Schlagwort: Hisbollah

Verschwörung gegen Israel

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Nach Jahren sorgfältiger Vorbereitungen fielen am 7. Oktober 2023 die Hamas und ihre Komplizen in genozidaler Absicht über den jüdischen Staat her. Seither muß Israel sich an vielen Fronten der Angriffe der in der »Achse des Widerstands« organisierten Marionetten des Regimes in Teheran erwehren. Der Kampf zur Vernichtung der jüdischen Heimstatt wird freilich nicht »nur« mit (staats-)terroristischen Mitteln geführt.

Auch und gerade mit juristischen Mitteln versuchen die Feinde Israels dessen Legitimität zu untergraben und so den islamistischen Vernichtungskrieg gegen jüdisches Leben im Nahen Osten und darüber hinaus zu unterstützen. Die vor bald zwei Jahren gegen den israelischen Premier Benjamin Netanjahu und den damaligen israelischen Verteidigungsminister Yoav Gallant erwirkten Internationalen Haftbefehle sind Teil dieses Kampfs.

Mit den Haftbefehlen überschritt Karim Asad Ahmad Khan, der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) in Den Haag, nicht bloß die Kompetenzen seines Gerichtshofs, mit ihnen stellte er die beiden Politiker auf eine Stufe mit der damaligen Hamas-Spitze und den jüdischen Staat auf eine mit dem Regime der islamistischen Terrororganisation in Gaza. Selbst US-Präsident Joe Biden sprach von einer »Unverschämtheit«.

Inzwischen verdichten sich Hinweise, daß Karim Khan vieles sein mag, aber bestimmt kein integrer Hüter internationaler Normen. Das Zustandekommen der Haftbefehle gegen Benjamin Netanjahu und Yoav Gallant jedenfalls hat wohl vor allem Gründe, die der Jurist, der sein Amt zwischenzeitlich »vorübergehend« niedergelegt hat, selbst zu verantworten hat: Ihm werden sexuelles Fehlverhalten und eine daraus resultierende Käuflichkeit vorgeworfen.

Zitierte das Wall Street Journal vor gut einem Jahr aus Aussagen eines seiner Opfer, berichtet die renommierte Zeitung nun, daß das Emirat Katar hinter Versuchen stecke, Zeuginnen gegen Karim Khan einzuschüchtern und zu diskreditieren. Für sein Engagement im Sinne des ICC-Chefanklägers erwartete das Emirat, das als einer der größten Unterstützer (nicht bloß) der Hamas gilt, allerdings eine Gegenleistung – Haftbefehle gegen die israelische Führung.

Und Karim Khan hat geliefert. Um von seinem Fehlverhalten abzulenken, erwirkte er Haftbefehle, mit denen er nicht »nur« den beiden »gesuchten« Politikern schadete, sondern auch den jüdischen Rechtsstaat in Verruf brachte – ein »Geschenk«, über das sich die »Achse des Widerstands« und deren weltweite Anhängerschaft bis heute freut. Stimmen die Vorwürfe, ist es jedoch der Ruf des internationalen Rechts, den der Jurist und Doha auf dem Gewissen haben werden.

Ruhe vor dem Sturm?

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Zwar ist sie (noch) nicht von offizieller Seite bestätigt, deutlich verschärfte Sicherheitsmaßnahmen pakistanischer Behörden in Islamabad und der Stadt Rawalpindi deuten jedoch darauf, daß es bereits am Montag zu einer Fortsetzung der von Pakistan vermittelten Verhandlungen zwischen Vertretern des Mullah-Regimes und der Regierung in Washington kommen könnte, die in der vergangenen Woche ergebnislos abgebrochenen worden waren.

Sollten sich die Spekulationen bewahrheiten, könnte die Führung der Islamischen Republik Iran einen weiteren Erfolg für sich verbuchen. Die am Mittwoch auslaufende Waffenruhe hat den Mullahs eine Verschnaufpause beschert, die sie nutzen konnten, ihre Macht nach innen wie außen zu konsolidieren, während sich zwischen Washington und Jerusalem besonders mit Blick auf das Vorgehen Israels gegen die Hisbollah zumindest Spannungen abzeichneten.

