Schlagwort: Libanon

Krokodilstränen

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Philippe Lazzarini, seit März Chef der UNRWA, des »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, hat bei seinem Antrittsbesuch in Beirut die Werbetrommel für seine umstrittene Agentur gerührt und gegenüber Pressevertretern vor zunehmender Hoffnungslosigkeit unter »Palästinensern« gewarnt. Schützlinge seiner UNRWA fühlten sich von der Welt vergessen.

In der Tat scheint das »Hilfswerk«, das auch im Libanon operiert, wenig attraktiv für die, die es zu betreuen vorgibt. Während es Ende 2017 behauptete, sich im Libanon um gut 450.000 »Flüchtlinge« zu kümmern (heute 475.000), konnte eine Zählung des PLO-Regimes dort keine 175.000 Menschen mit diesem Status finden. Wer kann, scheint sich also der »Betreuung« durch die UNRWA zu entziehen.

Und in der Tat macht die UNRWA wenig Hoffnung. Ihr Geschäftsmodell ist tatsächlich darauf angelegt, als »Palästina-Flüchtlinge« bezeichnete Menschen in wirtschaftlicher Armut zu halten und sie so von den Zuwendungen des »Hilfswerks« abhängig zu machen. Ihr Auftrag ist die Bewahrung einer »palästinensischen Identität«, der gar nicht vorsieht, Menschen realistische Perspektiven zu eröffnen.

So unternimmt das »Hilfswerk« nichts, Menschen bei der Überwindung ihres Status als »Flüchtlinge« etwa durch ihre Repatriierung im Libanon zu helfen. Als »Palästina-Flüchtlinge« aber werden sie ausgegrenzt, ist ihnen die Integration in die Gesellschaften ihrer Gastländer verwehrt. Ihnen werden so systematisch Rechte verwehrt, die die dortigen Staatsangehörigen immerhin noch genießen.

Die einzige »Hoffnung«, die die UNRWA ihren »Palästina-Flüchtlingen«, die zumeist freilich ihren Status geerbt haben, also nie flüchten mußten, zu bieten hat, ist die deshalb völlig illusionäre auf eine »Rückkehr« nach Israel, die zugleich dessen Ende bedeuten würde. Beklagt Philippe Lazzarini wachsende Perspektivlosigkeit, täuscht er über den Zweck seines »Hilfswerks«. Es ist schlicht keins.

Unnützes Mandat

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Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat in der Nacht zum Sonnabend das Mandat der UNIFIL um ein weiteres Jahr verlängert. In der von den 15 Mitgliedern des UN-Gremiums einstimmig angenommenen Resolution wird den im Libanon stationierten »Blauhelmen« eine von Erfolgen geprägte Arbeit bescheinigt, die freilich mit verringerter maximaler Truppenstärke fortgeführt werden müsse.

Der von Frankreich vorgelegte Resolutionsentwurf hatte Forderungen Jerusalems und Washingtons nach mehr Kompetenzen für die UNIFIL weitgehend ignoriert. Als ein Zugeständnis an die Vereinigten Staaten kann freilich die Aufforderung an die Regierung in Beirut verstanden werden, den »Blauhelmen« Zugang zu von der Hisbollah für Angriffe auf Israel angelegte Tunnel zu verschaffen.

Da die Regierung in Beirut der verlängerte Arm der »Partei Gottes« ist, ist davon auszugehen, daß sie dieser Aufforderung mit dem gleichen Elan nachkommen wird, mit dem sie seit Jahren einen Kernauftrag der Resolution 1701 – die Entwaffnung der Hisbollah durch die libanesische Armee – erfüllt. Die UNIFIL, die sie dabei unterstützen soll, beschäftigt sich denn auch mit anderen spannenden Aufgaben.

Die Verlängerung des UNIFIL-Mandats ist daher kaum zu begrüßen. Günstigenfalls richtet sie keinen Schaden an, zu einem dauerhaften Frieden zwischen Libanon und Israel jedoch ist sie kein Beitrag. Denn dazu kann es frühestens kommen, wenn die von Teheran gesteuerte Hisbollah ihre Macht im und über den Libanon verliert. Dazu einen Beitrag zu leisten bleibt der UNIFIL weiter verwehrt.

Streicheleinheiten

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Eine Woche nach der Explosion von 2.750 Tonnen Ammoniumnitrat im Hafen von Beirut hat Heiko Maas, der deutsche Außenminister, Libanon besucht. Nachdem Deutschland im Rahmen einer Geberkonferenz am letzten Wochenende 20 Millionen Euro als »Soforthilfe« zugesagt hatte, erklärte der Sozialdemokrat vor Ort, »wir wollen, dass das Geld auch dort ankommt, wo es gebraucht wird«.

