Schlagwort: Donald J. Trump

Bewaffnete Machtdemonstration

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In den Morgenstunden haben Israel und die Vereinigten Staaten mit Militäreinsätzen gegen Ziele in der Islamistischen Republik Iran begonnen. Bei Dutzenden von Angriffen nahmen israelische und amerikanische Jets Einrichtungen des islamistischen Regimes in Teheran und Standorte des iranischen Kernwaffenprogramms ins Visier. Das Mullah-Regime begann unterdessen mit massiven Raketenangriffen auf Israel und US-Stützpunkte in der Region.

In den vergangenen Wochen hatten die Vereinigten Staaten eine zweigleisige Politik gegenüber Teheran betrieben. Einerseits wurde den Mullahs die Gelegenheit gegeben, in Verhandlungen eine Einigung über ein Ende des iranischen Kernwaffenprogramms zu erzielen, andererseits schickte Washington ein großes Militäraufgebot in den Nahen Osten, darunter zwei Flugzeugträger mit über 50 Kampfflugzeugen und zahlreiche Zerstörer seine Marine.

Im Januar war das islamistische Regime in Teheran mit bis dahin wohl beispielloser Gewalt gegen Proteste vorgegangen, allein am 8. und 9. Januar sollen die staatsterroristischen »Revolutionsgarden« (IRGC) 36.500 Menschen massakriert haben. Eine Zusage Donald J. Trumps, den Demonstranten Hilfe schicken, blieb lange folgenlos. Heute hat der US-Präsident einen Regimewechsel in Teheran zu einem Ziel der israelisch-amerikanischen Operation erklärt.

Während »Revolutionsführer« und Blutsäufer Ayatollah Seyed Ali Khamenei sich nach Meldungen aus Teheran »in Sicherheit« befinden soll, haben seine »Revolutionsgarden« nicht »nur« den jüdischen Staat mit zahlreichen Drohnen und Raketen – die bisher erfolgreich abgewehrt werden konnten – angegriffen, aber auch weitere Staaten in der Region. Raketeneinschläge wurden aus dem Irak und Kuwait, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Bahrain und Katar gemeldet.

Auch aus Saudi-Barbarien wird von Explosionen berichtet. Die zur iranischen »Achse des Widerstands« gehörenden Houthi-Terroristen im Jemen kündigten Angriffe auf Israel an. Die erst jüngst unter den Befehl Teherans gestellte Hisbollah im Libanon hält sich vorerst zwar noch bedeckt, die Mullahs allerdings scheinen entschlossen, den Konflikt weiter zu eskalieren und mit ihrem Untergang die gesamte Region in Brand setzen zu wollen.

Nicht dem Regime in Teheran galten die ersten Reaktionen Europas: Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, und António Costa, Präsident des Europäischen Rats, erklärten in einer gemeinsamen Stellungnahme, sie seien »sehr besorgt«, ihre »Außenministerin« Kaja Kallas beschwerte sich beim israelischen Außenminister Gideon Sa’ar über »gefährliche« Entwicklungen. Auf Unterstützung Brüssels sollten weder Jerusalem noch Washington hoffen.

Konkurrenzlos obsolet

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Vor beinahe zwei Wochen beschwor Annalena Baerbock, die Präsidentin der Vollversammlung der Vereinten Nationen, in einer Rede im Europäischen Parlament in Straßburg dessen Abgeordnete, sich hinter hinter die Weltorganisation zu stellen, die »in einem Moment, in dem wir Zusammenarbeit am dringendsten« bräuchten, selbst von »Mächten mit besonderer Verantwortung für Frieden und Sicherheit«, »offen angegriffen« werde.

Die »internationale Ordnung«, barmte die ehemalige deutsche Außenministerin, stehe »nicht nur unter Druck«, sondern regelrecht unter Beschuß. Und als einen der Schützen, auch wenn sie ihn nicht namentlich erwähnte, sieht Annalena Baerbock ohne Frage den amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump mit seinem erst vor wenigen Wochen ins Leben gerufenen Board of Peace, das, wie sie bei der Gelegenheit betonte, niemand brauche.

