Mit Vorsatz

Versuchte die Europäische Union lange, ihre Verwicklung in die Förderung »palästinensischen« Terrors gegen Juden und Israel zu leugnen, versucht sie inzwischen gar nicht mehr, sich etwa mit Unwissen herauszureden. Konnte ihre schlecht gespielte Ahnungslosigkeit ohnehin kaum je überzeugen, ist ihren Vertretern inzwischen nicht einmal mehr das so dreiste wie offene Bekenntnis peinlich.

Wie israelische Medien übereinstimmend berichten, hat Sven Kühn von Burgsdorff, der die EU beim Regime in Ramallah repräsentiert, in einem Schreiben deutlich gemacht, daß Brüssel zwar keine terroristischen Organisationen finanziell unterstütze, die Beteiligung von Personen, die in terroristische Aktivitäten verwickelt sind, an von der EU finanzierten Projekten jedoch unproblematisch sei.

In dem auf den 30. März datierten Schreiben heißt es, »daß natürliche Personen, die einer der in den EU-Verbotslisten genannten [Terror-]Organisation angehören, mit ihr sympathisieren oder sie auf andere Weise unterstützen, nicht davon ausgeschlossen werden, von Projekten zu profitieren, die die EU finanziert«, sofern diese Personen nicht namentlich in einer EU-Embargoliste genannt würden.

Während die Europäische Union sich also beispielsweise weigert, die PFLP direkt finanziell zu unterstützen, eine »palästinensische« Terrororganisation, die u.a. mit Flugzeugentführungen bekannt und berüchtigt wurde, hat sie nichts dagegen, wissentlich eine »Nichtregierungsorganisationen« wie z.B. Al-Haq zu fördern, die von PFLP-Mitgliedern geführt wird und in Israel inhaftierte Terroristen betreut.

Europa, so Sven Kühn von Burgsdorff, »fordert von zivilgesellschaftlichen Organisationen nicht, ihre Haltung gegenüber palästinensischen Gruppen zu ändern oder natürliche Personen wegen ihrer Zugehörigkeit zu diskriminieren«. Verlangte Brüssel zu Jahresbeginn von »NGO« noch eine Distanzierung vom Terrorismus, die diese als »unzumutbar« zurückwiesen, ist nun klar, wer sich wem gebeugt hat.