Schlagwort: Donald J. Trump

Düstere Aussichten

Während türkische Invasionstruppen und mit ihnen verbündete islamistische Gangs ihren vor einer Woche begonnenen Vormarsch auf kurdischem Gebiet im Norden Syriens fortsetzen, gibt sich die Regierung in Washington, die die Aggression erst ermöglicht hatte, »beunruhigt« von deren Begleiterscheinungen – verhafteten Politikern, getöteten Zivilisten und vielen Menschen auf der Flucht.

Mit seiner erst eine Woche alten überraschenden Entscheidung, US-Truppen aus Syrien zurückzuziehen, die dort stationiert waren, ein Wiedererstarken der Daesh zu verhindern, hat Präsident Donald J. Trump, das kann schon jetzt festgestellt werden, nicht nur seinem, sondern dem Ansehen der Vereinigten Staaten in der gesamten Region und auch darüber hinaus schweren Schaden zugefügt.

Die Kurden, eins zuverlässigste Verbündete im Kampf gegen den islamistischen Terror, unterwerfen sich dem Blutsäufer Bashar al-Assad, um zu retten, was möglicherweise noch zu retten ist, und hoffen auf die Gunst Moskaus. Mit Rußland aber dürften sich auch die Mullahs in Teheran über den inzwischen noch beschleunigten Rückzug Amerikas aus Syrien freuen, stärkt er doch ihren Einfluß.

Damit freilich wachsen auch und gerade in Riyadh und Jerusalem Zweifel an der Verläßlichkeit der amerikanischen Außenpolitik. Die Umstände des amerikanischen Abzugs aus Syrien signalisieren Saudi-Barbarien und Israel – aber zugleich deren Feinden -, daß Solidaritätserklärungen des Weißen Hauses wenig wert sind. Können sie da nicht mehr beruhigen, schrecken sie dort niemanden mehr.

Es wird sich erst noch zeigen müssen, welche mittel- und langfristigen Folgen dieser Vertrauensverlust konkret haben wird. Für viel Freude in der westlichen Welt aber dürften sie jedenfalls nicht sorgen. Und selbst im notorisch antiamerikanischen Old Europe wird die Schadenfreude über den Gesichtsverlust der Vereinigten Staaten nur von kurzer Dauer sein. Das indes ist nur ein geringer Trost.

Verantwortungslosigkeit

Mit Angriffen auf amerikanische Truppen hat die türkische Armee in der Nacht zum Sonnabend ihre von islamistischen Gangs unterstützte Offensive auf syrischem Territorium fortgesetzt. Ganz gleich, ob es sich bei dem »Vorfall« in der Nähe von Kobane um ein Versehen oder gezielte Provokationen handelt, trägt der amerikanische Präsident Donald J. Trump dafür einige Mitverantwortung.

Denn natürlich war es seine während eines Telefonats mit dem türkischen Despoten Recep Tayyip Erdogan getroffene Entscheidung über einen Rückzug amerikanischer Soldaten, die den Weg ebnete für die kurz darauf begonnene Invasion Ankaras. Donald J. Trump hat nicht nur Verbündete im Kampf gegen die Daesh verraten, die Kurden, auch anderswo weckte er Zweifel an seiner Verläßlichkeit.

Ohne Frage, Recep Tayyip Erdogan ist der Hauptverantwortliche dafür, daß bereits jetzt wohl über 100.000 Menschen auf der Flucht sind. Was von türkischer Seite als Schaffung einer »Sicherheitszone« camoufliert wird, zielt auf einen Bevölkerungsaustausch von einigem Ausmaß ab, dessen Opfer die Kurden sein werden. Donald J. Trump aber ist Komplize dieser abenteuerlichen Aggression.

Und daran kann auch die nachgeschobene Drohung Donald J. Trumps nichts ändern, die Vereinigten Staaten könnten die türkische Wirtschaft »lahmlegen«, sollte das nötig werden. Sie kann nicht über das Chaos der von Donald J. Trumps unüberlegten Entscheidungen geprägten Außenpolitik hinwegtäuschen, deren Folgen jetzt auch amerikanische Soldaten unmittelbar zu spüren bekommen.

Klargestellt

Der amerikanische Präsident Donald J. Trump hat am Mittwoch versucht, seine Aussagen über die Loyalität jüdischer US-Bürger zu präzisieren und richtigzustellen, die vor allem bei von ihnen Betroffenen zuvor auf teils scharfen Widerspruch gestoßen waren. Herausgekommen ist dabei allerdings eine Rechtfertigung, die den angerichteten Schaden nicht begrenzt, sondern ihn vergrößert.

