Schlagwort: Donald J. Trump

Selbstüberschätzung

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Nachdem sich bereits der amerikanische Präsident Donald J. Trump für ihn eingesetzt hatte, hat nun auch der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Präsident Isaac Herzog um seine Begnadigung ersucht. Dem Likud-Politiker werden in einem seit geraumer Zeit laufenden Verfahren Vorteilsnahme und Bestechlichkeit vorgeworfen. Der Prozeß, argumentiert Benjamin Netanjahu in seinem Gnadengesuch, behindere ihn in seiner Arbeit als Regierungschef.

In der Tat dürfte es gerade in Kriegszeiten nicht einfach sein, einer Regierung vorzustehen und sich gleichzeitig mit der notwendigen Aufmerksamkeit vor Gericht gegen Korruptionsvorwürfe zu wehren. Zieht sich der Prozeß gegen den trotz der gegen ihn erhobenen Vorwürfe immer wieder nach dem Amt strebenden und in ihm auch immer wieder bestätigten Politiker seit 2020 hin, scheint Arbeitsüberlastung allerdings auch ein wenig überzeugendes Argument.

Nachdem Benjamin Netanjahu zuvor – als noch gegen ihn ermittelt wurde – bereits mehrere Regierungskoalitionen vorzeitig hatte platzen lassen, gingen aus den bisher letzten Parlamentswahlen in Israel im Herbst 2022 das »rechte« politische Lager und er mit seinem Likud als Sieger hervor, wenn auch nicht mit der erhofften deutlichen Mehrheit. Bevor er antrat, hätte Benjamin Netanjahu jedoch ahnen können, welche Belastungen auf ihn zukommen.

Freilich, den barbarischen Überfall der Hamas auf den jüdischen Staat am 7. Oktober 2023 konnte der Politiker nicht vorhersehen. Dennoch wirkt es unanständig, wenn Benjamin Netanjahu sein Gnadengesuch mit den Mehrbelastungen aus dem Israel aufgezwungenen Mehrfrontenkrieg begründet. Denn daß die islamistische »Achse des Widerstands« Israel überhaupt so schwer treffen konnte, ist auch eine Folge politischer (Fehl-)Entscheidungen des Regierungschefs.

Spiegelt nun einerseits sein Gesuch die Überzeugung von der eigenen Unfehlbarkeit und einer darauf gründenden Unersetzbarkeit im Amt, argumentiert es andererseits ausgerechnet mit den Ergebnissen dieser Fehler, für die Benjamin Netanjahu ja zumindest politisch verantwortlich ist. Und die eben Zweifel an seiner Einzigartigkeit nähren. Überzeugender wäre es daher, der Premier gönnte sich die Pause vom Amt, seinen Kampf vor Gericht mit voller Kraft zu führen.

Licht im Dunkel

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Die Gaza Humanitarian Foundation (GHF) hat am Montag die Einstellung ihrer Aktivitäten angekündigt. Seit der Aufnahme ihrer Tätigkeit Ende Mai hat die von den Regierungen in Washington und in Jerusalem unterstützte Hilfsorganisation nach eigenen Angaben über 187 Millionen Mahlzeiten in Gaza verteilt. Mit dem Beginn der Waffenruhe zwischen der Hamas und Israel am 10. Oktober hatte die GHF ihre Verteilzentren bereits geschlossen.

Wie John Acree, der Direktor der humanitären Organisation, zum Ende der Arbeit der Gaza Humanitarian Foundation erklärte, sei die Organisation mit dem Ziel ins Leben gerufen worden, »um in einer Situation, in der andere scheiterten, dringende Hilfe zu leisten«. Die GHF habe zeigen wollen, daß die Versorgung bedürftiger Menschen auf andere Weise möglich sei als zuvor in Gaza durch die Vereinten Nationen und andere »NGO« praktiziert.

Mit ihrem »neuen Konzept«, Menschen nämlich so zu versorgen, daß die islamistische Terrororganisation Hamas nicht davon profitieren könne, sei die GHF erfolgreich gewesen. Sie gebe nun ihre Erfahrungen an internationale Akteure weiter, die mit dem Beginn der Waffenruhe in Gaza aktiv werden konnten. Die Entscheidung der GHF ist den Angaben zufolge das Ergebnis eingehender Beratungen mit dem Civil-Military Coordination Center (CMCC).

