Schlagwort: Friedensprozeß

Verlogenes Selbstmitleid

Seit Anfang 2015 ist der bulgarische Diplomat Nickolay Mladenov im Auftrag der Vereinten Nationen unterwegs, um als deren Sonderkoordinator nach Möglichkeiten zu suchen, den Konflikt zwischen »Palästinensern« und Israel zu beenden, eine Aufgabe, der er sich mit einigem Engagement widmet. Und trotzdem er dabei auch nicht mit Kritik an Israel spart, wird er in Jerusalem geschätzt.

Derzeit versuchen Nickolay Mladenov und die ägyptische Regierung, eine Waffenruhe zwischen der Hamas und Israel zu vermitteln. Spätestens seit dem Frühjahr, als die Hamas mit ihrem »Marsch der Rückkehr« begann, sind die Spannungen an der Grenze zwischen Israel und Gaza wieder gestiegen: Im Schutz inszenierter »Demonstrationen« versuchen Terroristen, nach Israel vorzudringen.

Begleitet werden diese Angriffe auf den jüdischen Staat von Attacken mit Lenkdrachen und Drohnen, die Brandbomben über die Grenze befördern und dort verheerende Feuer auslösen, immer wieder greift die Hamas auch »klassisch« mit Raketen an. Und auch wenn die Regierung in Israel kein Interesse an einer neuen Gaza-Operation hat, muß sie doch für die Sicherheit ihrer Bürger sorgen.

Man sollte meinen, daß in einer solchen Situation Nickolay Mladenovs Einsatz zur Verhinderung einer militärischen Eskalation auf Beifall insbesondere der »einzigen legitimen Repräsentantin« der »Palästinenser«, der »Palästinenserführung« um »Präsident« Abu Mazen und dessen Regime in Ramallah, stößt. Das Gegenteil ist der Fall: Nickolay Mladenov wird von der PA heftig angegriffen.

Die Clique um Abu Mazen nämlich fühlt sich durch die auch von Ägypten unterstützten indirekten Verhandlungen zwischen der Hamas und Israel hintergangen. Deshalb gilt der bulgarische Diplomat der »Palästinenserführung« jetzt als »inakzeptabel«. Gegenüber dem Generalsekretär der Vereinten Nationen hat das Regime von Ramallah die Zusammenarbeit mit Nickolay Mladenov aufgekündigt.

Einmal mehr demonstriert die PLO damit ihre Verantwortungslosigkeit. Denn weder Ägypten noch Nickolay Mladenov dürfte es darum gehen, Ramallah zu hintergehen. Es ist vielmehr die »Palästinenserführung« selbst, die sich als denkbare Verhandlungspartnerin völlig unmöglich gemacht hat: Erst vor wenigen Tagen kündigte sie an, jeden Kontakt zur israelischen Regierung einzustellen.

Vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York ging Abu Mazen kürzlich sogar soweit, eine Rücknahme der freilich ohnehin kaum glaubwürdige Anerkennung Israels – nicht gleichwohl als jüdischer Staat – durch seine PLO anzukündigen. So ist es – leider – nur logisch, daß Nickolay Mladenov eine Einigung zwischen der Hamas und Israel anstrebt. Er kann gar nicht anders.

Konfliktstifter

Die »Palästinenserführung« in Ramallah hat angekündigt, ihre noch vorhandenen Verbindungen zur israelischen Regierung in Jerusalem zu kappen. Funktionierte bisher in manchen Bereichen die »palästinensisch«-israelische Zusammenarbeit trotz demonstrativ zur Schau gestellter Antipathie noch, sollen nach dem Willen der Clique um Abu Mazen auch diese Beziehungen nun beendet werden.

Wie die vom Regime in Ramallah betriebene »Nachrichtenagentur« WAFA auf ihrer englischsprachigen Website meldet, sollen die entsprechenden Beschlüsse Ende Oktober vom »Zentralrat« der Terrororganisation PLO diskutiert und verabschiedet werden. Die »Palästinenserführung« setzt damit ihre Bemühungen fort, eine mögliche Wiederbelebung des Friedensprozessses zu erschweren.

