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Verhängnisvolles Abwarten

Das islamistische Regime in Teheran hat seine Weigerung bekräftigt, der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) Fragen zur Herkunft radioaktiver Spuren zu beantworten, die Inspekteure der Organisation an mehreren Orten in der Islamischen Republik Iran gefunden hatten. Die IAEA überwacht im Auftrag der Vereinten Nationen die Einhaltung des Joint Comprehensive Plan of Action durch Teheran.

In der österreichischen Hauptstadt Wien, die auch der Sitz der IAEA ist, tagt seit Montag und noch bis zum Freitag die jährliche Hauptversammlung der UN-Behörde, in deren Rahmen Vertreter der IAEA-Mitgliedsstaaten in bi- und multilateralen Treffen zahlreiche Themen diskutieren können. Zu den drängendsten Problemen gehört dabei nicht erst seit gestern das Kernwaffenprogramm des Regimes in Teheran.

Während das islamistische Regime mit seinem Atomprogramm inzwischen offen und immer massiver gegen den JCPOA verstößt, sind insbesondere die »E3«, die europäischen Vertragsstaaten, und die Europäische Union an einer Wiederbelebung des Abkommens interessiert, zu dessen Scheitern freilich gerade ihr Unwille beiträgt, selbst dessen beschränktes Instrumentarium gegen iranische Verstöße anzuwenden.

Zu den Streitpunkten gehört dabei immer wieder die mangelnde Kooperationsbereitschaft Teherans gegenüber der IAEA, deren Tätigkeit das islamistische Regime nach Kräften sabotiert. Während es sein Kernwaffenprogramm aggressiv vorantreibt, hat Teheran durch das Entfernen von Kameras und die Verweigerung von Auskünften die Möglichkeiten der IAEA, ihren Auftrag zu erfüllen, immer weiter eingeschränkt.

Während die Islamische Republik Iran heute kurz davor steht, zur Atommacht aufzusteigen, wachsen gleichzeitig die durch Teherans Sabotageakte verursachten Wissenslücken bei der Internationalen Atomenergiebehörde. Dennoch scheint die Weltgemeinschaft fest entschlossen, Teheran gewähren zu lassen, und damit den Weg in weitere Konflikte ebnen zu wollen. Es gibt wohl noch nicht genug Gewalt in der Welt.

Europas Wahn

Die Europäische Union applaudiert in einer Stellungnahme ihrer Vertretung beim Regime in Ramallah dem Auftritt »Präsident« Abu Mazens vor der UN-Vollversammlung am Freitag. Nach Auskunft der von Sven Kühn von Burgsdorff geleiteten EU-Repräsentanz »bekräftigte« Abu Mazen mit seiner Rede, »daß sich die Palästinenser nach Frieden sehnen« sowie einer »verhandelten Zwei-Staaten-Lösung«.

Der »Palästinenserpräsident« habe daher ein entsprechendes Bekenntnis des israelischen Ministerpräsidenten Yair Lapid begrüßt. Die EU, schließt die Mitteilung ihrer Repräsentanten, »unterstützt alle Bemühungen um konkrete Schritte für einen sinnvollen politischen Prozeß, einschließlich eines hochrangigen Dialogs zwischen den Parteien«, der zu einem Frieden zwischen »Palästinensern« und Israel führe.

Gilad Erdan, der israelische Botschafter bei den Vereinten Nationen, bezeichnete die Rede Abu Mazens derweil als »mit Lügen gespickte und völlig realitätsferne Tirade«, mit der der »Palästinenserpräsident« sich erneut ins Abseits gestellt habe. Er habe Haß auf Israel gesät und Terroristen glorifiziert, die er selbst finanziere. Abu Mazen habe damit Chancen auf eine Anerkennung »Palästinas« als Staat verspielt.

