Späte Einsicht?

In der nächsten Woche könnte, wie Der SPIEGEL meldet, die Regierung in Berlin ein Betätigungsverbot für die islamistische Terrororganisation Hisbollah erlassen. Das Verbot, auf das sich das Innen- und das Justizministerium in Abstimmung mit Heiko Maas’ Auswärtigem Amt verständigt haben sollen, soll sich auf die gesamte Hisbollah beziehen, nicht nur auf ihren »militärischen Flügel«.

Mit einem solchen Verbot der vom Mullah-Regime in Teheran gesteuerten »Partei Gottes« würde die deutsche Regierung einen durchaus bemerkenswerten Kurswechsel in ihrer Politik gegenüber der Hisbollah vollziehen. Aus Gründen, über die nur spekuliert werden kann, hatte es Berlin bisher nämlich nie besonders eilig, mit der gebotenen Ernsthaftigkeit gegen die Organisation vorzugehen.

Auf europäischer Ebene scheiterte ein Verbot lange auch um Unwillen Deutschlands, und selbst noch nach dem halbherzigen Verbot ihres »militärischen Flügels«, das erst nach einem Anschlag der Hisbollah auf israelische Touristen in Bulgarien zustande kam, lehnten Regierungs-, aber auch Oppositionsparteien ein deutsches Verbot der Gesamtorganisation ab, während andere Staaten handelten.

Noch im März lehnte der SPD-Politiker Niels Annen, der als Staatsminister im Auswärtigen Amt seines Parteifreunds Heiko Maas tätig ist, ein Verbot der Organisation ab, weil sie »ein relevanter gesellschaftlicher Faktor und ein Teil der komplexen innenpolitischen Lage im Libanon« sei, sogar »Teil der Regierung«. Ähnlich überzeugend stritt wenig später Omid Nouripour für die Hisbollah.

»Was hier gefordert wird, erstickt die innerschiitische Opposition gegen die Hisbollah, und das können wir nicht zulassen«, kommentierte der bei Bündnis 90/Die Grünen als Außenpolitiker geltende Parlamentarier in der Bundestagsdebatte eines AfD-Antrag, die Hisbollah in Deutschland zu verbieten, den die anderen Fraktionen ablehnten, dem sie aber auch keine eigenen Anträge entgegensetzten.

Sollte Berlin die Hisbollah in der nächsten Woche tatsächlich verbieten, holt die Regierung Angela Merkels nach, was sie über Jahre versäumt hat, in denen Deutschland zu einem sicheren Rückzugsort für die Terrororganisation wurde. Nachrichten- und Geheimdienste warnten wieder und wieder vor der »Partei Gottes«, doch wurden ignoriert. Berlin muß sein (viel zu) spätes Handeln erklären.

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