Schlagwort: Friedensprozeß

Verlierer

»Palästinenserpräsident« Abu Mazen, der auch als Mahmoud Abbas firmiert, hat bei einem Treffen mit dem amerikanischen Außenminister Anthony Blinken gedroht, »Palästina« könne seine »Anerkennung« Israels zurücknehmen und u.a. die Sicherheitskooperation mit Jerusalem erneut einstellen, sollte es an »der Besatzung« festhalten oder die internationale Gemeinschaft nicht gegen sie vorgehen.

Die »Palästinenserführung« und ihre Terrororganisation PLO, die vorgeben, einen »Staat Palästina« zu repräsentieren, drohen immer wieder damit, ihre »Anerkennung« Israels zurückzuziehen, die tatsächlich eine günstigenfalls halbherzige ist: Den jüdischen Charakter Israels haben sie nämlich nie akzeptiert. Darüber hinaus ist eine als beliebig aussetzbar betrachtete »Anerkennung« nicht einmal halbherzig.

Während sich in Israel gerade Vertreter Jerusalems, mehrerer arabischer Staaten treffen, die seit inzwischen mehr als einem Jahr normale Beziehungen zum jüdischen Staat unterhalten und sie weiter vertiefen, zeigt sich das Regime in Ramallah mit seinen »Drohungen« einmal mehr als unfähig und unwillig, sich an einem Friedensprozeß zu beteiligen, von dem alle Beteiligten nur profitieren können.

Gelten da normale zwischenstaatliche Beziehungen beinahe schon als Selbstverständlichkeit, werden sie von Ramallah noch immer als »Verrat« an der »palästinensischen Sache« gegeißelt. Mit seiner jüngsten »Drohung« ist es Abu Mazen nicht nur gelungen, sich erneut als Friedenshindernis im »palästinensisch«-israelischen Konflikt bloßzustellen, sondern auch seine Isolation in der »arabischen Welt«.

Klares Signal

Singapur und Israel wollen ihre Zusammenarbeit weiter ausbauen. Unterhalten beide Staaten bereits seit dem Ende der Föderation Singapurs mit Malaysia 1965 diplomatische Beziehungen, wird Singapur erst jetzt eine Botschaft in Israel eröffnen. Wie Außenminister Vivian Balakrishnan während eines Besuchs in Israel ankündigte, wird das Konsulat seines Landes in Tel Aviv zu einer Botschaft aufgewertet.

Mit dem Ausbau ihrer diplomatischen Beziehungen wollen Singapur und Israel auch ihre vielfältige wirtschaftliche Kooperation weiter vertiefen. Nach Gesprächen zwischen Vivian Balakrishnan und seinem israelischen Kollegen Yair Lapid wurden gemeinsame Projekte auf dem Gebiet Künstliche Intelligenz angekündigt, weitere Kooperationen zwischen dem prosperierenden Stadtstaat und Israel sollen folgen.

Schon jetzt sind die bilateralen Beziehungen freilich recht eng. 1986 etwa widersetzte sich Singapur Druck aus Malaysia, als es den damaligen israelischen Präsidenten Chaim Herzog zu einem Staatsbesuch empfing. Kuala Lumpur wollte Singapur deshalb von der Wasserversorgung abschneiden. Auch antisemitischen Befindlichkeiten des ebenfalls muslimisch geprägte Indonesien beugt Singapur sich nicht.

Die Eröffnung einer Botschaft Singapurs in Israel hat Bedeutung über die beteiligten Staaten hinaus. Mit ihr wird ein deutliches Zeichen gegen Bemühungen gesetzt, Israel insbesondere in der »Islamischen Welt« auszugrenzen. Daß Mohammad Shtayeh, der »Premier« Ramallahs, mit seinem Wunsch nach einer Anerkennung »Palästinas« bei Vivian Balakrishnan abblitzte, ist in diesem Kontext nur zu begrüßen.