Während »Palästinenserpräsident« Abu Mazen auf internationaler Ebene erklärt, an einer Einigung mit der israelischen Regierung interessiert zu sein, hintertreiben er und seine Clique Versuche, die Konfliktparteien zu Gesprächen zu bewegen, nach Kräften. Nach dem Abbruch der Beziehungen zu Washington soll nun der Graben zwischen Ramallah und Jerusalem verbreitert und vertieft werden.

Während die US-Regierung auf diese Entscheidungen der PLO mit der Einstellung ihrer finanziellen Hilfen reagierte, darf sich Abu Mazen durch die ungebrochene und erweiterte Unterstützung vor allem aus Europa bestärkt fühlen, seinen unverantwortlichen Kurs fortzusetzen. Die Regierungen in Berlin, Paris und London sind mitverantwortlich dafür, daß Frieden immer unwahrscheinlicher wird.

Absage

Der amerikanische Präsident Donald J. Trump hat sich in einem Gespräch mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu am Rande der Vollversammlung der Vereinten Nationen für eine Zwei-Staaten-Lösung im Konflikt zwischen »Palästinensern« und Israel ausgesprochen. Sollten die Konfliktparteien sich auf eine andere Lösung verständigen, würde er aber auch diese unterstützen.

Benjamin Netanjahu, der am Donnerstag nach dem »Palästinenserpräsidenten« Abu Mazen vor den Vertretern der 193 Mitgliedsstaaten der Weltorganisation sprechen wird, stimmte dem US-Präsidenten zu, so daß es nun eigentlich nur noch eines Zeichens Abu Mazens bedürfte, um schon bald die Einzelheiten eines Friedensabkommens zu klären. Dieses Zeichen freilich wird es wohl nicht geben.

»Palästinenserpräsident« Abu Mazen hat nämlich bereits verbreiten lassen, daß er beabsichtige, in einer »historischen Rede« vor der UN-Vollversammlung US-Versuche, den Friedensprozeß wiederzubeleben, zurückweisen werde, wie »palästinensische« Medien berichten. Danach sei es wahrscheinlich, daß Abu Mazen erklären wird, sich nicht mehr an Osloer Verträge gebunden zu fühlen.

Wenn der Chef des PLO-Regimes in Ramallah vor diesem Hintergrund neue internationale Vermittlungsbemühungen verlangen wird, kann das nicht darüber hinwegtäuschen, daß er tatsächlich nicht an einem Frieden mit Israel interessiert ist. Mit der Ablehnung der Vereinigten Staaten als Vermittler rücken neue Verhandlungen in weite Ferne, denn ein neuer Vermittler müßte erst gefunden werden.

Und um selbst das noch zu einem aussichtslosen Unterfangen zu machen, nimmt Abu Mazen den ohnehin schon unwahrscheinlichen Gesprächen mit der Aufkündigung der Verträge von Oslo jede Grundlage. Leider ist nicht davon auszugehen, daß der »Palästinenserpräsident« auf größere Ablehnung stoßen wird. Außer den USA ist kaum ein Staat bereit, solches Verhalten zu sanktionieren.

Gerade hat Jeremy Corbyn, der Führer der britischen Sozialdemokratie, angekündigt, eine von ihm gebildete Regierung werde schnellstmöglich »Palästina« anerkennen – und es ist nicht unwahrscheinlich, daß die Tage seiner Labour Party als Oppostionspartei gezählt sind. Auch die französische Regierung liebäugelt mit einer diplomatischen Anerkennung »Palästinas« an Jerusalem vorbei.

