Schlagwort: Donald J. Trump

Überfällige Entscheidung

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Das Wall Street Journal berichtet, die amerikanische Regierung wolle noch an diesem Montag der »palästinensischen« Terrororganisation PLO den weiteren Betrieb ihres Büros in Washington untersagen. Danach wird Donald J. Trumps Sicherheitsberater John Bolton die entsprechende Entscheidung in einer Rede verkünden, in der er das enge amerikanisch-israelische Bündnis bekräftigen will.

Die Regierung in Washington könnte damit umsetzen, was sie vor beinahe einem Jahr schon einmal angedroht, dann aber doch noch nicht realisiert hatte. Die von »Palästinenserpräsident« Abu Mazen geführte PLO, die sich als »einzige legitime Repräsentantin« der »Palästinenser« sieht, betreibt ihr Büro in der amerikanischen Hauptstadt, das sie als »diplomatische Mission« bezeichnet, seit 1994.

Alle sechs Monate entscheidet die US-Regierung darüber, ob sie den Weiterbetrieb duldet, bis zur Wahl Donald J. Trumps ins Weiße Haus eine reine Formsache. Seit seinem Amtsantritt allerdings können die »Palästinenser« sich nicht mehr auf die Duldung durch Washington verlassen. Die Vereinigten Staaten sind bereit, »Palästina« zu unterstützen, fordern dafür aber auch Gegenleistungen.

So war die »Betriebserlaubnis« für das Büro der PLO in Washington schon immer an »palästinensische« Bemühungen um eine Einigung mit Israel gebunden. Doch spätestens seit dem Ausstieg Abu Mazens aus den letzten Friedensgesprächen im Frühjahr 2014 herrscht zwischen Ramallah und Jerusalem weitgehend Funkstille. Zudem weigert sich die PLO, mit Washington zu verhandeln.

Wollen die »Palästinenser« weder mit Jerusalem noch mit Washington reden, wo noch immer an einer Lösung des Konflikts zwischen »palästinensischen« Terroristen und Israel gearbeitet wird, gibt es für die US-Regierung freilich keine Gründe mehr, die PLO-Flagge länger in der amerikanischen Hauptstadt zu dulden. Es ist überfällig, auch diese Terrororganisation aus Washington zu verbannen.

Regelverstoß

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Mit dem Meinungsbeitrag einer anonymen Quelle aus dem Weißen Haus hat die Tageszeitung New York Times für weltweite Schlagzeilen gesorgt. Ein hochrangiger Insider übt in dem Op-Ed harte Kritik an Donald J. Trump, und schreibt, daß viele wichtige Mitarbeiter der Administration hinter den Kulissen damit beschäftigt seien, verheerende Entscheidungen des Präsidenten zu entschärfen.

Spätestens seit seinem Einzug ins Weiße Haus vergeht kaum ein Tag ohne für Donald J. Trump wenig schmeichelhafte Berichte, und der Amtsinhaber revanchiert sich, indem er kaum einen Tag ohne Angriffe auf »fake news media« verstreichen läßt. Überraschend am von der New York Times veröffentlichten Kommentar ist daher weniger der Inhalt, sondern dessen glaubwürdig behauptete Herkunft.

Ein hochrangiger Mitarbeiter der amerikanischen Führung gibt einen Einblick, der gewiß das Potential hat, Fragen aufzuwerfen, die im offiziellen Washington nicht gern gehört werden. Mit ihrer Veröffentlichung erfüllt die New York Times bloß, was (auch) Aufgabe unabhängiger Medien in einer Demokratie ist. Was aber mag den unbekannten Insider bewogen haben, diesen Weg zu wählen?

Donald J. Trump ist der demokratisch legitimierte Präsident der Vereinigten Staaten. Er sollte sich auf die Loyalität seiner Mitarbeiter verlassen können oder wenigstens darauf, daß sie ihren Unmut auf politischem Weg äußern – denn dafür gibt es bewährte demokratische Strukturen und Traditionen. Der Weg über einen anonymen Kommentar in einer verbreiteten Zeitung gehört nicht dazu.