Historische Visite

Der israelische Präsident Isaac Herzog ist am Sonntag in die Vereinigten Arabischen Emirate aufgebrochen. Gut sechzehn Monate nach der Aufnahme diplomatischer Beziehungen setzen beide Staaten mit der ersten offiziellen Visite eines israelischen Staatsoberhaupts in Abu Dhabi die in den von den Vereinigten Staaten vermittelten Abraham Accords vereinbarte Normalisierung ihrer Beziehungen fort.

Vor etwa einem Monat hatte bereits der israelische Premierminister Naftali Bennett die Vereinigten Arabischen Emirate besucht. Während mit der Annäherung zwischen Abu Dhabi und Jerusalem der Friedensprozeß in der Region weiter vorangetrieben wird, machen freilich auch dessen Feinde keine Pause: Wieder mußten die Sicherheitskräfte des Emirats eine von Terroristen abgefeuerte Rakete abfangen.

Verantwortlich für den Angriff sind erneut die mit dem islamistischen Regime in Teheran verbündeten Houthi, die weite Teile des Jemen kontrollieren. Vor wenigen Tagen hatten die islamistischen Terroristen die Vereinigten Arabischen Emirate erstmals mit Drohnen angegriffen. Mindestens drei Menschen hatten die Attacken auf ein Industriegebiet und den Flughafen von Abu Dhabi nicht überlebt.

Isaac Herzog nahm die jüngsten Versuche der Islamisten, die Spannungen im Nahen Osten zu erhöhen zum Anlaß der Führung der Vereinigten Arabischen Emirate, in denen derzeit auch die Weltausstellung Expo 2020 ausgerichtet wird, die Unterstützung Israels im Kampf gegen islamistischen Terror und dessen Unterstützer zuzusagen. Doch auch in anderen Bereichen wollen beide Staaten enger kooperieren.

So wollen beide Staaten ihre ökonomischen Beziehungen weiter ausbauen und die Zusammenarbeit im wissenschaftlichen Bereich vertiefen. Auch im Gesundheitsbereich sehen Abu Dhabi und Jerusalem weitere gemeinsame Perspektiven. Während Teheran und Vasallen versuchen, den Nahen Osten in Krieg und Chaos zu stürzen, führen die Emirate und Israel anschaulich die Vorteile zivilisierten Miteinanders vor.

Rezept für Frieden

Der israelische Außenminister Yair Lapid hat bei einem Besuch in Manama, der Hauptstadt des Königreichs Bahrain, die dortige Botschaft seines Landes feierlich eröffnet. Gut ein Jahr nach der Unterzeichnung eines Friedensabkommens zwischen der Monarchie und Israel wird damit der bilaterale Normalisierungsprozeß, der mit den Abraham Accords eingeläutet wurde, erneut weiter vorangetrieben.

Gegen den Widerstand vor allem des Regimes um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen, aber auch anderer mehr oder minder offener Feinde einer Annäherung zwischen der arabischen Welt und Israel, haben seit September 2020 mehrere der Golf-Monarchien Friedensabkommen mit Jerusalem geschlossen, die die von Präsident Donald J. Trump geführte Regierung in Washington vermittelt hatte.

Den Abkommen folgte die Aufnahme von Beziehungen auf vielen Gebieten, eine Zusammenarbeit von der alle beteiligten Seiten profitierten und profitieren. Mit der Eröffnung diplomatischer Vertretungen in den jeweiligen Partnerstaaten demonstrieren sie, daß sich weiter der Annäherung verpflichtet fühlen: Frieden zwischen arabischen Staaten und Israel ist möglich und attraktiver als Feindschaft.

Die Abraham-Abkommen zeigen freilich auch, daß der Frieden Vermittler braucht, die tatsächlich an ihm interessiert sind und nicht bloß am Erhalt bestehender Verhältnisse. Die Europäische Union und dort vor allem Deutschland, die sich gern als »Friedensmacht« inszenieren, haben als bloße Zuschauer keinerlei Anteil an den Friedensabkommen, mit denen ihr Personal bis heute teils offen hadert.