Es wird in diesen Tagen viel darüber spekuliert, ob der russische Präsident Wladimir Putin noch rational denke. Legt man Abu Mazens Rede neben deren Bewertung durch Sven Kühn von Burgsdorffs EU-Vertretung und die Worte Gilad Erdans, wird schnell deutlich, daß jedenfalls jenes Europa, das der deutsche Diplomat repräsentiert, einem Wahn verfallen ist, dem Terrorismus Friedensbotschaften überbringt.

»Palästinenserpräsident« Abu Mazen verbeugte sich bei seinem Auftritt unüberhörbar vor Gestalten wie Hakim und Amjad Awad, den »Freiheitskämpfern«, die für das blutige Massaker in Itamar verantwortlich sind, bei dem sie die gerade drei Monate alte Hadas Fogel enthaupteten und deren Brüder Elad (4 Jahre) und Joav (11 Jahre) bestialisch abschlachteten und schließlich deren Eltern Ruth und Udi mordeten.

Für Abu Mazen, dessen Regime den beiden in Israel inhaftierten Schlächtern lebenslange »Märtyrerrenten« zahlt und sie damit zu Millionären machen könnte, sind Hakim und Amjad Awad »Vorbilder, an die noch Generationen von Palästinensern in Dankbarkeit und Ehrfurcht denken werden«. Wer darin »Bemühungen um konkrete Schritte für einen sinnvollen politischen Prozeß« sieht, gehört unter Aufsicht.

Verzögerungstaktik

Ist es noch nicht lange her, daß in Europa beinahe schon euphorisch der Unterzeichnung eines neuen oder erneuerten Abkommens mit dem Regime in Teheran über dessen Atomprogramm entgegengefiebert wurde, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der europäische »Außenminister« Josep Borrell Fontelles, sprachen von nur noch »Tagen«, scheint Ernüchterung eingekehrt bei Europas Multilateralisten.

Kurz vor einer regulären Zusammenkunft des Gouverneursrats der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) beklagen die »E3«, die europäischen Mitgliedsstaaten des Joint Comprehensive Plan of Action, in einer neuen ihre inzwischen berüchtigten Gemeinsamen Erklärungen, sie hätten nun »ernsthafte Zweifel an Irans Absichten und seinem Bekenntnis zu einem erfolgreichen Ergebnis hinsichtlich des JCPoA«.

Wie die um ihren Glauben an das islamistische Regime betrogenen »E3« weinerlich festhalten, setzt Teheran »die Eskalation seines Nuklearprogramms weit über das hinaus fort, was sich auf plausible Weise aus zivilen Gründen rechtfertigen ließe«, und konstatieren, »Irans Position steht nicht im Einklang mit seinen rechtlich bindenden Verpflichtungen und gefährdet die Aussichten auf eine Wiederherstellung des JCPoA«.

Statt nun freilich das anzudrohen, was sie längst androhen und auch umsetzen hätten müssen, nämlich die Wiedereinsetzung eingefrorener internationaler Sanktionen gegen das iranische Kernwaffenprogramm, wollen die »E3«, »gemeinsam mit unseren internationalen Partnern darüber beraten, wie wir mit Irans fortgesetzter nuklearer Eskalation und seinem Mangel an Kooperationsbereitschaft [..] am besten umgehen«.

Zwar gibt das islamistische Regime in Teheran ob der neuesten Gemeinsamen Erklärung schon wieder die verfolgte Unschuld und sieht sich als Opfer sinistrer amerikanischer und zionistischer Umtriebe, ernsthafte Sorgen muß es sich allerdings zumindest hinsichtlich der »E3« auch weiter nicht machen. Während die sich »mit unseren internationalen Partnern« beraten wollen, kann es sein Atomprogramm ausbauen.

In Jerusalem, aber auch weiteren Hauptstädten der Region dürfte unterdessen die mit ihrer Gemeinsamen Erklärung erneut bekräftigte Weigerung der »E3«, das – gleichwohl viel zu schwache – Instrumentarium anzuwenden, das der Joint Comprehensive Plan of Action für solche Fälle vorsieht, als weiterer Beleg dafür gewertet werden, daß es überlebenswichtig bleibt, sich auf solche »Verbündete« nicht zu verlassen.

