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Unnötige Aufwertung

Das Regime in Ramallah, die von »Palästinenserpräsident« Abu Mazen geführte »Palästinensische Autonomiebehörde«, wird der Familie Khalil Yusef Ali Jabarins in den nächsten drei Jahren monatlich mindestens 390 Dollar (1.400 Shekel) überweisen. Das Geld ist Teil des Prämiensystems, mit dem die Clique um Abu Mazen »palästinensischen« Terrorismus gegen Juden und Israel belohnt.

Am Sonntag hatte Khalil Yusef Ali Jabarin bei einem Angriff mit einem Messer den 45 Jahre alten Familienvater Ari Fuld ermordet, dem es vor seinem Tod noch gelungen war, den flüchtenden Angreifer anzuschießen. Während »Palästinenserpräsident« Abu Mazen sich gegenüber Besuchern aus Israel »verärgert« über die Bluttat geäußert haben soll, entlarven die Terror-Prämien seine Lügen.

Dennoch aber gibt es noch immer Gegenden, in denen Abu Mazen als ein verläßlicher Partner gilt. So will der französische Präsident Emmanuel Macron den »Palästinenserpräsidenten« am Freitag in Paris empfangen. Und auch wenn die französische Seite ihrem Gast dabei dem Vernehmen nach empfehlen will, amerikanische Friedenspläne nicht zu hintertreiben, wertet sie ihn damit doch auf.

Ähnlich wie die Regierung in Berlin, die zwar gern »mit allem Nachdruck [..] Gewaltakte genau wie Anstiftung dazu oder Rechtfertigung derselben« verurteilt, aber dann von konkreten Maßnahmen dagegen absieht, verweigert sich Paris der Erkenntnis, daß Abu Mazen kein Interesse hat an Frieden, sondern günstigenfalls an dem für ihn ja durchaus lukrativen Status quo festhalten will.

Deshalb ist es kontraproduktiv, das Regime in Ramallah zu unterstützen und seinen Vertretern – etwa bei Besuchen im Ausland – mit Anerkennung zu begegnen. Angemessen und notwendig wäre es, die Clique um Abu Mazen als das bloßzustellen, was er und sie sind. Und erklärt selbst die New York Times, es sei Zeit für Abu Mazen »zu gehen«, sollte man ihn ziehen lassen und nicht einladen.

Überfällige Entscheidung

Das Wall Street Journal berichtet, die amerikanische Regierung wolle noch an diesem Montag der »palästinensischen« Terrororganisation PLO den weiteren Betrieb ihres Büros in Washington untersagen. Danach wird Donald J. Trumps Sicherheitsberater John Bolton die entsprechende Entscheidung in einer Rede verkünden, in der er das enge amerikanisch-israelische Bündnis bekräftigen will.

Die Regierung in Washington könnte damit umsetzen, was sie vor beinahe einem Jahr schon einmal angedroht, dann aber doch noch nicht realisiert hatte. Die von »Palästinenserpräsident« Abu Mazen geführte PLO, die sich als »einzige legitime Repräsentantin« der »Palästinenser« sieht, betreibt ihr Büro in der amerikanischen Hauptstadt, das sie als »diplomatische Mission« bezeichnet, seit 1994.

Alle sechs Monate entscheidet die US-Regierung darüber, ob sie den Weiterbetrieb duldet, bis zur Wahl Donald J. Trumps ins Weiße Haus eine reine Formsache. Seit seinem Amtsantritt allerdings können die »Palästinenser« sich nicht mehr auf die Duldung durch Washington verlassen. Die Vereinigten Staaten sind bereit, »Palästina« zu unterstützen, fordern dafür aber auch Gegenleistungen.

So war die »Betriebserlaubnis« für das Büro der PLO in Washington schon immer an »palästinensische« Bemühungen um eine Einigung mit Israel gebunden. Doch spätestens seit dem Ausstieg Abu Mazens aus den letzten Friedensgesprächen im Frühjahr 2014 herrscht zwischen Ramallah und Jerusalem weitgehend Funkstille. Zudem weigert sich die PLO, mit Washington zu verhandeln.

