Schlagwort: Friedensprozeß

Fortschritt

Nach den Vereinigten Arabischen Emiraten wird auch Bahrain seine Beziehungen zu Israel normalisieren. Wie der amerikanische Präsident Donald J. Trump am Freitag in Washington mitteilte, verständigten sich die Führung in Manama und die israelische Regierung unter amerikanischer Vermittlung auf die gegenseitige Anerkennung und eine Normalisierung der zwischenstaatlichen Beziehungen.

Hatte Donald J. Trump bereit vor gut vier Wochen die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen den Vereinigten Arabischen Emiraten und Israel angekündigt, konnte er wenige Tage vor der offiziellen Unterzeichnung des Friedensabkommens zwischen Abu Dhabi und Jerusalem einen weiteren Erfolg im Rahmen seiner vielfach belächelten Friedensinitiative für den Nahen Osten erzielen.

Liegen die Friedensverträge zwischen Jerusalem und Kairo und Amman bereits 41 und rund 26 Jahre zurück, verging zwischen der Ankündigung der Annäherung zwischen Jerusalem und Abu Dhabi und der Nachricht von der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Bahrain und Israel gerade mal ein Monat, den zudem weitere arabische Staaten zu einer Annäherung an Jerusalem nutzten.

Wie schon Abu Dhabi betont nun auch Manama, daß von der neuen Entspannungspolitik die »Palästinenser« profitieren sollten. Und in der Tat erleichtert die Aufnahme diplomatischer Beziehungen ja auch die Kommunikation über Konflikte und deren friedliche Beilegung. Die »Palästinenserführung« um »Präsident« Abu Mazen freilich scheint sich weiter dieser Erkenntnis verweigern zu wollen.

Die wütenden Reaktionen Ramallahs auf die Normalisierung zwischen Abu Dhabi und Jerusalem gingen selbst einer Suha Arafat zu weit, der Witwe Yassir Arafats, die der »Palästinenserführung« mit der Veröffentlichung brisanter Dokumente drohte, sollte die sich der Vernunft verweigern. Die jüngsten Erklärungen Ramallahs lassen leider nicht darauf schließen, daß man dort bald zur Besinnung kommt.

Im Abseits

Nachdem die Vereinigten Arabischen Emirate und Israel Mitte August die Aufnahme normaler diplomatischer Beziehungen angekündigt hatten, fand am Montag der erste kommerzielle Flug von Tel Aviv nach Abu Dhabi und am Dienstag der Rückflug statt. Der historische Flug, für den Saudi-Barbarien seinen Luftraum öffnete, bekräftigt das große Interesse beider Staaten an der Annäherung.

Nachdem bereits seit zwei Wochen direkte Telefonate zwischen den Vereinigten Arabischen Emiraten und Israel möglich sind, hatte Abu Dhabi erst am Wochenende offiziell seinen Boykott des jüdischen Staates aufgehoben. Mit dem ersten Direktflug folgte nun der nächste Schritt zur Vertiefung der Beziehungen zwischen den Staaten, der dem Frieden in der Region zum Durchbruch verhelfen könnte.

Daran, daß der noch nicht unmittelbar bevorsteht, bemüht sich derweil die immer hysterischer klingende »Palästinenserführung« in Ramallah zu erinnern, die mit einer arabisch-israelischen Annäherung um ihren Einfluß auf politische Entscheidungen ihrer Noch-Verbündeten fürchten muß. Maßte sie sich ein Vetorecht über die Aufnahme von Beziehungen zu Israel an, könnte es damit bald aus sein.

Hatte die Clique um »Präsident« Abu Mazen sich eingerichtet in dieser Position und lebte sie gut mit und von ihr, wird sie schon seit einiger Zeit von den arabischen Staaten hinterfragt. Ihre Unterstützung jedenfalls für eine »Palästinenserführung«, die gar nicht bereit ist zu Gesprächen mit Jerusalem, schwindet, wie etwa auch das Scheitern des »Arabischen Sicherheitsnetzes« im letzten Jahr zeigte.

Kommentiert Ramallah, die ganz und gar dem Frieden gewidmeten El Al-Flüge 971 und 972 seien ein »Verrat«, der schmerze, dokumentiert die »Palästinenserführung«, wie sehr sie um ihren Bedeutungsverlust fürchtet, der doch nur das Ergebnis ihrer eigenen Fehlentscheidungen ist. Unwillig, dafür Verantwortung zu übernehmen, entlarvt sie sich selbst als das Friedenshindernis, das sie immer war.

