Schlagwort: Donald J. Trump

Vorprogrammiertes Scheitern

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Gut vier Wochen ist es inzwischen her, daß das Weiße Haus in Washington die Einsetzung eines mit »Technokraten« besetzten Nationalen Komitees zur Verwaltung des Gazastreifens (NCAG) verkündet hat. Im Rahmen der Umsetzung des nach dem amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump benannten 20-Punkte-Plans für einen Frieden um und in Gaza soll dieses Gremium eine Art Interims-Regierung unter internationaler Aufsicht bilden.

Noch allerdings hat das Administrativkomitee, an dessen Spitze Ali Shaath steht, seine Arbeit nicht wirklich aufgenommen und wird wohl auch diese Woche damit verbringen, sich in »Beratungen« in der ägyptischen Hauptstadt Kairo weiter auf seine Ankunft in Gaza vorbereiten. Es kann allerdings gut sein, daß es dazu nie kommen wird. Dafür könnte einerseits das Gremium selbst sorgen und andererseits eine Hamas, die ihre Macht in Gaza derweil munter ausbaut.

Wurde das NCAG als ein »unabhängiges« Gremium inthronisiert, verriet es zum Monatsanfang mit einer Änderung seines Logos seine große Nähe zum Regime in Ramallah. Damit brüskierte das aus zwölf Mitgliedern bestehende Komitee nicht »nur« die Regierung in Jerusalem, die eine Beteiligung der terroristischen PLO an der Verwaltung Gazas ablehnt. Auch die Hamas hat wohl wenig Interesse an einer Rückkehr ihrer »Konkurrenz« nach Gaza.

Könnte amerikanischer Druck womöglich dafür sorgen, daß Jerusalem ein von der Clique um »Präsident« Abu Mazen ferngesteuertes NCAG letztlich doch noch duldet, dürfte die Hamas nicht bereit sein, sich damit zu arrangieren. Nicht zuletzt müßten auch gewöhnliche »Palästinenser« das NCAG zumindest akzeptieren. Marionetten Ramallahs allerdings würden die »Palästinenser« gewiß kaum mehr vertrauen als ihrem »Präsidenten« Abu Mazen.

Und dessen Beliebtheitswerte unterbieten wie die seines Regimes jene der Hamas nach wie vor mühelos. Soll die islamistische Terrororganisation entwaffnet und Gaza nachhaltig zivilisiert, also von ihr befreit werden, ist ein Verwaltungsrat, dessen Ruf schon ruiniert ist, bevor er überhaupt mit der Arbeit begonnen hat, eine denkbar schlechte Idee. Und mit jedem Tag, den die Hamas ihre Macht weiter konsolidieren und ausweiten kann, wird Frieden weniger wahrscheinlich.

Im Stich gelassen

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Das islamistische Regime in Teheran kann – vorerst – frohlocken. Brachten die Proteste zum Jahreswechsel es dem Zusammenbruch so nahe, daß es sich nur noch mit einem Massaker, dessen ganzes Ausmaß wohl beispiellos ist in der jüngeren Menschheitsgeschichte, zu wehren wußte, sitzt es wieder fest im Sattel. Zwar hat es dadurch im Innern jede Legitimität verloren, falls es die je hatte, seinem internationalen Ansehen hat das Blutbad jedoch kaum geschadet.

Versprach der amerikanische Präsident Donald J. Trump jenen »mutigen Menschen«, die den Ausstand gegen die islamfaschistische Theokratie wagten und dabei auch seinen Namen riefen, »Hilfe« sei »unterwegs«, und den Mullahs, sollten sie »ihre« Bevölkerung massakrieren, daß sie »dafür teuer bezahlen« würden müssen, wertet er die Blutsäufer inzwischen in und durch »Verhandlungen« maßlos auf, in denen deren Verbrechen nicht einmal mehr Erwähnung finden.

