Schlagwort: EU

Europas Antisemitismus

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat in dieser Woche mit seinem Urteil zur besonderen Kennzeichnung jüdischer Waren aus den umstrittenen Gebieten aufgezeigt, wie tief der geleugnete Haß auf Juden und den jüdischen Staat tatsächlich in europäischen Gesetzen verankert ist. Der notdürftig als »Verbraucherschutz« camouflierte Antisemitismus untergräbt das Existenzrecht Israels.

Mit ihrer Kriminalisierung israelischer Militärpräsenz in den umstrittenen Gebieten einer- und ihrer offenen Stigmatisierung jüdischen Lebens in ihnen andererseits kommentieren die Richter zwangsläufig den arabischen Überfall auf das eben (wieder-)gegründete Israel und den Sechs-Tage-Krieg von 1967: Die Ergebnisse des einen schätzen sie, der Ausgang des anderen behagt ihnen gar nicht.

Im Zuge der arabischen Aggression gegen Israel eroberte Jordanien die heute umstrittenen Gebiete, vertrieb alle dort lebenden Juden mit Gewalt oder brachte sie gleich um, das eroberte Land wurde annektiert. An die Ausrufung eines »palästinensischen« Staates freilich dachten die Eroberer nicht, »Palästinenser« im heutigen Sinn gab es allerdings auch noch nicht. Das sollte sich erst 1967 ändern.

Im Sechs-Tage-Krieg kam Israel einem weiteren Versuch bereits zahlreich mobilisierter arabischer Armeen zu seiner Vernichtung zuvor und konnte dabei auch die umstrittenen Gebiete unter seine Kontrolle bringen. Erst nach dem israelischen Erfolg wurde die Idee einer eigenständigen »palästinensischen Identität« populär, der Begriff »Palästinenser« erfuhr seither eine umfassende Umdeutung.

Machte der Sieg der israelischen Streitkräfte eine Rückkehr jüdischen Lebens in die seit 1948/49 judenreinen Gebiete möglich, offenbart der Luxemburger Richterspruch, wie Europa bis heute zu den ethnischen Säuberungen der Jordanier kurz nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs steht. Kriminalisieren die Richter zugleich die »Besatzung«, verleugnen sie damit Israels Recht auf Verteidigung.

Und das ist natürlich ein Angriff auch auf das Existenzrecht des jüdischen Staates. Daß die »Besatzung« unterdessen bis heute andauert, andauern muß, liegt indes auch und gerade an den »Palästinensern« oder deren »Führung«. Trotz zahlreicher Friedensangebote Israels, trotz zahlreicher internationaler Vermittlungsinitiativen hintertrieben nämlich sie eine friedliche Lösung des Konflikts.

Und daß Israel nach den Erfahrungen mit dem Rückzug aus Gaza kein Interesse daran hat, das »Experiment« mit den umstrittenen Gebieten noch einmal zu wiederholen, dürfte nachvollziehbar sein. Bewegen die »Palästinenser« sich nicht, lassen sie nicht vom Antisemitismus ab und vom Terror, ist die »Besatzung« als Verteidigungsmaßnahme eine schlichte Notwendigkeit für den jüdischen Staat.

Das Urteil des Gerichtshofs in Luxemburg ist als ein weiterer Kniefall vor dem Antisemitismus eine Kampfansage Europas auch an das europäische Judentum, weil es Juden stigmatisiert. Und es ist eine ganz unverhüllte Solidaritätserklärung an die erklärten Feinde Israels, denn indem es Israels erfolgreiche Selbstverteidigung kriminalisiert, bestreitet es dessen Existenzrecht als der jüdische Staat.

Verordneter Antisemitismus

Während dutzendfach abgefeuerte Raketen zeigten und noch immer zeigen, was »palästinensische« Selbstbestimmung für Israel bedeutet, verkündeten am Dienstag die Richter des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg ein Urteil, das Juden als »illegale Besatzer« und »jüdische Siedler« kriminalisiert und stigmatisiert und auf diese Weise dazu beiträgt, antisemitische Vorurteile zu befeuern.

In einem Rechtsstreit um die gesetzeskonforme Kennzeichnung von Waren, die in den umstrittenen Gebieten hergestellt werden, fällten die Luxemburger Richter die Entscheidung, daß solche Güter nicht nur mit einer aussagekräftigen geographischen Herkunftsbezeichnung versehen werden müssen, sondern daß auch darauf hingewiesen werden muß, daß sie von »jüdischen Siedlern« stammen.