»Eine internationale Organisation« nämlich, »deren zentrale Aufgabe und Ziel es ist, den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren«, existiere bereit. »Das sind die Vereinten Nationen, in denen aus sehr, sehr gutem Grund alle Staaten der Welt unabhängig von ihrer Größe, ihrer wirtschaftlichen oder militärischen Stärke einen Sitz und eine Stimme haben.« Wie etwa aus gewiß »sehr, sehr gutem Grund« die Islamische Republik Iran.

Das staatsterroristische Regime in Teheran, das den Jahresbeginn mit einem Blutbad an der »eigenen« Bevölkerung beging, über dessen ganzes Ausmaß derzeit nur spekuliert werden kann. Die »internationale Ordnung« jedenfalls schritt nicht ein, und die Vereinten Nationen belohnten den Blutrausch der Mullahs nicht bloß in der Gestalt ihres Generalsekretärs mit Glückwünschen zum Jubiläum ihrer »Revolution«, sondern auch einer besonderen Beförderung.

Am Mittwoch betraute die Organisation die Islamische Republik Iran mit dem stellvertretenden Vorsitz ihres »Sonderausschusses für die Charta der Vereinten Nationen und die Stärkung der Rolle der Organisation«, eines Gremiums, das sich ganz besonders um die Wahrung der in ihrer Charta formulierten Grundrechte und Grundprinzipien einsetzen soll. Und wer könnte das besser als ein Regime, das Terrorismus in alle Welt exportiert und Dissens in Blut ersäuft?

Es stimmt, eine Organisation, die meint, ihre zentrale Aufgabe und ihr zentrales Ziel seien die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit und die damit islamistische Blutsäufer beauftragt, ist ausreichend. Mehr davon braucht die Welt tatsächlich nicht. Gerade dafür jedoch ist Donald Trumps Board of Peace ziemlich sicher keine Konkurrenz: In ihrer arroganten Verkommenheit sind Annalena Baerbocks United Nations unschlagbar einzigartig.

Hybris

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In Washington findet am Donnerstag die erste Zusammenkunft der Mitglieder des Boards of Peace statt. Im Mittelpunkt des hochrangigen Treffens unter Leitung des US-Präsidenten Donald J. Trump soll die weitere Umsetzung des amerikanischen Plans für einen Frieden und die Finanzierung eines zivilen Aufbaus in Gaza stehen. Von deren bedeutendsten Gremium mandatiert, liegt ausgerechnet den Vereinten Nationen nichts ferner als eine Unterstützung des »Friedensrats«.

Annalena Baerbock, die Präsidentin der Vollversammlung der Weltorganisation, ging bereits unmittelbar nach der offiziellen Vorstellung des Boards of Peace im Rahmen des Weltwirtschaftsforums in Davos auf Distanz zu dem Gremium. »Es gebe bereits eine internationale Organisation zur Wahrung des Weltfriedens: die Uno«, ließ die ehemalige deutsche Außenministerin sich zitieren. Dort »hätten ›aus sehr gutem Grund‹ alle Staaten der Welt einen Sitz und eine Stimme«.

Es ist eine entlarvende Arroganz, die aus diesen Worten spricht. Erklärtermaßen tritt das Board of Peace an, um einen Konflikt zu befrieden, den die Vereinten Nationen seit über sieben Jahrzehnten günstigenfalls verwalteten. Mit ihrer berüchtigten UNRWA haben sie tatsächlich einen nicht unwesentlichen Anteil an dessen Perpetuierung und Verschärfung. Und dennoch dichtet Annalena Baerbock ihren Vereinten Nationen nicht »nur« friedensstifterische Kompetenzen an.

Darüber hinaus beansprucht sie für ihre Organisation offenbar eine Monopolstellung: Niemand außer den Vereinten Nationen soll Konflikte entschärfen und womöglich beenden dürfen. Denn da »hätten ›aus sehr gutem Grund‹ alle Staaten der Welt einen Sitz und eine Stimme«. Im Board of Peace ist das in der Tat nicht der Fall. Doch ist das ein Grund, so gegen den »Friedensrat« zu lobbyieren? Ist der Erhalt eines vermeintlichen Alleinanspruchs auf Friedensstiftung wirklich wichtiger als Frieden?