Der New York Times kann man nicht vorwerfen, eine günstige Gelegenheit genutzt zu haben. Präsident Donald J. Trump aber liegt durchaus richtig, klagt er, der unbekannte Kommentator sei ein »Feigling« oder gar »Verräter«. In der Tat ist der Insider Donald J. Trump in den Rücken gefallen – um die Nachricht zu überbringen, daß der Amtsinhaber nicht unbedingt ein Polit-Profi ist. So what?

Brüsseler Propaganda

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Die Europäische Union hat am Sonnabend mit Ablehnung auf die Entscheidung der amerikanischen Regierung reagiert, ihre finanzielle Unterstützung für die UNRWA, das »Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge«, einzustellen. Kaum überraschend, dennoch aber bezeichnenderweise geht auch das Statement aus Brüssel mit keiner Silbe darauf ein, wie Washington seine Entscheidung begründet.

Dafür aber erfährt man, wie wichtig die UNRWA sei, wie unverzichtbar. »Wir«, feiert Europa sich und das »Hilfswerk«, »sind stolz darauf, die UNRWA bei der Bereitstellung grundlegender Dienste für Palästina-Flüchtlinge zu unterstützen«. Als eine dieser essentiellen Dienstleistungen zählt Brüssel von der UNRWA betriebene Schulen auf, in denen über 500.000 »Palästinenser« betreut werden.

»Bildung«, dekretiert die Stellungnahme weiter, sei ein »fundamentaler Bestandteil für die Entwicklung eines funktionierenden palästinensischen Staates«. Und wer könnte, wer wollte da schon widersprechen? Doch Bildung ist an sich nicht zwangsläufig gut. Schulen eignen sich durchaus auch als Orte, an denen über die Jahre ganze Generationen von Schülern indoktriniert werden können.

Und wie es der Zufall und die Vereinten Nationen wollen, sind Schulen der UNRWA gewiß keine Stätten, die sich der Vermittlung von Werten verpflichtet sehen, die etwa die Bildungswesen westlicher Staaten prägen. Was die Schulen der UNRWA vermitteln, darüber bestimmen in Gaza die Islamisten der Hamas, in den umstrittenen Gebieten das Regime der PLO um »Präsident« Abu Mazen.

Zahlreiche Studien belegten und belegen leider immer wieder, daß »palästinensische« Lehrpläne von Antisemitismus durchdrungen sind, daß sie Haß auf Juden schüren, Terrorismus gegen sie glorifizieren. Die Existenz Israels wird regelmäßig negiert, der Holocaust verleugnet. Und das sind Narrative, die keine Grundlage bilden können für einen demokratisch verfaßten Staat »Palästina«.

Wenn die Europäische Union in ihrer Stellungnahme den Rückzug der Vereinigten Staaten aus der Finanzierung der UNRWA als eine Gefährdung der von ihr propagierten Zwei-Staaten-Lösung brandmarkt, muß sie sich fragen lassen, weshalb sie zwar die Wichtigkeit von Bildung betont, sich aber vor der Auseinandersetzung darüber drückt, was die »Palästinenser« darunter verstehen.

So entpuppt sich das EU-Statement als billigste Propaganda, die Partei ergreift für eine Institution, die das, wofür zu stehen sie vorgibt, durch ihre tägliche Praxis hintertreibt. Die UNRWA ist in ihrer Kumpanei mit PLO, Hamas und Regimes wie dem Bashar al-Assads wenigstens reformbedürftig. Besser wäre es, sie aufzulösen. Traurig, daß es Donald J. Trump überlassen bleibt, das zu versuchen.

