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Islamistisch-populistische Querfront: Krokodilsgeheul

Compact, das seltsame »Magazin für Souveränität«, widmet sich in seiner Juli-Ausgabe auf ganzen drei Seiten einem »neue[n] Judenhass«, dem »importierten Antisemitismus«, um schließlich zu klagen, »statt nun Ross und Reiter zu nennen [..], drucksen weite Teile der Politik herum oder packen, ganz im Sinne des herrschenden Zeitgeistes die Nazikeule aus«, was keinem Juden helfen würde.

Die Empörung des Magazins aus der ehemaligen SBZ gilt freilich allenfalls scheinbar dem Antisemitismus. Tatsächlich ist der für das Blatt nur das Vehikel, insbesondere muslimische Migranten zu stigmatisieren und den autochthonen Haß auf Juden, der sich auch gegen Israel richtet, zu verharmlosen. Eine Instrumentalisierung des Phänomens, wie sie typisch ist für neualtrechten Populismus.

Vor fünf Jahren, im September 2014, konnte man auf dem Compact-Titel einen grinsenden »Kriegsverbrecher« Benjamin Netanjahu vor einer blutverschmierten israelischen Fahne sehen, dem die rote Headline einen »Genozid in Gaza« vorwarf. Daneben stellte das Titelblatt des Hefts einen Zusammenhang her zwischen dem Tod des Politikers Jürgen W. Möllemann und dessen »Israelkritik«.

Im Heft durfte man dann ein Gespräch mit Abdallah Frangi lesen, seit Juli 2014 »Gouverneur« des Regimes in Ramallah für Gaza, der über die damals kurz zurückliegenden Auseinandersetzungen zwischen Israel und der Hamas (Operation Protective Edge) unwidersprochen behauptete, sie seien »von israelischer Seite schon lange geplant« gewesen, die »nur auf einen Anlass gewartet« habe.

Dem Gespräch mit dem Vertrauten Abu Mazens, das drei Seiten füllte, folgte unter der Überschrift »Der Kriegsverbrecher« eine Fleißarbeit über Benjamin Netanjahu, der sich als ein »Kind des Zionismus« die »willenlose Unterwerfung der Palästinenser« zum Ziel gesetzt habe und einen »Krieg gegen den Iran« anstrebe, den nur »die kriegsmüden USA« gerade noch hätten verhindern können.

Und dann fragte Yavuz Özoguz unter dem Titel »Antisemitismus als Waffe« die Leser: »Was kann der Grund dafür sein, dass einerseits die Verbrechen einer faschistischen Elite in Israel derart massiv und grausam unaufhörlich fortgesetzt werden, und sich gleichzeitig die gesamte Elite Europas und der USA hinter die Verbrechen stellt?« Yavuz Özoguz hat das Portal »Muslim-Markt« gegründet.

2012 hatte der acht Jahre zuvor wegen Volksverhetzung verurteilte islamistische Autor, der für seine Nähe zum Regime der Islamistischen Republik Iran berüchtigt ist, einen Freundschaftsbesuch in Teheran organisiert, an dem auch Jürgen Elsässer gern teilnahm, der Chef von Compact. Jenes Magazins, das heute Antisemitimus auf vom Mullah-Regime unterstützten Al-Quds-Märschen und unter Muslimen beklagt.

Hamas-Sprecher

Die Vereinten Nationen wurden einst als Organisation ins Leben gerufen, zu deren Zielen es gehört, Konflikte zu verhindern oder dort, wo sie bestehen, zu helfen, sie möglichst auszuräumen oder ihre negativen Folgen zu begrenzen. Besonders im Konflikt zwischen »Palästinensern« und Israel sehen ihre Repräsentanten sich freilich oft nicht als Vermittler, sondern als Interessenvertreter einer Partei.

Das machen exemplarisch die jüngsten Äußerungen Matthias Schmales deutlich, der die UNRWA in Gaza leitet. Vor Pressevertretern beklagte der UN-Funktionär am Sonntag, daß sich die soziale und die wirtschaftliche Lage in Gaza immer weiter verschlechtere und machte nach Angaben der Agentur Anadolu »die seit 12 Jahren andauernde israelische Blockade Gazas« dafür verantwortlich.

