Schlagwort: Gaza

Verlierer

Die in Gaza herrschende Hamas, der Islamic Jihad und andere »palästinensische« terroristische Organisationen haben mit gemeinsamen »Manövern« das Jubiläum ihrer massiven Raketenangriffe auf den Süden Israel im Dezember 2008 begangen, auf die die Regierung in Jerusalem ab dem 27. Dezember mit der drei Wochen dauernden Operation Cast Lead der israelischen Streitkräfte antwortete.

Mit ihren »Manövern«, in deren Rahmen die Hamas neue Raketen vorstellte, wollten die daran beteiligten Organisationen nach Angaben Ismail Haniyehs, des Vorsitzenden des »Politbüros« der islamistischen Rivalen der in Ramallah »regierenden« Fatah, ihre »Geschlossenheit und Einsatzbereitschaft« zur »Verteidigung des palästinensischen Volkes gegen die israelische Aggression« demonstrieren.

Freilich hält sich seit der Räumung letzter israelischer Außenposten in Gaza im Sommer vor inzwischen fünfzehn Jahren kein »Aggressor« mehr freiwillig in dem Gebiet auf. Mit ihrem martialischen Auftritt machen die Hamas und ihre Verbündeten daher vor allem deutlich, daß ihnen wie der PLO der Wille fehlt, an dem unübersehbaren Wandel der arabisch-israelischen Beziehungen zu partizipieren.

Immer mehr arabische Staaten akzeptieren – spät genug – den jüdischen Staat als Realität, nehmen offiziell Beziehungen zu ihm auf und legen so die Grundlagen für einen Frieden in der Region, doch die Hamas fiebert noch dem judenreinen »Palästina« zwischen Jordan und Mittelmeer entgegen und träumt damit einen Traum, der vor allem für die »Palästinenser« zum Alptraum ohne Ende werden dürfte.

Profitieren mehr und mehr arabische Staaten von ihrem entspannten Verhältnis zu Israel, manövrieren die »Palästinenserführungen« in Ramallah wie in Gaza die, die zu repräsentieren sie vorgeben, mit ihrem Haß auf Israel weiter ins Elend der Isolation. Statt ihre direkte Nachbarschaft zu Israel gewinnbringend zu nutzen, drohen die »Palästinenser« mit Terror. Über die Folgen sollten sie nicht klagen.

Verräterisches Schweigen

Wie schon in den vergangenen Tagen immer wieder haben »palästinensische« Terroristen in der vergangenen Nacht Israel von Gaza aus mit Raketen angegriffen. Eine der Raketen schlug dabei in einem Lagerhaus in einem Industriegelände am Stadtrand von Ashkelon ein. In der Stadt im Süden Israels, der der Angriff aus dem von der Hamas kontrollierten Gebiet galt, leben über 132.000 Menschen.

Hatten Repräsentanten der Europäischen Union und ihrer Mitgliedsstaaten in den vergangenen Tagen viel damit zu tun, Israel entweder wegen drohender Abrißarbeiten an illegal errichteten Gebäuden oder fortgesetzten Planungsarbeiten für Wohnungsbauten zu verdammen, hält ihr derweil immer lauter werdendes Schweigen zu den »palästinensischen« Angriffen auf zivile Ziele in Israel weiter an.

Die EU hat in ihren letzten Statements freilich in entlarvender Klarheit immer wieder deutlich gemacht, daß sie Israel für verantwortlich hält, sollte es zu Verschärfungen im »palästinensisch«-israelischen Konflikt kommen. Daher kann die europäische Wortlosigkeit zum Raketenterror kaum verwundern: Mit ihren antiisraelischen Erklärungen liefert die EU Terroristen Vorwände für deren Angriffe.

Während immer mehr arabische Staaten ihr Verhältnis zum jüdischen Staat normalisieren und Israel in Friedensverträgen anerkennen, verkommt die europäische Außenpolitik so immer mehr zur Komplizin des antisemitischen Terrors.So, wie es beim Schutz europäischer Juden versagt, versagt Europa dem jüdischen Staat auf internationaler Ebene mit seinem Schweigen zum Terror die Solidarität.

Terrorbasis

Die Türkei ist nach Informationen von Nachrichtendiensten tiefer in islamistischen Terrorismus verstrickt als bisher bereits bekannt. Wie die britische Tageszeitung The Times in ihrer aktuellen Ausgabe berichtet, gewährt die Türkei hochrangigen Mitgliedern terroristischer Organisationen wie der Hamas nicht nur Schutz vor Verfolgung, sondern läßt sie von ihrem Territorium aus Angriffe unternehmen.

