Schlagwort: Gaza

Versäumnis

In den letzten Tagen haben »palästinensische« Terroristen von Gaza aus immer wieder mit von Ballons über die Grenze getragenen Brandsätzen Angriffe auf Israel unternommen und dabei mehrere Feuer verursacht. Auch wenn dabei bisher »nur« Sachschaden angerichtet wurde, zeigen die Angriffe doch, wie unsicher, wie gefährlich die Situation für die im Süden Israels lebenden Menschen ist.

Zwar antworten die israelischen Streitkräfte regelmäßig mit Angriffen auf terroristische Infrastruktur der in Gaza herrschenden Hamas, mit diesen Reaktionen ist es der Regierung in Jerusalem jedoch noch immer nicht gelungen, für die in vielen Wahlkampfreden versprochenen normalen Lebensumstände im Süden zu sorgen. Die Politik vorsichtiger Zugeständnisse an die Hamas fruchtete nicht.

Immer wieder stimmte Jerusalem Geldtransfers aus Katar nach Gaza zu in der Hoffnung, die Hamas werde im Gegenzug ihre Macht dazu nutzen, ihre eigenen und andere Terroristen von Angriffen auf den jüdischen Staat abzuhalten. Und auch die zurückhaltenden militärischen Reaktionen können die Terroristen ganz offenbar kaum hinreichend beeindrucken und von weiteren Angriffen abbringen.

Israel hat ein in zahlreichen Resolutionen der Vereinten Nationen verbrieftes Recht auf eine staatliche Existenz in sicheren Grenzen, die Regierung in Jerusalem die Pflicht, Besitz, Gesundheit und Leben aller in Israel lebenden Menschen zuverlässig zu schützen. Jerusalem sollte endlich sich, die »Weltgemeinschaft«, vor allem aber die Islamisten der Hamas wirkungsvoll und nachhaltig daran erinnern.

Kapitulationserklärung

Die Regierung in Jerusalem hat einem weiteren Transfer von 50 Millionen Dollar aus Katar nach Gaza zugestimmt, wie israelische Medien berichten. Von dem Transfer, der es u.a. der in Gaza herrschenden islamistischen Hamas erlauben soll, ihre Angestellten zu bezahlen, erhofft sich Jerusalem eine Beruhigung der Lage im Grenzgebiet, die sich in den vergangenen Tagen wieder etwas zugespitzt hatte.

Verschiedene Terrororganisationen hatten Israel mit Angriffen gedroht, sollte es den Geldfluß untersagen, andere hatten schon wieder Brandballons über die Grenze geschickt. Mit der Genehmigung des neuerlichen Transfers »erkauft« sich Jerusalem denn auch die Zusage der Hamas, terroristische Aktivitäten zu unterbinden. Den Islamisten gelang es damit, die israelische Regierung zu erpressen.

Zwar wird die Hamas nicht unbedingt frei über die Mittel aus Katar verfügen können – darüber, wer in ihren Genuß kommt oder nicht, entscheiden israelische Sicherheitskräfte mit, zudem sind auch die Vereinten Nationen an der Abwicklung beteiligt –, daran allerdings, daß der Geldtransfer das Ergebnis einer erfolgreichen Erpressung Jerusalems durch die Islamisten ist, ändert das letztlich nichts.

Eine Regierung allerdings, die sich erpressbar macht, die für trügerische Zusagen die Sicherheit und das Leben ihrer Bürger in die Hände der Hamas und Katars legt, handelt unverantwortlich. Denn es ist ihre Aufgabe, für Sicherheit zu sorgen, für Frieden. Liefert sie ihre Bürger dem Wohlwollen Katars oder der Willkür der in Gaza herrschenden Islamisten aus, setzt sie ihr bisheriges Versagen fort.

Verräterisches Schweigen

Die seit 2007 in Gaza herrschende islamistische Terrororganisation Hamas geht massiv gegen »Palästinenser« vor, die in Online-Konferenzen sich mit Teilnehmern auch aus Israel über ihren Alltag ausgetauscht haben. Die »Sicherheitskräfte« der Hamas werfen ihren Opfern »Normalisierung« mit Israel vor, Kontakte zu anderen Menschen im Internet, die anderswo als völlig unspektakulär gelten.