Das CMCC geht auf den 20-Punkte-Plan des amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump zur Beendigung des Krieges in Gaza zurück. Im Süden Israels stationiert, soll die unter amerikanischer Leitung stehende Einrichtung die Waffenruhe überwachen und den zivilen Aufbau Gazas organisieren sowie die humanitäre Versorgung Gazas koordinieren. Die GHF sieht sich mit ihrer Arbeit als Wegbereiterin für die Waffenruhe und den Aufbau Gazas.

Weil es zu den Grundprinzipien der Gaza Humanitarian Foundation zählte, nicht mit Terrororganisationen zusammezuarbeiten, wurde die Hilfsorganisationen von Beginn an insbesondere von den Vereinten Nationen mit ihrer »komplett von der Hamas durchseucht[en]« UNRWA und zahlreichen »NGO« aus ihrem Dunstkreis bekämpft. Philippe Lazzarini, der Chef der UNRWA, verleumdete die GHF öffentlich gar als »sadistische Todesfalle«.

Er biederte sich damit schamlos bei der Hamas an, die nicht davor zurückschreckte, »Palästinenser«, die bei der GHF Hilfe suchten oder für sie als Helfer arbeiteten, mit Gewalt zu bedrohen, zu verschleppen und grausam zu ermorden. Auch UN-Generalsekretär António Guterres machte durch sein lautes Schweigen dazu deutlich, daß sein Satz, »wir« dürften »hinnehmen, daß das Töten [..] humanitärer Helfer [..] zur Normalität« werde«, nicht für die GHF galt.

Der beschämende internationale Umgang mit der Gaza Humanitarian Foundation, an dem im übrigen auch Berlin schon früh beteiligt war, stellt ein weiteres dunkles Kapitel des am 7. Oktober 2023 von der Hamas begonnenen Krieges zur Vernichtung Israels dar, das noch der Aufarbeitung harrt, denn die internationale Staatengemeinschaft, darunter fast der gesamte Westen, hat hier nicht nur eine Hilfsorganisation sabotiert, sie hat Hilfesuchende verraten.

Demokratischer Hoffnungsträger

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Vor knapp drei Wochen als Sieger aus der Wahl zum nächsten Bürgermeister von New York hervorgegangen, hat der nach eigener Auskunft »sozialistische« Politiker Zohran Mamdani in dieser Woche recht deutlich demonstriert, was er darunter versteht, erklärt er nach einem Treffen mit Präsident Donald J. Trump, ihm liege »die Sicherheit jüdischen Lebens sehr am Herzen« und er werde daher »Antisemitismus [in New York] ein Ende bereiten«.

Einen Tag zuvor, am Mittwoch, hatte ein aus rund 200 »Aktivisten« bestehender Mob eine Synagoge belagert, in der eine Veranstaltung der Organisation Nefesh B’Nefesh stattfand, die über Möglichkeiten zur Einwanderung in Israel informierte. Die »Aktivisten« grölten antisemitische Parolen, in denen sie den »Tod der IDF« forderten, riefen dazu auf, die »Intifada« zu globalisieren, und überzogen jüdische Gegendemonstranten mit vulgären Beschimpfungen.

Erst auf Nachfrage einiger Medien äußerte sich der künftige Bürgermeister der Stadt, die, wie Wikipedia es formuliert, »den größten Ballungsraum von Menschen jüdischer Herkunft weltweit« darstellt und damit selbst Tel Aviv in den Schatten stellt, indem er einen Sprecher mitteilen ließ, er mache sich zwar die Sprache der »Aktivisten« nicht zu eigen, halte jedoch zugleich die Veranstaltung in der Synagoge für einen »Mißbrauch eines Gebetsortes«.

Während Eric Adams, der scheidende Bürgermeister von New York, und zahlreiche jüdische Organisationen scharfe Kritik an dem antisemitischen »Protest« übten, aber auch die Polizei dafür rügten, daß sie ihn überhaupt vor der Synagoge zugelassen hatte und dann nicht eingeschritten sei, wirft Zohran Mamdani über seinen Sprecher den Angegriffenen vor, selbst dafür verantwortlich zu sein, antisemitisch beschimpft und mit Gewalt bedroht zu werden.