Wollen die »Palästinenser« weder mit Jerusalem noch mit Washington reden, wo noch immer an einer Lösung des Konflikts zwischen »palästinensischen« Terroristen und Israel gearbeitet wird, gibt es für die US-Regierung freilich keine Gründe mehr, die PLO-Flagge länger in der amerikanischen Hauptstadt zu dulden. Es ist überfällig, auch diese Terrororganisation aus Washington zu verbannen.

Ramallahs Verantwortungslosigkeit

Die amerikanische Regierung hat angekündigt, weitere ihrer finanziellen Zuschüsse für die »Palästinenser« einzufrieren. Nachdem Washington bereits mit seinen Ausstieg aus der Finanzierung der UNRWA beim Regime in Ramallah für wütende Reaktionen gesorgt hatte, friert die US-Regierung nun Zahlungen ein, die für »palästinensische« Hospitäler im Ostteil Jerusalems vorgesehen waren.

In den von der Kürzung im Umfang von rund 25 Millionen Dollar betroffenen Krankenhäusern in der israelischen Hauptstadt werden vornehmlich »Palästinenser« aus Gaza und den umstrittenen Gebieten behandelt. Das aus sechs Hospitälern bestehende Netzwerk war vom Taylor Force Act ausgenommen, der es der US-Administration untersagt, zur Finanzierung von Terrorismus beizutragen.

Nachdem »Palästinenserpräsident« Abu Mazen erst vor kurzem einmal mehr geschworen hat, unter keinen Umständen die »Märtyrerrenten« genannten Zahlungen seines Regimes an »palästinensische« Terroristen und deren Angehörige einzustellen, ist die US-Entscheidung konsequent: Jeder Finanztransfer, der Ramallah an anderer Stelle entlastet, macht die »Märtyrerrenten« mit möglich.

Doch die Empörung, die erneut in Ramallah artikuliert wird – PLO-Propaganda-Beauftragte Hanan Ashrawi fürchtet krokodilstränenreich um die Gesundheit von Patienten, andere Repräsentanten der PA klagen, über überschrittene »rote Linien« –, ist noch aus einem anderen Grund verlogen. Mit gegen Gaza verhängten Sanktionen spielt die PA selbst mit der Gesundheit dort lebender Menschen.

Erst wenige Tage ist es her, daß Krankenhäuser in Gaza warnten, ihre Vorräte an Medikamenten zur Behandlung an Krebs Erkrankter seien aufgebraucht, deren weitere Behandlung daher unmöglich. Zudem weigert Ramallah sich, für eine ausreichende Versorgung Gazas mit elektrischer Energie oder mit Treibstoff zum Betrieb von Notstromaggregaten zu sorgen, was verheerende Folgen hat.

Hospitäler können wichtige Operationen nicht durchführen, Abwässer können nicht aufbereitet werden, auch die Folgen für die Ökonomie und den Lebensstandard der »Palästinenser« in Gaza dürften kaum zu beziffern sein. Gerade wirft die Hamas [!] dem Regime Abu Mazens vor, eine Einigung der Islamisten mit Israel auf eine Waffenruhe aktiv zu hintertreiben – und auch das hat Folgen.

Versucht das Regime um Abu Mazen jetzt also, Washington Menschenverachtung vorzuwerfen, ist es alles andere als glaubwürdig. Es ist nicht der amerikanische Präsident Donald J. Trump, der hier unmenschliche Grausamkeit praktiziert. Seine Administration reagiert lediglich auf eine in der Tat unverantwortliche »Politik« Abu Mazens, die sie nicht länger stillschweigend finanzieren möchte.

Antisemitischer Reflex

Nach eingehender Prüfung hat die amerikanische Regierung beschlossen, ihre Unterstützung für die UNRWA einzustellen. Washington macht damit einen Schritt offiziell, der bereits seit einigen Tagen erwartet wurde. Die Regierung in Washington zieht damit die Konsequenzen aus der Unfähigkeit der Staatengemeinschaft, über Reformen des »Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge« nachzudenken.

