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Überraschung: Lieferengpässe plagen Gaza

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Die Vereinten Nationen warnen vor den Auswirkungen eines möglichen Zusammenbruchs der Energieversorgung in Gaza. Wie es in einem Bericht des für seine strikte Neutralität berüchtigten Büros der Vereinten Nationen für die Koordination humanitärer Angelegenheiten (OCHA) heißt, droht einmal mehr ein Ausfall des bekannten und offenbar noch immer »einzigen Kraftwerks« in Gaza wegen Treibstoffmangels.

Soll bereits jetzt in manchen Gegenden Gazas die Versorgung mit elektrischer Energie nur für etwa 12 Stunden gewährleistet, hätte ein längeres Ausbleiben von Brennstofflieferungen für das Kraftwerk wohl in der Tat spürbare Auswirkungen. Dafür ist allerdings nicht die Regierung in Jerusalem verantwortlich zu machen, wie das die »humanitären« Beobachter der Vereinten Nationen und Medien nur allzu gern suggerieren.

Gehören zu den Zielen der Raketenangriffe islamistischer Terroristen in Gaza auch die Übergänge für den Personen- und Warenverkehr zwischen Israel und dem Gebiet, ist es nur folgerichtig, daß diese den Betrieb einschränken und einstellen mußten. Zudem soll der Islamic Jihad Stellungen in der Nähe von Übergängen als Basis für seine Angriffe angelegt haben, terroristische Infrastruktur, die legitimes Ziel israelischer Einsätze ist.

Die sich in den nächsten Tagen wohl noch zuspitzende Krise der Versorgung Gazas mit zivilen Gütern, zu denen Treibstoff gehört, aber eben auch und gerade viele humanitäre und Konsumgüter, demonstriert die ganze verbrecherische Verantwortungslosigkeit des »palästinensischen« Terrors und seiner klammheimlichen Unterstützer: Angriffe auf Israel sind zuerst Angriffe auf die »Lieferketten« und damit die Bevölkerung Gazas.

Im Oktober 2014 erklärte der damalige deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier im Vorfeld einer internationalen Geberkonferenz zum »Wiederaufbau« Gazas, »wir« dürften »ein Zurück zum Status Quo« dort nicht zulassen, Gaza dürfe »nicht mehr von der Hamas und anderen Extremisten als Waffenlager mißbraucht werden«. Es ist gewiß nicht Israel, das dabei seither versagt hat, dabei tagtäglich kläglich versagt.

Komplizen der Terrors

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Auch nachdem »palästinensische« Terroristen unter teils begeistertem Beifall ihrer Anhänger inzwischen mehr als tausend Raketen auf Israel abgefeuert haben, kann sich die Europäische Union nicht dazu durchringen, sich unmißverständlich gegen die Islamisten zu positionieren und sich zu Israels Recht auf Selbstverteidigung zu bekennen. Zwar veröffentlichte Brüssel am Donnerstag noch eine »Stellunnahme«.

Doch sucht man in ihr vergeblich nach auch nur einer Erwähnung der »palästinensischen« Terrororganisation Islamic Jihad, die durchaus ja kein Geheimnis macht aus ihrer Täterschaft, oder einer Charakterisierung ihrer Raketenangriffe als terroristisch. Wieder wird allein Israel als handelnder Akteur benannt und zur Einstellung seiner Einsätze aufgefordert, während »der gegenwärtige Raketenbeschuß« enden müsse.

Daß genau das auch und gerade das Ziel der Operation Schild und Pfeil ist, daß Jerusalem nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht hat, die Sicherheit Israels zu verteidigen und die seiner Bevölkerung gegen von Gaza, das die EU bald 18 Jahre nach dem israelischen Rückzug noch immer als »besetztes palästinensisches Gebiet« bezeichnet, leugnet Brüssel mit seinem insgesamt verleumderischen Statement.

Während die israelischen Streitkräfte Raketenangriffe unter dem Einsatz von Gesundheit und Leben ihrer Soldaten abwehren, während sie gleichzeitig Anführer des dafür verantwortlichen Islamic Jihad ins Visier nehmen und erfolgreich ausschalten, werden sie von Brüssel in seiner peinlichen Stellungnahme mit den islamistischen Marionetten Teherans gleichgesetzt und ernsthaft aufgefordert, ihre Einsätze einzustellen.

Versuchte Brüssel schon mit seiner obszönen Stellungnahme vom Dienstag, den jüdischen Staat und seine Streitkräfte zu delegitimieren, setzt es mit seiner Erklärung vom Donnerstag seine Attacken auf Israel fort. Daß ihre Vertreter anzudeuten wagen, anderen als den »gegenwärtigen Raketenbeschuß« Israels weniger »inakzeptabel« finden zu können, sollte Jerusalem Grund sein, Kontakte zur EU auf ein Mindestmaß zu reduzieren.

