Schlagwort: Donald J. Trump

Klargestellt

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Der amerikanische Präsident Donald J. Trump hat am Mittwoch versucht, seine Aussagen über die Loyalität jüdischer US-Bürger zu präzisieren und richtigzustellen, die vor allem bei von ihnen Betroffenen zuvor auf teils scharfen Widerspruch gestoßen waren. Herausgekommen ist dabei allerdings eine Rechtfertigung, die den angerichteten Schaden nicht begrenzt, sondern ihn vergrößert.

»Wenn sie für einen Demokraten stimmen, dann verhalten sie sich illoyal gegenüber dem jüdischen Volk und sehr illoyal gegenüber Israel«, erklärte der republikanische Politiker gestern gegenüber Medienvertretern an seinem Amtssitz, nachdem er am Dienstag zuvor festgestellt hatte, Juden, die die Demokraten unterstützten, zeigten damit »entweder völlige Unkenntnis oder große Illoyalität«.

Mit seiner »Klarstellung« legt Donald J. Trump jetzt fest, daß für jüdische US-Bürger Israel an erster Stelle zu stehen habe, nicht etwa die Vereinigten Staaten. Damit beleidigt er vor allem ausgerechnet jene Juden, die bei den Präsidentschaftswahlen 2016 für ihn gestimmt haben, 24 Prozent der amerikanischen Juden. Denn die stellten in seiner Logik damit ja ihre Treue zu Israel unter Beweis.

Genau das freilich hatte die demokratische Kongreßabgeordnete Ilhan Omar jüdischen US-Bürgern zum Vorwurf gemacht, als sie ihnen unterstellte, ihre Treue gelte einem »fremden Staat«, dem von ihr mit Hingabe verabscheuten Israel. Jetzt fordert Donald J. Trump auch jene jüdischen US-Bürger auf, die ihn und seine Partei nicht unterstützen, »jüdisch« zu wählen, Loyalität zu Israel zu zeigen.

Damit aber erklärt der amerikanische Präsident ca. 5,3 Millionen Juden, die in den Vereinigten Staaten leben (2017), letztlich zu Ausländern im eigenen Land, denn sie sollten ja zuerst Israel treu sein. Antisemiten, die ihn wählten, und Antisemitinnen wie Ilhan Omar, die ebenfalls schon immer wußten, daß Juden einfach keine loyalen US-Bürger sein können, hat Donald J. Trump erneut beschenkt.

Donald I. Omar

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US-Präsident Donald J. Trump hat amerikanischen Juden, die die Demokraten in Wahlen unterstützten, Treulosigkeit vorgeworfen. Jüdische Amerikaner, die demokratische Politiker wählen würden, so der Republikaner, demonstrierten damit nicht nur Unwissenheit, sondern »große Illoyalität«. Unter den zahlreichen weniger gelungenen Äußerungen Donald J. Trumps ist diese eine der dümmsten.

Denn in der Tat bedient der amerikanische Präsident mit seinem Vorwurf, Juden könnten wegen ihrer Wahlentscheidung für die Demokratische Partei illoyale Staatsbürger sein, klassische antisemitische Ressentiments. Selbstverständlich darf Donald J. Trump auch jüdischen Unterstützern seiner politischen Konkurrenz vorwerfen, sie handelten unüberlegt und falsch, zu illoyalen Bürgern macht sie das nicht.

Weder die Republikanische Partei noch der Politiker Donald J. Trump selbst sind identisch mit den Vereinigten Staaten, selbst wenn er derzeit deren Präsident ist. Seine Amtszeit ist begrenzt, in spätestens fünf Jahren wird er das Weiße Haus räumen und vielleicht gar einer demokratischen Politikerin die Amtsgeschäfte übergeben müssen. Dann sind Rashida Tlaib und Ilhan Omar hoffentlich nur Randfiguren.

