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Haushaltsnachhilfe

Dem als Naschrichtensendung geltenden heute journal hat die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock in dieser Eigenschaft verraten, »wir«, also Deutschland, das sie mit ihrem Auswärtigen Amt vertritt, »geben weder für die Palästinenser noch in anderen Regionen Budgethilfe«, Dies sei »auch in der Vergangenheit nicht der Fall« gewesen. Zu ihrem Glück war Moderator Christian Sievers inkompetent genug, nicht nachzufragen.

Mit PEGASE stellte die Europäische Union Anfang 2008 einen Mechanismus vor, der es ihr, ihren Mitgliedsstaaten und weiteren Interessenten ermöglicht, »direkte finanzielle Unterstützung (an die PA)«, die auch als »Palästinensische Autonomie« firmiert oder »Palästinensische Autonomiebehörde«, »zu leisten«, wie es in einem leicht auffindbaren Dokument des Staatenbunds heißt, zu dem auch »wir«, also Deutschland, gehören.

»Vermittels PEGASE hat die EU erheblich zu den wiederkehrenden Ausgaben des Budgets« des PA genannten Regimes in Ramallah »beigetragen«. Seit 2008 seien so bereits »rund 1,8 Milliarden Euro« nach Ramallah geflossen, wie das aus dem 2015 stammende Dokument mitteilt. Mit dem Geld würden »systematisch, regelmäßig und bedingungslos Beiträge zur Zahlung der Gehälter und Renten der zivilen Beschäftigten« der PA finanziert.

In einem weiteren Dokument der EU mit dem schönen Titel »Der PEGASE-Mechanismus der EU« erfährt der interessierte Leser schon auf Seite 2, welche Staaten allein dieses Instrument zum kostengünstigen Geldtransfer genutzt haben: »die EU, Belgien, Dänemark, Deutschla …« Das muß ein Tippfehler sein, hat Deutschland doch »auch in der Vergangenheit [..] weder für die Palästinenser noch in anderen Regionen Budgethilfe« geleistet.

Notlage

Hatte die »Palästinenserführung« bereits in den vergangenen Monaten immer wieder über angeblich leere Kassen geklagt, wenn es um die Finanzierung der Gehälter ihrer zahlreichen »zivilen Angestellten« ging, scheint sie kurz vor Monatsende tatsächlich nicht zu wissen, woher sie Geld für die Anfang September fälligen August-Gehälter nehmen soll. Die jährliche Finanzkrise ist zurück in Ramallah.

Zwar begann das Jahr durchaus vielversprechend mit dem Einzug des neuen amerikanischen Präsidenten Joe Biden ins Weiße Haus, der eine Wiederaufnahme amerikanischer Finanztransfers an das Regime um »Präsident« Abu Mazen angekündigt hatte, doch sind ihm zwischenzeitlich andere Geber – wenn auch eher leise – abhandengekommen, darunter die bisher so verläßliche Europäische Union.

Brüssel soll schon seit Jahresbeginn kein Geld mehr nach Ramallah überwiesen haben – aus »technischen Gründen«, wie es von dort heißt. Die Begründung lädt zu Spekulationen ein. Hat die EU endlich eingesehen, daß »humanitäre Hilfe« in dreistelliger Millionenhöhe an das so demokratiefeindliche wie korrupte Regime, das zudem zutiefst in antisemitischen Terror verstrickt ist, etwas anrüchig ist?

Oder hat jemand in Brüssel die Floppy mit den Zugangsdaten fürs eBanking verlegt? Im Oktober jedenfalls sollen die »technischen Gründe« keine Finanztransfers mehr verhindern können. Bis dahin allerdings kann sich Ramallah offenbar auch nicht mehr bei arabischen Banken bedienen, die verweigern »Palästina« inzwischen jeden Kredit – und die Mitwirkung an dessen System der »Märtyrerrenten«.