Ohrenbetäubende Stille

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Seit Dienstag haben »palästinensische« Terroristen von Gaza aus inzwischen mehr als 600 Raketen auf Israel abgefeuert, mindestens 100 von ihnen gingen derweil noch in Gaza nieder und gefährdeten auch dort Besitz, Gesundheit und Leben von Zivilisten. Mindestens so lange, wie die jüngste Welle »palästinensischen« Raketenterrors gegen Israel anhält, hält auch das Schweigen der offiziellen Europäischen Union dazu an.

Hatten Vertreter Brüssels noch am Dienstag auf wohl nur noch obszön zu nennende Weise Einsätze der israelischen Streitkräfte gegen hochrangige islamistische Terroristen »kritisiert« und über eine – ziemlich gewagte – Interpretation von Völkerrecht belehren zu müssen geglaubt, ist zum derzeitigen Raketenhagel, der Zivilisten in Israel wie in Gaza in Angst und Schrecken versetzt, vom Auswärtigen Dienst der EU nicht zu hören.

Brüssel hat – bisher – ganz offensichtlich nichts auszusetzen am Beschuß Israels von Gaza aus, für den der eng mit dem islamistischen Regime in Teheran verbündete Islamic Jihad die Verantwortung reklamiert. Offenbar stören sich europäische Diplomaten nicht daran, daß die Raketen gezielt eingesetzt werden, gerade Zivilisten in Angst und Schrecken zu versetzen, sie und ihre Gesundheit, aber auch ihren Besitz gefährden.

Die gleichen Vertreter Europas, die noch am Dienstag lautstark Jerusalem der »Eskalation« beschuldigten, schauen – wenn überhaupt – wortlos zu, wie islamistische Terroristen, die sich unter und hinter Zivilisten verstecken, Rakete um Rakete auf den jüdischen Staat abfeuern mit dem Ziel zivile Infrastruktur zu beschädigen und zu zerstören, Zivilisten zu verletzen, zu massakrieren. Europas immer lauteres Schweigen ist entlarvend.

Europas Fratze

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Weil der Mehrheit ihrer diplomatischen Vertreter ein demokratisch legitimierter Minister als Gast nicht paßte, hat die »Botschaft« der Europäische Union in Israel kurzfristig einen Empfang aus Anlaß ihres »Europa-Tages« abgesagt. Während am Dienstag dann etwa Berlin kein Problem hatte, dem chinesischen Außenminister eine Bühne zu bieten, beging auch die EU ihren Feiertag doch noch mit einer öffentlichen Zurechtweisung Israels.

Nachdem die israelischen Streitkräfte mit Einsätzen gegen terroristische Ziele in Gaza auf massiven Raketenbeschuß von dort aus reagiert hatten, ließ Brüssel Jerusalem öffentlich wissen, daß das »humanitäre Völkerrecht« gebiete, »ziviles Leben unter allen Umständen zu schützen«. Das ist so nicht »nur« eine durchaus gewagte Interpretation des Völkerrechts, sondern in der Tat eine gezielte Verleumdung des jüdischen Staates und seiner Armee.

Galten ihre Einsätze der Ausschaltung für »palästinensischen« Raketenterror verantwortlicher Führungskräfte des mit den Blutsäufern in Teheran liierten Islamic Jihad und trafen sie auch deren Angehörige, können nur offene und klammheimliche Sympathisanten der islamistischen Terrororganisation dem Einsatz gegen sie die Rechtmäßigkeit absprechen. Brüssel freilich geht selbst darüber noch hinaus, wenn es Terroristen nicht einmal erwähnt.

Während zumindest in Teilen der zivilisierteren Welt Israel noch das eigentlich im Völkerrecht für alle Staaten verbriefte Recht auf Selbstverteidigung zugebilligt wurde, verschweigt der Auswärtige Dienst der EU den Anlaß für den Einsatz der israelischen Armee und unterstellt ihr mit gezielten Angriffen auf zivile Ziele eine Verletzung des Völkerrechts. Mit Kritik haben diese Unterstellungen nicht einmal mehr entfernt etwas zu tun.

Und so demonstrierte das offizielle Europa an seinem »Feiertag«, daß Antisemitismus zu jenen »Werten« gehört, denen dieser Tag gewidmet ist, und zivilisierte Kritik nicht. Die boshafte Verleumdung der Operation Schild und Pfeil ist ein weiterer trauriger Beleg für die Verkommenheit der europäischen Außenpolitik, der auch zeigt, daß es nicht Itamar Ben-Gvirs Ansichten waren, die zur Absage des geplanten Empfangs zum »Europa-Tag« führten.