Belohnt wird so nicht das Streben nach einer Einigung und Frieden, sondern die aktive Sabotage jeder zugleich ernsthaften und realistischen Bemühung um eine Konfliktlösung. Abu Mazen hat, scheint’s, einen Freibrief, und es stört die, die ihn unterstützen, ganz offenbar nicht im geringsten, daß er damit auch und gerade »Palästinensern« jede Aussicht auf eine lebenswerte Zukunft verbaut.

Öl ins Feuer

Die französische Regierung erwägt nach Angaben des PLO-Vorsitzenden Abu Mazen ernsthaft eine Anerkennung »Palästinas« als Staat. Der »Palästinenserpräsident« war am Freitag vom französischen Staatsoberhaupt Emmanuel Macron in Paris empfangen worden, der in einer gemeinsamen Pressekonferenz im Anschluß an die Visite seinem Gast aus Ramallah nicht widersprechen wollte.

Selbst wenn es sich bei den französichen Überlegungen nur um Gedankenspiele handeln sollte, sendet Paris mit ihnen das falsche Signal zur falschen Zeit aus. Sie bestätigen das Regime in Ramallah nämlich in seiner Ablehnung amerikanischer Bemühungen, die »Palästinenserführung« zu Gesprächen mit Jerusalem über ein Ende des Konflikts zwischen »Palästinensern« und Israel zu bewegen.

Der von Präsident Donald J. Trump angekündigte »Deal des Jahrhunderts«, dessen öffentliche Vorstellung nicht zuletzt wegen der Weigerung Ramallahs, ihn auch nur diskutieren zu wollen, immer wieder hinausgezögert wird, ist derzeit die einzige Initiative zur Beilegung des Konflikts. Ein »palästinensischer« Staat soll das Ergebnis einer Einigung zwischen Israel und »Palästinensern« sein.

So beschreibt es auch die »Road Map«, die als »Fahrplan« für eine »Zwei-Staaten-Lösung« gilt und zu deren »Garantiemächten« Frankreich zählt. Stellt Paris den »Palästinensern« einen Staat in Aussicht, ohne von ihnen eine aktive Teilnahme an Friedensgesprächen mit Israel zu verlangen, verstößt es gegen den Geist der »Road Map« und hintertreibt so die amerikanischen Bemühungen.

Frankreich ignoriert, so die Angaben Abu Mazens tatsächlich stimmen, die Ergebnisse der schwedischen Anerkennung »Palästinas« als Staat. Als erster westeuropäischer Staat hatte das sozialdemokratisch regierte Schweden im Oktober 2014 diplomatische Beziehungen zum »Staat Palästina« aufgenommen, um damit dem Friedensprozeß neue Impulse zu geben, wie es aus Stockholm hieß.

Die Hoffnungen erfüllten sich – natürlich – nicht: Ramallah sah sich bestätigt und bestärkt – und unternahm keinerlei Versuche, sein Verhältnis zu Jerusalem zu verbessern. Heute sabotiert das Regime um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen sogar eine von Ägypten angestrebte Einigung zwischen Israel und der Hamas auf eine Waffenruhe. Frankreich scheint bereit, Öl ins Feuer zu gießen.

Überfällige Entscheidung

Das Wall Street Journal berichtet, die amerikanische Regierung wolle noch an diesem Montag der »palästinensischen« Terrororganisation PLO den weiteren Betrieb ihres Büros in Washington untersagen. Danach wird Donald J. Trumps Sicherheitsberater John Bolton die entsprechende Entscheidung in einer Rede verkünden, in der er das enge amerikanisch-israelische Bündnis bekräftigen will.

Die Regierung in Washington könnte damit umsetzen, was sie vor beinahe einem Jahr schon einmal angedroht, dann aber doch noch nicht realisiert hatte. Die von »Palästinenserpräsident« Abu Mazen geführte PLO, die sich als »einzige legitime Repräsentantin« der »Palästinenser« sieht, betreibt ihr Büro in der amerikanischen Hauptstadt, das sie als »diplomatische Mission« bezeichnet, seit 1994.

