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Infiziert: Irrsinn in Ramallah

Läßt sich schon in »normalen« Zeiten dem Regime in Ramallah kaum rationales Handeln bescheinigen, ist derlei erst recht nicht zu erwarten, wenn es von Corona-Virus und -Hysterie bestimmt wird. Forderte das PLO-Regime um »Präsident« Abu Mazen vor kaum einer Woche alle in Israel arbeitenden »Palästinenser« zur Rückkehr in ihre Heimatorte auf, sollen sie ihre Rückkehr jetzt aufschieben.

Vor dem Ausbruch der Corona-Panik waren mehr als 110.000 »Palästinenser« aus den umstrittenen Gebieten, rund drei Viertel von ihnen mit einer Genehmigung der dortigen Behörden, in Israel beschäftigt. Die allermeisten dieser »Palästinenser« pendelten täglich zwischen Wohn- und Arbeitsort in Israel, wo die Arbeitsbedingungen und Löhne gewöhnlich weit besser sind als die in »Palästina«.

Mitte März freilich ordnete Jerusalem die Schließung der Übergänge zu den umstrittenen Gebieten an, um der Ausbreitung des Virus entgegenzuwirken. »Palästinensische« Beschäftigte in Israel wurden aufgefordert, mindestens zwei Monate in Israel zu bleiben; Unterkünfte für die gut 70.000 betroffenen »Palästinenser«, die im israelischen Bausektor tätig sind, wurden inzwischen gefunden.

Das Regime in Ramallah seinerseits drängte die »palästinensischen« Pendler zur Rückkehr, was für die Heimkehrer Quarantäne und mehrmonatigen Verdienstausfall zur Folge hätte. Gleichzeitig wurde die israelische Grenzschließung kritisiert. Am Montag nun öffneten die israelischen Behörden einige Übergänge, um »Palästinensern« die Rückkehr in die umstrittenen Gebiete zu ermöglichen.

Doch was Ramallah bis eben noch laut gefordert hatte, ist jetzt Anlaß für Empörung: Das PLO-Regime schäumt, Israel hintertreibe durch seine temporäre Grenzöffnung das »palästinensische« Vorgehen gegen das Virus, gar von »Sabotage« ist die Rede, weil Jerusalem es »Palästinensern« erlaubt, Aufforderungen ihrer »Führung« zur Rückkehr nachzukommen. In Ramallah grassiert der Irrsinn.

Unaufrichtiger Dank

Die für die Öffentlichkeitsarbeit der »palästinensischen« Terrororganisation PLO zuständige Hanan Ashrawi hat sich in einer Videobotschaft für die Unterstützung die dem Regime in Ramallah bei der Bekämpfung des Corona-Virus zuteil wurde. »Wir möchten China danken«, erklärt die Propagandistin, »wir möchten uns bei Kuba bedanken«. Israelische Hilfe für die PA hingegen verschweigt sie.

Und das ist gewiß kein Versehen. Denn seit Jahr und Tag verleumdet, dämonisiert die terroristische »Palästinenserführung« Israel, sät, bestätigt und nährt antisemitischen Haß auf den jüdischen Staat, dessen Auslöschung ihr Ziel ist. Jerusalem stellt Ramallah auch in Israel knappe Tests zur Verfügung, Schutzkleidung, israelische und »palästinensische« Ärzte kämpfen gemeinsam gegen das Virus.

Das Regime in Ramallah jedoch war sich nicht einmal zu fein, die Angst vor dem Virus für ihre antisemitische Hetze gegen Israel zu instrumentalisieren: Am 16. März beispielsweise veröffentlichte die »amtliche« Zeitung der Clique um »Präsident« Abu Mazen, der auch Hanan Ashrawi angehört, eine einschlägig antisemitische Karikatur, die einen israelischen Panzer als Corona-Virus darstellt.

Verschweigt Hanan Ashrawi in ihrer Videobotschaft die staatliche wie auch von privaten Initiativen getragene israelische Unterstützung für die »Palästinenser«, vermittelt sie die Botschaft, daß Israel als Nachbar »palästinensische« Nöte gleichgültig sind, während die fernen Staaten China und Kuba Hilfe schickten. Hanan Ashrawis Video ist ein weiterer ihrer Versuche, Israel zu delegitimieren.

