Schlagwort: Donald J. Trump

Unentschuldbare Entgleisung

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In etwas mehr als vier Wochen wird in den Vereinigten Staaten ein neuer Präsident gewählt. Donald J. Trump kämpft für die Republikaner um den Amtserhalt, die Demokraten kürten im August Joe Biden zum Spitzenkandidaten. Nun hat sich der Herausforderer, der unter Barack Hussein Obama von 2009 bis 2017 Vizepräsident der Vereinigten Staaten war, in einem Interview gewaltig im Ton vergriffen.

In dem am Sonnabend ausgestrahlten Gespräch erklärte Joe Biden, Donald J. Trump sei »so in etwa wie [Joseph] Goebbels«, der als enger Vertrauter Adolf Hitlers und dessen Reichsminister für Volksaufklärung und Propaganda von 1933 bis 1945 entscheidenden Anteil an den Verbrechen des nationalsozialistischen Deutschland hatte. Mit seiner Entgleisung diskreditiert Joe Biden sich und seine Partei.

Selbst wenn Donald J. Trump bei seinen teils wüsten Angriffen auf seinen Herausforderer und dessen Partei nicht eben selten selbst unter Konservativen für Kopfschütteln sorgt, hat die Gleichsetzung des amtierenden amerikanischen Präsidenten mit einem Verbrecher wie Joseph Goebbels eine andere (Nicht-)Qualität. Mit ihr verharmlost der demokratische Spitzenkandidat die deutsche Barbarei.

Dabei bietet Donald J. Trump durchaus genug Angriffsfläche, seine Auftritte, seine politischen Entscheidungen sind gewiß oft kritikwürdig. Daß Joe Biden dennoch »nur« eine Goebbels-Analogie einfällt, zeigt, daß ihm an einer sachlichen Auseinandersetzung mindestens so wenig liegt wie dem Amtsinhaber vorgeworfen wird. Er stellt sich und seiner Partei mit ihr ein entlarvendes Armutszeugnis aus.

Zuschauer

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Der israelische Premier Benjamin Netanjahu ist nach Washington aufgebrochen, um dort am Dienstag seine Unterschrift unter zwei von der US-Regierung vermittelte Abkommen zu setzen, die als historisch charakterisiert werden. Mit der ersten Vereinbarung nehmen die Vereinigten Arabischen Emirate und Israel diplomatische Beziehungen auf, mit dem zweiten Bahrain und der jüdische Staat.

Mit den Normalisierungsabkommen nimmt der von Präsident Donald J. Trump initiierte Friedensplan zur Beendigung des Konflikts zwischen »Palästinensern« und Israel erste konkrete Gestalt vor Ort an. Die feierliche Vertragsunterzeichnung wird weitgehend ohne europäische Beteiligung stattfinden. Allein Ungarns Außenminister Peter Szijjarto wird als geladener Gast an dem Treffen teilnehmen.

Die Normalisierung zwischen Jerusalem und Abu Dhabi bzw. Manama ist das Ergebnis zweier internationaler Konferenzen, die die US-Regierung gemeinsam mit der polnischen bzw. der bahrainischen Regierung im vergangenen Jahr in Warschau und Manama veranstaltet hat. Fand die erste der beiden Friedenskonferenzen zwar auf europäischem Boden statt, wurde sie von der EU weitgehend ignoriert.

Federica Mogherini, die damalige Hohe Außenbeauftragte der Europäischen Union, hatte ihre Teilnahme abgesagt, während einige ihrer Mitglieder allenfalls durch zweit- oder drittrangige Vertreter präsent waren – das deutsche Auswärtige Amt hatte Niels Annen geschickt, den freilich andere Dinge beschäftigten – um so zu einem Scheitern der amerikanischen Friedensbemühungen beizutragen.

