Schlagwort: Hisbollah

Streicheleinheiten

Eine Woche nach der Explosion von 2.750 Tonnen Ammoniumnitrat im Hafen von Beirut hat Heiko Maas, der deutsche Außenminister, Libanon besucht. Nachdem Deutschland im Rahmen einer Geberkonferenz am letzten Wochenende 20 Millionen Euro als »Soforthilfe« zugesagt hatte, erklärte der Sozialdemokrat vor Ort, »wir wollen, dass das Geld auch dort ankommt, wo es gebraucht wird«.

Er spielte damit – freilich betont zurückhaltend – auf grassierende Korruption und Mißwirtschaft im Libanon an, die für die »Katastrophe« am vorvergangenen Dienstag mitverantwortlich gemacht werden. »Ich glaube«, ergänzte der Politiker nach Medienangaben, »jeder im Libanon muss erkennen, dass es so nicht weitergehen kann«. Bei solcher »Kritik« allerdings beließ es Heiko Maas offenbar.

Mit Worten jedenfalls, die die verheerende Rolle der islamistischen Terrororganisation Hisbollah im Libanon thematisieren, ihre mögliche Verantwortung für die Explosion im Hafen der libanesischen Hauptstadt, machte der Sozialdemokrat keine Schlagzeilen. Und das offenbart einmal mehr die verantwortungslose Halbherzigkeit seit Jahren sozialdemokratisch geprägter deutscher Außenpolitik.

Alle Reformen im Libanon werden scheitern, wird die gar nicht so heimliche Herrschaft der von Teheran aus gesteuerten »Partei Gottes« über das Land nicht beendet. Indem er auf eine deutliche Verurteilung der Hisbollah verzichtete, verbeugte er sich vor ihr. Dabei wäre es wichtig zu signalisieren, daß die »Partei Gottes« alles andere ist als unantastbar. Berlin jedoch setzt weiter auf Appeasement.

Keine vorschnelle Hilfe

Nach der verheerenden Explosion von 2.750 Tonnen Ammoniumnitrat im Hafen von Beirut am vergangenen Dienstag soll am Sonntag eine auf französische Initiative organisierte internationale Geberkonferenz über einen Wiederaufbau der zerstörten Teile der libanesischen Hauptstadt beraten. Während wenig gegen schnelle Nothilfe spricht, sollten längerfristige Maßnahmen nicht übereilt werden.

Denn noch ist allzu wenig darüber bekannt, was zu der »Katastrophe« geführt hat. Davon aber, was bei einer Untersuchung über die Ursachen der massiven Explosion, die mehr als 150 Menschen das Leben kostete, 5.000 Menschen verletzte und 300.000 zu Obdachlosen machte, herausgefunden wird, sollte abhängen, welche Wiederaufbaumaßnahmen sinnvoll und daher unterstützenswert sein könnten.

In jedem Fall dürften die libanesischen »politischen« Eliten, ihre Korruption und Inkompetenz eine große Mitverantwortung für den Zwischenfall tragen. Weist Präsident Michel Aoun bereits jetzt jeden Gedanken an eine internationale Untersuchung als überflüssige Zeitverschwendung weit von sich, ist das ein Beleg dafür, daß er nicht gewillt ist, das »politische« System seines Landes zu reformieren.

Internationale Unterstützung dürfte ohne solche Reformen allerdings weiter da landen, wo sie auch bisher immer verschwand, und damit gerade nicht einem Aufbau des Libanon dienen. Unabhängig untersucht werden müßte jedoch auch eine mögliche Verstrickung der islamistischen Hisbollah in die Explosion in der vergangen Woche. Detonierte da womöglich ein Vorratslager der »Partei Gottes«?

Hisbollah-Anführer Hassan Nasrallah hat immerhin schon Angriffe auf Ziele in Israel unter Einsatz von Ammoniumnitrat angekündigt, seine Islamisten sollen in Großbritannien sowie in Deutschland, das die Organisation erst in diesem Jahr in ihrer Gesamtheit als terroristisch ächtete, Depots mit der Chemikalie angelegt haben. Könnte es also sein, daß die Islamisten eines ihrer Lager in Beirut verloren?