Nun haben die Maßnahmen Israels zur Kontrolle des Waren- und Personenverkehrs von und nach Gaza ganz gewiß Folgen, die nicht eben angenehm sind, aber sie haben auch und vor allem Ursachen. Und wer die verschweigt, leistet keinen Beitrag zur Konfliktbeilegung. Matthias Schmale unterschlägt, welche Rolle die Hamas, die PA und Kairo spielen, er macht allein Israel seine Vorwürfe.

Er diskreditiert damit legitime Bemühungen des jüdischen Staates, sich und seine Bürger vor den terroristischen Gefahren zu schützen, die von der seit nunmehr zwölf Jahren in Gaza herrschenden Hamas ausgehen. Die Islamisten attackieren Israel beständig und auf vielfältige Weise, zu ihrem Arsenal gehören neben Raketenangriffen auch Angriffe mit Feuerdrachen oder inszenierte »Proteste«.

Diese Attacken sind auch der Grund dafür, daß das Regime in Kairo die ägyptische Grenze zu Gaza abriegelt oder es versucht, um Nachschubwege der Islamisten zu blockieren. Gerade wird gemeldet, die israelischen Streitkräfte hätten in den letzten sechs Monaten mit der Genehmigung Kairos im Sinai bereits mehrmals iranische Waffentransporte, die für die Hamas bestimmt waren, bombardiert.

Gaza unter der Herrschaft der Hamas bedroht nicht nur Israel, sondern die Stabilität in der gesamten Region. Daß unter den Gegenmaßnahmen auch die Zivilbevölkerung in Gaza leiden muß, ist bedauerlich, die Verantwortung dafür trägt jedoch die Bande, als deren inoffizieller Sprecher sich Matthias Schmale wohl gefällt. Seine Voreingenommenheit ist die einer UNRWA, die den Konflikt schürt.

Fahrlässigkeit

»Palästinensische« Terroristen haben am Donnerstag von Gaza aus Israel mit mindestens zwei Raketen angegriffen. Während die erste Rakete am Morgen von Iron Dome abgefangen werden konnte, traf eine zweite Rakete am Abend ein Gebäude einer Yeshiva im Grenzort Sderot. Die noch in der Religionsschule anwesenden Schüler blieben nur durch Glück von dem Einschlag verschont.

Bereits in den Tagen zuvor hatten »Palästinenser« ihre Angriffe auf Israel mit Ballons intensiviert, die Brandsätze über die Grenze transportieren. Am Mittwoche war zudem ein mit Sprengsätzen ausgestatteter Ballon über eine Gemeinde im Süden detoniert. Die Angriffe mit Brandsätzen lösten allein seit Mittwoch mindestens sechs verheerende Feuer auf landwirtschaftlich genutzten Flächen aus.

Hatte Israels alter und Interims-Premierminister Benjamin Netanjahu nach den massiven Raketenangriffen der Hamas und des mit ihr verbündeten Islamic Jihad Anfang Mai einmal mehr versprochen, für Sicherheit im Süden des Landes zu sorgen, offenbaren die jüngsten Attacken aus Gaza, daß seine Strategie, falls sie überhaupt existiert, bislang nicht die erhoffte Ruhe garantierten konnte.

Dabei werden die Herausforderungen nicht geringer. Die Hamas ist – unterstützt vom Regime in Teheran – inzwischen in der Lage, mit ihren Raketen selbst Tel Aviv zu erreichen, während die Hisbollah schon 2006 ihre Raketen bis nach Haifa fliegen ließ. Es gibt daher wohl schon längst keinen Ort mehr im jüdischen Staat, der wirklich außerhalb der Reichweite der Projektile der Terroristen liegt.

Und doch scheint der Langzeit-Premier, der sich nach dem vor kurzem gescheiterten Versuch einer Regierungsbildung im September in Neuwahlen im Amt bestätigen lassen will, weiterhin allenfalls auf Angriffe reagieren zu wollen, statt aktiv dafür zu sorgen, daß sie gar nicht mehr möglich sind. Abwarten ist in dieser Situation freilich alles andere als eine Strategie, sondern schlicht fahrlässig.