Sind die Vereinigten Staaten und Israel wegen ihrer gemeinsamen Militäroperationen gegen das islamistische Regime in Teheran ohnehin schon auch und gerade im Westen isoliert, dem »eigenen« Lager, das sich gar nicht schnell genug von ihnen distanzieren konnte, käme ein offener Bruch zwischen Washington und Jerusalem einem Hauptgewinn für die Blutsäufer in Teheran gleich. Und sie werden daher nichts unversucht lassen, die Spannungen zu vertiefen.

Präsident Donald J. Trump hat aus verschiedenen innenpolitischen Gründen ein vitales Interesse an einem Kriegsende, während Jerusalem sich keine Kompromisse gegenüber seinen in der »Achse des Widerstands« vereinten Feinden erlauben kann, will es dauerhaft in Sicherheit und Frieden leben. Und genau da könnten die Mullahs ansetzen, indem sie Verhandlungsfortschritte an die Erfüllung von für Jerusalem unzumutbaren Forderungen knüpfen.

Noch allerdings ist es nicht dazu gekommen. Möglicherweise hat das Mullah-Regime sich mit seiner erneuten Blockade der Meerenge von Hormus auch gewaltig geirrt. Wie die Axios unter Berufung auf informierte Kreise meldet, könnte es damit Washington so sehr gegen sich aufgebracht haben, daß eine Fortsetzung der amerikanisch-israelischen Militäroperationen wahrscheinlicher ist als weitere Verhandlungen und eine Verlängerung der Waffenruhe.

Team Europa

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In einem auf den Mittwoch datierten Offenen Brief haben zahlreiche »ehemalige europäische Minister, Botschafter und hochrangige Beamte« ihre Forderung bekräftigt, das Assoziierungsabkommen zwischen ihrer Europäischen Union und Israel aufzukündigen. Prominentester Unterzeichner des Schreibens ist wohl Josep Borrell Fontelles, der bis Ende 2024 den Auswärtigen Dienst der EU (EEAS) leitete und stellvertretender Präsident der Europäischen Kommission war.

Aus Deutschland haben – natürlich – Sven Kühn von Burgsdorff, Christian Clages und Bernd Erbel das Dokument unterschrieben, das in seiner »offiziellen« deutschen Fassung mit der Feststellung eingeleitet wird, »während die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit auf andere Regionen gerichtet ist, hat Israel unter dem Deckmantel illegaler Militäroperationen gegen den Iran und den Libanon die Unterwerfung der Palästinenser [..] vorangetrieben«.

Es ist nicht erst seit gestern ein offenes Geheimnis, daß antisemitische Ressentiments und Haß auf den jüdischen Staat in der Europäischen Union kein Karrierehindernis sind, vielleicht sogar ihre Voraussetzung. Und das bestätigen die Unterzeichner dieses jüngsten »Ehemaligen«-Pamphlets einmal mehr schon mit den ersten Worten ihres Plädoyers für eine weitere Ausgrenzung Israels durch Europa, verraten die doch eine schier unglaubliche Realitätsverweigerung.

Und dabei geht es weniger um ihre Behauptung, »die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit« richte sich gerade hauptsächlich »auf andere Regionen«. Tatsächlich beklagen Medien in diesen Tagen einstimmig, daß sich seit bereits drei Jahren im Sudan die »von der Weltöffentlichkeit kaum beachtet[e] [..] wohl schwerste humanitäre Katastrophe weltweit« ereigne. Es ist die großzügige Verwendung des Wortes »illegal«, die die Obsessivität der »Ehemaligen« entlarvt.

Weder ist das gemeinsame amerikanisch-israelische Vorgehen gegen das staatsterroristische islamistische Regime in Teheran illegal noch sind es die israelischen Militärschläge gegen die Hisbollah im Libanon. Die von der Islamischen Republik Iran geschmiedete »Achse des Widerstands«, zu der sich die Hamas wie auch die Hisbollah bekennen, hat am 7. Oktober 2023 einen Vernichtungsfeldzug gegen Israel und das Judentum begonnen, gegen den Israel sich seither verteidigt.

Gegen die Vereinigten Staaten führt das islamistische Regime von Teheran spätestens seit seiner gewaltsamen Machtübernahme einen Krieg, zu dem die Erstürmung und monatelange Geiselnahme in der US-Botschaft in der iranischen Hauptstadt ebenso gehört wie weltweite terroristische Anschläge auf amerikanische Ziele oder »Tod den USA!«-Chöre auf von ihm inszenierten Massenaufläufen. Washington verteidigt sich gegen eine immanente Bedrohung durch die Mullahs.