Irre Empörung

Die »Palästinenserführung« in Ramallah schafft es immer wieder, sich und jene, die sie zu repräsentieren vorgibt, als Opfer zu inszenieren. Geht es darum, angebliches Unrecht anzuprangern, das ihnen in ihrer irren Weltsicht widerfährt, kennen »Präsident« Abu Mazen und seine Clique keine Skrupel, schrecken sie vor keiner Übertreibung zurück, keiner Verleumdung von Realität und Wahrheit.

In diesen Tagen richtet der maßlose Zorn Ramallahs sich einmal mehr gegen die amerikanische Regierung, deren Außenministerium arabische Bewohner der israelischen Hauptstadt als solche bezeichnen und nicht mehr »Palästinenser« nennen will. Washington, hetzt exemplarisch »Präsidentensprecher« Abu Rudeineh, verübe damit »einen eklatanten Angriff auf die Legitimität der Weltordnung«.

Ginge es etwas weniger empört, so ließe sich womöglich darüber diskutieren, ob die Entscheidung des State Department eine politisch kluge ist. Falsch ist sie jedoch keineswegs – und selbst wenn: Der Schaden für die Welt(un)ordnung wäre überschaubar. Gänzlich unzählbar hingegen all die Dokumente, in denen von »arabischen Bewohnern« Jerusalems die Rede ist, nicht von »Palästinensern«.

Wer sich etwa den Teilungsbeschluß der Vereinten Nationen anschaut, die Resolution 181 der UN-Vollversammlung vom November 1947, die Ramallah gern zitiert, wird dort oft auf das Adjektiv »arabisch« stoßen, auf eine »arabische [Bevölkerungs-]Minderheit« oder – in einer Fußnote – »arabischsprechende Bürger«. Die Suche nach »Palästinensern« in dem Text hingegen bleibt erfolglos.

Das State Department in Washington hält sich mit seiner Wortwahl buchstabengetreu an die Vorgaben der Vereinten Nationen. Nicht die amerikanische Regierung fälscht damit Geschichte, so ein weiterer Vorwurf Abu Rudeineh, es ist das korrupte Regime in Ramallah, das mit seiner Empörung versucht, die Weltgemeinschaft, die derweil andere Probleme hat, zu täuschen und zu manipulieren.

Nachhilfe

Mehrere europäische Staaten haben dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag (ICC) als sogenannte amici curiae die Übersendung von Gutachten angekündigt, mit denen sie Israels rechtliche Postion in einem von der »Palästinenserführung« angestrengten Verfahren stützen. Preschte die Tschechische Republik vor, folgten ihr bis Freitag auch die ungarische und die deutsche Regierung.

Im vergangenen Dezember hatte Fatou Bensouda, die Chefanklägerin des ICC, ein Ermittlungsverfahren gegen Israel eingeleitet, an dessen Ende Jerusalem verurteilt werden soll. Für die aus Gambia stammende Juristin, die sich eifrig von der »palästinensischen Zivilgesellschaft« hat beraten lassen, gleicht jüdisches Leben in den umstrittenen Gebieten beklagenswerten »Kriegsverbrechen«.

Fatou Bensouda verhalf allein schon durch die Aufnahme von Ermittlungen der »Palästinenserführung« in ihrem Lawfare gegen Israel zu einem Erfolg, trotzdem umstritten ist, ob der ICC zuständig ist für den Konflikt zwischen »Palästinensern« und Israel. Jerusalem hat das Pariser Statut nicht unterzeichnet, mit dem er gegründet wurde, »Palästina« kann ihm als Fantasiegebilde nicht beitreten.

Mit ihren völkerrechtlichen Stellungnahmen stützen nun Prag, Budapest und Berlin diese Argumentation. Auch sie betonen, daß »Palästina« kein Staat und daher der Internationale Strafgerichtshof schlicht gar nicht zuständig sei für die Vorwürfe aus Ramallah. Auch wenn insbesondere Berlin mit dieser Positionierung überrascht, ist sie doch folgerichtig und daher eigentlich nur selbstverständlich.