Da die Hisbollah freilich zu eng mit den libanesischen Eliten verbandelt ist, das dysfunktionale »politische« System des Landes unterwandert hat und kontrolliert, wäre einer libanesischen Untersuchung zu ihrer Rolle kaum zu trauen. Längerfristige Hilfen müssen daher von der Bereitschaft Beiruts zu Zusammenarbeit auf internationaler Ebene abhängig gemacht werden. Noch ist sie nicht vorhanden.

Auch und gerade deshalb wäre es vorschnell, Beirut allzu großzügige Hilfen zuzusagen, zumal dessen Führung sich seit mehr als einem Jahrzehnt beharrlich weigert, die in der Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrats geforderte Entwaffnung der Hisbollah durchzusetzen – vielleicht lagerten nur deshalb noch 2.750 Tonnen Ammoniumnitrat in Beirut. Ein Zurück zum Status quo ante darf es nicht geben.

Späte Einsicht

Der deutsche Außenminister Heiko Maas hat in einem Gespräch mit der Saarbrücker Zeitung davor gewarnt, daß »aus dem Ausland finanzierte Akteure wie die schiitische Hisbollah« eine politische Krise im Libanon ausnutzen könnten, die Lage dort »weiter zu destabilisieren«. Die Situation im Land dürfe »nicht genutzt werden, um ausländischem Einfluss in Libanon Tür und Tor zu öffnen«.

Man wüßte gern, in welchem Paralleluniversum der sozialdemokratische Politiker die letzten Jahre verbracht hat. Fällt ihm tatsächlich erst jetzt auf, daß die »Partei Gottes«, die von Hassan Nasrallah geführte islamistische Hisbollah, ein »aus dem Ausland finanzierte[r] Akteur« ist, dessen Einfluß den Libanon destabilisiert und eigentlich doch längst zu einer iranischen Provinz hat verkommen lassen?

Immerhin sind doch sogar deutsche Soldaten nicht erst seit gestern vor Ort im Rahmen der UNIFIL-Mission der Vereinten Nationen im Einsatz, um der libanesischen Armee zuzusehen, wie die wesentliche Bestimmungen der Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrats auf Befehl der Regierung in Beirut (bzw. Teheran) nicht umsetzt. Gerade erinnerte UN-Generalsekretär Antonio Guterres wieder daran.

Und so ganz unbekannt kann auch im Auswärtigen Amt nicht sein, wie stark die Hisbollah im Libanon ist: »Die Hisbollah ist [..] ein relevanter gesellschaftlicher Faktor und ein Teil der komplexen innenpolitischen Lage im Libanon«, erklärte etwa Staatsminister Niels Annen Anfang 2019, dem das damals freilich kein Unbehagen bereitete. »Sie ist im Parlament vertreten und Teil der Regierung.«

Erst zum letzten Jahreswechsel scheint sich die Haltung des Auswärtigen Amts zur Hisbollah geändert zu haben. Sie leugne »das Existenzrecht Israels, droht mit Gewalt und Terror und rüstet ihr Raketenarsenal weiter massiv auf«, stellte Heiko Maas dann vor gut drei Monaten fest. Und nun, da sie in Deutschland – nicht auf Betreiben des AA – verboten ist, ist sie also auch eine Gefahr für den Libanon.

So richtig die Warnung vor der islamistischen Terrororganisation ist, so lächerlich macht sich Heiko Maas aber mit ihr. Denn sie kommt reichlich spät, viel zu spät. Was international schon seit Jahren bekannt ist, versucht der deutsche Außenminister als neue Erkenntnis zu verkaufen. Er offenbart damit nur seine Inkompetenz. Wann wird seinem AA wohl auffallen, daß Teheran die Hisbollah steuert?

