Schlagwort: Hisbollah

Allerletzte Hoffnung Europa

Der libanesische Präsident Joseph Aoun hat sich in einem Austausch mit Ursula von der Leyen, der Präsidentin der Europäischen Kommission, und António Costa, der Präsidenten des Europäischen Rats, nach eigenen Angaben für Verhandlungen über einen Waffenstillstand zwischen seinem Land und Israel ausgesprochen. Seinen Worten zufolge ging er in dem Austausch auch hart mit der Hisbollah ins Gericht, deren Entwaffnung er einmal mehr ankündigte.

Die islamistische Terrororganisation, deren Existenz mittlerweile auch in Beirut nicht mehr als Bereicherung für den Libanon empfunden wird, hatte in der vergangenen Woche ihre Raketenangriffe auf den jüdischen Staat wiederaufgenommen. Die zu dessen »Achse des Widerstands« gehörende Marionettenarmee des Regimes in Teheran hatte damit den »Märtyrertod« Ayatollah Seyed Ali Khameneis bei amerikanisch-israelischen Luftschlägen »rächen« wollen.

Nach Auskunft Präsident Joseph Aouns haben diese Angriffe freilich vor allem dafür gesorgt, daß der Libanon erneut zum Schauplatz eines Krieges wurde, an dem das Land sich nicht beteiligen wolle, aber nun unter dessen Folge leide: Die israelischen Streitkräfte gehen seit einer Woche wieder verstärkt gegen Stützpunkte und Waffenlager der »Partei Gottes« im Süden des Libanon sowie in Teilen Beiruts vor, die als Hochburgen der Terrororganisation gelten.

So bemerkenswert die Ausführungen Joseph Aouns allerdings sein mögen, ob ausgerechnet die Europäische Union ihm dabei helfen kann, Jerusalem von seinem Vorgehen gegen die Hisbollah abzubringen und ersatzweise auf die libanesischen Streitkräfte und deren Entwaffnungsbemühungen zu vertrauen, ist fraglich. Einerseits nämlich sind entsprechende Zusagen Beiruts nicht unbedingt verläßlich. Bereits zum Jahreswechsel sollte die »Partei Gottes« entwaffnet sein.

Andererseits hat sich Brüssel mit seiner andauernden antiisraelischen Politik nicht eben beliebt gemacht in Jerusalem. Josep Borrell Fontelles brachte es als Stellvertreter Ursula von der Leyens und »Hoher Außenbeauftragter« mit seinen antisemitischen Ausfällen fertig, die Beziehungen der EU zu Israel nachhaltig zu zerstören. Nie dafür sanktioniert ging er Ende 2024 regulär und in allen Ehren von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verabschiedet in den Ruhestand.

Nicht zuletzt dürfte in der israelischen Hauptstadt die Erinnerung daran noch wach sein, wer im Juli 2024 hochrangig an der Einführungszeremonie für den iranischen »Präsidenten« Masoud Pezeshkian teilnahm und sich für ein Gruppenfoto auch mit dem wenig später ausgeschalteten Hamas-Anführer Ismael Haniyeh und dem damaligen Hisbollah-Vize-»Generalsekretär« Naim Qassem ablichten ließ. Als mögliche »ehrliche Maklerin« hat sich die EU selbst disqualifiziert.

Ende einer toxischen Beziehung

Die Hisbollah hat ihre Mitglieder angewiesen, Versuche der libanesischen Armee zu ihrer Entwaffnung mit Gewalt zurückzuweisen. Wie die israelische Tageszeitung Jerusalem Post unter Berufung auf Quellen im Libanon berichtet, soll die Anweisung auch für Versuche der libanesischen Streitkräfte gelten, Raketenangriffe auf Israel zu verhindern. Die islamistische Terrororganisation gehört der vom Regime in Teheran gelenkten »Achse des Widerstands« an.

