Schlagwort: EU

Rechtsruck

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Am Abend könnte die deutsche CDU-Politikerin Ursula von der Leyen zur Präsidentin der Europäischen Kommission gewählt werden. Sicher ist ein Erfolg der Kandidatin, die den Europäischen Rat nicht vom Rat der Europäischen Union unterscheiden kann, auch nach ihrer mehrsprachig vorgetragenen Bewerbungsrede am Vormittag im Europäischen Parlament in Straßburg längst nicht.

Während ihre Parteifreunde in Deutschland, die im Wahlkampf zur Europa-Wahl am 26. Mai noch den CSU-Politiker Manfred Weber als ihren Vorschlag für das Amt präsentiert hatten, mit nationalistischen Untertönen nun an die Genossen der SPD appellieren, Ursula von der Leyen zu unterstützen, sind ihr die Stimmen der ungarischen Fidesz-Abgeordneten sicher, was sie nicht weiter stört.

War schon Manfred Weber günstigenfalls halbherzig auf Distanz zu den Abgeordneten aus Ungarn gegangen, deren Partei dort mit antisemitischen Ressentiments um Stimmen warb und noch immer wirbt, hat Ursula von der Leyen seit ihrer (auch von ihr selbst) nicht erwarteten Nominierung jede Kritik an den 13 Fidesz-Abgeordneten, die doch wieder zur EVP-Fraktion im EP gehören, unterlassen.

Das kann freilich kaum verwundern, hatte der ungarische Regierungschef und Fidesz-Vorsitzende Viktor Orbán die Nominierung der Politikerin in der Europäischen Kommission doch als »wichtigen Sieg« gefeiert. Wird Ursula von der Leyen heute zur Präsidentin der »Regierung Europas« gewählt, wäre dies ein weiteres Indiz für die fortschreitende Salonfähigkeit rechten Antisemitismus’.

Verschleierungstaktik

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Als Benjamin Netanjahu im Frühjahr 2018 vom Mossad in der Islamischen Republik Iran sichergestellte und aus dem Land geschmuggelte Akten über das geheime Atomwaffenprogramm der Mullahs präsentierte, stieß er mit den Funden auf ein nicht eben überwältigendes Interesse. Der israelische Premier wurde vielerorts ignoriert oder gar herablassend belehrt, sein Land sei nicht zuständig.

Die scharfe Zurückweisung vor allem aus Europa offenbarte schon damals den Wunsch, es nicht so genau wissen zu wollen, um nur ja nicht vom Appeasement-Kurs gegenüber dem Regime in Teheran abweichen zu müssen. Diese Signale wußte und weiß man offenbar auch bei der daher ganz und gar nicht politisch unabhängigen Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) in Wien zu deuten.

Und so verwundert nicht, wenn israelische Medien melden, die Behörde hätte Erkenntnisse über iranische Verletzungen des JCPOA, die auf Hinweise Israels zurückgehen, unterschlagen. Danach haben IAEA-Spezialisten in der Islamischen Republik »Spuren radioaktiven Materials« gefunden, die die Existenz eines geheimen Atomlagers bestätigen könnten, diese Information aber (bisher) zurückgehalten.

Wenn aber die ohnehin mit einem fragwürdig schwachen Mandat ausgestattete Internationale Atomenergiebehörde, dennoch fündig wird und darüber schweigt, stellt sich erneut und erst recht die Frage, wie zuverlässig ihre Berichte überhaupt sind. Meldet die IAEA nur, was politisch opportun oder längst nicht mehr zu leugnen ist, fehlt ihr jede Glaubwürdigkeit. Und das ist schlicht inakzeptabel.

Prioritäten

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Am vergangenen Mittwoch hat das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz seinen jüngsten Bericht vorgestellt. Warnten bereits zahlreiche Landesämter für Verfassungsschutz in ihren Berichten für das Jahr 2018 vor fortgesetzten klandestinen iranischen Aktivitäten in Deutschland, bestätigt nun auch der Nachrichtendienst des Bundes deren Erkenntnisse, die Anlaß zu Sorge geben sollten.