Staatsterrorismus

Albanien hat in dieser Woche seine diplomatischen Beziehungen zur Islamischen Republik Iran abgebrochen und Diplomaten des Regimes in Teheran des Landes verwiesen. Ministerpräsident Edi Rama hatte die zwischenzeitlich bereits umgesetzte Maßnahme in einer Rede am Mittwoch angekündigt und als Antwort auf einen iranischen Angriff auf die digitale Infrastruktur Albaniens im Juli bezeichnet.

Nach seinen Angaben lägen Tirana unwiderlegbare Beweise für die Verwicklung des islamistischen Regimes in Teheran in die Angriffe am 15. Juli vor. Konkret machte Edi Rama vier Hacker-Gruppen für die Attacken verantwortlich, deren Aktivitäten von Teheran bezahlt und koordiniert worden seien. Der albanische Regierungschef bezeichnete die Reaktion seines Landes als »extrem«, sie sei aber gerechtfertigt.

Das Mullah-Regime bestreitet die Vorwürfe. Wenn es Tirana zugleich vorwirft, Albanien sei eine Hochburg der als MEK oder MKO bekannten »Volksmujahedin«, klingt das freilich wie ein Versuch, die Angriffe, die schwere Folgen hätten haben können für Albanien, dennoch zu legitimieren. Die im Pariser Exil gegründete iranische Oppositionsbewegung wird von den Mullahs als »Terrororganisation« verleumdet.

Vor fünf Jahren, im Juni 2018, nahmen belgische Sicherheitsbehörden ein in Belgien lebendes Paar fest, das im Auftrag des islamistischen Regimes in Teheran einen Anschlag auf ein Treffen der iranischen Exilopposition in der französischen Hauptstadt geplant hatte. An den Vorbereitungen des Angriffs war auch ein für die iranische Botschaft in Wien tätiger »Diplomat« beteiligt, der in Deutschland festgesetzt wurde.

Und auch in Albanien versucht das Mullah-Regime immer wieder, aus der Islamischen Republik geflüchtete Oppositionelle einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen. Noch Ende Juli forderten die Iranischen Revolutionsgarden (IRGC) den Einsatz militärischer Drohnen gegen in Albanien lebende iranische Oppositionelle. Es scheint daher kaum glaubwürdig, will Teheran von den Hacker-Angriffen nichts wissen.

Die Regierung in Washington und die NATO, deren Mitglied Albanien seit 2009 ist, haben Tirana ihre Unterstützung zugesagt und die iranischen Angriffe verurteilt. Auch Josep Borrell Fontelles, der Hohe Außenbeauftragte der EU, sagte Albanien Solidarität zu, ein Versprechen, das kaum belastbar sein dürfte, versteht der Diplomat sich doch nicht nur in den Verhandlungen um den JCPOA als Laufbursche der Mullahs.

Verheerende Quartalsbilanz

Die Internationale Atomenergiebehörde erneuert in einem Bericht, aus dem Agenturen übereinstimmend zitieren, ihre Warnung vor dem Atomprogramm des Regimes in Teheran. Die mit der Überwachung der Umsetzung des Joint Comprehensive Plan of Action durch Teheran betraute IAEA sieht sich danach weiter nicht in der Lage, dem iranischen Atomprogramm allein friedliche Zwecke zu bescheinigen.

Wie die von Rafael Grossi geleitete UN-Agentur in ihrem neuen Quartalsbericht festhält, hat die Islamische Republik Iran auch in den vergangenen drei Monaten ihre illegalen Aktivitäten zur Anreichung von Uran weiter fortgesetzt und ausgeweitet. Zudem bleibt das islamistische Regime weiterhin Auskünfte zu möglichen geheimen Aktivitäten schuldig, auf die von der Behörde gefundene Spuren hindeuten.