Alle sechs Monate entscheidet die US-Regierung darüber, ob sie den Weiterbetrieb duldet, bis zur Wahl Donald J. Trumps ins Weiße Haus eine reine Formsache. Seit seinem Amtsantritt allerdings können die »Palästinenser« sich nicht mehr auf die Duldung durch Washington verlassen. Die Vereinigten Staaten sind bereit, »Palästina« zu unterstützen, fordern dafür aber auch Gegenleistungen.

So war die »Betriebserlaubnis« für das Büro der PLO in Washington schon immer an »palästinensische« Bemühungen um eine Einigung mit Israel gebunden. Doch spätestens seit dem Ausstieg Abu Mazens aus den letzten Friedensgesprächen im Frühjahr 2014 herrscht zwischen Ramallah und Jerusalem weitgehend Funkstille. Zudem weigert sich die PLO, mit Washington zu verhandeln.

Wollen die »Palästinenser« weder mit Jerusalem noch mit Washington reden, wo noch immer an einer Lösung des Konflikts zwischen »palästinensischen« Terroristen und Israel gearbeitet wird, gibt es für die US-Regierung freilich keine Gründe mehr, die PLO-Flagge länger in der amerikanischen Hauptstadt zu dulden. Es ist überfällig, auch diese Terrororganisation aus Washington zu verbannen.

Antisemitischer Reflex

Nach eingehender Prüfung hat die amerikanische Regierung beschlossen, ihre Unterstützung für die UNRWA einzustellen. Washington macht damit einen Schritt offiziell, der bereits seit einigen Tagen erwartet wurde. Die Regierung in Washington zieht damit die Konsequenzen aus der Unfähigkeit der Staatengemeinschaft, über Reformen des »Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge« nachzudenken.

Die Vereinigten Staaten, heißt es in einem Statement des amerikanischen Außenministeriums vom Freitag, seien nicht mehr länger bereit, einen unangemessen hohen Anteil an der Finanzierung der UN-Agentur zu tragen, während deren Wirken nichts dazu beitrage, den Konflikt zwischen »Palästinensern« und Israel zu lösen, ihn stattdessen sogar perpetuiere und zusätzlich noch verschärfe.

Schon bevor die Regierung in Washington ihre Entscheidung bekanntgab, verkündete der deutsche Außenminister Heiko Maas, daß seine Regierung gemeinsam mit der Europäischen Union ihre Zahlungen an das »Hilfswerk« und die »Palästinenser« um einen »signifikanten Betrag« erhöhen wollten. Die Regierung in Berlin bestätigt damit ihren Konfrontationskurs gegenüber den USA.

Während Washington durchaus stichhaltige Gründe nennt, um seine Entscheidung gegen weitere Hilfen für die UNRWA nachvollziehbar zu machen, warnt Angela Merkels Außenminister wolkig vor einer Verschärfung der Lage, die möglicherweise drohe, müßte die UNRWA mit weniger Geld auskommen. Diese »Gefahr« droht freilich ständig, sind Beiträge für die UNRWA doch freiwillig.

Eine Außenpolitik, die sich glaubwürdig für einen Fortbestand der UNRWA einsetzte, hätte daher schon lange auf Änderungen bei deren Finanzierung drängen oder auf die Kritik Washingtons an der Agentur eingehen sollen. Nun hingegen sabotiert die Regierung in Berlin offen die Bemühungen Washingtons, deren Zweck selbst Kritiker der US-Entscheidung noch erkennen könn(t)en.

Im Tagesspiegel etwa formulieren Christian Böhme und Lissy Kaufmann unter der Überschrift »Die Erpressung der Palästinenser« den Hintergrund des amerikanischen Rückzugs aus der UNRWA-Finanzierung so: Die Regierung in Washington wolle »die Palästinensische Autonomiebehörde mit dem Zahlungsstopp in die Knie zwingen und sie so an den Verhandlungstisch [..] zurückholen«.