Danach nahmen auch im letzten Jahr Agenten des Mullah-Regimes in Teheran in Deutschland lebende Oppositionelle ins Visier, spähten aber auch verstärkt jüdische und israelische Einrichtungen aus und Aktivisten aus. »In diesem Zusammenhang häuften sich 2018 Hinweise auf staatsterroristische Aktivitäten iranischen Ursprungs in Europa«, resümiert der aktuelle Verfassungsschutzbericht.

Doch auch 2018 konnte das Bundesamt für Verfassungsschutz noch »Anhaltspunkte für proliferationsrelevante Beschaffungsversuche des Iran für sein Nuklearprogramm feststellen«, »im Bereich Trägertechnologie/Raketenprogramm, der nicht von den Regelungen des JCPoA umfasst wird«, dem 2015 verabredeten Atomabkommen, sogar einen »deutliche[n] Anstieg« solcher Hinweise.

Die Europäische Union, meldet der Kölner Deutschlandfunk, habe unterdessen mitgeteilt, daß »das europäische Zahlungssystem für den Handel mit dem Iran [..] betriebsbereit« sei. Mit der Instex genannten Tauschbörse unter deutscher Führung soll europäischen Unternehmen die Umgehung amerikanischer Sanktionen gegen das iranische Rüstungsprogramm möglichst leicht gemacht werden.

Vergiftetes Leben

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Während in dieser Woche auf Einladung der Vereinigten Staaten und Bahrains in Manama über eine Lösung des Konflikts zwischen »Palästinensern« und Israel konferiert wurde, hatte die UNRWA, das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge«, nach New York eingeladen, um dort um Unterstützung für ihr diesen Konflikt erhaltendes und verschärfendes Wirken zu werben.

Um seine Unterstützer bei Laune zu halten, allen voran – natürlich – die EU und Deutschland, ließ das »Hilfswerk« einen Heranwachsenden auftreten, der erklärte, »die Bildung durch die UNRWA ist wie Sauerstoff für uns, sie hält uns am Leben«. Und die Inszenierung verfehlte ihre Wirkung nicht – EU-Europa stockte prompt seine UNRWA-Unterstützung um knapp 24 Millionen Dollar auf.

Der »Sauerstoff« freilich, für den die Europäer in diesem Jahr weit über 100 Millionen Dollar ausgeben wollen, ist vergiftet. So erklärt die UNRWA ihren fünfzehnjährigen Schützling Hatem Hamdouna (*) zu einem »Flüchtling«. Und ebenso wie seine über 520.000 Mitschüler an Schulen der UNRWA wird auch er daher glauben, ein »Flüchtling« zu sein mit einem »Recht auf Rückkehr«.

Dabei haben diese KInder und Jugendlichen nie in ihrem Leben nie flüchten müssen. Sie haben ihren Status als »Flüchtling« geerbt oder, auch das ist bei der UNRWA möglich, durch eine Adoption erworben. Indem die UNRWA ihnen beibringt, ihre »Heimat« seien Orte in Israel, in die sie einmal »heimkehren« könnten, stiftet das »Hilfswerk« immer neuen Unfrieden mit dem jüdischen Staat.

Dabei greift die UN-Agentur auf Schulbücher und weiteres Lehrmaterial zurück, das vom PLO-Regime in Ramallah zusammengestellt und herausgegeben wird und das nach Auskunft zahlreicher Studien immer aggressivere antisemitische Hetze enthält und Terrorismus glorifiziert. Der »Sauerstoff«, den Hatem Hamdouna in der UNRWA-Schule »atmet«, ist Haß auf Juden und Israel.

Und damit ist denn auch die Rolle, die die UNRWA im Konflikt zwischen »Palästinensern« und Israel spielt, angemessen umrissen: Das »Hilfswerk« der Vereinten Nationen ist ein Instrument, das Generation um Generation vergiftet. Der »Sauerstoff«, den es spendet, erhält kein Leben, sondern Lebenslügen, die – funded by Europe – doch eine latente Bedrohung für zivilisiertes Dasein sind.