Nach den Angaben der IAEA, deren Arbeit durch Teheran massiv sabotiert wird und die deshalb allenfalls ein unvollständiges Bild des iranischen Kernwaffenprogramms zeichnen kann, verfügen die Mullahs inzwischen über etwa 55,6 Kilogramm Uran, das auf einen Reinheitsgrad von 60 Prozent angereichert ist, 12,5 Kilogramm mehr vor drei Monaten. Insgesamt verfügt Teheran über etwa 4 Tonnen angereicherten Urans.

Nach den Regelungen des JCPOA, der seit 2016 als Resolution 2331 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen Völkerrecht ist, darf die Islamische Republik über einen Zeitraum von 15 Jahren nicht mehr als 300 Kilogramm Uran besitzen, das auf einen Reinheitsgrad von höchstens 3,6 Prozent angereichert ist. Weitere Restriktionen untersagen Teheran die Herstellung und den Einsatz moderner Zentrifugen.

Sieht der Joint Comprehensive Plan of Action durchaus Maßnahmen vor, um auf die iranischen Vertragsverletzungen, die dem Mullah-Regime den Aufstieg zur Atommacht ermöglichen, zu antworten, wird deren Anwendung, insbesondere des »Snap back«-Mechanismus’, allerdings durch die Vertragspartner Teherans, darunter mit den »E3« Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich, abgelehnt.

Statt wenigstens zu versuchen, die Mullahs durch die Reaktivierung internationaler Sanktionen zur Einhaltung ihrer vertraglichen Verpflichtungen zu bewegen, setzen gerade die »E3« auf eine Wiederbelebung des JCPOA auf dem Verhandlungsweg. Und es irritiert(e) sie auch nicht, daß das Regime in Teheran selbst während der Verhandlungen in Wien sein Atomprogramm nicht einmal auszusetzen bereit war.

Der Joint Comprehensive Plan of Action ist unterdessen längst mehrfach diskreditiert. Teheran verstößt offen und immer massiver gegen das Abkommen, während die anderen Vertragsstaaten und die Weltgemeinschaft tatenlos zuschauen, wie die Islamische Republik ihren Aufstieg zur Atommacht vorbereitet. Diese Tatenlosigkeit beschwört kriegerische Auseinandersetzungen um das iranische Atomprogramm herauf.

Gedenkweltmeister

Am Montag wurde in Bayern der Opfer des Überfalls »palästinensischer« Terroristen auf die für Israel zu den Spielen der XX. Olympiade 1972 angereisten Sportler gedacht. Leider ersparten die Angehörigen der massakrierten Olympioniken und der israelische Präsident Isaac Herzog mit ihrer Teilnahme an der Veranstaltung in Fürstenfeldbruck Deutschland die wohlverdiente internationale Blamage.

Denn mit ihren auch an diesem Montag wieder geäußerten Bekenntnissen gegen Antisemitismus und Terrorismus fügte die deutsche Politik ihren zahllosen Lippenbekenntnissen, die allenfalls kosmetische Folgen hatten, nur weitere hinzu. Was nützt es, wenn Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier – endlich – ein vielfaches deutsches Versagen einräumte, dem Eingeständnis aber kein adäquates Handeln folgt?

Während Frank-Walter Steinmeier am Montag in Fürstenfeldbruck von einem »Versagen« Deutschlands sprach, kündigte ein deutscher Diplomat, Sven Kühn von Burgsdorff, der es bisher bis zum Repräsentanten der Europäischen Union in Ramallah gebracht hat, dem dortigen Regime um »Präsident« Abu Mazen nicht nur weitere finanzielle Transfers im Umfang von nicht weniger als von 35 Millionen Euro an.

Er wagte es auch noch, die Ankündigung der europäischen Zuwendungen an das antisemitische Regime der PLO mit der Forderung an Israel zu verbinden, Jerusalem solle sich gefälligst nicht länger gegen das System der »Märtyrerrenten« wehren. Denn nichts anderes verbirgt sich hinter Sven Kühn von Burgsdorffs Appell an »die israelischen Behörden [..], ihre Verpflichtungen aus dem Pariser Protokoll« einzuhalten.