Irrweg

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan, der als »Befreier von Jerusalem« in die Geschichte eingehen will, hat dem »Präsidenten« des PLO-Regimes in Ramallah während eines gemeinsamen Telephonats versichert, eine Normalisierung von Beziehungen zu Israel ebenso abzulehnen wie angebliche Pläne Jerusalems, die israelische Souveränität auf Teile der umstrittenen Gebiete auszuweiten.

Der islamistische Despot, der in »seinem« Land zahlreichen aktiven Hamas-Kadern Unterschlupf gewährt, wandte sich damit gegen die Ankündigung der Vereinigten Arabischen Emirate, in den nächsten Tagen normale diplomatische Beziehungen zu Israel aufzunehmen. Abu Dhabi hatte sein Vorhaben freilich ähnlich begründet: Durch die Normalisierung soll die »Annexion« verhindert werden.

Verfolgen die Monarchie und Recep Tayyip Erdoğan jedenfalls theoretisch das gleiche Ziel, wollen sie es doch auf Wegen erreichen, die unterschiedlicher kaum sein könnten. Verspricht der Ansatz Abu Dhabis allerdings Erfolg, macht der türkische Herrscher vor, wie es nicht (mehr) geht. Ausgrenzung und Isolation Israels haben die »Palästinenser« einem »eigenen« Staat keinen Schritt näher gebracht.

Die Vereinigten Arabischen Emirate hingegen haben begriffen, daß die Zeit einseitiger Konzessionen an die »Palästinenser« bzw. deren verantwortungslose »Führung« vorbei ist: Sie machen mit einer Normalisierung von Beziehungen, die indes eine Selbstverständlichkeit sein sollten, Jerusalem ein Angebot, das es nicht ausschlagen kann und von dem auch die »Palästinenser« profitieren können.

Der Weg Recep Tayyip Erdoğan, der jener der »Palästinenserführung« in Ramallah ist, ist nicht alternativlos, das demonstrieren die Vereinigten Arabischen Emirate mit ihrer Annäherung an Israel. Er ist, und auch das wird immer deutlicher, in der Tat ein Holzweg, der eine Einigung und Frieden eher be- und verhindert. Es wird Zeit, daß sich diese Erkenntnis auch in Ramallah und Ankara durchsetzt.

Hoffnungsschimmer

Während in Europa bis in Parlamente hinein über Sanktionen gegen Israel nachgedacht wird, kündigte US-Präsident Donald J. Trump am Donnerstag die von Washington vermittelte Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen den Vereinigten Arabischen Emiraten und dem jüdischen Staat an. Schon in drei Wochen soll das Abkommen zwischen Abu Dhabi und Jerusalem unterzeichnet werden.

Die Vereinigten Arabischen Emirate sind nach Ägypten (1979) und Jordanien (1994) der dritte arabische Staat, der Israel anerkennt und normale diplomatische Beziehungen nach Jerusalem aufnimmt. Weitere arabische Staaten könnten, so Angaben aus Washington, bereits in der näheren Zukunft dem Beispiel Abu Dhabis folgen. Die Ankündigung aus Washington ist in der Tat eine historische.

Denn sie ist ein deutliches Zeichen dafür, daß die arabischen Staaten immer weniger bereit sind, sich ihr Verhältnis zu Israel von einer »Palästinenserführung« diktieren zu lassen, die an einem Frieden mit Israel nicht interessiert ist. Die Nachricht von der Normalisierung der Beziehungen zwischen Abu Dhabi und Jerusalem denunzierte Ramallah denn auch schon als »Verrat« und »Betrug«.

Damit freilich demaskiert die »Palästinenserführung« um »Präsident« Abu Mazen vor allem sich selbst: Ihre Wut richtet sich tatsächlich gegen einen Schritt, den UN-Generalsekretär Antonio Guterres zutreffend als »Initiative« begrüßte, die »Frieden und Sicherheit im Nahen Osten fördern« könne. Ähnlich zustimmend äußerten sich auch die ägyptische und die jordanische Regierung sowie London.

