Schlagwort: Donald J. Trump

Katastrophenrezept

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Die Aufregung ist groß in der deutschen Politik ob der Entscheidung des amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump, Anlagen des iranischen Kernwaffenprogramms bombardieren zu lassen. Einer, dem das offenbar ganz und gar nicht paßt, ist Adis Ahmetović, nicht nur »Hannovers starke Stimme«, sondern aus unerfindlichen Gründen auch noch »außenpolitischer Sprecher« des SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag.

Der Deutschlandfunk bot ihm am Sonntag ein Podium, unwidersprochen seine Empörung über Donald J. Trumps »Spiel mit dem Feuer« in einiger Ausführlichkeit in Worte zu fassen: »Der direkte Angriff der USA auf den Iran«, erklärt Adis Ahmetović, der bisher noch nicht als außenpolitische Leuchte auffiel, einleitend und wiederholt, stelle »eine weitere Eskalation in diesem Krieg« dar, die »wir«, natürlich, »nicht begrüßen können«.

Denn diese »Eskalation«, deren Folgen noch unabsehbar seien, hätte eine diplomatische Lösung des Konflikts erschwert, vielleicht sogar unmöglich gemacht. »Wenn diese Verhandlungen vor den Angriffen der USA schon nicht funktioniert haben [..], wie sollte das jetzt funktionieren?« Das jedoch ist eine Frage, die allenfalls dann berechtigt wäre, gäbe es keine jahrzehntelange Geschichte von Verhandlungen mit den Mullahs.

Spätestens seit der Resolution 1737, auf die sich der Sicherheitsrat (UNSC) der Vereinten Nationen 2006, also vor beinahe zwei Jahrzehnten, verständigen konnte, gab es diplomatische Bemühungen, das islamistische Regime von seinem seither nicht mehr ganz so geheimen Kernwaffenprogramm abzubringen. Ihr Erfolg, insbesondere der des 2015 als Durchbruch gefeierten Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) blieb überschaubar.

Freilich, für das islamistische Regime in Teheran, das sich die Vernichtung Israels als Staatsziel vorgenommen hat, gilt diese Einschätzung nicht. Für die Mullahs war der JCPOA und die ihn begleitende Diplomatie ein voller Erfolg, wie die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) zuletzt am 12. Juni konstatierte. Die Mullahs verfügen danach über »genügend angereichertes Uran [..], um etliche Atombomben zu bauen«.

Und nach Angaben unabhängiger Experten hatten sie auch das Wissen und die Mittel, innerhalb »von drei bis fünf Wochen« ihre erste Atombombe zu bauen. Reuters zitiert sogar Experten, nach denen es nur noch »wenige Tage oder wenig mehr als eine Woche« waren. Es liegt vor diesem Hintergrund und angesichts des seit dem 7. Oktober 2023 laufenden iranischen Stellvertreterkriegs gegen Israel auf der Hand, daß Jerusalem handeln mußte.

Daß auch Präsident Donald J. Trump sich für ein militärisches Eingreifen entschied, nachdem er zuvor dem islamistischen Regime noch einmal die Chance gegeben hatte, in Verhandlungen ihre allein friedlichen Absichten darzulegen, und auch den »E3« Gelegenheit gab, ihr Glück zu versuchen, zeigt nicht nur, daß das Weiße Haus mit Bedacht handelte, es zeugt vor allem von der Gefährlichkeit (nicht nur) Adis Ahmetović Diplomatie.

Schlag gegen das Böse

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Mit Einsätzen gegen Standorte des iranischen Kernwaffenprogramms haben die Vereinigten Staaten in der Nacht zum Sonntag in die kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen der Islamischen Republik Iran und Israel eingegriffen. Bei den Operationen gegen teils unterirdische Nuklearanlagen in Fordo, Isfahan und Natanz wurden die Ziele nach Angaben von Präsident Donald J. Trump ohne eigene Verluste »völlig zerstört«.