Deutliche Botschaft

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Nach massiven Raketenangriffen »palästinensischer« Terroristen in der vergangenen Woche auf israelische Ziele haben die Streitkräfte Israels in der Nacht bei Luftschlägen nach vorläufigen Angaben mindestens drei hochrangige Anführer des Islamic Jihad ausgeschaltet. Bei den Einsätzen, die Operation Schild und Pfeil getauft wurden, starben auch einige Angehörige der islamistischen Terroristen.

Nach den Raketenangriffen aus Gaza in der vergangenen Woche hatten Vertreter Jerusalems harte Reaktionen angekündigt, mit der Operation Schild und Pfeil ist es Israel aber offenbar dennoch gelungen, den Islamic Jihad zu überraschen. Daß Stunden nach den israelischen Luftschlägen noch keine neuen Raketenangriffe aus Gaza gemeldet wurden, deuten Experten bereits als Beleg für deren Wirksamkeit.

Gleichwohl rechnen die Behörden im Süden Israels weiter mit Beschuß aus dem 2005 von Israel geräumten Küstengebiet, in dem seither die Hamas ein islamistisches Regime etabliert hat, an dessen Unter- und Erhalt sich leider auch verschiedene internationale Organisationen, darunter nicht zuletzt die Vereinten Nationen, beteiligen. Seit bald 18 Jahren ist Gaza nunmehr eine ständige Bedrohung Israels.

Wenn auch kaum zu erwarten ist, daß die Operation Schild und Pfeil dauerhaft etwas an der unhaltbaren Situation ändern wird, machen die israelischen Streitkräfte mit ihr deutlich, daß sie jederzeit in der Lage sind, den Feinden Israels Verluste zuzufügen und sie zu schwächen. Während das islamistische Regime in Teheran seine Marionetten an dessen Grenzen aufmarschieren läßt, zeigt Israel sich erfreulich handlungsfähig.

Ausgehungert

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Nach einem mehrwöchigen Hungerstreik ist ein hochrangiges Mitglied des Islamic Jihad in israelischer Haft verstorben. Wie die israelische Gefängnisverwaltung am Morgen mitteilte, war Khadar Adnan bewußtlos in seiner Zelle aufgefunden und in eine Klinik gebracht worden; Wiederbelebungsversuche blieben den Angaben zufolge erfolglos. Während seines Hungerstreiks hatte der Inhaftierte medizinische Begleitung abgelehnt.

»Palästinensische« Terroristen reagierten auf die Nachricht vom Ableben ihres »Märtyrers« mit Raketenangriffen von Gaza aus auf zivile Ziele in Israel. Das PLO-Regime in Ramallah warf derweil den israelischen Behörden einen »Mord« an Khadar Adnan vor und verlangte eine »internationale Untersuchung« der Umstände seines Todes. Khadar Adnan war das derzeit ranghöchste in Israel inhaftierte Mitglied der Führung des Islamic Jihad.

Während seine Organisation und die mit ihr verbündete Hamas mit ihren wütenden Stellungnahmen und prompten Terrorangriffen auf Israel kein Geheimnis daraus machen, daß Khadar Adnans Ableben einen Verlust für ihren »Widerstand« darstellt, versucht das Regime um »Präsident« Abu Mazen in Ramallah in seinen Darstellungen dessen Mitgliedschaft und Verstrickungen in den »palästinensischen« islamistischen Terrorismus zu leugnen.

Daß sie allesamt den selbstverschuldeten Tod Khadar Adnans als israelisches »Verbrechen« darstellen, eint sie aber doch wieder. Das angeblich »gemäßigte« Regime um »Präsident« Abu Mazen ist in seinem Kern eben auch nichts anderes als eine terroristische Organisation, die davon lebt, daß sie sich auf internationaler Ebene als »gemäßigt« gibt und so Zugang zu Gremien erlangt, der Islamic Jihad, Hamas et al. (zumindest noch) verwehrt wird.

Wollte der Inhaftierte mit seinem Hungerstreik seine Freilassung erpressen, hat sich die Regierung in Jerusalem nicht dem Willen eines Islamisten gebeugt. Daß Khadar Adnan seine Gesundheit riskierte, sie gezielt ruinierte und in der Folge nun verstarb, ist die zwingende Folge seiner Entscheidungen. Vorwürfe, er sei »ermordet« worden, fehlt jede Basis. Daß er auch noch im Tod herhalten muß für »palästinensische« Propaganda, ist bezeichnend.

