Überfällige Entscheidung

Das Wall Street Journal berichtet, die amerikanische Regierung wolle noch an diesem Montag der »palästinensischen« Terrororganisation PLO den weiteren Betrieb ihres Büros in Washington untersagen. Danach wird Donald J. Trumps Sicherheitsberater John Bolton die entsprechende Entscheidung in einer Rede verkünden, in der er das enge amerikanisch-israelische Bündnis bekräftigen will.

Die Regierung in Washington könnte damit umsetzen, was sie vor beinahe einem Jahr schon einmal angedroht, dann aber doch noch nicht realisiert hatte. Die von »Palästinenserpräsident« Abu Mazen geführte PLO, die sich als »einzige legitime Repräsentantin« der »Palästinenser« sieht, betreibt ihr Büro in der amerikanischen Hauptstadt, das sie als »diplomatische Mission« bezeichnet, seit 1994.

Alle sechs Monate entscheidet die US-Regierung darüber, ob sie den Weiterbetrieb duldet, bis zur Wahl Donald J. Trumps ins Weiße Haus eine reine Formsache. Seit seinem Amtsantritt allerdings können die »Palästinenser« sich nicht mehr auf die Duldung durch Washington verlassen. Die Vereinigten Staaten sind bereit, »Palästina« zu unterstützen, fordern dafür aber auch Gegenleistungen.

So war die »Betriebserlaubnis« für das Büro der PLO in Washington schon immer an »palästinensische« Bemühungen um eine Einigung mit Israel gebunden. Doch spätestens seit dem Ausstieg Abu Mazens aus den letzten Friedensgesprächen im Frühjahr 2014 herrscht zwischen Ramallah und Jerusalem weitgehend Funkstille. Zudem weigert sich die PLO, mit Washington zu verhandeln.

Wollen die »Palästinenser« weder mit Jerusalem noch mit Washington reden, wo noch immer an einer Lösung des Konflikts zwischen »palästinensischen« Terroristen und Israel gearbeitet wird, gibt es für die US-Regierung freilich keine Gründe mehr, die PLO-Flagge länger in der amerikanischen Hauptstadt zu dulden. Es ist überfällig, auch diese Terrororganisation aus Washington zu verbannen.

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