Hatte der amerikanische Präsident zuvor erklärt, er wolle erst innerhalb der nächsten Tage entscheiden, ob und wie die Vereinigten Staaten den jüdischen Staat im Kampf gegen das Mullah-Regime unterstützen könnten, markiert das Engagement Washingtons an der Seite Israels wohl den Beginn des Endes der von Ayatollah Seyed Ali Khamenei geführten »Islamischen Revolution« und ihrer nach innen wie außen terroristischen Herrschaft.

»Revolutionsführer« Ayatollah Seyed Ali Khamenei soll sich bereits in einen Bunker geflüchtet haben und nur noch über engste Vertraute mit der Außenwelt kommunizieren, während sein »Außenminister« Abbas Araghchi es noch wagt, auf internationaler Bühne wüst gegen Jerusalem und Washington zu hetzen und ihnen mit »ewigen Konsequenzen« zu drohen. Freilich dürften auch seine Tage zumindest im Amt gezählt sein.

Zwar hatten die »E3« und die Europäische Union, die wohl besten Freunde Teherans im Westen, zuletzt noch versucht, dem Mullah-Regime mit ihrer Diplomatie, unter deren Schutz sein Kernwaffenprogramm erst gedeihen konnte, einen Ausweg zu bieten. Doch mit der vergangenen Nacht scheiterte auch ihre Beschwichtigungspolitik. Teheran ist es nicht gelungen, mit ihrer Hilfe einen Keil zwischen Jerusalem und Washington zu treiben.

Derweil sind sich die islamistischen Babyschlächter und Vergewaltiger der Hamas und António Guterres, der Generalsekretär der Vereinten Nationen, in ihrer Empörung über Israel und die Vereinigten Staaten erneut einig: Beklagt der eine die »gefährliche Eskalation« und »eine direkte Bedrohung für den internationalen Frieden«, urteilen die anderen, »die brutale Aggression« diene allein den Zielen der »skrupellosen zionistischen Besatzer«.

Erfolgsgeschichte

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Während eine zunehmende Zahl europäischer Staaten eine offen israelfeindliche Politik betreibt, erwartet die amerikanische Regierung noch in diesem Jahr weitere Friedensabkommen zwischen arabischen Regimes und dem jüdischen Staat. Wie Außenminister Marco Rubio in einer Befragung im Auswärtigen Ausschuß des Repräsentantenhauses erklärte, sehe er gute Chancen, daß weitere arabische Regimes ihre Beziehungen zu Israel normalisieren.

Die von Präsident Donald J. Trump vermittelten Abraham Accords zählen ohne Zweifel zu den bedeutendsten außenpolitischen Errungenschaften seiner ersten Amtszeit. Im Rahmen dieses Abkommens erkannten 2020 und Anfang 2021 Bahrain, die Vereinigten Arabischen Emirate, Marokko und der Sudan Israel an und nahmen normale zwischenstaatliche Beziehungen zu Jerusalem auf. Und auch Riyadh schien an einer Entspannung interessiert.

Inzwischen wurden Unterlagen der Hamas gefunden, aus denen hervorgeht, daß die islamistische Terrororganisation, die zur vom islamistischen Regime in Teheran gesteuerten »Achse des Widerstands« gehört, mit ihrem barbarischen Überfall auf Israel am 7. Oktober 2023 einer förmlichen saudisch-israelischen Normalisierung zuvorkommen wollte, durch das die Islamische Republik Iran ihre Hegemonialinteressen in der Region gefährdet sah.

Statt freilich mit der »Al-Aksa-Flut« der Hamas seine Vorherrschaft zu festigen oder gar auszubauen, mußte das Mullah-Regime einige entscheidende Niederlagen verkraften. Die Hisbollah ist so geschwächt, daß sogar Beirut es wagt, gegen die islamistischen Statthalter Teherans im Libanon vorzugehen, israelische Gegenschläge nach Raketenangriffen Teherans zerstörten sehr wahrscheinlich dessen gesamte Luftverteidigung oder weite Teile davon.