Gefährliches Versagen

In den vergangenen Tagen sorgte die Hisbollah mit mehreren (versuchten) Angriffen auf israelische Ziele für eine Zuspitzung der Lage an der libanesisch-israelischen Grenze. Ob sich daraus kriegerische Auseinandersetzungen entwickeln, ist derzeit nicht abzusehen, auszuschließen ist indes auch nichts. Für die Verschärfung der Spannungen sind Beirut und die Vereinten Nationen mitverantwortlich.

Denn nach der letzten größeren militärischen Konfrontation zwischen der islamistischen Terrororganisation und Israel vor 14 Jahren hat Beirut noch nicht einmal damit begonnen, wesentliche Bestimmungen der Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrats umzusetzen. Statt die Hisbollah zu entwaffnen, schaute Beirut zu, wie die Islamisten weiter aufrüsteten, oder beteiligte sich sogar aktiv daran.

Heute verfügt die »Partei Gottes« über ein Arsenal, das das manch regulärer Armee als unbedeutend erscheinen läßt, und Kämpfer, die im Krieg Bashar al-Assads, des Blutsäufers von Damaskus, gegen die »eigene« Bevölkerung militärische Fähigkeiten erwerben oder ausbauen konnten. Gleichzeitig ging die Übernahme des libanesischen Staates durch die von Teheran gesteuerten Islamisten weiter.

Die im Libanon stationierten UNIFIL-»Blauhelme« beschränkten sich weitgehend darauf, die Entwicklungen zu beobachten, oder Vorwürfe gegen Israel zu formulieren. Laut Mandat sollten sie zwar die libanesischen Streitkräfte bei der Entwaffnung der Hisbollah »unterstützen«, unterläßt deren Führung aber entsprechende Schritte, können die UN-Truppen sie jedoch auch nicht dazu zwingen.

So ist dank der Inaktivität Beiruts und der Passivität der Weltgemeinschaft aus der »Partei Gottes« eine immer schlagkräftigere Organisation entstanden, die die Stabilität in der Region längst nicht mehr »nur« bedroht, sondern sie – etwa in Syrien, das für sie ein »Nebenkriegsschauplatz« sein dürfte – bereits untergräbt. Bleibt zu hoffen, daß die IDF so gut vorbereitet sind, wie Jerusalem verspricht.

Berliner Schweigen

Das islamistische Regime in Teheran hat die Entscheidung der Regierung in Berlin scharf verurteilt, die Hisbollah in Deutschland als terroristische Organisation einzustufen und zu verbieten. Wie es in einem am Freitag vom »Außenministerium« der Islamischen Republik Iran veröffentlichten Statement heißt, diene das Verbot amerikanischen Interessen und denen des »zionistischen Regimes«.

Mit ihren Vorwürfen, die Hisbollah propagiere den bewaffneten terroristischen Kampf gegen Israel und richte sich so »in elementarer Weise gegen den Gedanken der Völkerverständigung«, verkenne die deutsche Regierung »die Realitäten in Westasien« und zeige ihre »Respektlosigkeit gegenüber Libanon und der libanesischen Regierung«. Zugleich droht Teheran Berlin mit »negativen Folgen«.

Und dort schweigt man zu den Angriffen aus Teheran, statt sie als die inakzeptable Zumutung, die sie sind, zurückzuweisen. Das Mullah-Regime bekennt sich unzweideutig zu einer Organisation, die verantwortlich ist für Anschläge auf Juden in der ganzen Welt und für unendliches menschliches Leid insbesondere im Nahen Osten, die das »zionistische Regime« Israel mit Gewalt ausradieren will.

Und die Antwort Berlins darauf ist – Stille. Heiko Maas’ Auswärtiges Amt kämpft nach eigener Auskunft »mit aller Kraft gegen Covid19«, scheint darüber aber zu vergessen, was hier seine eigentliche Aufgabe wäre. Oder muß man Berlins Schweigen als Eingeständnis verstehen, daß das Hisbollah-Verbot tatsächlich das Ergebnis amerikanischen und israelischen Drucks und daher gar nicht so gemeint ist?