(*) Vor genau drei Jahren zitierte die gleiche UNRWA bereits einen – anderen? – damals zehn Jahre alten Hatem Hamdouna in ihrem Twitter-Kanal, Zufälle gibt’s.

Unterwerfung

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Das Regime in Teheran hat angekündigt, noch vor Monatsende gegen Auflagen des JCPOA verstoßen zu wollen. In zehn Tagen werde die Islamische Republik, wie am Montag ein Sprecher der iranischen Atomenergiebehörde erklärte, die im Atomabkommen von 2015 festgelegte Höchstmenge angereicherten Urans von 300 Kilogramm überschreiten und damit offen das Abkommen brechen.

Trotz der Ankündigung aus Teheran bleibt die Europäische Union gelassen. Zwar »warnte« Heiko Maas, der deutsche Außenminister, »wir« würden »eine einseitige Reduzierung der eigenen Verpflichtungen« durch Teheran »ganz sicher nicht akzeptieren«, den Ton jedoch gab die Hohe Außenbeautragte der EU Federica Mogherini vor: Noch sei ja nichts geschehen, daher wolle man abwarten.

Die demonstrative Gelassenheit Europas ist alarmierend, denn sie verrät, wie nah sich Teheran und Europäische Union stehen. Hieß es 2015 noch, »einen Vertrauensvorschuss für Iran kann und wird es nicht geben«, ist dieses Mißtrauen vier Jahre später einer sehr riskanten Bereitschaft gewichen, das Mullah-Regime zu verharmlosen und ihm gegenüber die Unschuldsvermutung gelten zu lassen.

Statt angesichts der Drohungen der Mullahs über Gegenmaßnahmen wenigstens nachzudenken, arbeitet die EU weiter intensiv an der Schaffung von Möglichkeiten für Teheran, amerikanische Sanktionen zu unterlaufen, mit denen die von der Islamischen Republik ausgehenden Gefahren eingedämmt werden sollen. Seit Montag ist die europäische Komplizenschaft mit den Mullahs unübersehbar.

Europas Antwort

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Die zu »Europa« hochgestapelte Europäische Union, plakatierte in den zurückliegenden Wochen eine ehemalige deutsche Volkspartei, sei »die Antwort«. Worauf genau, das verrieten die Wahlkämpfer nicht. Sie werden ihre Gründe gehabt haben. Auf den Konflikt zwischen »Palästinensern« und Israel, das jedenfalls macht Brüssel immer wieder deutlich, ist dieses »Europa« keine Antwort.

Mit ihrem Festhalten an ihrer Unterstützung für das Regime der terroristischen PLO in Ramallah tragen die Europäer nämlich nichts zu einer Entspannung oder gar einer Lösung dieses Konflikts bei. Immer wieder positionieren sie sich gegen Jerusalem und stützen und stärken so »palästinensische« Kräfte, deren Verantwortungslosigkeiten selbst arabische Verbündete längst nicht mehr mittragen.

Nun beteiligt sich die Europäische Union einmal mehr mit einem zweistelligen Millionenbetrag an den Ausgaben der Clique um »Präsident« Abu Mazen für ihre »zivilen Angestellten«. Das macht Brüssel seit Jahren so, spätestens seit diesem Jahr aber kann die EU nicht mehr leugnen, daß sie auf diese Weise dem PLO-Regime ermöglicht, in Israel inhaftierte Terroristen üppig zu »entschädigen«.

Im Frühjahr hat die israelische Regierung begonnen, für die PA eingenommene Zölle und Abgaben nicht mehr in voller Höhe nach Ramallah zu überweisen, sondern um den Betrag zu kürzen, den die »Palästinenserführung« für ihre »Märtyrerrenten« ausgibt. Ramallah reagierte darauf freilich nicht mit der Abschaffung der Terror-Prämien, sondern weist die gekürzten Zahlungen aus Israel zurück.

Da diese Einnahmen aber etwa zwei Drittel des Budgets der PA ausmachen, steckt das Regime derzeit in einer finanziellen Krise, die es Monat um Monat weiter verschärft. Bleiben die »Märtyrerrenten« unangetastet, werden den friedlichen »Palästinensern« immer neue Einschränkungen zugemutet. Seinen Angestellten kürzt das PLO-Regime die Gehälter inzwischen um bis zu 50 Prozent.