»Wenn sie für einen Demokraten stimmen, dann verhalten sie sich illoyal gegenüber dem jüdischen Volk und sehr illoyal gegenüber Israel«, erklärte der republikanische Politiker gestern gegenüber Medienvertretern an seinem Amtssitz, nachdem er am Dienstag zuvor festgestellt hatte, Juden, die die Demokraten unterstützten, zeigten damit »entweder völlige Unkenntnis oder große Illoyalität«.

Mit seiner »Klarstellung« legt Donald J. Trump jetzt fest, daß für jüdische US-Bürger Israel an erster Stelle zu stehen habe, nicht etwa die Vereinigten Staaten. Damit beleidigt er vor allem ausgerechnet jene Juden, die bei den Präsidentschaftswahlen 2016 für ihn gestimmt haben, 24 Prozent der amerikanischen Juden. Denn die stellten in seiner Logik damit ja ihre Treue zu Israel unter Beweis.

Genau das freilich hatte die demokratische Kongreßabgeordnete Ilhan Omar jüdischen US-Bürgern zum Vorwurf gemacht, als sie ihnen unterstellte, ihre Treue gelte einem »fremden Staat«, dem von ihr mit Hingabe verabscheuten Israel. Jetzt fordert Donald J. Trump auch jene jüdischen US-Bürger auf, die ihn und seine Partei nicht unterstützen, »jüdisch« zu wählen, Loyalität zu Israel zu zeigen.

Damit aber erklärt der amerikanische Präsident ca. 5,3 Millionen Juden, die in den Vereinigten Staaten leben (2017), letztlich zu Ausländern im eigenen Land, denn sie sollten ja zuerst Israel treu sein. Antisemiten, die ihn wählten, und Antisemitinnen wie Ilhan Omar, die ebenfalls schon immer wußten, daß Juden einfach keine loyalen US-Bürger sein können, hat Donald J. Trump erneut beschenkt.

Donald I. Omar

US-Präsident Donald J. Trump hat amerikanischen Juden, die die Demokraten in Wahlen unterstützten, Treulosigkeit vorgeworfen. Jüdische Amerikaner, die demokratische Politiker wählen würden, so der Republikaner, demonstrierten damit nicht nur Unwissenheit, sondern »große Illoyalität«. Unter den zahlreichen weniger gelungenen Äußerungen Donald J. Trumps ist diese eine der dümmsten.

Denn in der Tat bedient der amerikanische Präsident mit seinem Vorwurf, Juden könnten wegen ihrer Wahlentscheidung für die Demokratische Partei illoyale Staatsbürger sein, klassische antisemitische Ressentiments. Selbstverständlich darf Donald J. Trump auch jüdischen Unterstützern seiner politischen Konkurrenz vorwerfen, sie handelten unüberlegt und falsch, zu illoyalen Bürgern macht sie das nicht.

Weder die Republikanische Partei noch der Politiker Donald J. Trump selbst sind identisch mit den Vereinigten Staaten, selbst wenn er derzeit deren Präsident ist. Seine Amtszeit ist begrenzt, in spätestens fünf Jahren wird er das Weiße Haus räumen und vielleicht gar einer demokratischen Politikerin die Amtsgeschäfte übergeben müssen. Dann sind Rashida Tlaib und Ilhan Omar hoffentlich nur Randfiguren.

Gerade vor dem Hintergrund, daß sich der Amtsinhaber in seinen jüngsten Äußerungen auf diese beiden antisemitischen Politikerinnen bezieht und den Umgang ihrer Partei mit ihnen, wirken sie peinlich. Ilhan Omar hatte bei einem ihrer antisemitischen Ausfälle amerikanischen Juden »doppelter Loyalitäten« bezichtigt, worauf sie von Donald J. Trump rassistisch attackiert worden war. Nun klingt er wie sie.

Ungefähr drei von vier jüdischen US-Bürgern gaben bei den letzten Wahlen den Demokraten ihre Stimme. Wer sie beschimpft, gewinnt sie sicherlich nicht für sich. Indem er sich dem Niveau einer Ilhan Omar annähert, lenkt Donald J. Trump die Aufmerksamkeit von ihr wieder auf sich, stärkt so ihren Rückhalt im demokratischen Lager und schadet gleichzeitig dem Kampf gegen Antisemitismus.