Die Vereinigten Staaten, heißt es in einem Statement des amerikanischen Außenministeriums vom Freitag, seien nicht mehr länger bereit, einen unangemessen hohen Anteil an der Finanzierung der UN-Agentur zu tragen, während deren Wirken nichts dazu beitrage, den Konflikt zwischen »Palästinensern« und Israel zu lösen, ihn stattdessen sogar perpetuiere und zusätzlich noch verschärfe.

Schon bevor die Regierung in Washington ihre Entscheidung bekanntgab, verkündete der deutsche Außenminister Heiko Maas, daß seine Regierung gemeinsam mit der Europäischen Union ihre Zahlungen an das »Hilfswerk« und die »Palästinenser« um einen »signifikanten Betrag« erhöhen wollten. Die Regierung in Berlin bestätigt damit ihren Konfrontationskurs gegenüber den USA.

Während Washington durchaus stichhaltige Gründe nennt, um seine Entscheidung gegen weitere Hilfen für die UNRWA nachvollziehbar zu machen, warnt Angela Merkels Außenminister wolkig vor einer Verschärfung der Lage, die möglicherweise drohe, müßte die UNRWA mit weniger Geld auskommen. Diese »Gefahr« droht freilich ständig, sind Beiträge für die UNRWA doch freiwillig.

Eine Außenpolitik, die sich glaubwürdig für einen Fortbestand der UNRWA einsetzte, hätte daher schon lange auf Änderungen bei deren Finanzierung drängen oder auf die Kritik Washingtons an der Agentur eingehen sollen. Nun hingegen sabotiert die Regierung in Berlin offen die Bemühungen Washingtons, deren Zweck selbst Kritiker der US-Entscheidung noch erkennen könn(t)en.

Im Tagesspiegel etwa formulieren Christian Böhme und Lissy Kaufmann unter der Überschrift »Die Erpressung der Palästinenser« den Hintergrund des amerikanischen Rückzugs aus der UNRWA-Finanzierung so: Die Regierung in Washington wolle »die Palästinensische Autonomiebehörde mit dem Zahlungsstopp in die Knie zwingen und sie so an den Verhandlungstisch [..] zurückholen«.

Das Regime in Ramallah, bestätigen also selbst Kritiker dieser »Erpressung«, steht durch seine Weigerung, sich an Gesprächen über eine Konfliktlösung zu beteiligen, einem Frieden im Weg. Es für diese jederzeit revidierbare Haltung zu sanktionieren und nicht zu belohnen, scheint nur logisch. Nicht jedoch für Berlin. Heiko Maas’ Zusage an die UNRWA ist an keine Bedingungen gebunden.

Deutschland und Europa engagieren sich damit nicht »nur« gegen die Vereinigten Staaten, sie belohnen die Clique um »Präsident« Abu Mazen dafür, den Friedensprozeß zu hintertreiben, wo es nur geht. Ihr Argument, sie wollten Leid von »Palästinensern« abwenden, ist dabei nur vorgeschoben. Ramallah will allein in diesem Jahr über 400 Millionen Dollar für »Märtyrerrenten« ausgeben.

Die Regierung in Washington hat im vergangenen Jahr noch knapp 360 Millionen Dollar an die UNRWA überwiesen, 2018 noch 60 Millionen. Die Lücke, die durch den Rückzug Washingtons entsteht, könnte Ramallah problemlos füllen. Es müßte nur darauf verzichten, Terrorismus gegen Juden zu belohnen. Berlin will Abu Mazen diesen friedensfördernden Schritt ganz offensichtlich ersparen.

Nachvollziehbarer Schritt

Die amerikanische Regierung plant, wie das Magazin Foreign Policy meldet, ihre bereits gekürzten Zahlungen an die UNRWA, das »Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge« der Vereinten Nationen, bald komplett einzustellen. Laut Nikki Haley, der amerikanischen UN-Botschafterin, war die fortgesetzte »palästinensische« Hetze gegen die Vereinigten Staaten ausschlaggebend für die Entscheidung.