Man muß kein Experte sein, um zu erkennen, daß die PA so ihren Rückhalt bei den Betroffenen, ihre gleichwohl ohnehin nicht vorhandene Legitimität wissentlich untergräbt. Während Terroristen von ihr weiter großzügig belohnt werden, streicht die PA Patienten die Unterstützung zur Behandlung ihrer Leiden im Ausland. Ramallah verschärft so eine ohnehin instabile Lage immer weiter.

Und doch bekommt die »Palästinenserführung« gerade dafür noch Unterstützung aus Brüssel. Zur jüngsten Finanztransaktion in Höhe von 15 Millionen Euro erklärte Tomas Niklasson, der stellvertretende Repräsentant der Europäischen Union vor Ort, sie sei ein bewußter Beitrag zur Stärkung der PA »in kritischen Zeiten«, denn die werde »von allen Seiten [..] als Stabilitätsfaktor« gebraucht.

Israel hingegen forderte der Diplomat auf, seine »Verpflichtungen aus dem Pariser Abkommen vollständig [zu] erfüllen« (*), dazu also, Beihilfe zu leisten zu Finanzierung und – nach erfolgter Tat – Belohnung antisemitischen Terrors. Die EU, »Europa«, ist eine Komplizin der Clique um Abu Mazen. Mit ihrer Parteinahme schürt sie einen Konflikt, der längst gelöst sein könnte. Überzeugende Antwort.

(*) Die PLO hat die Veträge von Oslo, auf denen das Pariser Abkommen basiert, nie ratifiziert. Daß es eine völkerrechtliche Grundlage für die Forderung des Diplomaten gibt, darf daher getrost bezweifelt werden.

Verzögerungstaktik

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Die EU plant nach Angaben ihrer Hohen Außenbeauftragten eine unabhängige Untersuchung von Schulbüchern, die vom PLO-Regime in Ramallah herausgegeben wurden und an Schulen in den umstrittenen Gebieten und Gaza zum Einsatz kommen. Dies geht aus einer in dieser Woche veröffentlichten Antwort Federica Mogherinis auf eine Anfrage aus dem Europäischen Parlaments hervor.

Wie die »EU-Außenministerin« mitteilte, hat die Arbeit an der Studie, in deren Mittelpunkt die Frage stehen soll, ob die Inhalte »palästinensischer« Lehrbücher vereinbar mit Richtlinien der UNICEF sind, bereits »im Frühjahr 2019« begonnen. Wann mit Ergebnissen zu rechnen ist, ließ Federica Mogherini offen. Die EU stützt das »Bildungswesen« der PA jährlich mit etwa 360 Millionen Euro.

Hinzu kommen weitere Zuwendungen an die UNRWA, die an ihren Schulen ebenfalls nach Lehrplänen aus Ramallah unterrichtet, im Umfang von rund 160 Millionen Euro. Daß die Europäische Union sich offiziell erst jetzt dafür interessiert, was sie mit all dem Geld finanziert, seit Jahren finanziert hat, ist ein Armutszeugnis. Denn Kritik an »palästinensischen« Schulbüchern ist nicht neu.

Schon oft wurden die vom Regime in Ramallah bereitgestellten Unterrichtsmaterialien und Lehrpläne untersucht. Und nicht weniger oft kamen die damit beschäftigten Experten zu dem Schluß, daß viele ihrer Inhalte antisemitische Botschaften vermitteln, Haß auf Israel säen und gegen Juden gerichteten Terrorismus glorifizieren. Zuletzt wurde sogar eine Zunahme solcher Inhalte dokumentiert.

Im Herbst 2018 hatte deshalb selbst der Haushaltsausschuß des Europäischen Parlaments empfohlen, für das »Bildungsministerium« in Ramallah geplante Mittel einzufrieren, war jedoch von den Abgeordneten ignoriert worden. Daß nun noch einmal Geld für Studien ausgegeben wird, die doch nicht widerlegen werden können, was längst ausführlich belegt, ist deshalb keine gute Nachricht.