Mindestens 30.000 Menschen sollen die Schlächter der Mullahs allein am 8. und 9. Januar ermordet haben, nach manchen Quellen sogar über 36.500. Doch statt Ächtung und Verfolgung erntet ihr Regime Anerkennung für »sehr gute Gespräche« und Beistand durch Nachbarn, die erklären, ihr Territorium und Luftraum stünden nicht zur Verfügung für Strafmaßnahmen. Freilich, Donald J. Trump hat angekündigt, Strafzölle gegen Handelspartner der Mullahs zu verhängen.

Doch auch die könnten nicht über den Verrat hinwegtäuschen, den der US-Präsident an denen begeht, die er noch jüngst zum Protest gegen die Mullahs ermutigte. War er eine ihrer letzten Hoffnungen, denn von denen, die einer »regelbasierten Weltordnung« anhängen, erwarteten sie ja ohnehin nichts mehr, so haben sie auch diese Hoffnung wohl aufgegeben. Gelingt ihnen doch noch, sich diese Wahl zu erkämpfen, es sollte nicht verwundern, entschieden sie sich gegen die Demokratie.

Gefährliche Selbsttäuschung

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Der amerikanische Präsident Donald J. Trump glaubt, die Hamas sei bereit, sich zu entwaffnen. »Es sieht so aus«, wird er zitiert, »als würden sie die Waffen abgeben«. Und auch sein Sondergesandter Steve Witkoff zeigt sich überzeugt. »Sie werden aufgeben«, bestätigte er, denn sie, die Hamas, hätten »gar keine andere Wahl. Sie werden ihre AK-47s abgeben«. Selbst wenn die Angaben stimmten – die Terrororganisation äußert sich freilich anders -, das wäre lediglich ein Anfang.

Denn eine Entwaffnung der Hamas kann sich nicht nur darauf beschränken, daß die Islamisten ihre Bewaffnung aufgeben. Auch Ideologie nämlich ist eine Waffe. Und daher ist es für einen Frieden in und um Gaza auch zwingend notwendig, die Ideologie der Hamas, ihr von Antisemitismus und Islamismus geprägtes Weltbild, zu ächten und schließlich nachhaltig auszumerzen, um die »Palästinenser«, die über Jahrzehnte mit ihnen indoktriniert wurden, in der Tat zu zivilisieren.

Ein Aufbau Gazas, der mit der Rückkehr aller am 7. Oktober 2023 von der Hamas und ihren Komplizen aus Israel dorthin verschleppten Geiseln nun denkbar ist, darf daher auch nicht mehr jenen überlassen werden, die mit ihrem Engagement in dem seit 2005 allein von der islamistischen Terrororganisation kontrollierten Gebiet bisher dabei behilflich waren, deren Ideen zu legitimieren und zu verbreiten. Mit ihnen, insbesondere der berüchtigten UNRWA, bliebe Frieden unmöglich.

Ein erfolgreicher Aufbau Gazas zu einem Gebiet, von dem keine Bedrohungen mehr ausgehen, erfordert mehr als nur oberflächliche Veränderungen. Alles, was den »Palästinensern« signalisiert, daß sie ihre Versuche, den jüdischen Staat auszulöschen, fortsetzen können, da diese nicht sanktioniert, sondern in eine international organisierte und finanzierte Rückkehr zum Status quo ante münden, ist falsch. Und dazu zählt die Verharmlosung dessen, was erforderlich ist.

Überflüssiges Kompliment

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Niemand wird zurückgelassen: Die israelischen Streitkräfte haben am Montag die sterblichen Überreste von Ran Gvili in Gaza geborgen und nach Israel gebracht. Gemeinsam mit anderen hatte der Polizist, der sich eigentlich von einem Schulterbruch erholen sollte, war am 7. Oktober 2023 gefallen, als er im Kibbutz Alumim gegen »palästinensische« Angreifer kämpfte. Die Hamas-Terroristen und ihre Komplizen verschleppten seine Leiche bei ihrem Rückzug nach Gaza.