Und erst recht nicht illegal sind die israelischen Operationen gegen die Hisbollah im Libanon. Der Libanon hat dem jüdischen Staat am 14. Mai 1948 den Krieg erklärt und seine Kriegserklärung seither nicht zurückgenommen. Das kann sich jetzt ändern, falls Beirut den Abraham Accords beitreten sollte. Bis dahin aber wären israelische Militäroperationen, die sich gegen den Libanon richteten, als Verteidigungsmaßnahmen gerechtfertigt. Israel kämpft freilich gegen die Hisbollah.

Die islamistische Terrororganisation wiederum, deren Loyalität erklärtermaßen Teheran gilt, hat bereits mehrere Kriege gegen Israel von Zaun gebrochen, zuletzt mit massiven Raketenangriffen auf Israel zur Unterstützung der »Al-Aksa-Flut« der Hamas, die sie – unter Verletzung einer seit Ende 2024 geltenden Waffenruhe – Anfang März wiederaufnahm. Gegen sie richtet sich das israelische Vorgehen, das damit ebenfalls eine legitime Verteidigungsmaßnahme darstellt.

Es ist bezeichnend, daß die »ehemalige[n] europäische[n] Minister, Botschafter und hochrangige[n] Beamte[n]« es nicht einmal schaffen, ihre Stellungnahme ohne antiisraelische Verleumdungen einzuleiten. Sie entlarven ihre ganze Voreingenommenheit, ihren Haß auf die jüdische Demokratie, ihren Haß auf Amerika. Ihre Einstellungen haben sie aber gewiß nicht erst entwickelt, seit sie »Ehemalige« sind. Sie prägten bereits ihre Arbeit für die Europäische Union. Sie prägten die EU.

Bigotter Heuchler

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Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez inszeniert sich öffentlich gern als ein Politiker, dessen größte Sorge der Erhaltung des Friedens gilt. Schon früh zählte er zu den lautesten »Kritikern« des israelischen Kampfes gegen die Hamas, als einer der ersten westeuropäischen Regierungschefs warb er auf der europäischen Ebene für eine Anerkennung »Palästinas« als Staat und Boykotte Israels durch die EU, wie er es auf nationaler Ebene vormachte.

Selbstverständlich macht der Sozialist auch kein Geheimnis daraus, was er vom amerikanisch-israelischen Vorgehen gegen das Blutsäufer-Regime in Teheran hält. Ohne sich mit anderen Partnern im Rahmen der EU oder der NATO abzusprechen, untersagte er den US-Streitkräften die Nutzung amerikanischer Stützpunkte in Spanien für die Operation »Epische Wut«. Das Territorium und den Luftraum des Landes sperrte er für Waffenlieferungen nach Israel.

Weil israelische Künstler am Eurovision Song Contest (ESC) teilnehmen und den Wettbewerb vielleicht gar gewinnen könnten, boykottiert das spanische Staatsfernsehen die Veranstaltung in diesem Jahr, während bewaffnete Aufpasser in staatlichen Museen schon einmal Überlebenden des Holocaust zu verstehen geben, daß Juden dort nicht erwünscht sind, statt sie vor dem antisemitischen Pöbel zu schützen. Pedro Sánchez hat gelehrige Anhänger.

Die Bekenntnisse des spanischen Regierungschefs zu »Frieden« oder »Menschenrechten« sind freilich tatsächlich an Scheinheiligkeit kaum mehr zu überbieten. Das macht in diesen Tagen die NGO Shurat HaDin mit einer Anzeige gegen Pedro Sánchez beim Internationalen Strafgerichtshof (ICC) wegen möglicher Beteiligung an Kriegsverbrechen deutlich. Danach hat der Politiker die Lieferung von »Dual-Use-Gütern« an das Regime in Teheran genehmigt.

Dabei handelt es sich um zivil, aber auch und gerade militärisch nutzbare Waren; Produkte, Software oder Technologien, die auch zur Herstellung von Waffen oder zur Unterdrückung und Niederschlagung von Protesten eingesetzt werden können. Die Aktivisten der israelischen Nichtregierungsorganisation belegen ihre Vorwürfe etwa mit Aufnahmen iranischer Raketen, auf denen das Porträt Pedro Sánchez’ und Dankesworte an ihn zu sehen sind.