Statt endlich zur Kenntnis zu nehmen, was nicht zu leugnen ist, und entsprechend zu handeln, versuchen Federica Mogherini – in jüngeren Jahren schwärmte sie für den »palästinensischen« Terroristen Yassir Arafat – und ihre EU eine Entscheidung hinauszuzögern. Sie lassen sehenden Auges zu, daß weitere Kinder und Jugendliche antisemitisch indoktriniert, zum Haß auf Israel erzogen werden.

Europäische Verantwortungslosigkeit

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Die Europäische Union stellt dem »Ministerium für soziale Entwicklung« des Regimes in Ramallah 20 Millionen Euro zur Unterstützung notleidender Familien zur Verfügung, wie ihre lokale Vertretung mitteilt. Die Regierung in Dublin stockt den Betrag um weitere 275.000 Euro auf, mit dem nach den Angaben etwa 76.600 Familien, die überwiegend in Gaza leben, unterstützt werden sollen.

Während grundsätzlich an der Unterstützung notleidender »Palästinenser« sicher wenig auszusetzen ist, ist dieser Transfer aus mehreren Gründen problematisch. So kümmert sich die Europäische Union nicht selbst um die Verteilung des Geldes, sondern überläßt es der PA, der Clique um »Präsident« Abu Mazen. Damit ist es alles andere als gewiß, daß das Geld bei den Bedürftigen ankommt.

Das PLO-Regime ist für Nepotismus und Korruption berüchtigt, hinzu aber kommt, daß es derzeit Gaza mit massiven Sanktionen belegt hat, die vor allem die dortige Bevölkerung treffen und gerade nicht die herrschende Hamas. Gleichzeitig verzichtet Ramallah seit Februar auf Einnahmen in dreistelliger Millionenhöhe aus Zöllen und Abgaben, die stellvertretend von Israel erhoben werden.

Dieses Geld wird von Jerusalem monatlich überwiesen, die letzten drei Zahlungen nahm die PA im Streit um ihre »Märtyrerrenten« aber nicht an. Die Europäische Union und Irland springen mit ihrem Geld also ein, um eine Lücke zu füllen, die es nicht geben müßte. Die PA müßte nur die Überweisungen aus Jerusalem akzeptieren, was ihr im übrigen auch die Europäische Union geraten hat.

Kürzlich wies zudem die PA einen europäischen Vorschlag zurück, die »Märtyrerrenten« durch die Einführung einer bedarfsgerechten und vor allem allgemein zugänglichen Sozialhilfe abzulösen. Eine solcherart institutionalisierte Sozialhilfe wäre für die Betroffenen verläßlicher und könnte allein dadurch nachhaltiger wirken als die letztlich doch bloß willkürlichen Zuwendungen aus Europa.

Dadurch, daß die EU auch für diese Zuwendung mit der PA zusammenarbeitet, trägt sie wissentlich dazu bei, ein Regime zu stützen, das sich durch Korruption und sein Festhalten an seinen »Märtyrerrenten« in eine Situation manövriert hat, im dem es selbst nicht mehr in der Lage ist, seine Aufgaben gegenüber wirklich Bedürftigen zu erfüllen. Mindestens indirekt finanziert Europa so Terror.

Rückgratlosigkeit

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Als US-Präsident Donald J. Trump im Oktober 2017 laut über den Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) nachdachte, wurde er von Federica Mogherini, der Hohen Außenbeauftragten der EU, rüde zurückgepfiffen: Das Abkommen, belehrte sie ihn, »gehört keinem Staat allein, kein Land allein kann es beenden«. Ein paar Monate später stiegen die Vereinigten Staaten aus dem JCPOA aus.

Washington reagierte damit auf die Weigerung der Europäer, über Anpassungen des Vertragswerks zu verhandeln, die die US-Regierung für angebracht hielt, da der JCPOA sich als äußerst schwach erwiesen hatte, eine Einschätzung, die Europa ebenfalls nicht teilen wollte. Und selbst nachdem nun Teheran eine »Neuinterpretation« des Vertrags angekündigt hat, bleibt die EU bei ihrer Haltung.