Über 840 Tage nach dem barbarischen Überfall der islamistischen Terrororganisation und ihrer Verbündeten in der von Teheran gelenkten »Achse des Widerstands« auf Israel sind endlich alle Geiseln aus der Gewalt der Hamas befreit. Ein Ziel des Kampfes gegen die Organisation ist damit erreicht. Hat die US-Regierung jüngst den Beginn der zweiten Phase der seit Oktober geltenden Waffenruhe ausgerufen, stehen nun Entwaffnung und Zerschlagung der Hamas noch aus.

Daß ausgerechnet Präsident Donald J. Trump aus Anlaß der Überführung der Überreste Ran Gvilis den Islamisten ein Kompliment macht, dürfte dabei freilich nicht unbedingt hilfreich sein. »Sie haben sehr hart gearbeitet«, erklärte er gegenüber der Website Axios, »die Leiche zu finden. Sie haben dabei mit Israel zusammengearbeitet«. Man könne sich »vorstellen, wie schwer das gewesen« sei. Das klingt nicht »nur« nach einem Bückling vor der Terrororganisation, es ist einer.

Ohne ihre antisemitische Mordlust, mit der die Hamas und ihre Komplizen nach mehrjährigen Vorbereitungen am 7. Oktober 2023 in Israel einfielen, um es endgültig von der Landkarte zu wischen und seine jüdische Bevölkerung auszulöschen, gäbe es heute vermutlich auch keinen nach Donald J. Trump benannten »20-Punkte-Plan für einen Frieden in Gaza«. Vielleicht sollte der US-Präsident in seinen Dankesworten auch die »harte Arbeit« der Hamas auf dem Weg dahin würdigen.

Die israelischen Streitkräfte teilten unterdessen mit, daß die Hamas nicht an der Lokalisierung, Bergung und Überführung der Überreste Ran Gvilis beteiligt war.

Alternative

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Beim Weltwirtschaftsforum in Davos haben Vertreter der Vereinigten Staaten erneut um Unterstützung für einen umfassenden Aufbau Gazas geworben. Vorgestellt von Jared Kushner, der als Sondergesandter des amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump bereits an den Abraham Accords mitwirkte, könnte die Entwicklung des von der Hamas absichtsvoll ruinierten Gebiets zu einer lebenswerten Umgebung in Rafah ihren Anfang nehmen.

Von der Stadt an der Grenze zwischen Gaza und Ägypten ausgehend, sollen nach den Ausführungen Jared Kushners in dem gesamten Gebiet innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren unter Aufsicht des Boards of Peace moderne Städte für »Palästinenser« entstehen, ein Hafen und sogar ein neuer Airport. Das Küstengebiet soll zu einem attraktiven Ziel für Touristen ausgebaut werden, Industriegebiete weitere Beschäftigungsmöglichkeiten schaffen.

Ob der ohne Frage sehr ambitionierte Plan, der etwa 30 Milliarden Dollar »schwer« ist, sich wird umsetzen lassen, darf zwar bezweifelt werden, andererseits aber verfügt die US-Regierung mit ihm wenigstens über eine positive Vision für Gaza, während den Vereinten Nationen für das Gebiet kaum mehr einfällt als eine Rückkehr zum Status quo ante, zum unter der Hamas von ihnen »zivil« verwalteten Elend, das nur neue Bedrohungen des Friedens gebiert.

Und auch manches Mitglied des »Friedensrats« dürfte andere Vorstellungen von einem zukünftigen Gaza haben als das Weiße Haus. Gleichwohl gibt Jared Kushner sich optimistisch. Der Plan sei umsetzbar, »wenn wir es möglich machen«. Und in der Tat ist zu hoffen, daß er sich nicht irrt. Schon allein deshalb, weil ein solcher Erfolg auch eindrücklich unter Beweis stellen würde, daß es Alternativen zu den Vereinten Nationen in ihrem heutigen Zustand gibt.

Was zählt

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Unter Berufung auf Informationen aus der Islamischen Republik Iran, meldet Reuters, daß die »Sicherheitskräfte« der Mullah-Regimes in den vergangenen Tagen nicht »nur« wahllos auf Protestierende das Feuer eröffnet, sondern auch unbeteiligte Passanten gezielt unter Beschuß genommen habe. Selbst auf Flüchtende, die sich erkennbar nicht an Protesten beteiligt waren, sondern sich von ihnen entfernten, sei geschossen worden.