Und während zahlreiche angeblich Menschenrechten verpflichtete »Nichtregierungsorganisationen« auch in diesen Tagen nicht müde werden, den jüdischen Staat zu attackieren, weil der seine Grenze zu Gaza kontrolliert, ist von den gleichen »NGO« kein Kommentar zu den Verhaftungen in Gaza zu vernehmen, dazu, daß die Hamas (wie das PLO-Regime) in der Tat normales Verhalten kriminalisiert.

Während Israel bei jeder sich bietenden Gelegenheit von diesen »NGO« eine »Blockade« Gazas unterstellt wird, sind Versuche, Kontakte von »Palästinensern« auch nach Israel durch die Androhung von Verfolgung und inhumaner Strafen zu unterbinden, für die gleichen »Menschenrechtsaktivisten« kein Grund, Erklärungen zu verfassen und sich für die betroffenen »Palästinenser« einzusetzen.

Fordern sie von Jerusalem wieder und wieder, seine Grenze zu Gaza zu öffnen, ist ihr Schweigen zu Kontaktverboten nach Israel ganz laut. Es verrät, das diese oftmals aus Europa üppig finanziell unterstützten »NGO« recht spezielle Vorstellungen von »Menschenrechten« haben. Die gelten ganz offenbar nur dann als bedroht und deshalb verteidigenswert, lassen sie sich gegen Israel mißbrauchen.

Verleumder

Zahlreiche »Nichtregierungsorganisationen«, die sich mit der Behauptung, für Menschenrechte einzutreten, üppige Unterstützung auch und gerade europäischer Regierungen erschwindeln, haben in einer gemeinsamen Erklärung Israel aufgefordert, im Zeichen der Bekämpfung des Corona-Virus’ seinen »Verpflichtungen als Besatzungsmacht« in Gaza und den umstrittenen Gebieten nachzukommen.

Der jüdische Staat sei, heißt es in dem Statement, das von einschlägig verrufenen »NGO« wie Human Rights Watch, Oxfam, B’Tselem oder Gisha unterzeichnet wurde, verantwortlich dafür, eine sich angeblich anbahnende »humanitäre Katastrophe« unter »Palästinensern« abzuwenden. Daß in Gaza die Hamas und in Ramallah die PLO herrschen, unterschlagen die »NGO« dabei einmal mehr.

Interessant ist freilich auch der Zeitpunkt der Veröffentlichung ihres »israelkritischen« Aufrufs: Er erschien nämlich nur kurz nach der Drohung der islamistischen Hamas, ihre Kämpfer würden sich medizinische Ausrüstung schon in Israel zu »beschaffen« wissen. Die knapp sieben Millionen Juden in Israel würden »nicht mehr atmen« können, sollte Jerusalem Gaza nicht von sich aus versorgen.

Tatsächlich hat Israel bereits zahlreiche Hilfslieferungen für Gaza organisiert und gestattet, die die »NGO« natürlich ebenso unterschlagen wie sie es unterlassen, sich von den offenen Drohungen der Hamas zu distanzieren, die Juden Israels zu ermorden. Damit stellen sie sich an die Seite der Terroristen und führen erneut auf unnachahmliche Art vor, was sie unter »Menschenrechten« verstehen.

Spiel auf Zeit

Seit von der Hamas und dem mit ihr verbündeten Islamic Jihad indoktrinierte »Palästinenser« Ende März 2018 zu ihrem »Großen Marsch der Rückkehr« gen Israel aufgebrochen sind, gehören international weitgehend ignorierte Terror-Angriffe mit Ballons und Drachen, die Spreng- und Brandsätze von Gaza nach Israel befördern sollen, zum »Alltag« der Menschen im Süden des jüdischen Staates.

