Schlagwort: Donald J. Trump

Hoffnungsschimmer

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Während in Europa bis in Parlamente hinein über Sanktionen gegen Israel nachgedacht wird, kündigte US-Präsident Donald J. Trump am Donnerstag die von Washington vermittelte Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen den Vereinigten Arabischen Emiraten und dem jüdischen Staat an. Schon in drei Wochen soll das Abkommen zwischen Abu Dhabi und Jerusalem unterzeichnet werden.

Die Vereinigten Arabischen Emirate sind nach Ägypten (1979) und Jordanien (1994) der dritte arabische Staat, der Israel anerkennt und normale diplomatische Beziehungen nach Jerusalem aufnimmt. Weitere arabische Staaten könnten, so Angaben aus Washington, bereits in der näheren Zukunft dem Beispiel Abu Dhabis folgen. Die Ankündigung aus Washington ist in der Tat eine historische.

Denn sie ist ein deutliches Zeichen dafür, daß die arabischen Staaten immer weniger bereit sind, sich ihr Verhältnis zu Israel von einer »Palästinenserführung« diktieren zu lassen, die an einem Frieden mit Israel nicht interessiert ist. Die Nachricht von der Normalisierung der Beziehungen zwischen Abu Dhabi und Jerusalem denunzierte Ramallah denn auch schon als »Verrat« und »Betrug«.

Damit freilich demaskiert die »Palästinenserführung« um »Präsident« Abu Mazen vor allem sich selbst: Ihre Wut richtet sich tatsächlich gegen einen Schritt, den UN-Generalsekretär Antonio Guterres zutreffend als »Initiative« begrüßte, die »Frieden und Sicherheit im Nahen Osten fördern« könne. Ähnlich zustimmend äußerten sich auch die ägyptische und die jordanische Regierung sowie London.

Etwas länger mußte man in Berlin überlegen, bis sich Außenminister Heiko Maas am Freitag durchringen konnte, »diese Einigung« als »Ausgangspunkt für weitere positive Entwicklungen in der Region« zu würdigen. Wünschenswert wäre nur noch, die deutsche Außenpolitik spendete aus dem Abseits, in das sie sich zuvor manövriert hat, nicht nur Beifall, sondern unterstützte Washington und Jerusalem aktiv.

Konsequenter Schritt

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Nachdem US-Präsident Donald J. Trump bereits vor wenigen Tagen harte Kritik an der Weltgesundheitsorganisation (WHO) geübt hatte, kündigte er nun an, die amerikanischen Zahlungen an die Koordinationsbehörde der Vereinten Nationen für das internationale öffentliche Gesundheitswesen einzufrieren. In den nächsten 60 bis 90 Tagen will Washington zudem die Arbeit der WHO evaluieren.

Während amerikanisches Geld bei der Organisation, die ihren Sitz in Genf hat, einerseits stets willkommen ist, scheint dies nicht für Kritik aus Washington zu gelten. Hatte der amerikanische Präsident ihr Anfang April eine unangemessene Zurückhaltung gegenüber Peking vorgeworfen, unternahm die WHO nicht einmal den Versuch, die ja durchaus begründbaren Vorwürfe zu entkräften.

Unterstützt nicht zuletzt von den Staaten des alten Europa, die sich in kollektiver Realitätsverweigerung mit der Organisation und ihrer Führung solidarisierten, wies die WHO brüsk die Vorwürfe Donald J. Trumps zurück, so daß der ihr jetzt nur folgerichtig vorerst die finanzielle Unterstützung entzieht. Denn seine Vorhaltungen, die Weltgesundheitsorganisation habe versagt, sind sehr berechtigt.

So hieß es etwa in einer ihrer Stellungnahmen, die erst viel später »ergänzt« werden sollte, rückblickend geradezu fahrlässig, »die WHO empfiehlt keine spezifischen Gesundheitsmaßnahmen für Reisende. Es wird allgemein angenommen, dass das Screening von Einreisenden wenig Nutzen bietet und gleichzeitig erhebliche Ressourcen erfordert.« Wie sähe die Welt heute ohne diesen Rat aus?