Wie diese Hetze gegen ein Land, das derzeit noch zu den großzügigsten Sponsoren der »Palästinenser« zählt, aussieht, führte vor wenigen Tagen einmal mehr die amtliche Tageszeitung des Regimes in Ramallah Al-Hayat Al-Jadida mit einer Karikatur ihres Zeichners Mohammad Sabaaneh vor Augen, die Präsident Donald J. Trump als Marionette eines finster blickenden IDF-Soldaten darstellt.

Mit ihr werden die Vereinigten Staaten als fremdbestimmte Nation verhöhnt, ihr demokratisch legitimierte Präsident als bloßer Hanswurst, der die Befehle eines Juden exekutiert. Damit knüpft die Zeichnung zugleich an antisemitische Verschwörungstheorien an, schürt und propagiert Haß auf Juden, die als heimlichen Strippenzieher hinter Donald J. Trump imaginiert und dämonisiert werden.

Das Regime, das Al-Hayat Al-Jadida herausgibt, bestimmt darüber, was an UNRWA-Schulen in seinem Herrschaftsgebiet gelehrt wird. Und wenn es keine Probleme mit antiamerikanischer und antisemitischer Hetze in seinem gedruckten Sprachrohr hat, bedarf es keiner lebhaften Phantasie, sich auszumalen, womit es Kinder indoktrinieren läßt. Verständlich, das nicht mehr finanzieren zu wollen.

Kompromißlos

US-Präsident Donald J. Trump hat bei einem Auftritt in West Virginia die »Palästinenser« aufgefordert, ihren Widerstand gegen seinen »Deal of the Century« aufzugeben. Sein Plan zur Lösung des Konflikts zwischen Israel und »Palästinensern«, der nun offenbar während der bevorstehenden UN-Vollversammlung vorgestellt werden soll, beinhalte »etwas sehr Gutes« für die »Palästinenser«.

Während Donald J. Trumps Werben um die »Palästinenser« in der israelischen Hauptstadt Spekulationen darüber auslöste, welchen Preis der jüdische Staat für die Eröffnung der amerikanischen Botschaft in Jerusalem werde zahlen müssen, wurde es in Ramallah kaum kommentiert. Das Regime um »Präsident« Abu Mazen bleibt bei seiner Ablehnung jeder amerikanischen Friedensinitiative.

Verliert das Regime von Ramallah unter »Palästinensern« zunehmend an Rückhalt wird es wegen seines Konfrontationskurses von seinen arabischen Verbündeten immer öfter und offener kritisiert, nutzt die Clique um den geifernden Antisemiten Abu Mazen auch diese Gelegenheit, sich mit einer Verweigerungshaltung zu profilieren, von der die »Palästinenser« keinesfalls profitieren können.

Wäre es ihre Aufgabe, auf das Angebot der Regierung in Washington zumindest mit der Formulierung eigener Vorstellungen zu antworten, gefallen sich Abu Mazen und seine Vasallen als Saboteure ja nicht zuletzt ihnen geltender Bemühungen. Sie isolieren sich und bringen die, die zu repräsentieren sie vorgeben, um Zukunftschancen. So kompromißlos, wie sie das Abseits suchen, sollte ihnen die Unterstützung gestrichen werden.

Unbelehrbar

Die UNRWA, das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge« hat mitgeteilt, daß der Unterricht an den über 700 von ihm in verschiedenen Ländern, in Gaza und in den umstrittenen Gebieten betriebenen Schulen pünktlich beginnen werde. Zwar fehlte der Agentur weiterhin Geld, betonte UNRWA-Chef Pierre Krähenbühl in Amman, der Schuljahresbeginn sei jedoch gesichert.