Wie aus dem Bericht hervorgeht, betreibt die Hamas, die in Israel, den Vereinigten Staaten, Europa und weiteren Ländern als terroristische Organisation geächtet ist, in der türkischen Metropole Istanbul nicht nur ein »offizielles« Büro, über das sie Gelder einsammelt und Nachwuchsterroristen rekrutiert, sondern hat in den vergangenen Jahren dort eine weitere geheime Operationsbasis aufgebaut.

Die Basis wird von dem hochrangigen Hamas-Führer Samakh Saraj gelenkt, der direkt Yahya Sinwar unterstellt ist, dem Anführer der islamistischen Terrororganisation in Gaza. Den Angaben zufolge organisiert sie die Beschaffung von »Dual use«-Gütern, die für die Herstellung von Waffen genutzt werden können, darüber hinaus dient sie als Zentrale für Angriffe auf Informationsinfrastruktur.

Während die Hamas, der »palästinensische« Arm der Ikhwan, der Muslimbruderschaft, in den letzten Jahren in immer mehr arabischen Staaten an Rückhalt verlor, werden sie und ihre Ziele von Ankara offen unterstützt. Die Islamisierung der Hagia Sophia im Juli bezeichnete der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan ausdrücklich als Auftakt zur »Befreiung der Al-Aqsa-Moschee« in Jerusalem.

Die Türkei, ein NATO-Mitgliedsstaat, ist mit ihrer Unterstützung der Hamas mitverantwortlich für deren Terror gegen den jüdischen Staat, als Komplizin verwickelt in den Krieg der Islamisten zur Vernichtung Israels. Infrastruktur der Islamisten in der Türkei sollte daher nicht länger »off limits« sein für die israelischen Streitkräfte, sie ist ein legitimes Ziel für die militärische Selbstverteidigung.

Europäische Ignoranz

Die israelische Streitkräfte haben am Dienstag die Entdeckung eines Tunnels gemeldet, den Terroristen in Gaza für Angriffe auf Israel angelegt haben. Nachdem in den vergangenen Jahren immer wieder von »palästinensischen« Terroristen gegrabene und nicht selten aufwendig ausgebaute Terror-Tunnel aufgeflogen waren, zeigt die jüngste Entdeckung, einerseits, daß die Gefahr noch immer besteht.

Andererseits ist sie aber auch ein Indiz für die Wirksamkeit der israelischen Gegenmaßnahmen, zu denen eine mit Sensoren ausgestattete unterirdische Barriere gehört, die sich nach Militärangaben der Fertigstellung nähert. Solche Tunnel nutzen »palästinensische« Terroristen seit langem für Angriffe; 2007 wurde der israelische Soldat Gilad Shalit nach einem Überfall durch einen Tunnel nach Gaza entführt.

Während europäische Außenministerien mit einiger Leidenschaft über angeblich von Planungen für den Bau von Wohnungen ausgehende Gefahren für einen imaginären Frieden klagen, blieb die jüngste Entdeckung der israelischen Sicherheitskräfte von europäischer Seite bisher unkommentiert. Das Wissen um Tunnel, deren einziger Zweck Terror gegen Juden ist, löst in Europa keine Besorgnis aus.

Auch die jüngsten Raketenangriffe »palästinensischer« Terroristen auf Israel sind wohl vernachlässigbar. Während Wohnungen »gegen das Völkerrecht« verstoßen sollen und bereits ihre Planung »die Realisierbarkeit einer Zwei-Staaten-Lösung« gefährdet, haben Terror-Tunnel, Raketen und Brandballons nicht einmal die Qualität, »Bemühungen für vertrauensbildende Maßnahmen« zu »unterminir[en]«.

»Nationale Einheit«

Das »Zentralkomitee« der Fatah hat in Ramallah ein Abkommen mit der Hamas über eine Annäherung zur Herstellung »nationaler Einheit« gebilligt. Während die friedlichen Kräfte der Region ihre Beziehungen normalisieren, sucht die führende »Fraktion« innerhalb der PLO damit das Bündnis mit dem vom islamistischen Regime in Teheran unterstützten »palästinensischen« Ableger der Ikhwan.

Angesichts der der Normalisierung zwischen mehreren arabischen Staaten und Israel hat die »Palästinenserführung« ganz offenbar jede Selbstachtung verloren und predigt nun eine »Einheit« mit jener Hamas, die 2007 die PLO folternd und mordend aus Gaza vertrieb und dort ein brutales islamistisches Regime etablierte, das mehrere verheerende Kriege gegen den jüdischen Staat vom Zaun brach.