Allein 2024 und 2025 soll der spanische Ministerpräsident solche Ausfuhren in einem Wert von 1,3 Millionen Euro genehmigt haben, von Zündern, chemischen Substanzen und Überwachungssoftware. Das Mullah-Regime gilt als weltgrößter Unterstützer terroristischer Organisationen, darunter die Hamas und die Hisbollah. Anfang Januar hat es innerhalb weniger Tage Zehntausende Menschen massakriert. Pedro Sánchez’ Weste könnte eine ziemlich blutige sein.

Berliner Rat

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Der deutsche Außenkanzler Friedrich Merz hat, wie es aus seinem Haus heißt, mit dem israelischen Premier Benjamin Netanjahu telfoniert und ihn »zur Aufnahme direkter Friedensgespräche mit der libanesischen Regierung [..] ermutigt«. Unter amerikanischer Vermittlung sind solche Gespräche in Washington für den Dienstag angekündigt, wenngleich auch nur auf Botschafterebene. Es sind die ersten derartigen Kontakte seit 1993.

Darüber, ob der CDU-Vorsitzende auch »ermutigende« Worte hatte für Beirut, wurde nichts mitgeteilt. Offenbar bedurfte aus Sicht des deutschen Politikers lediglich Jerusalem seiner »Ermunterung«, könnte doch »die Härte, mit der Israel« im Libanon »Krieg führt, [..] den Friedensprozess als Ganzes zum Scheitern bringen, und das darf nicht geschehen«. Die Regierung in Berlin befindet sich einmal mehr im Victim-Blaming-Modus.

Zwar hat Friedrich Merz nach Auskunft seines Sprechers Stefan Kornelius gegenüber Benjamin Netanjahu wohl betont, »die Hisbollah müsse die Waffen niederlegen«, daß davon allerdings der weitere Verlauf des Friedensprozesses, falls es denn einen gibt, abhängen könnte, schien ihm jedoch nicht erwähnenswert. Es ist vor allem der jüdische Staat, der mit dieser »Ermutigung« Berlins öffentlich belehrt und ins Unrecht gesetzt wird.

Es ist die Hisbollah, die als Marionette Teherans sich auf libanesischem Territorium festgesetzt hat und es seit Anfang März wieder für Raketenangriffe auf Israel nutzt, jene Terrororganisation, deren Entwaffnung Beirut zuletzt bis Ende 2025 zugesagt hatte. Und die Hisbollah ist es auch, der selbst Al Jazeera bescheinigt, ihre Verweigerungshaltung bedrohe die amerikanischen Vermittlungsbemühungen. Doch Berlin »ermutigt« Jerusalem.

Silberstreif

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Die israelischen Streitkräfte erwarten einen baldigen Abschluß ihrer Offensive gegen die Hisbollah im Süden des Libanon. Die von Teheran gelenkte islamistische Terrororganisation hatte gegen den erklärten Willen der Regierung in Beirut Anfang März ihre Raketenangriffe auf den jüdischen Staat wiederaufgenommen und damit eine israelische Bodenoffensive provoziert, die auf die Einrichtung einer etwa 30 Kilometer breiten Pufferzone südlich des Litani abzielt.

Nach Angaben der israelischen Armee könnten in den nächsten Tagen die noch anhaltenden Kämpfe um die Ortschaft Bint Jbil beendet werden, eine Hochburg der Hisbollah, von der aus die Terrororganisation zahlreiche Raketen auf Israel abgefeuert hatte. In den vergangenen Tagen haben die IDF Bint Jbil eingekreist und so die dort verbliebenen Terroristen eingeschlossen. Die schreckten derweil nicht davon zurück, auch eine Klinik für ihre Angriffe zu nutzen.

Im Frühjahr 2000 hatte Hassan Nasrallah, der langjährige »Generalsekretär« der »Partei Gottes«, in der Ortschaft in einer Ansprache den damaligen Rückzug der israelischen Streitkräfte aus dem Libanon als einen »Sieg« seiner Organisation gefeiert, während des Kriegs zwischen der Hisbollah und Israel 2006 war Bint Jbil einer der Hauptschauplätze der Auseinandersetzungen. Mehrere Versuche der israelischen Streitkräfte, den Ort vollständig einzunehmen, scheiterten.