Und bezeichnend ist ja auch die auch in einem Video dokumentierte arrogant-ignorante Reaktion eines hochrangigen WHO-Funktionärs auf Fragen nach Taiwan, die eindrücklich belegt, daß die Gesundheit für die Weltgesundheitsorganisation von nur nachgeordneter Bedeutung ist. Daß Washington diese Rücksichtnahme auf chinesische Befindlichkeiten nicht bezahlen will, ist nachvollziehbar.

Versager

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Nachdem ihn Aussagen aus einem Buch seines ehemaligen Nationalen Sicherheitsberaters im von den Demokraten gegen ihn angestrengten Amtsenthebungsverfahren in Bedrängnis bringen, aus denen zuerst die New York Times zitierte, versucht US-Präsident Donald J. Trump, John Bolton mit der Behauptung zu diskreditieren, »hätte ich auf ihn gehört, wären wir jetzt im sechsten Weltkrieg«.

In der Tat allerdings stellt sich der amerikanische Präsident mit seinen Twittereien nur selbst ein Armutszeugnis aus. Denn immerhin war Donald J. Trump es, der John Bolton vor beinahe zwei Jahren – wiederum via Twitter – ins Amt hievte, das John Bolton bis zu seinem Rücktritt Anfang September 2019 bekleidete – begleitet vom öffentlichen Lob seines Chefs: »John Bolton leistet sehr gute Arbeit«.

Genau ein Jahr zuvor, Mitte Juni 2018, war Donald J. Trump sogar so begeistert von seinem Nationalen Sicherheitsberater, daß er ihm sogar »fantastische« bescheinigte. Ruft er John Bolton nun hinterher, der habe regelrecht um seinen Posten gebettelt und sei im Amt in manchen außenpolitischen Fragen gar zu nachgiebig gewesen, zeigt sich der amerikanische Präsident nicht nur unsouverän.

Man muß sich nach solchen Tiraden vielmehr fragen, wie es um die Urteilskraft Donald J. Trumps bestellt ist. Wie konnte es je dazu kommen, daß er – und niemand sonst – diesen John Bolton zum Berater berief? Wie konnte es passieren, daß er, Donald J. Trump, die Arbeit dieses Beraters lobte, wenn der jetzt solch eine Enttäuschung sein soll? Manchmal ist Donald J. Trump doch nur peinlich.

Inszenierter Zorn gegen Frieden

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In voraussichtlich wenigen Stunden wird US-Präsident Donald J. Trump Vorschläge zur Lösung des Konflikts zwischen »Palästinensern« und Israel vorstellen. Im günstigsten Fall könnte es ihm damit gelingen, einen Friedensprozeß neu anzustoßen, der spätestens seit dem Frühjahr 2014, als die »Palästinenserführung« damals laufende Gespräche abbrach, kaum mehr diese Bezeichnung verdiente.

Während bereits bekannt ist, wie die amerikanische Regierung einen Frieden zwischen »Palästinensern« und dem jüdischen Staat ökonomisch unterstützen will, kann derzeit über die politischen Inhalte des unter der Leitung Jared Kushners entstandenen Plans noch nur spekuliert werden, während die an der Entwicklung Beteiligten ihn – natürlich – loben, aber keine konkreten Auskünfte geben.

Trotz ihrer Ahnungslosigkeit hat sich die Clique um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen, die international leider als einzige anerkannte Vertreterin »palästinensischer« Interessen gilt, bereits in aller Deutlichkeit ablehnend zum »Deal des Jahrhunderts« positioniert, wie der amerikanische Friedensplan genannt wird, obgleich Washington ihn nie so bezeichnete, und Gegenmaßnahmen vorbereitet.

Mit einem »Tag des Zorns« will das Regime in Ramallah auf die Veröffentlichung antworten, inszenierten Ausschreitungen. Selbst denkbare inhaltliche Kritik an den Vorstellungen Washingtons gilt in Ramallah bereits jetzt als Verrat. Mit ihrem Aufruf, mit Gewalt auf die Vorstellung eines Friedensplans zu antworten, erweist sich die »Palästinenserführung« einmal mehr als Friedenshindernis.

Statt Verhandlungsbereitschaft zumindest zu heucheln, lassen Abu Mazen, Saeb Erekat und Co. keine Zweifel daran aufkommen, daß der Weg auch hin zu einem »palästinensischen« Staat gegen sie geebnet werden muß. Es sind ihre Verweigerungshaltung und ihre Sabotage aller Versuche einer Konfliktlösung, die dazu führen, daß der Konflikt weiter schwelt. Sie sollten dafür sanktioniert werden.