Überfällig

Lange Jahre weigerte sich die Regierung in Berlin, gegen die islamistische Terrororganisation Hisbollah vorzugehen. Mit Verweis auf die Europäische Union – in deren Rahmen Deutschland jedoch ebenfalls nicht eben vorpreschen wollte – sah sich Berlin nicht zuständig, unter Hinweis auf die Regierungsbeteiligung der Islamisten im Libanon wurde ein Verbot auf nationaler Ebene abgelehnt.

Am Donnerstag nun hat Innenminister Horst Seehofer eine Kehrtwende vollzogen und der »Partei Gottes« mit sofortiger Wirkung jede Betätigung in Deutschland verboten. »In den frühen Morgenstunden durchsuchten Polizeibeamte in Berlin, Nordrhein-Westfalen und Bremen mehrere Moschee- und Kulturvereine, die der Hisbollah nahestehen sollen«, meldet die tagesschau auf ihrer Website.

Das Verbot der Hisbollah wird mit deren Terrorpropaganda begründet und ihrem Bekenntnis zum Ziel der Vernichtung Israels. »Damit«, heißt es beim Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat »richtet sich die Organisation in elementarer Weise gegen den Gedanken der Völkerverständigung – unabhängig davon, ob sie als politische, soziale oder militärische Struktur in Erscheinung tritt«.

Weil diese Erkenntnisse freilich alles andere als neu sind, deutsche und internationale Nachrichtendienste warnen ja auch nicht erst seit gestern vor den Aktivitäten der von Hassan Nasrallah geführten Islamisten in Deutschland, ihrer bisher wohl größten Rückzugsbasis in Europa, kann man der deutschen Regierung kaum zu ihrer jetzigen Entscheidung gratulieren – sie war längst überfällig.

Es drängen sich vielmehr Fragen danach auf, weshalb der Schritt erst jetzt vollzogen wurde. Bedurfte es wirklich erst eines Bundestagsbeschlusses im vergangenen Dezember, um ein Umdenken in der deutschen Regierung auszulösen? Ist die Lage im Libanon inzwischen weniger »komplex«, so daß sich auch das Auswärtige Amt Heiko Maas‘ mit dem Schritt einverstanden erklären konnte?

Gespannt darf man aber auch auf eine Stellungnahme Omid Nouripours sein, der für Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag sitzt und als außenpolitisches Talent gilt. »Was hier gefordert wird, erstickt die innerschiitische Opposition gegen die Hisbollah, und das können wir nicht zulassen«, kommentierte er vor einem Jahr, als im Bundestag die AfD beantragt hatte, die »Partei Gottes« zu verbieten.

Aktive Untätigkeit

Das Vereinigte Königreich hat am Wochenende die bereits im vergangenen Jahr angekündigte Ächtung der Hisbollah in ihrer Gesamtheit umgesetzt. Galt London bisher nur der »militärische Arm« der islamistischen Organisation als terroristisch, verabschiedet sich die britische Regierung mit ihrer Entscheidung vom Freitag von der illusionären Trennung der Organisation in verschiedene Flügel.

Die künstliche Unterscheidung eines »militärischen« von anderen »Flügeln« der vom Regime in Teheran gesteuerten und finanzierten Hisbollah war nie berechtigt, ist dennoch aber in den Hauptstädten Europas nach wie vor die Regel und erfreut sich auch und gerade in Berlin noch großer Beliebtheit. Dabei sieht selbst die »Partei Gottes« sich als eine Organisation unter einer einzigen Führung.

Zudem geht natürlich auch von nicht unmittelbar in terroristische Aktivitäten verstrickten Teilen der Organisation eine Gefahr aus. Ihre Aktivitäten und deren Unterstützung nicht zu verfolgen, war und ist fahrlässig. Insbesondere Deutschland hat sich dank seiner Zurückhaltung gegenüber der Hisbollah zum wohl beliebtesten Rückzugsort der Organisation außerhalb des Nahen Ostens entwickelt.