Sollten die Angestellten des PLO-Regimes auf ihre August-Gehälter vorerst verzichten müssen, gilt dies selbstredend nicht oder zuallerletzt für die Empfänger dieser lebenslang ausbezahlten Prämien für Terroristen. Und weil die Clique um Abu Mazen daran festhält, sprudelt auch eine weitere Geldquelle weniger üppig. Jerusalem kürzt die im Auftrag der PA eingenommenen Steuern und Zölle entsprechend.

Die erneuten und verschärften finanziellen Probleme Ramallahs, die dessen Abhängigkeit von internationalen Zuwendungen verdeutlichen, zeigen zugleich, daß ein allein von außen bezahlter »Staat« in der Hand korrupter »Führer« kaum eine Zukunft hat. Wenn selbst großzügige Geber wie die EU ihre »Pflichten« gegenüber den »Palästinensern« vergessen, müssen in Ramallah Alarmglocken läuten.

Europäisches Familienfest

Kürzlich feierte die Vertretung der Europäischen Union bei den »Palästinensern« ihren im Mai verschobenen »Europa-Tag« mit einem durchaus bemerkenswerten Auftritt ihres Leiters Sven Kühn von Burgsdorff nach. Daß der deutsche Diplomat auch zwei Wochen danach noch unumstritten in der EU und im Amt ist, ist ein Armutszeugnis für den Staatenbund und dessen »Kampf gegen Antisemitismus«.

Offenbarte Sven Kühn von Burgsdorff schon bei früheren Gelegenheiten seine Sympathien für antisemitische Terroristen, nutzte er seinen jüngsten Auftritt als ganz offizieller Repräsentant Europas, das, so die Wortwahl des Deuropäers, »Scheitern« von Bemühungen des ehemaligen amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump zu feiern, den Konflikt zwischen »Palästinensern« und Israel zu lösen.

Und weil er nach seinen Ausfällen gegen den jüdischen Staat auch noch jemanden bewundern wollte vor seiner »Famlie«, wie Sven Kühn von Burgsdorff sein Publikum nannte, verneigte er sich vor Muna und Mohammed El-Kurd, »palästinensischen« Geschwistern, die es mit Initiativen gegen Israel im Internet auf über eine Million »Follower« gebracht hätten, wie der Diplomat anerkennend betont.

Wer sich den Twitter-Feed etwa Mohammed El-Kurds antut, muß nicht lange nach offen vorgetragener Frauenverachtung suchen, antisemitischen Verschwörungstheorien, Begeisterung für Verehrer Adolf Hitlers oder der Verleugnung des Existenzechts Israels. Für Sven Kühn von Burgsdorff ist Mohammed El-Kurd ein »Mitglied der Familie«, an dessen Seite zu stehen »Privileg und Ehre« zugleich sei.

Es gibt in Deutschland und Europa gewiß sehr viele Menschen, die ehrlichen Herzens Antisemitismus ablehnen und sich für Menschenrechte engagieren, für Demokratie und Wohlstand. Das offizielle Deutschland oder das offizielle Europa indes werden noch immer repräsentiert von Gestalten wie Sven Kühn von Burgsdorff. Das sollte dort, aber auch in Israel nie ignoriert oder gar vergessen werden.

Menschenverachtung

Das Regime um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen hat kurzfristig eine Vereinbarung mit Jerusalem aufgekündigt, nach der Israel den »Palästinensern« sofort mindestens eine Million Impfdosen zur Immunisierung gegen das Covid-19-Virus bereitgestellt hätte. Eine erste Lieferung von etwa 90.000 Impfdosen hat das PLO-Regime nach eigenen Angaben bereits wieder zurückgeschickt nach Israel.

Kurz nachdem das »Gesundheitsministerium« in Ramallah am Freitag verkündet hatte, es habe sich mit dem Hersteller Pfizer darauf geeinigt, sofort eine Million Impfdosen aus Israel zu erhalten, das dann dafür im weiteren Jahresverlauf mit der gleichen Menge des Impfstoffs beliefert werden würde, schwinden damit wieder die Aussichten sehr vieler »Palästinenser« auf eine baldige Immunisierung.