Insofern sind die Friedensabkommen und weitere Annäherungsschritte zwischen arabischen Staaten und Jerusalem immer auch eine Absage an europäische Ansprüche auf eine Beteiligung an diplomatischen Prozessen. Ihr insbesondere von Berlin vertretener multilateraler Ansatz hat sich, zurückhaltend formuliert, als hinderlich erwiesen, legitimiert er doch vor allem die Feinde einer friedlichen Normalität.

Friedensstifter

Vor einem Jahr, am 15. September 2020, unterzeichnete der damalige israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Friedensabkommen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten und dem Königreich Bahrain, die bei der Zeremonie in Washington durch ihre Außenminister vertreten wurden. Die inzwischen ehemalige US-Regierung unter Donald J. Trump hatte die Normalisierungsverträge vermittelt.

Vom Regime in Ramallah ebenso als »Verrat« abgelehnt wie von der Hamas in Gaza, wurde mit den Friedensverträgen die Isolation Israels in der arabisch-islamischen Welt weiter aufgebrochen. Jerusalem und die Führungen in Abu Dhabi und Manama – und in den folgenden Monaten die weiterer arabischer Staaten – vereinbarten mit den Abkommen die Aufnahme normaler zwischenstaatlicher Beziehungen.

Für die »Palästinenserführung« in Ramallah, die international als legitime Vertretung »palästinensischer« Interessen gilt, bedeuteten die Abkommen ein Ende ihres Vetorechts in Fragen der arabisch-israelischen Beziehungen. Verweigerte sie sich Gesprächen mit Jerusalem oder einem Friedensschluß, verhinderte sie bis dahin damit auch die Aufnahme von Beziehungen zwischen Israel und arabischen Staaten.

Unfrieden zwischen Jerusalem und der terroristischen PLO bedeutete bis zum 15. September 2020 auch Unfrieden zwischen den arabischen Staaten und Israel. Mit den Abraham-Abkommen, die vor diesem Hintergrund auch die Unzufriedenheit der beteiligten arabischen Staaten mit dem Regime in Ramallah dokumentieren, wurde ein neuer Weg eröffnet für einen zukünftig friedlicheren Nahen Osten.

Was immer auch sonst von Donald J. Trump bleiben wird oder vom der Korruption angeklagten Benjamin Netanjahu, die Friedensverträge, die am 15. September 2020 unterschrieben wurden, gehören zu ihren bleibenden Erfolgen. Sie haben die Welt gegen große Widerstände zumindest etwas sicherer gemacht. Weitere Normalisierungsabkommen folgten, weitere werden ohne Zweifel noch folgen.

Vergebliche Initiative

Die Führung in Kairo ist um eine Wiederbelebung »palästinensisch«-israelischer Verhandlungen bemüht. Wie israelische Medien unter Berufung auf die in London ansässige Website Rai al-Youm melden, hat der ägyptische Präsident Abd al-Fattah as-Sisi in einem Telefonat mit seinen israelischen Amtskollegen Isaac Herzog aus Anlaß des jüdischen Neujahrsfests für neue Friedensgespräche geworben.

Während Isaac Herzog darauf mit Wohlwollen reagierte, hat Mohammad Shtayeh, der »Ministerpräsident« des Regimes in Ramallah, eine Rückkehr zu den bilateralen Verhandlungen, aus denen die »Palästinenser« 2014 einseitig ausgestiegen waren, abgelehnt. Statt dessen forderte er am Sonntag die Staatengemeinschaft auf, Druck auf Israel auszuüben, um »palästinensische« Forderungen durchzusetzen.