Distanziert sich der Demokrat, der am Donnerstag von Präsident Donald J. Trump empfangen wurde und ihm gegenüber Israel unwidersprochen einen »Völkermord« vorwerfen durfte, zwar von der Wortwahl des Mobs in New York, stimmt er inhaltlich wohl mit ihm überein. Das läßt erahnen, wie er Antisemitismus »ausmerzen« wird: Sind Juden als solche nicht erkennbar, bieten sie Antisemiten keine Angriffsfläche. Also dürfen sie sich eben nicht »aufreizend« zeigen.

UNsichere Wette

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Mit dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UNSC) hat sich am Montag das bedeutendste Gremium der Weltorganisation hinter den 20-Punkte-Plan des amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump zur Beendigung des Konflikts in Gaza gestellt. Während die Volksrepublik China und die Russische Föderation sich der Stimme enthielten, votierten die 13 weiteren Mitglieder des UN-Sicherheitsrats für die von Washington vorgelegte Resolution 2803.

Mit seinem Votum überführte der UNSC den amerikanischen Friedensplan in Völkerrecht und erteilte das Mandat für einen internationalen Stabilisierungseinsatz in Gaza. Nach Abschluß der ersten Phase des 20-Punkte-Plans soll eine »palästinensische« Zivilverwaltung in dem bisher von der Hamas beherrschten Gebiet etabliert werden, die einem »Board of Peace« unter Leitung des amerikanischen Präsidenten und dem UN-Sicherheitsrat verantwortlich ist.

Gleichzeitig soll eine 20.000 Köpfe starke internationale Stabilisierungsmission, die es bisher allerdings nur in der Theorie gibt, einen weiteren Abzug der israelischen Streitkräfte ermöglichen und – vor allem – eine Entwaffnung der Hamas überwachen. So soll die Basis geschaffen werden für einen Aufbau Gazas als entmilitarisiertes Gebiet, von dem keine Gefahren für Israel mehr ausgehen. Bei Erfolg wird die Anerkennung »Palästinas« als Staat nicht ausgeschlossen.

Die einmütige Annahme des 20-Punkte-Plans durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ändert freilich zunächst wenig an der Lage vor Ort. Mit der bereits wiederholt bekräftigten Verweigerung ihrer Entwaffnung hat die Hamas schon demonstriert, daß sie nicht daran denkt, die Macht, die ihr noch gelassen wurde, aufzugeben. Daß ausgerechnet die Vereinten Nationen Bereitschaft zeigen könnten, die islamistische Terrororganisation dazu zu zwingen, scheint fraglich.

Fraglos ein Erfolg für Präsident Donald J. Trump auf der internationalen Ebene, muß der Plan eben erst noch umgesetzt werden. Die Regierung in Jerusalem hat ihre Unterstützung zugesichert, doch der jüdische Staat kann es sich auch nicht leisten, sich zu sehr auf die Vereinten Nationen zu verlassen. Sollte es ihnen nicht gelingen, innert eines überschaubaren Zeitrahmens Fortschritte in der Umsetzung der Resolution 2803 zu erzielen, werden die IDF handeln müssen.

Sabotierte Chance

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Knapp sechs Wochen nach Beginn der Waffenruhe in Gaza zeichnet sich mit wachsender Deutlichkeit ab, daß der 20-Punkte-Plan des amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump, der sie erst möglich machte, kaum über die weitgehende Verwirklichung seiner ersten Phase hinaus umgesetzt werden wird. Könnte die Hamas in den nächsten Tagen zwar noch die Überreste ihrer letzten drei Geiseln freigeben, wird sie anschließend kaum freiwillig die Waffen strecken.

Griff die islamistische Terrororganisation bereits unmittelbar nach Beginn der Waffenruhe in dem ihr überlassenen Teil Gazas offensiv wieder nach der Macht, indem sie mögliche Opponenten auf offener Straße abschlachtete, hat sie jenseits der Gelben Linie längst wieder ihre Herrschaft etabliert. Hamas-»Polizisten« zeigen offen ihre Waffen und treiben inzwischen sogar wieder »Steuern« von den ihr ausgelieferten und mit ihr kollaborierenden »Palästinensern« ein.

Wie Reuters am Wochenende unter Berufung auf Quellen vor Ort berichtete, kontrolliert die Terrororganisation dabei insbesondere den gesamten Warenverkehr in das von ihr gehaltene Gebiet und wohl beinahe den kompletten Handel mit den neu importierten Gütern, von dem sie durch die Erhebung von »Steuern« massiv zu profitieren sucht. Gleichzeitig verstärken oder nehmen internationale Organisationen und »NGO« ihre Arbeit unter Aufsicht der Islamisten wieder auf.