Er spielte damit – freilich betont zurückhaltend – auf grassierende Korruption und Mißwirtschaft im Libanon an, die für die »Katastrophe« am vorvergangenen Dienstag mitverantwortlich gemacht werden. »Ich glaube«, ergänzte der Politiker nach Medienangaben, »jeder im Libanon muss erkennen, dass es so nicht weitergehen kann«. Bei solcher »Kritik« allerdings beließ es Heiko Maas offenbar.

Mit Worten jedenfalls, die die verheerende Rolle der islamistischen Terrororganisation Hisbollah im Libanon thematisieren, ihre mögliche Verantwortung für die Explosion im Hafen der libanesischen Hauptstadt, machte der Sozialdemokrat keine Schlagzeilen. Und das offenbart einmal mehr die verantwortungslose Halbherzigkeit seit Jahren sozialdemokratisch geprägter deutscher Außenpolitik.

Alle Reformen im Libanon werden scheitern, wird die gar nicht so heimliche Herrschaft der von Teheran aus gesteuerten »Partei Gottes« über das Land nicht beendet. Indem er auf eine deutliche Verurteilung der Hisbollah verzichtete, verbeugte er sich vor ihr. Dabei wäre es wichtig zu signalisieren, daß die »Partei Gottes« alles andere ist als unantastbar. Berlin jedoch setzt weiter auf Appeasement.

Heuchlerischer Hilferuf

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Die UNRWA, das aus vielerlei Gründen umstrittene »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, appelliert vor einer für Sonntag geplanten Geberkonferenz für den Libanon, dabei die dort lebenden »Palästina-Flüchtlinge« nicht zu vergessen. Als eine der »schwächsten Gruppen« im Libanon seien sie durch die Explosion im Hafen von Beirut besonders betroffen.

Der Appell der UNRWA wirft erneut ein Schlaglicht einerseits auf deren zweifellos gewollten chronischen Geldmangel, zugleich aber auch auf die negativen Folgen ihrer exklusiven Definition eines »Flüchtlings« für die damit ausgegrenzten Menschen. Als Druckmittel gegen Israel werden »Palästina-Flüchtlinge« zwar geschätzt, für sie aber ist das gleichbedeutend mit Armut und Abhängigkeit.

Sie sind wegen ihres Status’ quasi an die UNRWA gekettet, deren Auftrag gleichzeitig ja nicht lautet, ihnen – etwa durch Repatriierungen – einen Aus- und Aufstieg zu ermöglichen, sondern das »Flüchtlingsproblem« zu perpetuieren. Wurden sie deshalb schon zu »normalen« Zeiten auch im und vom Libanon ausgegrenzt, könnten die »Flüchtlinge« nun noch weiter in den Hintergrund rücken.

Insofern ist der Hilferuf der UNRWA nicht unberechtigt. Falsch wird er dadurch, daß er gerade von dem »Hilfswerk« kommt, dessen Existenz maßgeblich mitverantwortlich ist für die aussichtslose Lage vieler »Palästina-Flüchtlinge«. Die UNRWA, die sich hier als ihre Anwältin aufspielt, ist Teil des Problems. Und das läßt sich mit Geld nicht lösen, sondern nur durch ein Ende des Mandats des »Hilfswerks«.

Keine vorschnelle Hilfe

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Nach der verheerenden Explosion von 2.750 Tonnen Ammoniumnitrat im Hafen von Beirut am vergangenen Dienstag soll am Sonntag eine auf französische Initiative organisierte internationale Geberkonferenz über einen Wiederaufbau der zerstörten Teile der libanesischen Hauptstadt beraten. Während wenig gegen schnelle Nothilfe spricht, sollten längerfristige Maßnahmen nicht übereilt werden.

Denn noch ist allzu wenig darüber bekannt, was zu der »Katastrophe« geführt hat. Davon aber, was bei einer Untersuchung über die Ursachen der massiven Explosion, die mehr als 150 Menschen das Leben kostete, 5.000 Menschen verletzte und 300.000 zu Obdachlosen machte, herausgefunden wird, sollte abhängen, welche Wiederaufbaumaßnahmen sinnvoll und daher unterstützenswert sein könnten.

