Schlagwort: Hisbollah

Heikos Weisheiten I

Was macht in Zeiten, in denen es, wie kürzlich ein weltweit anerkannter Experte für frohe Botschaften erklärte, »außer Frage« steht, daß »die Wiener Nuklearvereinbarung [..] mehr Sicherheit für die Region – und auch für uns in Europa« – schafft, eigentlich die Hisbollah, die von Hassan Nasrallah geführte »Partei Gottes«? Legt sie die Waffen nieder und verwandelt sich in einen Debattierclub?

Nun, so ganz scheint sich doch noch nicht herumgesprochen zu haben, was der Heiko Maas da vollmundig versprochen. Die Hisbollah, die vom Regime in Teheran, Vertragspartei der »Wiener Nuklearvereinbarung«, finanziert wird, rüstet mit der Hilfe der Mullahs auf – quantitativ und qualitativ. So prahlte Hassan Nasrallah nun mit neuen Präzisionsraketen, über die seine Hisbollah verfüge.

Israelische Versuche, durch Angriffe auf Ziele in Syrien die Nachschubwege der Islamisten zu zerstören, seien fehlgeschlagen, weitere entsprechende Versuche vergebens. »Der Widerstand verfügt bereits über Präzisions- und andere Raketen«. Sollte Israel die Hisbollah attackieren, so ihr Anführer in einer Rede, werde Israel »ein Schicksal ereilen, das es sich noch gar nicht vorstellen« könne.

Das Mullah-Regime hat in Syrien und im Libanon zahlreiche Waffenschmieden errichtet, die offenkundig auch der Versorgung der Hisbollah dienen. Möglich wurde dies durch den Joint Comprehensive Plan of Action, die »Wiener Nuklearvereinbarung«. Der Krieg ist tatsächlich näher an Israels Grenzen vorgerückt, wie Premier Benjamin Netanjahu sagt. Doch der ist wohl nur ein Hypochonder.

Fanatismus

Die vor kurzem vorzeitig aus israelischer Haft entlassene Ahed Tamimi hat sich gegenüber einem libanesischen Fernsehsender lobend über Hassan Nasrallah geäußert, den Anführer der islamistischen Hisbollah. Mit ihrer Sympathiebekundung für die »Partei Gottes«, die in zivilisierteren Staaten als terroristische Organisation verfolgt wird, löste die Straftäterin Proteste unter ihren Anhängern aus.

Denn offenbar hatte Ahed Tamimi vergessen, an wessen Seite Hassan Nasrallahs Hisbollah in Syrien kämpft. Bashar al-Assad, der Blutsäufer von Damaskus, hat in seinem Krieg gegen die »eigene« Bevölkerung auch Verbrechen gegen »Palästinenser« begangen. Yarmouk etwa, ein von »Palästinensern« bewohntes Viertel von Damaskus, bezeichneten selbst die Vereinten Nationen als »Todeszone«.

Ahed Tamimi pries Hassan Nasrallah dennoch, dessen Hisbollah einen nicht geringen Anteil daran hat, daß Bashar al-Assad wohl auch weiterhin über Syrien herrschen kann, als einen Führer, der »unsere Moral gestärkt hat, nicht nur meine Moral, sondern die vieler Menschen, denn ich repräsentiere das Volk«. Auch dieser selbstherrliche Tonfall mißfiel offenbar nicht wenigen »Palästinensern«.

Mit ihrem Kompliment für Hassan Nasrallah hat sich die leider auch in westlichen Medien oft »Ikone des friedlichen [sic!] Widerstands« Gefeierte nicht nur einmal mehr als Anhängerin gar nicht so friedlichen Methoden entlarvt. Indem sie sich damit aber auch noch zu einer Vertreterin der »Palästinenser« hochstapelte, verriet sie eine Hybris, die selbst auf einige ihrer Anhänger abstoßend wirkt.

Große Koalition

Der Deutschen Bundestag debattierte am Donnerstag einmal mehr die Beteiligung deutscher Soldaten an der UNIFIL-Mission der Vereinten Nationen im Libanon. Die Befürworter des Einsatzes, Regierungs- wie die meisten Oppositionsparteien waren dabei des Lobes voll für Bundeswehr wie die UNIFIL. Einzig die AfD-Fraktion setzte sich für eine Heimkehr der deutschen Blauhelme ein.

Warben die Rechtsextremisten mit den falschen Gründen für ein Ende der deutschen Beteiligung an der UN-Mission, konnten die Befürworter einer Verlängerung des Berliner Engagements mit ihren Argumenten noch weniger überzeugen. Denn gemessen an ihrem Mandat, an das im Bundestag wohl deshalb niemand mehr erinnern wollte, ist der UNIFIL-Einsatz ein allzu gefährlicher Reinfall.

