Schlagwort: Donald J. Trump

Todsicherer Plan

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US-Präsident Donald J. Trump hat in der Nacht zum Freitag eine »historische Vereinbarung« seines Boards of Peace mit der Hamas angekündigt. Danach soll die islamistische Terrororganisation ihrer Entwaffnung zugestimmt und damit den Weg zur weiteren Umsetzung des Friedensplans des amerikanischen Staatsoberhaupts für Gaza freigemacht haben. Das Board of Peace, das den Aufbau Gazas beaufsichtigen soll, bestätigte die Angaben.

Wenn auch nicht völlig auszuschließen ist, daß der 30. oder der 31. Juli 2026 dereinst als wichtiger Wendepunkt in der Geschichte des »palästinensisch«-israelischen Konflikts gelten wird, scheint Begeisterung über diese Einigung kaum angebracht. Denn beim Blick in die Details wird schnell deutlich, daß diese Vereinbarung vor allem ein Kompromiß zugunsten der Hamas und auf Kosten der zukünftigen Sicherheit des jüdischen Staates ist.

Daß amerikanische Regierungskreise das Gerücht streuten, Präsident Donald J. Trump wäre »sehr, sehr enttäuscht«, sollte ausdrücklich Jersualem sich nicht auf das Abkommen einlassen, spricht jedenfalls Bände, zumal Premier Benjamin Netanjahu kurz zuvor noch zu Gast war im Weißen Haus, die bevorstehende Ankündigung seines Gastgebers dabei aber offenbar kein Thema war. Dennoch meint Donald J. Trump, Israel sei »sehr glücklich«.

Dabei dürfte der Gedanke, daß die Hamas ihre Waffen zwar abzugeben bereit ist, diese dann jedoch unter »palästinensischer« Aufsicht in Gaza verbleiben sollen, tatsächlich günstigenfalls gemischte Gefühle hervorrufen. Die noch zu organisierende »Polizei« des »Nationalen Komitees zur Verwaltung des Gazastreifens (NCAG)« könnte mit dieser Aufgabe schnell überfordert sein, eine Überprüfung ihrer Angehörigen durch Israel her oder hin.

Bleiben die Waffen der Hamas in der Reichweite jener Terrororganisation, die mit der Vorbereitung und der Realisierung ihres Überfalls auf Israel am 7. Oktober 2023 ihre ganzen barbarischen Kompetenzen blutig unter Beweis gestellt hat, ist die »Entmilitarisierung« Gazas wohl mehr als fraglich. Ein »sehr, sehr enttäuschter« Donald J. Trump ist angesichts der anderen Optionen für Israel möglicherweise das geringere Übel.

Gastgeber des Monats

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Nach offiziell weder bestätigten noch dementierten Medienberichten hat sich der türkische Außenminister Hakan Fidan vor wenigen Tagen mit Khalil al-Hayya getroffen, dem Chef des »Politbüros« der Hamas. Nachrichtendienste vermuten den erst kürzlich an die Spitze der islamistischen Terrrororganisation »gewählten« Khalil al-Hayya in Katar. Das Emirat und sein Herrscherhaus sind als langjährige Förderer der Hamas bekannt.

Hakan Fidan soll seinem Gast bei dem Treffen am vergangenen Donnerstag zum neuen »Amt« beglückwünscht« und sich im Gegenzug von diesem über die neuesten »Verbrechen« des gemeinsamen Feindes Israel informieren lassen haben. Der türkische Außenminister machte zuletzt international Schlagzeilen, als er den jüdischen Staat und seine Mehrheitsbevölkerung zu einer »Last« erklärte, »die die Menschheit nicht länger tragen« könne.

Neben dem Regime in Teheran und dem in Doha gehört die Türkei unter »Präsident« Recep Tayyip Erdoğan zu den größten Unterstützern der Terrororganisation. Den barbarischen Überfall der Islamisten und ihrer Komplizen auf Israel am 7. Oktober 2023 bejubelte das Regime in Ankara ebenso, wie es die militärische Antwort darauf verleumdete. Verletzten Terroristen bietet das Land medizinische Versorgung und eine sichere Zuflucht.