Raushalter

Der unter den deutschen Christdemokraten als Außenpolitiker geltende Bundestagsabgeordnete Jürgen Hardt hat gegenüber dem Kölner Deutschlandfunk der Islamischen Republik Iran »ein enormes Stör- und Unruhepotenzial« bescheinigt und das Regime in Teheran »zu einem friedlicheren Verhalten in der Region« aufgefordert. Zugleich machte er Washington für Spannungen verantwortlich.

US-Präsident Donald J. Trump müsse daher dazu gebracht werden, »auf den Kurs der Verhandlungen mit dem Iran zurückzukehren«, während Jürgen Hardt sich für Teheran »Angebote« wünscht, Deutschland und Europa könnten da »vielleicht eine vermittelnde Rolle einnehmen«. Ob solcher Worte wird verständlich, weshalb Premier Benjamin Netanjahu an das Münchner Abkommen erinnert.

Teheran, dessen Aggressivität mit oder (angeblich) ohne Kernwaffenprogramm seit Jahren von Tag zu Tag wuchs und wächst, wird mit Milde begegnet und Nachsicht, sein sich ausbreitender destabilisierender Einfluß als nahezu zwingende Antwort auf angebliches Fehlverhalten der Regierung in Washington sogar regelrecht gerechtfertigt. Es soll auch nur »friedlicher« werden, nicht friedlich.

Und statt sich mit den einstmals verbündeten Vereinigten Staaten zu solidarisieren, ohne die Europa heute womöglich nach der Pfeife eines Führers in Berlin marschierte, setzt man sich demonstrativ ab von ihnen und ihrer unzweideutigen Haltung, gefällt sich als äquidistanter Mahner und – »vielleicht« – Vermittler. Wer mit solchen »Freunden« gestraft, braucht die Mullahs nicht zum Feind.

Mangelerscheinungen

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat sich während ihrer Sommer-Pressekonferenz am Freitag mit deutlichen Worten von weithin als rassistisch kritisierten Äußerungen des amerikanischen Präsidenten distanziert und trat damit Donald J. Trump, wie die tagesschau formuliert, »ungewohnt undiplomatisch [..] kräftig vor das Schienbein«. Das indes war in dieser Sache – leider – noch nicht alles.

Dem verbalen Tritt vor das Schienbein des US-Präsidenten folgte nämlich noch Angela Merkels Erklärung, sie »fühle« sich »solidarisch mit den drei [sic!] attackierten Frauen«. Ist das eine durchaus nachvollziehbar, gilt dies für das andere, die durch keine weitere Bemerkung eingeschränkte Solidaritätsbekundung, nicht, denn die gilt in dieser Form auch wiederholten antisemitischen Äußerungen.

Ilhan Omar und Rashida Tlaib sind begeisterte Anhänger- und Verteidigerinnen der weltweiten antisemitischen BDS-Bewegung, aber auch Alexandria Ocasio-Cortez ist bekannt für ein nicht unproblematisches Verhältnis zu Israel, dem sie schon mal »Massaker« an »Palästinensern« an der Grenze zu Gaza vorwirft, nur um gleichzeitig zu betonen, keine Expertin zu sein für geopolitische Fragen.

Deshalb ist es nicht falsch, den aggressiven und rassistischen Tonfall des US-Präsidenten zu kritisieren – der vom eigentlichen Problem ablenkt. Doch für solidarische Gefühle gegenüber Politikerinnen, deren antisemitische Ausfälle ja ebenfalls nicht von Differenzierungsvermögen künden, gibt es keinen Anlaß. Angela Merkels Sympathieerklärung ist ein Zeichen mangelnden Problembewußtseins.

Präsidiale Inkompetenz

Mit vielerorts als rassistisch bewerteten Äußerungen hat US-Präsident Donald J. Trump in den vergangenen Tagen demokratische Politikerinnen scharf angegriffen und damit leider nur einmal mehr bestätigt, daß er kein Anhänger zivilisierter Umgangsformen auch und gerade in politischen Auseinandersetzungen ist. Damit allerdings nutzt er den Attackierten mehr als er ihnen zu schaden glaubt.