Etwas länger mußte man in Berlin überlegen, bis sich Außenminister Heiko Maas am Freitag durchringen konnte, »diese Einigung« als »Ausgangspunkt für weitere positive Entwicklungen in der Region« zu würdigen. Wünschenswert wäre nur noch, die deutsche Außenpolitik spendete aus dem Abseits, in das sie sich zuvor manövriert hat, nicht nur Beifall, sondern unterstützte Washington und Jerusalem aktiv.

Friedenshindernis Europa

Die Europäische Union läßt weiterhin keine Zweifel daran aufkommen, daß von ihr kein vernünftiger Beitrag zur Beendigung des »palästinensisch«-israelischen Konflikts zu erwarten ist. Zwar bekennt sie sich offiziell zu einer »verhandelten Zwei-Staaten-Lösung«, praktisch ist sie derweil aber nicht einmal bereit, die Verweigerung jeden Kontakts zu Jerusalem durch Ramallah zu sanktionieren.

Während Mohammad Shtayeh, der »Premierminister« des Regimes in Ramallah, bekräftigte, seine »Regierung« weigere sich, den »Palästinensern« zustehende Finanztransfers aus Israel,zu akzeptieren, weil diese sich nicht ohne »palästinensisch«-israelische Kontakte organisieren ließen, kündigte »Team Europe« an, wenigstens für einen Teil der dadurch entstandenen Verluste aufkommen zu wollen.

Seit Ramallah am 19. Mai einseitig alle Vereinbarungen mit der Regierung in Jerusalem für nichtig erklärte, boykottiert sie jegliche Kooperation mit Israel. Weil die »Palästinenserführung« nicht mit der Regierung in Jerusalem oder israelischen Behörden kommunizieren will, verzichtet sie auf Einnahmen im dreistelligen Millionenbereich, die 60 bis 80 Prozent ihres monatlichen Haushalts ausmachen.

Während Bevölkerung und Wirtschaft in »Palästina« ohnehin bereits unter den Folgen von Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie zu leiden haben, verschärft das PLO-Regime dadurch die Krise willentlich noch weiter. Durch teils drastische Kürzungen (bis zu 50 Prozent) bei den Gehältern ihrer »zivilen« Angestellten entzieht sie Menschen Einkommen und der Wirtschaft Einnahmen.

Sagt die Europäische Union Ramallah jetzt eine Unterstützung in Höhe von 23 Millionen Euro zu, um zumindest einen Teil der Einkommen von Mitarbeitern des Gesundheits- und Bildungswesens zu sichern, kann das zwar einerseits die von Ramallah selbst verursachten Einnahmeausfälle nicht kompensieren, demonstriert aber dennoch Übereinstimmung mit dem Kurs der »Palästinenserführung«.

Die hat mit ihrer Absage an die Verträge von Oslo, ihrer seither praktizierten Verweigerung jeder Kooperation mit Jerusalem, die bereits Todesopfer forderte, wissentlich eine Wiederaufnahme »palästinensisch«-israelischer Gespräche erschwert, vielleicht sogar für lange Zeit verunmöglicht. Daß »Team Europe« die »Palästinenserführung« erneut mit Millionen stützt, ist kein Beitrag für einen Frieden.

Prioritäten

Vor sieben Jahren, Mitte Juli 2013, gab der damalige amerikanische Außenminister John Kerry bekannt, daß es ihm gelungen sei, »Palästinenser« und die israelische Regierung zur Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen zu bewegen, die zuvor vor allem die »palästinensische« Seite verweigert hatte. Die Gespräche sollten neun Monate dauern, am 29. April 2014 mit einer Einigung enden.

Die »Palästinenserführung« in Ramallah stellte allerlei Vorbedingungen, um den Gesprächen zuzustimmen, denen sich die Regierung in Jerusalem letztlich beugte. So begnadigte sie zahlreiche in Israel inhaftierte »palästinensische« Terroristen, die für die Ermordung von mindestens 55 israelischen Zivilisten, 15 Sicherheitskräften sowie eines französischen Touristen verantwortlich waren.

Das Regime in Ramallah, an dessen Spitze damals wie heute »Präsident« Abu Mazen stand, empfing die Freigelassenen mit großem Pomp, Feiern, die die zivilisiertere Welt und alle Opfer von Terror offen verhöhnten. Spätestens im Frühjahr 2014 gerieten die Gespräche trotz alle Konzessionen Israels freilich ins Stocken. Ramallah sah es als wichtiger an, sich mit der Hamas zu »verbrüdern«.