Nachvollziehbarer Schritt

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Die amerikanische Regierung plant, wie das Magazin Foreign Policy meldet, ihre bereits gekürzten Zahlungen an die UNRWA, das »Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge« der Vereinten Nationen, bald komplett einzustellen. Laut Nikki Haley, der amerikanischen UN-Botschafterin, war die fortgesetzte »palästinensische« Hetze gegen die Vereinigten Staaten ausschlaggebend für die Entscheidung.

Wie diese Hetze gegen ein Land, das derzeit noch zu den großzügigsten Sponsoren der »Palästinenser« zählt, aussieht, führte vor wenigen Tagen einmal mehr die amtliche Tageszeitung des Regimes in Ramallah Al-Hayat Al-Jadida mit einer Karikatur ihres Zeichners Mohammad Sabaaneh vor Augen, die Präsident Donald J. Trump als Marionette eines finster blickenden IDF-Soldaten darstellt.

Mit ihr werden die Vereinigten Staaten als fremdbestimmte Nation verhöhnt, ihr demokratisch legitimierte Präsident als bloßer Hanswurst, der die Befehle eines Juden exekutiert. Damit knüpft die Zeichnung zugleich an antisemitische Verschwörungstheorien an, schürt und propagiert Haß auf Juden, die als heimlichen Strippenzieher hinter Donald J. Trump imaginiert und dämonisiert werden.

Das Regime, das Al-Hayat Al-Jadida herausgibt, bestimmt darüber, was an UNRWA-Schulen in seinem Herrschaftsgebiet gelehrt wird. Und wenn es keine Probleme mit antiamerikanischer und antisemitischer Hetze in seinem gedruckten Sprachrohr hat, bedarf es keiner lebhaften Phantasie, sich auszumalen, womit es Kinder indoktrinieren läßt. Verständlich, das nicht mehr finanzieren zu wollen.

Kompromißlos

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US-Präsident Donald J. Trump hat bei einem Auftritt in West Virginia die »Palästinenser« aufgefordert, ihren Widerstand gegen seinen »Deal of the Century« aufzugeben. Sein Plan zur Lösung des Konflikts zwischen Israel und »Palästinensern«, der nun offenbar während der bevorstehenden UN-Vollversammlung vorgestellt werden soll, beinhalte »etwas sehr Gutes« für die »Palästinenser«.

Während Donald J. Trumps Werben um die »Palästinenser« in der israelischen Hauptstadt Spekulationen darüber auslöste, welchen Preis der jüdische Staat für die Eröffnung der amerikanischen Botschaft in Jerusalem werde zahlen müssen, wurde es in Ramallah kaum kommentiert. Das Regime um »Präsident« Abu Mazen bleibt bei seiner Ablehnung jeder amerikanischen Friedensinitiative.

Verliert das Regime von Ramallah unter »Palästinensern« zunehmend an Rückhalt wird es wegen seines Konfrontationskurses von seinen arabischen Verbündeten immer öfter und offener kritisiert, nutzt die Clique um den geifernden Antisemiten Abu Mazen auch diese Gelegenheit, sich mit einer Verweigerungshaltung zu profilieren, von der die »Palästinenser« keinesfalls profitieren können.

Wäre es ihre Aufgabe, auf das Angebot der Regierung in Washington zumindest mit der Formulierung eigener Vorstellungen zu antworten, gefallen sich Abu Mazen und seine Vasallen als Saboteure ja nicht zuletzt ihnen geltender Bemühungen. Sie isolieren sich und bringen die, die zu repräsentieren sie vorgeben, um Zukunftschancen. So kompromißlos, wie sie das Abseits suchen, sollte ihnen die Unterstützung gestrichen werden.

Panikstimmung

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Die »Palästinenserführung« in Ramallah geht davon aus, daß die Regierung der Vereinigten Staaten in der nächsten Zeit einen Friedensplan für den Konflikt zwischen »Palästinensern« und Israel vorlegen wird. In den letzten Tagen waren Unterhändler des US-Präsidenten Donald J. Trump in mehreren Staaten der Region unterwegs gewesen, um dort für den »Deal des Jahrhunderts« zu werben.