Und natürlich sind die Träume der Hamas von einem vernichteten Israel ebenfalls nicht aufgegangen. Und sie werden sich auf absehbare Zeit auch nicht erfüllen. Sollten der Ankündigung des amerikanischen Außenministers weitere arabisch-israelische Friedensabkommen folgen, würden die Kriegstreiber in Teheran weiter an Einfluß verlieren, womöglich gar selbst stürzen. Wie schnell das gehen kann, hat der Fall ihres syrischen Alliierten gezeigt.

Zynischer Spaltungsversuch

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Noch an diesem Montag könnte mit Edan Alexander die letzte noch lebende jüdische Geisel der Hamas mit israelisch-amerikanischer Staatsbürgerschaft freikommen. Die geplante Freilassung des jungen Mannes, den die islamistische Terrororganisation seit ihrem barbarischen Überfall auf Israel in ihrer Gewalt hat, wurde vom Büro des israelischen Premiers Benjamin Netanjahu in einer kurzen Mitteilung bestätigt.

Während in der Erklärung der militärische Druck auf die Hamas hervorgehoben wird, der die bedingungslose Freilassung Edan Alexanders herbeigeführt habe, könnten die Islamisten mit ihr freilich auch versuchen, Jerusalem und Washington gegeneinander auszuspielen. US-Präsident Donald J. Trump wird in den nächsten Tagen im Nahen Osten erwartet, doch in Israel wird er voraussichtlich nicht Station machen.

Das Verhältnis zwischen dem amerikanischen Präsidenten und Premier Benjamin Netanjahu scheint vielen gegenteiligen Beteuerungen zum Trotz gegenwärtig etwas angespannt zu sein. Mit der Freilassung Edan Alexanders als »Geschenk« ausgerechnet zum Auftakt der Nahostvisite Donald J. Trumps könnte die Hamas diese Spannungen zu vertiefen suchen, um Israel international weiter zu isolieren und zu schwächen.

Wurde die Regierung in Jerusalem von der zwischen Washington und den Houthi-Terroristen verabredeten Waffenruhe überrascht, sollten Premierminister Benjamin Netanjahu und Präsident Donald J. Trump sich nicht von islamistischen Terroristen in den Diensten des Regimes in Teheran vorführen lassen und ihrer Taktik ein starkes Zeichen der Gemeinsamkeit entgegensetzen. Schon um der verbliebenen Geiseln willen.

Klimastudie

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Die Harvard University hat den Bericht eine Arbeitsgruppe veröffentlicht, die antisemitische Vorfälle auf dem Campus der als Elite-Universität geltenden Bildungseinrichtung untersuchen sollte. Seit dem Überfall der islamistischen Terrororganisation Hamas auf Israel am 23. Oktober 2023 hatten jüdische Studenten immer wieder über ein zunehmend feindliches Klima an amerikanischen Universitäten und antisemitische Übergriffe beklagt.

Die jetzt vorgelegte Studie bestätigt auf über 300 Seiten deren Schilderungen eines immer bedrohlicher werdenden Umfelds, von antisemitisch und antiisraelisch motivierten Feindseligkeiten, denen die Universität wenig entgegenzusetzen hat – und die durch die parallele Veröffentlichung eines Berichts über Islamophobie und antiarabischen Rassismus auch jetzt noch versucht, das längst nicht mehr zu leugnende Problem herunterzuspielen.

Trotz dieses durchschaubaren Ablenkungsmanövers stellt der Bericht all die bloß, die sich auch und gerade außerhalb der Vereinigten Staaten mit der Bildungseinrichtung solidarisierten, nachdem die Regierung unter Präsident Donald J. Trump ihr unter Berufung auf den grassierenden Antisemitismus die Unterstützung durch staatliche Zuwendungen entzogen hatte. Nur zu gern unterschlug diese »Kritik« den bedrohlichen Antisemitismus.