Das »Gesundheitsministerium« in Ramallah begründet seinen Ausstieg aus der Vereinbarung mit dem nahen Ablauf des Verfallsdatums der aus israelischen Beständen stammenden Dosen, freilich ein Umstand, über den es von Jerusalem frühzeitig informiert worden war. Mit seinem Rückzieher zeigt das PLO-Regime einmal mehr seine Unfähigkeit, Verantwortung für die »Palästinenser« zu übernehmen.

Nach den Verträgen von Oslo ist Ramallah für die medizinische Versorgung der »Palästinenser« in den umstrittenen Gebieten und Gaza zuständig. Als die Regierung in Jerusalem frühzeitig nach Ausbruch der Pandemie Verträge über die Lieferung von Impfstoff schloß, boykottierte die Clique um Abu Mazen gerade jede Kooperation mit Israel und ging selbst erst später auf die Suche nach Partnern.

Als dann spätestens im Januar 2021 deutlich wurde, daß die in Rußland bestellten Impfdosen weder zum erwarteten Zeitpunkt noch in der erhofften Menge geliefert werden würden, trat Ramallah gemeinsam mit verschiedenen »NGO« eine Verleumdungskampagne los, die Israel, das damals bereits mit einer beeindruckenden Impfkampagne begonnen hatte, Apartheid gegenüber »Palästinensern« vorwarf.

Gleichzeitig verzichtete Ramallah jedoch darauf, in Jerusalem offiziell um Unterstützung zu bitten. Impfdosen, die Israel dennoch bereitstellte, veruntreute das PLO-Regime, das einen Teil davon nach Jordanien weiterreichte, an eigene Funktionäre oder etwa Fußballspieler, statt damit medizinisches Personal zu immunisieren. Schon zuvor hatte die PA medizinische Ausrüstung aus Abu Dhabi zurückgewiesen.

Und so bleibt Ramallah auch jetzt seiner verantwortungslosen »Politik« treu, die Gesundheit und Leben von »Palästinensern« gefährdet. Statt 80.000 Menschen täglich gegen das Virus zu impfen, wozu das »palästinensische« Gesundheitswesen in der Lage wäre, werden die »Palästinenser« nun auf den Herbst vertröstet, verweigert ihnen die eigene »Führung« die womöglich lebensrettende Immunisierung.

Mords-Regime

Vor wenigen Tagen sorgte die New York Times mit einem Beitrag für Aufsehen, nach dem das PLO-Regime in Ramallah Änderungen an seinem System der »Märtyrerrenten« erwägt. Unter Berufung auf Aussagen eines hochrangigen Vertreters der »Palästinenserführung« berichtete die Zeitung, die Höhe der »Märtyrerrenten« solle sich zukünftig vor allem nach der Bedürftigkeit ihrer Empfänger richten.

In den Genuß der »Märtyrerrenten« kommen »palästinensische« Terroristen, die Strafen in israelischen Gefängnissen verbüßen oder verbüßt haben, oder deren Angehörige. Je »erfolgreicher« die Verbrechen der Terroristen waren, je mehr Menschen sie ermordeten oder verletzten, desto höher fällt bisher die lebenslang ausgezahlte »Märtyrerrente« aus, die damit unmittelbar Terrorismus belohnt.

Änderte die »Reform«, von der die New York Times berichtete, auch nur wenig an dieser Tatsache, wäre eine solche Veränderung dennoch offenbar so bedeutend, daß sie in der »palästinensischen« Gesellschaft einem Skandal gleichkäme und wütende Proteste verursachte. Gegenüber den »eigenen« Untertanen geht das PLO-Regime denn auch auf Distanz zu der amerikanischen Zeitung und deren Text.

