Schlagwort: Libanon

Späte Einsicht?

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In der nächsten Woche könnte, wie Der SPIEGEL meldet, die Regierung in Berlin ein Betätigungsverbot für die islamistische Terrororganisation Hisbollah erlassen. Das Verbot, auf das sich das Innen- und das Justizministerium in Abstimmung mit Heiko Maas’ Auswärtigem Amt verständigt haben sollen, soll sich auf die gesamte Hisbollah beziehen, nicht nur auf ihren »militärischen Flügel«.

Mit einem solchen Verbot der vom Mullah-Regime in Teheran gesteuerten »Partei Gottes« würde die deutsche Regierung einen durchaus bemerkenswerten Kurswechsel in ihrer Politik gegenüber der Hisbollah vollziehen. Aus Gründen, über die nur spekuliert werden kann, hatte es Berlin bisher nämlich nie besonders eilig, mit der gebotenen Ernsthaftigkeit gegen die Organisation vorzugehen.

Auf europäischer Ebene scheiterte ein Verbot lange auch um Unwillen Deutschlands, und selbst noch nach dem halbherzigen Verbot ihres »militärischen Flügels«, das erst nach einem Anschlag der Hisbollah auf israelische Touristen in Bulgarien zustande kam, lehnten Regierungs-, aber auch Oppositionsparteien ein deutsches Verbot der Gesamtorganisation ab, während andere Staaten handelten.

Noch im März lehnte der SPD-Politiker Niels Annen, der als Staatsminister im Auswärtigen Amt seines Parteifreunds Heiko Maas tätig ist, ein Verbot der Organisation ab, weil sie »ein relevanter gesellschaftlicher Faktor und ein Teil der komplexen innenpolitischen Lage im Libanon« sei, sogar »Teil der Regierung«. Ähnlich überzeugend stritt wenig später Omid Nouripour für die Hisbollah.

»Was hier gefordert wird, erstickt die innerschiitische Opposition gegen die Hisbollah, und das können wir nicht zulassen«, kommentierte der bei Bündnis 90/Die Grünen als Außenpolitiker geltende Parlamentarier in der Bundestagsdebatte eines AfD-Antrag, die Hisbollah in Deutschland zu verbieten, den die anderen Fraktionen ablehnten, dem sie aber auch keine eigenen Anträge entgegensetzten.

Sollte Berlin die Hisbollah in der nächsten Woche tatsächlich verbieten, holt die Regierung Angela Merkels nach, was sie über Jahre versäumt hat, in denen Deutschland zu einem sicheren Rückzugsort für die Terrororganisation wurde. Nachrichten- und Geheimdienste warnten wieder und wieder vor der »Partei Gottes«, doch wurden ignoriert. Berlin muß sein (viel zu) spätes Handeln erklären.

Fahrlässige Ignoranz

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Nachdem Israel in der Vergangenheit immer wieder erfolgreich gegen iranische Ziele in Syrien vorgegangen ist, haben die Mullahs ihre Strategie, ihren Krieg gegen den jüdischen Staat näher an dessen Grenzen zu bringen, geändert. Wie Amos Yadlin, der das Institute for National Security Studies in Tel Aviv leitet, in einem Interview erklärte, baut Teheran nun sein Engagement im Libanon aus.

Sind iranische Waffenschmieden ebenso wie Transportwege für Nachschub nicht vor Angriffen der israelischen Streitkräfte sicher, versucht das Mullah-Regime danach, seine Aufrüstungsaktivitäten im Libanon auszubauen. So werden etwa Raketen aus dem Arsenal der Hisbollah jetzt vor Ort mit Einheiten ausgestattet, die sie zu gefährlicheren, über GPS steuerbaren Präzisionswaffen machen.

In der Tat können sich die Mullahs vor israelischen Interventionen im Libanon sicherer fühlen als in Syrien – noch jedenfalls. Seit dem Ende des Kriegs gegen die Hisbollah 2006 beläßt Jerusalem es dabei, die Aktivitäten der Hisbollah auf libanesischem Boden zu beobachten, nicht jedoch aktiv einzugreifen, obgleich das, so Amos Yadlin, die Gefahr kriegerischer Auseinandersetzungen erhöhe.

Der Experte, der über langjährige Erfahrungen in der militärischen Aufklärungsarbeit verfügt, läßt freilich offen, wie die israelische Regierung reagieren sollte. Offenkundig jedenfalls ist, daß die Anwesenheit der UNIFIL im Libanon nichts beiträgt zu einer Entspannung. Beauftragt, eine Aufrüstung der Hisbollah zu unterbinden, findet sie unter den Augen der UN-Blauhelme erst recht statt.

Tatsächlich fungieren die UNIFIL-Beobachter wohl sogar als Schutzschilde der iranischen Expansion auf libanesischem Gebiet. Wegen ihrer Präsenz verzichtet Israel auf eigentlich angebrachte und berechtigte – Einsätze. Die Vereinten Nationen sollten daher darauf dringen, daß die UNIFIL ihr Mandat endlich erfüllt. Andernfalls muß Jerusalem sich gezwungen sehen, seine Zurückhaltung aufzugeben.

Große Koalition

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Der Deutschen Bundestag debattierte am Donnerstag einmal mehr die Beteiligung deutscher Soldaten an der UNIFIL-Mission der Vereinten Nationen im Libanon. Die Befürworter des Einsatzes, Regierungs- wie die meisten Oppositionsparteien waren dabei des Lobes voll für Bundeswehr wie die UNIFIL. Einzig die AfD-Fraktion setzte sich für eine Heimkehr der deutschen Blauhelme ein.

