Schlagwort: Libanon

Beispiel

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Während die Mitglieder der »palästinensischen« terroristischen Gesellschaft weiter dem nachgehen, was der Lebensinhalt zukünftiger »Märtyrer« ist, schreiben Beirut und Jerusalem mit der Einigung über einen Teil ihrer gemeinsamen Grenze Geschichte. Seit über sieben Jahrzehnten herrscht zwischen dem Libanon und Israel der Kriegszustand, und dennoch ist eine – vorsichtige – Annäherung möglich.

Zwar bemüht sich insbesondere die libanesische Regierung, die nach wie vor zwischen den beiden Staaten bestehende Feindschaft zu betonen, während Jerusalem hervorhebt, daß die Einigung dereinst als erster Schritt zu einer Normalisierung der bilateralen (Nicht-)Beziehungen gelten könnte. Unbestreitbar aber dürften von beiden Staaten geteilte ökonomische Interessen zu dem Abkommen geführt haben.

Die durch die nun mögliche und schon begonnene Ausbeutung der Erdgasfelder im Mittelmeer erwarteten Einnahmen sind in Israel ebenso willkommen wie im krisengeplagten Libanon. Sind es wirtschaftliche Interessen, die selbst die Hisbollah für den Augenblick ihre antisemitische Kriegsrhetorik vergessen lassen, könnte das von Washington vermittelte Abkommen auch Vorbild sein für andere Konflikte.

Die »Palästinenser« etwa erhalten pro Kopf mehr internationale Unterstützung als beliebige andere. Weil diese Transfers von keinerlei Bedingungen abhängig gemacht werden, ver- oder behindern sie »palästinensischen« Terrorismus nicht: »Palästinenserpräsident« Abu Mazen kann sich im Berliner Kanzleramt weigern, sich vom Terrorismus zu distanzieren, und kehrt dennoch mit Millionenzusagen heim.

Für das Regime um Abu Mazen lohnt sich unter diesen Umständen ein Frieden mit Israel schlicht nicht. Die »Palästinenserführung«, die identisch ist mit der Führungsriege der Terrororganisation PLO, verweigert sich denn auch allen aussichtsreichen Friedensinitiativen. Selbst ein zweistelliger Milliardenbetrag, den Washington unter Präsident Donald J. Trump in Aussicht stellte, beeindruckte Ramallah nicht.

Ändern könnte sich das, wenn die gegen jede Kritik resistente Selbstverständlichkeit ein Ende hat, mit der besonders Europa und einige europäische Staaten regelmäßig große Geldbeträge nach Ramallah transferieren. Erst wenn eine Abkehr vom Terrorismus sich mehr lohnt als dessen Fortsetzung, ist auf die Herausbildung einer »palästinensischen« Zivilgesellschaft zu hoffen, die Unterstützung verdiente.

Hoffnungsschimmer

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Während das offizielle Europa sich in der Region zunehmend als Komplize des terroristischen Gebildes zwischen Israel und Jordanien bzw. Ägypten in Verruf bringt, gelingt es der amerikanischen Außenpolitik immer wieder, Initiativen zu lancieren, die das Potential haben, Konflikte zu entschärfen. Nach Präsident Donald J. Trump mit den Abraham Accords könnte nun auch Nachfolger Joe Biden Geschichte machen.

Unter amerikanischer Vermittlung haben Libanon und Israel sich auf das Ende eines Streits um den maritimen Grenzverlauf zwischen den Staaten verständigt. Durch das Abkommen wird zwar »nur« der Weg für die Ausbeutung bisher umstrittener Erdgasfelder geebnet, längerfristig könnte sich die Vereinbarung aber als der Anfang des Endes des seit 1948 anhaltenden Kriegszustands zwischen Beirut und Jerusalem erweisen.

Von Premier Yair Lapid vor wenigen Tagen angekündigt, sah es zwischenzeitlich noch danach aus, als könne das Abkommen an für Israel unerfüllbaren libanesischen Forderungen scheitern. Statt einer Entspannung drohte sogar noch eine Verschärfung der Lage. Zumindest diese Gefahr scheint nun gebannt, wie das übereinstimmende Lob aus Beirut und Jerusalem für den jüngsten Entwurf eines Abkommens belegt.