Es ist inzwischen wieder ruhig geworden um die jüngsten Demonstrationen ungezählter Menschen in der Islamischen Republik Iran gegen »ihre« Führung. Während es ob der Brutalität, mit der sich das islamistische Regime an der Macht zu halten versucht, wenig verwundert, wagen in iranischen Städten kaum noch Menschen, ihrer Unzufriedenheit öffentlich Ausdruck zu verleihen, ist das internationale Desinteresse entlarvend.

Während kein Tag vergeht, ohne daß landauf und landab betont wird, wie schlimm es doch sei, daß der amerikanische Präsident Donald J. Trump mit seinem Vorgehen gegen einen südamerikanischen Narco-Terroristen und -Tyrannen und seiner Anmeldung von Ansprüchen auf Grönland »Völkerrecht« mißachte, können die Mullahs, geschützt durch dieses »Völkerrecht«, jede Unmutsäußerung blutig ersticken und selbst gefügige Untertanen massakrieren.

Nach Meldungen vom vergangenen Wochenende haben die Schlächter des islamistischen Regimes in den vergangenen drei Wochen über 16.500 Menschen ermordet und mindestens 330.000 verletzt. Doch außer schaler Betroffenheitsheuchelei war von der in ihr »Völkerrecht« vernarrten »Staatengemeinschaft« wenig dazu zu vernehmen. Wo die Islamische Republik Iran beginnt, wird das Blutbad des Regimes zur »inneren Angelegenheit«.

In der »regelbasierten Weltordnung« ist die »staatliche Souveränität« heilig, heiliger jedenfalls als »Menschenrechte«, selbst wenn gerade ein zum Untergang verurteiltes islamistisches Regime Krieg gegen die »eigene« Bevölkerung führt und Massen von Menschen wahl- und erbarmungslos abschlachtet, um die, die überleben, für den Rest ihres Daseins so einzuschüchtern, daß die nie wieder einen eigenen Gedanken wagen. Es lebe das »Völkerrecht«.

Fehlentscheidung

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In der vergangenen Woche hat das Weiße Haus den Beginn der zweiten Phase des 20-Punkte-Plans des amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump für einen Frieden in Gaza ausgerufen und mit der Vorstellung einer von »Palästinensern« besetzten Übergangsverwaltung sowie des Boards of Peace und eines Exekutivkomitee als deren internationale Aufsichtsgremien seinem Unmut über die Situation vor Ort deutlichen Ausdruck verliehen.

Die Hamas hat in den von ihr gehaltenen Gebieten innerhalb der Yellow Line blutig gezeigt, daß sie allenfalls auf dem Papier geneigt sein könnte, auf ihren Herrschaftsanspruch über Gaza und die »Palästinenser« zu verzichten. Ankündigungen der islamistischen Terrororganisation, ihre »Regierung« aufzulösen und eine »palästinensische« Übergangsverwaltung zu akzeptieren, sind nur wenig wert, hält sie an ihrer Bewaffnung fest. Und das tut sie.

Zugleich gestützt von weiten Teilen der Bevölkerung in Gaza und mehr noch in den vom Regime in Ramallah verwalteten umstrittenen Gebieten, ist die Hamas damit ein ganz wesentliches Hindernis für jeden Fortschritts, das Hindernis. Daß Washington jedoch darauf mit der Berufung von Repräsentanten des Emirats Katar und der Türkei in das von Präsident Donald J. Trump geleiteten Boards of Peace reagierte, ist ein Affront gegenüber Jerusalem.

Das Weiße Haus stärkt mit seiner Entscheidung, die es nicht mit der israelischen Regierung koordiniert hat, ausgerechnet die islamistische Terrororganisation und stößt Jerusalem vor den Kopf. Denn deutlicher noch als den katarischen Einfluß in Gaza lehnt die israelische Regierung jede türkische Beteiligung an einer Nachkriegsordnung ab, die, ist zu fürchten, dadurch wahrscheinlich zu einer Zwischenkriegsunordnung wird, aber keinen Frieden schafft.