Auch die zweite Friedenskonferenz im Juni des vergangenen Jahres in Manama kam ohne nennenswerte europäische Beteiligung aus. Europa wollte seine Schützlinge in Ramallah nicht verärgern, die schon das Treffen in Warschau als »Verschwörung« denunziert und deren Teilnehmer als »Verräter« beschimpft hatten, und schickte erneut – wenn überhaupt – Diplomaten aus der dritten Reihe.

Das Kalkül der Europäer ging allerdings nicht auf: Ein Jahr nach der Internationalen Konferenz von Manama nehmen zwei arabische Staaten diplomatische Beziehungen zu Israel auf, während andere, darunter Saudi-Barbarien, sich zumindest weiter an Jerusalem annähern. Sie sorgen damit für eine friedlichere Welt. Die Blamage, dabei nur noch zuschauen zu dürfen, hat Europa sich redlich verdient.

Falscher Fokus

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Am Dienstag erscheint in den Vereinigten Staaten ein weiteres Buch, in dessen Mittelpunkt der derzeitige amerikanische Präsident Donald J. Trump steht. Der neueste Schmöker von Bob Woodward basiert auf 18 Interviews, in denen der Amtsinhaber sich, glaubt man der Vorabberichterstattung, um Kopf und Kragen quatschte. Manche »Enthüllung« Bob Woodwards scheint freilich zweifelhaft.

So berichtet die Tageszeitung The Independent unter Berufung auf das Buch, Donald J. Trump habe sich vom israelischen Premier Benjamin Netanjahu täuschen lassen. Der soll dem amerikanischen Präsidenten bei einem Besuch in Washington ein gefälschtes Video vorgeführt haben, um Abu Mazen, den »Präsidenten« des Regimes in Ramallah, zu diskreditieren, so der »Enthüller« Bob Woodward.

»Präsident« Abu Mazen soll in dem Video Morde an israelischen Kindern in Auftrag gegeben haben. Ob es ein solches Video gibt, ob es gegebenenfalls echt ist oder eine mehr oder minder gelungene Fälschung, das ist jedoch eine Nebensächlichkeit, die von Bob Woodward aufgeblasen wird, um vom eigentlichen Problem zu schweigen: der tiefen Verstrickung des Regimes in Ramallah in Terrorismus.

Unbestreitbar und tatsächlich skandalös nämlich ist, daß das PLO-Regime antisemitischen Terrorismus fördert. Schon Kindern wird in Schulen des Regimes beigebracht, Vorbildern nachzueifern, die als Terroristen Karriere machten und starben. In Israel inhaftierte Terroristen werden derweil mit lebenslangen »Märtyrerrenten« belohnt, deren Höhe sich nach dem »Erfolg« ihrer Verbrechen richtet.

Selbst bei Auftritten vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen schreckt »Palästinenserpräsident« Abu Mazen nicht davor zurück, sich »vor unseren gefangenen Märtyrern [zu] verbeugen«. Erst jüngst feierte die Fatah, Abu Mazens »Partei«, einen jugendlichen »Palästinenser«, der mit Steinen israelische Sicherheitskräfte attackierte, in ihrem Twitter-Feed. Da gibt es schlicht keinen Fälschungsbedarf.

Die amerikanische Regierung hat – als Reaktion auf die angebliche Fälschung – der PLO-Vertretung in Washington die Betriebsgenehmigung entzogen, behauptet Bob Woodward, als sei auch das schreckliches Unrecht. Doch genau das ist es nicht. Von der PLO-»Botschaft« in Washington ging keine Friedensinitiative aus. Ihre bloße Existenz wertete vielmehr die PLO auf und ihren Konfrontationskurs.

Was wohl als Versuch gedacht ist, mit der ersten Amtszeit Donald J. Trumps als Präsident der Vereinigten Staaten abzurechnen und vermutlich auch eine Argumentationshilfe gegen seine Wiederwahl sein soll, blamiert mit solchen »Enthüllungen« vor allem aber den oder die Kritiker selbst. Manche Entscheidung des Republikaners ist, so unappetitlich er sonst auch sein mag, schlicht und einfach richtig.