Das Regime in Ramallah, bestätigen also selbst Kritiker dieser »Erpressung«, steht durch seine Weigerung, sich an Gesprächen über eine Konfliktlösung zu beteiligen, einem Frieden im Weg. Es für diese jederzeit revidierbare Haltung zu sanktionieren und nicht zu belohnen, scheint nur logisch. Nicht jedoch für Berlin. Heiko Maas’ Zusage an die UNRWA ist an keine Bedingungen gebunden.

Deutschland und Europa engagieren sich damit nicht »nur« gegen die Vereinigten Staaten, sie belohnen die Clique um »Präsident« Abu Mazen dafür, den Friedensprozeß zu hintertreiben, wo es nur geht. Ihr Argument, sie wollten Leid von »Palästinensern« abwenden, ist dabei nur vorgeschoben. Ramallah will allein in diesem Jahr über 400 Millionen Dollar für »Märtyrerrenten« ausgeben.

Die Regierung in Washington hat im vergangenen Jahr noch knapp 360 Millionen Dollar an die UNRWA überwiesen, 2018 noch 60 Millionen. Die Lücke, die durch den Rückzug Washingtons entsteht, könnte Ramallah problemlos füllen. Es müßte nur darauf verzichten, Terrorismus gegen Juden zu belohnen. Berlin will Abu Mazen diesen friedensfördernden Schritt ganz offensichtlich ersparen.

Verspielte Bedeutung

Der bloße Gedanke an die Möglichkeit einer Vereinbarung zwischen der in Gaza herrschenden Hamas und Israel auf eine Waffenruhe sorgt beim PLO-Regime in Ramallah für gehörige Aufregung. »Palästinenserpräsident« Abu Mazen soll nach »palästinensischen« Angaben sogar angekündigt haben, eine solche von Ägypten vermittelte Einigung werde es »nur über meine Leiche« geben.

Sollte es den Unterhändlern aus Kairo gelingen, für eine Waffenruhe an der Grenze zwischen Gaza und Israel zu sorgen, die freilich noch längst keinen dauerhaften Frieden bedeuten würde, wären der Chef des Regimes in Ramallah und seine PLO tatsächlich als bedeutungslos bloßgestellt. Derzeit gilt die PLO auf internationale Ebene als einzige Repräsentantin »palästinensischer« Interessen.

Auf diesem Alleinvertretungsanspruch aber basiert das ganze Regime in Ramallah, das natürlich um seinen Fortbestand fürchten müßte, demonstrierte eine Waffenruhe, auf die sich Israel und die Hamas einlassen, daß es auch ohne die PA geht. Wird die PLO nicht für die Erreichung friedlicherer Zustände gebraucht, würde die Unterstützung, die sie noch erfährt, immer mehr hinterfragt werden.

Damit allerdings geräte die Clique um Abu Mazen wohl nicht nur in finanzielle Bedrängnis. Die »Palästinenser« könnten sich fragen, weshalb sie die Herrschaft dieser korrupten und destruktiven »Führung« noch länger dulden sollen. In diese Lage jedoch hat sich Ramallah selbst manövriert. Spätestens seit 2014 sind die Kontakte in die israelische Hauptstadt auf ein Mindestmaß beschränkt.

Und mit ihrer beharrlichen Weigerung, mit Washington auch nur Verbindung aufzunehmen, hat sich die »Palästinenserführung« um Abu Mazen selbst als denkbarer Gesprächspartner disqualifiziert. Mit ihrem verantwortungslosen Starrsinn brachte die Clique um Abu Mazen selbst ihre arabischen Verbündeten gegen sich auf. Die PLO hat nichts mehr, was sie überhaupt noch bieten könnte.

Und deshalb taugt auch der Einwand, eine Einigung mit der Hamas würde die Islamisten aufwerten und stärken, gegen ein solches Abkommen wenig. Er ist berechtigt, aber er ist eben gerade kein Argument, das irgendwie für die PLO und ihr Regime werben könnte. Ramallah hat sich in den letzten Jahren zu viel und zu überzeugend Mühe gegeben, sich selbst als Friedenshindernis zu etablieren.