Donald I. Omar II

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Der amerikanische Präsident Donald J. Trump hat – ausgerechnet bei einem Auftritt vor dem Israeli American Council – Juden erklärt, wie diese sich zu benehmen hätten. Mit seiner Rede versuchte der Amtsinhaber, sein überwiegend jüdisches Publikum davon zu überzeugen, bei den Wahlen im kommenden Jahr für ihn zu stimmen. Leider bediente er sich dabei auch antisemitischer Vorurteile.

So beklagte er, einige Juden in den Vereinigten Staaten würden »Israel nicht genug lieben« und beleidigte damit nicht nur womöglich sie als Bürger Amerikas. Scheinen für Donald J. Trump Juden glühende Anhänger Israels sein zu müssen, bedient er das klassische antisemitische Vorurteil, Juden könnten keine loyalen Bürger jener Staaten sein, in denen sie leben, daß ihre Loyalität Israel gilt.

Leider handelt es sich bei den Aussagen des amerikanischen Präsidenten nicht um eine Nachlässigkeit. Denn schon im August hatte er mit Vorwürfen, Juden, die die Demokraten unterstützten, zeigten »große Illoyalität«, Kritik auf sich gezogen, aus der er jedoch offenbar wenig gelernt hat. Hinzu kommt, daß Donald J. Trump – geht es um andere Politiker – wohl weiß, was Antisemitismus ist.

So hatte er der demokratischen Politikerin Ilhan Omar – berechtigt – Antisemitismus vorgeworfen, als die laut über die mangelnde Loyalität jüdischer Kongreßabgeordneter zu Amerika nachgedacht hatte. Mit seinen Andeutungen über die Loyalität amerikanischer Juden bedient sich Donald J. Trump kaum anderer »Argumente« als Ilhan Omar. Das war und ist eines Präsidenten schlicht unwürdig.

Düstere Aussichten

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Während türkische Invasionstruppen und mit ihnen verbündete islamistische Gangs ihren vor einer Woche begonnenen Vormarsch auf kurdischem Gebiet im Norden Syriens fortsetzen, gibt sich die Regierung in Washington, die die Aggression erst ermöglicht hatte, »beunruhigt« von deren Begleiterscheinungen – verhafteten Politikern, getöteten Zivilisten und vielen Menschen auf der Flucht.

Mit seiner erst eine Woche alten überraschenden Entscheidung, US-Truppen aus Syrien zurückzuziehen, die dort stationiert waren, ein Wiedererstarken der Daesh zu verhindern, hat Präsident Donald J. Trump, das kann schon jetzt festgestellt werden, nicht nur seinem, sondern dem Ansehen der Vereinigten Staaten in der gesamten Region und auch darüber hinaus schweren Schaden zugefügt.

Die Kurden, eins zuverlässigste Verbündete im Kampf gegen den islamistischen Terror, unterwerfen sich dem Blutsäufer Bashar al-Assad, um zu retten, was möglicherweise noch zu retten ist, und hoffen auf die Gunst Moskaus. Mit Rußland aber dürften sich auch die Mullahs in Teheran über den inzwischen noch beschleunigten Rückzug Amerikas aus Syrien freuen, stärkt er doch ihren Einfluß.

Damit freilich wachsen auch und gerade in Riyadh und Jerusalem Zweifel an der Verläßlichkeit der amerikanischen Außenpolitik. Die Umstände des amerikanischen Abzugs aus Syrien signalisieren Saudi-Barbarien und Israel – aber zugleich deren Feinden -, daß Solidaritätserklärungen des Weißen Hauses wenig wert sind. Können sie da nicht mehr beruhigen, schrecken sie dort niemanden mehr.

Es wird sich erst noch zeigen müssen, welche mittel- und langfristigen Folgen dieser Vertrauensverlust konkret haben wird. Für viel Freude in der westlichen Welt aber dürften sie jedenfalls nicht sorgen. Und selbst im notorisch antiamerikanischen Old Europe wird die Schadenfreude über den Gesichtsverlust der Vereinigten Staaten nur von kurzer Dauer sein. Das indes ist nur ein geringer Trost.