Die »Partei Gottes« wurde im Zuge der Machtübernahme der Mullahs in Teheran mit dem Ziel gegründet, den libanesischen Staat zu unterwandern und ihn zu einem Brückenkopf der Islamischen Republik Iran in deren Krieg gegen Israel zu machen. Über Jahrzehnte funktionierte das auch zur Zufriedenheit Teherans, das die Hisbollah zu einer schlagkräftigen Marionettenarmee aufrüstete, die in Diensten der Mullahs ein weltweit agierendes Netzwerk des Terrors spann.

In dem Maß, in dem sie den libanesischen Staat sich zur Beute machte, fungierte der gegen internationale Maßnahmen zu ihrer Zerschlagung als Schutzschild. Zugleich nutzte die Hisbollah den Libanon immer wieder für Angriffe auf Israel. Forderte der UN-Sicherheitsrat spätestens 2006 Beirut deshalb nachdrücklich zur Rückeroberung staatlicher Souveränität und zur Durchsetzung seines Gewaltmonopols gegen die Terrororganisation auf, geschah lange – nichts.

Im Oktober 2023 griff die Hisbollah Israel an, um die Hamas zu unterstützen, was dazu führte, daß sie nahezu ihre gesamte Führung und zahlreiche »Kämpfer« verlor. Ihr bis dahin letzter Krieg gegen den jüdischen Staat führte aber auch dazu, daß in Beirut ein Umdenken einsetzte. Hatte es sich bisher vor und hinter die »Partei Gottes« gestellt, sagte die libanesische Regierung in Verhandlungen um eine Waffenruhe die Entwaffnung der Islamisten bis Ende 2025 zu.

Inzwischen machte die Terrororganisation unüberhörbar deutlich, daß ihre Loyalität nicht dem Libanon gilt, dessen wirtschaftlicher Ruin zu den Folgen ihrer Unterwanderung des Staates zählt, sondern Teheran. Ihr auf den bei einer israelischen Luftoperation ausgeschalteten Hassan Nasrallah gefolgter Anführer Naim Qassem drohte bereits im August 2025 Beirut offen mit dem »Untergang« des Libanon, sollte dessen Armee versuchen, seine Hisbollah zu entwaffnen.

Als die islamistische Terrororganisationen in der letzten Woche ihre Raketenangriffe auf Israel wiederaufnahm, ignorierte sie Aufforderungen aus Beirut, sich nicht in die Auseinandersetzungen zwischen den Vereinigten Staaten und Israel einer- und dem Regime in Teheran andererseits einzumischen. Der Libanon ist deshalb wieder zum Kriegsschauplatz geworden. In Beirut dürfte darüber die Erkenntnis vollends gereift sein, daß es die Hisbollah loswerden muß.

Denn selbst wenn der Libanon noch weit, weit entfernt davon ist, das Existenzrecht des jüdischen Staates anzuerkennen, haben die libanesischen Eliten nun offenbar begriffen, daß für ihre Probleme nicht Israel verantwortlich ist, sondern die »Partei Gottes« und deren Befehlshaber in Teheran. Daß die Hisbollah Beirut jetzt offen mit Gewalt droht, einem Bürgerkriegsszenario, bestätigt den freilich längst überfälligen endgültigen Bruch zwischen dem Libanon und ihr.

Ewiger Haß

Kriegszeiten sind Hochzeiten des Antisemitismus. Sind Juden oder der jüdische Staat nicht unmittelbar beteiligt, enthüllen »Experten«, daß »hinter den Kulissen« alles doch ganz anders ist und alle Fäden »in Wirklichkeit« in Jerusalem zusammenlaufen. Und ist Israel tatsächlich beteiligt – noch besser. Dann klingt nach hochseriöser Analyse, was doch bösartiges Geraune bleibt: »Für Netanjahu geht mit dem Angriff auf Iran ein Lebenstraum in Erfüllung«.

Vor 47 Jahren übernahm die »Islamische Revolution« in Teheran die Macht und errichtete die Islamische Republik Iran. Als deren allererstes Daseinsziel gaben die neuen Herrscher die Vernichtung Israels aus, der jüdischen Demokratie. Galten die persisch-israelischen Beziehungen als ziemlich gut, regierte nun in Teheran der Antisemitismus, der fortan selbstverständlich auch die Außenpolitik des islamistischen Regimes ganz maßgeblich bestimmte.