Friedensfeinde

Zu den größten Hindernissen für eine Lösung im Konflikt zwischen einem »Palästinenser« genannten »Volk« und Israel zählt das »Recht auf Rückkehr« für in der Folge der arabischen Aggressionen gegen den 1948 (wieder-)gegründeten jüdischen Staat angeblich Vertriebene und – vor allem – deren Nachkommen. Überzeugt, sie hätten dieses »Recht«, leben heute über 5 Millionen Menschen.

Als die UNRWA, die bis heute mit der Betreuung der »Palästina-Flüchtlinge« betraut ist, 1950 von den Vereinten Nationen gegründet wurde, sollte sie sich nach eigenen Angaben um etwa 750.000 Menschen kümmern, die »zwischen dem 1. Juni 1946 und dem 15. Mai 1948« im Mandatsgebiet Palästina gelebt sowie im »Konflikt von 1948« ihren »Besitz und Lebensunterhalt« verloren hatten.

Weil jedoch die Nachkommen männlicher UNRWA-Schützlinge den Status ihrer Eltern als »Flüchtlinge« erben – eine Regelung, die nicht nur sexistisch ist, sondern exklusiv für »Palästina-Flüchtlinge« gilt und damit zugleich rassistisch ist –, wachsen immer mehr »Palästinenser« in dem ihnen von den Vereinten Nationen und ihren »Führungen« vermittelten Glauben an eine »Rückkehr« auf.

Dabei liegt auf der Hand, daß das »Recht auf Rückkehr« nie wird realisiert werden können: Eine millionenfache »Rückkehr« von »Palästinensern« nach Israel würde dessen Existenz als jüdischer Staat gefährden oder gar beenden. Deshalb kann und wird sich keine Regierung in Jerusalem darauf einlassen. Wer an dem so konstruierten »Recht auf Rückkehr« festhält, der will keinen Frieden.

Es ist daher ein Schritt in die richtige Richtung, hinterfragt die Regierung in Washington nun dieses »Recht«. Wenn überhaupt, so sollte es nur von jenen beansprucht werden können, die auch tatsächlich Opfer von Vertreibungen wurden. Zudem sollte ihr Schicksal nicht losgelöst von dem jüdischer Opfer von Pogromen in und Vertreibungen aus arabischen Staaten nach 1948 betrachtet werden.

750.000 »Palästina-Flüchtlingen« stehen nämlich ähnlich viele oder mehr Menschen gegenüber, die vor antisemitischer Verfolgung in arabischen und nordafrikanischen Staaten fliehen mußten und – oft ihres Besitzes beraubt – Aufnahme und Schutz in Israel fanden. Washingtons Initiative könnte helfen, endlich ihr Schicksal bewußt zu machen. Leider jedoch haben die USA keine Mitstreiter.

Auch und gerade die europäischen Staaten – unter ihnen nicht zuletzt Deutschland – wollen an dem »Recht auf Rückkehr« für »Palästinenser« festhalten. Beharrlich weigern sie sich, für eine Reform der UNRWA einzutreten, die dieses »Recht« nach wie vor propagiert. Berlin wirbt auf EU-Ebene sogar für eine Stärkung der UNRWA. So wird ein Konflikt perpetuiert, der längst gelöst sein könnte.

Kompromißlos

US-Präsident Donald J. Trump hat bei einem Auftritt in West Virginia die »Palästinenser« aufgefordert, ihren Widerstand gegen seinen »Deal of the Century« aufzugeben. Sein Plan zur Lösung des Konflikts zwischen Israel und »Palästinensern«, der nun offenbar während der bevorstehenden UN-Vollversammlung vorgestellt werden soll, beinhalte »etwas sehr Gutes« für die »Palästinenser«.