Einmal mehr demonstriert das PLO-Regime mit seiner Ablehnung der ägyptischen Initiative, daß es an einem Ende des »palästinensisch«-israelischen Konflikts kein Interesse hat, in dem es sich – mit Unterstützung insbesondere aus Europa – durchaus auch passabel eingerichtet hat. Der Ruf der selbsterklärten »Palästinenserführung« nach internationalem Druck auf Jerusalem ist ein Ablenkungsmanöver.

Mit ihm will sie nicht allein ihre Friedensunfähigkeit verschleiern, sondern vor allem darüber hinwegtäuschen, daß sie über kein Mandat verfügt, überhaupt für die »Palästinenser« sprechen oder gar Verträge schließen zu können. In Gaza herrscht bereits seit 2007 die allerdings ebenso wenig legitimierte Hamas, gegen die sich die Clique um »Präsident« Abu Mazen nicht durchzusetzen vermag.

Ihre Angst vor den Islamisten war denn auch der Hauptgrund dafür, daß die für dieses Jahre geplanten »Wahlen« durch die Clique um »Präsident« Abu Mazen kurzfristig »verschoben« wurden. Nicht zuletzt die angenommene oder tatsächliche Popularität der Hamas ist es, die die »Palästinenserführung« zu ihrem Kurs antreibt. Hier steckt sie jedoch zugleich in einer »Falle«, die sie selbst aufgestellt hat.

Mit ihrer öffentlichen Propaganda gegen jede »Normalisierung« mit Israel, die bis heute anhält und vor der sie selbst während der Olympischen Spiele in Japan nicht zurückschreckte, hat sie ein gesellschaftliches Klima geschaffen, das ihre Herrschaft im Falle von Gesprächen mit Jerusalem bedroht. Nicht Israel ist das Problem, sondern die Clique um Abu Mazen und Mohammad Shtayeh sowie die Hamas.

Realpolitik

Kurz nach der Rückkehr des israelischen Ministerpräsidenten Naftali Bennett von einem Besuch in der amerikanischen Hauptstadt Washington hat sich am Wochenende Verteidigungsminister Benny Gantz in Ramallah zu Gesprächen mit »Palästinenserpräsident« Abu Mazen getroffen. Dabei seien, wie es in der israelischen Hauptstadt Jerusalem hieß, »aktuelle Sicherheitsfragen« besprochen worden.

Während das hochrangige Treffen in Israel ebenso auf Zustimmung stieß wie auf scharfe Kritik aus dem »linken« und dem konservativen Lager – die einen vermissen den Friedensschluß am Ende, den anderen war es bereits Zumutung genug -, hält sich das Regime in Ramallah bedeckt. Die in Gaza herrschende Hamas teilte mit, »Präsident« Abu Mazen habe damit das »palästinensische Volk« verraten.

Das unterschiedliche Echo in Israel entspricht dem einer lebendigen Demokratie, das auf der »palästinensischen« Seite indes offenbart, daß jedenfalls für Friedensgespräche, die diesen Namen auch verdienen, Jerusalem der »palästinensische« Ansprechpartner fehlt. Die Islamisten der Hamas führten das mit ihrer Kritik sowie neuerlichen Angriffen auf die Grenze Israels am Wochenende vor Augen.

Und das Regime um »Präsident« Abu Mazen selbst bestätigt diesen Eindruck mit seinem Schweigen zu dem Treffen. Die Clique um Benny Gantz’ Gesprächspartner in Ramallah weiß, daß ihr – zumal nach den »verschobenen« Wahlen – jedes Mandat fehlt, im Namen der »Palästinenser« worüber auch immer zu verhandeln. Ein Bekenntnis zu Friedensgesprächen würde sie wohl aus dem Amt fegen.