In Ramallah eröffnete beinahe zeitgleich »Palästinenserpräsident« Abu Mazen ein Treffen seiner PLO mit einem erneuerten Bekenntnis zu den Zahlungen sogenannter »Märtyrerrenten« an in Israel inhaftierte und bereits wieder entlassene Terroristen oder deren Angehörige. »Selbst wenn wir uns dafür Verletzungen zufügen müßten, so werden wir weiterhin Unterstützung und Hilfe leisten.«

Die Gleichzeitigkeit der Erklärungen des UNRWA-Leiters und des PLO-Chefs macht auf durchaus beeindruckende Weise deutlich, daß jeder Cent, der an die durch Spenden finanzierte UNRWA jedenfalls in den sogenannten »Palästinensergebieten« fließt, zugleich ein Beitrag dazu ist, das Regime Abu Mazens zu entlasten und so dessen üppige Prämien für Terroristen möglich zu machen.

Die Sponsoren der UNRWA bewahren den »Palästinenserpräsidenten«, der ihnen auch als Mahmoud Abbas bekannt ist, mit ihren Zuwendungen auch an die PA und ihrem Festhalten an der UN-Agentur davor, in die Verlegenheit zu geraten, sich zwischen »palästinensischen« Schülerinnen und Schülern einer- und Terroristen sowie deren Angehörigen andererseits entscheiden zu müssen.

Sie bezahlen für ein zudem ohnehin fragwürdiges Bildungswesen, er investiert in Terroristen. Nach Angaben der UNRWA führten 2017 die Vereinigten Staaten, die ihre Zahlungen inzwischen massiv gekürzt haben, die Liste ihrer Unterstützer an. Auf den nächsten Plätzen folgen die Europäische Union, Deutschland, Großbritannien und Schweden. Sie haben nicht vor, daran etwas zu ändern.

State of War

Nachdem in den vergangenen Wochen die Hamas ihre Angriffe auf Israel immer weiter verschärft hatte, herrscht gegenwärtig wieder relative Ruhe an der Grenze zwischen Israel und dem von den Islamisten beherrschten Gebiet. Wenn es auch übertrieben wäre, schon von Frieden zu sprechen, dürfte die gespannte Ruhe doch auf beiden Seiten des Grenzzauns nicht unwillkommen sein.

Die Waffenruhe ist das Ergebnis intensiver Bemühungen Ägyptens um eine Entspannung der Lage, die sich seit Beginn der »Marsch der Rückkehr«-Krawalle vor einigen Wochen immer weiter zugespitzt hatte. Mit Branddrachen und -Ballons versuchten »Palästinenser«, verheerende Brände in Israel zu verursachen, Raketenangriffe terrorisierten die Menschen im Süden Israels zusätzlich.

Mit ihren Gegenmaßnahmen trafen die israelischen Sicherheitskräfte die Hamas empfindlich, aber auch die zivile Bevölkerung Gazas litt unter den von ihren skrupellosen Beherrschern verursachten Auseinandersetzungen. Dennoch stößt die derzeitige Entspannung auch auf Kritik und regelrechte Ablehnung. Zurecht bemängeln Kritiker in Israel, eine Atempause für die Hamas sei gefährlich.

Entlarvend aggressiv reagiert jedoch Ramallah. Azzam al-Ahmad, ein hochrangiger »Funktionär« von PLO und Fatah gleichermaßen, wirft der Hamas »Hochverrat« vor, weil sie auf das ägyptische Vermittlungsangebot eingegangen sein, wie Wafa, die amtliche Agentur des Regimes um »Präsident« Abu Mazen, meldet. Er bestätigt damit einmal mehr, daß Ramallah keinen Frieden will.

Schon vor wenigen Tagen, als eine längerfristige Waffenruhe im Gespräch war, die die Hamas dann mit rund zweihundert Raketen von der Tagesordnung bombte, hatte ein Repräsentant der in Ramallah dominierenden Fatah den Islamisten erklärt, daß friedensähnliche Zustände an der Grenze zu Israel inakzeptabel seien. Gilt eine Waffenruhe bereits als »Verrat«, was wäre dann wohl Frieden?