Vorprogrammiertes Scheitern

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Gut vier Wochen ist es inzwischen her, daß das Weiße Haus in Washington die Einsetzung eines mit »Technokraten« besetzten Nationalen Komitees zur Verwaltung des Gazastreifens (NCAG) verkündet hat. Im Rahmen der Umsetzung des nach dem amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump benannten 20-Punkte-Plans für einen Frieden um und in Gaza soll dieses Gremium eine Art Interims-Regierung unter internationaler Aufsicht bilden.

Noch allerdings hat das Administrativkomitee, an dessen Spitze Ali Shaath steht, seine Arbeit nicht wirklich aufgenommen und wird wohl auch diese Woche damit verbringen, sich in »Beratungen« in der ägyptischen Hauptstadt Kairo weiter auf seine Ankunft in Gaza vorbereiten. Es kann allerdings gut sein, daß es dazu nie kommen wird. Dafür könnte einerseits das Gremium selbst sorgen und andererseits eine Hamas, die ihre Macht in Gaza derweil munter ausbaut.

Wurde das NCAG als ein »unabhängiges« Gremium inthronisiert, verriet es zum Monatsanfang mit einer Änderung seines Logos seine große Nähe zum Regime in Ramallah. Damit brüskierte das aus zwölf Mitgliedern bestehende Komitee nicht »nur« die Regierung in Jerusalem, die eine Beteiligung der terroristischen PLO an der Verwaltung Gazas ablehnt. Auch die Hamas hat wohl wenig Interesse an einer Rückkehr ihrer »Konkurrenz« nach Gaza.

Könnte amerikanischer Druck womöglich dafür sorgen, daß Jerusalem ein von der Clique um »Präsident« Abu Mazen ferngesteuertes NCAG letztlich doch noch duldet, dürfte die Hamas nicht bereit sein, sich damit zu arrangieren. Nicht zuletzt müßten auch gewöhnliche »Palästinenser« das NCAG zumindest akzeptieren. Marionetten Ramallahs allerdings würden die »Palästinenser« gewiß kaum mehr vertrauen als ihrem »Präsidenten« Abu Mazen.

Und dessen Beliebtheitswerte unterbieten wie die seines Regimes jene der Hamas nach wie vor mühelos. Soll die islamistische Terrororganisation entwaffnet und Gaza nachhaltig zivilisiert, also von ihr befreit werden, ist ein Verwaltungsrat, dessen Ruf schon ruiniert ist, bevor er überhaupt mit der Arbeit begonnen hat, eine denkbar schlechte Idee. Und mit jedem Tag, den die Hamas ihre Macht weiter konsolidieren und ausweiten kann, wird Frieden weniger wahrscheinlich.

Im Stich gelassen

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Das islamistische Regime in Teheran kann – vorerst – frohlocken. Brachten die Proteste zum Jahreswechsel es dem Zusammenbruch so nahe, daß es sich nur noch mit einem Massaker, dessen ganzes Ausmaß wohl beispiellos ist in der jüngeren Menschheitsgeschichte, zu wehren wußte, sitzt es wieder fest im Sattel. Zwar hat es dadurch im Innern jede Legitimität verloren, falls es die je hatte, seinem internationalen Ansehen hat das Blutbad jedoch kaum geschadet.

Versprach der amerikanische Präsident Donald J. Trump jenen »mutigen Menschen«, die den Ausstand gegen die islamfaschistische Theokratie wagten und dabei auch seinen Namen riefen, »Hilfe« sei »unterwegs«, und den Mullahs, sollten sie »ihre« Bevölkerung massakrieren, daß sie »dafür teuer bezahlen« würden müssen, wertet er die Blutsäufer inzwischen in und durch »Verhandlungen« maßlos auf, in denen deren Verbrechen nicht einmal mehr Erwähnung finden.

Mindestens 30.000 Menschen sollen die Schlächter der Mullahs allein am 8. und 9. Januar ermordet haben, nach manchen Quellen sogar über 36.500. Doch statt Ächtung und Verfolgung erntet ihr Regime Anerkennung für »sehr gute Gespräche« und Beistand durch Nachbarn, die erklären, ihr Territorium und Luftraum stünden nicht zur Verfügung für Strafmaßnahmen. Freilich, Donald J. Trump hat angekündigt, Strafzölle gegen Handelspartner der Mullahs zu verhängen.