Fortschritt

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Nach den Vereinigten Arabischen Emiraten wird auch Bahrain seine Beziehungen zu Israel normalisieren. Wie der amerikanische Präsident Donald J. Trump am Freitag in Washington mitteilte, verständigten sich die Führung in Manama und die israelische Regierung unter amerikanischer Vermittlung auf die gegenseitige Anerkennung und eine Normalisierung der zwischenstaatlichen Beziehungen.

Hatte Donald J. Trump bereit vor gut vier Wochen die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen den Vereinigten Arabischen Emiraten und Israel angekündigt, konnte er wenige Tage vor der offiziellen Unterzeichnung des Friedensabkommens zwischen Abu Dhabi und Jerusalem einen weiteren Erfolg im Rahmen seiner vielfach belächelten Friedensinitiative für den Nahen Osten erzielen.

Liegen die Friedensverträge zwischen Jerusalem und Kairo und Amman bereits 41 und rund 26 Jahre zurück, verging zwischen der Ankündigung der Annäherung zwischen Jerusalem und Abu Dhabi und der Nachricht von der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Bahrain und Israel gerade mal ein Monat, den zudem weitere arabische Staaten zu einer Annäherung an Jerusalem nutzten.

Wie schon Abu Dhabi betont nun auch Manama, daß von der neuen Entspannungspolitik die »Palästinenser« profitieren sollten. Und in der Tat erleichtert die Aufnahme diplomatischer Beziehungen ja auch die Kommunikation über Konflikte und deren friedliche Beilegung. Die »Palästinenserführung« um »Präsident« Abu Mazen freilich scheint sich weiter dieser Erkenntnis verweigern zu wollen.

Die wütenden Reaktionen Ramallahs auf die Normalisierung zwischen Abu Dhabi und Jerusalem gingen selbst einer Suha Arafat zu weit, der Witwe Yassir Arafats, die der »Palästinenserführung« mit der Veröffentlichung brisanter Dokumente drohte, sollte die sich der Vernunft verweigern. Die jüngsten Erklärungen Ramallahs lassen leider nicht darauf schließen, daß man dort bald zur Besinnung kommt.

Friedensmacht Europa

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Bei von den Vereinigten Staaten vermittelten Gesprächen haben sich die serbische Regierung sowie Vertreter des Kosovo auf eine politische Annäherung verständigt. Das Kosovo gehörte bis zu seiner einseitigen Unabhängigkeitserklärung 2008 als autonome Region zu Serbien, deren Abspaltung das Verhältnis zwischen Belgrad, das sie nicht anerkennt, und Pristina bis heute konfliktträchtig belastet.

Bei den Gesprächen der beiden Konfliktparteien wurden offenbar auch deren Beziehungen zu Israel thematisiert, so daß Präsident Donald J. Trump am Freitag auch verkünden konnte, daß Serbien seine Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem, die Hauptstadt Israels, verlegen wolle, während das Kosovo Israel als erster europäischer Staat mit muslimischer Bevölkerungsmehrheit anerkennen werde.

Mit einer Vereinbarung zur Annäherung Belgrads und Pristinas ist dem amerikanischen Präsidenten etwas gelungen, woran sich die Diplomatie Europas seit Jahren vergeblich versuchte. In Brüssel reagiert man womöglich deshalb allergisch auf den Verhandlungserfolg Washingtons: Die Ansiedlung einer Botschaft in Jerusalem gefährde die Chancen des jeweiligen Staates auf eine EU-Mitgliedschaft.

Der Status Jerusalems, das spätestens seit 1980 offiziell die israelische Hauptstadt ist, ist nach Ansicht Brüssels nämlich noch offen und soll in Verhandlungen zwischen »Palästinensern« und Israel ausgehandelt werden. Ähnliches gilt freilich für die Aufnahme normaler Beziehungen zu »Palästina«: »Palästinas« soll erst dann als ein Staat anerkannt werden, waren Friedensgespräche erfolgreich.