Warben die Rechtsextremisten mit den falschen Gründen für ein Ende der deutschen Beteiligung an der UN-Mission, konnten die Befürworter einer Verlängerung des Berliner Engagements mit ihren Argumenten noch weniger überzeugen. Denn gemessen an ihrem Mandat, an das im Bundestag wohl deshalb niemand mehr erinnern wollte, ist der UNIFIL-Einsatz ein allzu gefährlicher Reinfall.

Vor 12 Jahren überfielen und verschleppten Hisbollah-Terroristen im Schutz massiver Raketenangriffe auf den jüdischen Staat mehrere IDF-Soldaten und lösten damit etwa einen Monat andauernde kriegerische Auseinandersetzungen mit Israel aus. Im Rahmen von Waffenstillstandsverhandlungen wurden die seit 1978 im Libanon eingesetzten Blauhelme mit dessen Überwachung betraut.

Teil des UNIFIL-Auftrags ist es dabei, die libanesischen Streitkräfte bei der Entwaffnung auch und gerade der Hisbollah zu entwaffnen. Doch just diesem Auftrag verweigert sich Beirut seit 2006 und verstößt damit gegen die am 11. August 2010 im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verabschiedete Resolution 1701. Und die UNIFIL schaute seither zu, wie die Hisbollah immer mächtiger wurde.

Die von Hassan Nasrallah angeführte »Partei Gottes« ist heute keine »irreguläre Miliz« mehr, sondern eine schlagkräftige Armee, die im Dienste Teherans den Libanon zu einer iranischen Provinz umgestaltet hat und in Syrien an der Seite des Blutsäufers Bashar al-Assad kämpft. Zehntausende ihrer Raketen bedrohen heute Israel, Hisbollah-Terroristen sind eine Gefahr für Juden in aller Welt.

Ist es seit dem Ende der Kampfhandlungen 2006 nicht zu einem erneuten Kriegsausbruch gekommen, hat das viele Gründe, am segensreichen Wirken der UNIFIL aber lag es gewiß nicht. Die Hisbollah ist nicht entwaffnet, sie ist nicht einmal geächtet in Beirut, sondern bestimmt auch das politische Leben Libanons. Sie genießt den Schutz des Staates, den sie doch längst übernommen hat.

Unter den Augen der UNIFIL, an der seit 2006 deutsche Soldaten beteiligt sind, ist der Libanon zu einem Vasall Teherans geworden, auf dessen Gebiet die Hisbollah sich als immer gefährlicher werdende Armee etablierte. »Die libanesische Regierung«, heißt es bei Wikipedia zutreffend, hat es »versäumt, ihre Autorität und Souveränität [..] im südlichen Libanon effektiv durchzusetzen«.

Darüber ist die United Nations Interim Force in Lebanon längst zur Komplizin der Bestrebungen Teherans geworden, die Region zu dominieren und, schließlich, Israel zu vernichten. Die UNIFIL läßt es zu, daß die Hisbollah zum Krieg gegen Israel rüstet, mit ihrer Präsenz behindert wirksame Maßnahmen Israels, die Gefahr zu bannen. Auch 2018 wieder nennt der Bundestag das einen Erfolg.

Willkommenskultur

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Deutschland bleibt auch mit einer neuen Regierung ein sicherer Hafen für Terroristen der Hisbollah. Wie die Jerusalem Post berichtet, hält die von Angela Merkel geführte Regierung in Berlin im Rahmen von Gesprächen über Verbesserungen am Joint Comprehensive Plan of Action, des »Atomabkommens« mit Teheran, weiter ihre schützende Hand über die islamistische Terrororganisation.

Während Frankreich und das Vereinigte Königreich, die neben Deutschland an den Verhandlungen mit der Regierung in Washington beteiligt sind, ebenso wie die Vereinigten Staaten darauf drängen, die »Partei Gottes« in ihrer Gesamtheit als terroristische Organisation zu ächten, hält Berlin an seiner Theorie fest, nach der die Hisbollah aus mehreren »Flügeln« besteht, darunter auch harmlose.

Mit dieser Haltung erschwerten die Deutschen eine Einigung unter den westlichen Vertragspartnern des JCPOA und riskieren mit deren Scheitern auch ein Ende des Abkommens mit den Mullahs, vor dem ausgerechnet Angela Merkel vor wenigen Wochen noch den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu gewarnt hatte. Und das wegen eines Streits, der lächerlicher kaum sein könnte.

Denn selbst die Hisbollah, jene von Hassan Nasrallah geführte Organisation, die über eine bessere Ausstattung verfügt als manche reguläre Armee und die im Libanon und Syrien dafür sorgt, daß dort der Wille Teherans umgesetzt wird, selbst diese Organisation also bestreitet die Existenz verschiedener »Flügel«: »Wir haben keinen militärischen Arm und einen anderen, der politisch ist«.

Die deutsche Regierung leugnet die Realität seit Jahren. Schon die Ächtung des imaginären »terroristischen Flügels« der Hisbollah mußte Berlin 2013 abgetrotzt werden. Gegen Al-Manar, den »TV-Flügel« der Hisbollah, erging in Deutschland derweil schon 2008 eine Verbotsverfügung. Weitere Schrecken will Berlin den 950 in Deutschland lebenden Hisbollah-Mitgliedern wohl nicht zumuten.