Verantwortungslosigkeit

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Mit Angriffen auf amerikanische Truppen hat die türkische Armee in der Nacht zum Sonnabend ihre von islamistischen Gangs unterstützte Offensive auf syrischem Territorium fortgesetzt. Ganz gleich, ob es sich bei dem »Vorfall« in der Nähe von Kobane um ein Versehen oder gezielte Provokationen handelt, trägt der amerikanische Präsident Donald J. Trump dafür einige Mitverantwortung.

Denn natürlich war es seine während eines Telefonats mit dem türkischen Despoten Recep Tayyip Erdogan getroffene Entscheidung über einen Rückzug amerikanischer Soldaten, die den Weg ebnete für die kurz darauf begonnene Invasion Ankaras. Donald J. Trump hat nicht nur Verbündete im Kampf gegen die Daesh verraten, die Kurden, auch anderswo weckte er Zweifel an seiner Verläßlichkeit.

Ohne Frage, Recep Tayyip Erdogan ist der Hauptverantwortliche dafür, daß bereits jetzt wohl über 100.000 Menschen auf der Flucht sind. Was von türkischer Seite als Schaffung einer »Sicherheitszone« camoufliert wird, zielt auf einen Bevölkerungsaustausch von einigem Ausmaß ab, dessen Opfer die Kurden sein werden. Donald J. Trump aber ist Komplize dieser abenteuerlichen Aggression.

Und daran kann auch die nachgeschobene Drohung Donald J. Trumps nichts ändern, die Vereinigten Staaten könnten die türkische Wirtschaft »lahmlegen«, sollte das nötig werden. Sie kann nicht über das Chaos der von Donald J. Trumps unüberlegten Entscheidungen geprägten Außenpolitik hinwegtäuschen, deren Folgen jetzt auch amerikanische Soldaten unmittelbar zu spüren bekommen.

Klargestellt

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Der amerikanische Präsident Donald J. Trump hat am Mittwoch versucht, seine Aussagen über die Loyalität jüdischer US-Bürger zu präzisieren und richtigzustellen, die vor allem bei von ihnen Betroffenen zuvor auf teils scharfen Widerspruch gestoßen waren. Herausgekommen ist dabei allerdings eine Rechtfertigung, die den angerichteten Schaden nicht begrenzt, sondern ihn vergrößert.

»Wenn sie für einen Demokraten stimmen, dann verhalten sie sich illoyal gegenüber dem jüdischen Volk und sehr illoyal gegenüber Israel«, erklärte der republikanische Politiker gestern gegenüber Medienvertretern an seinem Amtssitz, nachdem er am Dienstag zuvor festgestellt hatte, Juden, die die Demokraten unterstützten, zeigten damit »entweder völlige Unkenntnis oder große Illoyalität«.

Mit seiner »Klarstellung« legt Donald J. Trump jetzt fest, daß für jüdische US-Bürger Israel an erster Stelle zu stehen habe, nicht etwa die Vereinigten Staaten. Damit beleidigt er vor allem ausgerechnet jene Juden, die bei den Präsidentschaftswahlen 2016 für ihn gestimmt haben, 24 Prozent der amerikanischen Juden. Denn die stellten in seiner Logik damit ja ihre Treue zu Israel unter Beweis.

Genau das freilich hatte die demokratische Kongreßabgeordnete Ilhan Omar jüdischen US-Bürgern zum Vorwurf gemacht, als sie ihnen unterstellte, ihre Treue gelte einem »fremden Staat«, dem von ihr mit Hingabe verabscheuten Israel. Jetzt fordert Donald J. Trump auch jene jüdischen US-Bürger auf, die ihn und seine Partei nicht unterstützen, »jüdisch« zu wählen, Loyalität zu Israel zu zeigen.

Damit aber erklärt der amerikanische Präsident ca. 5,3 Millionen Juden, die in den Vereinigten Staaten leben (2017), letztlich zu Ausländern im eigenen Land, denn sie sollten ja zuerst Israel treu sein. Antisemiten, die ihn wählten, und Antisemitinnen wie Ilhan Omar, die ebenfalls schon immer wußten, daß Juden einfach keine loyalen US-Bürger sein können, hat Donald J. Trump erneut beschenkt.