In den Staaten und Gebieten um Israel herum, deren Regimes das zuließen, installierten die Mullahs terroristische Organisationen als ihre Stellvertreter oder übernahmen, auch unter Einsatz von viel Geld, deren Kontrolle. Insbesondere die Hisbollah im Libanon sowie die Hamas und der Islamic Jihad im Gaza erwiesen sich in diesem Sinn als »gute« Investitionen, brachen sie doch immer wieder Kriege gegen das »zionistische Krebsgeschwür« vom Zaun.

Spätestens im Oktober 2023 setzte diese von Teheran ausgerufene und gelenkte »Achse des Widerstands« dann zu ihrem jüngsten – und hoffentlich letzten – Versuch an, Israel zu vernichten und die jüdische Demokratie mitsamt ihrer Mehrheitsbevölkerung auszulöschen. Das ging – bisher – nicht ganz so aus wie geplant. Inzwischen könnte das blutrünstige Regime der Mullahs fallen und damit eine der gefährlichsten Bedrohungen des Weltfriedens.

Der Antisemitismus aber, und das ist traurig, wird auch diese Niederlage überleben, sich durch sie gar bestätigt fühlen. Mit dem amerikanisch-israelischen Enthauptungsschlag gegen das Mullah-Regime ist für die Antisemiten dieser Welt nicht etwa einer menschenverachtenden Tyrannei eine vielleicht entscheidende Niederlage bereitet worden, sondern für den israelischen Premier Benjamin Netanjahu »ein Lebenstraum in Erfüllung« gegangen.

Hamas-Marionetten

Mehrere »Nichtregierungsorganisationen«, die sich als »humanitär« beschreiben, werfen Israel in einem dreiseitigen Schreiben einen »direkten Angriff« auf das Gesundheitssystem in Gaza vor und fordern eine »entschlossene internationale Reaktion« darauf. Neben »NGO« wie Human Rights Watch, Oxfam und B’Tselem trägt das Pamphlet die Unterschriften einiger »Künstler und Ärzte«, darunter Susan Sarandon, Mark Ruffalo und die »feministische Aktivistin« V.

Erstunterzeichnet hat das Schreiben Wesam Hamada, die Mutter von Hind Rajab, eines »palästinensischen« Mädchens, das im Januar 2024 im Zusammenhang mit einem israelischen Einsatz gegen Hamas-Terroristen umkam. Eine nach Hind Rajab benannte Stiftung versucht von Belgien aus, juristisch gegen israelische Soldaten vorzugehen, die sie pauschal als »Kriegsverbrechen« denunziert. Die Führung der HRF sympathisiert offen mit islamistischen Terrororganisationen.

Unter den vielen Offenen Briefen, in denen gegen den jüdischen Staat gehetzt wird, ist dieser ein besonders unappetitliches Exemplar. Mit ihm wird schamlos das Schicksal eines unter tragischen Umständen, die allein die Hamas zu verschulden hat, getöteten Kindes für antisemitische Propaganda ausgebeutet. Der ganze Zynismus des Schreibens zeigt sich darin, daß der Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 nicht einmal andeutungsweise Erwähnung findet.

Wer solch ein Machwerk unterschreibt, hat dafür keine auch nur am Rande humanitären Motive. Wer das Pogrom der Hamas und ihrer Komplizen vom 7. Oktober 2023, bei dem größten Massaker an Juden seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs schlachteten die »palästinensischen« Angreifer mehr als 1.200 Menschen brutal ab und verschleppten über 200 nach Gaza, einfach verschweigt und damit leugnet, desavouiert sich, ob nun als Privatperson oder »NGO«, für alle Zeit selbst.

Frage der Glaubwürdigkeit

Mit dem Jahr endet in wenigen Tagen auch eine Frist für die Regierung in Beirut, die Hisbollah zu entwaffnen. Die islamistische Terrororganisation, die sich als Statthalterin des Regimes in Teheran sieht, hatte als Teil der von den Mullahs gelenkten »Achse des Widerstands« seit Anfang Oktober 2023 den Vernichtungskrieg der Hamas gegen Israel mit täglichen Raketenangriffen auf den Norden des jüdischen Staates unterstützt.