So wird jedenfalls in dem von der Hamas beherrschten Teil Gazas der Status quo ante wiederhergestellt, der vor dem 7. Oktober 2023 herrschte und der der Terrororganisation die Vorbereitung ihrer »Al-Aksa-Flut« ermöglichte. Und in dem Maß, in dem die Hamas einer- und ihre früheren internationalen Komplizen andererseits alte Machtstrukturen und Kooperationen wiederbeleben, werden Alternativen verdrängt, ausgeschaltet oder können erst gar nicht entstehen.

Ringt Washington derzeit noch um Unterstützung für eine internationale Schutztruppe, die eine »palästinensische« Zivilverwaltung in Gaza unter Aufsicht eines von Präsident Donald J. Trump geleiteten »Boards of Peace« absichern soll, hat die Hamas Tatsachen geschaffen, die diesem Teil des amerikanischen Friedensplans völlig entgegenstehen und die letztlich nur gewaltsam wieder zu ändern sind. Die Waffenruhe erweist sich immer mehr als Geschenk für die Islamisten.

Friedenshindernis

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Führende Vertreter des Regimes um »Präsident« Abu Mazen in Ramallah haben sich gegen die Einrichtung eines internationalen Aufsichtsgremiums für Gaza ausgesprochen, wie die Tageszeitung The Telegraph berichtet. Während die »Palästinenserführung« sich bereits mit der Hamas auf eine von der islamistischen Terrororganisation geduldete Verwaltung Gazas verständigt hat, bekräftigen ihre Vertreter nun ihre Ablehnung einer internationalen Aufsicht.

Der 20-Punkte-Plan des amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump sieht vor, Gaza zukünftig von einem Komitee aus »palästinensischen« Experten (»Technokraten«) verwalten zu lassen, das durch ein internationales Gremium beaufsichtigt wird, dessen Vorsitz der US-Präsident übernehmen will. Von den weiteren Mitgliedern dieses »Board of Peace« ist bisher lediglich der ehemalige britische Premierminister Tony Blair ausdrücklich benannt worden.

Das internationale Aufsichtsgremium »wird den Rahmen für den Wiederaufbau Gazas festlegen und die Finanzierung dafür verwalten«, wie es in dem vom Weißen Haus veröffentlichten Papier »zur Beendigung des Gaza-Konflikts« heißt, das zu unterstützen sich am 29. September zahlreiche insbesondere arabische Regimes verpflichteten, darunter Ägypten, Jordanien und Saudi-Barbarien, Katar, die Türkei und die Vereinigten Arabischen Emirate.

Das »Board of Peace« in die Nähe einer Kolonialverwaltung zu rücken, wie es die »Palästinenserführung« tut, offenbart eine beispiellose Arroganz gegenüber einer Weltgemeinschaft, die sie mit ihrem rückgratlosen Wohlwollen freilich erst dazu einlädt. Ganz offenbar in Absprache mit der islamistischen Terrororganisation geht die hochgradig korrupte »Palästinenserführung« damit auf Konfrontationskurs selbst mit ausgesprochenen Förderern der Hamas.

Konsolidiert und baut die Hamas bereits ihre Positionen in jenen Teilen Gazas wieder aus, die unter ihrer Kontrolle belassen wurden, zeigt sich immer deutlicher, daß auch mit der PLO bzw. der Fatah und ihrem »Palästina« weder Frieden noch Staat zu machen ist. Dabei müßte sie eigentlich nur abwarten, denn sie soll das »Board of Peace« ja ablösen, wenn sie »ihr Reformprogramm, wie in verschiedenen Vorschlägen [..] dargelegt, abgeschlossen hat« und Gaza kontrollieren kann.

Doch statt anzuerkennen, daß eine internationale Interimsaufsicht über Gaza die Folge des »palästinensischen« Überfalls auf den jüdischen Staat am 7. Oktober 2023 ist, verschwört die Bande um »Präsident« Abu Mazen sich lieber mit der für das bösartigste antisemitische Pogrom seit Ende des Zweiten Weltkriegs verantwortlichen Hamas gegen den international anerkannten Friedensplan Donald J. Trumps. »Palästina« und Frieden schließen sich aus.