Trotz ihrer tiefen Verstrickung in den islamistischen Terrorismus und ihres offenen Bekenntnisses dazu ist die Türkei noch immer geschätztes Mitglied der NATO. Der jüngste Aufruf ihres Außenministers, die Menschheit möge sich des »gemeinsamen Problems« entledigen, hinderte selbst Präsident Donald J. Trump nicht daran, zum NATO-Gipfel Anfang des Monats anzureisen, Außenminister Johann Wadephul vertrat Berlin bei dem Gipfel.

Atome für Frieden

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Präsident Donald J. Trump hat Saudi-Barbarien amerikanische Unterstützung bei der Entwicklung eines zivilen Atomprogramms zugesagt. Wie aus einer Mitteilung des Energieministeriums hervorgeht, haben die zuständigen Minister beider Länder, Chris Wright und Prinz Abdulaziz bin Salman, in Washington entsprechende Abkommen unterzeichnet. Mit dem »123-Abkommen« wollen die beiden Staaten ihre wirtschaftliche Zusammenarbeit weiter vertiefen.

Während Washington derzeit einen Krieg gegen die Islamische Republik Iran führt, um das Regime in Teheran auch von seinem Atomprogramm abzubringen, das sich freilich längst nicht mehr mit zivilen Zwecken rechtfertigen läßt, scheint es nicht unbedingt eine gute Idee, ein weiteres islamistisches Regime im Nahen Osten dabei zu unterstützen, Wissen und Technologie zu erlangen, die auch zum Ausbau militärischer Fähigkeiten genutzt werden könnten.

Gleichwohl gehört zu den unterzeichneten Vereinbarungen auch eine, die die rechtliche Grundlage für strenge Sicherheitskontrollen bilden soll. Und auch an die Sicherheitsinteressen Jerusalems ist offenbar gedacht: Wie das amerikanische Staatsoberhaupt inzwischen erklärte, hänge die amerikanische Unterstützung Riyadhs »vollständig davon ab, daß Saudi-Arabien den [..] Abraham-Abkommen beitritt«, also seine Beziehungen zum jüdischen Staat normalisiert.

Mit den Abraham Accords hatten während der ersten Amtszeit Donald J. Trumps als US-Präsident mehrere arabische Staaten Friedensverträge mit Israel geschlossen. Auch zwischen Riyadh und Jerusalem war es damals zu einer gewissen Annäherung gekommen. Mit ihrem Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023 verband die Hamas als Teil der vom Regime in Teheran gelenkten »Achse des Widerstands« auch die Absicht, diese Entspannung zu sabotieren.

Fortschrittchen

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In der amerikanischen Hauptstadt Washington wird in diesen Tagen Joseph Aoun erwartet, der Präsident des Libanon. Dominierendes Thema des ersten Besuchs eines libanesischen Staatsoberhaupts im Weißen Haus seit 2009 dürfte die weitere Umsetzung des unter amerikanischer Vermittlung ausgehandelten Rahmenabkommens zwischen Beirut und Jerusalem sein, das den Weg ebnen soll für einen dauerhaften Frieden zwischen dem Libanon und Israel.

Zwar herrscht zwischen den beiden Staaten ein – von Beirut 1948 ausgerufener – Kriegszustand, die Vereinbarung adressiert aber die von der auf libanesischem Gebiet operierenden Hisbollah ausgehende Bedrohung für den jüdischen Staat und die Souveränität des Libanon. Die islamistische Terrororganisation sieht sich selbst als Statthalterin Teherans und hat sich in dessen Auftrag das Land als Brückenkopf seines Kriegs zur Vernichtung Israels unterworfen.

Kollaborierten Beirut und die libanesischen Eliten lange Zeit mit den islamistischen Besatzern, die das Land immer wieder in Kriege mit dem südlichen Nachbarn verwickelten und es nicht zuletzt wirtschaftlich ruinierten, scheint Beirut inzwischen erkannt zu haben, daß die Ursache seiner Probleme nicht Israel ist, sondern die Präsenz der Hisbollah, deren Entwaffnung bereits mehrere Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen fordern.