Das oberste Gericht der Europäischen Union begründete sein Urteil dabei damit, daß Konsumenten ein Recht auf genaue Informationen über Produkte und »informierte Kaufentscheidungen« hätten. Es müsse möglich sein, sich etwa aus ethischen Gründen bewußt für oder gegen Produkte zu entscheiden, so die Luxemburger Richter, und dafür seien korrekte Angaben über Waren unerläßlich.

Mit seinem antijüdischen Urteil legte der Gerichtshof freilich »nur« geltende europäische Gesetze aus. Danach gilt die »Besatzung«, die eine Folge arabischer Aggressionen gegen den jüdischen Staat und der Weigerung der »Palästinenserführung« ist, sich mit Israel auf einen Frieden zu verständigen, in Europa ebenso als »illegal« wie jedes jüdische Leben in den »palästinensischen Gebieten«.

An einem Tag, an dem die Regierung in Berlin in einer gewundenen Erklärung »zur aktuellen Situation in Israel und im Gaza-Streifen« fordert, »größtmögliche Zurückhaltung zu üben«, konnten die Richter in Luxemburg auf der Basis europäischer Gesetze wohl gar nicht anders als die »Besatzung« und »jüdische Siedler« zu verdammen und so einen Vorwand für Angriffe auf Israel zu liefern.

Der Richterspruch war durchaus absehbar. Vorwürfe sind daher vor allem an jene zu richten, die für die Regeln verantwortlich sind, die ihn möglich machten. So ignorierten einige Regierungen in Europa die Gesetzgebung, weil sie sie aus guten Gründen ablehnten, darunter auch die deutsche. Es ist auch ihrer Passivität zu verdanken, daß das Urteil von Luxemburg nur antijüdisch ausfallen konnte.

Blutiges Geld

Zum Auftakt einer Zusammenkunft des Exekutivkomitees der PLO hat sich Abu Mazen, der »Präsident« des Regimes in Ramallah, einmal mehr zum Terrorismus gegen Juden und Israel bekannt. Bei dem Treffen erklärte er, wie die »amtliche« Agentur Wafa meldet, »selbst wenn wir Schwierigkeiten haben, werden wir niemals unsere Heiligsten aufgeben, unsere Märtyrer, Gefangenen und Verletzten«.

Der auch als Mahmoud Abbas firmierende »palästinensische« Despot bekräftigte damit erneut Aussagen, für die er erst vor wenigen Tagen von der Vollversammlung der Vereinten Nationen mit Applaus gefeiert wurde. »Wenn ich nur noch einen einzigen Penny hätte, würde ich diesen Penny den Familien unserer Märtyrer geben, unseren Gefangenen und Helden«, hatte er in New York geschworen.

Für das PLO-Regime sind bei Anschlägen auf Juden getötete »Palästinenser« »Märtyrer« und zahlt deren Angehörigen »Märtyrerrenten«, in deren Genuß auch festgenommene und zu Haftstrafen verurteilte Terroristen kommen. Die Höhe dieser Prämien, die Ramallah gegenüber seinen Unterstützern als »Sozialhilfe« rechtfertigt, hängt freilich vom »Erfolg« der Terroristen ab, der Zahl ihrer Opfer.

Doch trotz dieser unverblümten Bekenntnisse zum »palästinensischen« Terrorismus, zur Glorifizierung von Terroristen als »Heilige«, konnte Abu Mazen gestärkt von seiner Reise zur UN-Vollversammlung nach Ramallah zurückkehren. Denn nicht bloß durch deren Applaus dürfte er sich legitimiert fühlen, sondern vor allem durch zusätzliche zahlreiche Zusagen finanzieller Art für sein Regime.

So trafen sich am Rande der Vollversammlung der Vereinten Nationen auch die Mitglieder des Ad Hoc Liaison Committee (AHLC), der wichtigsten Versammlung von Geberländern »Palästinas«. Ignoriert einzig von Washington wurden Ramallah hier wieder millionenschwere Versprechen gemacht, aber keine Schritte gegen Terrorismus gefordert, etwa die Abschaffung der »Märtyrerrenten«.

