Schlagwort: EU

Kompetenzkollektiv

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Über 400 ehemalige Minister, Botschafter und andere hochrangige Vertreter der Europäischen Union oder ihrer Mitgliedsstaaten haben in einer seit Montag verbreiteten Stellungnahme scharfe »Kritik« an Israel geübt und unter Verweis auf angeblich unhaltbare Zustände in Gaza eine Verschärfung des europäischen Drucks auf die jüdische Demokratie gefordert. Auch mindestens 19 deutsche »Ehemalige« finden sich unter den Unterzeichnern, darunter Bernd Erbel und Christian Clages.

Prominentester Unterzeichner des Papiers freilich ist vielleicht Josep Borrell Fontelles, vor noch gar nicht langer Zeit neben seiner Rolle als Hoher Außenbeauftragter auch stellvertretender Präsident der Europäischen Kommission, der seinen Antisemitismus schon in dieser Zeit kaum mehr zügeln konnte. Mit dabei ist auch Sven Kühn von Burgsdorff, der immer wieder betonen muß, er habe mit seiner Abschiedsvorstellung in Gaza die Hamas nicht inspirieren wollen.

Davor, als er noch der »Botschafter« des offiziellen Europa in »Palästina« war, demonstrierte er seine diplomatische Kompetenz, indem er in einem Schreiben an verschiedene »palästinensische« Organisationen versicherte, daß es für seine EU kein Problem sei, wenn von ihren Zuwendungen auch einzelne Terroristen und andere Mitglieder terroristischer Organisationen profitieren würden, lediglich geächtete Organisationen als solche könne Brüssel nicht (mit-)finanzieren.

Von ähnlichem Kaliber zeigte sich Bernd Erbel, der Deutschland zuvor als Botschafter etwa in der Islamischen Republik Iran repräsentieren durfte, als er als designierter Chef von Instex, eines »Instruments«, mit dem die EU amerikanische Sanktionen gegen das Mullah-Regime unterlaufen wollte, in einem Interview Israel zu »ein[em] Fremdkörper in der Region« erklärte und »Palästinensern« bescheinigte, sie seien »die Opfer unserer Opfer. Ganz simpel.«

Christian Clages, einst Gesandter Deutschlands in Ramallah, versah, wie es damals hieß, »zahlreiche Tweets mit einem ›Gefällt mir‹-Herz [..], die israelfeindliche und antisemitische Propaganda verbreiten«, darunter auch ein »Austausch zwischen dem führenden US-Neonazi und Holocaustleugner David Duke und einem palästinensischen Follower über ein angebliches jüdisches Massaker« oder ein Video, das einen »Mob-Angriff auf israelische Soldaten [..] lobt«.

Vielleicht finden sind unter den über 400 Unterzeichnern des jüngsten »israelkritischen« Pamphlets aus Europa auch einige herzensgute und – bis jetzt – integre Menschen. Falls es sie gibt, wären sie wohl die Ausnahmen, die die Regel bestätigen. Auch diese Stellungnahme ist ein Dokument des Wahns. Es geht den Unterzeichnern nicht darum, »Palästinensern« zu helfen, sondern darum, einmal mehr auszuleben, was sie schon motivierte als sie noch keine »Ehemaligen« waren.

Europäische Bösartigkeit

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In der von Ursula von der Leyen als Präsidentin geführten Europäischen Kommission gibt die belgische Politikerin Hadja Lahbib seit 2024 die »Kommissarin für Resilienz, humanitäre Hilfe und Krisenmanagement sowie Gleichstellung«. Erklärte sie in dieser Eigenschaft im vergangenen Oktober, die Hamas sei »für uns kein Gesprächspartner, sondern eine Terrororganisation«, übte sie sich am Wochenende als deren inoffizielle Sprecherin.

In dem Netzwerk X, dem offenbar mit einiger Berechtigung nachgesagt wird, es eigne sich besonders gut, antisemitische Vorurteile zu schüren, teilte sie mit, »wir verurteilen die wiederholten Verstöße gegen die Waffenruhe in Gaza, wo am Wochenende Hunderte Palästinenser durch israelische Angriffe getötet und verletzt wurden«. Und natürlich vergaß Hadja Lahbib auch nicht, ein angebliches »humanitäres Völkerrecht« zu erwähnen, das beachtet werden müsse.