Trat Joseph Aoun das Amt als Präsident des Libanon Anfang 2025 mit der Zusage an, das staatliche Gewaltmonopol im Libanon wiederherzustellen, sind seine bisherigen Erfolge gleichwohl überschaubar: Anfang März 2026 ignorierte die Hisbollah ausdrückliche Aufforderungen Beiruts, ihre Angriffe auf Israel nicht wiederaufzunehmen, und stürzte das Land damit in eine weitere kriegerische Auseinandersetzung. Seither steht dessen Süden unter israelischer Kontrolle.

Und auch innenpolitisch sind die Widersprüche zwischen offizieller Ablehnung der Hisbollah einer- und ihrer Protektion durch staatliche Stellen in der gesellschaftlichen Praxis andererseits unübersehbar. Noch immer werden Menschen, die die islamistische Terrororganisation und ihren Einfluß kritisieren, von Behörden verfolgt und müssen gar mit Haftstrafen rechnen. Beinahe verwundert es daher, daß Präsident Joseph Aoun noch nicht angeklagt wurde.

Denn in ihrem Ende Juni vereinbarten Rahmenabkommen benennen Beirut und Jerusalem ja nicht »nur« übereinstimmend die Hisbollah als Haupthindernis für einen Frieden zwischen beiden Ländern, sie erkennen sogar gegenseitig das Recht des jeweils anderen Staates auf eine Existenz in Sicherheit und Frieden an. Und das ist angesichts des seit 1948 anhaltenden – jedoch eher theoretischen – Kriegszustands ein gewaltiger Fortschritt. Oder wohl Hochverrat.

Säbelgeklimper

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Mit Angriffen auf zivile Handelsschiffe in der Meerenge von Hormus hat das islamistische Regime die erst vor wenigen Wochen unterzeichnete amerikanisch-iranische Absichtserklärung über ein dauerhaftes Ende der militärischen Auseinandersetzungen zum Wochenbeginn einseitig aufgekündigt. Washington reagierte auf den Bruch der Abmachung mit Einsätzen gegen Ziele in der Islamischen Republik Iran, die seit zwei Nächten anhalten.

Gleichzeitig hat Präsident Donald J. Trump das Abkommen mit Teheran für »beendet« erklärt und Verhandlungen zwar als »Zeitverschwendung« bezeichnet, deren Fortsetzung jedoch nicht ausgeschlossen. Das Mullah-Regime, das das »Staatsbegräbnis« seines Ende Februar getöteten »Führers« Ayatollah Seyed Ali Khamenei mit antiamerikanischen und antisemitischen Massenaufläufen inszeniert, greift derweil Nachbarländer an, darunter Jordanien.

Stieß Washington mit seiner Zustimmung zu einer Vereinbarung, die einer Kapitulationserklärung gegenüber dem islamistischen Regime in Teheran gleicht, selbst engste Verbündete vor den Kopf, fällt es doch schwer, den neuesten Kurswechsel des US-Präsidenten als überfällige Korrektur zu begrüßen. Denn leider weiß vermutlich selbst im Weißen Haus niemand so genau, ob die gegenwärtigen Auseinandersetzungen von Dauer sein werden.

Nach den vergangenen Nächten, in denen zahlreiche militärische Ziele der Mullah-Regimes zerstört und beschädigt wurden, sollen die amerikanischen Einsätze bereits wieder ausgesetzt werden. Ohne die Bereitschaft, sie fortzusetzen, bis die klerikale Tyrannei geschlagen ist oder von sich aus kapituliert, stellt sich freilich tatsächlich die Frage, was mit den Einsätzen erreicht werden soll. Jede Pause ist ein Gewinn für Teheran und stärkt dessen islamistische »Achse des Widerstands«.

Machtdemonstration

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Am Wochenende haben in der Islamischen Republik Iran die »Feierlichkeiten« zum Begräbnis des am 28. Februar bei einem amerikanisch-israelischen Enthauptungsschlag ausgeschalteten »Revolutionsführers« Ayatollah Seyed Ali Khamenei begonnen. Mit der als »Staatstrauer« bezeichneten Inszenierung, die am Donnerstag enden soll, feiert das Mullah-Regime vor allem freilich sich selbst, seinen Haß auf die Vereinigten Staaten und Israel.