Dabei hatte noch beim letzten Treffen des AHLC in Brüssel im Mai beispielsweise der EU-Kommissar Johannes Hahn deutlich gemacht, »wir unterstützen palästinensische Zahlungen an ›Gefangene und Märtyrer‹ nicht«, und vorgeschlagen, sie durch eine allgemeine Sozialhilfe zu ersetzen. Ein längst vergessener Vorschlag, wie Geldversprechen ebenso zeigen wie Abu Mazens jüngste Äußerungen.

Business as usual

Jedes Jahr im September kommen die Mitglieder der Vereinten Nationen in New York zu ihrer Vollversammlung zusammen. Regierungschefs, demokratisch gewählte ebenso wie Despoten und Tyrannen, an deren Händen das Blut ungezählter Opfer ihrer Verbrechen klebt, halten Reden und nutzen ihre Zeit am UN-Sitz zu zahlreichen mehr oder minder öffentlichen Treffen und Gesprächen.

Mit dabei wird auch »Palästinenserpräsident« Abu Mazen sein, der im Haupt- und Nebenprogramm der UN-Vollversammlung nicht nur auf verbale Unterstützung, sondern vor allem auf millionenschwere Solidaritätsbekundungen hofft und – leider – hoffen kann. So kommen in New York etwa die Staaten der Internationalen Unterstützergruppe für Palästina (AHLC) zu einer Tagung zusammen.

Das letzte Treffen dieser Finanziers der »palästinensischen Sache« fand Anfang Mai in Brüssel statt und war nicht ganz ausgegangen wie von Mohammad Shtayeh gewünscht, dem »Premierminister« des Regimes in Ramallah. Konnte er sich über zahlreiche wollende Statements freuen, etwa von Federica Mogherini, der Hohen Außenbeauftragten der EU, mußte er auch – leise – Kritik erdulden.

EU-Kommissar Johannes Hahn nämlich trübte die Stimmung ein wenig mit seiner Erklärung, »wir unterstützen palästinensische Zahlungen an ›Gefangene und Märtyrer‹ nicht«, die »Märtyrerrenten«, mit denen die PA Terroristen und deren Angehörige aushält. Im Streit mit Jerusalem über dieses Blutgeld hatte Ramallah sich in eine finanzielle Krise manövriert, aus der ihr die EU helfen sollte.

Vier Monate später, die selbstverschuldete Finanzkrise der PA hält an, ist mit »Störgeräuschen« wie denen von Johannes Hahn wohl nicht mehr zu rechnen. Seine Europäische Union dringt nicht auf ein Ende der »Märtyrerrenten«, sondern springt bereitwillig für »Verluste«, die Ramallah durch sein Festhalten an ihnen erleidet, durch die teilweise Verdoppelung ihrer finanziellen Zuwendungen ein.

Abu Mazen kann also durchaus mit einiger Vorfreude nach New York fliegen, die durch die Absage des amtierenden israelischen Premiers Benjamin Netanjahu noch gesteigert worden sein dürfte. Der »Präsident« des Fantasiegebildes »Palästina« wird wieder willkommen sein bei den Vereinten Nationen, Applaus ernten und zahlreiche Unterstützungszusagen auch und gerade von der AHLC.

Störenfried Israel

Vom Mai 2010 bis zum 13. Juli 2016 bestimmte David Cameron als Ministerpräsident über die Geschicke Großbritanniens. Mit seiner Entscheidung für eine Volksabstimmung über einen Rückzug seines Landes aus der Europäischen Union, die freilich anders ausging als von ihm erhofft, prägte und prägt der konservative Politiker wohl noch weit über seinen Rücktritt hinaus dessen Politik.

In seinen in dieser Woche erschienenen Erinnerungen unter dem Titel »For the Record« wirft David Cameron auch einen interessanten Blick zurück auf die Entstehung des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA), des Atomabkommens der fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und Deutschland einer- und dem islamistischen Regime in Teheran andererseits.

Washington hat das Abkommen inzwischen aufgekündigt, die Islamische Republik Iran verletzt es klandestin und offen, während die verbliebenen Vertragspartner dem weitgehend tatenlos zusehen, gegenüber Washington laut, gegenüber den Mullahs jedoch allenfalls leise protestieren. David Camerons Blick zurück liefert einen Hinweis darauf, weshalb gerade die Europäer so passiv bleiben.