Noch immer können Hisbollah-Kader weitgehend ungestört islamistische und antisemitische Hetze verbreiten, für ihren Krieg gegen Israel werben und Unterstützer rekrutieren. Zwar werden solche Aktivitäten regelmäßig von Sicherheitsbehörden angeprangert, Berlin aber verharmlost sie als »politisch« und hintertreibt so auch aktiv den Kampf gegen den international agierenden Terrorismus.

Immerhin konnte sich der Bundestag dazu durchringen, die deutsche Regierung aufzufordern, die »Partei Gottes« komplett zu ächten. Doch besonders im Auswärtigen Amt und bei Teilen der Opposition hat sie noch Förderer. Mit der Begründung, die »politische Realität im Libanon«, ihrer »Heimat«, sei »komplex«, wich zuletzt Außenminister Heiko Maas Fragen nach einem Hisbollah-Verbot aus.

Symbolpolitik

Der Deutsche Bundestag hat sich für ein Betätigungsverbot für die Hisbollah ausgesprochen. Der von den Fraktionen der Regierungsparteien und der oppositionellen FDP vorgelegte Antrag wurde unter mehrheitlicher Enthaltung der Abgeordneten von AfD, Bündnis 90/Die Grünen und der Linken angenommen und fordert die Bundesregierung auf, die Organisation wirksam zu bekämpfen.

Gleichzeitig wird die Regierung in Berlin in dem Beschluß aufgefordert, »die bisher vorgenommene gedankliche Trennung der Hisbollah in einen politischen und einen militärischen Arm aufzugeben«, die bis heute dafür sorgt, daß der imaginäre »zivile Arm« der Terrororganisation auch von Deutschland aus antisemitische Hetze betreiben und für den Kampf gegen Israel mobilisieren kann.

Trotz des Bundestagsvotums ist freilich nicht davon auszugehen, daß Berlin sich besonders beeilen wird, die Forderungen der Parlamentarier umzusetzen. Dabei lieferten und liefern die deutschen Ämter für Verfassungsschutz mit ihren Berichten immer wieder Gründe für ein Verbot der Hisbollah in ihrer Gesamtheit. Aus außenpolitischen Erwägungen aber wurden diese Warnungen ignoriert.

Und so kündigt denn auch Außenminister Heiko Maas in seiner Stellungnahme zum Bundestagsbeschluß keine konkreten Schritte zu dessen Umsetzung an, sondern weicht in gewundenen Formulierungen aus. Zwar sei natürlich »gegen kriminelle und terroristische Aktivitäten der Hisbollah« vorzugehen, aber »die politische Realität im Libanon«, der »Heimat« der »Partei Gottes«, sei »komplex«.

Mit dieser Begründung hatte sich im März auch Heiko Maas’ Staatsminister Niels Annen gegen ein Verbot der Hisbollah in Deutschland gewandt, die »ein relevanter gesellschaftlicher Faktor und ein Teil der komplexen innenpolitischen Lage im Libanon« sei. Das klingt zwar nicht überzeugend, spiegelt aber die Haltung der Regierung in Berlin. Sie wird die Aufforderung des Bundestags überhören.

Zuverlässiger Partner

Machten vor einer Woche Berichte die Runde, die Regierung in Berlin plane, ein Betätigungsverbot gegen die Hisbollah zu verhängen, ist es inzwischen still geworden um das angebliche Verbot. Die deutschen Innenminister tagen noch bis Freitag in Lübeck, ein Vorgehen gegen die Aktivitäten der islamistischen Terrororganisation in Deutschland steht jedoch offenbar nicht auf der Tagesordnung.

Vom Regime in Teheran im Libanon installiert, hat die von Hassan Nasrallah geführte Hisbollah das dortige politische System unterwandert und kann so als Staat im Staat agieren, den sie sich zur Geisel gemacht hat und unter dessen Schutz sie zugleich agiert. Weltweit ist die »Partei Gottes« in kriegerische Auseinandersetzungen involviert, in kriminelle Aktivitäten bis hin zum Drogenschmuggel.