Skrupellosigkeit

Gut vier Wochen ist es her, daß die »Nachrichtenagentur« Wafa von einem Auftritt Mai Alkailas berichtete, dem »Gesundheitsminister« der PA in Ramallah. Der Minister des PLO-Regimes gab sich damals erschüttert über den Tod Aisha al-Lulus, eines jungen Mädchens aus Gaza, das zwei Wochen nach seiner Rückkehr von einer Operation in einem Krankenhaus in Jerusalem gestorben war.

Mit scharfen Worten machte Mai Alkaila Israel für den Tod des Mädchens verantwortlich, das den Eltern des Mädchens die Begleitung ihrer Tochter nicht gestattet habe. Israel habe »in eklatanter Mißachtung internationaler Abkommen und Verträge zum Schutz von Kinder- und Menschenrechten« die entsprechenden Genehmigungen nicht erteilt und so zum Tod des Mädchens beigetragen.

Tatsächlich hatten die zuständigen israelischen Behörden einer Verwandten von Aisha al-Lulu die Begleitung des Mädchens gestattet, nachdem deren Eltern nicht mit ihr nach Jerusalem hatten reisen wollen. Und dafür war, wie nun aus einem Bericht der Nachrichtenagentur Associated Press hervorgeht, den u.a. die New York Times veröffentlichte, Mai Alkailas »Ministerium« verantwortlich.

Danach waren es Mitarbeiter des »Gesundheitsministeriums« in Ramallah, das Aisha al-Lulus Vater den Rat gab, sich nicht um eine Erlaubnis zu bemühen, seine Tochter zu begleiten; »sehr zu dessen Verwirrung«, wie AP anmerkt. Wenn aber nach Ansicht Mai Alkailas der fehlende elterliche Beistand Aisha al-Lulus Genesung verhinderte, war es sein »Ministerium«, das ihren Tod verursachte.

Ramallah hat damit jedoch nicht nur den Tod des Mädchens zu verantworten, es hat ihn auch noch propagandistisch ausgeschlachtet, Israel verleumdet, den jüdischen Staat, der seine Grenzen trotz andauernden Terrors seine Grenzen auch für kranke »Palästinenser« aus Gaza öffnet, schwerster Verbrechen bezichtigt. Aber das ist für die Clique um »Präsident« Abu Mazen ja business as usual.

Hoffnungsloser Fall

Vor kurzem machte die Geschichte eines jungen »palästinensischen« Mädchens aus Gaza die Runde, dessen Eltern Israel die Erlaubnis verweigert habe, ihre Tochter zur Behandlung in einem Krankenhaus in Jerusalem zu begleiten. Einsam und allein, weinte etwa ein Vertreter der PA riesige Krokodilstränen, habe das arme Mädchen gegen seine Krankheit ankämpfen müssen – und verloren.

In der Tat war Aisha al-Lulu wenige Tage nach ihrer Rückkehr aus Jerusalem nach Gaza verstorben. Daß dafür jedoch die Herzlosigkeit israelischer Behörden mitverantwortlich sein könnte, ist eine typische antisemitische Verleumdung, wie die hierfür zuständige Abteilung für zivile Angelegenheiten der israelischen Militärverwaltung in den umstrittenen Gebieten (COGAT) deutlich machte.

Danach nämlich waren es die Eltern des Mädchens selbst, die die Begleitung ihrer Tochter ablehnten und auch entsprechende Papiere unterzeichneten. Aisha al-Lulu wurde danach von einer Vertrauensperson begleitet. Damit könnten die durchaus traurige Geschichte und das um sie herum gestrickte antisemitische Märchen beendet beziehungsweise hinreichend entlarvt und aufgeklärt sein.

Leider jedoch läßt nun die World Health Organization (WHO), die zu den Vereinten Nationen gehörende Weltgesundheitsorganisation, sie erneut aufleben. In ihrem aktuellen Monatsbericht verlangt sie – ohne Israel freilich ausdrücklich zu nennen – unter Bezugnahme auf den Fall Aisha al-Lulus, die »familiäre Begleitung von Kindern zur Gesundheitsfürsorge« müsse »gewährleistet werden«.