Beide Seiten sehen ganz ausdrücklich all ihre Forderungen als erfüllt an und erklären, auf dem Weg dahin keinerlei Zugeständnisse gemacht zu haben. Von dem, scheint es, perfekten Abkommen könnten nicht nur der krisengeplagte Libanon und Israel ökonomisch profitieren, sondern – obwohl sie keinen Anteil an dessen Zustandekommen haben – sogar die Europäer, die händeringend nach neuen Rohstofflieferanten suchen.

Auch wenn sich Beirut und Jerusalem auch nach dieser in der Tat historischen Einigung noch längst nicht gegenseitig anerkennen und sie deshalb auch kein Friedensabkommen ist, zeigt sie doch, daß auch in diesem Konflikt wenigstens der Abbau von Spannungen möglich ist. Und ist das möglich, dann ist auch eine weitere Annäherung nicht völlig ausgeschlossen, selbst wenn das gewiß noch Zukunftsmusik ist.

Warten auf Beirut

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Hatte der israelische Premierminister Yair Lapid am Wochenende erklärt, die Unterzeichnung eines Abkommens mit Beirut über zwischen dem Libanon und Israel umstrittene Erdgasfelder im Mittelmeer würde »in kürze« stattfinden, steht die Umsetzung seiner Ankündigung weiter aus. Dafür ist wohl nicht allein Yom Kippur verantwortlich, denn in Beirut ist die Einigung wohl noch umstrittener als in Jerusalem.

Sollte man meinen, Vorwürfe des um eine Rückkehr ins Amt des Ministerpräsidenten streitenden israelischen Oppositionspolitikers Benjamin Netanjahu, Yair Lapid verrate mit der Vereinbarung Interessen seines Landes, müßten in Beirut zu der Überzeugung führen, das Abkommen sei ein Gewinn für den Libanon – selbst die Hisbollah könnte indirekt finanziell von ihm profitieren -, stößt es dort auf Widerstand.

Wie die Website Times of Israel unter Berufung auf libanesische Quellen berichtet, werden in der libanesischen Hauptstadt wesentliche Teile der Einigung abgelehnt. Freilich hat diese Ablehnung weniger mit der Übereinkunft selbst zu tun als mit antiisraelischen Befindlichkeiten im Libanon, der sich formell seit 1948 im Kriegszustand mit dem jüdischen Staat befindet und ihn nach wie vor nicht anerkennt.

Gleichzeitig befindet sich die einstige »Schweiz des Nahen Ostens« weiter in einer schweren Wirtschaftskrise, zu deren Entschärfung ein Abkommen mit Jerusalem jedenfalls eher beitragen könnte als dessen Ablehnung, zumal es nach Auskunft amerikanischer Vermittler durchaus allen libanesischen Forderungen entspricht. Ganz offenbar allerdings schlägt in Beirut Antisemitismus noch immer die Vernunft.

Hoher Einsatz

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Israel und der Libanon haben unter amerikanischer Vermittlung einen Streit über die Ausbeutung eines umstrittenen Erdgasfelds im Mittelmeer beigelegt. Wie der israelische Premierminister Yair Lapid bekanntgab, werde er ein entsprechendes Abkommen »in kürze« unterzeichnen. Mit dem Abkommen könnte eine Auseinandersetzung beendet werden, die das Potential hatte, sich zum Krieg zu auszuweiten.

Während sich der Regierungschef in Jerusalem sich zu vielen Detailfragen bedeckt hält und sie am liebsten nicht öffentlich erörtern will, verspricht Yair Lapid, daß mit dem Abkommen »Israels Sicherheitsinteressen zu 100 Prozent« ebenso gewahrt würden wie der israelische Zugriff auf »100 Prozent« des Karish-Erdgasfelds. Zusätzlich werde Israel an Erlösen des dem Libanon zugesprochenen Kana-Felds beteiligt.

Was der Politiker in den höchsten Tönen lobt, ist in Israel freilich alles andere als unumstritten. Dazu tragen Yair Lapids Verschwiegenheit zu Details der Vereinbarung ebenso bei wie die Tatsache, daß das Abkommen zumindest einer indirekten Kapitulation vor der Hisbollah gleichkommt. Die mit Teheran verbündete islamistische Terrororganisation drohte noch vor kurzem mit Angriffen auf die Förderanlagen.