Als gäbe es die Hamas gar nicht, die mit ihren ständigen Versuchen, die Bedingungen der Waffenruhe zu unterlaufen, israelische Einsätze erst provoziert, wirft Hadja Lahbib namens der Europäischen Union dem jüdischen Staat nicht »nur« Verletzungen der Waffenruhe und Verstöße gegen Völkerrecht vor, sie krönt ihre einseitigen Verleumdungen mit der Behauptung, dabei seien allein am vergangenen Wochenende »Hunderte Palästinenser« getötet oder verletzt worden.

Woher die EU-Kommissarin ihre Zahlen hat, verrät Hadja Lahbib dabei freilich nicht – und das hat einen Grund: Selbst die Meldungen der letzten Tage von Al Jazeera, dem Sprachrohr der in Gaza herrschenden Hamas, vermögen sie nicht zu stützen. Durch ihre Kommissarin Hadja Lahbib erfindet die Europäische Union »Hunderte« Opfer, die es schlicht nicht gibt. Ist beides jeweils für sich inakzeptabel, offenbart die Kombination europäische antisemitische Bösartigkeit.

Hadja Lahbib lügt dreist über angebliche »Opfer«, stellvertretend für ihre Europäische Kommission und ihre EU verleumdet und delegitimiert sie den jüdischen Staat und seine Armee, während sie über die Hamas schweigt. Mit ihren Ein- und Auslassungen bestätigt die belgische Kommissarin die notorische europäische Feindseligkeit gegenüber Israel. Leider bietet sich derzeit wohl nur den Grönländern eine ernste Chance, diesem verkommenen Kontinent eine Absage zu erteilen.

Brüsseler Wahn

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Mit seiner Veröffentlichung im Belgisch Staatsblad ist am vergangenen Donnerstag ein Königlicher Erlaß inkraftgetreten, nach dem Belgien seinen Luftraum für den Transit von Waffenlieferungen nach Israel sperrt. Das Verbot, für Israel bestimmte Rüstungsgüter über belgisches Staatsgebiet zu transportieren, geht auf eine Initiative der Regierung in Brüssel aus dem Sommer 2025 zurück, den jüdischen Staat für einen angeblichen »Völkermord« in Gaza zu sanktionieren.

Getragen von Sozialdemokraten wie Christdemokraten und »Bürgerlichen«, die alle nicht davor zurückschreckten, sich den antisemitischen »Genozid«-Vorwurf zu eigen zu machen, unterstützte das belgische Parlament das Maßnahmenpaket, zu dem auch eine – bis zur Befreiung aller Geiseln und der Entwaffnung der Hamas – ausgesetzte Anerkennung »Palästinas« zählt, die Regierungschef Bart de Wever bereits während der UN-Vollversammlung Ende September verkündete.

Doch selbst diese Einschränkungen können den Antisemitismus, der als Motiv der belgischen Politik gegenüber Israel zugrundeliegt, nicht verbergen. Es wird durch das jüngste Transitverbot nur bestätigt, das Brüssel zudem scheinheilig mit freilich nicht näher beschriebenen »völkerrechtlichen Verpflichtungen Belgiens« begründet und als »klares Signal« dafür bezeichnet, daß das Land nicht helfen wolle, »die Kapazitäten der israelischen Armee in Palästina zu stärken«.

Israel, das am 7. Oktober 2023 von Gaza aus mit barbarischer Gewalt überfallen wurde, wird damit einmal mehr ins Unrecht gesetzt und delegitimiert, zumal auch die gegen Jerusalem gerichtete Unterstellung »genozidaler« Absichten immer absurder wirkt: Das Regime in Teheran soll nach jüngsten Angaben allein am 8. und 9. Januar weit mehr als 30.000 Menschen massakriert haben. In Gaza verloren in zwei Jahren angeblich 70.000 Menschen ihr Leben, zehntausende Terroristen eingeschlossen.

Schrittgeschwindigkeit

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Das Weiße Haus hat am Freitag mitgeteilt, wer dem Board of Peace angehören wird, das die Umsetzung der zweiten Phase des 20-Punkte-Plans des amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump für Frieden in Gaza überwachen soll. Dem siebenköpfigen »Friedensrat« werden neben Persönlichkeiten aus dem Umfeld des amerikanischen Staatsoberhaupts der ehemalige britische Premier Tony Blair und Weltbank-Präsident Ajay ⁠Banga angehören.