Von etwas, das als Trauer charakterisiert werden könnte, weit entfernt, ist das mehrtägige Begräbnis eine politische Großveranstaltung mit – nach Angaben aus Teheran – »mehreren Millionen« Statisten, von denen viele gewiß aus Überzeugung »Tod Amerika!« brüllen oder »Tod Israel!« skandieren, viele aber auch, um nicht ins Visier des allgegenwärtigen Unterdrückungsapparats des Regimes zu geraten. Die »Staatstrauer« ist eine Machtdemonstration.

Waren zum Jahreswechsel die Hoffnungen groß, die Macht des islamistischen Regimes brechen und es zum nächsterreichbaren Teufel jagen zu können, zumal doch insbesondere US-Präsident Donald J. Trump versprochen hatte, »Hilfe« sei längst »unterwegs«, schritt gleichwohl niemand ein, den Blutrausch der Mullahs zu bremsen oder gar zu beenden, der alsbald Zehntausende Menschenleben forderte. Die Welt sah zu, wie das Regime brutal Rache nahm.

Als es Ende Februar den Vereinigten Staaten und Israel gelang, Teile der Führung des Regimes ausschalteten, war die Opposition im Land so weit geschwächt, daß sie den Aufstand schon nicht mehr wagte. Und obwohl das Regime mit Angriffen auf zahlreiche Nachbarstaaten und seiner klar völkerrechtswidrigen Blockade der Meerenge von Hormus die Weltgemeinschaft attackierte, konzentrierte die ihre Ablehnung auf Washington und Jerusalem.

Auch die US-Regierung blieb davon nicht unbeeindruckt und sucht seither einen »Deal« mit dem islamistischen Regime. Daß die Mullahs unter diesen Umständen sich als Sieger wähnen, ist nachvollziehbar. Und so ist es kaum ein Zufall, daß der Beginn ihrer »Staatstrauer« mit all ihren antiamerikanischen und antisemitischen Parolen auf das 250. Jubiläum der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung fiel. Sie ist auch in dieser Hinsicht eine Machtdemonstration.

Ablenkungsmanöver

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Die Hamas hat die Auflösung ihrer »Regierung« im weiter von ihr beherrschten Gaza bekanntgegeben. Mit der Entlastung des Gremiums, das seit zwei Jahrzehnten als »Zivilverwaltung« in dem Gebiet fungierte, soll nach Auskunft der islamistischen Terrororganisation der Weg für die Machtübertragung an das mit »Technokraten« besetzte »Nationale Komitee zur Verwaltung des Gazastreifens (NCAG)« geebnet werden.

Gemäß dem »Friedensplan« des amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump soll das NCAG unter Aufsicht des Boards of Peace als Interims-Regierung den zivilen Aufbau in Gaza organisieren. Bisher residiert das Gremium in Ägypten, wo es sich mit Beratungen über sein Logo und ähnlich wichtige Fragen beschäftigt. Die mögliche Übertragung von Verantwortung an das NCAG ist freilich ein durchschaubares Ablenkungmanöver der Hamas.

Denn die weitere Umsetzung des amerikanischen 20-Punkte-Plans und damit auch der Beginn eines sinnvollen Aufbaus in Gaza scheiterte bislang an der nach wie bestehenden Weigerung der Hamas, ihre Waffen abzugeben und damit wirklich auf die Macht zu verzichten. Seit Monaten drehen sich die von verschiedenen Staaten vermittelten Verhandlungen mit der islamistischen Terrororganisation praktisch allein um diese Frage.

Da in dieser zentralen Frage eine Einigung nicht absehbar ist, wurde zuletzt vermehrt über Möglichkeiten nachgedacht, das Problem mit Gewalt zu lösen. Und es gab wohl auch schon erste Vorbereitungen, die auf ein möglicherweise deutlich robusteres Vorgehen gegen die Hamas in dem von ihr gehaltenen Teil Gazas hindeuten. Mit der Auflösung ihrer »Regierung« täuschen die Islamisten deshalb nun »Kompromißbereitschaft« vor.