Es kann daher gar nicht verwundern, wenn auch Premier Naftali Bennett betont, eine Zwei-Staaten-Lösung im »palästinensisch«-israelischen Konflikt stehe auf absehbare Zeit nicht auf seiner Agenda. Das ist keine Absage an eine solche oder andere Ideen. Benny Gantz’ Visite in Ramallah demonstriert »nur«, was derzeit möglich ist – und daß Jerusalem bereit ist, das immer wieder neu auszuloten.

Billige Inszenierung

Gegenwärtig versuchen die beiden europäischen »Großmächte« Deutschland und Frankreich bei einem Treffen mit Vertretern Ägyptens und Jordaniens den Konflikt zwischen »Palästinensern« und Israel zu lösen. Die Gespräche an den Betroffenen vorbei – aber auch an Washington – sind als Versuch der Europäer, sich als »Player« auf internationaler Ebene zu etablieren, zum Scheitern verurteilt.

Die Europäer, die sich so gern als unparteiische Friedensstifter sehen, als »ehrliche Makler«, haben in den vergangenen Jahren leider nur zu oft gezeigt, daß sie genau das nicht sind, nicht sein wollen. Günstigenfalls richten sie mit ihrem Engagement keinen Schaden an, tatsächlich trägt es oft jedoch – exemplarisch wird das deutlich an ihrer Unterstützung der UNRWA – zur Konfliktverschärfung bei.

Und hatte »Europa« mal Ideen, die vielleicht als nicht völlig falsch bezeichnet werden könnten, vergaß es sie schnell wieder: Was wurde beispielsweise aus dem an Ramallah gerichteten Vorschlag des österreichischen EU-Kommissars Johannes Hahn, das System der »Märtyrerrenten«, die Terrorismus belohnen und damit fördern, durch eine Sozialhilfe für alle bedürftigen »Palästinenser« abzulösen?

Wie die israelische NGO Palestinian Media Watch (PMW) berichtet, erhöht das PLO-Regime in Ramallah seine Zahlungen an die in Israel inhaftierten Verantwortlichen für das Massaker an der Familie Fogel vor zehn Jahren um 50 Prozent. Die Mörder dreier Kinder im Alter von drei Monaten bis 11 Jahren und ihrer Eltern werden damit dafür belohnt, bald zehn Jahre ihrer Haftstrafe verbüßt zu haben.

»Wir unterstützen palästinensische Zahlungen an ›Gefangene und Märtyrer‹ nicht«, erklärte Johannes Hahn im April vor zwei Jahren zwar reichlich spät, aber immerhin. Doch seither hat »Europa« – und damit eben auch Deutschland und Frankreich – eher nichts als wenig unternommen, diesen Worten Taten folgen zu lassen. Zuwendungen an Ramallah wurden erhöht statt eingefroren oder gar gekürzt.

»Europas« Umgang mit Johannes Hahns Idee, die »Palästinenserführung« zur Einführung einer Sozialhilfe, in deren Genuß auch die bisherigen Empfänger von »Märtyrerrenten« kommen könnten, zu bewegen, belegt überdeutlich, daß auch und gerade von Berlin und Paris keinerlei ernsthafte Anstrengungen zu erwarten sind, ein Ende des »palästinensisch«-israelischen Konflikts herbeizuführen.

Komplizen

Mit verleumderischen Anschuldigungen gegen Israel ist der »Ministerpräsident« des »palästinensischen« Gebildes in das als Videokonferenz organisierte jüngste Treffen des Ad Hoc Liaison Committee gegangen. »Palästina« sei dem Frieden verpflichtet, hetzte Mohammad Shtayeh vor der wichtigsten Versammlung der Geberländer des PLO-Regimes in Ramallah, während Israel ihn »systematisch« zerstöre.

Trifft sich die »Internationale Unterstützergruppe für Palästina«, geht es für Ramallah um viel Geld. »Premier« Mohammad Shtayeh muß daher um Sympathien werben. Und nichts überzeugt die Regierungen der zum AHLC gehörenden Staaten mehr als Klagen über Jerusalem, das »palästinensischen« Friedensbemühungen störe, ihnen im Wege stehe und so die Entwicklung »Palästinas« sabotiere.