Deutschland strebt – und teilt damit den Standpunkt der meisten Staaten der Welt – eine Zwei-Staaten-Lösung im Konflikt zwischen »Palästinensern« und Israel an. Ein »palästinensischer« Staat soll dabei am Ende erfolgreicher Verhandlungen zwischen PLO und Jerusalem stehen. »Palästina« bereits zuvor Rechte zuzugestehen, die nur anerkannten Staaten vorbehalten sind, wäre daher widersinnig.

Die »Palästinenserführung« in Ramallah, die sich eben bloß anmaßt, einen Staat »Palästina« zu repräsentieren, sollte die Stellungnahmen der Europäer deshalb auch nicht zurückweisen, wie sie das freilich dennoch tut, sondern als Ansporn verstehen, sich ernsthaften Gesprächen mit Jerusalem nicht länger verweigern. Nur so kann, wenn überhaupt, »Palästina« Realität und ICC-Mitglied werden.

Trauerspiel

Hatte »Palästinenserpräsident« Abu Mazen gehofft, der UN-Sicherheitsrat würde ihm in seiner Ablehnung des jüngst vom amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump vorgelegten Friedensplans zur Beendigung des Konflikts zwischen »Palästinensern« und Israel folgen, mußten die Vereinigten Staaten im wichtigsten Gremium der Weltorganisation nicht einmal mehr ihr Vetorecht bemühen.

Wenn der strategische Partner der SPD Scherze macht: Antisemitische Karikatur im Twitter-Feed der Fatah

War der Kopf des Regimes von Ramallah nach New York aufgebrochen, um mit einer vom UN-Sicherheitsrat abgesegneten Resolution zurückzukehren, die den amerikanischen Vorschlag als »illegal« und »Verbrechen« zurückweist, mußten Tunesien und Indonesien ihre im Namen der »Palästinenser« eingebrachte Beschlußvorlage zurückziehen, um eine Blamage in der Abstimmung zu vermeiden.

So blieb dem »Palästinenserpräsidenten« nur eine Rede vor dem UN-Gremium, in der er sich beschwerte, das von Donald J. Trump vorgeschlagene »Palästina« gliche einem »Schweizer Käse« – ein Begriff freilich, der für Qualität steht. Und während Abu Mazen in New York behauptete, bereit zu sein für sogar sofortige Verhandlungen, ließ seine Fatah online ihrem Antisemitismus freien Lauf.

So endete der als »historisch« angekündigte Auftritt des »Palästinenserpräsidenten« vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen als peinliche Farce, ein trauriges Schauspiel, über das man nicht einmal mehr Schadenfreude empfinden möchte. Denn es machte deutlich, daß die »Palästinenser« mit dieser »Führung« keine Zukunft haben, aber gleichzeitig dadurch Frieden nicht wahrscheinlicher wird.

Weichgespülte Rhetorik

Kurz vor dem für Dienstag angekündigten Auftritt Abu Mazens vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat Abu Rudeineh, der »Sprecher« seines »Präsidenten«, verkündet, »die einzige [akzeptable] Karte für einen Staat Palästina« sei eine, die auf »den Grenzen von 1967« basiere. Das ist eine durchaus interessante Äußerung eines hochrangigen Vertreters des PLO-Regimes in Ramallah.

Denn sie wirft Fragen auf: Das offizielle Logo der Terrororganisation PLO beispielsweise zeigt ein »Palästina«, das mit den »Grenzen von 1967«, die freilich Waffenstillstandslinien von 1948/49 sind, nicht unbedingt viel zu tun haben. Das »Palästina« dieses Logos läßt keinen Platz für einen Staat Israel, es ist eine klare Absage der PLO an eine wie auch immer aussehende Zwei-Staaten-Lösung.

Und dieses Logo ist mit seinem »Palästina« allgegenwärtig dort, wo die PLO »regiert«, aber auch darüber hinaus. Wie paßt Abu Rudeinehs Aussage dazu? Hat sich die PLO mit der Existenz Israels abgefunden, will sie sie nicht mehr beenden, wie ihre nach wie vor gültige »Nationalcharta« verspricht? Oder will Abu Rudeineh mit seiner Äußerung schlicht ein internationales Publikum täuschen?

Darauf nämlich versteht sich die »Palästinenserführung« durchaus, auch wenn sie auch sonst nicht allzu kompetent wirkt. Dem Publikum daheim werden von ihr regelmäßig andere Botschaften vermittelt als dem internationalen. Und so sollte denn auch Abu Rudeinehs Bekenntnis zu »Grenzen von 1967« nicht mißverstanden werden. Es ist ausdrücklich keines auch zu einem jüdischen Staat.