Gerade vor dem Hintergrund, daß sich der Amtsinhaber in seinen jüngsten Äußerungen auf diese beiden antisemitischen Politikerinnen bezieht und den Umgang ihrer Partei mit ihnen, wirken sie peinlich. Ilhan Omar hatte bei einem ihrer antisemitischen Ausfälle amerikanischen Juden »doppelter Loyalitäten« bezichtigt, worauf sie von Donald J. Trump rassistisch attackiert worden war. Nun klingt er wie sie.

Ungefähr drei von vier jüdischen US-Bürgern gaben bei den letzten Wahlen den Demokraten ihre Stimme. Wer sie beschimpft, gewinnt sie sicherlich nicht für sich. Indem er sich dem Niveau einer Ilhan Omar annähert, lenkt Donald J. Trump die Aufmerksamkeit von ihr wieder auf sich, stärkt so ihren Rückhalt im demokratischen Lager und schadet gleichzeitig dem Kampf gegen Antisemitismus.

Raushalter

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Der unter den deutschen Christdemokraten als Außenpolitiker geltende Bundestagsabgeordnete Jürgen Hardt hat gegenüber dem Kölner Deutschlandfunk der Islamischen Republik Iran »ein enormes Stör- und Unruhepotenzial« bescheinigt und das Regime in Teheran »zu einem friedlicheren Verhalten in der Region« aufgefordert. Zugleich machte er Washington für Spannungen verantwortlich.

US-Präsident Donald J. Trump müsse daher dazu gebracht werden, »auf den Kurs der Verhandlungen mit dem Iran zurückzukehren«, während Jürgen Hardt sich für Teheran »Angebote« wünscht, Deutschland und Europa könnten da »vielleicht eine vermittelnde Rolle einnehmen«. Ob solcher Worte wird verständlich, weshalb Premier Benjamin Netanjahu an das Münchner Abkommen erinnert.

Teheran, dessen Aggressivität mit oder (angeblich) ohne Kernwaffenprogramm seit Jahren von Tag zu Tag wuchs und wächst, wird mit Milde begegnet und Nachsicht, sein sich ausbreitender destabilisierender Einfluß als nahezu zwingende Antwort auf angebliches Fehlverhalten der Regierung in Washington sogar regelrecht gerechtfertigt. Es soll auch nur »friedlicher« werden, nicht friedlich.

Und statt sich mit den einstmals verbündeten Vereinigten Staaten zu solidarisieren, ohne die Europa heute womöglich nach der Pfeife eines Führers in Berlin marschierte, setzt man sich demonstrativ ab von ihnen und ihrer unzweideutigen Haltung, gefällt sich als äquidistanter Mahner und – »vielleicht« – Vermittler. Wer mit solchen »Freunden« gestraft, braucht die Mullahs nicht zum Feind.

Mangelerscheinungen

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Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat sich während ihrer Sommer-Pressekonferenz am Freitag mit deutlichen Worten von weithin als rassistisch kritisierten Äußerungen des amerikanischen Präsidenten distanziert und trat damit Donald J. Trump, wie die tagesschau formuliert, »ungewohnt undiplomatisch [..] kräftig vor das Schienbein«. Das indes war in dieser Sache – leider – noch nicht alles.

Dem verbalen Tritt vor das Schienbein des US-Präsidenten folgte nämlich noch Angela Merkels Erklärung, sie »fühle« sich »solidarisch mit den drei [sic!] attackierten Frauen«. Ist das eine durchaus nachvollziehbar, gilt dies für das andere, die durch keine weitere Bemerkung eingeschränkte Solidaritätsbekundung, nicht, denn die gilt in dieser Form auch wiederholten antisemitischen Äußerungen.

Ilhan Omar und Rashida Tlaib sind begeisterte Anhänger- und Verteidigerinnen der weltweiten antisemitischen BDS-Bewegung, aber auch Alexandria Ocasio-Cortez ist bekannt für ein nicht unproblematisches Verhältnis zu Israel, dem sie schon mal »Massaker« an »Palästinensern« an der Grenze zu Gaza vorwirft, nur um gleichzeitig zu betonen, keine Expertin zu sein für geopolitische Fragen.