Unter den von ihr geschaffenen Umständen läuft dieses »Angebot« der Hamas auf ein NCAG als womöglich international anerkannte und unterstützte Übergangsregierung unter ihrer auf ihre Bewaffnung gestützten Kontrolle hinaus. Eine solche »unabhängige Regierung« wäre eine Lebensversicherung für die Terrororganisation. Die Hamas ist und bleibt das Haupthindernis für ein lebenswertes Gaza – und muß als solches beseitigt werden.

Teil des Problems

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Das durch ein Mandat des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (UNSC) mit der Aufsicht über einen Aufbau Gazas betraute Board of Peace hat bekräftigt, daß die UNRWA, das berüchtigte »Hilfswerk« der Weltorganisation »für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, jedenfalls in Gaza nichts mehr zu suchen hat: »Es gibt in Neu-Gaza keinen Platz für die UNRWA«, teilte das von Präsident Donald J. Trump geführte Gremium am Mittwoch mit.

Es reagierte damit auf eine unter dem Dach der Vollversammlung der Vereinten Nationen mit Unterstützung des UN-Generalsekretärs António Guterres veranstaltete Konferenz zur Einwerbung von Spenden für das hochgradig von der Hamas unterwanderte »Hilfswerk«. Bestritten António Guterres und Vertreter der UNRWA dabei jede Nähe zu der islamistischen Terrororganisation, zeigte ihre Veranstaltung freilich erneut, wo sie tatsächlich stehen.

Mit dem Board of Peace hat Gaza vielleicht eine Zukunft, mit der UNRWA jedoch hat es gewiß keine. Sabotierten die UNRWA und die Hamas in klammheimlicher Kumpanei mit der Gaza Humanitarian Foundation (GHF) erste Bemühungen, die Bevölkerung des Gebiets so mit lebensnotwendigen Gütern zu versorgen, daß Terroristen davon nicht profitieren, versuchen sie jetzt, das Board of Peace und dessen Aufbauarbeit für Gaza zu unterminieren.

Denn auch dieses Gremium verfolgt das Ziel, Terroristen und Terrororganisationen nicht von seiner Arbeit profitieren zu lassen. Mit einer UNRWA, die bis heute jede Unterwanderung durch die Hamas leugnet und sich lieber als Opfer einer von Jerusalem gesteuerten »Verleumdungskampagne« inszeniert, ist es illusorisch, über einen Aufbau Gazas an der Terrororganisation vorbei auch nur nachzudenken, zumal die Islamisten längst wieder nach Macht gieren.

Daß UN-Generalsekretär António Guterres offen für das »Hilfswerk« wirbt, statt sich um die Umsetzung der Resolution 2803 des bedeutendsten Gremiums seiner Organisation auch bloß zum Schein zu bemühen, ist so bezeichnend wie bedauerlich. In der Tat ist jeder einzelne Cent, der noch an die UNRWA fließt, günstigenfalls ein verschwendeter. Ungünstigenfalls ist er einer, der der Wiederherstellung des Status quo ante mit allen erwartbaren Folgen dient.

Ramallahs Hybris

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Als sich vor drei Jahren eine weitere Annäherung zwischen Israel und Saudi-Barbarien abzeichnete, fielen die Hamas und bald darauf weitere zur von Teheran gelenkten »Achse des Widerstands« gehörende Terrororganisationen über den jüdischen Staat her. Nur eine Woche nach ihrem barbarischen Überfall konnte die Terrorallianz einen »Erfolg« verbuchen: Riyadh stieg »vorläufig« aus Gesprächen über einen möglichen Beitritt zu den Abraham Accords aus.

Im Rahmen dieser Initiative des amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump hatten ab September 2020 mehrere arabische Staaten ihre Beziehungen zu Israel normalisiert. Diese Friedensabkommen waren die ersten derartigen Vereinbarungen seit sich über ein Vierteljahrhundert zuvor Israel und Jordanien auf einen Frieden verständigt hatten. Die Aufnahme offizieller Beziehungen zwischen Jerusalem und Riyadh wäre ein schwerer Schlag für alle Feinde Israels gewesen.