Mit seiner wütenden Empfehlung an die die vier Kongreßabgeordneten Rashida Tlaib, Ilhan Omar, Alexandria Ocasio-Cortez und Ayanna Pressley, das Land zu verlassen, ist es ihm tatsächlich trefflich gelungen, von ohne Frage kritikwürdigen Positionen, für die die Demokratinnen stehen, abzulenken und eine Debatte über Rassismus zu befeuern, in der ihnen als Opfer die Sympathien gelten.

Die demokratische Partei versammelt sich hinter ihnen, aber auch viele Konservative mit Kinderstube, während das betretene Schweigen weiter Teile der organisierten Republikaner vor allem von einem weit vorangeschrittenen Verfall bürgerlicher Werte kündet. Dabei wäre es allerdings notwendig, etwa den manifesten Antisemitismus einer Ilhan Omar zu thematisieren und laut anzuprangern.

Doch mit rassistischen und chauvinistischen Schimpftiraden in ihre Richtung geschieht gerade dies nicht. Statt die Demokraten ob ihres zögerlichen Umgangs mit den zahlreichen antisemitischen Ausfällen Ilhan Omars bloßzustellen, manövriert Donald J. Trump sich in den Mittelpunkt der Debatte. Gut möglich, daß er sich dort wohlfühlt. Gegen Antisemitismus leistet er damit aber keinen Beitrag.

Weichenstellung

Kurz vor der am Montag in Bahrain beginnenden internationalen Konferenz über die ökonomischen Aspekte einer Lösung des Konflikts zwischen »Palästinensern« und Israel hat die Regierung in Washington am Sonnabend detaillierte Vorstellungen darüber vorgelegt, wie der erstrebte Frieden durch einen Aufschwung der »palästinensischen« Wirtschaft gefördert und erreicht werden könnte.

Danach sollen innerhalb von 10 Jahren insgesamt 50 Milliarden Dollar in den Auf- und Ausbau vieler Wirtschaftszweige investiert werden, aber auch in den Kultur- und Wissenschaftsbereich und in die Verwaltung. So soll mit Unterstützung der Weltgemeinschaft eine deutlich spürbare und vor allem nachhaltige Steigerung von Wohlstands und Lebensqualität der »Palästinenser« erzielt werden.

Auch erste politische Fragen werden nicht ausgeklammert, soll »Peace to Prosperity« doch nur Teil eines umfassenderes Plans für Frieden sein. So ist im Rahmen des vorgesehenen Ausbaus der Infrastruktur schon jetzt die Errichtung einer direkten Verbindung zwischen Gaza und den umstrittenen Gebieten geplant, die über Territorium Israels verlaufen und dessen Einbindung erfordern würde.

Während jedoch wohl niemand bei klarem Verstand leugnen kann, daß all diese Vorhaben von breitem Wohlwollen gegenüber den »Palästinensern« geprägt sind – nach der Einschätzung Saudi-Barbariens führen sie direkt zu »palästinensischer« Staatlichkeit -, boykottiert die »Palästinenserführung« die Konferenz in Manama und ruft sogar zu gewalttätigen Ausschreitungen gegen sie auf.

Die Clique um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen führt damit einmal mehr vor, daß ihr die Interessen der »Palästinenser« völlig gleichgültig sind. In Bahrain geht es um die Zukunft der »Palästinenser«, doch die werden von ihren selbsternannten »Führern« dazu angehalten, mit Gewalt gegen ein Ende ihres selbstverschuldeten Elends zu »protestieren« – gegen Wohlstand und gegen Frieden.

Die »Palästinenser« könnten in diesen Tagen zeigen, was sie von ihrer angeblichen »Führung« halten, indem sie deren Gewaltaufrufe ignorieren. So oder so ist jedoch auch die Weltgemeinschaft gefordert, endlich Abu Mazen, seinem PLO-Regime, aber insbesondere auch der Hamas in Gaza endlich zu zeigen, daß sie nicht länger folgenlos jede Bemühung um Frieden hintertreiben können.

Rückgratlosigkeit

Als US-Präsident Donald J. Trump im Oktober 2017 laut über den Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) nachdachte, wurde er von Federica Mogherini, der Hohen Außenbeauftragten der EU, rüde zurückgepfiffen: Das Abkommen, belehrte sie ihn, »gehört keinem Staat allein, kein Land allein kann es beenden«. Ein paar Monate später stiegen die Vereinigten Staaten aus dem JCPOA aus.