Mit der erwarteten Übernahme der Kontrolle über Bint Jbil könnten die israelischen Streitkräfte daher der islamistischen »Achse des Widerstands« einen Schlag von kaum zu unterschätzender Symbolkraft versetzen. Gleichwohl ist es bedauerlich, daß er nicht von der libanesischen Armee ausgeht und den UNIFIL-Blauhelmen der Vereinten Nationen, die spätestens seit 2006 über das Mandat verfügen, diese dabei auch unter Einsatz militärischer Gewalt zu unterstützen.

Zu lange jedoch weigerte sich Beirut, gegen die »Partei Gottes« vorzugehen und unterstützte sie sogar. Erst zuletzt ließ die libanesische Regierung erkennen, daß sie bereit sein könnte, einen Kurswechsel zu vollziehen. Mit ihren erneuerten Angriffen auf Israel kam die Hisbollah ihr freilich zuvor – und zwang Jerusalem zum Eingreifen. Als Folge davon bleibt die libanesische staatliche Souveränität im Gebiet der israelisch kontrollierten Pufferzone vorerst eingeschränkt.

Für die kommenden Tage sind Verhandlungen zwischen der libanesischen Führung und der Regierung in Jerusalem angesetzt. Sofern Beirut dabei die Notwendigkeit des israelischen Handelns akzeptiert, könnte es damit die Grundlage schaffen für eine Annäherung zwischen den beiden Staaten, für das Ende eines bereits seit beinahe acht Jahrzehnten andauernden Kriegszustands. Es liegt auf der Hand, daß davon Israel, aber auch und gerade der Libanon profitieren würden.

Bigotte Empörung

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Von A wie Reem Alabali Radovan über M wie Emmanuel Macron bis V wie Volker Türk haben Politiker, Regierungschef wie Vertreter der Vereinten Nationen Jerusalem für sein Vorgehen gegen die Hisbollah im Libanon angegriffen. Während der französische Präsident von »wahllosen Angriffen« delirierte und der »Menschenrechtskommissar« sich über »schlichtweg entsetzlich[e]« Zerstörungen echauffierte, verurteilte die Sozialdemokratin »aufs Schärfste«.

Israel hatte am Mittwoch mit massiven Luftschlägen Ziele der Hisbollah im Libanon ins Visier genommen und damit seinen Kampf gegen die islamistische Terrororganisation intensiviert, die vor gut fünf Wochen ihre Raketenangriffe auf den jüdischen Staat wiederaufgenommen hatte. Schwiegen die, die jetzt wieder über Israel herfallen, Anfang März ganz, ganz laut, kennen die Schrillheit und die Haltlosigkeit ihrer Beschuldigungen heute keinerlei Maß.

Mit ihren wüsten Verleumdungen bestreiten sie nicht »nur« Israels Recht und Pflicht zur Verteidigung seiner Bevölkerung gegen terroristische Angriffe, wenn ausgerechnet sie sich dabei auch noch auf »Völkerrecht« berufen, bringen sie darüber hinaus die von ihnen angeblich doch so geschätzte »regelbasierte Weltordnung« in Verruf. »Zivilisten zu schützen ist keine Option, sondern eine Verpflichtung des Völkerrechts«, lehrmeistert etwa Reem Alabali Radovn [sic!].

Und es scheint ihr nicht einmal der Gedanke zu kommen, daß es genau das ist, was die israelischen Streitkräfte tun, wenn sie islamistische Terroristen ausschalten und deren Infrastruktur und Waffen zerstören. Daß dabei auch Zivilisten geschädigt werden können, ist bedauerlich, aber längst kein Grund die »Partei Gottes« nicht zu bekämpfen. Deren Entwaffnung ist im übrigen nach wie vor Gegenstand mehrerer Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen.

Das bedeutendste Gremium der Weltorganisation stattete »seine« UNIFIL-»Blauhelme« 2006 sogar ausdrücklich mit einem »robusten Mandat« aus, die libanesische Armee nötigenfalls mit Gewalt bei der Erfüllung dieser Aufgabe zu unterstützen. Nachdem freilich Beirut ebenso wie die UN-Mission, die deshalb abgewickelt wird, daran scheiterten, Israel vor Angriffen durch die islamistische Terrororganisation zu bewahren, mußte und muß Jerusalem selbst handeln.