In jedem Fall dürften die libanesischen »politischen« Eliten, ihre Korruption und Inkompetenz eine große Mitverantwortung für den Zwischenfall tragen. Weist Präsident Michel Aoun bereits jetzt jeden Gedanken an eine internationale Untersuchung als überflüssige Zeitverschwendung weit von sich, ist das ein Beleg dafür, daß er nicht gewillt ist, das »politische« System seines Landes zu reformieren.

Internationale Unterstützung dürfte ohne solche Reformen allerdings weiter da landen, wo sie auch bisher immer verschwand, und damit gerade nicht einem Aufbau des Libanon dienen. Unabhängig untersucht werden müßte jedoch auch eine mögliche Verstrickung der islamistischen Hisbollah in die Explosion in der vergangen Woche. Detonierte da womöglich ein Vorratslager der »Partei Gottes«?

Hisbollah-Anführer Hassan Nasrallah hat immerhin schon Angriffe auf Ziele in Israel unter Einsatz von Ammoniumnitrat angekündigt, seine Islamisten sollen in Großbritannien sowie in Deutschland, das die Organisation erst in diesem Jahr in ihrer Gesamtheit als terroristisch ächtete, Depots mit der Chemikalie angelegt haben. Könnte es also sein, daß die Islamisten eines ihrer Lager in Beirut verloren?

Da die Hisbollah freilich zu eng mit den libanesischen Eliten verbandelt ist, das dysfunktionale »politische« System des Landes unterwandert hat und kontrolliert, wäre einer libanesischen Untersuchung zu ihrer Rolle kaum zu trauen. Längerfristige Hilfen müssen daher von der Bereitschaft Beiruts zu Zusammenarbeit auf internationaler Ebene abhängig gemacht werden. Noch ist sie nicht vorhanden.

Auch und gerade deshalb wäre es vorschnell, Beirut allzu großzügige Hilfen zuzusagen, zumal dessen Führung sich seit mehr als einem Jahrzehnt beharrlich weigert, die in der Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrats geforderte Entwaffnung der Hisbollah durchzusetzen – vielleicht lagerten nur deshalb noch 2.750 Tonnen Ammoniumnitrat in Beirut. Ein Zurück zum Status quo ante darf es nicht geben.

Späte Einsicht

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Der deutsche Außenminister Heiko Maas hat in einem Gespräch mit der Saarbrücker Zeitung davor gewarnt, daß »aus dem Ausland finanzierte Akteure wie die schiitische Hisbollah« eine politische Krise im Libanon ausnutzen könnten, die Lage dort »weiter zu destabilisieren«. Die Situation im Land dürfe »nicht genutzt werden, um ausländischem Einfluss in Libanon Tür und Tor zu öffnen«.

Man wüßte gern, in welchem Paralleluniversum der sozialdemokratische Politiker die letzten Jahre verbracht hat. Fällt ihm tatsächlich erst jetzt auf, daß die »Partei Gottes«, die von Hassan Nasrallah geführte islamistische Hisbollah, ein »aus dem Ausland finanzierte[r] Akteur« ist, dessen Einfluß den Libanon destabilisiert und eigentlich doch längst zu einer iranischen Provinz hat verkommen lassen?

Immerhin sind doch sogar deutsche Soldaten nicht erst seit gestern vor Ort im Rahmen der UNIFIL-Mission der Vereinten Nationen im Einsatz, um der libanesischen Armee zuzusehen, wie die wesentliche Bestimmungen der Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrats auf Befehl der Regierung in Beirut (bzw. Teheran) nicht umsetzt. Gerade erinnerte UN-Generalsekretär Antonio Guterres wieder daran.

Und so ganz unbekannt kann auch im Auswärtigen Amt nicht sein, wie stark die Hisbollah im Libanon ist: »Die Hisbollah ist [..] ein relevanter gesellschaftlicher Faktor und ein Teil der komplexen innenpolitischen Lage im Libanon«, erklärte etwa Staatsminister Niels Annen Anfang 2019, dem das damals freilich kein Unbehagen bereitete. »Sie ist im Parlament vertreten und Teil der Regierung.«

Erst zum letzten Jahreswechsel scheint sich die Haltung des Auswärtigen Amts zur Hisbollah geändert zu haben. Sie leugne »das Existenzrecht Israels, droht mit Gewalt und Terror und rüstet ihr Raketenarsenal weiter massiv auf«, stellte Heiko Maas dann vor gut drei Monaten fest. Und nun, da sie in Deutschland – nicht auf Betreiben des AA – verboten ist, ist sie also auch eine Gefahr für den Libanon.