Ist der Wunsch der US-Regierung legitim, ihren 20-Punkte-Plan voranzubringen, der einiges Potential hat, wirkt ihr Vorgehen unüberlegt und ist für Jerusalem inakzeptabel. Mischte Katar bisher ohnehin schon mit, ist die Einladung an Ankara, sich nun auch noch in Gaza zu engagieren, ein denkbar schlechtes Signal. Sollte der amerikanische Friedensplan scheitern, und das wird nicht unwahrscheinlicher, wird nicht Jerusalem dafür verantwortlich gemacht werden können.

Schrittgeschwindigkeit

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Das Weiße Haus hat am Freitag mitgeteilt, wer dem Board of Peace angehören wird, das die Umsetzung der zweiten Phase des 20-Punkte-Plans des amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump für Frieden in Gaza überwachen soll. Dem siebenköpfigen »Friedensrat« werden neben Persönlichkeiten aus dem Umfeld des amerikanischen Staatsoberhaupts der ehemalige britische Premier Tony Blair und Weltbank-Präsident Ajay ⁠Banga angehören.

Ein von Nickolay Mladenov geleitetes Exekutivkomitee soll die »Tagesgeschäfte« übernehmen, zu dessen Mitgliedern die auch im Board of Peace vertretenen Steve Witkoff, Jared Kushner, Marc Rowan und Tony Blair zählen. Dem Gremium werden auch der türkische Außenminister Hakan Fidan, für Katar Ali Al-Thawadi, Hassan Rashad, der Direktor des ägyptischen Mukhabarat, und Reem Al-Hashimy, Ministerin der Vereinigten Arabischen Emirate für Zusammenarbeit, angehören.

Auf eine deutsche Beteiligung wollte Präsident Donald J. Trump verzichten, obgleich Außenminister Johann Wadephul Washington noch am Freitag ein entsprechendes Angebot unterbreitet haben soll. Auch die selbsterklärte »Friedensmacht« Europäische Union wird offiziell nicht in den beiden Gremien vertreten sein. Angesichts der »Erfolge« des bisherigen deutschen und europäischen Wirkens in »Palästina« kann das freilich nur begrüßt werden.

Fragen wirft dagegen die Beteiligung des Emirats Katar und der Türkei auf. Beide unterstützen die Hamas; der katarische Staatssender Al Jazeera darf als offizielles Sprachrohr der islamistischen Terrororganisation gelten, die von Doha mit Millionen und Milliarden gemästet wurde, der türkische Präsidentendarsteller Recep Tayyip Erdoğan kennt in seiner Hetze gegen den jüdischen Staat keine Grenzen, während er Hamas-Terroristen einen sicheren Unterschlupf bietet.

Schreitet die Umsetzung der Resolution 2803 des UN-Sicherheitsrats mit der Ausrufung ihrer zweiten Phase und der Etablierung der darin vorgesehenen Gremien auf organisatorischer Ebene voran, muß dieser Fortschritt allerdings noch in der Praxis ankommen. Noch sind die Überreste einer von der Hamas verschleppten und ermordeten Geisel nicht an Israel übergeben, noch sind die Islamisten bewaffnet. Und noch gibt es keine internationale Stabilisierungtruppen für Gaza.

Verfrühte Fortsetzung

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Steve Witkoff, der Sondergesandte der Vereinigten Staaten für den Nahen Osten, hat am Mittwoch mit der Vorstellung eines mit »Palästinensern« besetzten Verwaltungsrats für Gaza den Beginn der zweiten Phase der Umsetzung des nach Präsident Donald J. Trump benannten Friedensplans für den Küstenstreifen eingeläutet. Ursprünglich noch viel früher erwartet, war der Beginn dieser Phase zuletzt für die Weihnachtstage angekündigt worden.