Prioritäten

Am Wochenende informierte das von der Hamas in Gaza betriebene »Gesundheitsministerium« an Krebs erkrankte Patienten darüber, daß sie ihre Chemotherapien in dem einzigen Krankenhaus, das sie bisher anbot, nicht fortsetzen können, weil es an den für eine weitere Behandlung nötigen Medikamenten fehle. Was diese Nachricht für die Betroffenen bedeutet, läßt sich unschwer erahnen.

Für den für viele Menschen lebensbedrohlichen Engpaß ist einmal mehr die Clique um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen verantwortlich, der mit scharfen Sanktionen, die sich gegen die gesamte Bevölkerung Gazas richten, die Hamas dazu bringen will, mit seinem Regime zusammenzuarbeiten. Er will die Islamisten nicht entmachten und verjagen, sondern umwirbt sie so auf seltsame Weise.

Diese »Annäherungsversuche« bezahlen die Menschen in Gaza mit zahlreichen Einschränkungen ihrer freilich ohnehin unter der islamistischen Herrschaft nicht eben glänzenden Lebensbedingungen. Von einer Stromversorgung läßt sich mit Bezug auf Gaza kaum mehr reden, Ramallah sabottiert ebenso die Wasserversorgung, nun spielt das PLO-Regime mit den Leben an Krebs Erkrankter.

An dem Befund ändert auch eine eilig organisierte Lieferung einiger Heilmittel nichts, die Ramallah zur Gesichtswahrung organisiert hat und mit der es auch noch um Zustimmung wirbt. Menschen zählen für Abu Mazen nichts – so sie nicht Terroristen sind oder deren Angehörige. Daß es denen an nichts fehlen solle, hat am Montag Rami Hamdallah, Abu Mazens »Ministerpräsident«, bekräftigt.

Kriegstreiber

Die in Gaza herrschende Hamas ist keine Friedensbewegung. Sie sieht es als ihr unverhandelbares Ziel an, Israel und das Judentum zu vernichten. Wenn jetzt eine von Ägypten vermittelte Einigung auf eine längerfristige Waffenruhe zwischen den Islamisten und Israel erreichbar scheint, sollte man sich daher keinen Hoffnungen darauf hingeben, daß damit ein Frieden in greifbare Nähe rückt.

Phasen relativer Ruhe dürfte die Hamas vor allem dazu nutzen, aufzurüsten und sich auf die nächste Auseinandersetzung vorzubereiten. Gleichwohl könnten von einer Waffenruhe auch die Menschen in Gaza und die Bevölkerung im Süden Israels profitieren, selbst wenn der Friede trügerisch sein würde. Bezeichnend ist daher, wie die Fatah auf die Aussicht auf eine solche Waffenruhe reagiert.

Gemeinsam mit anderen terroristischen Organisationen, die in Gaza aktiv sind, lehnt die von »Palästinenserpräsident« Abu Mazen geführte »gemäßigte« Fatah, die größte und bedeutendste »Fraktion« innerhalb der terroristischen PLO, eine Vereinbarung mit Jerusalem über eine Waffenruhe und mit ihr verbundene Maßnahmen zur Verbesserung der ökonomischen Lage in Gaza rundweg ab.

Bei einem Treffen verschiedener Terrororganisationen in Gaza, so Atef Abu Seif, ein »Sprecher« der Fatah in Gaza, hätten diese der Hamas zu verstehen gegeben, daß sie »keinen Waffenstillstand mit Israel« wollten, wie die vom Regime in Ramallah gesteuerte amtliche »palästinensische« Agentur Wafa auf ihrer Website meldet. Die Hamas solle danach lieber mit der Fatah zusammenarbeiten.

Es macht die Hamas nicht sympathischer, daß nun sie als gemäßigter erscheint als die zur PLO gehörenden Terrororganisationen. Wer allerdings noch immer glaubt, mit dem Regime in Ramallah existiere ein Partner für einen Frieden, sollte sich von dieser Illusion verabschieden. Ginge es nach der Clique um »Präsident« Abu Mazen, käme es nicht einmal zu einer temporären Waffenruhe.

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