Finden die meisten Angriffe auf das zivile Leben in Israel mit Raketen nur dann noch Erwähnung in Nachrichten, erwidern die israelischen Streitkräfte sie mit Schlägen gegen Infrastruktur der Terroristen, wird der von Gaza ausgehende beinahe tägliche Terror mit Brandballons und -drachen in aller Regel beschwiegen – ganz so, als finde er gar nicht statt. Dabei ist er immer gefährlichere Realität.

Derzeit fühlen sich »palästinensische« Terroristen gewiß auch von diesem beschämenden internationalen Schweigen angespornt, mit einer neuen Art von Angriffen zu drohen. Statt explosiver »Nutzlast« sollen die Ballons und Drachen mit Gas gefüllte Granaten transportieren, wie es in einem Video der Hamas heißt, die mit ihrem Einfallsreichtum einmal mehr ihre Menschenverachtung verrät.

Ein solcher Einsatz giftiger Substanzen gegen Zivilisten wäre eine neue Qualität des »palästinensischen« Terrors. Und es ist vor diesem Hintergrund nur schwer nachvollziehbar, daß die Regierung in Jerusalem sich noch immer um eine informelle Einigung mit den Islamisten bemüht, die ja nur hinauszögert, was längst hätte geschehen sein müssen: ein vernichtender Schlag gegen die Hamas.

Festtagsgeist

Vor einem Jahr war es ein Diplomat des Auswärtigen Amts, der sich als Weihnachtsdichter versuchte und damit sich und das deutsche Außenministerium in einigen Verruf brachte. Das Problem wurde gelöst, wie in Heiko Maas’ Haus Antisemitismusprobleme immer gelöst werden: Die peinlichen Tweets verschwanden nach einer floskelhaften »Entschuldigung«, ihr Autor indes behielt sein Amt.

In diesem Jahr ist es Chris Gunness, der langjährige Sprecher der UNRWA, des vor zwölf Monaten vom deutschen Christian Buck in seiner Weihnachtsgeschichte gelobten »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge«, der sich, seit kurzem Privatier, mit seiner Dichtkunst als das versucht, was er im Amt auch schon immer war: Ein Claqueur der in Gaza herrschenden Hamas.

Mit einer ganzen Reihe von zu Anklagen gegen Israel umgedichteten Zeilen mehr oder minder populärer Gedichte oder Lieder füllte er zu Weihnachten seinen Twitter-Kanal, darunter freilich auch ein kleines »Lied«, das die Islamisten feiert und ihr blutiges Regiment über Gaza: »Die Kollaborateure zucken, aufgeknüpft an den Laternenmasten auf dem Palästina-Platz, die in der Nacht funkeln«.

Selbst wenn Chris Gunness mit diesen Worten nicht mehr für die Vereinten Nationen spricht, erinnern sie doch daran, welcher Ungeist deren Wirken gerade in Gaza prägt. Vom Auswärtigen Amt in Berlin als »unverzichtbarer Stabilitätsfaktor für die Region« gefeiert und auch 2019 mit einem dreistelligen Millionenbetrag gefördert, ist es ein Garant dafür, daß Antisemitismus nicht verschwindet.

Entlarvende Raserei

In Gaza haben in diesen Tagen Arbeiten zur Errichtung eines zuvor von amerikanischen Streitkräften in Syrien genutzten Feldhospitals begonnen. Das in enger Abstimmung mit Jerusalem betriebene Projekt, das mit der Ankunft medizinischen Personals aus Deutschland und Katar erste Gestalt annimmt, wird von amerikanischen Spendern und Katar finanziert sowie von Ägypten unterstützt.

Wird das internationale Hospital, das auf einer Fläche von etwa 40.000 m² gebaut werden soll, von der in Gaza herrschenden Hamas als Teil von Kairo und den Vereinten Nationen vermittelter informeller Absprachen mit Israel geduldet, reagiert die Clique um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen in Ramallah mit einer zum Baubeginn noch einmal verschärften Hetzkampagne auf das Projekt.

