profitiert, ebenfalls auf Unverständnis. Am Wochenende versuchten Demonstranten, den Warenverkehr nach Gaza zu blockieren, am Dienstag protestierten Anwohner gegen eine Waffenruhe mit der Hamas.

Mit dem Rückzug Avigdor Liebermans aus dem Kabinett verlassen in der Knesset, dem Parlament in der israelischen Hauptstadt Jerusalem, auch die sechs Abgeordneten dessen Partei die Regierungskoalition. Die verfügt damit nur noch über eine Stimme mehr als die Opposition. Avigdor Liebermans Entscheidung könnte so auch die Ausrufung baldiger Neuwahlen wahrscheinlicher machen.

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