Die Nichtgewährung entsprechender Genehmigungen für Familienangehörige, so die WHO, stelle nämlich ein großes Hindernis dar für die erfolgreiche Behandlung und Genesung von Kindern, die in hohem Maß abhängig seien von ihren Angehörigen. Auch wenn Israel unerwähnt bleibt, wird an dieser Stelle deutlich, wer gemeint ist: Es sind nicht Eltern, die ihre Tochter nicht begleiten wollten.

Einmal mehr stellen die Vereinten Nationen damit ihre Voreingenommenheit gegenüber Israel, dem jüdischen Staat, unter Beweis. Ihre Weltgesundheitsorganisation, deren Auftrag es wäre, die antisemitische Verleumdung aufzuklären, wärmt sie stattdessen wieder auf und trägt damit dazu bei, dem Judenhaß neue Nahrung zu geben. Die Vereinten Nationen bleiben ein hoffnungsloser Therapiefall.

Lügenfabrik Pallywood

Am Wochenende machte die traurige Geschichte von Aisha al-Lulu die Runde, eines fünf Jahre jungen kranken Mädchens aus Gaza, das allein zu einer Operation in einem Krankenhaus in Jerusalem hatte reisen müssen und zwei Wochen nach der Rückkehr nach Gaza verstarb. Der Tod des Mädchens, so Pallywood, sei eine Folge des fehlenden elterlichen Beistands bei der Operation in Israel.

Für das PLO-Regime vergoß dessen »Gesundheitsminister« Mai Alkaila Ströme von Krokodilstränen über die Grausamkeit des jüdischen Staates, der den Eltern des Kindes die Einreise nicht erlaubt hätte. »Aisha mußte allein gegen ihre Krankheit ankämpfen«, klagte er, Israel habe dem Mädchen unter Bruch internationaler Verträge und des Völkerrechts die angemessene Hilfe verweigert.

Eine Pallywood-Dependence in Gaza berichtete die Geschichte mit etwas anderen Details: Danach starb Aisha al-Lulu einsam und allein in einem Hospital der PA in dem umstrittenen Gebieten, doch auch hier steht wieder die angebliche Herzlosigkeit Israels im Mittelpunkt, das den Eltern die Begleitung ihres Kindes nicht erlaubt habe. Mit der Wahrheit freilich hat auch diese Fassung wenig zu tun.

Tatsächlich hatten die zuständigen Behörden Israels darauf hingewirkt, daß Aisha al-Lulu von ihren Angehörigen begleitet werde. Die Begleitung und Betreuung minderjährige Patienten durch deren Eltern während der Reise zur Behandlung nach Israel sei sogar vorgeschrieben. Hier hätten allerdings die Eltern des Mädchens darauf verzichtet und einen entsprechenden Antrag unterschrieben.

So fällt eine weitere Lüge Pallywoods und des Regimes in Ramallah zwar recht schnell in sich zusammen, nicht jedoch, ohne dennoch Israels Ansehen zuvor weiteren Schaden zugefügt zu haben. Skrupellos nutzten die Feinde der jüdischen Demokratie das Schicksal eines Kindes, Haß auf Israel zu verbreiten und zu befeuern. Die wahren Barbaren sind sie mit ihren dreisten Verleumdungen.

Propagandazentrale

Im vergangenen Sommer entzog die Regierung in Washington dem dortigen Büro der »palästinensischen« Terrororganisation PLO, das als »Botschaft« des fiktiven Staates »Palästina« fungierte, die »Betriebserlaubnis«. Die Vereinigten Staaten begründeten ihre Entscheidung damit, daß die Arbeit der »Botschaft« genehmigungswidrig nicht der Förderung eines Friedens mit Israel gedient habe.

Die »Diplomatische Vertretung Palästinas in Deutschland« muß solche Konsequenz nicht fürchten, ein Bruch Berlins mit dem Regime um Klepto-Tyrann Abu Mazen ist dort schier undenkbar. Und so kommt es, daß die »Diplomatische Vertretung Palästinas« in der Stadt, in der die »Endlösung der Judenfrage« geplant und organisiert wurde, ungestört offene antisemitische Hetze betreiben kann.