Ein von Nickolay Mladenov geleitetes Exekutivkomitee soll die »Tagesgeschäfte« übernehmen, zu dessen Mitgliedern die auch im Board of Peace vertretenen Steve Witkoff, Jared Kushner, Marc Rowan und Tony Blair zählen. Dem Gremium werden auch der türkische Außenminister Hakan Fidan, für Katar Ali Al-Thawadi, Hassan Rashad, der Direktor des ägyptischen Mukhabarat, und Reem Al-Hashimy, Ministerin der Vereinigten Arabischen Emirate für Zusammenarbeit, angehören.

Auf eine deutsche Beteiligung wollte Präsident Donald J. Trump verzichten, obgleich Außenminister Johann Wadephul Washington noch am Freitag ein entsprechendes Angebot unterbreitet haben soll. Auch die selbsterklärte »Friedensmacht« Europäische Union wird offiziell nicht in den beiden Gremien vertreten sein. Angesichts der »Erfolge« des bisherigen deutschen und europäischen Wirkens in »Palästina« kann das freilich nur begrüßt werden.

Fragen wirft dagegen die Beteiligung des Emirats Katar und der Türkei auf. Beide unterstützen die Hamas; der katarische Staatssender Al Jazeera darf als offizielles Sprachrohr der islamistischen Terrororganisation gelten, die von Doha mit Millionen und Milliarden gemästet wurde, der türkische Präsidentendarsteller Recep Tayyip Erdoğan kennt in seiner Hetze gegen den jüdischen Staat keine Grenzen, während er Hamas-Terroristen einen sicheren Unterschlupf bietet.

Schreitet die Umsetzung der Resolution 2803 des UN-Sicherheitsrats mit der Ausrufung ihrer zweiten Phase und der Etablierung der darin vorgesehenen Gremien auf organisatorischer Ebene voran, muß dieser Fortschritt allerdings noch in der Praxis ankommen. Noch sind die Überreste einer von der Hamas verschleppten und ermordeten Geisel nicht an Israel übergeben, noch sind die Islamisten bewaffnet. Und noch gibt es keine internationale Stabilisierungtruppen für Gaza.

Feiges Appeasement

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Das islamistische Regime in Teheran geht weiter mit brutaler Härte gegen Demonstranten vor. Aufgrund der weitgehenden Maßnahmen der Mullahs, jeden Informationsfluß in das und aus dem Land heraus zu verhindern, sind kaum zuverlässige Angaben über das Ausmaß der Brutalität des Regimes möglich. Melden manche Quellen über 500 ermordete Menschen in den vergangenen 2 Wochen, gehen andere »vorsichtig geschätzt« von 2.000 Mordopfern innert der letzten 48 Stunden aus.

Vertreten durch Kanzler Friedrich Merz erklärte die Regierung in Berlin derweil, sie verurteile »die Gewalt, die die Führung in Teheran gegen das eigene Volk richtet [..], auf das Schärfste«, er rufe »die iranische Führung auf, ihre Bevölkerung zu schützen, statt sie zu bedrohen«. Der CDU-Vorsitzende wiederholte damit kaum mehr als den Inhalt einer Erklärung, die Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich bereits am Freitag »zur Lage im Iran verabschiedet« hatten.

Beide Erklärungen eint ihre beschämende Belanglosigkeit. Zwar ist es gewiß nicht völlig falsch, angesichts der Berichte aus der Islamischen Republik Iran, Besorgnis zu äußern und das Regime in Teheran daran zu erinnern, daß es die iranische Bevölkerung schützen sollte, statt sie zu bedrohen (und zu massakrieren). Aber auffallend ist, daß weder in der Erklärung vom Freitag noch in den Aussagen des Bundeskanzlers in Indien mögliche Repressionen gegen Teheran vorkommen.

Ohne jede Androhung möglicher nationaler oder europäischer Sanktionen gegen das islamistische Regime bleibt auch dessen »schärfste« Verurteilung kaum mehr als eine Lachnummer, die jedenfalls in Teheran kaum Eindruck machen dürfte. Die Europäische Union hat es bisher noch immer nicht geschafft, die berüchtigten Pasdaran, die »Revolutionsgarden« der Mullahs, als die Terrororganisation zu ächten, als die sie sich in diesen Tagen im Einsatz gegen Protestierende betätigen.