Und so wird sich das Abkommen erst in der Praxis bewähren müssen, mit dem Jerusalem tatsächlich auf territoriale und wirtschaftliche Ansprüche verzichtet und sich darüber hinaus einseitig auf einen maritimen Grenzverlauf festlegt, ohne sich wirklich auf Zusagen der libanesischen Seite verlassen zu können oder der UNIFIL, die das Abkommen überwachen soll. Womöglich hat Yair Lapid nur Zeit gekauft.

Feinde des Libanon

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Zwar verloren die Hisbollah und ihre Verbündeten bei den libanesischen Parlamentswahlen im Mai ihre Mehrheit. Das von einer sich täglich weiter verschärfenden Krise in nahezu allen Bereichen bereits gründlich ruinierte Land im Norden Israels bleibt freilich dennoch im Würgegriff der mit Teheran alliierten Islamisten gefangen, die sich gern als Verteidiger des Landes inszenieren, aber dessen Feinde sind.

Das wird besonders beim Blick auf die Haltung der Hisbollah in einem libanesisch-israelischen Streit um Hoheitsrechte auf dem Meer deutlich. Beide Länder streiten sich um Gebiete im Mittelmeer, in denen die Erdgasfelder Karish und Tanin liegen. Israel genehmigte bereits 2016 die Veräußerung der Ausbeutungsrechte an einen griechischen Konzern, 2020 entdeckte Beirut Teile des Gebiets als libanesisch.

Die Vereinten Nationen veröffentlichten 2019 eine Liste »umstrittener Gebiete« im Mittelmeer, auf der Karish und Tanin fehlen. Die Ansprüche Israels auf die Erdgasfelder dürften also eine größere Berechtigung haben als die libanesischen. Von einer Beilegung des Streits würde jedoch nicht nur Israel profitieren, sondern auch der Libanon, machen doch die Vereinten Nationen Hilfen von einer Einigung abhängig.

Mit einem gleichwohl von den israelischen Streitkräften verhinderten Drohnenangriff demonstrierte die Hisbollah nun allerdings, was sie von einer friedlichen Einigung zumindest um maritime Grenzlinien zwischen Libanon und Israel hält. Zugleich mit der von den Islamisten vom Zaun gebrochenen Zuspitzung des Konflikt um die Erdgasfelder sinken die Aussichten auf internationales Engagement für den Libanon.

Die selbsterklärten »Retter« des Libanon stürzen das Land mit ihren Angriffen auf Israel in weitere Not. Ihr Terror, aus dem sich ein weiterer kriegerischer Konflikt mit Israel entwickeln könnte, richtet sich damit unmittelbar gegen den Staat, den zu »verteidigen« die Islamisten behaupten. Statt sich der Bekämpfung der Krise zu widmen, gießen sie Öl ins Feuer. Einmal mehr stellen sie sich als Feinde des Libanon bloß.

Verpaßte Chance

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Am Sonntag endeten die Parlamentswahlen im Libanon mit Verlusten für die islamistische Hisbollah. Konnten die von Hassan Nasrallah geführte »Partei Gottes« und Organisationen, die sie unterstützen, bei den letzten Wahlen vor vier Jahren 71 der 128 Parlamentssitze erringen, verloren sie am Sonntag mit nur noch 62 Mandaten ihre Mehrheit. Dennoch dürfte ihr Block auch im neuen Parlament dominieren.

Erzielten erklärte Gegner der Statthalter Teherans im Libanon am Sonntag zwar einige Achtungserfolge, immerhin 12 Politik-Neulinge, die sich reformorientiert gegeben hatten, konnten Mandate erringen, bleibt ihr politisches Lager jedoch weiter zerstritten. Zugleich bleibt angesichts einer Wahlbeteiligung von etwa 41 Prozent ohnehin mehr als fraglich, wie repräsentativ das Parlament in Beirut besetzt ist.

Befindet das einst prosperierende Land sich noch immer in einer schweren Krise, die längst alle Lebensbereiche erfaßt hat und sich täglich weiter zuspitzt, geht von dieser Wahl jedenfalls kein Signal aus, das auf Reformen oder gar einen gesellschaftspolitischen Neuanfang deutet. Dazu hätten wohl auch die Verluste für die terroristische Hisbollah und ihre Alliierten noch weit, weit deutlicher ausfallen müssen.