Wer der Regierung von Präsident Donald J. Trump Angriffe auf »Wissenschafts-« oder »Meinungsfreiheit« vorwirft, muß erklären, was eine Atmosphäre, in der jüdische Studenten um ihre Gesundheit oder gar ihr Leben fürchten, fürchten müssen, mit diesen Grundrechten zu hat. Da begeisterte sich etwa eine Anja Braun über eine Universität, die sich »gegen die Einschüchterungsversuche der Trump-Regierung wehrt« und forderte Solidarität mit ihr.

»Jetzt, da der Bann der Angst gebrochen ist, kann der Widerstand Wellen schlagen.«

Und natürlich »vergaß« diese öffentlich-rechtliche Feiheitskämpferin, was nicht erst seit dem inzwischen vorliegenden Bericht kein Geheimnis mehr ist, daß nämlich ein Studium an der Harvard University für jüdische Studenten lebensgefährlich sein kann, daß ihre Leitung dem Treiben antisemitischer Organisationen zu lange untätig gegenüberstand. Wer Sanktionen wegen dieses Versagens als »Einschüchterungsversuche« denunziert, blamiert sich selbst.

Freiheitskämpferin

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Im Kölner Deutschlandfunk rief am Donnerstag eine Anja Braun, die vom Südwestrundfunk (SWR) als »Reporterin und Redakteurin« vorgestellt wird, zu Solidarität mit der Harvard University auf. Die amerikanische Eliteuniversität nämlich, so die Kommentatorin, leide unter einem »Angriff« der Regierung in Washington, der »die Unabhängigkeit der Wissenschaft« bedrohe und »die Hochschule gleichschalten« solle.

Doch, frohlockt Anja Braun, »die Elite-Uni Harvard steht auf und ist bereit, sich mit der Trump-Regierung anzulegen«. Das sei »gut, denn an Harvard soll offenbar ein Exempel statuiert werden«. Da aber »die Elite-Universität nun aufsteht und kämpft, werden viele andere Universitäten in den USA aufatmen«. Der »Bann der Angst« sei gebrochen, jetzt könne »der Widerstand Wellen schlagen«, die bis nach Deutschland reichen sollten.

Doch worum geht es eigentlich bei dem, was die öffentlich-rechtliche Anja Braun als einen furchtbaren »Angriff auf die Unabhängigkeit der Wissenschaft« diffamiert? Die »Reporterin und Redakteurin« schweigt sich dazu leider auffallend aus, lauter sogar als die Eliteuniversität selbst. Die nämlich veröffentlichte das Schreiben Washingtons durchaus, gegen das die Harvard University angeblich so vorbildlich »aufsteht und kämpft«.

Da wird die Führung der Bildungseinrichtung zunächst aufgefordert, ihre Einstellungs- und Aufnahmeentscheidungen allein auf der Grundlage wissenschaftlicher Kompetenz der Bewerber zu treffen und nicht auf der Basis anderer Kriterien. Noch unzumutbarer allerdings scheint der aufständischen Universität und ihrer deutschen Bewunderin die Forderung danach, auch jüdischen Studenten ein halbwegs sicheres Studium zu ermöglichen:

»Bis August 2025 muß die Universität ihre Verfahren zur Rekrutierung, Überprüfung und Zulassung internationaler Studenten so überarbeiten, daß keine Studenten zugelassen werden, die den amerikanischen Werten und Institutionen, die in der Verfassung und der Unabhängigkeitserklärung der USA verankert sind, feindlich gegenüberstehen, einschließlich Studenten, die Terrorismus oder Antisemitismus unterstützen.«

In der deutschen Hauptstadt zerlegten am Donnerstag solche »Studenten« einen Hörsaal und verurteilte ein Gericht einen solchen »Akademiker«, der einen jüdischen Kommilitonen krankenhausreif geprügelt hatte, zu einer mehrjährigen Haftstrafe. Was Anja Braun von der Räumung des »besetzten« Hörsaals durch die Polizei und der Verurteilung eines antisemitischen Schlägers hält, ist nach ihrem Kommentar vom gleichen Tag wohl kein Rätsel.