Während das deutsche Staatsoberhaupt da fragte, weshalb vor 50 Jahren »auch die Politik [..] alles [tat], um so schnell wie möglich zur Tagesordnung überzugehen«, versprach dort ein längst einschlägig berüchtigter deutscher Diplomat namens seiner EU einem Antisemiten 35 Millionen Euro für dessen Regime und prangerte die israelische Weigerung an, hilfreich an der Finanzierung »palästinensischer« Terroristen mitzuwirken.

»Es ist«, da ist Frank-Walter Steinmeier zuzustimmen, »schwer erträglich, daß sich einer der damaligen Täter noch heute dieses Verbrechens rühmt und vor der Kamera versichert, daß er wieder genauso handeln würde«. Überzeugender wäre dieses Bedauern, gehörte Deutschland nicht noch immer zu den großzügigsten Unterstützern eines Regimes, das »palästinensische« Terroristen als »Freiheitskämpfer« feiert.

Wertewandel

Geht es nach Josep Borrell Fontelles, dem Hohen Außenbeautragten der Europäischen Union, ist es – einmal mehr – so weit: Er hoffe, »daß wir in den nächsten Tagen nicht an Schwung verlieren und das Abkommen schließen werden«, stimmte er dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu, der erklärt hatte, er rechne damit, daß »der JCPOA in den nächsten paar Tagen abgeschlossen werden« könne.

Der Joint Comprehensive Plan of Action, als Resolution 2231 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen ist er geltendes Völkerrecht, das vom islamistischen Regime in Teheran massiv verletzt wird, sollte verhindern, daß die Islamische Republik Iran zur Atommacht aufsteigt und in den Besitz von Kernwaffen gelangt. Tatsächlich allerdings konnte der JCPOA das iranische Atomprogramm nicht einmal bremsen.

Großen Anteil daran haben nicht allein die iranischen Verstöße, sondern insbesondere auch die Weigerung der europäischen Vertragspartner, der von Deutschland, Frankreich und dem Vereinigten Königreich gebildeten »E3«, Teheran zur Einhaltung des Abkommens zu zwingen, das dazu durchaus – gleichwohl schwache – Instrumente bietet, und ihre Sabotage amerikanischer Versuche, den JCPOA nachzubessern.

Unter Präsident Donald J. Trump zog Washington sich deshalb aus dem Abkommen zurück, Amtsnachfolger Joe Biden scheint grundsätzlich bereit, diesen Schritt rückgängig zu machen, wenn auch wohl nicht unbedingt um jeden Preis. Die Begeisterung Washingtons über das Ergebnis der von Josep Borrell Fontelles Anfang August für »beendet« erklärten Verhandlungen darüber hält sich jedenfalls in Grenzen.

Während die Europäer einer »Wiederbelebung« des JCPOA regelrecht entgegenfiebern, gibt sich Washington noch nicht eben begeistert von der jüngsten iranischen Stellungnahme zum »endgültigen« Entwurf eines Abschlußdokuments der Verhandlungen über den JCPOA. Die US-Regierung bestätigte am Donnerstag, Brüssel hätte ihr das Papier übermittelt, bezeichnete es jedoch als »nicht konstruktiv«.

Mit dieser Einschätzung legt Washington zugleich offen, wie weit gerade seine europäischen »Verbündeten« sich inzwischen an Teheran angenähert haben. Um das Scheitern ihrer Politik nicht eingestehen zu müssen, sind sie offenbar sogar bereit dazu, Teherans Forderung nachzugeben, Fragen der Internationalen Atomenergiebehörde zu Proben, die deren Inspektoren genommen hatten, nicht beantworten zu müssen.