Doch auch die könnten nicht über den Verrat hinwegtäuschen, den der US-Präsident an denen begeht, die er noch jüngst zum Protest gegen die Mullahs ermutigte. War er eine ihrer letzten Hoffnungen, denn von denen, die einer »regelbasierten Weltordnung« anhängen, erwarteten sie ja ohnehin nichts mehr, so haben sie auch diese Hoffnung wohl aufgegeben. Gelingt ihnen doch noch, sich diese Wahl zu erkämpfen, es sollte nicht verwundern, entschieden sie sich gegen die Demokratie.

Gefährliche Selbsttäuschung

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Der amerikanische Präsident Donald J. Trump glaubt, die Hamas sei bereit, sich zu entwaffnen. »Es sieht so aus«, wird er zitiert, »als würden sie die Waffen abgeben«. Und auch sein Sondergesandter Steve Witkoff zeigt sich überzeugt. »Sie werden aufgeben«, bestätigte er, denn sie, die Hamas, hätten »gar keine andere Wahl. Sie werden ihre AK-47s abgeben«. Selbst wenn die Angaben stimmten – die Terrororganisation äußert sich freilich anders -, das wäre lediglich ein Anfang.

Denn eine Entwaffnung der Hamas kann sich nicht nur darauf beschränken, daß die Islamisten ihre Bewaffnung aufgeben. Auch Ideologie nämlich ist eine Waffe. Und daher ist es für einen Frieden in und um Gaza auch zwingend notwendig, die Ideologie der Hamas, ihr von Antisemitismus und Islamismus geprägtes Weltbild, zu ächten und schließlich nachhaltig auszumerzen, um die »Palästinenser«, die über Jahrzehnte mit ihnen indoktriniert wurden, in der Tat zu zivilisieren.

Ein Aufbau Gazas, der mit der Rückkehr aller am 7. Oktober 2023 von der Hamas und ihren Komplizen aus Israel dorthin verschleppten Geiseln nun denkbar ist, darf daher auch nicht mehr jenen überlassen werden, die mit ihrem Engagement in dem seit 2005 allein von der islamistischen Terrororganisation kontrollierten Gebiet bisher dabei behilflich waren, deren Ideen zu legitimieren und zu verbreiten. Mit ihnen, insbesondere der berüchtigten UNRWA, bliebe Frieden unmöglich.

Ein erfolgreicher Aufbau Gazas zu einem Gebiet, von dem keine Bedrohungen mehr ausgehen, erfordert mehr als nur oberflächliche Veränderungen. Alles, was den »Palästinensern« signalisiert, daß sie ihre Versuche, den jüdischen Staat auszulöschen, fortsetzen können, da diese nicht sanktioniert, sondern in eine international organisierte und finanzierte Rückkehr zum Status quo ante münden, ist falsch. Und dazu zählt die Verharmlosung dessen, was erforderlich ist.

Überflüssiges Kompliment

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Niemand wird zurückgelassen: Die israelischen Streitkräfte haben am Montag die sterblichen Überreste von Ran Gvili in Gaza geborgen und nach Israel gebracht. Gemeinsam mit anderen hatte der Polizist, der sich eigentlich von einem Schulterbruch erholen sollte, war am 7. Oktober 2023 gefallen, als er im Kibbutz Alumim gegen »palästinensische« Angreifer kämpfte. Die Hamas-Terroristen und ihre Komplizen verschleppten seine Leiche bei ihrem Rückzug nach Gaza.

Über 840 Tage nach dem barbarischen Überfall der islamistischen Terrororganisation und ihrer Verbündeten in der von Teheran gelenkten »Achse des Widerstands« auf Israel sind endlich alle Geiseln aus der Gewalt der Hamas befreit. Ein Ziel des Kampfes gegen die Organisation ist damit erreicht. Hat die US-Regierung jüngst den Beginn der zweiten Phase der seit Oktober geltenden Waffenruhe ausgerufen, stehen nun Entwaffnung und Zerschlagung der Hamas noch aus.