Verlierer

An diesem Dienstag wird »Palästinenserpräsident« Abu Mazen bei den Vereinten Nationen in New York erwartet. Der Kopf des Regimes von Ramallah, dem man Staatsterrorismus nur deshalb nicht vorwerfen kann, weil es kein Staat ist, will vor der Weltorganisation nutzen für eine breite Ablehnung des kürzlich vorgestellten Friedensplans des amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump werben.

Unterstützt werden könnte der 84 Jahre alte Despot dabei vom ehemaligen israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert, dem es offenbar gleichgültig ist, daß er sich dabei just mit dem Abu Mazen zusammentut, der 2008 sein Angebot für einen Frieden zwischen »Palästinensern« und Israel ausschlug, eine Offerte, die sogar über das hinausging, was die »Palästinenserführung« gefordert hatte.

Und vielleicht muß man deshalb Ehud Olmert sogar dankbar dafür sein, daß er gemeinsam mit Abu Mazen auftreten will: Er frischt dadurch die Erinnerung daran wieder auf, an wem eine Lösung des Konflikts bisher gescheitert ist. Lehnte Abu Mazen es ab, auf das Angebot Ehud Olmerts einzugehen, weist er den amerikanischen Vorschlag zurück, weil er eine Einigung grundsätzlich nicht will.

Es geht nicht darum, daß der Friedensplan der Regierung in Washington Schwächen hat oder haben könnte – die ließen sich auf dem Verhandlungsweg ansprechen und ausräumen. Das PLO-Regime will einfach kein Ende des Konflikts, hat es sich doch komfortable eingerichtet in seiner Selbstinszenierung als »Opfer« fremder Mächte. Es will die Verantwortung nicht, um die zu ringen es vorgibt.

Die Vereinten Nationen täten daher gut daran, dem »Palästinenserpräsidenten« ihre Bühne zu verweigern und ihn und sein Regime als die Friedenshindernisse zu ächten, die er und es sind. Daß das geschieht, ist gleichwohl so gut wie unmöglich. Denn wenn zum gemeinsamen Haß auf Juden sich noch der auf Amerika gesellt, sind Vernunft und Zivilisation bei den Vereinten Nationen chancenlos.

Ein ganz gewöhnlicher Funktionär

Während in diesen Tagen vielerorts aus Anlaß des 75. Jubiläums der Befreiung der letzten Insassen des Vernichtungslagers Auschwitz an die Opfer des Holocaust erinnert und der Kampf gegen den Antisemitismus beschworen wird, läßt Wafa, die amtliche »Nachrichtenagentur« des PLO-Regimes, Khalil Nazzal von der Leine und vorführen, wo es sich und die »Palästinenser« in diesem Kampf sieht.

Khalil Nazzal ist ein Funktionär der Fatah, der führenden »Fraktion« in der terroristischen Dachorganisation PLO, und vertritt sie in Polen. Sein Kommentar unter der Überschrift »Der jüdische Holocaust und die palästinensische Katastrophe (Nakba)« ist ein Musterbeispiel dafür, wie dreist die »Palästinenserführung« Geschichte verfälscht und in ihrem Sinne umzuinterpretieren versucht.

Nach ein paar einleitenden Sätzen, in denen der Fatah-Funktionär darauf verweist, daß die Zahl der Opfer des Holocaust »umstritten« sei, läßt er alle Hemmungen fallen und erklärt den Zionismus zu einer rassistischen Ideologie, die jener derer gleiche, die sich die »Endlösung« ausgedacht und ins Werk gesetzt haben. So setzt er Israel unverhohlen mit dem nationalsozialistischen Deutschland gleich.

Und so liegt dann nur ein Schluß nahe: »Wie es während des Zweiten Weltkriegs mutig und gerecht war, die Juden vor dem Völkermord zu bewahren, so bedeuten Mut und Gerechtigkeit heute, an der Seite der Palästinenser gegen die Verbrechen der israelischen Besatzer und Siedler aufzustehen.« »Palästinensischer« Terrorismus wird so zur Fortsetzung des Kampfes gegen den Nationalsozialimus.

