Schlagwort: Kerem Shalom

Unangemessene Kritik

Nickolay Mladenov, der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für den Friedensprozeß im Nahen Osten, hat sich kritisch zur Sperrung des Übergangs Kerem Shalom für den kommerziellen Warenverkehr von und nach Gaza durch die Regierung in Jerusalem geäußert. Via Twitter teilte der Diplomat mit, er sei ob der Entscheidung »besorgt«, und verlangte deren prompte Rücknahme.

Doch »auch« die Hamas »sollte« dazu beitragen, die Ruhe zu bewahren, Brandstifter zurückhalten und »Provokationen« vermeiden, so Nickolay Mlednov weiter. Nachdem er vor einem Monat in einem seltenen Moment tatsächlich die in Gaza herrschenden Islamisten kritisiert hatte, verfällt Nickolay Mladenov mit seinem jüngsten Statement in altbekannte Muster und greift vor allem Israel an.

Seit dem ersten »Marsch der Rückkehr« am 30. März greifen von der Hamas angestiftete »Palästinenser« Israel von Gaza aus mit Drachen und Ballons an, die mit ihrer brennenden Fracht bereits zahlreiche Brände auf israelischem Gebiet verursachten. Mit der Sperrung Kerem Shaloms für kommerzielle Güter reagierte die Regierung unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nun darauf.

Daß nun Jerusalem an erster Stelle für diese noch vergleichsweise zurückhaltende Antwort auf die fortdauernden Kriegsakte aus Gaza kritisiert wird, während die Hamas erst an zweiter Stelle und im Konjunktiv angesprochen wird, offenbart die Voreingenommenheit des UN-Beauftragten. Die Eskalation an der international anerkannten Grenze zwischen Israel und Gaza geht von der Hamas aus.

Die Hamas »sollte« ihre Angriffe und »Provokationen« nicht einstellen, sie muß es. Dann kann Israel erwägen, Maßnahmen rückgängig zu machen, die es zum Schutz seiner Bevölkerung ergreifen mußte. Jerusalem dafür zu verurteilen und es dabei auch noch auf eine Stufe mit Terroristen zu stellen, ist alles, aber gewiß keine für eine angeblich neutrale Instanz angemessene Bewertung der Lage.

Notwendige Reaktion

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hat die Schließung des Übergangs Kerem Shalom für den kommerziellen Warenverkehr von und nach Gaza angekündigt. Die israelische Regierung reagiert nach zahlreichen Warnungen an die Adresse der Hamas mit dieser Maßnahme auf den seit mittlerweile über drei Monate andauernden Terror mit Feuer-Drachen und -Ballons aus Gaza.

Über Kerem Shalom wird neben dem kommerziellen Warenverkehr auch die Versorgung Gazas mit Gas zur Energiegewinnung realisiert. Auch der Transfer von Hilfsgütern erfolgt, sofern von der in Gaza herrschenden Hamas geduldet, über den Übergang. Im Rahmen der aktuellen Terrorwelle, die mit dem ersten »Marsch der Rückkehr« Ende März begann, war auch er mehrmals zerstört worden.

Die Regierung in Jerusalem weiß dabei durchaus um die Lebensbedingungen in Gaza. Die Bevölkerung leidet unter der Herrschaft der Hamas, die sich 2007 an die Macht geputscht und eine islamistische Ordnung etabliert hat. Mehrfach brachen die Islamisten kriegerische Auseinandersetzungen mit Israel vom Zaun, die auch zivile Opfer und Zerstörungen von Infrastruktur zur Folge hatten.

Auch das Regime in Ramallah, das von »Palästinenserpräsident« Abu Mazen geführt wird, rächt sich für seinen Machtverlust mit weitgehenden Sanktionen. Gleichwohl kann Jerusalem den anhaltenden Verletzungen seiner Souveränität durch den Feuer-Terror nicht tatenlos zusehen. Israel ist nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet, Besitz und Leben seiner Bürger bestmöglich zu schützen.