Und leider lassen sich die AHLC-Staaten die Lügen der »Palästinenser« immer wieder gefallen. Sie wissen, daß sie getäuscht werden, jedenfalls könnten sie es wissen. Spätestens seit dem AHLC-Treffen im Mai 2019 wissen die Geberländer auch genau, was von den Bekenntnissen der »Palästinenserführung« zu halten ist. Damals kritisierte EU-Kommissar Johannes Hahn die »Märtyrerrenten« Ramallahs.

»Wir unterstützen die palästinensischen Zahlungen an ›Gefangene und Märtyrer‹ nicht«, erklärte der österreichische Diplomat und wies damit Bemühungen Mohammad Shtayehs zurück, das AHLC dazu zu überreden, direkt in diese Finanzierung des antisemitischen Terrors des Regimes um »Präsident« Abu Mazen und dessen »Premier« einzusteigen. Indirekt tun die AHLC-Staaten es freilich dennoch.

Denn mit ihrer finanziellen Unterstützung ermöglichen sie Ramallah ja erst, jährlich einen dreistelligen Millionenbetrag für die »Märtyrerrenten« auszugeben, mit denen Terroristen lebenslang für Angriffe auf Juden belohnt werden oder die an deren Angehörige fließen. Daß Mohammad Shtayeh davon ausgeht, sich als dem Frieden verpflichtet präsentieren zu können, ist ein Armutszeugnis für das AHLC.

Dabei sollten insbesondere die Friedensabkommen zahlreicher arabischer Staaten mit Israel der vergangenen Wochen den »Ministerpräsidenten« als den Lügner bloßstellen, der er ist. Er fühlt sich jedoch trotzdem willkommen unter den AHLC-Vertretern, die wiederum sich mit ihrer Großzügigkeit als seine Komplizen wohlzufühlen scheinen. Sie sind es, die Aussichten auf einen Frieden zerstören.

Mindestforderungen

Unter ägyptischer Vermittlung haben sich Fatah, Hamas und weitere »palästinensische« terroristische Organisationen auf Details der für Mai bzw. Juli geplanten Wahlen eines »palästinensischen Parlaments« und eines Nachfolgers für »Präsident« Abu Mazen verständigt und in einem Abschlußdokument zugesagt, sich an den vereinbarten Zeitplan halten und die Wahlergebnisse respektieren zu wollen.

Keine Rolle spielten bei den zweitägigen Gesprächen in Kairo offenbar die vom sogenannten Nahost-Quartett 2006 vorgestellten Grundprinzipien für eine internationale Anerkennung und die Zusammenarbeit mit einer »palästinensischen Regierung«. Dabei sollte die Weltgemeinschaft sich und die »Palästinenser« an diese Regeln erinnern, sollen die Wahlen nicht den Auftakt zu neuer Gewalt bilden.

Die Forderungen des von den Vereinigten Staaten, Rußland, den Vereinten Nationen sowie der Europäischen Union gebildeten Nahost-Quartetts sind nämlich nach wie vor aktuell: Ohne ihre Durchsetzung dürften inner-»palästinensische« Konflikte ebenso vorprogrammiert sein wie verschärfte Spannungen zwischen einer mit neuer (Schein-)Legitimität ausgestatteten »Palästinenserführung« und Israel.

Insbesondere die EU, von der ein nicht unwesentlicher finanzieller Beitrag zu Ermöglichung des Spektakels erwartet wird, ist daher gefordert, auf den Ausschluß von Organisationen zu dringen, die nicht zu einem Gewaltverzicht bereit sind, das Existenzrecht Israels leugnen und bisherige Vereinbarungen mit Jerusalem nicht akzeptieren. Setzt sie diese Regeln nicht durch, investiert sie in Terror und Krieg.