Hieß es 2015, nur eine Vereinbarung mit dem islamistischen Regime sei akzeptabel, »die kein Vertrauen gegenüber Iran voraussetzt«, wurde deshalb ein »historisch beispiellose[s] Sonder-Überwachungsregime, das den Vertrauensbrüchen der Vergangenheit Rechnung trägt«, angepriesen, gelten inzwischen die IAEA und Washington nicht nur in Teheran als »Spielverderber«, sondern wohl auch dem offiziellen Europa.

Unnützes Abkommen

Ebrahim Raisi, der »Präsident« des islamistischen Regimes in Teheran, hat in einer Pressekonferenz am Montag damit geprahlt, daß seine Islamische Republik Iran »gegen den Willen der Feinde« über ein großes Arsenal von Nukleartechnik. »Niemand kann uns das Wissen nehmen und unsere Atomindustrie«, zitieren iranische Medien den von einem »Erfolg über die zionistische Entität« schwärmenden »Präsidenten«.

Erklären Diplomaten des Mullah-Regimes gleichzeitig, ihr Land sei »ernsthaft« an einer »dauerhaften Vereinbarung« im Streit um dessen Atomprogramm interessiert, wirft der demonstrative Stolz Ebrahim Raisis auf iranische Verstöße gegen den Joint Comprehensive Plan of Action, ohne die die von ihm als unumkehrbar gefeierten Fortschritte ja gar nicht möglich gewesen wären, allerdings ernsthafte Fragen auf.

Diese Fragen richten sich vor allem an die, die noch immer glauben – oder glauben wollen -, ein neu belebter JCPOA oder ein ähnliches Nachfolgeabkommen könne tatsächlich den Aufstieg des islamistischen Unrechtsregimes zur Atommacht verhindern, zumal es nicht gewillt scheint, seinen Konfrontationskurs auch nur ein wenig zu ändern: Gerade nahm Teheran weitere moderne IR6-Zentrifugen in Natanz in Betrieb.

Mit diesem neuerlichen Verstoß gegen die Resolution 2231 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, der sich selbstredend nicht mit zivilen Zwecken rechtfertigen läßt, führt Teheran einmal mehr vor, daß die Annahme, jedes Abkommen sei besser als gar keins, wie sie der französische Präsident Emmanuel Macron stellvertretend für die »E3« und die EU erst jüngst wieder vortrug, völlig realitätsfern ist.

Der JCPOA, der als Resolution 2231 des wichtigsten Gremiums der Vereinten Nationen in Völkerrecht überführt wurde, das sich gegen Teheran und dessen Atomprogramm richtete, hat dessen Ausbau nicht »nur« nicht verhindert, das Abkommen wird von den Mullahs heute sogar ausdrücklich als ein Werkzeug verstanden, Druck auf die Vereinigten Staaten auszuüben, Washington ihren Willen aufzuzwingen.

»Bei den Verhandlungen« um den JCPOA »geht es um die Aufhebung der Sanktionen«, bekundete »Präsident« Ebrahim Raisi denn auch unverhohlen, um mit Washington »diejenigen, die ihre Verpflichtungen aufgegeben haben«, aufzufordern, »zurück[zu]kehren und ihre Verpflichtungen [zu] erfüllen«, nämlich Sanktionen aufzugeben. »Unser Schwerpunkt bei diesen Verhandlungen ist die Aufhebung der Sanktionen«.

Scholzidee

Der deutsche Kanzler Olaf Scholz hat in einer »Europapolitischen Grundsatzrede« an der Univerzita Karlova in der tschechischen Hauptstadt Prag für eine Politik geworben, mit der er, wie ihm seine Redenschreiber aufnotierten, Europa »weltpolitikfähig« machen will. Was er als Lehre aus der von ihm so bezeichneten »Zeitenwende« verkaufen wollte, ist freilich eine Forderung, für die er schon länger wirbt.

Mit der Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzip und der Einführung von Mehrheitsentscheidungen in der Außenpolitik soll danach die Europäische Union »an Souveränität« gewinnen, wie er im Mai 2021 formulierte. Mit dem Festhalten am Einstimmigkeitsprinzig drohe der EU dagegen eine »weltpolitische Bedeutungslosigkeit«, die dem »einzigartige[n] Friedens- und Wohlstandsprojekt« überhaupt nicht stehe.