Dennoch drohte Brüssel Stockholm nicht mit Sanktionen oder gar einem Rauswurf aus der EU, als die schwedische Regierung 2014 »Palästina« als einen eigenständigen Staat anerkannte. Niemand in Brüssel verlangte von osteuropäischen Staaten, sie müßten ihre aus der Zeit vor dem Ende des Kalten Krieges stammende Anerkennung »Palästinas« vor ihrem Beitritt zur EU rückgängig machen.

Mit seiner »Kritik« an der Einigung von Washington offenbart Brüssel nicht nur eine so beschämende wie entlarvende Bereitschaft zur skrupellosen Erpressung potentieller Neumitglieder, sondern seine institutionalisierten antisemitischen double standards. Zu deren Durchsetzung ist sie offenbar auch bereit, eine Einigung zwischen Konfliktparteien zu sabotieren, die mehr Frieden in Europa bedeutete.

Hoffnungsschimmer

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Während in Europa bis in Parlamente hinein über Sanktionen gegen Israel nachgedacht wird, kündigte US-Präsident Donald J. Trump am Donnerstag die von Washington vermittelte Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen den Vereinigten Arabischen Emiraten und dem jüdischen Staat an. Schon in drei Wochen soll das Abkommen zwischen Abu Dhabi und Jerusalem unterzeichnet werden.

Die Vereinigten Arabischen Emirate sind nach Ägypten (1979) und Jordanien (1994) der dritte arabische Staat, der Israel anerkennt und normale diplomatische Beziehungen nach Jerusalem aufnimmt. Weitere arabische Staaten könnten, so Angaben aus Washington, bereits in der näheren Zukunft dem Beispiel Abu Dhabis folgen. Die Ankündigung aus Washington ist in der Tat eine historische.

Denn sie ist ein deutliches Zeichen dafür, daß die arabischen Staaten immer weniger bereit sind, sich ihr Verhältnis zu Israel von einer »Palästinenserführung« diktieren zu lassen, die an einem Frieden mit Israel nicht interessiert ist. Die Nachricht von der Normalisierung der Beziehungen zwischen Abu Dhabi und Jerusalem denunzierte Ramallah denn auch schon als »Verrat« und »Betrug«.

Damit freilich demaskiert die »Palästinenserführung« um »Präsident« Abu Mazen vor allem sich selbst: Ihre Wut richtet sich tatsächlich gegen einen Schritt, den UN-Generalsekretär Antonio Guterres zutreffend als »Initiative« begrüßte, die »Frieden und Sicherheit im Nahen Osten fördern« könne. Ähnlich zustimmend äußerten sich auch die ägyptische und die jordanische Regierung sowie London.

Etwas länger mußte man in Berlin überlegen, bis sich Außenminister Heiko Maas am Freitag durchringen konnte, »diese Einigung« als »Ausgangspunkt für weitere positive Entwicklungen in der Region« zu würdigen. Wünschenswert wäre nur noch, die deutsche Außenpolitik spendete aus dem Abseits, in das sie sich zuvor manövriert hat, nicht nur Beifall, sondern unterstützte Washington und Jerusalem aktiv.

Konsequenter Schritt

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Nachdem US-Präsident Donald J. Trump bereits vor wenigen Tagen harte Kritik an der Weltgesundheitsorganisation (WHO) geübt hatte, kündigte er nun an, die amerikanischen Zahlungen an die Koordinationsbehörde der Vereinten Nationen für das internationale öffentliche Gesundheitswesen einzufrieren. In den nächsten 60 bis 90 Tagen will Washington zudem die Arbeit der WHO evaluieren.