Hieß es in amtlichen Medien des PLO-Regimes schon vor Wochen, in dem Lazarett sollten medizinische Experimente an ahnungslosen »Palästinensern« durchgeführt werden, handelt es sich bei ihm nach neueren »Erkenntnissen« Ramallahs um einen geheimen Stützpunkt des US-Militärs. Wohl nur eine Frage der Zeit ist es, wann die PLO-Propaganda das Hospital zum »Kriegsverbrechen« erklärt.

Dabei sind die erhöhten Sicherheitsmaßnahmen rund um das Projekt im Norden Gazas berechtigt. Es soll weder von den in Ramallah herrschenden Terroristen noch von den Islamisten der Hamas für ihre Zwecke mißbraucht werden können und wird daher unter internationaler Kontrolle außerhalb »palästinensischer« Gesundheitssysteme und unabhängig von korrupten UNRWA-Strukturen operieren.

Die rhetorische Raserei Ramallahs gegen das Projekt sind vor allem ein weiterer Beleg für die Menschenverachtung der als »gemäßigt« geltenden PLO. Wird sie nicht müde, über fehlende internationale Unterstützung der »palästinensischen Sache« zu klagen, hintertreibt sie ganz konkrete Hilfe, von der »Palästinenser«, nicht aber deren verbrecherische »Führungen« profitieren sollen, nach Kräften.

Niedere Beweggründe

Am vergangenen Dienstag, schreibt Alexander Osang in der jüngsten Ausgabe des einstigen Nachrichtenmagazins Der SPIEGEL, »wurde ich zum ersten Mal in meinem Leben durch Raketenalarm geweckt«. Das nimmt der in Tel Aviv stationierte Autor jenen, die die Raketen, die den Alarm auslösten, abgefeuert hatten, allerdings nicht weiter übel, denn »es war [..] sowieso Zeit aufzustehen«.

Und ohnehin »reagierte [..] der Islamische Dschihad« mit seinen Raketenangriffen ja nur »auf die Ermordung seines Anführers in Gaza« in der vorangegangenen Nacht durch einen gezielten Angriff israelischer Streitkräfte. Laut Alexander Osang war der Angriff, der unmittelbar bevorstehende Gefahren für Israel abwenden sollte, also nichts als Mord. Und die Mörder tragen die Uniform der IDF.

Zu einem Mord gehören im deutschen Strafrecht niedrige Beweggründe; Mörder handeln heimtückisch, grausam und gemeingefährlich. Nach Angaben Jerusalems wurde Baha Abu al-Ata getötet, um drohende Gefahren für Israel abzuwehren. Der Führer der »palästinensischen« Terrororganisation Islamic Jihad war für zahlreiche Raketenangriffe auf Israel verantwortlich und bereitete weitere vor.

Erklärt Alexander Osang Baha Abu al-Ata zu einem Mordopfer, kriminalisiert er Israel dafür, ihn unschädlich gemacht zu haben. Für ihn handelte die israelische Armee heimtückisch, grausam und gemeingefährlich, während die Islamisten, die Raketen auf Israel abfeuerten, von edelsten Motiven getrieben allenfalls etwas überreagierten. Zum Glück hat Antisemitismus Hausverbot beim SPIEGEL.

AI: Peinliche Selbstdemontage einer »NGO«

Der jüngste bewaffnete Konflikt zwischen »palästinensischen« Terroristen in Gaza und Israel wird, was wenig überrascht, auch von zahlreichen »NGO« kritisch begleitet, die gern von sich behaupten, allein den Menschenrechten verpflichtet zu sein. Amnesty, gelegentlich auch als Amnesty International firmierend, gelang es dabei, sich ganz besonders dilettantisch anzu- und dadurch bloßzustellen.

Während Raketen aus Gaza Alarmsirenen in Israel ertönen und Zivilisten in Schutzräume flüchten ließen, »informierten« die »Menschenrechtsaktivisten« via Twitter, »Israel hat in der Vergangenheit schwerwiegende Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht im Gazastreifen begangen, einschließlich Kriegsverbrechen, ungestraft und unter schockierender Mißachtung palästinensischen Lebens«.