Und es verwundert kaum, daß zu den schärfsten Kritikern der Abraham Accords auch die »Palästinenserführung« um »Präsident« Abu Mazen gehörte. Während einzelne »Palästinenser« es wagten, darauf hinzuweisen, daß normale bilaterale Beziehungen mit Israel in gegenseitigem Interesse sein könnten, wetterte der auch als Mahmoud Abbas firmierende »Präsident«, Frieden mit Israel sei ein »Verrat an Jerusalem, der Al-Aksa-Moschee und der palästinensischen Sache«.

Ähnlich klangen die »Einwände« des islamistischen Regimes in Teheran und seiner Hisbollah im Libanon. Die islamistische Terrororganisation soll nun, darauf haben Jerusalem und Beirut sich in der vergangenen Woche geeinigt, tatsächlich entwaffnet werden. Zugleich erkennen der Libanon und Israel das Recht des jeweils anderen Staates auf eine friedliche Existenz in sicheren Grenzen an. Und prompt ist es wieder Ramallah, das die vorsichtige Annäherung verteufelt.

Ohne eine Lösung der »Palästinafrage« könne es keinen Frieden geben in der Region, läßt »Präsident« Abu Mazen verkünden, sie sei »zentral« für die Stabilität des Nahen Ostens. Mit den Abraham Accords freilich demonstrierten die arabischen Vertragspartner, was sie vom Gezeter Ramallahs halten: Sie billigten der »Palästinenserführung« kein Vetorecht über ihre Beziehungen zu Israel zu. Könnte nun Beirut der selbstherrlichen Clique in Ramallah die kalte Schulter zeigen?

Verrat

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Während nach wie vor keine offiziell bestätigter Text des iranisch-amerikanischen Rahmenabkommens vorliegt, das am Wochenende in der Schweiz unterzeichnet werden könnte, hat Al Arabiya einen 14-Punkte-Plan veröffentlicht, der dem Papier entsprechen soll. Sofern das Dokument authentisch ist, und davon ist wohl auszugehen, ist es nicht weniger als eine Kapitulationserklärung der Vereinigten Staaten gegenüber den Blutsäufern Teheran.

Offenbar ist Präsident Donald J. Trump nicht bloß bereit, jene tapferen Menschen zu verraten, die, seinen Namen auf den Lippen, zu Zehntausenden von der Mullah-Soldateska massakriert wurden und denen er versprochen hatte, »Hilfe« sei »unterwegs«. Über die darf sich vielmehr das islamistische Regime freuen: Mit seiner Unterschrift legitimiert er es, mit einer dreistelligen Milliardensumme will er es offenbar sogar noch »entschädigen«.

Daß Israel, aber auch der Libanon souveräne Staaten sind, hat Donald J. Trump sich erfolgreich ausreden lassen von den Repräsentanten Teherans, denn von einer Entwaffnung oder Zerschlagung der Hisbollah, die im Auftrag der Mullahs große Teile des Libanon unterworfen hat, ist in dem Rahmenabkommen keine Rede. Dafür werden Israel einschneidende Fesseln bei seiner Verteidigung gegen Angriffe der islamistischen Terrororganisation angelegt.

Im Gegenzug für eine Aufhebung »aller Arten von Sanktionen« soll Teheran versprechen, »niemals Atomwaffen her[zu]stellen«, was sie freilich nach eigenem Bekunden ohnehin nie vorhatten. Sahen Washington, aber auch die Internationale Atomenergiebehörde und selbst die »E3« das bisher etwas anders, soll sich insbesondere Jerusalem nun anscheinend auf das Wort seiner erklärten Erzfeinde verlassen, militärische Gefahrenabwehr ist ja untersagt.

Wie hätte Donald J. Trump reagiert, hätten es Präsident Barack Hussein Obama oder Präsident Joe Biden gewagt, über die Unterzeichnung einer solchen Absichtserklärung auch nur laut nachzudenken? So viele Fehler seine demokratischen Amtsvorgänger und -nachfolger im Umgang mit der Islamischen Republik Iran auch gemacht haben mögen, mit dieser Kapitulationserklärung hätten sie wohl den Anstand gehabt, ihr Amt aufzugeben.