So richtig die Warnung vor der islamistischen Terrororganisation ist, so lächerlich macht sich Heiko Maas aber mit ihr. Denn sie kommt reichlich spät, viel zu spät. Was international schon seit Jahren bekannt ist, versucht der deutsche Außenminister als neue Erkenntnis zu verkaufen. Er offenbart damit nur seine Inkompetenz. Wann wird seinem AA wohl auffallen, daß Teheran die Hisbollah steuert?

Hybris

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Trotz einer »Katastrophe«, bei der am Mittwoch nach aktuellen Angaben mindestens 135 Menschen getötet, über 5.000 verletzt wurden und 300.000 ihre Unterkunft verloren, halten die, die noch leben, fest an ihrem Antisemitismus, schwelgen in antiisraelischen Phantasien und träumen von der Zerstörung Tel Avivs. Liegt die libanesische Hauptstadt auch in Trümmern, ihr Antisemitismus floriert.

Die Regierung in Jerusalem drückte den Opfern der Explosion und ihren Angehörigen ihr Mitgefühl aus und bot sofort Hilfe an bei der Suche nach Vermißten, Krankenhäuser in Israel erklärten sich bereit, Patienten aus dem Libanon aufzunehmen, doch auch zahlreichen Appelle israelischer Ärzte, »politische« Konflikte zumindest für den Augenblick zu vergessen, werden in und von Beirut ignoriert.

Ließ Tel Aviv zum Zeichen der Solidarität mit den Opfern in der libanesischen Hauptstadt die Fassade der Stadtverwaltung in den Farben der libanesischen Fahne anstrahlen, hetzt dort der antisemitische Mob, »wir werden Tel Aviv mit unseren Raketen zum Brennen bringen«. Die Hetze und der blanke Haß, die israelischen Hilfsangeboten folgen, belegen den Verfalls der libanesischen Gesellschaft.

Wird die Unterstützung aus Israel nicht etwa »nur« zurückgewiesen, sondern auch noch mit Haß beantwortet, sollte das auch die nicht kalt lassen, deren Hilfe Beirut noch bereit ist anzunehmen. Mehr als Nothilfe sollte diesem gescheiterten Land und seiner verkommenen Gesellschaft frühestens dann gewährt werden, zeigt sie Anzeichen zivilisatorischen Fortschritts. Haß verdient keine Unterstützung.

Hausgemachte Katastrophe

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Im Hafen der libanesischen Hauptstadt Beirut hat eine gewaltige Explosion nach vorläufigen Angaben mindestens 100 Menschen das Leben gekostet, 4.000 Menschen wurden. Bei der Explosion wurden weite Teile des im Stadtzentrum liegenden Hafens zerstört, die Druckwelle zerstörte oder beschädigte Gebäude in einem Umkreis von mehreren Kilometern, 300.000 Menschen sollen obdachlos sein.

Die »Katastrophe« trifft ein Land, das bereits vor Ausbruch der Covid-19-Pandemie in einer tiefen ökonomischen Krise steckte, in das es korrupte Eliten und – im Zusammenspiel mit ihnen – die islamistische »Partei Gottes« manövriert hatten, die von Regime in Teheran gesteuerte Hisbollah. Die Krise dürfte sich durch die Explosion mit Folgen für die Stabilität in der Region noch weiter zuspitzen.

Während viele Länder Beirut Hilfsangebote machten, darunter auch und gerade Israel, dessen Einsatzkräfte wohl am schnellsten vor Ort sein könnten, schaffte es die libanesische Regierung bisher allein, Unterstützung aus Jerusalem abzulehnen: »Wir nehmen keine Hilfe von einem feindlichen Staat an«, hieß es in Beirut. Potentielle Helfer aus anderen Staaten läßt der Libanon derweil noch warten.

Damit demonstriert die libanesische Staatsführung einmal mehr ihre ganze abschreckende Inkompetenz, die sich wohl auch als eine der Ursachen der Explosion von 2.750 Tonnen Ammoniumnitrat herausstellen wird, die im Hafen von Beirut unter fragwürdigen Umständen lagerten. Unfähig, angemessen auf die Katastrophe zu reagieren, weiß Beirut nur, seine Feindschaft zu Israel zu unterstreichen.

Gefährliches Versagen

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In den vergangenen Tagen sorgte die Hisbollah mit mehreren (versuchten) Angriffen auf israelische Ziele für eine Zuspitzung der Lage an der libanesisch-israelischen Grenze. Ob sich daraus kriegerische Auseinandersetzungen entwickeln, ist derzeit nicht abzusehen, auszuschließen ist indes auch nichts. Für die Verschärfung der Spannungen sind Beirut und die Vereinten Nationen mitverantwortlich.