Demokratischer Irrweg

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Der nächste Bürgermeister von New York City heißt Zohran Mamdani. Mit einer deutlichen Mehrheit übertrugen die Wahlberechtigten der bevölkerrungsreichsten Stadt der Vereinigten Staaten am Dienstag einem demokratischen Politiker, der sich selbst einen »Sozialisten« nennt, den Auftrag, in den nächsten 5 Jahren die Geschicke der Metropole zu lenken. Mit ihm, sagt der linke Muslim, soll New York »in diesem Moment der politischen Dunkelheit das Licht sein«.

Nicht zuletzt finanziell massiv unterstützt vom wegen seiner extremistischen Positionen berüchtigten Council on American–Islamic Relations (CAIR), ist der Wahlsieg des »Lichtbringers« mit Migrationshintergund freilich zugleich das Ergebnis eines wachsenden Antisemitismus’ in Teilen der amerikanischen Gesellschaft und zugleich Vorbote dessen zunehmender Radikalisierung, ein weiteres Indiz für den voranschreitenden Verfall der Democratic Party.

Verkündet Zohran Mamdani, sein New York werde »eine Stadt der Einwanderer bleiben«, läßt sich bereits erahnen, daß jedenfalls seine jüdischen Wähler ihr Votum bald bereuen könnten. Im Weltbild des »progressiven« Wahlsiegers ist kein Platz für Israel als der jüdische Staat. Als Unterstützer und Aktivist der antisemitischen BDS-Bewegung empfahl er sich schon früh als Verfechter der »palästinensischen Sache« und betrieb die Ausgrenzung jüdischer Kommilitonen.

Prahlt der Wahlsieger, er sei der »Alptraum« des amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump, sollte sein Erfolg nicht bloß dem Republikaner den Schlaf verderben. »Heute«, schrieb Zohran Mamdani erst vor drei Wochen, habe er »das Vergnügen gehabt, Imam Siraj Wahhaj zu treffen, einen der führenden muslimischen Geistlichen des Landes«. Und nach Ansicht der US-Behörden wahrscheinlich »Mitverschwörer« hinter dem Anschlag auf das World Trade Center 1993.

Vergiftete Warnung

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Majed al-Ansari, ein Sprecher des Außenministeriums des Regimes in Doha, hat vor Verzögerungen bei der Umsetzung des 20-Punkte-Plans des amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump für Gaza gewarnt. Bezogen auf die Stationierung internationaler Kräfte, die auf einen Rückzug der israelischen Streitkräfte folgen und ihn zugleich erst möglich machen soll, erklärte der Diplomat, »wir« müßten »eine Situation, in der weder Frieden noch Krieg herrscht, vermeiden«.

Nun ist Majed al-Ansari wohl alles andere als ein guter Ratgeber – am 7. Oktober 2023 rechtfertigte er den barbarischen Überfall der Hamas und ihrer Komplizen auf den jüdischen Staat, das sadistische antisemitische Pogrom der Islamisten sei von Israel provoziert worden -, gleichwohl ist seiner Einschätzung kaum zu widersprechen, daß es derzeit in Gaza an Fortschritten mangelt. Wenn er dafür jedoch Israel verantwortlich macht, offenbart er zugleich, wo er und Katar stehen.

Denn in der Tat ist es die von Doha großzügig finanzierte und unterstützte Hamas, die mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln die Realisierung des 20-Punkte-Plan sabotiert und ihn letztlich zu verhindern sucht. Hamas-Terroristen greifen trotz der Waffenruhe Stellungen der israelischen Armee an, sie bringen gewaltsam Hilfsgüter unter ihre Kontrolle, sie halten weiter die Überreste von mindestens 9 ihrer ermordeten jüdischen und zweier weiterer Geiseln in ihrer Gewalt.

Die Terrororganisation, deren Rückhalt unter den »Palästinensern« darunter kaum zu leiden scheint, versucht damit, ihrer Entwaffnung und Entmachtung zu entgehen, jedenfalls in jenen Teilen Gazas, die sie kontrolliert und von denen aus sie bereits weitere Versuche plant, Israel und dessen Mehrheitsbevölkerung auszulöschen. Sehr bewußt und sehr aktiv steht die Hamas damit auch dem vorgesehenen Aufbau ziviler Infrastruktur in ganz Gaza im Weg, verhindert seinen Beginn.