In dem so heraufbeschworenen Krieg gelang es Israel, die »Partei Gottes« mit ausgeklügelten Operationen des Mossad und militärischen Mitteln entscheidend zu schwächen. Seit November 2024 gilt zwischen Libanon und Israel eine Waffenruhe. Gegenüber Washington verpflichtete sich Beirut im Spätsommer, als Voraussetzung für einen weiteren Rückzug israelischer Streitkräfte die Hisbollah bis Jahresende zu entwaffnen.

Nach einigen rückblickend wohl eher als symbolisch zu bezeichnenden Schritten in diese Richtung auch schon im Frühjahr 2025 hat Premierminister Nawaf Salam nun angekündigt, innert »weniger Tage« solle die Entwaffnung der Hisbollah südlich des Flußes Litani abgeschlossen sein und danach mit der Umsetzung der 2. Phase des Plans der Regierung in Beirut zur Waffenkontrolle auch nördlich der Blauen Linie begonnen werden.

Die islamistische Terrororganisation freilich hält wenig von der Vorstellung, auf ihre Bewaffnung (und damit auch innenpolitische Macht) zu verzichten. Seine Organisation sei weder dazu bereit, sich komplett aus der etwa 30 Kilometer breiten »Pufferzone« zwischen der libanesisch-israelischen Grenze und dem Litani zurückzuziehen noch überhaupt ihre Waffen abzugeben, bekräftigte Hisbollah-Vize Mahmoud Qamati erst in dieser Woche.

So bleibt abzuwarten, wie weit das Wort Nawaf Salams reicht. Mit der Entwaffnung von auf libanesischem Gebiet operierenden Terrororganisationen spätestens seit der im August 2006 vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verabschiedeten Resolution 1701 beauftragt, hat es Beirut wenig gebracht, deren Umsetzung hinauszuzögern. Sollte es auch diesmal versagen, dürften die IDF sehr schnell demonstrieren, wie »kampfunfähig« sie sind.

Friedensfördernde Maßnahme

Mit einem gezielten Luftschlag in der libanesischen Hauptstadt Beirut haben die israelischen Streitkräfte einen hochrangigen Anführer der Hisbollah ausgeschaltet. Haytham Ali Tabatabai, von den Vereinigten Staaten bereits 2016 als besonders gefährlicher Terrorist eingestuft, war zuletzt wesentlich verantwortlich für Reorganisation und Wiederaufbau der im jüngsten Konflikt mit Israel deutlich geschwächten, aber leider nicht besiegten islamistischen Terrororganisation.

Frühere Aktivitäten für seine Organisation, die sich selbst als Vertreterin des islamistischen Regime in Teheran versteht, führten Haytham Ali Tabatabai auch nach Syrien und in den Jemen, wo er den Houthi, dem dortigen Ableger der von der Islamischen Republik Iran gesteuerten »Achse des Widerstands«, mit seinen Kompetenzen zur Seite stand, die der »großartige Jihad-Führer« sich in seinem »unermüdlichen Kampf gegen den Feind ›Israel‹« aneignen konnte.

Natürlich auch von den »palästinensischen« Lakaien Teherans als »Märtyrer« gefeiert, demonstriert Jerusalem mit der Tötung des Hisbollah-»Kommandeurs«, daß es alles andere als zufrieden ist mit den Fortschritten, die Beirut bei der Entwaffnung der »Partei Gottes« macht. Fordert schon die 2006 beschlossene Resolution 1701 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen Beirut zur Entwaffnung der Hisbollah auf, schreitet die günstigenfalls schleppend voran.