Vor 12 Jahren überfielen und verschleppten Hisbollah-Terroristen im Schutz massiver Raketenangriffe auf den jüdischen Staat mehrere IDF-Soldaten und lösten damit etwa einen Monat andauernde kriegerische Auseinandersetzungen mit Israel aus. Im Rahmen von Waffenstillstandsverhandlungen wurden die seit 1978 im Libanon eingesetzten Blauhelme mit dessen Überwachung betraut.

Teil des UNIFIL-Auftrags ist es dabei, die libanesischen Streitkräfte bei der Entwaffnung auch und gerade der Hisbollah zu entwaffnen. Doch just diesem Auftrag verweigert sich Beirut seit 2006 und verstößt damit gegen die am 11. August 2010 im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verabschiedete Resolution 1701. Und die UNIFIL schaute seither zu, wie die Hisbollah immer mächtiger wurde.

Die von Hassan Nasrallah angeführte »Partei Gottes« ist heute keine »irreguläre Miliz« mehr, sondern eine schlagkräftige Armee, die im Dienste Teherans den Libanon zu einer iranischen Provinz umgestaltet hat und in Syrien an der Seite des Blutsäufers Bashar al-Assad kämpft. Zehntausende ihrer Raketen bedrohen heute Israel, Hisbollah-Terroristen sind eine Gefahr für Juden in aller Welt.

Ist es seit dem Ende der Kampfhandlungen 2006 nicht zu einem erneuten Kriegsausbruch gekommen, hat das viele Gründe, am segensreichen Wirken der UNIFIL aber lag es gewiß nicht. Die Hisbollah ist nicht entwaffnet, sie ist nicht einmal geächtet in Beirut, sondern bestimmt auch das politische Leben Libanons. Sie genießt den Schutz des Staates, den sie doch längst übernommen hat.

Unter den Augen der UNIFIL, an der seit 2006 deutsche Soldaten beteiligt sind, ist der Libanon zu einem Vasall Teherans geworden, auf dessen Gebiet die Hisbollah sich als immer gefährlicher werdende Armee etablierte. »Die libanesische Regierung«, heißt es bei Wikipedia zutreffend, hat es »versäumt, ihre Autorität und Souveränität [..] im südlichen Libanon effektiv durchzusetzen«.

Darüber ist die United Nations Interim Force in Lebanon längst zur Komplizin der Bestrebungen Teherans geworden, die Region zu dominieren und, schließlich, Israel zu vernichten. Die UNIFIL läßt es zu, daß die Hisbollah zum Krieg gegen Israel rüstet, mit ihrer Präsenz behindert wirksame Maßnahmen Israels, die Gefahr zu bannen. Auch 2018 wieder nennt der Bundestag das einen Erfolg.

Willkommenskultur

Deutschland bleibt auch mit einer neuen Regierung ein sicherer Hafen für Terroristen der Hisbollah. Wie die Jerusalem Post berichtet, hält die von Angela Merkel geführte Regierung in Berlin im Rahmen von Gesprächen über Verbesserungen am Joint Comprehensive Plan of Action, des »Atomabkommens« mit Teheran, weiter ihre schützende Hand über die islamistische Terrororganisation.

Während Frankreich und das Vereinigte Königreich, die neben Deutschland an den Verhandlungen mit der Regierung in Washington beteiligt sind, ebenso wie die Vereinigten Staaten darauf drängen, die »Partei Gottes« in ihrer Gesamtheit als terroristische Organisation zu ächten, hält Berlin an seiner Theorie fest, nach der die Hisbollah aus mehreren »Flügeln« besteht, darunter auch harmlose.

Mit dieser Haltung erschwerten die Deutschen eine Einigung unter den westlichen Vertragspartnern des JCPOA und riskieren mit deren Scheitern auch ein Ende des Abkommens mit den Mullahs, vor dem ausgerechnet Angela Merkel vor wenigen Wochen noch den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu gewarnt hatte. Und das wegen eines Streits, der lächerlicher kaum sein könnte.

Denn selbst die Hisbollah, jene von Hassan Nasrallah geführte Organisation, die über eine bessere Ausstattung verfügt als manche reguläre Armee und die im Libanon und Syrien dafür sorgt, daß dort der Wille Teherans umgesetzt wird, selbst diese Organisation also bestreitet die Existenz verschiedener »Flügel«: »Wir haben keinen militärischen Arm und einen anderen, der politisch ist«.

Die deutsche Regierung leugnet die Realität seit Jahren. Schon die Ächtung des imaginären »terroristischen Flügels« der Hisbollah mußte Berlin 2013 abgetrotzt werden. Gegen Al-Manar, den »TV-Flügel« der Hisbollah, erging in Deutschland derweil schon 2008 eine Verbotsverfügung. Weitere Schrecken will Berlin den 950 in Deutschland lebenden Hisbollah-Mitgliedern wohl nicht zumuten.

tw_24:blog © 20006-2018