Schlagwort: Donald J. Trump

Alte Gewohnheit

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Mit seiner Entscheidung, nicht länger am Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) festhalten zu wollen, der nie geeignet war, die mit ihm verbundenen Hoffnungen zu erfüllen, hat der amerikanische Präsident Donald J. Trump für nachhaltigen Unmut in Europa und Deutschland gesorgt. War es bisher üblich, Amerika mit Skepsis zu begegnen, ist nun Antiamerikanismus wieder salonfähig.

Und wie jeder Haß macht wohl auch dieser gefährlich blind. So kommt es etwa, daß Uwe-Karsten Heye, ein ehemaliger deutscher Diplomat in den Vereinigten Staaten und Regierungssprecher, überhaupt keine Bedenken hat, zustimmend zu antworten, wird er im Interview gefragt: »Sind China, ist Rußland, vielleicht sogar der Iran momentan ein besserer diplomatischer Partner als die USA?«

»Ja, ohne Zweifel«, bestätigte der heutige Vorsitzende des Vorstands des Vereins »Gesicht zeigen!«, der für sich beansprucht, für ein »weltoffenes Deutschland« zu streiten und zu stehen. Freilich, es gibt gewiß viel an den Vereinigten Staaten zu kritisieren und an ihrem Präsidenten. Doch sind China, Wladimir Putins Rußland oder die Mullah-Theokratie in der Tat deshalb die besseren Partner?

Niemand, der bei Verstand ist, wird China, Rußland oder der Islamischen Republik Iran bescheinigen können, es allzu genau zu nehmen mit Menschenrechten. In allen drei Staaten muß um Gesundheit und Leben fürchten, wer das Handeln der jeweiligen Führung hinterfragt. Und außenpolitisch sind mindestens Rußland und das Regime von Teheran doch alles andere als Stifter von Stabilität.

Moskau hat erst vor wenigen Jahren mit der Annektion der Krim seinen Expansionsdrang unter Beweis gestellt, im Osten der Ukraine sorgen von Rußland finanzierte Banden für Angst und Schrecken. Und in Syrien sind beide, Rußland und die Islamische Republik, an der Seite eines massenmörderischen Tyrannen daran beteiligt, den Weg zu ebnen für einen weiteren Krieg gegen Israel.

Nebenher engagiert Teheran sich im Irak, im Krieg im Jemen, im Libanon, um seinen Einfluß auszubauen. Stabilisiert hat auch das die betroffenen Länder nicht, um nicht von einem Frieden zu sprechen. Man muß Donald J. Trump nicht mögen, ihm jedoch die Herrscher in Teheran, Moskau oder Peking vorzuziehen, das hat mit rationalem Denken wenig, viel aber mit Ressentiments zu tun.

Diplomat

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Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hat sich am Rande der diesjährigen AIPAC-Konferenz mit dem amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump getroffen. Bei der Zusammenkunft im Weißen Haus, gab der zugleich als Außenminister fungierende Regierungschef anschließend zu Protokoll, habe er auch erklärt, Israel habe nicht vor, über die »Palästinenser« zu regieren.

»Die Palästinenser sollten die Macht haben, sich selbst zu regieren, aber nicht die Macht, uns zu bedrohen«, erläuterte Benjamin Netanjahu seine Position. Mit diesem indirekten Bekenntnis zu einer Zwei-Staaten-Lösung widersprach der israelische Premier Aktivisten und Politikern, die erklärt hatten, Angaben des AIPAC seien irreführend, nach denen Israel eine Zwei-Staaten-Lösung anstrebe.

Die Worte Benjamin Netanjahus sind aber auch eine Absage an alle, die glauben, die möglichst rasche Ausrufung eine »palästinensischen« Staates garantiere für Frieden. Gerade in Europa scheinen derzeit einige Außenpolitker diesem Irrglauben anzuhängen. Schweden hat schon im Oktober 2014 »Palästina« als Staat anerkannt; angeblich wollte es damit dem Friedensprozeß neue Impulse geben.

Und gegenwärtig diskutieren weitere europäische Staaten über eine Anerkennung »Palästinas« ohne eine vorherige tragfähige Einigung zwischen Israel und »Palästinensern« abwarten zu wollen. Ihnen signalisieren die Aussagen des israelischen Premiers, daß Israel keinen weiteren Staat in seiner ganz unmittelbaren Nachbarschaft akzeptieren kann, von dem Gefahren für seine Bürger ausgehen.

Benjamin Netanjahu, der sich in Israel lauter werdenden Vorwürfen der Korruption ausgesetzt sieht, zeigt sich damit als ein verantwortungsvoller Außenpolitiker. Er vertritt die – im übrigen berechtigten – Interessen seines Landes, vergißt aber auch nicht jene friedenswilliger »Palästinenser«. Er demonstriert damit mehr Kompetenz als die »Palästinenserführung« und deren Unterstützer in der EU.

Überfällige Botschaft

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Schon in etwa drei Monaten, am 15. Mai, dem Tag, an dem Israel den 70. Jahrestag der Unabhängigkeitserklärung feiert, wollen die Vereinigten Staaten ihre Botschaft in der israelischen Hauptstadt Jerusalem eröffnen, wie es aus Washington seit diesem Wochenende heißt. Schneller als bisher angekündigt, könnte damit der Jerusalem Embassy Act aus dem Jahr 1995 endlich umgesetzt werden.

Nachdem Präsident Donald J. Trump am 6. Dezember 2017 Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkanntn hatte, hieß es zunächst, der Botschaftsumzug von Tel Aviv nach Jerusalem könne nicht vor 2019 realisiert werden. Nun scheint das Weiße Haus aber überzeugt, die Umwidmung des bisherigen amerikanischen Konsulats in Jerusalem in eine Botschaft könne doch schneller umsetzbar sein.

Wesentlichen Anteil an der Beschleunigung der Entscheidungsfindung in Washington dürften die »Palästinenser« haben, deren »Führung« schon seit dem Frühjahr 2014 jeden Versuch hintertrieb, den von ihr beendeten Friedensprozeß wiederzubeleben. Mit ihrer bis zuletzt wiederholten Weigerung, neue Vermittlungsversuche Washingtons zu unterstützen, hat sie dort jeden Kredit verspielt.

Sieben Jahrzehnte nach seiner (Wieder-)Gründung ist es Israel nicht länger zuzumuten, in der Frage seiner Hauptstadt vom Willen oder Unwillen tief in antisemitischen Terror verstrickter »Palästinenserführer« abhängig zu sein, deren Abgang inzwischen selbst die ihnen wohlwollend verbundene New York Times fordert. Washington ist es leid, sich von diesen Verbrechern vorführen zu lassen.

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