Daß ausgerechnet Präsident Donald J. Trump aus Anlaß der Überführung der Überreste Ran Gvilis den Islamisten ein Kompliment macht, dürfte dabei freilich nicht unbedingt hilfreich sein. »Sie haben sehr hart gearbeitet«, erklärte er gegenüber der Website Axios, »die Leiche zu finden. Sie haben dabei mit Israel zusammengearbeitet«. Man könne sich »vorstellen, wie schwer das gewesen« sei. Das klingt nicht »nur« nach einem Bückling vor der Terrororganisation, es ist einer.

Ohne ihre antisemitische Mordlust, mit der die Hamas und ihre Komplizen nach mehrjährigen Vorbereitungen am 7. Oktober 2023 in Israel einfielen, um es endgültig von der Landkarte zu wischen und seine jüdische Bevölkerung auszulöschen, gäbe es heute vermutlich auch keinen nach Donald J. Trump benannten »20-Punkte-Plan für einen Frieden in Gaza«. Vielleicht sollte der US-Präsident in seinen Dankesworten auch die »harte Arbeit« der Hamas auf dem Weg dahin würdigen.

Die israelischen Streitkräfte teilten unterdessen mit, daß die Hamas nicht an der Lokalisierung, Bergung und Überführung der Überreste Ran Gvilis beteiligt war.

Alternative

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Beim Weltwirtschaftsforum in Davos haben Vertreter der Vereinigten Staaten erneut um Unterstützung für einen umfassenden Aufbau Gazas geworben. Vorgestellt von Jared Kushner, der als Sondergesandter des amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump bereits an den Abraham Accords mitwirkte, könnte die Entwicklung des von der Hamas absichtsvoll ruinierten Gebiets zu einer lebenswerten Umgebung in Rafah ihren Anfang nehmen.

Von der Stadt an der Grenze zwischen Gaza und Ägypten ausgehend, sollen nach den Ausführungen Jared Kushners in dem gesamten Gebiet innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren unter Aufsicht des Boards of Peace moderne Städte für »Palästinenser« entstehen, ein Hafen und sogar ein neuer Airport. Das Küstengebiet soll zu einem attraktiven Ziel für Touristen ausgebaut werden, Industriegebiete weitere Beschäftigungsmöglichkeiten schaffen.

Ob der ohne Frage sehr ambitionierte Plan, der etwa 30 Milliarden Dollar »schwer« ist, sich wird umsetzen lassen, darf zwar bezweifelt werden, andererseits aber verfügt die US-Regierung mit ihm wenigstens über eine positive Vision für Gaza, während den Vereinten Nationen für das Gebiet kaum mehr einfällt als eine Rückkehr zum Status quo ante, zum unter der Hamas von ihnen »zivil« verwalteten Elend, das nur neue Bedrohungen des Friedens gebiert.

Und auch manches Mitglied des »Friedensrats« dürfte andere Vorstellungen von einem zukünftigen Gaza haben als das Weiße Haus. Gleichwohl gibt Jared Kushner sich optimistisch. Der Plan sei umsetzbar, »wenn wir es möglich machen«. Und in der Tat ist zu hoffen, daß er sich nicht irrt. Schon allein deshalb, weil ein solcher Erfolg auch eindrücklich unter Beweis stellen würde, daß es Alternativen zu den Vereinten Nationen in ihrem heutigen Zustand gibt.

Was zählt

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Unter Berufung auf Informationen aus der Islamischen Republik Iran, meldet Reuters, daß die »Sicherheitskräfte« der Mullah-Regimes in den vergangenen Tagen nicht »nur« wahllos auf Protestierende das Feuer eröffnet, sondern auch unbeteiligte Passanten gezielt unter Beschuß genommen habe. Selbst auf Flüchtende, die sich erkennbar nicht an Protesten beteiligt waren, sondern sich von ihnen entfernten, sei geschossen worden.

Es ist inzwischen wieder ruhig geworden um die jüngsten Demonstrationen ungezählter Menschen in der Islamischen Republik Iran gegen »ihre« Führung. Während es ob der Brutalität, mit der sich das islamistische Regime an der Macht zu halten versucht, wenig verwundert, wagen in iranischen Städten kaum noch Menschen, ihrer Unzufriedenheit öffentlich Ausdruck zu verleihen, ist das internationale Desinteresse entlarvend.