Und auch Berlin ist diesen Schritt noch nicht gegangen. Unter Verweis auf die Zuständigkeit Brüssels hat es die »Ampel« unter Kanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock abgelehnt, auf nationaler Ebene zu handeln. Und aus dem in ihrem Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD angekündigten »entschiedenen« Einsatz für eine europäische Ächtung der IRGC ist bisher – nichts geworden. Nach Friedrich Merz’ jüngsten Äußerungen scheint es dabei zu bleiben.

Früchte des Widerstands

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Seit 2000 hat die EU humanitäre Hilfe geleistet, um zur Deckung der Grundbedürfnisse der palästinensischen Bevölkerung beizutragen. Darüber hinaus leisten die EU-Mitgliedstaaten finanzielle Unterstützung aus ihren nationalen Haushalten.

Zusätzliche Mittel seit dem 7. Oktober 2023

Als »Team Europa« haben die EU und ihre Mitgliedstaaten innerhalb kurzer Zeit weitere humanitäre Hilfe mobilisiert, die über humanitäre Partner vor Ort (internationale und lokale humanitäre Organisationen) bereitgestellt wird.

Seit Beginn der Krise haben die EU-Mitgliedstaaten ihre Hilfe stark aufgestockt und zusätzliche Mittel in Höhe von insgesamt über 1 Mrd. € bereitgestellt. Die EU hat einen zusätzlichen Beitrag in Höhe von 523 Mio. € geleistet.

Damit beläuft sich die humanitäre Hilfe von Team Europa für das besetzte palästinensische Gebiet seit dem 7. Oktober 2023 auf insgesamt 1,6 Mrd. €.

Anmerkung: Obenstehende Ausführungen wurden unverändert einem »Erklärtext« des Rats der Europäischen Union entnommen, die Überschrift zitiert einen Beitrag der Tehran Times.

Selbstentlarvung

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Volker Türk, der Österreicher macht den Vereinten Nationen ihren »Hochkommissar für Menschenrechte«, hat sich »empört« darüber geäußert, daß in den kommenden Wochen mehrere »Nichtregierungsorganisationen«, die behaupten, sich »humanitär« zu engagieren, ihre Arbeit jedenfalls in Gaza werden einstellen müssen, da sie sich seit mittlerweile über neun Monaten weigern, Transparenz über ihre tatsächlichen Tätigkeiten sowie ihre Mitarbeiter herzustellen.

Als eine Lehre aus dem Israel von der Hamas aufgezwungenen Krieg zur Zerschlagung der vom Regime in Teheran unterstützten islamistischen Terrororganisation in Gaza hatte Jerusalem im vergangenen März neue Regelungen für die Zulassung von »NGO« erlassen. Danach sollten »NGO« bis Mittwoch Jerusalem Beschäftigtenlisten übergeben und müssen zudem dafür sorgen, daß sie und ihre Mitarbeiter nicht in israelfeindliche Aktivitäten verwickelt sind.

Für Volker Türk sind Verpflichtungen, die lediglich gewährleisten sollen, daß die Hamas nicht vom jedenfalls angeblich humanitären Engagement dieser »NGO« profitiert, freilich keine Selbstverständlichkeit, kein Gebot der Vernunft, sondern, wie er in Genf mitteilte, »der jüngste Fall einer Reihe von unrechtmäßigen Beschränkungen des humanitären Zugangs« zu »Palästinensern«, eine Ansicht, die im übrigen auch die Europäische Kommission angeschlossen teilt.

Mit ihrer bigotten Empörung bleiben sich die Vereinten Nationen und Brüssel einmal mehr in ihrem unausgesprochenen Haß auf Israel treu. Sie stellen den jüdischen Staat für Versäumnisse von Organisationen an den Pranger, die ganz offenbar nicht gewillt sind, gegen eine Unterwanderung durch die Hamas und mit ihr verbündete Terrororganisationen vorzugehen. Der UNRWA brachte das den bisher nicht widerlegten Vorwurf ein, »komplett von der Hamas durchseucht« zu sein.

Tatsächlich hält UN-Generalsekretär António Guterres sogar die genauen Ergebnisse einer Untersuchung der Arbeit ihres »Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« seit August 2024 unter Verschluß. Und selbstverständlich ist auch der kleine Hinweis, der die Existenz des Dokuments belegt, inzwischen von der Website der Vereinten Nationen »verschwunden« – sicher auch sehr zur Freude des UNRWA-Großsponsors Europa.