Mit der Schließung von Kerem Shalom signalisiert Benjamin Netanjahu, daß er derzeit nicht gewillt ist, Israel (und damit Gaza) in einen weiteren Krieg verwickeln zu lassen, demonstriert aber gleichzeitig Handlungsfähigkeit. Die Maßnahme, von der humanitäre Güter im übrigen ausgenommen sind, kann jederzeit aufgehoben werden, beendet die Hamas ihren verantwortungslosen Terror.

Leider deutet derzeit wenig darauf, daß die Hamas gewillt ist, eine weitere Eskalation der Lage zu vermeiden. Wie gewohnt versucht sie, die Lage der Bevölkerung Gazas, für die sie wesentlich verantwortlich ist, für ihren terroristischen und propagandistischen Krieg gegen Israel auszuschlachten. Sie verrät damit einmal mehr die Interessen der »Palästinenser«, für die zu kämpfen sie vorgibt.

Verrat

Wiederholt haben in den vergangenen Wochen und Tagen gewalttätige »Palästinenser« in Gaza Infrastruktur des Übergangs Kerem Shalom zerstört, während »Sicherheitskräfte« der Hamas tatenlos zuschauten. Kerem Shalom ist ein Grenzübergang, über den Warenverkehr von und nach Gaza abgewickelt wird, ebenso wird hier über Leitungen Gazas Versorgung mit Gas und Öl realisiert.

Trotz der schweren Zerstörungen, die »palästinensische« Angreifer im Rahmen ihrer als »Marsch der Rückkehr« bezeichneten Angriffe auf Israels Grenzen angerichtet haben, ist Israel bemüht, den Betrieb Kerem Shaloms im Rahmen der verbliebenen Möglichkeiten aufrechtzuerhalten. So konnten bereits wieder LKW mit Medikamenten und medizinischem Gerät den Übergang passieren.

Gleichwohl verweigerte die in Gaza herrschende Hamas bisher mindestens zwei der LKW die Weiterfahrt nach Gaza. Die Islamisten erklären, sie wollten keine Hilfen von den »Schlächtern unseres Volkes«, und schickten die von den israelischen Streitkräften bereitgestellten Lieferungen zurück. Mit diesen humanitären Gütern versuche Israel nur, »sein beschädigtes Ansehen zu retten«.

Tatsächlich wird der jüdische Staat für die entschlossene Verteidigung seiner Grenzen durch einen von der Hamas organisierten Mob international angeprangert, leider auch von »Freunden«, die nicht nur den aggressiven Charakter der »Proteste« leugnen, sondern auch die Augen davor verschließen, daß mindestens 50 der Getöteten selbst nach Angaben der Islamisten Mitglieder der Hamas waren.

Angesichts des Ausmaßes dieser Realitätsverweigerung könnte es der Hamas vielleicht sogar gelingen, mit ihrer Zurückweisung medizinischer Hilfe auf Verständnis zu stoßen. Für die jedoch, die einen Kopf haben, ihn zum Denken zu nutzen, offenbart die Hamas einmal mehr ihre Menschenverachtung. Zynisch verheizt sie Anhänger und weitere ihrer Opfer und enthält ihnen dann Hilfe vor.

Und weite Teile der internationalen Gemeinschaft, darunter auch viele europäische Regierungen, gehen der perfiden Inszenierung auf den Leim, erklären der Regierung in Jerusalem schlagzeilenträchtig etwas von »friedlichen Protesten«, die gestattet werden müßten, oder setzen Israels Verteidiger mit terroristischen Angreifern gleich (»alle Seiten«). So werden sie zu Komplizen der Hamas.

Denn sie verraten mit ihren gegen Israel gerichteten Vorwürfen zivilisatorische Grundwerte, Israel, aber natürlich und insbesondere all jene »Palästinenser«, die mit dem Wahnsinn der Hamas nichts zu tun haben wollen, die sie ihm jedoch weiter ausliefern. Statt sich entschlossen gegen die Islamisten zu stellen, die Leid und Entbehrung über die Menschen in Gaza bringen, bestärken sie sie.

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