Während kein Tag vergeht, ohne daß landauf und landab betont wird, wie schlimm es doch sei, daß der amerikanische Präsident Donald J. Trump mit seinem Vorgehen gegen einen südamerikanischen Narco-Terroristen und -Tyrannen und seiner Anmeldung von Ansprüchen auf Grönland »Völkerrecht« mißachte, können die Mullahs, geschützt durch dieses »Völkerrecht«, jede Unmutsäußerung blutig ersticken und selbst gefügige Untertanen massakrieren.

Nach Meldungen vom vergangenen Wochenende haben die Schlächter des islamistischen Regimes in den vergangenen drei Wochen über 16.500 Menschen ermordet und mindestens 330.000 verletzt. Doch außer schaler Betroffenheitsheuchelei war von der in ihr »Völkerrecht« vernarrten »Staatengemeinschaft« wenig dazu zu vernehmen. Wo die Islamische Republik Iran beginnt, wird das Blutbad des Regimes zur »inneren Angelegenheit«.

In der »regelbasierten Weltordnung« ist die »staatliche Souveränität« heilig, heiliger jedenfalls als »Menschenrechte«, selbst wenn gerade ein zum Untergang verurteiltes islamistisches Regime Krieg gegen die »eigene« Bevölkerung führt und Massen von Menschen wahl- und erbarmungslos abschlachtet, um die, die überleben, für den Rest ihres Daseins so einzuschüchtern, daß die nie wieder einen eigenen Gedanken wagen. Es lebe das »Völkerrecht«.

Fehlentscheidung

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In der vergangenen Woche hat das Weiße Haus den Beginn der zweiten Phase des 20-Punkte-Plans des amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump für einen Frieden in Gaza ausgerufen und mit der Vorstellung einer von »Palästinensern« besetzten Übergangsverwaltung sowie des Boards of Peace und eines Exekutivkomitee als deren internationale Aufsichtsgremien seinem Unmut über die Situation vor Ort deutlichen Ausdruck verliehen.

Die Hamas hat in den von ihr gehaltenen Gebieten innerhalb der Yellow Line blutig gezeigt, daß sie allenfalls auf dem Papier geneigt sein könnte, auf ihren Herrschaftsanspruch über Gaza und die »Palästinenser« zu verzichten. Ankündigungen der islamistischen Terrororganisation, ihre »Regierung« aufzulösen und eine »palästinensische« Übergangsverwaltung zu akzeptieren, sind nur wenig wert, hält sie an ihrer Bewaffnung fest. Und das tut sie.

Zugleich gestützt von weiten Teilen der Bevölkerung in Gaza und mehr noch in den vom Regime in Ramallah verwalteten umstrittenen Gebieten, ist die Hamas damit ein ganz wesentliches Hindernis für jeden Fortschritts, das Hindernis. Daß Washington jedoch darauf mit der Berufung von Repräsentanten des Emirats Katar und der Türkei in das von Präsident Donald J. Trump geleiteten Boards of Peace reagierte, ist ein Affront gegenüber Jerusalem.

Das Weiße Haus stärkt mit seiner Entscheidung, die es nicht mit der israelischen Regierung koordiniert hat, ausgerechnet die islamistische Terrororganisation und stößt Jerusalem vor den Kopf. Denn deutlicher noch als den katarischen Einfluß in Gaza lehnt die israelische Regierung jede türkische Beteiligung an einer Nachkriegsordnung ab, die, ist zu fürchten, dadurch wahrscheinlich zu einer Zwischenkriegsunordnung wird, aber keinen Frieden schafft.

Ist der Wunsch der US-Regierung legitim, ihren 20-Punkte-Plan voranzubringen, der einiges Potential hat, wirkt ihr Vorgehen unüberlegt und ist für Jerusalem inakzeptabel. Mischte Katar bisher ohnehin schon mit, ist die Einladung an Ankara, sich nun auch noch in Gaza zu engagieren, ein denkbar schlechtes Signal. Sollte der amerikanische Friedensplan scheitern, und das wird nicht unwahrscheinlicher, wird nicht Jerusalem dafür verantwortlich gemacht werden können.