Versuchen andere, durch Entspannungspolitik dem Frieden in einer konfliktträchtigen Region zum Durchbruch zu verhelfen, offenbart die »Palästinenserführung« mit ihrem Werben um die Hamas nur einmal mehr, wo ihre Prioritäten liegen. Statt sich von der islamistischen Terrororganisation zu distanzieren und sie zu ächten, wertet sie sie und deren Terror mit ihren Annäherungsbemühungen auf.

Selbst wenn noch offen ist, ob die neue »nationale Einheit« bis zu den mit ihr versprochenen »Wahlen« hält oder wie vorherige »Versöhnungen« scheitert, sollte damit endlich auch in Old Europe die Erkenntnis sich durchsetzen, daß mit einer PLO oder einer Fatah, die die Hamas nicht ächten wollen, sondern sie sogar umgarnen, weder Frieden noch eine Zwei-Staaten-Lösung zu machen sein werden.

Antisemitismus-Dividende

Christian Clages, der deutsche »Botschafter« in Ramallah, hat Mohammad Shtayeh, dem »Premierminister« des »palästinensischen« Gebildes, erneut Unterstützung aus Berlin zugesagt, diesmal im Umfang von 56 Millionen Euro. Wie aus einer Mitteilung hervorgeht, soll das Geld in »verschiedenen Sektoren« ausgegeben werden, 27 Millionen Euro sollen in die Wasserversorgung Gazas fließen.

Nach Angaben »palästinensischer« Medien bezeichnete Mohammad Shtayeh vor allem das für Gaza geplante Geld als »Botschaft Präsident Mahmoud Abbas’, das wir alle eine Nation« seien. In Gaza herrscht seit einem gewaltsamen Putsch 2007 die Hamas. Versuche einer Wiederannäherung zwischen Abu Mazens PLO und den von Teheran gesponserten Islamisten schlugen immer wieder fehl.

Die »Botschaft« Abu Mazens verrät, daß es bei der jüngsten Zuwendung Berlins zuletzt um »Palästinenser« geht und deren mögliche Nöte. Ramallah mißbraucht sie, um für sich zu werben. Und Berlin, davon ist leider auszugehen, läßt sich und seine notorische Großzügigkeit gern mißbrauchen. Wollte »Präsident« Abu Mazen »Botschaften« nach Gaza schicken, könnte er die selbst bezahlen.

Seit seiner einsamen Entscheidung freilich, alle bisherigen Vereinbarungen mit Jerusalem (und Washington) aufzukündigen, steckt sein Regime in einer finanziellen Klemme. Der Boykott Jerusalems durch die PA schließt nämlich den Verzicht auf rund 180 Millionen Dollar im Monat ein, Steuern und Abgaben, die Israel stellvertretend für die »Palästinenser« erhebt und auch gern weiterleiten würde.

Das Regime um Abu Mazen und »Premier« Mohammad Shtayeh verweigert allerdings deren Annahme. Hielte sich das PLO-Regime an Absprachen, eine Tugend, auf die Berlin in anderem Zusammenhang stets besonderen Wert legt, es wäre auf weniger oder gar keine ausländische Hilfe angewiesen. Berlin freilich scheint den unverantwortlichen israelfeindlichen Boykott der PA zu goutieren.

Es stärkt sehenden Auges die Clique um »Präsident« Abu Mazen, der zuletzt 2005 für eine vierjährige Amtszeit legitimiert wurde und mit ihm und ihr eine »Politik«, zu deren Hauptmerkmalen Verantwortungslosigkeit und Korruption ebenso zählen wie die Unterstützung des Terrorismus’ gegen Israel. Berlins Zuwendung ist daher ein weiterer Schlag ins Gesicht all derer, die für Frieden bereit sind.

Tödliche Voreingenommenheit

Die Vereinten Nationen sind eine Organisation, in deren zahlreichen Gremien und Unterorganisationen Antisemitismus ein leider allzu festes Zuhause hat. Am deutlichsten wird das an der – oftmals auch antiamerikanisch geprägten – Voreingenommenheit gegen Israel, den jüdischen Staat, die die Weltorganisation institutionalisiert hat und die daher so alltäglich ist, daß sie schon kaum mehr auffällt.

So hat etwa die zu den Vereinten Nationen gehörende Weltgesundheitsorganisation (WHO) bereits im vergangenen Juni eine Broschüre veröffentlicht, in der sie über fehlende Möglichkeiten für in Gaza lebende »Palästinenser« klagt, Zugang zu medizinischer Versorgung in Israel zu erhalten. Und in der Tat ist es für Patienten in Gaza nicht einfach, eine Genehmigung zur Behandlung in Israel zu erhalten.