Die Islamisten hatten sich 2007 in Gaza gewaltsam an die Macht geputscht und glücklichere Vertreter des PLO-Regimes in die Flucht getrieben, andere, darunter Patienten in Krankenhäusern, brutal abgeschlachtet. Dennoch zog die »Palästinenserführung« eine mögliche Bildung einer »nationalen Einheitsregierung« mit der Hamas den Gesprächen mit Jerusalem vor, wie sie auch offen einräumte.

Darüber blieb auch ein von Präsident Barack Hussein Obama vorgelegter Plan durch Ramallah unbeantwortet, mit dem Washington die Verhandlungen doch noch hatte retten wollen. Trotzdem klatschte man insbesondere in Europa Beifall für Ramallah, Catherine Ashton, bis 2014 Hohe Außenbeauftragte der EU, begrüßte gar lauthals die Aussicht auf »demokratische Wahlen« in »Palästina«.

So kollabierten die israelisch-»palästinensischen« Verhandlungen noch vor dem 29. April, an dem sie ursprünglich enden sollten. Jerusalem, behauptete Ramallah bald, hätte zu wenig Verständnis für das »palästinensische« Streben nach »nationaler Einheit« gezeigt. »Präsident« Abu Mazen und seinem »Chefunterhändler« Saeb Erekat war die »Verbrüderung« mit der Hamas wichtiger als Frieden.

Faules Angebot

Die »Palästinenserführung« in Ramallah hat, wie die Nachrichtenagentur AFP berichtet, ihre Bereitschaft zur Wiederaufnahme der 2014 abgebrochenen bilateralen Verhandlungen mit der israelischen Regierung erklärt. Die Gespräche könnten, soll es in einem Schreiben des PLO-Regimes an das sogenannte Nahost-Quartett heißen, aus dem AFP zitiert, »dort fortgesetzt werden, wo sie aufhörten«.

Mit ihrem vermeintlichen »Gesprächsangebot« will sich die Clique um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen und PLO-»Generalsekretär« Saeb Erekat kurz vor möglichen Maßnahmen der Regierung in Jerusalem, die israelische Souveränität auf von Juden bewohnte Orte in den umstrittenen Gebieten auszuweiten, international noch einmal als friedensbereites Opfer einer Aggression Israels inszenieren.

Wie schon ihr vor wenigen Tagen ebenfalls an das Nahost-Quartett – und eben nicht die Regierung in Jerusalem – geschickter »Friedensplan« ist auch dieses »Angebot« kaum mehr als durchschaubare Propaganda, mit der Stimmung gemacht werden soll gegen den jüdischen Staat. Leider wird Ramallahs neueste Finte wohl auch einigen Erfolg haben, aber sicherlich keinen Frieden stiften können.

2020 ist freilich nicht 2014. Vor sechs Jahren tat das PLO-Regime immerhin noch so, als achte es mit der israelischen Regierung getroffene Vereinbarungen. Sechs Jahre später hat »Präsident« Abu Mazen diese Abkommen für nichtig erklärt. Ihre Einhaltung aber hat das Nahost-Quartett zur Grundvoraussetzung gemacht, um überhaupt als möglicher Gesprächspartner akzeptiert zu werden.

Die »Palästinenserführung« hat sich aus eigenem Entschluß der Legitimitätsgrundlage beraubt, auf deren Basis sie behaupten konnte, Repräsentantin »palästinensischer« Interessen zu sein. Gleichzeitig hat sie mit ihrem einseitigen Abbruch jeder Kooperation mit Jerusalem auch ganz praktisch demonstriert, daß ihr Wort nichts wert ist. Welche Bedeutung hätte es in neuerlichen Verhandlungen?

Nicht zuletzt allerdings ist ihr Verweis auf 2014 entlarvend. Damals endeten von der Regierung unter Barack Hussein Obama vermittelte Verhandlungen zwischen der »Palästinenserführung« und Vertretern der israelischen Regierung nach neun Monaten abrupt, als »Präsident« Abu Mazen eine »Einheitsregierung« mit der Hamas ankündigte und damit aus den Gesprächen mit Jerusalem ausstieg.