Zum von Berlin am Montag noch einmal – und diesmal unter Nennung der dafür Verantwortlichen – »auf das Schärfste« verurteilten »abscheuliche[n] Terror« der Hamas und des mit ihr verbündeten Islamic Jihad ist auf der Website der »palästinensischen Botschaft« nicht nur kein Wort der Distanzierung zu lesen, vielmehr wird dort die Verteidigung Israels als »Kriegsverbrechen« denunziert.

Israel wird beschuldigt, Gaza »zum größten Freiluftgefängnis der Welt gemacht« zu haben, es ersticke »Leben und Hoffnung in den belagerten und besetzten Gebieten und bombardiert gleichzeitig wahllos stark besiedelte, zivile Gebiete«. Bei ihren »kriminellen und moralisch verwerflichen« Einsätzen habe die israelische Armee auch eine Schwangere und »ein 14 Monate altes Kleinkind« getötet.

Tatsächlich tötete eine Rakete des Islamic Jihad die Schwangere und ihr Kind, wie die Bande selbst einräumte, in der Tat ist Gaza von der Hamas und dem Regime in Ramallah mit seinen Sanktionen gegen die in dem Küstenstreifen lebenden Menschen in ein Gefängnis verwandelt worden. Doch das stört Hanan Ashrawi, die Verfasserin des Pamphlets, so wenig wie »Botschafterin« Khouloud Daibes.

Ungeniert verbreiten sie ihre Lügen, die gewiß nicht zufällig an Motive des traditionellen Antisemitismus anknüpfen, skrupellos säen sie damit auch und gerade in Deutschland Haß auf Juden und versuchen, den jüdischen Staat Israel zu diskreditieren. Und es scheint nicht so zu sein, daß insbesondere »Botschafterin« Khouloud Daibes dafür mit deutlichen Sanktionen Berlins zu rechnen hat.

Notwendige Voraussetzung

Nach einem Wochenende, an dem die Hamas mit massiven Raketenangriffen auf Israel demonstriert hat, daß sie die Zeiten relativer Ruhe vor allem dazu genutzt hat, ihre Waffenlager aufzufüllen, werden auf internationaler Ebene wieder Stimmen laut, die die Bildung eines »palästinensischen« Staates im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung als einzig richtigen Ausweg aus dem Konflikt preisen.

Selbst wenn sie gut gemeint sein sollten, sind solchen Vorschläge kontraproduktiv. Sie suggerieren der Hamas, aber auch dem Regime der PLO in Ramallah, das zwar mit den Islamisten nicht eben befreundet ist, sie aber gleichwohl als Teil des »Widerstands« sieht und gegen Terrorismusvorwürfe verteidigt, nämlich, daß ihre terroristischen Angriffe, halten sie lange genug an, erfolgreich seien.

Nach Tagen wie den vergangenen, an denen »palästinensische« Terroristen unter dem lauten Jubel ihrer Anhänger skrupellos zivile Ziele, darunter auch ein Krankenhaus in Ashkelon, unter Beschuß nahmen und neue Angriffe auf zivile Infrastruktur ankündigten, sollte tatsächlich von der Möglichkeit eines Staates »Palästina« geschwiegen werden, wurde sie durch die Angriffe doch diskreditiert.

Jede Rakete, die in Gaza abgefeuert und in Ramallah nicht verurteilt wird, ist ein eindrücklicher Beleg dafür, daß ein »palästinensischer« Staat unter der Herrschaft der Hamas, der PLO oder beider Terrororganisationen zusammen kein Garant wäre für einen Frieden, sondern daß von ihm nur weitere und schlimmere Gefahren für die Sicherheit Israels und seiner Bevölkerung ausgehen würden.

Zweifellos wird es für die »Palästinenser« eine Lösung geben müssen, der erste Schritt hin zu ihr kann jedoch nicht die baldige Ausrufung eines »palästinensischen« Staates sein. Soll es je dazu kommen, muß vorher verläßlicher Frieden herrschen. Wer eine Zwei-Staaten-Lösung anstrebt, muß daher jetzt Frieden fordern, statt den Terror mit der Aussicht auf ein baldiges »Palästina« noch zu belohnen.