Konnte sich die Clique um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen, die sich anmaßt, die »Palästinenser« zu repräsentieren, in ihrer Ablehnung von Vermittlungsbemühungen lange Zeit auf die Unterstützung der arabischen Staaten verlassen, haben die in den vergangenen Monaten zunehmend das Interesse an der »palästinensischen Frage« verloren und sind bereit, sich mit Israel zu arrangieren.

Mit dem Erstarken der Islamischen Republik Iran stehen sie vor einer Herausforderung, die wichtiger ist als die Befindlichkeiten »palästinensischer« Terroristen. Die »palästinensische Frage« als Mittel zur Mobilisierung der Straße hat ausgedient. Niemand braucht mehr die »Palästinenser«, die einst als »Volk« entdeckt wurden, dessen Daseinszweck der Kampf gegen den jüdischen Staat ist.

Es ist deshalb nahezu gleichgültig, was der amerikanische Präsident in seinem Friedensplan konkret vorschlagen wird – tatsächlich dürfte er kaum wesentlich von der Roadmap abweichen –, mit seiner Vorlage wird die Bedeutungslosigkeit der »Palästinenser« und mehr noch ihrer »Führung« offenkundig werden. Davor fürchtet sich die Clique um Abu Mazen, denn damit schwindet ihre Macht.

Deshalb versucht Ramallah nun geradezu fieberhaft, die »eigene« Bevölkerung noch einmal hinter sich zu versammeln, den »Deal des Jahrhunderts« zu Fall zu bringen, noch bevor der präsentiert wurde. In Ramallah und anderen Städten der PA sollen Massenproteste stattfinden, die freilich nicht verschleiern können, worum es geht: Eine mögliche Konfliklösung bedeutet das Ende Abu Mazens.

Überfällige Entscheidung

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Die Vereinigten Staaten ziehen sich aus dem in Genf tagenden »Menschenrechtsrat« der Vereinten Nationen zurück. Wie Nikki Haley, die UN-Botschafterin Washingtons erklärte, wollten die USA nicht mehr Mitglied eines notorisch antiisraelischen Gremiums sein, das mit Mitgliedsstaaten wie derzeit beispielsweise Venezuela, Kuba, China und Saudi Barbarien seinen Namen nicht verdiene.

Vor allem in Europa hält man die Entscheidung Washingtons, der erfolglose Versuche Amerikas vor einem Jahr vorausgingen, eine Reform des Gremiums anzustoßen, für einen Fehler. Federica Mogherini, die Hohe Außenbeauftragte der Europäischen Union, klagte, die USA gefährdeten mit ihrer Entscheidung ihre Rolle als »Vorreiter beim Schutz von Menschenrechten auf der ganzen Welt«.

Mit ihrem Statement, das freilich auch als Kompliment für die Regierung Donald J. Trumps verstanden werden kann, offenbart die Italienerin, daß der konsequente Einsatz für Menschenrechte nicht eben zu ihren Kernkompetenzen zählt. Denn sie verteidigt mit ihrer Verurteilung des Rückzugs Washingtons aus dem UNHRC ja dieses Gremium. Dabei ist jeder Vorwurf Nikki Haleys berechtigt.

Ein Beispiel, das exemplarisch steht für das tatsächliche Desinteresse des »Menschenrechtsrats« an Menschenrechten ebenso wie für dessen Antisemitismus, war die Ernennung William Schabas’ zum Kopf einer Kommission zur Untersuchung angeblicher Menschenrechtsverletzungen während der Operation Protective Edge der israelischen Armee im Kampf gegen den Terror der Hamas in Gaza.

In einem Interview mit einem israelischen Fernsehsender wiederholte der »Experte« seine schon zuvor geäußerte Forderung nach einer Verurteilung Benjamin Netanjahus für »Kriegsverbrechen« während der Operation Cast Lead. William Schabas wußte nicht, daß Benjamin Netanjahu zu der Zeit Oppositionspolitiker war. Im gleichen Interview hielt der »Experte« es für »unangemessen«, die Hamas terroristisch zu nennen.