Zahlreiche Vertreter der »Palästinenserführung« betonen in nahezu täglichen Verlautbarungen, daß sich nichts an den »Märtyrerrenten« ändern werde, und selbst Qadri Abu Bakr, die Quelle der New York Times, leugnet seine Aussagen: Die »Märtyrerrenten« bleiben nach Willen und Bekenntnis Ramallahs Prämien für versuchte und »gelungene« Angriffe auf Juden, Prämien für bestialische Morde.

Das PLO-Regime gibt dafür, diese Taten zu belohnen, jedes Jahr mindestens 350 Millionen Dollar aus, ein Betrag, der 7 bis 8 Prozent seines Budgets ausmacht und ungefähr der internationalen finanziellen Unterstützung entspricht, die jährlich nach »Palästina« fließt. »Humanitär« ist an ihr wenig, selbst wenn sie so deklariert wird. Tatsächlich macht sie die »Märtyrerrenten« möglich. Auch zukünftig.

Verspielte Glaubwürdigkeit

So selbstherrlich, wie sie vor einem halben Jahr die Verträge von Oslo für nichtig erklärte sowie alle weiteren Abkommen mit Israel, hat die Palästinenserführung den Rücktritt von ihrer verantwortungslosen Entscheidung erklärt. Mit ihrem Versuch, zum status quo ante zurückzukehren, dürfte die Clique um »Präsident« Abu Mazen weiter massiv an Ansehen unter den »Palästinensern« verlieren.

Hatten Repräsentanten der Regimes in Ramallah die Aufnahme bilateraler Beziehungen mit Jerusalem durch mehrere arabische Staaten in den vergangenen Wochen noch wütend als »Verrat der palästinensischen Sache« und »Dolchstoß in den Rücken Palästinas« denunziert und damit teils gewalttätige Proteste dagegen angeheizt, »normalisiert« die »Palästinenserführung« nun plötzlich selbst wieder.

Mit seinem jüngsten Kurswechsel bringt Ramallah sich besonders gegenüber den Islamisten der Hamas in Mißkredit. Hatte die »Palästinenserführung« eben noch mit dem »palästinensischen« Ableger der Ikhwan, der in Gaza herrscht, gekuschelt, war gar die Rede gewesen von einer Wiederannäherung, wittert nun die Hamas »Verrat« und will nichts mehr von einer »Wiedervereinigung« wissen.

Vorerst Geschichte dürften damit auch Pläne für »Präsidentschafts-« und »Parlamentswahlen« sein, auf deren Abhaltung sich »Palästinenserführung« und Hamas seit Mai verständigt hatten und die »Präsident« Abu Mazen noch im September vor der UN-Vollversammlung versprochen hatte. Dank ihrer Meinungsumschwünge hat die »Palästinenserführung« inzwischen jede Glaubwürdigkeit verspielt.

Inkompetentes Lob

Mitte Mai erklärte die »Palästinenserführung« in Ramallah einseitig alle Verträge mit Israel und den Vereinigten Staaten für nichtig und beendete in der Folge jede Kooperation mit der Regierung in Jerusalem. Sie stieg damit aus der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung mancher terroristischer Aktivitäten ebenso aus wie aus der Koordination von Behandlungen »palästinensischer« Patienten in Israel.

Keinerlei Bedeutung hatten nach Ansicht der Clique um »Präsident« Abu Mazen die Verträge von Oslo und weitere in deren Folge getroffene Vereinbarungen, denen das PLO-Regime im Grunde seine Existenz und gewisse Anerkennung verdankt. Mit ihrer Entscheidung zum Boykott Jerusalems verschärfte die »Führung« in Ramallah die Krise von »palästinensischer« Wirtschaft und Gesellschaft.

Wie sie vor sechs Monaten die Basis jeder Kooperation zerstörte, hat die »Palästinenserführung« in dieser Woche ihre Entscheidung revidiert. Mit einer lapidaren Erklärung verkündete sie, es würde wieder gelten, was vor dem 19. Mai galt. Und prompt wurde das PLO-Regime dafür vom Nahost-Quartett mit Lob überschüttet, es habe damit die »Grundlage« gelegt »für den Aufbau von Vertrauen«.