Verwundert es nicht, daß dieser unverhüllte Antisemitismus eines Fatah-Funktionärs und »Diplomaten« über ein offizielles Medium des Regimes in Ramallah verbreitet wird, sollte Warschau gleichwohl überlegen, ob es einen Khalil Nazzal noch in Polen dulden will, der mit seiner offenen Hetze alle Opfer des deutschen Nationalsozialismus verhöhnt und jeden Widerstand gegen ihn beleidigt.

Entwertung

War es schon keine gute Idee, den in dieser Hinsicht schlicht unglaubwürdigen Frank-Walter Steinmeier zum offiziellen Gedenken an die Befreiung der letzten Überlebenden des deutschen Vernichtungslagers Auschwitz vor 75 Jahren nach Yad Vashem einzuladen, führt auch Emmanuel Macrons Teilnahme, daß die Beteiligung von Politikern solchen Veranstaltungen nicht unbedingt dienlich ist.

Der französische Präsident provozierte bereits bei einem Besuch einer Kirche in der Altstadt der israelischen Hauptstadt Jerusalem einen Eklat, als er israelische Sicherheitskräfte attackierte und damit Erinnerungen an einen ähnlichen Ausfall seines Amtsvorgängers Jacques Chirac bei einem Besuch in Jerusalem vor 24 Jahren weckte. Und dann besuchte er am Mittwoch auch noch Ramallah.

Das dort herrschende PLO-Regime wird von »Palästinenserpräsident« Abu Mazen geführt, der auch als Mahmoud Abbas firmiert und selbst vor internationalen Gremien nicht davor zurückschreckt, sich zum antisemitischen Terrorismus zu bekennen. 1982 legte er in Moskau seine Doktorarbeit vor, in der er behauptet, der Holocaust sei ein »von Zionisten« erfundener und ausgebeuteter »Mythos«.

Und erst wenige Tage ist es her, daß die amtliche Tageszeitung des Regimes in Ramallah überlegte, daß ein geglückter terroristischer Anschlag die Gedenkveranstaltung in Yad Vashem verhindern könnte. »Präsident« Abu Mazen ausgerechnet im Kontext der Erinnerung an die Shoa zu besuchen, ist instinktlos. Auch Emmanuel Macron trägt durch sein Verhalten dazu bei, das Gedenken zu entwerten.

»Kollektivstrafe«

In Ramallah, dem Amtssitz des Regimes um »Präsident« Abu Mazen fiel in diesen Tagen der Strom für mehrere Stunden aus. Und natürlich macht die »Palästinenserführung« die Regierung in Jerusalem für diese »Kollektivstrafe« verantwortlich, ein Vorwurf freilich, mit dem sie entweder vom eigenen Versagen abzulenken versucht oder davon, daß sie die Krise selbst gezielt herbeigeführt hat.

Tatsächlich nämlich geht es um Schulden in Höhe von etwa 500 Millionen Dollar Schulden, den Ramallah bei der Israeli Electric Company (IEC) angehäuft hat. Und weil das Regime in Ramallah nach mehreren Warnungen keine Versuche unternimmt, seine Ausstände zu verringern, reagiert das israelische Unternehmen darauf wie angekündigt mit zeitweiligen Kürzungen seiner Energielieferungen.

Ramallah gibt monatlich deutlich über 10 Millionen Dollar für seine »Märtyrerrenten« aus, mit denen es in Israel inhaftierte »palästinensische« Terroristen oder deren Angehörige belohnt. Es geht der PA also durchaus nicht zu schlecht, ihre Rechnungen zu begleichen. Ließe sie von ihren Prämien für Terroristen ab, könnte sie ihre Schulden bei der IEC tilgen – und zugleich einen Beitrag zum Frieden leisten.

Die »Palästinenserführung« zieht aber offenkundig das Gegenteil vor und offenbart damit nur einmal mehr ihren ebenso verbrecherischen wie unverantwortlichen Charakter. Für die Folgen ihrer Entscheidungen trägt sie die alleinige Verantwortung. Zu kritisieren ist daher nicht, daß die IEC ihre Lieferungen einschränkt; verwunderlich ist allein, daß sie angesichts der Schulden der PA noch liefert.