Während amerikanisches Geld bei der Organisation, die ihren Sitz in Genf hat, einerseits stets willkommen ist, scheint dies nicht für Kritik aus Washington zu gelten. Hatte der amerikanische Präsident ihr Anfang April eine unangemessene Zurückhaltung gegenüber Peking vorgeworfen, unternahm die WHO nicht einmal den Versuch, die ja durchaus begründbaren Vorwürfe zu entkräften.

Unterstützt nicht zuletzt von den Staaten des alten Europa, die sich in kollektiver Realitätsverweigerung mit der Organisation und ihrer Führung solidarisierten, wies die WHO brüsk die Vorwürfe Donald J. Trumps zurück, so daß der ihr jetzt nur folgerichtig vorerst die finanzielle Unterstützung entzieht. Denn seine Vorhaltungen, die Weltgesundheitsorganisation habe versagt, sind sehr berechtigt.

So hieß es etwa in einer ihrer Stellungnahmen, die erst viel später »ergänzt« werden sollte, rückblickend geradezu fahrlässig, »die WHO empfiehlt keine spezifischen Gesundheitsmaßnahmen für Reisende. Es wird allgemein angenommen, dass das Screening von Einreisenden wenig Nutzen bietet und gleichzeitig erhebliche Ressourcen erfordert.« Wie sähe die Welt heute ohne diesen Rat aus?

Und bezeichnend ist ja auch die auch in einem Video dokumentierte arrogant-ignorante Reaktion eines hochrangigen WHO-Funktionärs auf Fragen nach Taiwan, die eindrücklich belegt, daß die Gesundheit für die Weltgesundheitsorganisation von nur nachgeordneter Bedeutung ist. Daß Washington diese Rücksichtnahme auf chinesische Befindlichkeiten nicht bezahlen will, ist nachvollziehbar.

Versager

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Nachdem ihn Aussagen aus einem Buch seines ehemaligen Nationalen Sicherheitsberaters im von den Demokraten gegen ihn angestrengten Amtsenthebungsverfahren in Bedrängnis bringen, aus denen zuerst die New York Times zitierte, versucht US-Präsident Donald J. Trump, John Bolton mit der Behauptung zu diskreditieren, »hätte ich auf ihn gehört, wären wir jetzt im sechsten Weltkrieg«.

In der Tat allerdings stellt sich der amerikanische Präsident mit seinen Twittereien nur selbst ein Armutszeugnis aus. Denn immerhin war Donald J. Trump es, der John Bolton vor beinahe zwei Jahren – wiederum via Twitter – ins Amt hievte, das John Bolton bis zu seinem Rücktritt Anfang September 2019 bekleidete – begleitet vom öffentlichen Lob seines Chefs: »John Bolton leistet sehr gute Arbeit«.

Genau ein Jahr zuvor, Mitte Juni 2018, war Donald J. Trump sogar so begeistert von seinem Nationalen Sicherheitsberater, daß er ihm sogar »fantastische« bescheinigte. Ruft er John Bolton nun hinterher, der habe regelrecht um seinen Posten gebettelt und sei im Amt in manchen außenpolitischen Fragen gar zu nachgiebig gewesen, zeigt sich der amerikanische Präsident nicht nur unsouverän.

Man muß sich nach solchen Tiraden vielmehr fragen, wie es um die Urteilskraft Donald J. Trumps bestellt ist. Wie konnte es je dazu kommen, daß er – und niemand sonst – diesen John Bolton zum Berater berief? Wie konnte es passieren, daß er, Donald J. Trump, die Arbeit dieses Beraters lobte, wenn der jetzt solch eine Enttäuschung sein soll? Manchmal ist Donald J. Trump doch nur peinlich.