Dann traf eine Rakete ein Gebäude, in dem die sogenannte Palestinian Independent Commission for Human Rights residiert. Für die Aktivisten von Amnesty stand sofort fest, wer dafür die Verantwortung zu tragen hat: »Wir verurteilen nachdrücklich den Angriff auf die Palestinian Independent Commission for Human Rights, deren Büro am Morgen von einer israelischen Rakete getroffen wurde«.

Tatsächlich jedoch schlug eine von »palästinensischen« Terroristen abgefeuerte Rakete in dem Gebäude in Gaza ein. Für die »NGO« war dieses friendly fire indes kein Anlaß, ihre Schuldzuweisung sofort zurückzunehmen. Zwar deutete Amnesty ein Zurückrudern an: »Es kursieren widersprüchliche Informationen darüber, was genau das Büro in Gaza getroffen hat und woher der Angriff kam«.

Doch schon nach der Forderung nach einer »unparteiischen Untersuchung des Vorfalls« gingen die Aktivisten wieder auf Israel los: »Die anhaltende Weigerung der israelischen Behörden, Amnesty Zugang zum Gazastreifen zu gewähren, erschwert die Überprüfung der Quelle solcher Angriffe«. Dem folgte die Forderung, Israel müsse der Organisation »unverzüglich« die Einreise nach Gaza erlauben.

Es fällt auf, daß die »NGO« keine »unparteiische Untersuchung« forderte, als sie Israel für den Beschuß der Büros der Palestinian Independent Commission for Human Rights verantwortlich machte. Amnesty wartete auch die Ergebnisse einer solchen Untersuchung nicht ab, sondern beschuldigte Israel einfach ohne jeden Beleg. Dumm, daß mit der Lüge aufflog, wie »unparteiisch« die »NGO« ist.

Gefahrenabwehr

Nach zahlreichen Raketenangriffen auf Israel in den vergangenen Wochen und Monaten, bei denen erst vor wenigen Tagen ein Wohnhaus in Sderot getroffen wurde, ist es den israelischen Streitkräften in der Nacht gelungen, einen der dafür Verantwortlichen auszuschalten. Baha Abu al-Ata wurde bei einem gezielten Angriff in Gaza getötet, wie seine Organisation, der Islamic Jihad, bestätigte.

Der Terroristenführer mit engen Verbindungen zum Mullah-Regime in Teheran habe weitere Attacken auf Israel vorbereitet, wie es in der israelischen Hauptstadt Jerusalem heißt; die nächtliche Operation in Gaza, die in enger Abstimmung mit dem Inlandsnachrichtendienst Shin Bet durchgeführt wurde, diente danach der Abwendung unmittelbar bevorstehender Gefahren für den jüdischen Staat.

Gleichwohl warten am Vormittag im gesamten Süden Israels Alarmsirenen die Bevölkerung vor aus Gaza anfliegenden Raketen, selbst in Tel Aviv gilt der Alarm. Schulen und Kindergärten bleiben am Dienstag aus Sicherheitsgründen geschlossen. Nach Angaben der israelischen Armee konnte Iron Dome am Morgen 20 von mindestens 50 Raketen »palästinensischer« Terroristen aus Gaza abfangen.

Die Ausschaltung Baha Abu al-Ata soll nach Auskunft der Regierung in Jerusalem nicht als Rückkehr zu einer Politik gezielter Tötungen verstanden werden. In der Tat reagierte Israel mit dem Angriff auf den Terroristenführer auf den Unwillen oder die Unfähigkeit der Hamas, Baha Abu al-Ata das Handwerk zu legen, denn Jerusalem liegt weiter wenig an einer militärischen Operation in Gaza.

Sollte ein solcher Einsatz allerdings notwendig werden, das jedenfalls demonstriert der erfolgreiche Angriff auf den islamistischen Terroristenführer, sind israelische Nachrichtendienste und Streitkräfte trotz einer gegenwärtig nicht eben unkomplizierten innenpolitischen Lage fähig, den jüdischen Staat vor seinen Feinden zu schützen und – nicht bloß in Gaza – konsequent gegen sie vorzugehen.