Donald I. Omar

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US-Präsident Donald J. Trump hat amerikanischen Juden, die die Demokraten in Wahlen unterstützten, Treulosigkeit vorgeworfen. Jüdische Amerikaner, die demokratische Politiker wählen würden, so der Republikaner, demonstrierten damit nicht nur Unwissenheit, sondern »große Illoyalität«. Unter den zahlreichen weniger gelungenen Äußerungen Donald J. Trumps ist diese eine der dümmsten.

Denn in der Tat bedient der amerikanische Präsident mit seinem Vorwurf, Juden könnten wegen ihrer Wahlentscheidung für die Demokratische Partei illoyale Staatsbürger sein, klassische antisemitische Ressentiments. Selbstverständlich darf Donald J. Trump auch jüdischen Unterstützern seiner politischen Konkurrenz vorwerfen, sie handelten unüberlegt und falsch, zu illoyalen Bürgern macht sie das nicht.

Weder die Republikanische Partei noch der Politiker Donald J. Trump selbst sind identisch mit den Vereinigten Staaten, selbst wenn er derzeit deren Präsident ist. Seine Amtszeit ist begrenzt, in spätestens fünf Jahren wird er das Weiße Haus räumen und vielleicht gar einer demokratischen Politikerin die Amtsgeschäfte übergeben müssen. Dann sind Rashida Tlaib und Ilhan Omar hoffentlich nur Randfiguren.

Gerade vor dem Hintergrund, daß sich der Amtsinhaber in seinen jüngsten Äußerungen auf diese beiden antisemitischen Politikerinnen bezieht und den Umgang ihrer Partei mit ihnen, wirken sie peinlich. Ilhan Omar hatte bei einem ihrer antisemitischen Ausfälle amerikanischen Juden »doppelter Loyalitäten« bezichtigt, worauf sie von Donald J. Trump rassistisch attackiert worden war. Nun klingt er wie sie.

Ungefähr drei von vier jüdischen US-Bürgern gaben bei den letzten Wahlen den Demokraten ihre Stimme. Wer sie beschimpft, gewinnt sie sicherlich nicht für sich. Indem er sich dem Niveau einer Ilhan Omar annähert, lenkt Donald J. Trump die Aufmerksamkeit von ihr wieder auf sich, stärkt so ihren Rückhalt im demokratischen Lager und schadet gleichzeitig dem Kampf gegen Antisemitismus.

Raushalter

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Der unter den deutschen Christdemokraten als Außenpolitiker geltende Bundestagsabgeordnete Jürgen Hardt hat gegenüber dem Kölner Deutschlandfunk der Islamischen Republik Iran »ein enormes Stör- und Unruhepotenzial« bescheinigt und das Regime in Teheran »zu einem friedlicheren Verhalten in der Region« aufgefordert. Zugleich machte er Washington für Spannungen verantwortlich.

US-Präsident Donald J. Trump müsse daher dazu gebracht werden, »auf den Kurs der Verhandlungen mit dem Iran zurückzukehren«, während Jürgen Hardt sich für Teheran »Angebote« wünscht, Deutschland und Europa könnten da »vielleicht eine vermittelnde Rolle einnehmen«. Ob solcher Worte wird verständlich, weshalb Premier Benjamin Netanjahu an das Münchner Abkommen erinnert.

Teheran, dessen Aggressivität mit oder (angeblich) ohne Kernwaffenprogramm seit Jahren von Tag zu Tag wuchs und wächst, wird mit Milde begegnet und Nachsicht, sein sich ausbreitender destabilisierender Einfluß als nahezu zwingende Antwort auf angebliches Fehlverhalten der Regierung in Washington sogar regelrecht gerechtfertigt. Es soll auch nur »friedlicher« werden, nicht friedlich.

Und statt sich mit den einstmals verbündeten Vereinigten Staaten zu solidarisieren, ohne die Europa heute womöglich nach der Pfeife eines Führers in Berlin marschierte, setzt man sich demonstrativ ab von ihnen und ihrer unzweideutigen Haltung, gefällt sich als äquidistanter Mahner und – »vielleicht« – Vermittler. Wer mit solchen »Freunden« gestraft, braucht die Mullahs nicht zum Feind.