Warmlaufen für New York

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Während das offizielle Deutschland noch immer »entsetzt« ist ob der Entscheidung Jerusalems, den bewaffneten Kampf zur Zerschlagung der Hamas und der Befreiung jüdischer Geiseln aus ihrer Gewalt fortzuführen, verdeutlichen zwei Nachrichten des Wochenende die niederträchtige Einseitigkeit der von Noch-Ministerin Annalena Baerbock mitunterzeichneten jüngsten Gemeinsamen Erklärung der »E3« »zu Gaza«.

War die Wiederaufnahme der Kampfhandlungen durch die israelischen Streitkräfte am vergangenen Dienstag Folge des Fehlens einer Nachfolgeregelung nach Auslaufen der auf 42 Tage – und damit bis Ende Februar – befristeten Waffenruhe, bekräftigte am Wochenende Steve Witkoff, der Sondergesandte des amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump, daß allein die Hamas verantwortlich sei für die erneuete Eskalation.

Die Hamas, erklärte der amerikanische Unterhändler in einem Interview, habe jede Möglichkeit auf eine Einigung unter für sie »akzeptablen Bedingungen« zurückgewiesen, so daß weder eine Interims-Regelung für die Zeit nach dem Ende der Waffenruhe noch gar eine Übereinkunft über eine zweite Phase des Deals habe erzielt werden können. »Das geht auf das Konto der Hamas.« Berichte aus Ägypten bestätigen diese Darstellung.

Nach weiteren Meldungen vom Wochenende nämlich verschärft Kairo seinen Druck auf die islamistische Terrororganisation ganz erheblich. Sollte die Hamas sich auch dem neuen ägyptischen Verhandlungsvorschlag verweigern, droht Kairo mit der Schließung des Grenzübergangs in Rafah, über den derzeit noch etwa für verletzte »Palästinenser« die organisierte Ausreise zur Behandlung außerhalb von Gaza möglich ist.

Gleichzeitig droht Kairo mit verschärften Maßnahmen gegen bislang in Hotels untergebrachte »Palästinenser«, die im Rahmen des Deals aus der Haft in Israel freigepreßt worden waren und in Drittstaaten unterkommen sollten. Sollte die Hamas sich nicht auf Gespräche einlassen, will Kairo diese »Palästinenser«, Terroristen, die zumeist zu mindestens lebenslänglicher Haft verurteilt waren, festsetzen und zusammen abschieben.

Vergeht gegenwärtig kaum ein Tag ohne eine gegen Israel gerichtete Stellungnahme aus dem Auswärtigen Amts, zeigen diese Nachrichten, wie weit von der Realität diese Entgleisungen im Verantwortungsbereich Annalena Baerbocks entfernt sind. Die Noch-Ministerin und ihre Untergebenen haben jedes Maß verloren, ihre antiisraelische Einseitigkeit ist so offenkundig wie beschämend für das Land, das sie vertreten.

Absage an die »palästinensische Sache«

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Seit Anfang des Monats haben nach israelischen Angaben bereits etwa 1.000 »Palästinenser« Gaza verlassen, in der nächsten Woche sollen weitere 600 Menschen folgen. Wie COGAT, das beim israelischen Verteidigungsministerium angesiedelte Büro für zivile Angelegenheiten in Gaza und den umstrittenen Gebieten, meldete, haben die »Palästinenser« Gaza freiwillig verlassen, 70 von ihnen etwa am letzten Mittwoch in Richtung Europa.

Anfang Februar hatte der israelische Verteidigungsminister Israel Katz die Streitkräfte angewiesen, Möglichkeiten zur Unterstützung von »Palästinensern«, die Gaza verlassen wollten, zu schaffen. Erwogen bereits vor dem barbarischen Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 viele und vor allem jüngere »Palästinenser«, sich außerhalb Gazas ein Leben aufzubauen, soll jetzt eine neue israelische Behörde ihnen dabei behilflich sein.