Allerdings suggeriert die WHO, dafür sei allein Jerusalem verantwortlich, während sie die Rolle Ramallahs ebenso unterschlägt wie die der Hamas. Nachdem sie in der Einleitung die angebliche »Blockade« Gazas durch Israel anprangert, teilt die Organisation zur aktuellen Situation lediglich mit, diese habe sich »nach der Suspendierung der Genehmigungsverfahren und der Koordination [..] zugespitzt«.

Tatsächlich war es freilich nicht die Regierung in Jerusalem, die beschlossen hat, die Zusammenarbeit mit der »palästinensischen« Seite bei der Koordinierung von Behandlungsterminen in Israel einzustellen. Es war die »Palästinenserführung« um »Präsident« Abu Mazen in Ramallah, die im Mai einseitig alle Kontakte zu Jerusalem einstellte, darunter auch solche, die lebensentscheidend sein könnten.

Daß zugleich die in Gaza herrschende Hamas mit ihren Terrorangriffen auf Israel nicht eben dazu beiträgt, dort für die Idee offener Grenzen zu werben, bleibt selbstverständlich unerwähnt. Während die »Blockade« ausdrücklich »gewürdigt« wird, bleibt deren Ursache, die von Terroristen in Gaza ausgehenden Gefahren für die Bevölkerung Israel, ebenso unerwähnt wie Ramallahs Boykott Jerusalems.

Mit ihren günstigenfalls unvollständigen »Informationen« trägt die Weltgesundheitsorganisation dazu bei, in der Region, aber auch darüber hinaus, eine Vorstellung zu prägen, die mit der Realität wenig gemein hat. Während mit Schuldzuweisungen an Jerusalem nicht gegeizt wird, wird über die mindestens Mitverantwortung von Hamas und PLO geschwiegen. Das ist so wenig hilfreich wie seriös.

Routiniertes Schweigen

Auch am Freitag und in der Nacht zum Samstag haben »palästinensische« Terroristen von Gaza aus mit Brandballons und Raketen ihre Angriffe auf Israel fortgesetzt. In den vergangenen Tagen verursachten die Angreifer Dutzende Brände, in Sderot lösten sie ein Feuer vor einem Kindergarten aus. Am Freitag schlug eine Rakete aus Gaza in einem Haus in der Kleinstadt an der Grenze zu Gaza ein.

»Wir befinden uns im Krieg, werden von Raketen getroffen«, erklärte am Freitag Alon Davidi, der Bürgermeister von Sderot, »wir können unseren Bewohnern keine Sicherheit bieten«. Und in der Tat ist mit einer weiteren Zuspitzung der Lage zu rechnen: Die Hamas hat die Ausweitung ihrer Angriffe angekündigt und Unterhändler aus Ägypten, die sie davon abbringen wollten, zurückgeschickt.

Angesichts der jüngsten Eskalation im Süden Israels fällt einmal mehr auf, wie wenig Berlin sich zu ihr äußert. Käme das Gerücht auf, in Jerusalem würde über den Bau von Wohnhäusern in der israelischen Hauptstadt oder den umstrittenen Gebieten auch nur nachgedacht, es vergingen allenfalls Stunden, bis das Auswärtige Amt beklagte, dadurch würden Zwei-Staaten-Lösung und Frieden gefährdet.

Doch zu den Angriffen mit Brandballons und Raketen von Gaza aus, die seit inzwischen gut einer Woche andauern, fiel den Diplomaten Heiko Maas’ bislang nichts ein. Weder auf der Website des Auswärtigen Amts ist eine Stellungnahme zu finden noch in den Twitter-Kanälen des deutschen Außenministeriums oder seiner Vertreter in Ramallah und Tel Aviv. Es herrscht – ganz lautes Schweigen.

Bedroht der anhaltende Terror der Hamas und ihrer Verbündeten die Aussichten auf eine »verhandelte Zwei-Staaten-Lösung« etwa nicht? Sind Brandballons und Raketen nicht Anlaß genug, die Heiligen Krieger Gazas daran zu erinnern, daß »die Bundesregierung [..] nur solche Änderungen der Linien vom 4. Juni 1967 [..] anerkennen wird, die die Parteien auf dem Verhandlungsweg vereinbaren«?