Das Gegenteil freilich ist der Fall. Denn mit ihrer am 19. Mai verkündeten Entscheidung und deren Umsetzung in den folgenden Tagen und Wochen hat die »Palästinenserführung« demonstriert, daß ihren Zusagen nicht zu trauen ist. sie hat damit den Abschluß neuer Vereinbarungen erschwert: Wer könnte nach dem 19. Mai 2020 noch mit Sicherheit sagen, sie würde geschlossene Verträge einhalten?

Die Sicherheitskooperation mag man wiederaufnehmen können, aber schon jene »Palästinenser«, die der Ausstieg Ramallahs aus der Zusammenarbeit bei der Koordination medizinischer Behandlungen in Israel das Leben kostete, werden nicht wieder lebendig, nur weil die »Palästinenserführung« behauptet, jetzt sei wieder alles wie zuvor. Und wie lange hat diese Erklärung überhaupt Gültigkeit?

Das Lob des Nahost-Quartetts für Abu Mazen und dessen Entourage ist in der Tat unverantwortlich. Denn es belohnt und legitimiert die Entscheidungen der »Führung« in Ramallah und verharmlost deren Auswirkungen, die eben nicht mit zwei, drei Sätzen aus der Welt zu schaffen sind. Mit seinem Beifall für Ramallah disqualifiziert sich das indes ohnehin bereits fast vergessene Gremium erneut.

Beschäftigungsprogramm

Das PLO-Regime in Ramallah sucht und stellt in diesen Tagen großzügig Personal ein. Bis zu 7.000 »Palästinenser« sollen von dem weltweit vermutlich einzigartigen »Beschäftigungsprogramm« profitieren können, bei dem es nur eine nicht verhandelbare Einstellungsvoraussetzung gibt: eine in einem israelischen Gefängnis verbüßte Haftstrafe wegen der Verwicklung in terroristische Aktivitäten.

Die »Palästinenserführung« fragt derzeit bei ihren potentiellen neuen »zivilen Angestellten«, für deren Gehälter dann wahrscheinlich auch die EU aufkommen wird, sonstige Qualifikationen ab, nach denen sich dann ihre offizielle Tätigkeitsbeschreibung richtet. Mit seinem »Beschäftigungsprogramm« reagiert die PA auf israelische Sanktionen gegen Banken, die ihre »Märtyrerrenten« auszahlen.

Das PLO-Regime prämiert mit seinen lebenslang ausgezahlten »Märtyrerrenten« zahlreiche »Palästinenser«, die in Terroranschläge gegen Juden verwickelt waren, sowie deren Angehörige. In den Genuß dieser Zahlungen kommen in Israel inhaftierte Terroristen, aber auch »Palästinenser«, die ihre Haftstrafe bereits verbüßt haben. An diese Gruppe richtet sich das neue »Beschäftigungsprogramm«.

Nachdem nämlich Israel in den vergangenen Monaten arabischen und »palästinensischen« Banken mit Sanktionen drohte, sollten die sich an der Auszahlung der »Märtyrerrenten« beteiligen, waren die zunehmend aus der Zusammenarbeit mit dem PLO-Regime um »Präsident« Abu Mazen ausgestiegen. Deshalb werden »Märtyrerrenten« nun zu »Gehältern«, Terroristen zu »Angestellten« der PA.

Mit seinem »Beschäftigungsprogramm« demonstriert das Regime um »Präsident« Abu Mazen und seinen »Premierminister« Mohammad Shtayeh erneut seine tiefe Verstrickung in antisemitisch motivierten Terrorismus. Während es nach wie vor keine allgemeine Rentenversicherung gibt, werden für Terroristen nun offizielle Stellen geschaffen, um deren »Märtyrerrenten« weiterhin zahlen zu können.