Trotz seiner Inkompetenz und trotz – vielmer: wegen – seiner Voreingenommenheit gegenüber Israel wurde William Schabas vom »Menschenrechtsrat« der Vereinten Nationen ernannt. Anfang 2015 wurde bekannt, daß der »Experte« 2012 die »palästinensische« Terrororganisation PLO gegen ein Honorar beraten hatte, worauf er vom Vorsitz der nach ihm benannten Kommission zurücktrat.

Als die Vereinigten Staaten unter Präsident Barack Hussein Obama 2009 Mitglied des »Menschenrechtsrats« werden wollten, verband schon die damalige Außenministerin Hillary Clinton dies mit der Hoffnung auf Reformen des Gremiums. Die Vereinigten Staaten holen nun, da die Reformunfähigkeit auch des UNHRC nicht mehr zu leugnen ist, nach, was bereits die Demokratin hätte tun sollen.

Alte Gewohnheit

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Mit seiner Entscheidung, nicht länger am Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) festhalten zu wollen, der nie geeignet war, die mit ihm verbundenen Hoffnungen zu erfüllen, hat der amerikanische Präsident Donald J. Trump für nachhaltigen Unmut in Europa und Deutschland gesorgt. War es bisher üblich, Amerika mit Skepsis zu begegnen, ist nun Antiamerikanismus wieder salonfähig.

Und wie jeder Haß macht wohl auch dieser gefährlich blind. So kommt es etwa, daß Uwe-Karsten Heye, ein ehemaliger deutscher Diplomat in den Vereinigten Staaten und Regierungssprecher, überhaupt keine Bedenken hat, zustimmend zu antworten, wird er im Interview gefragt: »Sind China, ist Rußland, vielleicht sogar der Iran momentan ein besserer diplomatischer Partner als die USA?«

»Ja, ohne Zweifel«, bestätigte der heutige Vorsitzende des Vorstands des Vereins »Gesicht zeigen!«, der für sich beansprucht, für ein »weltoffenes Deutschland« zu streiten und zu stehen. Freilich, es gibt gewiß viel an den Vereinigten Staaten zu kritisieren und an ihrem Präsidenten. Doch sind China, Wladimir Putins Rußland oder die Mullah-Theokratie in der Tat deshalb die besseren Partner?

Niemand, der bei Verstand ist, wird China, Rußland oder der Islamischen Republik Iran bescheinigen können, es allzu genau zu nehmen mit Menschenrechten. In allen drei Staaten muß um Gesundheit und Leben fürchten, wer das Handeln der jeweiligen Führung hinterfragt. Und außenpolitisch sind mindestens Rußland und das Regime von Teheran doch alles andere als Stifter von Stabilität.

Moskau hat erst vor wenigen Jahren mit der Annektion der Krim seinen Expansionsdrang unter Beweis gestellt, im Osten der Ukraine sorgen von Rußland finanzierte Banden für Angst und Schrecken. Und in Syrien sind beide, Rußland und die Islamische Republik, an der Seite eines massenmörderischen Tyrannen daran beteiligt, den Weg zu ebnen für einen weiteren Krieg gegen Israel.

Nebenher engagiert Teheran sich im Irak, im Krieg im Jemen, im Libanon, um seinen Einfluß auszubauen. Stabilisiert hat auch das die betroffenen Länder nicht, um nicht von einem Frieden zu sprechen. Man muß Donald J. Trump nicht mögen, ihm jedoch die Herrscher in Teheran, Moskau oder Peking vorzuziehen, das hat mit rationalem Denken wenig, viel aber mit Ressentiments zu tun.