Natürlich wurde aus der »Versöhnung« zwischen der Fatah und der islamistischen Terrororganisation, die seit 2007 in Gaza herrscht, nichts, auf die damals versprochenen Präsidentschaftswahlen innerhalb »der nächsten sieben Monate« warten die »Palästinenser« noch heute. Will die »Palästinenserführung« jedenfalls an 2014 anknüpfen, ist das eine nicht eben sonderlich überzeugende Vorstellung.

Verlorene Glaubwürdigkeit

Viele selbsterklärte »Freunde« Israels, glauben in diesen Tagen Jerusalem davor warnen zu müssen, die Souveränität des jüdischen Staates auf von Juden bewohnte Gegenden in den umstrittenen Gebieten auszudehnen. Das Vorhaben, das Bestandteil der Koalitionsvereinbarung der israelischen Einheitsregierung unter Dauer-Premier Benjamin Netanjahu ist, heißt es oft, verstoße gegen Völkerrecht.

Aus der Sicht Jerusalems freilich haben sich internationale Abkommen, so sie die Sicherheit Israels betreffen, kaum bewährt. Jerusalem kann sich nicht auf die Versprechen geduldigen Papiers verlassen, wie nicht nur die letzten Wochen zeigten. Schon bei seiner (Wieder-)Gründung bewahrte kein Beschluß der UN-Vollversammlung Israel davor, terroristisch und militärisch angegriffen zu werden.

Und auch gegenwärtig erlebt Jerusalem eine Weltgemeinschaft, die nach wie vor teils offen antiisraelisch agiert, dem Mitgliedsstaat der Vereinten Nationen jede Existenzberechtigung abspricht, und teils sich weigert, verbalen Solidaritätsbekundungen entsprechendes Handeln folgen zu lassen. So verstößt gegenwärtig Teheran gegen nahezu jede Bestimmung des Joint Comprehensive Plan of Action.

Mit dem Vertrag sollten die Bemühungen des islamistischen Regimes um Kernwaffen beendet werden oder zumindest verzögert. Doch Teherans immer schwerere Vertragsverletzungen werden von dessen Partnern in Europa, angeblichen Verbündeten Israels, beinahe tatenlos hingenommen. Statt Teheran wenigstens anzuprangern, sabotieren sie sogar Washingtons Sanktionen gegen die Mullahs.

Auch im Konflikt mit den »Palästinensern« scheinen Abkommen für die »Palästinenserführung« einer- und wiederum die europäischen »Verbündeten« Israels andererseits keine Bedeutung zu haben. Die »Palästinenserführung« erklärte im Mai die Verträge von Oslo und andere Abkommen für nichtig, doch Sanktionen muß sie nicht fürchten. Europa erwägt vielmehr, »Palästina« als Staat anzuerkennen.

Vor diesem Hintergrund kann es nicht verwundern, will Jerusalem jetzt einseitig bzw. in Absprache mit der amerikanischen Regierung Schritte unternehmen, von denen es sich einen Sicherheitsgewinn für Israel verspricht. Wo Israels Rechte regelmäßig nichts gelten und von »Weltgemeinschaft« wie »Verbündeten« bestritten werden, ist es nur folgerichtig, gibt man in Jerusalem wenig auf deren Rat.

»Neues Gesicht«

Die UNRWA, das umstrittene »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, sei »Teil der Lösung, nicht des Problems«, behauptet Philippe Lazzarini in einem Gespräch mit dem Schweizer Rundfunk. Stellt der Sender den Diplomaten mit einer Bildunterschrift als »neues Gesicht an der Spitze der UNRWA« vor, ist das eine treffende Zusammenfassung des Interviews.

Denn in der Tat scheint Philippe Lazzarini nicht mehr sein zu wollen als ein neues Gesicht: Änderungsbedarf bei der UNRWA, an deren Spitze er den ebenfalls aus der Schweiz stammenden Pierre Krähenbühl beerbt, der im vergangenen Jahr nach Korruptionsvorwürfen das Amt aufgeben mußte, sieht Philippe Lazzarini keinen: »Wir können das Kapitel Führungs- und Managementkrise abschliessen«.

Ganz ausdrücklich festhalten will das »neue Gesicht« am für »Palästinenser« exklusiv geschaffenen vererbbaren Flüchtlingsstatus, dessen Notwendigkeit er mit dem spannenden »Argument« begründet, »besässen [..] die Palästinenser und ihre Kinder und Enkel keinen UNRWA-Flüchtlingsstatus, wären sie staatenlos«. Sie seien doch »derzeit die einzigen Flüchtlinge, die noch kein Heimatland haben«.