Inszenierter Zorn gegen Frieden

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In voraussichtlich wenigen Stunden wird US-Präsident Donald J. Trump Vorschläge zur Lösung des Konflikts zwischen »Palästinensern« und Israel vorstellen. Im günstigsten Fall könnte es ihm damit gelingen, einen Friedensprozeß neu anzustoßen, der spätestens seit dem Frühjahr 2014, als die »Palästinenserführung« damals laufende Gespräche abbrach, kaum mehr diese Bezeichnung verdiente.

Während bereits bekannt ist, wie die amerikanische Regierung einen Frieden zwischen »Palästinensern« und dem jüdischen Staat ökonomisch unterstützen will, kann derzeit über die politischen Inhalte des unter der Leitung Jared Kushners entstandenen Plans noch nur spekuliert werden, während die an der Entwicklung Beteiligten ihn – natürlich – loben, aber keine konkreten Auskünfte geben.

Trotz ihrer Ahnungslosigkeit hat sich die Clique um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen, die international leider als einzige anerkannte Vertreterin »palästinensischer« Interessen gilt, bereits in aller Deutlichkeit ablehnend zum »Deal des Jahrhunderts« positioniert, wie der amerikanische Friedensplan genannt wird, obgleich Washington ihn nie so bezeichnete, und Gegenmaßnahmen vorbereitet.

Mit einem »Tag des Zorns« will das Regime in Ramallah auf die Veröffentlichung antworten, inszenierten Ausschreitungen. Selbst denkbare inhaltliche Kritik an den Vorstellungen Washingtons gilt in Ramallah bereits jetzt als Verrat. Mit ihrem Aufruf, mit Gewalt auf die Vorstellung eines Friedensplans zu antworten, erweist sich die »Palästinenserführung« einmal mehr als Friedenshindernis.

Statt Verhandlungsbereitschaft zumindest zu heucheln, lassen Abu Mazen, Saeb Erekat und Co. keine Zweifel daran aufkommen, daß der Weg auch hin zu einem »palästinensischen« Staat gegen sie geebnet werden muß. Es sind ihre Verweigerungshaltung und ihre Sabotage aller Versuche einer Konfliktlösung, die dazu führen, daß der Konflikt weiter schwelt. Sie sollten dafür sanktioniert werden.

Donald I. Omar II

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Der amerikanische Präsident Donald J. Trump hat – ausgerechnet bei einem Auftritt vor dem Israeli American Council – Juden erklärt, wie diese sich zu benehmen hätten. Mit seiner Rede versuchte der Amtsinhaber, sein überwiegend jüdisches Publikum davon zu überzeugen, bei den Wahlen im kommenden Jahr für ihn zu stimmen. Leider bediente er sich dabei auch antisemitischer Vorurteile.

So beklagte er, einige Juden in den Vereinigten Staaten würden »Israel nicht genug lieben« und beleidigte damit nicht nur womöglich sie als Bürger Amerikas. Scheinen für Donald J. Trump Juden glühende Anhänger Israels sein zu müssen, bedient er das klassische antisemitische Vorurteil, Juden könnten keine loyalen Bürger jener Staaten sein, in denen sie leben, daß ihre Loyalität Israel gilt.

Leider handelt es sich bei den Aussagen des amerikanischen Präsidenten nicht um eine Nachlässigkeit. Denn schon im August hatte er mit Vorwürfen, Juden, die die Demokraten unterstützten, zeigten »große Illoyalität«, Kritik auf sich gezogen, aus der er jedoch offenbar wenig gelernt hat. Hinzu kommt, daß Donald J. Trump – geht es um andere Politiker – wohl weiß, was Antisemitismus ist.

So hatte er der demokratischen Politikerin Ilhan Omar – berechtigt – Antisemitismus vorgeworfen, als die laut über die mangelnde Loyalität jüdischer Kongreßabgeordneter zu Amerika nachgedacht hatte. Mit seinen Andeutungen über die Loyalität amerikanischer Juden bedient sich Donald J. Trump kaum anderer »Argumente« als Ilhan Omar. Das war und ist eines Präsidenten schlicht unwürdig.