Während Donald J. Trumps Werben um die »Palästinenser« in der israelischen Hauptstadt Spekulationen darüber auslöste, welchen Preis der jüdische Staat für die Eröffnung der amerikanischen Botschaft in Jerusalem werde zahlen müssen, wurde es in Ramallah kaum kommentiert. Das Regime um »Präsident« Abu Mazen bleibt bei seiner Ablehnung jeder amerikanischen Friedensinitiative.

Verliert das Regime von Ramallah unter »Palästinensern« zunehmend an Rückhalt wird es wegen seines Konfrontationskurses von seinen arabischen Verbündeten immer öfter und offener kritisiert, nutzt die Clique um den geifernden Antisemiten Abu Mazen auch diese Gelegenheit, sich mit einer Verweigerungshaltung zu profilieren, von der die »Palästinenser« keinesfalls profitieren können.

Wäre es ihre Aufgabe, auf das Angebot der Regierung in Washington zumindest mit der Formulierung eigener Vorstellungen zu antworten, gefallen sich Abu Mazen und seine Vasallen als Saboteure ja nicht zuletzt ihnen geltender Bemühungen. Sie isolieren sich und bringen die, die zu repräsentieren sie vorgeben, um Zukunftschancen. So kompromißlos, wie sie das Abseits suchen, sollte ihnen die Unterstützung gestrichen werden.

Verfallserscheinungen

Mit einer Absage des »Palästinenserpräsidenten« und PLO-Vorsitzenden Abu Mazen an eine mögliche Entspannung im Verhältnis zu Israel endete am Freitag das 29. Treffen des »Palästinensischen Zentralrats (PCC)« in Ramallah. Der PCC ist ein Gremium der PLO und dient als Verbindungsglied zwischen dem »Palästinensischen Nationalrat (PNC)« und dem Exekutivkomitee der Organisation.

Das Treffen in Ramallah demonstrierte, daß von der derzeitigen »Palästinenserführung« keine Impulse zu erwarten sind, den Konflikt mit Israel zu beenden. Zugleich führte es vor, wie weit fortgeschritten der von Abu Mazen freilich verleugnete Bedeutungsverlust der PLO als der Repräsentantin der »Palästinenser« ist: Hamas und PFLP ignorierten Einladungen zu der Zusammenkunft.

Während die Hamas von Abu Mazen gleichzeitig heiß umworben und wegen ihrer Herrschaft über Gaza bekämpft wird, gehört die PFLP als zweitgrößte Fraktion nach der Fatah bereits zur PLO, mit der sie jedoch immer weniger zu tun haben will. Zum voranschreitenden Zerfallsprozeß seines Regimes paßten denn auch die wenig überraschenden Ausführungen des »Palästinenserpräsidenten«.

Er beschwor einen »Volkswiderstand« gegen das »israelische Projekt« und meinte der Hamas damit drohen zu können, sie müsse die Verantwortung für Gaza übernehmen, wenn sie an einer Wiederannäherung an die PLO kein Interesse habe. Weil das aber ein Eingeständnis seiner eigenen Ohnmacht wäre, das auch international wohl nicht ohne Folgen bliebe, warb er wieder um eine »Einigung«.

Daß eine solche inner-»palästinensische« Annäherung aber keineswegs in eine Wiederbelebung des Friedensprozesses mit Israel münden soll, wie das ignorante oder inkompetente »Experten« vor allem in Europa gern vorhersagen, sondern gegen den jüdischen Staat gerichtet wäre, daraus machte Abu Mazen kein Geheimnis: »Einheit bedeutet für uns nicht Waffenruhe oder Waffenstillstand«.

Und so verging ein weiteres Treffen eines zumindest theoretisch nicht unwichtigen Entscheidungsgremiums der »Palästinenserführung« ohne wirkliche Neuigkeiten. Kann und will die Clique um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen keine Entwicklungen anstoßen, die für »Palästinenser« wie Israel positiv wären, bemüht sie sich, als Fortschritts- und Friedenshindernis an Bedeutung zu gewinnen.

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