»Palästinas« Botschaft

»Palästinensische« Terroristen lösten am Montag bei einem Angriff mit Brandballons ein Feuer vor einem Kindergarten in der südisraelischen Stadt Sderot aus. Allein dem Einsatz der eilig herbeigerufenen Feuerwehr ist es zu verdanken, daß die Flammen nur geringen Sachschaden anrichten konnten. Der Vorfall führt freilich erneut vor Augen, welche Gefahren vom Terror der Hamas ausgehen.

Verursachten von Gaza aus in Richtung Israel geschickte Brandsätze in den vergangenen Tagen immer wieder Feuer in Feldern, sind auch Menschen nicht sicher vor ihnen. Die für die Angriffe verantwortlichen islamistischen Herrscher von Gaza zielen mit ihren Angriffen gerade auf Zivilisten, auf Kinder, wie der Montag zeigte. Und die Hamas will ihre menschenverachtende Taktik beibehalten.

Gegenüber ägyptischen Unterhändlern, die ebenfalls am Montag in Gaza eintrafen, machten Vertreter der »palästinensischen« Terrororganisation nach übereinstimmenden Berichten deutlich, daß sie sogar bereit seien, ihre Attacken in den kommenden Tagen noch auszuweiten. Gleichgültig sind den Islamisten dabei auch die Folgen, die ihre Angriffe für die in Gaza lebenden »Palästinenser« haben.

Unterstützt wird die Hamas bei ihren Angriffen auf zivile Ziele in Israel auch vom offiziellen »Palästina«. Bereits am vergangenen Wochenende weigerte sich Khouloud Daibes, die das PLO-Regime als »Botschafterin« in Berlin vertritt, in einem Interview, sich von den Angriffen der Hamas zu distanzieren. Mehreren Nachfragen nach einer Verurteilung der Angriffe mit Brandballons wich sie aus.

»Wir stützen uns auf Völkerrecht«, belehrte die »Botschafterin« Abu Mazens in Berlin ihren Gesprächspartner sogar. Zwar ließ Khouloud Daibes sich dann doch noch die Aussage entlocken, »wir sind gegen die Angriffe, wir sind für die politische und diplomatische Arbeit«, doch das ist ja eben gerade keine Verurteilung der Hamas, sondern allenfalls eine – zumal widerwillige – Methodenkritik.

Während nach den Vereinigten Arabischen Emiraten bereits weitere arabische Staaten erwägen, ihre Feindseligkeiten mit Israel beizulegen und den jüdischen Staat anzuerkennen, bleibt die »Palästinenserführung« dabei, sich jeder Entwicklung zu verweigern, die den Frieden in der Region fördert. Mit ihrer demonstrativen Offenheit hin zum Terrorismus zeigt sie, wie wichtig es ist, sie zu entmachten.

Versäumnis

In den letzten Tagen haben »palästinensische« Terroristen von Gaza aus immer wieder mit von Ballons über die Grenze getragenen Brandsätzen Angriffe auf Israel unternommen und dabei mehrere Feuer verursacht. Auch wenn dabei bisher »nur« Sachschaden angerichtet wurde, zeigen die Angriffe doch, wie unsicher, wie gefährlich die Situation für die im Süden Israels lebenden Menschen ist.

Zwar antworten die israelischen Streitkräfte regelmäßig mit Angriffen auf terroristische Infrastruktur der in Gaza herrschenden Hamas, mit diesen Reaktionen ist es der Regierung in Jerusalem jedoch noch immer nicht gelungen, für die in vielen Wahlkampfreden versprochenen normalen Lebensumstände im Süden zu sorgen. Die Politik vorsichtiger Zugeständnisse an die Hamas fruchtete nicht.

Immer wieder stimmte Jerusalem Geldtransfers aus Katar nach Gaza zu in der Hoffnung, die Hamas werde im Gegenzug ihre Macht dazu nutzen, ihre eigenen und andere Terroristen von Angriffen auf den jüdischen Staat abzuhalten. Und auch die zurückhaltenden militärischen Reaktionen können die Terroristen ganz offenbar kaum hinreichend beeindrucken und von weiteren Angriffen abbringen.

Israel hat ein in zahlreichen Resolutionen der Vereinten Nationen verbrieftes Recht auf eine staatliche Existenz in sicheren Grenzen, die Regierung in Jerusalem die Pflicht, Besitz, Gesundheit und Leben aller in Israel lebenden Menschen zuverlässig zu schützen. Jerusalem sollte endlich sich, die »Weltgemeinschaft«, vor allem aber die Islamisten der Hamas wirkungsvoll und nachhaltig daran erinnern.