Diplomat

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Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hat sich am Rande der diesjährigen AIPAC-Konferenz mit dem amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump getroffen. Bei der Zusammenkunft im Weißen Haus, gab der zugleich als Außenminister fungierende Regierungschef anschließend zu Protokoll, habe er auch erklärt, Israel habe nicht vor, über die »Palästinenser« zu regieren.

»Die Palästinenser sollten die Macht haben, sich selbst zu regieren, aber nicht die Macht, uns zu bedrohen«, erläuterte Benjamin Netanjahu seine Position. Mit diesem indirekten Bekenntnis zu einer Zwei-Staaten-Lösung widersprach der israelische Premier Aktivisten und Politikern, die erklärt hatten, Angaben des AIPAC seien irreführend, nach denen Israel eine Zwei-Staaten-Lösung anstrebe.

Die Worte Benjamin Netanjahus sind aber auch eine Absage an alle, die glauben, die möglichst rasche Ausrufung eine »palästinensischen« Staates garantiere für Frieden. Gerade in Europa scheinen derzeit einige Außenpolitker diesem Irrglauben anzuhängen. Schweden hat schon im Oktober 2014 »Palästina« als Staat anerkannt; angeblich wollte es damit dem Friedensprozeß neue Impulse geben.

Und gegenwärtig diskutieren weitere europäische Staaten über eine Anerkennung »Palästinas« ohne eine vorherige tragfähige Einigung zwischen Israel und »Palästinensern« abwarten zu wollen. Ihnen signalisieren die Aussagen des israelischen Premiers, daß Israel keinen weiteren Staat in seiner ganz unmittelbaren Nachbarschaft akzeptieren kann, von dem Gefahren für seine Bürger ausgehen.

Benjamin Netanjahu, der sich in Israel lauter werdenden Vorwürfen der Korruption ausgesetzt sieht, zeigt sich damit als ein verantwortungsvoller Außenpolitiker. Er vertritt die – im übrigen berechtigten – Interessen seines Landes, vergißt aber auch nicht jene friedenswilliger »Palästinenser«. Er demonstriert damit mehr Kompetenz als die »Palästinenserführung« und deren Unterstützer in der EU.

Überfällige Botschaft

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Schon in etwa drei Monaten, am 15. Mai, dem Tag, an dem Israel den 70. Jahrestag der Unabhängigkeitserklärung feiert, wollen die Vereinigten Staaten ihre Botschaft in der israelischen Hauptstadt Jerusalem eröffnen, wie es aus Washington seit diesem Wochenende heißt. Schneller als bisher angekündigt, könnte damit der Jerusalem Embassy Act aus dem Jahr 1995 endlich umgesetzt werden.

Nachdem Präsident Donald J. Trump am 6. Dezember 2017 Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkanntn hatte, hieß es zunächst, der Botschaftsumzug von Tel Aviv nach Jerusalem könne nicht vor 2019 realisiert werden. Nun scheint das Weiße Haus aber überzeugt, die Umwidmung des bisherigen amerikanischen Konsulats in Jerusalem in eine Botschaft könne doch schneller umsetzbar sein.

Wesentlichen Anteil an der Beschleunigung der Entscheidungsfindung in Washington dürften die »Palästinenser« haben, deren »Führung« schon seit dem Frühjahr 2014 jeden Versuch hintertrieb, den von ihr beendeten Friedensprozeß wiederzubeleben. Mit ihrer bis zuletzt wiederholten Weigerung, neue Vermittlungsversuche Washingtons zu unterstützen, hat sie dort jeden Kredit verspielt.

Sieben Jahrzehnte nach seiner (Wieder-)Gründung ist es Israel nicht länger zuzumuten, in der Frage seiner Hauptstadt vom Willen oder Unwillen tief in antisemitischen Terror verstrickter »Palästinenserführer« abhängig zu sein, deren Abgang inzwischen selbst die ihnen wohlwollend verbundene New York Times fordert. Washington ist es leid, sich von diesen Verbrechern vorführen zu lassen.

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