Deshalb ist es nicht falsch, den aggressiven und rassistischen Tonfall des US-Präsidenten zu kritisieren – der vom eigentlichen Problem ablenkt. Doch für solidarische Gefühle gegenüber Politikerinnen, deren antisemitische Ausfälle ja ebenfalls nicht von Differenzierungsvermögen künden, gibt es keinen Anlaß. Angela Merkels Sympathieerklärung ist ein Zeichen mangelnden Problembewußtseins.

Präsidiale Inkompetenz

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Mit vielerorts als rassistisch bewerteten Äußerungen hat US-Präsident Donald J. Trump in den vergangenen Tagen demokratische Politikerinnen scharf angegriffen und damit leider nur einmal mehr bestätigt, daß er kein Anhänger zivilisierter Umgangsformen auch und gerade in politischen Auseinandersetzungen ist. Damit allerdings nutzt er den Attackierten mehr als er ihnen zu schaden glaubt.

Mit seiner wütenden Empfehlung an die die vier Kongreßabgeordneten Rashida Tlaib, Ilhan Omar, Alexandria Ocasio-Cortez und Ayanna Pressley, das Land zu verlassen, ist es ihm tatsächlich trefflich gelungen, von ohne Frage kritikwürdigen Positionen, für die die Demokratinnen stehen, abzulenken und eine Debatte über Rassismus zu befeuern, in der ihnen als Opfer die Sympathien gelten.

Die demokratische Partei versammelt sich hinter ihnen, aber auch viele Konservative mit Kinderstube, während das betretene Schweigen weiter Teile der organisierten Republikaner vor allem von einem weit vorangeschrittenen Verfall bürgerlicher Werte kündet. Dabei wäre es allerdings notwendig, etwa den manifesten Antisemitismus einer Ilhan Omar zu thematisieren und laut anzuprangern.

Doch mit rassistischen und chauvinistischen Schimpftiraden in ihre Richtung geschieht gerade dies nicht. Statt die Demokraten ob ihres zögerlichen Umgangs mit den zahlreichen antisemitischen Ausfällen Ilhan Omars bloßzustellen, manövriert Donald J. Trump sich in den Mittelpunkt der Debatte. Gut möglich, daß er sich dort wohlfühlt. Gegen Antisemitismus leistet er damit aber keinen Beitrag.

Weichenstellung

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Kurz vor der am Montag in Bahrain beginnenden internationalen Konferenz über die ökonomischen Aspekte einer Lösung des Konflikts zwischen »Palästinensern« und Israel hat die Regierung in Washington am Sonnabend detaillierte Vorstellungen darüber vorgelegt, wie der erstrebte Frieden durch einen Aufschwung der »palästinensischen« Wirtschaft gefördert und erreicht werden könnte.

Danach sollen innerhalb von 10 Jahren insgesamt 50 Milliarden Dollar in den Auf- und Ausbau vieler Wirtschaftszweige investiert werden, aber auch in den Kultur- und Wissenschaftsbereich und in die Verwaltung. So soll mit Unterstützung der Weltgemeinschaft eine deutlich spürbare und vor allem nachhaltige Steigerung von Wohlstands und Lebensqualität der »Palästinenser« erzielt werden.

Auch erste politische Fragen werden nicht ausgeklammert, soll »Peace to Prosperity« doch nur Teil eines umfassenderes Plans für Frieden sein. So ist im Rahmen des vorgesehenen Ausbaus der Infrastruktur schon jetzt die Errichtung einer direkten Verbindung zwischen Gaza und den umstrittenen Gebieten geplant, die über Territorium Israels verlaufen und dessen Einbindung erfordern würde.