Denn nach der letzten größeren militärischen Konfrontation zwischen der islamistischen Terrororganisation und Israel vor 14 Jahren hat Beirut noch nicht einmal damit begonnen, wesentliche Bestimmungen der Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrats umzusetzen. Statt die Hisbollah zu entwaffnen, schaute Beirut zu, wie die Islamisten weiter aufrüsteten, oder beteiligte sich sogar aktiv daran.

Heute verfügt die »Partei Gottes« über ein Arsenal, das das manch regulärer Armee als unbedeutend erscheinen läßt, und Kämpfer, die im Krieg Bashar al-Assads, des Blutsäufers von Damaskus, gegen die »eigene« Bevölkerung militärische Fähigkeiten erwerben oder ausbauen konnten. Gleichzeitig ging die Übernahme des libanesischen Staates durch die von Teheran gesteuerten Islamisten weiter.

Die im Libanon stationierten UNIFIL-»Blauhelme« beschränkten sich weitgehend darauf, die Entwicklungen zu beobachten, oder Vorwürfe gegen Israel zu formulieren. Laut Mandat sollten sie zwar die libanesischen Streitkräfte bei der Entwaffnung der Hisbollah »unterstützen«, unterläßt deren Führung aber entsprechende Schritte, können die UN-Truppen sie jedoch auch nicht dazu zwingen.

So ist dank der Inaktivität Beiruts und der Passivität der Weltgemeinschaft aus der »Partei Gottes« eine immer schlagkräftigere Organisation entstanden, die die Stabilität in der Region längst nicht mehr »nur« bedroht, sondern sie – etwa in Syrien, das für sie ein »Nebenkriegsschauplatz« sein dürfte – bereits untergräbt. Bleibt zu hoffen, daß die IDF so gut vorbereitet sind, wie Jerusalem verspricht.

Überfällig

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Lange Jahre weigerte sich die Regierung in Berlin, gegen die islamistische Terrororganisation Hisbollah vorzugehen. Mit Verweis auf die Europäische Union – in deren Rahmen Deutschland jedoch ebenfalls nicht eben vorpreschen wollte – sah sich Berlin nicht zuständig, unter Hinweis auf die Regierungsbeteiligung der Islamisten im Libanon wurde ein Verbot auf nationaler Ebene abgelehnt.

Am Donnerstag nun hat Innenminister Horst Seehofer eine Kehrtwende vollzogen und der »Partei Gottes« mit sofortiger Wirkung jede Betätigung in Deutschland verboten. »In den frühen Morgenstunden durchsuchten Polizeibeamte in Berlin, Nordrhein-Westfalen und Bremen mehrere Moschee- und Kulturvereine, die der Hisbollah nahestehen sollen«, meldet die tagesschau auf ihrer Website.

Das Verbot der Hisbollah wird mit deren Terrorpropaganda begründet und ihrem Bekenntnis zum Ziel der Vernichtung Israels. »Damit«, heißt es beim Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat »richtet sich die Organisation in elementarer Weise gegen den Gedanken der Völkerverständigung – unabhängig davon, ob sie als politische, soziale oder militärische Struktur in Erscheinung tritt«.

Weil diese Erkenntnisse freilich alles andere als neu sind, deutsche und internationale Nachrichtendienste warnen ja auch nicht erst seit gestern vor den Aktivitäten der von Hassan Nasrallah geführten Islamisten in Deutschland, ihrer bisher wohl größten Rückzugsbasis in Europa, kann man der deutschen Regierung kaum zu ihrer jetzigen Entscheidung gratulieren – sie war längst überfällig.

Es drängen sich vielmehr Fragen danach auf, weshalb der Schritt erst jetzt vollzogen wurde. Bedurfte es wirklich erst eines Bundestagsbeschlusses im vergangenen Dezember, um ein Umdenken in der deutschen Regierung auszulösen? Ist die Lage im Libanon inzwischen weniger »komplex«, so daß sich auch das Auswärtige Amt Heiko Maas‘ mit dem Schritt einverstanden erklären konnte?

Gespannt darf man aber auch auf eine Stellungnahme Omid Nouripours sein, der für Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag sitzt und als außenpolitisches Talent gilt. »Was hier gefordert wird, erstickt die innerschiitische Opposition gegen die Hisbollah, und das können wir nicht zulassen«, kommentierte er vor einem Jahr, als im Bundestag die AfD beantragt hatte, die »Partei Gottes« zu verbieten.