Das Administrativkomitee, dem Ali Shaath – dessen Familie eine gewisse Nähe zur terroristischen Fatah nachgesagt wird – vorsteht, soll mit »unabhängigen Technokraten« besetzt werden und den zivilen Aufbau in Gaza organisieren. Das Gremium soll einem Board of Peace verantwortlich sein, das Präsident Donald J. Trump leiten will. Derzeit ist wenig darüber bekannt, wer noch dieser internationale Aufsicht über die »Palästinenser« angehört.

Nachdem es lange hieß, der ehemalige britische Premierminister Tony Blair werde in dem Gremium eine führende Rolle spielen, soll nach offiziell noch nicht bestätigten Berichten zwischenzeitlich der amtierende Premier Keir Starmer seine Berufung in das Gremium akzeptiert haben. Auch der bulgarische Diplomat Nickolay Mladenov, ehemals Sondergesandter der Vereinten Nationen für den Friedensprozeß im Nahen Osten, wird als Mitglied des Gremiums gehandelt.

Wichtigste Aufgabe des Boards of Peace und der »palästinensischen« Zivilverwaltung werden die Entwaffnung der Hamas sein und ihre Entmachtung. Beides ist Voraussetzung dafür, daß Bemühungen um einen Aufbau Gazas überhaupt sinnvoll sein könnten. Zwar hat die islamistische Terrororganisation angekündigt, ihre »Regierung« aufzulösen, wenn die neue »palästinensische« Zivilverwaltung ihre Arbeit in dem Küstengebiet aufnimmt.

An ihrer Bewaffnung jedoch will die Organisation, die als Teil der von Teheran gesteuerten »Achse des Widerstands« das größte Pogrom an Juden seit Ende des Zweiten Weltkriegs verantwortet, nach vielfach bekräftigter eigener Auskunft festhalten. US-Diplomaten glauben dennoch, sie könnte ihren Widerstand gegen ihre Entwaffnung aufgeben. Es wird sich zeigen, wie lange diese Hoffnung trägt. Noch hat die Hamas nicht einmal alle Überreste ihrer Geiseln freigegeben.

Hoffnungsträger

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Die Proteste der iranischen Bevölkerung gegen das Regime der Mullahs halten an. Zwar sollen sich zu den jüngsten Demonstrationen weniger Menschen versammelt haben als in der vergangenen Woche. Da das nach den brutalen Massakern der Schläger der Pasdaran kaum überraschen kann, wäre es allerdings wohl verfrüht, daraus ein baldiges Ende des Aufstands abzuleiten. Der Höhepunkt der Proteste ist noch längst nicht erreicht.

Denn so erschreckend die ja trotz aller Zensurmaßnahmen Teherans auch in der Islamischen Republik Iran kursierenden Opferzahlen auch sein mögen, bestätigen sie doch nur den menschenverachtenden Charakter der islamfaschistischen Tyrannei und die Notwendigkeit ihrer Überwindung. Zum Teil vermutlich von den Mullahs selbst gestreut, um von Protesten abzuschrecken, offenbaren sie doch zugleich die Verzweiflung des Regimes.

Die Protestierenden zeigen unterdessen ein feines Gespür dafür, auf wen sie ihre Hoffnungen setzen können. Ihre Rufe nach Freiheit gelten neben Reza Pahlavi, dem ältesten Sohn des 1979 von der islamistischen Revolte gestürzten Schahs, dem amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump und – ausgerechnet – dem israelischen Premier Benjamin Netanjahu. Nach Ursula von der Leyens Team Europe, nach der Europäischen Union ruft niemand.

Die Menschen in der Islamischen Republik Iran wissen sehr wohl, was sie von der europäischen Beschwichtigungspolitik der vergangenen Jahre und Jahrzehnte gegenüber den Mullahs zu halten haben, und von wem sie tatsächliche Hilfe zumindest erhoffen können. Mit seiner Ankündigung, Unterstützung für sie sei »unterwegs«, hat sich der US-Präsident denn auch weit aus dem Fenster gelehnt. Hoffentlich halten er und seine Regierung Wort.