Parallel dazu beharren Repräsentanten der Vereinten Nationen darauf, daß UN-Mitarbeiter Immunität vor eventueller Strafverfolgung genießen müßten. Und nun bewerfen diese Vereinten Nationen, die sich so loyal an die Seite selbst von Beschäftigten stellen, die an den Greueltaten der Hamas am und seit dem 7. Oktober 2023 beteiligt waren, in Gestalt ihres »Hochkommissars für Menschenrechte [sic!]« Israel wieder einmal mit Dreck. Welch erbärmliches Schauspiel.

Nation Building

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Jerusalem hat am Freitag die Republik Somaliland als Staat anerkannt. Israel ist damit der weltweit erste Staat, der normale diplomatische Beziehungen zu dem Land am Horn von Afrika aufnimmt, das bereits am 18. Mai 1991 seine Unabhängigkeit von Somalia erklärt hat. Bis 1960 eine Kolonie des Vereinigten Königreichs, bildete Britisch-Somaliland mit dem im gleichen Jahr von Rom in die Unabhängigkeit entlassenen Italienisch-Somalia die Bundesrepublik Somalia.

Somalia als einheitlicher Staat hat de facto allerdings spätestens 1988 aufgehört zu existieren: Während im Nordwesten des Landes, der heutigen Republik Somaliland, weitgehend stabile Verhältnisse herrschen, gilt der Rest Somalias aufgrund des dort seit Jahrzehnten herrschenden Bürgerkriegs als unregierbar und Somalia als gescheiterter Staat, in dem lokale Clans, islamistische Banden und mehrere Warlords sich gegenseitig be- und um regionale Vorherrschaft kämpfen.

Sind die politischen Verhältnisse in Somaliland nicht frei von Spannungen und autokratischen Tendenzen, konnte sich dort dennoch eine als relativ stabil geltende Demokratie entwickeln. Aus den Präsidentschaftswahlen im November 2024 gingen der damalige Oppositionsführer Abdirahman Mohamed Abdullahi und seine Waddani Party mit etwa 60 Prozent der abgegebenen Stimmen als Sieger hervor. Auf den Wahlerfolg folgte ein friedlicher Machtwechsel.

Für das nächste Jahr stehen in der Republik Somaliland Parlamentswahlen an, ein konkreter Termin ist jedoch noch nicht bekanntgegeben worden; zwischen 2005 und 2021 wurden keine Parlamentswahlen abgehalten. In der Republik Somaliland leben nach Schätzungen etwa 3,5 Millionen Menschen, zumeist Muslime. Vor zwei Jahren zählte die Somali Bible Society weniger als 10.000 Christen in Somaliland, von denen einige über religiöse Intoleranz und Verfolgung klagten.

Präsident Abdirahman Mohamed Abdullahi hat die Aufwertung seines Landes durch Israel begrüßt und angekündigt, daß es den Abraham Accords beitreten werde. (Rest-)Somalia erklärte derweil, seine Souveränität zu verteidigen, während die EU verlangte, die freilich nur theoretische »territoriale Integrität« des Landes zu wahren. Bisher hat kein weiterer Staat angedeutet, dem Beispiel Israels folgen zu wollen; lediglich Taiwan befürwortete die Entscheidung Jerusalems offen.

Europäisches Versagen

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Aus den von Ramallah verwalteten umstrittenen Gebieten werden Proteste gegen das PLO-Regime und von dessen »Präsident« Abu Mazen angekündigte Änderungen am System der »Märtyrerrenten« gemeldet. Danach haben in mehreren Städten Hunderte Angehörige von in Israel inhaftierten oder getöteten »palästinensischen« Terroristen gegen die freilich bereits im Februar per Dekret verkündeten »Anpassungen im Sozialhilfesystem« demonstriert.

Die vor zehn Monaten demonstrativ angeordneten »Reformen« waren das Ergebnis vor allem amerikanischen Drucks auf die »Palästinenserführung«, die sich von ihnen eine Freigabe eingefrorener finanzieller Unterstützung aus Washington erhoffte. Umstritten jedoch ist, ob nach der Ankündigung Ramallahs überhaupt Änderungen erfolgten. Noch im Oktober wurden »Märtyrerrenten« ausgezahlt, im November bat Brüssel Ramallah um Auf- und Erklärung.

Mit den »Märtyrerrenten« belohnt das Regime in Ramallah ganz unmittelbar antisemitischen Terrorismus, denn die Höhe dieser Zahlungen richtet sich nicht nach dem möglichen Bedarf der Bezieher, sondern der Strafe verurteilter Terroristen, also dem »Erfolg« ihrer Angriffe. Die lange Zeit mit wenig Nachdruck – und daher folgenlos – auch von einzelnen Vertretern der EU angeregten »Reformen« sollten ein bedarfsorientiertes allgemeines Sozialhilfesystem schaffen.