Der amerikanische Präsident Donald J. Trump hatte ebenfalls Anfang Februar während eines Besuchs des israelischen Premiers Benjamin Netanjahu in Washington vorgeschlagen, »Palästinensern«, die das wollten, sollte die Ausreise aus Gaza ermöglicht werden. Damit sollte, so die Idee, der Kampf zur Zerschlagung der islamistischen Terrororganisation Hamas und ein grundlegender Wiederaufbau im Anschluß daran erleichtert werden.

Stieß der US-Präsident mit diese Vorstellungen auf erhebliche Kritik – freilich vor allem außerhalb »Palästinas« -, soll inzwischen sogar Ägypten die Bereitschaft geäußert haben, etwa eine halbe Million »Palästinenser« aufzunehmen. Washington soll Kairo im Gegenzug Unterstützung im Milliardenhöhe angeboten haben. Auch mit afrikanischen Staaten soll es Verhandlungen über die Aufnahme von »Palästinensern« aus Gaza geben.

Selbst wenn solche Berichte noch oft dementiert werden und Washington wie Jerusalem weiter wahrheitswidrig vorgeworfen wird, sie planten »Zwangsvertreibungen« oder gar »ethnische Säuberungen«, senden jene »Palästinenser«, die Gaza jetzt den Rücken kehren, ein starkes Signal aus. Was immer ihre persönlichen Motive sein mögen, sie haben es gründlich satt, von angeblich wohlmeinenden »Freunden« weiter der Hamas ausgeliefert zu werden.

Zu Protokoll

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»Niemand vertreibt irgendwelche Palästinenser.«

Donald J. Trump, Präsident, 12. März 2025

»Es hat eine Arbeitssitzung gegeben zum Thema Nahost, auch darüber will man hier sprechen. Auch da ist man ja mit unterschiedlichen Positionen konfrontiert, dem amerikanischen Plan, Gaza zu einem amerikanischen Immobilienprojekt zu machen, die Bevölkerung des Gazastreifens zwangsumzusiedeln, vertreiben, zwangszuvertreiben, würden Völkerrechtler sagen.«

Stephan Detjen, »Journalist«, Deutschlandfunk, 13. März 2025

Mitwisser

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Mit der Übergabe der sterblichen Überreste vier weiterer ihrer am 7. Oktober 2023 gewaltsam nach Gaza verschleppten jüdischen Geiseln durch die Hamas und der Freilassung von über 600 in Israel inhaftierten »palästinensischen« Terroristen im Gegenzug geht die erste Phase des Deals ihrem Ende entgegen. Mit Ablauf des 28. Februar endet auch die zwischen der islamistischen Terrororganisation und Israel vereinbarte Waffenruhe.

Sollte der auf 42 Tage begrenzten ersten Phase eine weitere folgen, ist derzeit noch ungewiß, ob das Schweigen der Waffen weiter anhält. Ernsthafte Verhandlungen über die Freilassung weiterer Geiseln durch die Hamas eine Verstetigung der Waffenruhe müssen erst noch beginnen. Während die Hamas bereits mit dem Wiederaufbau ihrer zerstörten terroristischen Infrastruktur begonnen hat, gibt sie sich nach außen zugleich verhandlungsbereit.

Hatte der Druck des neuen amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump den Deal erst möglich gemacht, steht die Regierung Jerusalem nun vor der Frage, ob sie sich weiter von den Islamisten in makabren Übergabeinszenierungen vorführen lassen will, die die zivilisierte Menschheit verhöhnen, oder ob das Ziel, eine möglichst hohe Zahl von Geiseln zu befreien, besser durch wiederaufgenommene militärische Operationen erreicht werden kann.

Für welche Option die Entscheidung schließlich auch fallen mag, Premier Benjamin Netanjahu wird für sie kaum mit Applaus rechnen dürfen. Etwas allerdings haben die vergangenen 40 Tage noch einmal deutlich gemacht: Mit der Hamas kann es keinen Frieden geben. Und: Kein »Palästinenser« kann nach dieser Zeit behaupten, nicht mindestens Mitwisser ihrer barbarischen Verbrechen zu sein, und wird sich deshalb fragen lassen müssen, weshalb er sie zuließ.