Israel dieses Recht abzusprechen, verhöhnt nicht »nur« alle Opfer der Hisbollah, darunter auch der libanesische Staat, den sie unterwandert und in Teilen übernommen hat, sondern verleugnet eben auch und gerade Völkerrecht. Das schützt Organisationen wie die »Partei Gottes«, die mit ihren Raketenangriffen auf Israel nicht zuletzt Forderungen Beiruts ignoriert, gerade nicht vor Verfolgung. Wer ihre Einstellung verlangt, macht das »Recht«, auf das er sich beruft, zum schlechten Witz.

Segen

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Groß war die Empörung, nachdem die Knesset in der vergangenen Woche sich mehrheitlich für die Ausweitung der Todesstrafe auf aus terroristischen Motiven begangene Morde an Bürgern Israels entschied. Von Militärgerichten in den umstrittenen Gebieten soll die Strafe zwingend verhängt werden, Zivilgerichte in Israel sollen sie verhängen können. Da wie dort kann das Urteil angefochten werden, das binnen 90 Tagen vollstreckt werden soll.

62 Abgeordnete des israelischen Parlaments votierten in der Abstimmung am Montag für das auch vom israelischen Premier Benjamin Netanjahu unterstützte Gesetz, 48 Abgeordnete stimmten dagegen. Die restlichen Volksvertreter enthielten sich oder nahmen an der letzten Beratung des von Vertretern der Otzma Yehudit sowie des Likud vorgelegten Entwurfs nicht teil, die ihren Vorstoß u.a. mit der Wirkungslosigkeit lebenslanger Haft begründeten.

Während die Europäische Union die Entscheidung der Parlamentarier mit der Begründung verurteilte, daß die »Todesstrafe [..] eine Verletzung des Rechts auf Leben« darstelle, empörten sich in Deutschland insbesondere einige »linke« Politiker aus dem Regierungslager über einen »gefährlicher Tabubruch«, der »für eine weitere Abkehr von rechtsstaatlichen Prinzipien« stehe. »Besonders erschreckend« sei dabei die »Diskriminierung« der »Palästinenser«.

Angespornt durch das Regime in Ramallah, das mit seinen »Märtyrerrenten« selbst nach Einschätzung der EU »palästinensischen« Terrorismus befördert, ließen die es sich derweil in den umstrittenen Gebieten nicht nehmen, durch Streiks ihre enge Verbundenheit mit Terroristen zum Ausdruck zu bringen, während die Hamas in Gaza ihre Verbündeten von der Hisbollah dazu aufrief, israelische Soldaten als Geiseln zu nehmen und zu verschleppen.

Könnten solche Aufrufe als Beleg dafür interpretiert werden, daß auch die Möglichkeit der Todesstrafe eine überschaubare Abschreckungswirkung zu entfalten vermag, machen sie aber vor allem deutlich, worum es im Kern geht: barbarischen Terrorismus. Wäre »der 7. Oktober 2023« nicht geschehen, hätte Yahya Sinwar 2011 nicht mehr lebend aus israelischer Haft freigepreßt werden können? Hätte durch seine Exekution viel Leid verhindert werden können?

Gewiß gibt es Gründe, die Todesstrafe abzulehnen. Die »Karriere« dieses Hamas-Terroristen andererseits während, doch vor allem nach seiner durch Terrorismus erzwungenen Freilassung, das bestialische Pogrom, das er danach organisierte und – auch unter Inkaufnahme »palästinensischer« Opfer – ins Werk setzte, entlarvt indes besonders Behauptungen, die Todesstrafe sei eine »Abkehr von rechtsstaatlichen Prinzipien«, als haltlos. Richtig angewendet kann sie ein Segen sein.

Bleibt Beirut iranisch?

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Ist der Libanon ein souveräner Staat oder bloß eine Provinz der Islamischen Republik Iran, die bloß als solcher firmiert? Ignorierte die vom Regime in Teheran befehligte Hisbollah bereits mit ihren erneuerten Raketenangriffen auf Israel Anweisungen Beiruts, fordert Teheran die libanesische Führung nun auch noch auf diplomatischem Gebiet heraus, indem das Mullah-Regime sich weigert, seinen »Botschafter« aus Beirut abzuziehen.