Während jedoch wohl niemand bei klarem Verstand leugnen kann, daß all diese Vorhaben von breitem Wohlwollen gegenüber den »Palästinensern« geprägt sind – nach der Einschätzung Saudi-Barbariens führen sie direkt zu »palästinensischer« Staatlichkeit -, boykottiert die »Palästinenserführung« die Konferenz in Manama und ruft sogar zu gewalttätigen Ausschreitungen gegen sie auf.

Die Clique um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen führt damit einmal mehr vor, daß ihr die Interessen der »Palästinenser« völlig gleichgültig sind. In Bahrain geht es um die Zukunft der »Palästinenser«, doch die werden von ihren selbsternannten »Führern« dazu angehalten, mit Gewalt gegen ein Ende ihres selbstverschuldeten Elends zu »protestieren« – gegen Wohlstand und gegen Frieden.

Die »Palästinenser« könnten in diesen Tagen zeigen, was sie von ihrer angeblichen »Führung« halten, indem sie deren Gewaltaufrufe ignorieren. So oder so ist jedoch auch die Weltgemeinschaft gefordert, endlich Abu Mazen, seinem PLO-Regime, aber insbesondere auch der Hamas in Gaza endlich zu zeigen, daß sie nicht länger folgenlos jede Bemühung um Frieden hintertreiben können.

Rückgratlosigkeit

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Als US-Präsident Donald J. Trump im Oktober 2017 laut über den Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) nachdachte, wurde er von Federica Mogherini, der Hohen Außenbeauftragten der EU, rüde zurückgepfiffen: Das Abkommen, belehrte sie ihn, »gehört keinem Staat allein, kein Land allein kann es beenden«. Ein paar Monate später stiegen die Vereinigten Staaten aus dem JCPOA aus.

Washington reagierte damit auf die Weigerung der Europäer, über Anpassungen des Vertragswerks zu verhandeln, die die US-Regierung für angebracht hielt, da der JCPOA sich als äußerst schwach erwiesen hatte, eine Einschätzung, die Europa ebenfalls nicht teilen wollte. Und selbst nachdem nun Teheran eine »Neuinterpretation« des Vertrags angekündigt hat, bleibt die EU bei ihrer Haltung.

Europa, das als Akteur auf der weltpolitischen Bühne mitspielen will, offenbart mit seiner Gemeinsamen Erklärung vom Donnerstag gleichwohl nur einmal mehr, daß es dazu nicht in der Lage ist. Wo es notwendig ist, die Realität anzuerkennen, hält es eisern an der Illusion fest, der JCPOA sei ein unverzichtbarer »Schlüssel zum Erfolg der globalen nuklearen Nichtverbreitungsarchitektur«.

Die Europäer verschließen damit bewußt die Augen davor, daß Teheran seit dem Abschluß des Vertrags 2015 keineswegs friedlicher geworden ist. Der JCPOA hat es dem Mullah-Regime in der Tat erst ermöglicht, seinen Einfluß im Nahen Osten immer aggressiver auszuweiten. Die Islamische Republik Iran spielt in wohl allen Konflikten der Region eine Rolle, die auf deren Zuspitzung abzielt.

Die Führung in Teheran versucht zu spalten, sie verbreitet Extremismus und Hetze, sie finanziert die Ausbildung und Bewaffnung von Terroristen, denen sie eine sichere Zuflucht bietet. Sie schürt Konflikte, wo sie kann, und droht jetzt damit, diesen Kurs noch zu verschärfen. All das zeigt, daß es notwendig wäre, ob dieses erpresserischen Drucks Rückgrat zu zeigen und sich ihm zu widersetzen.

Doch Europa drückt sich mit seiner Gemeinsamen Erklärung gerade davor. Es erteilt »allen Ultimaten eine Absage«, beläßt es aber bei diesen Worten, die damit zur leeren Phrase werden, und attackiert noch einmal Washington, das mit weiteren Sanktionen auf die Ankündigung Teherans reagierte. Damit bleibt die EU eine Komplizin der Mullahs und macht sich weltpolitisch weiter unglaubwürdig.