Erst im Juli 2024 konnte sich die Europäische Union dann dazu durchringen, ihre bis dahin weitgehend bedingungslos überwiesenen Zuwendungen an das Regime um »Präsident« Abu Mazen an die Erfüllung einiger Vorgaben zu knüpfen, deren Einhaltung sie ab und an überprüfen muß. Sollten die Proteste in den umstrittenen Gebieten tatsächlich mit Änderungen bei den »Märtyrerrenten« des PLO-Regime im Zusammenhang stehen, ist gleichwohl Vorsicht geboten.

Die korrupte Clique um »Präsident« Abu Mazen ist durchaus geübt darin, ihre großzügigsten Unterstützer zu täuschen. Und selbst wenn die Höhe der »Märtyrerrenten« zukünftig tatsächlich so etwas sein sollten wie ein Sozialgeld, belegen die Demonstrationen dagegen doch anschaulich, welche Anspruchshaltung Ramallah bisher mit ihnen gefördert hat: Für Gewalt gegen Juden erwartet die »palästinensische« Gesellschaft (nicht bloß) finanzielle Anerkennung.

Und sie zeigen auch, daß Ramallah seine Unterstützer spätestens seit Februar mit »Reformen« getäuscht hat, die es, falls überhaupt, erst jetzt umzusetzen beginnt. Erklärte die Europäische Kommission vor einem Monat, bestätigen zu können, »daß kein einziger Euro aus EU-Mitteln für diese umstrittenen Zahlungen ausgegeben wurde«, klebt an ihren Händen dennoch das Blut der Opfer »palästinensischen« Terrors. Denn sie hat die »Märtyrerrenten« bisher möglich gemacht.

Zeit zu handeln

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Am Sonntag haben zwei islamistische Terroristen im australischen Sydney einen Anschlag auf jüdische Familien verübt, die sich am Bondi Beach versammelt hatten, um dort den Beginn des jüdischen Lichterfests Hanukkah zu feiern. Bevor einer der Angreifer durch eine Polizeikugel neutralisiert und der andere durch einen Passanten niedergerungen werden konnte, ermordeten sie mehr als ein Dutzend Menschen, derzeit wird von mindestens 15 Todesopfern ausgegangen.

Bereits früh wurde über Verwicklungen Teherans in die Vorbereitung und Ausführung des Terroranschlags spekuliert. Dabei handelt es sich gegenwärtig noch um einen freilich nicht völlig unplausiblen Verdacht. Das Mullah-Regime jedenfalls demonstriert seinen durch und durch verkommenen antisemitischen Charakter am Montag im Leitartikel seiner »Zeitung« Kayhan, in dem es das Massaker vom Bondi Beach zu einem »zionistischen Täuschungsmanöver« erklärt:

»Der Amoklauf zweier bewaffneter Männer am Sonntag während einer jüdischen Versammlung am Bondi Beach in Australien war ein [..] Akt des zionistischen Terrorismus, der die antimuslimische Stimmung in dem [..] Land schüren und die öffentliche Meinung vom Völkermord in Gaza ablenken soll.«

Dieser eiskalte Zynismus, mit dem das islamistische Regime in Teheran das antisemitische Blutbad propagandistisch dazu mißbraucht, den Haß auf Juden noch weiter zu schüren, erfordert selbst dann eine Reaktion, sollte sich eine direkte Verantwortung der Mullahs für das Massaker in Sydney nicht belegen lassen. Ihr Regime, das zeigt die als Leitartikel getarnte Verschwörungstheorie überdeutlich, ist eine Quelle des Antisemitismus, der die Täter vom Bondi Beach motiviert hat.

War die Bluttat tatsächlich »ein Angriff auf unsere gemeinsamen Werte«, wie Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte, gilt es, gerade auch diese laute Quelle des Judenhasses zum Versiegen zu bringen. Daß etwa die »Revolutionsgarden« der Mullahs von der EU zwar sanktioniert, aber noch immer nicht als Terrororganisation geächtet sind, ist nicht erst vor diesem Hintergrund skandalös. Und sollte Brüssel weiter nicht handeln, dann ist die Zeit jetzt mehr als reif für nationale Schritte.