Dabei ist die Entwaffnung der islamistischen Terroristen bis zum Jahresende eine Voraussetzung für die Fortdauer der zwischen dem Libanon und Israel geltenden Waffenruhe in dem Konflikt, in den die »Partei Gottes« unter Führung ihres damaligen »Generalsekretärs« Hassan Nasrallah den Libanon mit ihrer Unterstützung der Hamas spätestens seit dem 8. Oktober 2023 gestürzt hatte. Sollte Beirut der Wiederaufrüstung der Hisbollah zusehen, riskiert es weiteren Krieg.

Daß eine Fortsetzung des Konflikts freilich weniger im libanesischen denn iranischen Interesse ist, belegt die harsche Reaktion Ali Larijani auf die Ausschaltung Haytham Ali Tabatabais. Der Chef des iranischen »Sicherheitsrats« verlangt in ihr, der Libanon solle sich, »dem zionistischen Feind stellen«. Mit Fouad Makhzoumi widersprach ihm derweil zumindest ein libanesischer Parlamentarier, der betonte, sein Land müsse sich nun endlich von der Hisbollah befreien.

Galgenfrist

Hat die Regierung in Beirut noch im August bekräftigt, die im Libanon aktive islamistische Terrororganisation Hisbollah bis zum Jahresende zu entwaffnen, sind inzwischen die letzten Jahreswochen zwar angebrochen, von der Umsetzung ihrer Zusage jedoch ist die libanesische Führung noch immer weit entfernt. Die libanesischen Streitkräfte erweckten dabei anfänglich durchaus den Eindruck, Waffen und Stellungen der »Partei Gottes« übernehmen zu wollen.

Zwischenzeitlich allerdings scheint nicht nur nicht mehr viel übrig vom jedenfalls erklärten Willen Beiruts, das staatliche Gewaltmonopol insbesondere gegen die Hisbollah durchzusetzen. Die islamistische Terrororganisation, die das Land mit ihren Angriffen auf Israel bereits in mehrere verheerende Kriege verwickelt hat, rüstet wieder auf und bekennt sich offen dazu, ihre Entwaffnung mit Gewalt verhindern zu wollen, während Beirut dazu weitgehend schweigt.

Die noch im Land stationierten »Blauhelme« der UNIFIL, spätestens seit Ende der Auseinandersetzungen 2006 durch die Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrats (UNSC) offiziell mit einem »robusten« Mandat ausgestattet, die libanesische Armee bei der Erfüllung ihrer Verpflichtung zu unterstützen, lassen derweil wie gehabt ebenfalls wenig Begeisterung für ihre Mission erkennen. Immerhin, ihre Tage in dem Land sind gezählt, das UNIFIL-Mandat läuft 2026 aus.

Einer der bisher längsten Blauhelm-Einsätze der Weltorganisation könnte damit im Debakel enden. Die Vereinten Nationen ziehen sich zurück aus dem Land, während die Hisbollah zu alter Stärke zu finden versucht. Jerusalem könnte sich mehr und mehr genötigt sehen, erneut militärisch da einzugreifen, wo Beirut von seinen Versprechungen nichts mehr wissen will. Liegt der libanesischen Führung etwas am Frieden, sollte sie schleunigst handeln. Sonst tun es andere.

Überfälliges Ende

Bereits einige Tage her, daß der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen das Mandat der UNIFIL zwar um ein weiteres Jahr verlängert hat. Allerdings soll die Mission der United Nations Interim Force in Lebanon danach beendet und die Blauhelm-Truppe aufgelöst werden. Seit 1978 im Libanon stationiert, sollte die UNIFIL die Wiederherstellung von Frieden und Stabilität zwischen der »Zedernrepublik« und Israel unterstützen.

Spätestens seit 2006 verfügten die UNIFIL-Blauhelme über ein »robustes« Mandat, das es ihnen jedenfalls theoretisch ermöglichte ihren Auftrag, den libanesischen Streitkräften bei der Entwaffnung terroristischer Organisationen vor allem im Süden des Landes zu assistieren, auch mit militärischen Mitteln umzusetzen. Praktisch freilich schaute die »Friedenstruppe« zu, wie Beirut insbesondere die gewaltige Aufrüstung der Hisbollah duldete.