Washington reagierte damit auf die Weigerung der Europäer, über Anpassungen des Vertragswerks zu verhandeln, die die US-Regierung für angebracht hielt, da der JCPOA sich als äußerst schwach erwiesen hatte, eine Einschätzung, die Europa ebenfalls nicht teilen wollte. Und selbst nachdem nun Teheran eine »Neuinterpretation« des Vertrags angekündigt hat, bleibt die EU bei ihrer Haltung.

Europa, das als Akteur auf der weltpolitischen Bühne mitspielen will, offenbart mit seiner Gemeinsamen Erklärung vom Donnerstag gleichwohl nur einmal mehr, daß es dazu nicht in der Lage ist. Wo es notwendig ist, die Realität anzuerkennen, hält es eisern an der Illusion fest, der JCPOA sei ein unverzichtbarer »Schlüssel zum Erfolg der globalen nuklearen Nichtverbreitungsarchitektur«.

Die Europäer verschließen damit bewußt die Augen davor, daß Teheran seit dem Abschluß des Vertrags 2015 keineswegs friedlicher geworden ist. Der JCPOA hat es dem Mullah-Regime in der Tat erst ermöglicht, seinen Einfluß im Nahen Osten immer aggressiver auszuweiten. Die Islamische Republik Iran spielt in wohl allen Konflikten der Region eine Rolle, die auf deren Zuspitzung abzielt.

Die Führung in Teheran versucht zu spalten, sie verbreitet Extremismus und Hetze, sie finanziert die Ausbildung und Bewaffnung von Terroristen, denen sie eine sichere Zuflucht bietet. Sie schürt Konflikte, wo sie kann, und droht jetzt damit, diesen Kurs noch zu verschärfen. All das zeigt, daß es notwendig wäre, ob dieses erpresserischen Drucks Rückgrat zu zeigen und sich ihm zu widersetzen.

Doch Europa drückt sich mit seiner Gemeinsamen Erklärung gerade davor. Es erteilt »allen Ultimaten eine Absage«, beläßt es aber bei diesen Worten, die damit zur leeren Phrase werden, und attackiert noch einmal Washington, das mit weiteren Sanktionen auf die Ankündigung Teherans reagierte. Damit bleibt die EU eine Komplizin der Mullahs und macht sich weltpolitisch weiter unglaubwürdig.

Wegbeschreibung

Anfang Juni soll er nun präsentiert werden, Donald J. Trumps »Deal of the Century«. Was über den Plan, eine Lösung im Konflikt zwischen »Palästinensern« und Israel herbeizuführen, bisher bekannt ist, und das ist tatsächlich herzlich wenig, hat bereits zu einigen Diskussionen geführt. Zuletzt blamierten sich einige in den Ruhestand verabschiedete europäische Politiker mit einer Gegenposition.

Und so läßt sich derzeit mit einiger Wahrscheinlichkeit wohl schon feststellen, daß der »Deal of the Century« einige unverrückbar geglaubte Vorstellungen erschüttern wird. Und nachdem sie sich in den vergangenen Jahrzehnten als wenig erfolgreich erwiesen haben, scheint die Zeit reif dafür. Wer hingegen festhalten will an ihnen, scheint den Konflikt perpetuieren zu wollen, statt ihn zu lösen.

Gleichzeitig allerdings sollte man von dem Plan, den der amerikanische Präsident Donald J. Trump vorzulegen gedenkt, keine völlige Abkehr von bisherigen Ideen erwarten. Soll in den Vorstellungen ein »palästinensischer« Staat eine nur noch untergeordnete Rolle spielen, wie jüngste Gerüchte lauten, bedeutet das längst keinen Frontalangriff auf die »heilige« Idee einer Zwei-Staaten-Lösung.

Die wurde mit der Roadmap bekäftigt, die den »Palästinensern« einen unabhängigen und, was oft unterschlagen wird, demokratischen Staat in Aussicht stellt, sollten sie einem Friedensabkommen mit Israel zustimmen – aber auch erst dann. Die Roadmap sieht einen »palästinensischen« Staat eben nicht als Voraussetzung für Frieden an, sondern Frieden als Voraussetzung für ein »Palästina«.

Rückt der »Deal of the Century« Frieden in den Vordergund, so wäre das durchaus ganz im Sinn der Roadmap. Der Weg nach »Palästina« führt über Frieden – nicht umgekehrt. Und daran sollten all jene sich erinnern, die sich nun als Verteidiger einer Zwei-Staaten-Lösung produzieren. Fordert Donald J. Trump tatsächlichen Frieden von den »Palästinensern«, tut er für diese Lösung mehr als sie.