Wegbeschreibung

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Anfang Juni soll er nun präsentiert werden, Donald J. Trumps »Deal of the Century«. Was über den Plan, eine Lösung im Konflikt zwischen »Palästinensern« und Israel herbeizuführen, bisher bekannt ist, und das ist tatsächlich herzlich wenig, hat bereits zu einigen Diskussionen geführt. Zuletzt blamierten sich einige in den Ruhestand verabschiedete europäische Politiker mit einer Gegenposition.

Und so läßt sich derzeit mit einiger Wahrscheinlichkeit wohl schon feststellen, daß der »Deal of the Century« einige unverrückbar geglaubte Vorstellungen erschüttern wird. Und nachdem sie sich in den vergangenen Jahrzehnten als wenig erfolgreich erwiesen haben, scheint die Zeit reif dafür. Wer hingegen festhalten will an ihnen, scheint den Konflikt perpetuieren zu wollen, statt ihn zu lösen.

Gleichzeitig allerdings sollte man von dem Plan, den der amerikanische Präsident Donald J. Trump vorzulegen gedenkt, keine völlige Abkehr von bisherigen Ideen erwarten. Soll in den Vorstellungen ein »palästinensischer« Staat eine nur noch untergeordnete Rolle spielen, wie jüngste Gerüchte lauten, bedeutet das längst keinen Frontalangriff auf die »heilige« Idee einer Zwei-Staaten-Lösung.

Die wurde mit der Roadmap bekäftigt, die den »Palästinensern« einen unabhängigen und, was oft unterschlagen wird, demokratischen Staat in Aussicht stellt, sollten sie einem Friedensabkommen mit Israel zustimmen – aber auch erst dann. Die Roadmap sieht einen »palästinensischen« Staat eben nicht als Voraussetzung für Frieden an, sondern Frieden als Voraussetzung für ein »Palästina«.

Rückt der »Deal of the Century« Frieden in den Vordergund, so wäre das durchaus ganz im Sinn der Roadmap. Der Weg nach »Palästina« führt über Frieden – nicht umgekehrt. Und daran sollten all jene sich erinnern, die sich nun als Verteidiger einer Zwei-Staaten-Lösung produzieren. Fordert Donald J. Trump tatsächlichen Frieden von den »Palästinensern«, tut er für diese Lösung mehr als sie.

Unfriedensstifter

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In wenigen Monaten wird es zehn Jahre her sein, daß der schwedische »Journalist« Donald Boström mit einer im Krawallblatt Aftonbladet veröffentlichten Geschichte für Aufsehen sorgte, in der er – ohne jeden Beleg liefern zu können – behauptete, israelische Soldaten würden getöteten »Palästinensern« Organe entnehmen, bevor sie die »ausgeweideten« Leichname an deren Familien überstellten.

Der damalige schwedische Außenminister Carl Bildt – er bekleidete dieses Amt von 2006 bis 2014 – weigerte sich in der der Veröffentlichung folgenden diplomatischen Auseinandersetzung mit der Regierung in Jerusalem, das antisemitische Schauermärchen zu verurteilen. Für ihn, machte der konservative Politiker klar, sei die antijüdische Hetze durch Presse- und Meinungsfreiheit gedeckt.

Gestalten wie Carl Bildt, denen es zu Amtszeiten erfolgreich gelungen ist – und man ahnt weshalb -, jeden Fortschritt im Friedensprozeß zwischen Israel und seinen »palästinensischen« Feinden zu verhindern, haben sich jetzt aufgerafft, in einem gemeinsamen Schreiben Stimmung gegen den Friedensplan des amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump zu machen, der bald vorgestellt werden soll.

In ihrem »Leserbrief«, den die Tageszeitung The Guardian auf ihrer Website ganz passend unter einer Aufnahme von den gewalttätigen »palästinensischen« Krawallen an der Grenze Gazas zu Israel veröffentlichte, setzen die Unterzeichner, unter ihnen auch der ehemalige deutsche Außenminister Sigmar Gabriel, sich für einen Staat »Palästina« ein, den sie durch Donald J. Trump gefährdet sehen.