Unter den gegebenen Umständen sind im Libanon in den kommenden Wochen und Monaten daher kaum positive Veränderungen zu erwarten. Die Marionetten Teherans werden das Land weiter in ihrem Würgegriff halten und – auch unter Einsatz ihrer Waffen – jede Entwicklung verhindern, die ihre Position gefährden könnte. Für den Libanon muß es wohl erst noch schlimmer kommen, damit es besser wird.

Hausgemachtes Problem

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António Guterres, der Generalsekretär der Vereinten Nationen, hat sich gut eine Woche vor den für den 15. Mai geplanten Parlamentswahlen im Libanon »besorgt« über die Hisbollah geäußert. In einer Stellungnahme für den Sicherheitsrat der Weltorganisation warnte der portugiesische Diplomat, daß die Bewaffnung der mit Teheran alliierte islamistischen Terrororganisation ihm große Sorge bereite.

Kurz vor den ersten Parlamentswahlen in dem Land seit dem Beginn der sich bis heute immer weiter verschärfenden Wirtschaftskrise stellt der UN-Generalsekretär mit seiner Warnung auch und gerade seiner Organisation ein Armutszeugnis aus. Zwar ist sie nämlich berechtigt, gleichzeitig aber sind es doch auch die Vereinten Nationen, deren Passivität der Hisbollah ihre Ausbreitung im Libanon ermöglicht.

Seit 1978 immerhin sind im Libanon Blauhelme der Vereinten Nationen stationiert, deren vielleicht wichtigster Auftrag es ist, die Regierung in Beirut bei der Entwaffnung terroristischer Organisationen zu unterstützen. Da die libanesischen Regierungen freilich von der Unterstützung durch die »Partei Gotttes« abhängen, ist die Hisbollah heute besser organisiert und bewaffnet als manch reguläre Armee.

Der Aufstieg der Hisbollah zu der Bedrohung der libanesischen Gesellschaft und den Frieden in der Region und darüber hinaus ist damit zweifelsohne auch das Ergebnis eines seit mehr als vier Jahrzehnten anhaltenden Versagens der Vereinten Nationen. Und so sind die »Sorgen« António Guterres’ denn ein wenig verlogen: Von seinen Vereinten Nationen sind keine Versuche zu erwarten, die Situation zu ändern.

Richtungsentscheidung

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Am 15. Mai, in knapp zwei Monaten, sollen im Libanon Parlamentswahlen stattfinden. Die knapp 4 Millionen Wahlberechtigten – etwa 225.000 von ihnen, die im Ausland leben, sollen bereits am 6. und 8. Mai abstimmen können – sind aufgerufen, über die Neuvergabe der 128 Parlamentsmandate zu entscheiden, wobei jeder religiösen Gemeinschaft des Landes eine feste Zahl von Sitzen garantiert wird.

Der Libanon steckt bereits seit mehreren Jahren in einer sich immer weiter vertiefenden wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Krise. In dem einst als »Schweiz des Nahen Ostens« bezeichneten Land leben inzwischen 3 von 4 Menschen unterhalb der Armutsgrenze, die Energieversorgung ist nahezu zusammengebrochen, die Landeswährung wertlos, das Vertrauen in die Politik auf einem Tiefpunkt.

Dennoch – oder gerade deshalb – sind die Erwartungen an die Wahl jedenfalls im Ausland hoch. Es gibt in Beirut derzeit zwar eine Regierung, davon, daß sie auch nur im Ansatz »funktioniert«, kann freilich nicht die Rede sein. Vom neuen Parlament wird nun die Einsetzung einer endlich handlungsfähigen Administration erwartet, zugleich sollen die Abgeordneten ein neues Staatsoberhaupt bestimmen.

Großen Anteil an den Problemen des Landes hat die Hisbollah. Die islamistische Terrororganisation fungiert im Libanon als Statthalterin des Regimes in Teheran. Sie agiert als Staat im Staat, in dessen Institutionen sie sich fest eingenistet hat. Vom UN-Sicherheitsrat zu einer Entwaffnung der Islamisten verpflichtet, hat Beirut es zugelassen, daß sie sich zu einer schlagkräftigen »Armee« entwickelt haben.

Einige (noch) oppositionelle Politiker verschiedener Konfessionen haben der Hisbollah bereits den Kampf angesagt und erklärt, das Land aus der unheilvollen Umklammerung Teherans befreien zu wollen. Ob es ihnen gelingt, mit dieser Botschaft zu den krisengeplagten Wählern durchzudringen, bleibt indes noch abzuwarten. Gewiß jedoch ist es keine Übertreibung, eine Schicksalswahl vorherzusagen.