Deutsche Schärfe

Das Auswärtige Amt zu Berlin hat am Sonnabend die Raketenangriffe »palästinensischer« Terroristen auf Israel verurteilt. Irgendwie. Auf der Website des von Heiko Maas geführten Ministeriums ist die Stellungnahme zwar nicht zu finden, aber auf Twitter heißt es, »wir verurteilen den massiven Raketenbeschuss aus Gaza [..] scharf«. Was der Raketenbeschuß sich hoffentlich zu Herzen nimmt.

Während das amerikanische Außenministerium in seinem Statement die Hamas und den mit ihr verbündeten Islamic Jihad klar als Verantwortliche für die andauernden Attacken benennt, wollen sich die »scharfen« deutschen Diplomaten in dieser Frage offenbar nicht festlegen. Immerhin jedoch merken sie an, »Israel hat das Recht, sich zu verteidigen und seine Bevölkerung zu schützen«.

Gilt das aber auch noch in Ramallah, wo Christian Clages Dienst tut für Deutschland? Der deutsche »Botschafter« beim Regime um »Präsident« Abu Mazen schließt sich auf Twitter nur dem bulgarischen Diplomaten Nickolay Mladenov an, dem Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für den Friedensprozeß im Nahen Osten, der es nicht einmal wagt, von Raketenangriffen zu sprechen.

Nickolay Mladenov freilich vertritt eine Organisation, deren Vollversammlung es im vergangenen Dezember nach einer Intervention des Regimes in Ramallah nicht gelang, der Terror der in Gaza herrschenden Hamas gegen Israel als solchen zu benennen und zu verurteilen. Christian Clages indes soll Deutschland bei der PA repräsentieren. Weshalb aber macht er das im aktuellen Fall nicht?

Und wem gelten vor diesem Hintergrund seine Worte, »Schande über die Verantwortlichen«? Saeb Erekat, der Generalsekretär der »palästinensischen« Terrororganisation PLO, wirft Israel vor, alleinverantwortlich zu sein »für die Aggression« und billigt damit Jerusalem keinerlei Recht auf Selbstverteidigung zu. Wäre es nicht an Christian Clages, deutlich zu machen, daß Berlin das anders sieht?

Terror aus Gaza

»Palästinensische« Terroristen haben am Morgen von Gaza aus mit mehr als 90 Raketen den Süden Israels angegriffen. Zahlreiche der Geschosse konnten nach Angaben der israelischen Armee durch Iron Dome abgefangen werden. In Sderot verletzte sich ein Jugendlicher auf dem Weg in einen Schutzraum, zwei weitere Menschen mußten nach ersten Meldungen wegen Schocks behandelt werden.

Die in Gaza herrschende Hamas bekannte sich zu den Angriffen ebenso wie der mit ihr verbündete Islamic Jihad, die sie als »Vergeltung für die Verbrechen der Besatzung« rechtfertigten. Seit dem 5. August 2005 freilich lebt in dem Küstenstreifen kein Jude mehr freiwillig, die einst 21 Außenposten in Gaza wurden unter Premierminister Ariel Sharon wie alle militärischen Einrichtungen geräumt.

Mit ihren offenbar fortdauernden neuerlichen Angriffen auf israelische Zivilisten und deren Besitz unterstreichen die Islamisten, daß sie an einem Frieden nicht interessiert sind. Sie sind eine ständige Bedrohung für den jüdischen Staat, aber auch und gerade für etwa 2 Millionen »Palästinenser« in Gaza, die sie mit ihrer Terrorherrschaft um jede Aussicht auf ein Leben in Sicherheit und Würde bringen.

Zugleich erinnern die Raketen aus Gaza daran, daß Lösungsansätze, die auf israelisches Entgegenkommen setzen, kaum Aussicht auf Erfolg haben. Das Prinzip »Land für Frieden« hat seit über einem Jahrzehnt versagt, Versuche, relative Ruhe durch ökonomische Anreize zu sichern, sind offensichtlich gescheitert. Zurückhaltende militärische Gegenwehr blieb bislang ebenfalls erfolglos.

Israels amtierender Premier Banjamin Netanjahu – von der Knesset eben mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt – ist nun gefragt, eine Antwort auf die Raketenangriffe, die ja »nur« eine Form des von Gaza ausgehenden Terrors sind, zu finden, die das Problem tatsächlich potentiell löst, will er nicht schon vor der Vorstellung seines nächsten Kabinetts ein Wahlversprechen brechen.