Hinter ihrem Einsatz für das Abkommen steckte nämlich nicht an erster Stelle der Wunsch nach einem Ende des iranischen Kernwaffenprogramms, sondern ihre Absicht, Israel von Gegenmaßnahmen abzuhalten, wie David Cameron schreibt: »Unsere Priorität bestand darin, sicherzustellen, daß Israel nicht einseitig handelt«. Und erst an zweiter Stelle sollten Teheran Grenzen gesetzt werden.

Nicht die aggressive Politik des Mullah-Regimes wurde also als das Problem wahrgenommen, sondern der jüdische Staat, der sich seinen erklärten Feinden in Teheran nicht unterwerfen will und bereit ist, sich ihnen auch militärisch zu widersetzen. Und daran hat sich seither nichts oder nur wenig geändert, wie das fortgesetzte Appeasement der Europäer gegenüber Teheran bis heute belegt.

Trolle

Glaubt man mancher europäischen Regierung oder ihrer Europäischen Union, gehen von ausländischen Mächten oder Interessengruppen kaum zu unterschätzende Gefahren für ihre Demokratien aus. So sollen etwa russische »Troll-Fabriken« versuchen, im Dienste des Kreml Einfluß zu nehmen auf die öffentliche Meinung in ihren Ländern und damit auf Wahlen und politische Entscheidungen.

Betreiber meist wenig sozialer Netzwerke wird regelmäßig vorgeworfen, zu wenig zu unternehmen gegen gezielte Desinformationskampagnen und Manipulationsversuche auch und gerade im zeitlichen Umfeld von Wahlen, die Europäische Kommission dokumentiert inzwischen sogar »in monatlichen Berichten [..], wie Facebook und Co. beim Kampf gegen Falschinformationen vorankommen«.

Wer nun allerdings glaubt, jene Regierungen, die am sich lautesten echauffieren über solche Beeinflussungsversuche und Propaganda ausländischer Mächte, würden selbst sich aus Wahlkämpfen im Ausland heraushalten, irrt. Nicht einmal angeblich befreundete Länder sind vor ihnen sicher, wie in dieser Woche Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und das Vereinigte Königreich bewiesen.

Mit einer Gemeinsamen Erklärung, kommentierten sie einen schnell als solchen erkennbaren Wahlkampfauftritt Benjamin Netanjahus, der nach der anstehenden Knesset-Wahl auf eine Bestätigung im Amt des israelischen Premierministers hofft. Und auch die Europäische Union schreckte nicht davor zurück, sich mit einem Statement in den laufenden israelischen Wahlkampf einzumischen.

Der Likud-Politiker hatte am Dienstag erklärt, Teile des Jordantals annektieren zu wollen, sollte er wiedergewählt werden. Die Stellungnahmen aus Europa sind daher ein durchschaubarer Versuch, die Wahlentscheidung der israelischen Bürger zu beeinflussen. Vielleicht sichert das plumpe Vorgehen der Europäer Benjamin Netanjahu aber auch die Mehrheit. Ihnen jedenfalls wäre es zu wünschen.

Miss Appeasement

Als der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu im April 2018 vom Mossad in der Islamischen Republik Iran sichergestellte und aus dem Land geschmuggelte Unterlagen über das klandestine Kernwaffenprogramm der Mullahs öffentlich präsentierte, wurde ihm eine billige »PR-Show« vorgeworfen, regelrecht empört unterdessen reagierte Federica Mogherini für die Europäische Union.

Brüsk wies die italienische Politikerin, die als Hohe Außenbeauftragte die »Außenministerin« der EU mimt, die Erkenntnisse des Chefs der Regierung in Jerusalem zurück und belehrte ihn in einer Stellungnahme, Israel sei gar nicht für die Überwachung und Bewertung des iranischen Atomprogramms zuständig, das sei allein Sache der damit beauftragten Internationalen Atomenergiebehörde.

Die IAEA freilich hatte seinerzeit wenig Interesse an Informationen aus Jerusalem gezeigt, so daß die herablassenden Worte Federica Mogherinis vor allem das europäische Desinteresse an einer wirksamen Kontrolle des Regimes in Teheran zeigten. Brüssel drängte nicht auf eine Aufklärung der Vorwürfe des israelischen Premiers, sondern versuchte, ihn und seine Angaben zu delegitimieren.