Parteinahme

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Haben die Repräsentanten des offiziellen Deutschland im »Menschenrechtsrat« der Vereinten Nationen sich zum Wochenbeginn alle nur erdenkliche Mühe gegeben, nicht in den Verdacht zu geraten, Lakaien des Zionismus zu sein, bemühte sich auch Oliver Owcza, Annalena Baerbocks Mann in Ramallah, dem Vorbild der Kollegen bei der Weltorganisation zu folgen. Er besuchte Azzam al-Khatib, den Chef der Waqf.

Die Waqf ist, zumindest auf dem Papier, eine von Jordanien eingesetzte »Behörde«, die für die Verwaltung des Tempelbergs in der israelischen Hauptstadt zuständig ist. Im Auftrag des »Ministeriums für islamische Angelegenheiten und heilige Stätten« in Amman soll sie die »Vormundschaft des haschemitischen Königreichs über die islamischen und christlichen heiligen Stätten« in Jerusalem und deren Status quo bewahren.

Tatsächlich freilich versteht sich die Waqf als verlängerter Arm der Hamas. Denn es sind nicht 100.000 und mehr Muslime, die während des Ramadan zum Tempelberg pilgern, um dort zu beten, die immer wieder durch Verstöße gegen Gesetze und gewalttätige Krawalle auffallen, sondern Anhänger und Mitglieder der islamistischen Terrororganisation, die, gedeckt von der »Behörde«, Jahr um Jahr die Ausschreitungen orchestrieren.

Statt sich gegen die Entweihung der heiligen Stätten auf dem Tempelberg durch die Hamas und deren Jünger zu wenden, rechtfertigt und legitimiert die Waqf sie und ihre Gewalt. Davon, wie eng die Terrororganisation und die »Behörde« tatsächlich liiert sind, künden immer wieder Meldungen, nach denen zu offensichtlich mit der Hamas verbundene Waqf-»Beamte« zur Wahrung des Scheins ihrer Posten enthoben wurden.

Die Waqf der Praxis hat also mit jener der Theorie wenig gemein. Sie ist als Vorfeldorganisation der Hamas Konfliktpartei und damit Teil des Problems. Wen oder was auch immer sie repräsentiert, jene unübersehbar vielen Muslime, die auch an diesem Freitag wieder auf dem Tempelberg beteten, sind es nicht. Und eine demonstrative Visite beim »Direktor« der Waqf ist gewiß kein »neutraler« Beitrag zu einer Entspannung.

Alltäglicher Krieg

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Begleitet von Raketenangriffen aus Gaza randalieren angeblich gläubige »Palästinenser« seit mehreren Tagen in der israelischen Hauptstadt Jerusalem. Es ist wieder Ramadan und damit Zeit für die alljährlich um diese Jahreszeit von »palästinensischen« Terrororganisationen inszenierten Krawalle und das in der Folge israelischer Versuche, die Ordnung zu bewahren, übliche Propagandafeuer gegen den jüdischen Staat.

Leider bemüht sich auch die nicht selten »faschistisch« geschimpfte gegenwärtige Regierung in Jerusalem, möglichst vielen Muslimen während ihres »Fastenmonats« den Zugang zum Tempelberg und den dort befindlichen Heiligtümern zu gewähren. Im vergangenen Jahr machte die islamistische Terrororganisation Hamas erst gegen Ende des Ramadan unübersehbar deutlich, wer ihrer Ansicht nach dort das Sagen hat.

In diesem Jahr fliegen die Steine und Brandsätze etwas früher auf Menschen, Zivilisten wie Sicherheitskräfte, während die in Gaza herrschenden Islamisten, teils Marionetten des Regimes in Teheran, sich mit Raketenangriffen auf den Süden des Nachbarlands, aber auch auf die Menschen in dem Küstenstreifen in Erinnerung bringen. Über israelischen Gebiet werden die Flugkörper zumeist von Iron Dome abgefangen.

Und wie im vergangen und den Jahren zuvor stehen internationale Gremien, Medien und Politik an der Seite der islamistischen Gewalttäter, denen ihre Empathie gehört oder die sie gar anfeuern, und diskreditieren israelische Sicherheitskräfte, ihren Staat und dessen Regierung. Man muß kein Anhänger des alternden Benjamin Netanjahu und seiner Bündnispartner sein, um zu hoffen, sie versuchten, ihrem Ruf gerecht zu werden.