In verschiedenen Auseinandersetzungen zwischen der vom Regime in Teheran gegründeten islamistischen Terrororganisation und Israel erwiesen sich die UN-Blauhelme zudem als wenig neutral. Terroristen konnten nicht selten in unmittelbarer Nähe von UNIFIL-Stützpunkten Stellungen errichten und von dort Angriffe auf Israel ausführen. Verurteilt wurden dann allerdings nicht diese Attacken, sondern die israelischen Reaktionen.

Daß die UNIFIL jedenfalls im Sinne ihres eigentlichen Auftrags völlig nutzlos waren, wurde spätestens nach dem 7. Oktober 2023 unübersehbar. Ungehindert überzogen die Hisbollah und unter ihrem Schutz im Libanon operierende »palästinensische« Terrororganisationen den Norden Israels mit einem täglichen Raketenhagel, der erst nach der Ausschaltung nahezu ihrer gesamten Führungsebene und einem israelischen Einmarsch ein Ende fand.

Seit auch Hassan Nasrallah, der langjährige Anführer der »Partei Gottes«, durch einen israelischen Präzisionsschlag ausgeschaltet wurde, änderte sich allerdings auch die bisherige Haltung Beiruts zur Hisbollah und mit ihr verbündeten Terrororganisationen. Der zum Jahresanfang gewählte libanesische Präsident Joseph Aoun kündigte in seiner Antrittsrede vor dem Parlament in Beirut an, er werde das staatliche Gewaltmonopol in dem Land wiederherstellen.

Nachdem kurz zuvor mit Blutsäufer Bashar al-Assad ein weiterer Verbündeter des Mullah-Regimes die Flucht nach Moskau angetreten hatte, wagte Beirut endlich, sich gegen die Hisbollah zu stellen, deren aktuelle Führung kein Geheimnis daraus macht, daß ihre Loyalität Teheran gilt. Nun sollen die Hisbollah und andere Terrororganisationen bis zum Jahresende entwaffnet werden, Beirut vermeidet allerdings genauere zeitliche Festlegungen.

Tatsächlich dürfte sich das Vorhaben nicht ohne Konflikte realisieren lassen. Zwar ist die Hisbollah geschwächt, ihr Einfluß und der Teherans im Libanon sollte nicht unterschätzt werden. Schon wittern die Mullahs in Beirut »Marionetten« Amerikas und Israels. So kommt es, daß die UNIFIL ausgerechnet zu einem Zeitpunkt aus dem Libanon abgezogen wird, zu dem sie und ihr »robustes« Mandat dort noch besonders gebraucht werden könnten.

Angesichts der bisherigen »Erfolgsbilanz« der UNIFIL ist das jedoch lediglich ein folgerichtiger Schritt. Mit seiner Entscheidung gesteht der UN-Sicherheitsrat das Scheitern dieser Blauhelm-Mission ein und drückt ihr gleichzeitig in seltener Einsicht sein maximales Mißtrauen aus. Es gibt keinen Grund, das Ende der United Nations Interim Force in Lebanon zu bedauern. Vermißt werden könnte sie allenfalls von Teheran und dessen Statthaltern in dem Land.

Emanzipationskampf

Während der libanesische Präsident Joseph Aoun Ali Larijani in Beirut empfing, den obersten »Sicherheitsberater« des islamistischen Regimes in Teheran, droht die Hisbollah, seine Statthalterin im Libanon, dem Land mit einem Bürgerkrieg. Sollte Beirut an seinem Vorhaben festhalten, die »Partei Gottes« bis zum Jahresende zu entwaffnen, drohte deren Anführer Naim Qassem, werde es »kein Leben« mehr geben im Libanon.

Im Gefolge und als ein Ergebnis des erfolgreichen Vorgehens Israels gegen die Hisbollah wagt Beirut endlich, wozu es bereits vor Jahrzehnten vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verpflichtet wurde. Bekannten frühere Regierungen und Amtsvorgänger Joseph Aouns sich noch zu der in Teheran gegründeten islamistischen Terrororganisation, scheint Beirut nun bereit, die Kraftprobe mit der Hisbollah und ihrer Schutzmacht zu wagen.