Mehr als ein Jahr später verstößt Teheran offen gegen den Joint Comprehensive Plan of Action, die »Lösung des Nuklearstreits mit Iran«, wie er vom Auswärtigen Amt in Berlin gefeiert wurde, während die IAEA Benjamin Netanjahus Angaben bestätigt: In einem Lager, dessen Existenz er auf der Basis der vom Mossad erbeuteten Daten enthüllt hatte, wurden Spuren radioaktiven Materials entdeckt.

Das Mullah-Regime hatte dem israelischen Premierminister nach seinen Vorwürfen einen »pathologischen Hang zu monströsen Lügen und zur Verdrehung der Wahrheit« bescheinigt, Teherans »Außenminister« Javad Zarif von »obszönen Beschuldigungen« gesprochen, während Federica Mogherini durch beredte Schweigen zu den wüsten Entgleisungen erneut zeigte, wo die EU stand und steht.

Allianz mit Teheran

Das Regime der Islamischen Republik Iran verweigert, wie das Wall Street Journal unter Berufung auf Diplomaten berichtet, der Internationalen Atomenergiebehörde die Kooperation. Die mit der Überwachung der Umsetzung des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) durch Teheran betraute IAEA bemüht sich danach vergeblich um Auskünfte über ein nicht deklariertes Atom-Lager.

Im Frühjahr 2018 hatte der israelische Premier Benjamin Netanjahu die Existenz dieses Lagers öffentlich gemacht, nachdem es dem Mossad gelungen war, umfangreiches Aktenmaterial über Teherans Kernwaffenprogramm sicherzustellen. In der südlich der iranischen Hauptstadt gelegenen Anlage soll radioaktives Material gelagert worden sein, das bei der Waffenentwicklung genutzt wurde.

Das Mullah-Regime verstößt spätestens seit Anfang Juli offen gegen das Atomabkommen, indem es mehr Uran höher anreichert als gestattet, ohne dafür von seinen Vertragspartnern in die Schranken gewiesen zu werden. Deutschland, Frankreich, Großbritannien und die EU beließen es bei leisem Protest, nur um zu verkünden, daß Teherans Verstöße »nicht schwerwiegend« genug für mehr seien.

Auch der Konflikt Teherans mit der IAEA dürfte das fatale Appeasement gegenüber den Mullahs kaum beenden. In Berlin, Brüssel, London und Paris sucht man, geht es um die Verhinderung einer iranischer Kernwaffen, lieber die Konfrontation mit Washington als mit Teheran. Erst kürzlich turtelte der französische Präsident Emmanuel Macron öffentlich mit dem iranischen »Außenminister«.

Die Europäer, deren Handschrift bereits den JCPOA prägte und zu einem Geschenk für das mörderische islamistische Regime in Teheran machte, sind mit ihrem realitätsblinden Festhalten an dem Abkommen längst zu Komplizen der Islamischen Republik geworden, die ihren verheerenden Einfluß im Nahen Osten unterdessen munter ausbaut, während sie auf Donald J. Trump schimpfen.

Komplizen

Erneut darf sich das Regime in Ramallah über einen zweistelligen Millionenbetrag aus Europa freuen. Kündigte Brüssel erst vor wenigen Tagen 20 Millionen Euro für »Sozialhilfe« an, sollen mit einer weiteren Überweisung der Europäer in Höhe von 24,5 Millionen Euro Gehälter der angeblich 56.000 »zivilen Angestellten« des Regimes um »Präsident« Abu Mazen (mit-)finanziert werden.

Diese Beschäftigten der PA, so Tomas Niklasson, der amtierende Vertreter der EU in Ramallah, sicherten die medizinische Versorgung der »Palästinenser«, sorgten für Bildung und Sicherheit, ihre Unterstützung sollte daher im Interesse »aller Parteien« liegen, auch und gerade in einer Zeit, in der Ramallah mit den Herausforderungen einer »tiefen und komplexen finanziellen Krise« kämpfe.