Verantwortungslose Verschwendung

Erneut beteiligt die Europäische Union sich mit einer Zuwendung in zweistelliger Millionenhöhe an den Gehalts- und Pensionszahlungen des PLO-Regimes in Ramallah an dessen »zivile Angestellte«. Mit den 10 Millionen Euro will Brüssel nach eigener Auskunft der PA helfen, eine »tiefe und sich verschärfende Finanzkrise zu bewältigen«, die offenbar völlig unverschuldet über Ramallah hereinbrach.

Tatsächlich macht sich die EU, die der deutsche Diplomat Sven Kühn von Burgsdorff in Ramallah repräsentiert, mit ihrer fortdauernden Beteiligung an den Ausgaben des PLO-Regimes zur Komplizin einer »Politik«, die systematisch »palästinensische« Interessen verrät, und ermöglicht und stützt ein Regime, das seinen einzigen Daseinszweck in der Verhinderung eines Friedens mit Israel sieht.

Im Mai verschärfte die Clique um »Präsident« Abu Mazen die »palästinensisch«-israelischen Spannungen mit ihrer einseitigen Aufkündigung aller bisherigen Verträge mit der Regierung in Jerusalem. Teil ihres Boykotts Israels ist die strikte Weigerung, von Jerusalem stellvertretend erhobene Abgaben entgegenzunehmen. Die PA bringt sich so um Einnahmen von etwa 180 Millionen Dollar im Monat.

Selbst wenn 10 Millionen Euro daneben beinahe vernachlässigbar wirken, gäbe es für sie gewiß geeignetere Empfänger als eine »Palästinenserführung«, die ihre Ausgaben für Gehälter bequem mit jenen Einnahmen decken könnte, die zu akzeptieren sie sich weigert. Mit ihrer »fortgesetzten Unterstützung« aber legitimiert die EU sehenden Auges das PLO-Regime und dessen verheerenden Kurs.

Und darüber kann auch nicht die Tatsache hinwegtäuschen, daß sich die jüngste Zuwendung Brüssels am unteren Rand dessen bewegt, was die EU üblicherweise nach Ramallah transferiert. In der Tat, Brüssel springt nicht völlig ein für die Einnahmeausfälle, die das PLO-Regime selbst zu verantworten hat. Aber gerade vor diesem Hintergrund sind auch »nur« zehn Millionen Euro noch zu viel.

Anmaßende Forderung

Bei einem Besuch des italienischen Außenministers Luigi Di Maio in Ramallah hat der »Premierminister« des »palästinensischen« Gebildes Mohammad Shtayeh die Regierung in Rom und die Europäische Union aufgefordert, »Palästina« als Staat anzuerkennen. Italien und die restlichen Mitglieder der EU könnten damit ein Zeichen setzen gegen »Rechtsbrüche« Israel und die Vereinigten Staaten.

Die »Palästinenserführung« um ihren »Präsidenten« Abu Mazen und dessen »Premier« Mohammad Shtayeh scheint fest entschlossen, sich immer weiter ins Abseits zu manövrieren. Mit seiner Forderung verstößt der »Premierminister« des Regimes in Ramallah selbst gegen internationale Vereinbarungen, gingen Italien oder die EU auf sie ein, machten tatsächlich sie internationales Recht zur Farce.

Denn die noch immer einschlägige Roadmap, der »Palästinenserpräsident« Abu Mazen höchstselbst einst zugestimmt hat, sieht eine internationale Anerkennung eines Staates »Palästina« ganz ausdrücklich erst dann vor, wenn die »Palästinenserführung« und die Regierung in Jerusalem sich in Verhandlungen auf eine friedliche Beilegung des »palästinensisch«-israelischen Konflikts verständigt haben.

Verlangt Mohammad Shtayeh eine Anerkennung »Palästinas« ohne vorherigen Friedensvertrag mit Jerusalem, zeigt er, daß die »Palästinenserführung« nach wie vor nicht das geringste Interesse an Gesprächen mit Jerusalem hat. Denn ein »Palästina«, das an Israel vorbei entstünde, wäre – da bestehende Konflikte weiter offen blieben – zwangsläufig ein Staat im Kriegszustand mit dem jüdischen Staat.