Anfang August beschloß die libanesische Regierung, in dem Land operierende Terrororganisationen bis zum Ende des Jahres zu entwaffnen. Erstmals namentlich erwähnt wurde dabei auch die Hisbollah, deren Loyalität freilich auch nicht dem Libanon gilt, sondern ganz ausdrücklich Teheran. Es ist daher längst überfällig, daß sich Beirut von ihr emanzipiert und sich damit auch dem katastrophalen Einfluß Teherans entzieht.

Ali Larijanis Visite in Beirut, verbunden selbstverständlich mit einem Besuch der Grabstätte Hassan Nasrallahs, des Ende September 2024 in seinem Bunker durch einen israelischen Angriff getöteten früheren »Generalsekretärs« der Hisbollah, ist daher zuvörderst ein Versuch Teherans, von seinem Einfluß zu retten, was noch zu retten ist. Und auch Naim Qassems unverhohlene Drohungen mit einem Bürgerkrieg sollen diesem Ziel dienen.

Mit seinen wohlfeilen, gleichwohl allerdings haltlosen Vorwürfen, Beirut diene nur noch amerikanischen und – noch schlimmer – israelischen Interessen, bestätigt er nur einmal mehr die Notwendigkeit eines entschlossenen Vorgehens gegen die »Partei Gottes«. Beirut sollte daher Ali Larijanis Besuch auch als Drohung verstehen, als die er gemeint ist. Wer sich vor Hassan Nasrallah verneigt, hat jedenfalls nicht die Interessen des Libanon im Sinn.

Entspannungssignale

In einem Interview hat sich Yechiel Leiter, der Israel in Washington als Botschafter vertritt, sich optimistisch gezeigt, daß der Libanon und Syrien den Abraham Accords beitreten und ihre Beziehungen zum jüdischen Staat normalisieren könnten. »Ich sehe keinen Grund mehr, nicht mit Syrien und dem Libanon zusammenzuarbeiten«, erklärte der israelische Diplomat in dem am Donnerstag veröffentlichten Gespräch.

Und in der Tat hat sich die Situation im Libanon und – mehr noch – in Syrien recht dramatisch geändert, wozu auch Israel beigetragen hat. Die in Diensten des islamistischen Regimes in Teheran stehende Hisbollah, ohne die noch vor wenigen Monaten nichts ging im Libanon, ist nach dem Verlust fast ihrer gesamten Führung und in der Folge weiterer israelischer Militäroperationen gegen sie deutlich auf dem Rückzug.

Die libanesische Armee rückte jüngst in Stellungen der islamistischen Terrororganisation ein, die ihrerseits Hunderte ihrer »Führungskräfte« angewiesen haben soll, sich mit ihren Familien in südamerikanische Länder abzusetzen. Zunehmend ungemütlich wird das Klima für Marionetten des Mullah-Regimes auch in Syrien, nachdem zum Jahreswechsel Blutsäufer Bashar al-Assad überstürzt nach Moskau aufbrechen mußte.

»Palästinensische« Terrororganisationen, denen der von Teheran und der Hisbollah gestützte Tyrann noch Unterschlupf gewährt hatte, hätten ihre Waffen der Führung in Damaskus übergeben und das Land verlassen, wie AFP erfahren haben will. Zwar hätten die neuen Herrscher um Ahmed al-Scharaa sie nicht offiziell dazu aufgefordert, doch spürten die »palästinensischen« Terroristen zunehmenden Druck, Syrien zu verlassen.

Gibt es auch keinen Grund, ausdrücklich israelfreundliche Motive hinter dem Vorgehen der Regierung in Beirut und des islamistischen Regimes in Damaskus gegen mit den Mullahs verbündete Terrororganisationen zu vermuten, ist das Ergebnis doch eine gewisse Entspannung im Verhältnis zu Jerusalem. Und sollten daraus unter amerikanischer Vermittlung tatsächlich Friedensabkommen entstehen, wären sie nur zu begrüßen.