Daß diese Schwierigkeiten die PA selbst verursacht, erwähnte Tomas Niklasson freilich nicht, vergaß aber gleichzeitig nicht, »alle Parteien« an eine »vollständige Umsetzung finanzieller Absprachen« zu erinnern, was eine kaum verhüllte Kritik an Jerusalem ist, das Abgaben, die es für Ramallah erhebt, um den Betrag kürzt, den die PA für »Märtyrerrenten« genannte Terror-Prämien ausgibt.

Unterdessen legte das Komitees zur Beseitigung von Rassendiskriminierung der Vereinten Nationen seinen Abschlußbericht über »Palästina« vor. Das Dokument gewährt Einblicke in just jene »zivilen« Aktivitäten Ramallahas, auf deren Unterstützung die Europäische Union so stolz ist. Danach indes gilt diese Hilfe auch antisemitischer Hetze und der Glorifizierung antisemitischen Terrors.

Denn in der Tat zieht der Bericht des UN-Gremiums, der der erste seiner Art ist, eine vernichtende Bilanz. Nicht nur kritisiert er den Abbau demokratischer Strukturen durch das Regime in Ramallah, er prangert auch deutlich den Antisemitismus und die antiisraelische Hetze der PA an, die etwa von Europa finanzierte Lehrer verbreiten, und fordert die »Palästinenser« auf, diese Praxis zu beenden.

Mit seinem Bericht hat das Komitee zur Beseitigung von Rassendiskriminierung auch den Großunterstützern »Palästinas« insbesondere in Europa ein verheerendes Zeugnis ausgestellt. Es hat offiziell bestätigt, daß das von Europa so gern finanzierte Regime von Ramallah ein Unrechtsregime ist, dessen korrupte Führung weder an Demokratie interessiert ist noch an einem Frieden mit Israel.

Blutgeld

Die Europäische Union hat dem Regime in Ramallah 20 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, um es, wie es in einer Mitteilung aus Brüssel heißt, bei der Zahlung von »Sozialleistungen« an die ärmsten Familien in Gaza und den umstrittenen Gebieten zu unterstützen. Die EU leistet solche Unterstützung vierteljährlich, wobei die aktuelle Überweisung doppelt so hoch ist wie eigentlich geplant.

Tomas Niklasson, Brüssels amtierender Vertreter in Ramallah, erklärte aus Anlaß der jüngsten Zahlung, die Aufstockung um 10 Millionen Euro beweise in »einer Zeit, in der die PA weiter in einer andauernden Finanzkrise« stecke, »unser starkes gemeinsames Interesse am Schicksal tausender Familien«. Tatsächlich sind Brüssels neueste »Sozialleistungen« eine moralische Bankrotterklärung.

Denn mit ihnen unterstützt die Europäische Union wissentlich ein Regime, das die Krise, in der es steckt, selbst verursacht hat und Ratschläge – auch aus Europa – zu ihrer Überwindung brüsk zurückweist. Monat für Monat verzichtet Ramallah im Streit mit Jerusalem über seine »Märtyrerrenten« auf dreistellige Millioneneinnahmen aus Steuern und Abgaben, die Israel für die PA erhebt.

Weil Jerusalem diese Einnahmen um jene Beträge kürzt, die Ramallah für seine »Märtyrerrenten«, Belohnungen für Terroristen und deren Angehörige, ausgibt, verweigert die PA die Annahme der vergleichsweise geringfügig verringerten Zahlungen aus Jerusalem, verzichtet auf Einnahmen, die etwa zwei Drittel seines allgemeinen Haushalts ausmachen, und verschärft die Krise so immer weiter.

Die Europäische Union hat dabei nicht nur davon abgeraten, sondern zugleich vorgeschlagen, die »Märtyrerrenten« durch eine allgemeine Sozialhilfe abzulösen, die alle »Palästinenser« beantragen könnten. Beide Lösungsansätze hat Ramallah kategorisch abgelehnt und so deutlich gemacht, daß die Förderung »palästinensischen« Terrors durch großzügige Prämien oberste Priorität genießt.

Hatte EU-Kommissar Johannes Hahn Ende April erklärt, »wir unterstützen die palästinensischen Zahlungen an ›Gefangene und Märtyrer‹ nicht«, tut die Europäische Union wissentlich genau das in der Praxis, wie sie mit der Verdoppelung ihrer Unterstützung für ein »Sozialsystem« und ihrer Begründung dafür unterstreicht, dessen Einführung Ramallah im übrigen auch noch strikt verweigert.