Leider wurde Philippe Lazzarini nicht gefragt, wann seine Vereinten Nationen denn beispielsweise Kurdistan anerkannt hätten oder ein Hilfswerk, das allein Kurden betreut. Seine schönste Aussage aber dürfte diese sein: »Unsere Organisation bereitet junge Palästinenserinnen und Palästinenser, also die künftige Generation, auf die Zukunft vor. Insofern sind wir ganz klar Teil der Lösung [..].«

Für Juni wird die Veröffentlichung einer bisher als »Verschlußsache« eingestuften Studie der EU erwartet, die sich auch damit befaßt, was das »palästinensische« Bildungswesen, dessen Lehrpläne für die UNRWA verbindlich sind, jungen Menschen beibringt. Das Europäische Parlament meinte unterdessen, dieses Bildungswesen gehöre zu den weltweit »hasserfülltesten, gewalttätigsten und extremsten«.

Philippe Lazzarini ist ein weiterer Garant dafür, daß sich an der verheerenden Rolle der UNRWA im »palästinensisch«-israelischen Konflikt nichts ändern wird. »Palästinenser« werden durch sie weiter in Armut und Abhängigkeit gehalten, Generation um Generation von ihnen im Glauben an ein von ihr propagiertes »Recht auf Rückkehr« aufwachsen, das gleichbedeutend ist mit der Zerstörung Israels.

Europas Bigotterie

In diesen Tagen sind es zwei Ereignisse und ihre Reaktionen auf sie, die eindrücklich die antiisraelische Voreingenommenheit der Europäischen Union vor Augen führen, ihre Parteinahme für erklärte Feinde des jüdischen Staates. Das eine Ereignis ist eigentlich ein Nicht-Ereignis. Es hat noch nicht stattgefunden, und es ist durchaus ungewiß, ob es je stattfinden und wie es dann genau aussehen wird.

Und doch beschäftigten sich die Außenminister der Mitgliedsstaaten der EU sich bereits ausführlich mit ihm. Zwar konnten sie sich bei ihrer Videokonferenz vor wenigen Tagen nicht auf eine offizielle europäische Haltung verständigen, das hinderte jedoch Josep Borrell nicht daran, den Hohen Außenbeauftragten der EU, sich in mehreren Statements innert kürzester Zeit »europäisch« zu äußern.

Dabei geht es um das Vorhaben der neuen Einheitsregierung in Jerusalem, israelisches Recht in von Juden bewohnten Orten in den umstrittenen Gebieten einzuführen. Während die Vereinigten Staaten diesen Plänen grundsätzlich positiv gegenüberstehen, werden sie von einem anmaßenden Josep Borrell im Namen Europas scharf verurteilt, obgleich es dazu doch gar keinen europäischen Konsens gibt.

Das andere Ereignis hat bereits tatsächlich stattgefunden, scheint aber auch eine Art Nicht-Ereignis zu sein. Jedenfalls für die Europäische Union, ihren Hohen Außenbeauftragten und ihre nationalen Außenminister. Zur Aufkündigung aller Vereinbarungen mit Israel (und den Vereinigten Staaten) durch das damit nunmehr illegale PLO-Regime in Ramallah fiel dem #TeamEurope – exakt nichts ein.

Gilt die Anerkennung bestehender israelisch-»palästinensischer« Verabredungen als eine Vorbedingung für eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung, schweigt Brüssel, schweigen die Außenminister in den europäischen Hauptstädten zu dem jüngst verkündeten und inzwischen bekräftigten Ausstieg der PLO aus ihnen. Obwohl: »Schweigen« trifft es nicht genau – EU-Geld fließt weiter nach Ramallah.

Da also formuliert Josep Borrell als Repräsentant der EU scharfe Angriffe auf Israel, obgleich er dazu gar nicht legitimiert ist, attackieren einzelne nationale Außenminister den jüdischen Staat für etwas, das womöglich nicht stattfinden wird. Dort dagegen schauen sie zu, zahlen sogar weiter, wird der »Friedensprozeß« tatsächlich um Jahrzehnte zurückgeworfen. Bigotterie ist nur ein Begriff dafür.