Hoffnungsträger

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Am Montag ist mit Fuad Shubaki der, so das antisemitische Regime in Ramallah, »älteste inhaftierte palästinensische Freiheitskämpfer« aus israelischer Haft freigekommen. Fuad Shubaki, den Wafa, die »Nachrichtenagentur« der Clique um »Präsident« Abu Mazen, auch als »Generalmajor« bezeichnet, war der Organisator eines (versuchten) Waffenschmuggels aus der Islamischen Republik Iran nach Gaza.

Am 3. Januar 2002 brachte die israelische Marine das einem Mittelsmann des »palästinensischen« Terroristenführers Yassir Arafat gehörende Schiff »Karine A« im Mittelmeer auf, mit dem im Auftrag der damaligen »Palästinenserführung« über 50 Tonnen Waffen, mehr als 80 Kisten mit Raketen sowie Sprengstoff, aus der Islamischen Republik Iran über verschiedene Stationen nach Gaza geschmuggelt werden sollten.

Organisiert worden war die »Operation«, der bis dahin dritte größere Waffenschmuggel im Auftrag Yassir Arafats innert eines Jahres, maßgeblich von Fuad Shubaki, einem Vertrauten des »Palästinenserführers«, der bei der »Autonomiebehörde« für die Beschaffung von Mitteln auch für terroristische Aktivitäten verantwortlich war. Israelische Sicherheitskräfte setzten Fuad Shubaki nach der Aufbringung der »Karine A« fest.

Nach siebzehn Jahren in israelischer Haft wurde der Terrorist in den von Ramallah beanspruchten Gebieten als ein Held empfangen. Auch »Palästinenserpräsident« Abu Mazen und Angehörige seiner »Palästinenserführung« ließen es sich nicht nehmen, den »Freiheitskämpfer« offiziell zu begrüßen und zu feiern. Ihr Bekenntnis zu Fuad Shubaki ist ein erneutes und unübersehbares Bekenntnis zum antisemitischen Terror.

Belegte schon der mit der »Karine A« aufgeflogene Waffenschmuggel im Auftrag der »Autonomiebehörde«, daß deren Führung unter Yassir Arafat alles andere als den Frieden mit Israel suchte, sondern ihn auch und gerade aktiv hintertrieb, zeigt der Empfang Fuad Shubakis in Ramallah, daß die dort herrschenden Erben Yassir Arafats kein Interesse an einer Deeskalation im »palästinensisch«-israelischen Konflikt haben.

Terroristische Organisation

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Unter der Führung des deutschen Diplomaten Sven Kühn von Burgsdorff, dem Repräsentanten der Europäischen Union beim antisemitischen Regime in Ramallah, haben die Vertreter mehrerer Mitgliedsstaaten der EU Gaza besucht und ein Ende der »Abriegelung« des Gebiets gefordert. Es sei zudem »höchste Zeit« für eine »palästinensische Versöhnung und die Wiederherstellung demokratische Legitimität«.

Den Diplomaten, die ihre Visite in einer Schule der UNRWA in Szene setzten, waren dabei auch die jüngsten Angriffe »palästinensischer« Terroristen, von deren »Versöhnung« sie in ihrer via Twitter veröffentlichten Mitteilung schwärmten und denen sie eine demokratische Legitimation wünschten, auf Israel selbstredend weder eine Erwähnung wert noch gar eine auch bloß vorsichtige Andeutung einer Distanzierung.

Nach einem »Solidaritätsbesuch« in der illegalen Beduinen-Siedlung Khan al-Ahmar zeigt die EU mit der demonstrativen Visite ihrer Vertreter in Gaza erneut, daß sie im »palästinensisch«-israelischen Konflikt jedenfalls nicht an der Seite der einzigen funktionierenden Demokratie in der Region steht. Eben noch mußte Iron Dome eine Terror-Rakete aus Gaza abfangen, da verlangen sie unkontrollierte Grenzen.

Zugleich legitimieren sie mit ihrer Visite ausgerechnet einer Schule in Gaza ein »Bildungswesen«, das internationalen Standards nicht genügt, wie selbst eine von der Europäischen Kommission finanzierte (und manipulierte) wissenschaftliche Studie nicht zu verbergen gelang: Antisemitismus und die Verherrlichung des »palästinensischen« Terrors sind feste Bestandteile des Curriculums auch dieser Schule.

Während israelische Diplomaten mit Repräsentanten weiterer arabischer Staaten über neue Normaliserungsabkommen nach dem Vorbild der Abraham Accords verhandeln – an deren Zustandekommen Brüssel keinerlei positiven Anteil hatte -, entlarven die Vertreter Europas und vieler EU-Mitglieder sich mit ihrer bewußt gesuchten Nähe zu antisemitischen Institutionen und Kräften als die Friedensfeinde, die sie sind.