Die EU, fordern sie, müsse sich noch vor der Präsentation des »Deals des Jahrhunderts«, dessen Details sie freilich nicht kennen, für die Existenz eines »palästinensischen« Staates verbürgen. Statt sich vom Raketenterror der Hamas und »Palästinenserpräsident« Abu Mazen zu distanzieren, der ihn als »Widerstand« legitimiert und glorifiziert, verlangen sie sofort Garantien für ein »Palästina«.

Daß ein »palästinensischer« Staat freilich gar nicht die Voraussetzung für Friedensgespräche sein soll, sondern, wenn überhaupt, deren erfolgreichen Abschluß besiegeln, verkennen und unterschlagen die Unterzeichner. Sie versuchen damit ein falsches Narrativ zu propagieren, daß die »Palästinenserführung« in Ramallah von jeder (Mit-)Verantwortung freispricht und ihr so in die Hände spielt.

Was sich als neutrales Bekenntnis zu einer »Zwei-Staaten-Lösung« gibt, ist damit nichts mehr als ein erbärmlicher Versuch, eine Lösung des Konflikts zwischen »Palästinensern« und Israel zu hintertreiben, noch bevor die Planungen für sie überhaupt publiziert wurden. Wie den »Palästinensern«, die die Illustration des Guardian zeigt, geht es den Unterzeichnern nicht um Frieden für Israel.

Berliner Bigotterie

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US-Präsident Donald J. Trump hatte seine Ankündigung, die Souveränität Israels über die Golanhöhen anzuerkennen, noch nicht in die Tat umgesetzt, da beeilte sich der deutsche Außenminister Heiko Maas schon, auf Distanz dazu zu gehen: »Wir«, diktierte er der Welt am Sonntag, »erkennen die Annexion – im Einklang mit den einschlägigen Resolutionen des UN-Sicherheitsrats – nicht an«.

Nachdem das von Syrien beanspruchte Gebiet vor dem Sechs-Tage-Krieg wiederholt von Fatah-Terroristen und Truppen des Regimes in Damaskus als Basis für Angriffe auf Israel genutzt worden war, wurde es 1967 von der israelischen Armee eingenommen und 1981 von Jerusalem annektiert. 1975 erklärte US-Präsident Gerald Ford, es werde auch nach einem Friedensschluß zu Israel gehören.

Blieb Donald J. Trump der Politik seiner Amtsvorgänger treu, begründete der Chef des deutschen Auswärtigen Amts die Haltung seiner Regierung mit dem Völkerrecht. »Unsere völkerrechtliche Position und Haltung ändert sich [..] nicht«, selbst wenn Israel »hier sehr berechtigte Sicherheitsinteressen« habe und »die Sorge um Israels Sicherheit« ein »Grundpfeiler deutscher Außenpolitik« sei.

Der Verweis des Sozialdemokraten auf Völkerrecht ist allerdings durchaus unglaubwürdig. Geht es nämlich etwa um Fischfang vor der Küste der Westsahara, dann ist Berlin Völkerrecht völlig gleichgültig. Segnete kürzlich das Europäische Parlament ein neues Fischereiabkommen mit Marokko ab, das die Westsahara völkerrechtswidrig besetzt hält, regte sich dagegen in Berlin kein Widerspruch.

Und so ist denn die Scheinheiligkeit Berlins schwer zu übersehen: Geht es um Profite europäischer Großfischer, nimmt Deutschland den Bruch des Völkerrechts hin, beteiligt sich an ihm. Geht es um »sehr berechtigte Sicherheitsinteressen« Israels, ist der deutschen Regierung Völkerrecht dagegen heilig – damit die Sache mit dem »Grundpfeiler deutscher Außenpolitik« nicht als Lüge auffliegt.