Sinneswandel in Beirut?

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Offiziell hat die Regierung in Beirut bisher jedes Angebot aus Israel brüsk zurückgewiesen, den Libanon in der »schlimmsten Wirtschaftskrise seit Menschengedenken«, wie erst kürzlich der Vatikan formulierte, zu unterstützen. Nun scheint es aber doch eine Übereinkunft zu geben, nach der israelisches Erdgas demnächst den Libanon erreichen könnte, selbst wenn Beirut das noch immer dementiert.

Wie Karine el-Harrar, die israelische Ministerin für Energie und Wasserversorgung, am Rande eines Besuchs in Ägypten bestätigte, wird israelisches Erdgas in den Libanon gelangen. Karine el-Harrar leitet die israelische Delegation bei der Egypt Petroleum Show 2022, die am Mittwoch endet. Nach der Möglichkeit befragt, daß Erdgas aus Israel im Libanon ankomme, wollte die Ministerin das nicht ausschließen.

»Wir verkaufen Erdgas nach Ägypten«, erläuterte Karine el-Harrar nach einem Medienbericht, und Ägypten verkaufe den Brennstoff weiter. Gelange so israelisches Erdgas in das Land, das noch weit davon entfernt ist, den jüdischen Staat auch nur anzuerkennen, dann sei »das eben so«. Sinnvoll jedenfalls wäre es, würde Beirut seine ablehnende Haltung aufgeben und Unterstützung aus Israel akzeptieren.

Die Versorgung mit Energieträgern aus bzw. über Ägypten oder Jordanien dürfte weit zuverlässiger funktionieren als das, was bisher die Hisbollah als Statthalterin des Regimes in Teheran auf diesem Gebiet hat organisieren können. Hassan Nasrallah, der Anführer der islamistischen Terrororganisation, hatte zwar versprochen, die Energiekrise des Landes zu lösen, weit ist er damit aber bis nicht gekommen.

Und anders als seine Organisation oder deren Hintermänner in Teheran hat Jerusalem ein ernstes Interesse an einem stabilen Libanon, statt an dessen Zerfall als Folge der Krise. Erdgaslieferungen, die – selbst über Umwege – im Libanon helfen, die Krise zu lindern, wären ein Beitrag, das Land aus der Umklammerung der Mullahs zu lösen, die im Niedergang ihren Einfluß in Beirut auszubauen suchen.

Gefahrenabwehr

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Die Regierung in Beirut hat zum Monatsbeginn eine Entscheidung aus dem letzten Jahr rückgängig gemacht, die im Libanon lebenden »Palästinensern« den Zugang zum Arbeitsmarkt des Landes etwas erleichtert hatte. Das libanesische Arbeitsministerium hatte damals entschieden, einige für »Palästinenser« geltende Verbote, in bestimmten Bereichen der Wirtschaft zu arbeiten, nicht mehr gelten sollten.

Wie nun bekannt wurde, gelten die zurückgenommenen Verbote seit Anfang Februar wieder: »Palästinenser« sind damit wieder weitgehend vom libanesischen Arbeitsmarkt ausgeschlossen. Mit dem Arbeitsverbot sind sie wieder einer wesentlichen Möglichkeit beraubt, auf legale Weise ein eigenes Einkommen zu erwirtschaften, eine Voraussetzung für ein menschenwürdiges und selbstbestimmtes Leben.

Die erneut verschärfte Stigmatisierung und Ausgrenzung der »Palästinenser« im Libanon geht zurück auf eine Beschwerde der bedeutenden Maronitischen Liga, einer christlichen Lobbyorganisation, die sich nach eigener Darstellung der Verteidigung der Unabhängigkeit und Souveränität des Libanon verpflichtet widmet, die sie durch die Öffnung des Arbeitsmarkts für »Palästinenser« bedroht sieht.

Ihre Forderung nach dem Ende der erst seit wenigen Wochen geltenden Erleichterungen begründete die Organisation ganz unverblümt damit, daß »Palästinenser« durch ihre Diskriminierung daran gehindert werden sollten, sich in die libanesische Gesellschaft zu integrieren. Jerusalem sollte erwägen, dem Beispiel Beiruts zu folgen. Kein Menschenrechtsaktivist würde mehr wagen, Israel »Apartheid« vorzuwerfen.