Vor dem Hintergrund einer anderen Zeitenwende, einer vom Hausherrn (zunächst) unwidersprochen bleibenden antisemitischen Entgleisung eines Gasts im Amtssitz Olaf Scholz’, ist das Beispiel interessant, mit dem der Regierungschef 2021 für seine Idee warb: »Der EU-Außenbeauftragte« war damals daran gehindert worden, »für Europa mit einer Stimme zum wieder aufgeflammten Nahost-Konflikt zu sprechen«.

Ungarn hatte mit seinem Veto, eine »auch an Israel gerichtete Aufforderungen zu einem ›sofortigen Stopp aller Gewalt‹ und der ›Umsetzung einer Waffenruhe‹« in den vom 10. bis zum 21. Mai anhaltenden Auseinandersetzungen zwischen den Streitkräften des jüdischen Staates und der in Gaza herrschenden islamistischen Terrororganisation Hamas verhindert, wie exemplarisch die tagesschau seinerzeit beklagte.

Ausgerechnet Budapest verhinderte also, daß die Europäische Union die militärische Selbstverteidigung der einzigen funktionierenden Demokratie im Nahen Osten gegen islamistischen Raketenterror aus Gaza in einer offiziellen Stellungnahme mit eben diesem auf eine Stufe stellt. Und ausgerechnet das beschwerte offenbar Olaf Scholz’ Gewissen so sehr, daß er an Europas »Weltpolitikfähigkeit« zweifelte.

Die laut tagesschau »strikt loyale« Haltung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán »zur israelischen Regierung und persönlich zu [inzwischen Ex-] Regierungschef Benjamin Netanyahu« verhinderte tatsächlich die weitere Selbstdemontage der EU. Es ist bedauerlich, daß es dafür eines Viktor Orbáns bedurfte. Und es ist bezeichnend, daß gerade er damit zeigte, weshalb Olaf Scholz’ Idee keine gute ist.

Gefährliche Entscheidungsschwäche

Drei Wochen ist es mit dem Beginn der nächsten Woche her, daß die Europäische Union ihren »endgültigen« Entwurf für ein Abschlußdokument der Wiener Verhandlungen über eine Wiederbelebung des Joint Comprehensive Plan of Action vorgelegt hat. Als »sehr guter Kompromiß für alle Beteiligten« beschrieben, über den »nicht neu verhandelt« werde, ist das Dokument noch immer nicht unterzeichnet.

Das islamistische Regime in Teheran präsentierte seine offizielle Stellungnahme pünktlich, stimmte der europäischen Vorlage damit freilich nicht zu und wies sie auch nicht ausdrücklich zurück, sondern wiederholte bekannte Forderungen, die sich vor allem an Washington richten. Präsident Joe Biden allerdings scheint sich nicht entscheiden zu können, wie er zu dem »endgültigen« Text aus Brüssel steht.

Der französische Präsident Emmanuel Macron erklärt unterdessen, daß »das Abkommen in der vorliegenden Fassung nützlich und besser ist als kein Abkommen«, und bekräftigt damit die Bereitschaft der Europäer, jedes noch so schwache Papier zu akzeptieren. Dieser Haltung ist es indes zu verdanken, daß bereits der ursprüngliche JCPOA zwar ein »diplomatischer Erfolg« wurde, tatsächlich aber scheiterte.

Weil es möglich scheint, daß Washington sich trotz aller Warnungen den Europäern anschließt, ist nicht bloß Jerusalem besorgt. Auch das Königshaus in Riyadh ist alles andere als erfreut über günstigenfalls widersprüchliche Signale aus der amerikanischen Hauptstadt. Da die Islamische Republik Iran derweil ihr illegales Atomprogramm weiter vorantreibt, ist das fortgesetzte amerikanische Zögern fatal.