Europa, das als Akteur auf der weltpolitischen Bühne mitspielen will, offenbart mit seiner Gemeinsamen Erklärung vom Donnerstag gleichwohl nur einmal mehr, daß es dazu nicht in der Lage ist. Wo es notwendig ist, die Realität anzuerkennen, hält es eisern an der Illusion fest, der JCPOA sei ein unverzichtbarer »Schlüssel zum Erfolg der globalen nuklearen Nichtverbreitungsarchitektur«.

Die Europäer verschließen damit bewußt die Augen davor, daß Teheran seit dem Abschluß des Vertrags 2015 keineswegs friedlicher geworden ist. Der JCPOA hat es dem Mullah-Regime in der Tat erst ermöglicht, seinen Einfluß im Nahen Osten immer aggressiver auszuweiten. Die Islamische Republik Iran spielt in wohl allen Konflikten der Region eine Rolle, die auf deren Zuspitzung abzielt.

Die Führung in Teheran versucht zu spalten, sie verbreitet Extremismus und Hetze, sie finanziert die Ausbildung und Bewaffnung von Terroristen, denen sie eine sichere Zuflucht bietet. Sie schürt Konflikte, wo sie kann, und droht jetzt damit, diesen Kurs noch zu verschärfen. All das zeigt, daß es notwendig wäre, ob dieses erpresserischen Drucks Rückgrat zu zeigen und sich ihm zu widersetzen.

Doch Europa drückt sich mit seiner Gemeinsamen Erklärung gerade davor. Es erteilt »allen Ultimaten eine Absage«, beläßt es aber bei diesen Worten, die damit zur leeren Phrase werden, und attackiert noch einmal Washington, das mit weiteren Sanktionen auf die Ankündigung Teherans reagierte. Damit bleibt die EU eine Komplizin der Mullahs und macht sich weltpolitisch weiter unglaubwürdig.

Fataler Selbstbetrug

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Mit einer eher zurückhaltend formulierten Gemeinsamen Erklärung haben Berlin, London und Paris am Donnerstag auf den iranischen Teilrückzug aus dem Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) reagiert, den das Mullah-Regime am Vortag einseitig erklärt und mit der erpresserischen Forderung, die Europäer müßten sich mit Teheran gegen Washington verbünden, verbunden hatte.

In ihrem Statement, das auch Federica Mogherini, die Hohe Außenbeauftragte der EU mitträgt, weisen die europäischen Vertragsparteien des JCPOA betont vieldeutig »alle Ultimaten« zurück, bekunden aber zugleich, weiter »uneingeschränkt« an dem Abkommen festhalten zu wollen, das sie als einen »Schlüssel zum Erfolg der globalen nuklearen Nichtverbreitungsarchitektur« bezeichnen.

Die Europäer setzen damit das Appeasement fort, das die Islamische Republik von einem isolierten Staat, dem internationales Mißtrauen galt, zu einem hat aufsteigen lassen, der der Staatengemeinschaft Bedingungen diktieren zu können glaubt. Als Geste ihrer weiteren Unterwerfung »bedauern« die Europäer denn auch »die erneute Verhängung von Sanktionen durch die Vereinigten Staaten«.

Dabei wäre die Zeit reif, (sich) das Scheitern des Vertrags einzugestehen, der sicherstellen sollte, daß »Iran selbst bei einem Bruch des Abkommens über viele Jahre hinweg mindestens zwölf Monate benötigen würde, um genügend spaltbares Material für den Bau auch nur einer einzigen Atombombe zusammenzubekommen«, gerade dieses Ziel aber nicht einmal im Ansatz erreichen konnte.

»Wenn die Regierung in Teheran ihre Entscheidung umsetzt, ist der Iran in weniger als einem Jahr eine Atommacht«, hieß es am Mittwoch dazu in chinesischen Medien, die den JCPOA freilich dennoch verteidigten. Das allerdings zeigt erst recht, daß der Vertrag, dem »wir [..] uneingeschränkt verpflichtet« bleiben, von Beginn an ein Fehlkonstrukt war, von dem nur Teheran profitieren kann.