Die libanesische Regierung hatte Mohammad Reza Sheibani am vorvergangenen Dienstag zur unerwünschten Person erklärt und ihn aufgefordert, bis zum Freitag das Land zu verlassen. Zuvor hatte Beirut der Hisbollah vorgeworfen, den »Revolutionsgarden« (IRGC) Teherans zu gehorchen, und damit eingeräumt, was freilich spätestens seit Februar 2025 kein Geheimnis mehr war: Die Loyalität der »Partei Gottes« gilt Teheran, nicht Beirut.

Unterstützt von der Hisbollah und mehreren islamistischen Organisationen aus ihrem Umfeld weigert der »Botschafter« sich nun seit mehreren Tagen, nach Teheran zurückzukehren. Am Montag bekräftigte das Mullah-Regime noch einmal, daß es nicht die Absicht hat, Mohammad Reza Sheibani zurückzubeordern: »Unsere Botschaft im Libanon bleibt geöffnet. Unser Botschafter setzt seine Arbeit in Beirut fort und wird dort bleiben.«

Teheran mißachtet offen die Anweisungen Beiruts und demonstriert mit diesem in der jüngeren Geschichte wohl einzigartigen Verstoß gegen diplomatische Gepflogenheiten, daß es den Libanon als einen Untertan betrachtet. Dabei ist Beirut indes nicht völlig unschuldig an seiner unverhohlenen Herabwürdigung durch die Mullahs. Zu lange duldete es die »Partei Gottes« und weigerte sich, einschlägige UN-Resolutionen zu deren Entwaffnung umzusetzen.

Die islamistische Terrororganisation unterwanderte den libanesischen Staat, sein politisches System und seine Institutionen – und Beirut ließ es mit sich geschehen. Die Quittung dafür bekommt das Land jetzt. Wie die »Affäre« ausgehen wird, steht derzeit noch in den Sternen. Anhänger der »regelbasierten Weltordnung« jedenfalls scheinen nicht eben in Scharen zu versuchen, Beirut ihren Rat aufzudrängen, wie es sich gegen Teheran durchsetzen könnte.

Verrat

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Die Vereinten Nationen befürchten eine »humanitäre Katastrophe« im Libanon. Wie Karolina Lindholm Billing, die das Flüchtlingshilfswerk der Weltorganisation (UNHCR) in dem nördlichen Nachbarland Israels repräsentiert, in Genf erklärte, steht der Libanon »beinahe einen Monat nach Beginn des sich rapide verschärfenden Konflikts [..] vor einer immer schlimmer werdenden humanitären Krise«. Das Land benötige daher dringend Unterstützung.

Es ist allerdings kaum weniger dringend davor zu warnen, dabei auf die Vereinten Nationen zu setzen. Denn um deren Neutralität steht es auch in diesem Konflikt ziemlich schlecht, wie die Erklärung Karolina Lindholm Billings einmal mehr demonstriert. Für die Schwedin, die im Oktober 2025 ihr Amt antrat, begann der »sich rapide verschärfende Konflikt« nämlich am 2. März mit »heftigen israelischen Angriffen und weitreichenden Evakuierungsaufrufen«.

Die Repräsentantin der Vereinten Nationen unterschlägt damit nicht »nur« die Wiederaufnahme ihrer Raketenangriffe auf den jüdischen Staat durch die Hisbollah an eben diesem 2. März, sondern auch die Tatsache, daß die Regierung in Beirut die vom Regime in Teheran gesteuerte islamistische Terrororganisation vor solchen Attacken zuvor eindrücklich gewarnt und sie danach verurteilt und gar ausdrücklich geächtet hatte. Doch davon kein Wort von der UN-Vertreterin.

Karolina Lindholm Billing setzt das von der Hisbollah angegriffene Israel ins Unrecht und erwähnt die »Partei Gottes« und deren Rolle nicht einmal. Sie bestreitet das Recht (und die Pflicht) des jüdischen Staates zum Schutz seiner Bürger, sie fällt aber auch der Regierung in Beirut in ihrer Auseinandersetzung mit den Statthaltern des Mullah-Regimes im Libanon in den Rücken. Die Repräsentantin der Vereinten Nationen betreibt das Geschäft der Hisbollah.