Immer wieder griff die Hisbollah Israel an, in Syrien kämpft sie an der Seite des Blutsäufers Bashar al-Assad, weltweit gehen terroristische Anschläge auf jüdische und israelische Ziele auf ihr Konto, etwa im Juli 2012 in Bulgarien. In Deutschland werden ihr neben islamistischer und antisemitischer Hetze Geldwäsche und Drogenhandel zur Finanzierung ihrer terroristischen Aktivitäten vorgeworfen.

Regelmäßig widmen die deutschen Ämter für Verfassungsschutz der Hisbollah einigen Raum in ihren Berichten, die bisher aber nicht zu einem Umdenken in Berlin geführt zu haben scheinen. Über ein Verbot eines herbeiillusionierten »militärischen Flügels« der Organisation auf europäischer Ebene hinaus sieht Berlin offensichtlich keinen Bedarf, die Hisbollah in ihrer Gesamtheit zu verfolgen.

Deutschland bleibt damit also wohl auch weiterhin ein sicherer Rückzugsort für die »Partei Gottes«. Von deutschem Boden aus kann damit weiter ihr Krieg gegen den jüdischen Staat und das Judentum organisiert und auf vielfache Weise unterstützt werden, ihr Kampf gegen auch und gerade demokratisch gesinnte Menschen in Syrien und anderswo. Deutschland bleibt verläßlicher Partner des Terrors.

Späte Einsicht?

In der nächsten Woche könnte, wie Der SPIEGEL meldet, die Regierung in Berlin ein Betätigungsverbot für die islamistische Terrororganisation Hisbollah erlassen. Das Verbot, auf das sich das Innen- und das Justizministerium in Abstimmung mit Heiko Maas’ Auswärtigem Amt verständigt haben sollen, soll sich auf die gesamte Hisbollah beziehen, nicht nur auf ihren »militärischen Flügel«.

Mit einem solchen Verbot der vom Mullah-Regime in Teheran gesteuerten »Partei Gottes« würde die deutsche Regierung einen durchaus bemerkenswerten Kurswechsel in ihrer Politik gegenüber der Hisbollah vollziehen. Aus Gründen, über die nur spekuliert werden kann, hatte es Berlin bisher nämlich nie besonders eilig, mit der gebotenen Ernsthaftigkeit gegen die Organisation vorzugehen.

Auf europäischer Ebene scheiterte ein Verbot lange auch um Unwillen Deutschlands, und selbst noch nach dem halbherzigen Verbot ihres »militärischen Flügels«, das erst nach einem Anschlag der Hisbollah auf israelische Touristen in Bulgarien zustande kam, lehnten Regierungs-, aber auch Oppositionsparteien ein deutsches Verbot der Gesamtorganisation ab, während andere Staaten handelten.

Noch im März lehnte der SPD-Politiker Niels Annen, der als Staatsminister im Auswärtigen Amt seines Parteifreunds Heiko Maas tätig ist, ein Verbot der Organisation ab, weil sie »ein relevanter gesellschaftlicher Faktor und ein Teil der komplexen innenpolitischen Lage im Libanon« sei, sogar »Teil der Regierung«. Ähnlich überzeugend stritt wenig später Omid Nouripour für die Hisbollah.

»Was hier gefordert wird, erstickt die innerschiitische Opposition gegen die Hisbollah, und das können wir nicht zulassen«, kommentierte der bei Bündnis 90/Die Grünen als Außenpolitiker geltende Parlamentarier in der Bundestagsdebatte eines AfD-Antrag, die Hisbollah in Deutschland zu verbieten, den die anderen Fraktionen ablehnten, dem sie aber auch keine eigenen Anträge entgegensetzten.

Sollte Berlin die Hisbollah in der nächsten Woche tatsächlich verbieten, holt die Regierung Angela Merkels nach, was sie über Jahre versäumt hat, in denen Deutschland zu einem sicheren Rückzugsort für die Terrororganisation wurde. Nachrichten- und Geheimdienste warnten wieder und wieder vor der »Partei Gottes«, doch wurden ignoriert. Berlin muß sein (viel zu) spätes Handeln erklären.