Zwar erwägen Jerusalem und Washington bereits Baumaßnahmen hinter der »Gelben Linie«, stoßen damit indes auf Ablehnung, nicht zuletzt von »palästinensischer« Seite, die wohl die Entstehung prosperierender Gebiete, die nicht von der Hamas kontrolliert werden, fürchtet. Wollte Majed al-Ansari für eine Situation werben, die geprägt ist vom Fehlen einer Bedrohung des Friedens, entzöge Doha der Hamas seine Unterstützung. Die Interessen Katars scheinen andere zu sein.

Verzögerungstaktik

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Mit jedem seit dem Beginn der Waffenruhe am 10. Oktober vergehenden Tag wird deutlicher, daß die Hamas nicht gewillt ist, auf Waffen und Macht in und über Gaza zu verzichten. Zwar hat die islamistische Terrororganisation dem 20-Punkte-Plan des amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump zugestimmt, der die Grundlage für das Schweigen der Waffen bildet. Davon, ihre Zusagen auch einzuhalten, ist die Hamas jedoch weit entfernt.

Sollten bereits innert 72 Stunden nach Einstellung der Kämpfe ausnahmslos alle jüdischen Geiseln der Islamisten, lebende wie ermordete, zurückgekehrt sein nach Israel, hält die Hamas noch immer die Überreste von mindestens 13 ihrer Opfer in ihrer Gewalt. Mit einer besonders makabren Inszenierung ihrer »Bemühungen«, angeblich nicht mehr auffindbare Leichen doch noch wiederzuentdecken, machten die Islamisten international Schlagzeilen.

Zogen bereits kurz nach Beginn der Waffenruhe Mordkommandos der Hamas durch Gaza und massakrierten »Palästinenser«, denen sie vorwarfen, »Kollaborateure« Israels zu sein, attackieren die Terroristen mittlerweile auch wieder die israelischen Streitkräfte, die sich vereinbarungsgemäß aus Teilen Gazas zurückgezogen haben, und provozieren so Reaktionen, zu denen internationale »Ermahnungen« und Verurteilungen des jüdischen Staates gehören.

Die Terrororganisation gewinnt so immer mehr Zeit, Zeit, die sie nutzt, sich zu reorganisieren und dort, wo die IDF sie nicht daran hindern, ihre Herrschaft zu konsolidieren – durchaus unterstützt von zu vielen »Palästinensern«, als daß von einer vernachlässigbaren Zahl gesprochen werden konnte. Mit ihrer Unterstützung untergräbt die Hamas die Waffenruhe mit jedem Tag ein wenig mehr. Wird ihr nicht Einhalt geboten, bleibt Frieden eine Illusion.

Unterschätzte Errungenschaft

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Der amerikanische Präsident Donald J. Trump hat die Regierung in Jerusalem vor einer förmlichen Annektion (von Teilen) der umstrittenen Gebiete gewarnt. In einem vom Time Magazine veröffentlichten Interview erklärt der Republikaner, er habe »den arabischen Staaten« sein Wort gegeben, daß dies nicht geschehen werde. »Israel würde in diesem Fall jede Unterstützung durch die Vereinigten Staaten verlieren.«

Während im israelischen Parlament, der Knesset in Jerusalem, mehrere Gesetzesvorlagen diskutiert werden, den Geltungsbereich israelischen Rechts auf die umstrittenen Gebiete oder Teile davon auszuweiten, dürfte Jerusalem den Worten Donald J. Trumps durchaus die gebotene Achtung schenken, zumal Premier Benjamin Netanjahu und große Teile seines Likud solche Schritte jedenfalls gegenwärtig erklärtermaßen ablehnen.

Insofern rennt auch Marco Rubio, der amerikanische Außenminister, in der israelischen Hauptstadt lediglich offene Türen ein, wenn er dort erklärt, »zum jetzigen Zeitpunkt halten wir das für kontraproduktiv«. Damit läßt er freilich offen, ob das Weiße Haus diese Ansicht auch zukünftig noch vertreten wird. Und das ist zugleich womöglich durchaus besser, als die Vereinigten Staaten ohne große Not auf ewig festzulegen.

Der jüdische ist ein Rechtsstaat, von dem Menschen in anderen Teilen des Nahen Ostens und in vielen Staaten der Welt nur träumen können, falls sie es überhaupt wagen. Rechtsstaatliche Verhältnisse in den umstrittenen Gebieten, in denen derzeit israelisches Recht für »Siedler« gilt, osmanische, britische oder jordanische Regelungen und die Willkür Ramallahs dagegen für »Palästinenser«, könnten daher auch ein Fortschritt sein.