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Irischer Wahn

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Irland ist einer der »israelkritischsten« Staaten Europas. Der wahnhafte Haß auf Juden und den jüdischen Staat ist, wahrscheinlich eine Folge der erzkatholischen Prägung des Landes, durchdringt die gesamte Gesellschaft. Geächtet wird nicht, wer ihm anhängt, mit Stigmatisierung müssen vielmehr nicht »nur« Juden rechnen, sondern jene, die sich ihrer Ausgrenzung widersetzen. Feindschaft zu Israel kennzeichnet die irische Außenpolitik.

Die scheint jetzt wegen ihrer Unterstützung der südafrikanischen Klage gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof (ICJ) in Den Haag, in der das mit der Hamas freundschaftlich verbundene ANC-Regime dem jüdischen Staat »Völkermord« in Gaza vorwirft, eine Blamage zu befürchten: Da es nämlich keinen Völkermord gibt an »Palästinensern«, droht die Klage zu scheitern, was natürlich Dublins Antisemitismus bloßstellen würde.

Deshalb will die irische Regierung dem Internationalen Gerichtshof noch in diesem Monat die Neudefinition des Tatbestands »Völkermord« empfehlen, so daß die Klage gegen Israel schließlich womöglich doch noch zum Erfolg werden könnte. Dublin begründet sein Vorhaben mit seiner tiefen Sorge um Menschenrechte; und um dem Vorwurf der Voreingenommenheit vorzubeugen, soll die neue Begriffsbestimmung auch in einem anderen Fall gelten.

»Wir befürchten, daß eine zu enge Auslegung des Begriffs ›Völkermord‹ zu einer Kultur der Straflosigkeit führt und dadurch der Schutz der Zivilbevölkerung auf ein Minimum reduziert wird«, versucht Dublin seinen Plan zu begründen. Doch das schöne Diplomatensprech kann nicht darüber hinwegtäuschen, was die wahre Absicht der irischen Regierung ist. Es ist einfach zu offensichtlich, daß sie die antisemitisch motivierte Klage retten will.

Und dafür soll, geht es nach den Irren, nötigenfalls eben auch bewährtes Recht umgeschrieben und gebeugt werden. Das sagt über Dublin weit mehr aus als über Israel, dessen gerechten Krieg gegen die islamistischen Kinderschlächter und Vergewaltiger der Hamas und ihrer Komplizen Dublin in Mißkredit bringen will. Will die irische Regierung ihren Haß auf Israel hinter »Menschenrechten« verstecken, stellt sie ihn und sich so erst recht bloß.

Provozierter Eklat

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In einigen Tagen wird es dem »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, der berüchtigten UNRWA, nicht mehr möglich sein, auf israelischem Territorium zu operieren. Israelischen Behörden wird dann jeder Kontakt zu der tief in antiisraelische und auch terroristische Aktivitäten verstrickten Organisation verboten sein. Nach eigenen Angaben ist die UNRWA insbesondere in Gaza dann arbeitsunfähig.

Der also absehbare Zusammenbruch der Arbeit der unsäglichen UNRWA oder zumindest der Ausfall ganz wesentlicher ihrer Nachschubwege scheint derweil dort, wo sie noch immer als ein »Stabilitätsanker« geschätzt und regelmäßig mit Millionenzuwendungen unterstützt wird, nicht auf größere Besorgnis zu stoßen. Es wird in Berlin, in Brüssel oder Paris nicht über alternative Möglichkeiten nachgedacht, Menschen in Gaza zu unterstützen.

Nahmen gerade die »E3« – Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich – den Beginn einer kälteren Jahreszeit zum Anlaß, sich auch öffentlich um die vermuteten Bedürfnisse das Bevölkerung in Gaza zu sorgen, scheinen sie gleichzeitig davon auszugehen, daß es die ab dem 1. Januar 2025 nicht mehr gibt. Anders jedenfalls ist ihre Untätigkeit vor dem Hintergrund der dann in Israel geltenden Rechtslage kaum noch zu erklären.

Israel ist ein Rechtsstaat. Eine parteiübergreifende Mehrheit der Abgeordneten der Knesset hat die Entscheidung, die UNRWA zu ächten, auf der Basis bisher nicht glaubwürdig widerlegter Belege für die Unfähigkeit, aber vor allem auch den Unwillen der Vereinten Nationen, gegen die Unterwanderung ihres »Hilfswerks« durch Terroristen vorzugehen, gefällt. Tagtäglich bestätigen Entdeckungen in Gaza die Richtigkeit des UNRWA-Verbots.

Und denoch setzen die bisherigen Unterstützer der UNRWA weiter auf dieses »Hilfswerk«. Hoffen sie, Jerusalem werde dann geltende Gesetze nicht durchsetzen? Suchen sie gar die für den Jahresbeginn absehbare Konfrontation mit Israel? Wer nicht müde wird zu behaupten, in Gaza drohten katastrophale Zustände, sollte Vorkehrungen für den Ausfall des Provisoriums UNRWA treffen. Wer sie verweigert, dementiert die eigene Dystopie.

No go area Berlin

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Seit der Internationale Strafgerichtshof in der vergangenen Woche seinen infamen Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und dessen ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant veröffentlicht hat, vermeidet die Regierung in Berlin es beharrlich, sich unzweideutig entweder an die Seite des jüdischen Staates zu stellen oder gegen ihn. Einmal mehr »enthält« sich Deutschland ganz entschieden.

Während die amtierende Regierung in Washington die Haftbefehle als »empörend« zurückweist, haben republikanische Politiker bereits Sanktionen gegen den Gerichtshof in Den Haag angekündigt. Allerdings erkennen die Vereinigten Staaten – wie Israel und im übrigen wenigstens 70 weitere Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen – den Internationalen Strafgerichtshof (ICC), der deshalb so international gar nicht ist, nicht an.

Die kanadische Regierung andererseits verkündete eilig, sie werde selbstverständlich »internationales Recht achten«, eine Formulierung, bei der sich Justin Trudeau womöglich von London inspirieren ließ, wenngleich man dort »Spekulationen über hypothetische Fälle« ablehnte. Der niederländische Außenminister Caspar Veldkamp wiederum will die Haftbefehle vollstrecken, sagte vorerst aber nur eine geplante Reise nach Jerusalem ab.

Dekretierte Josep Borrell Fontelles, der antisemitische Chef des Auswärtigen Diensts der Europäischen Union (EEAS), die Entscheidung Den Haags sei für alle Mitgliedsstaaten der EU »bindend«, nannte der ungarische Regierungschef Viktor Orbán sie »dreist, zynisch und völlig inakzeptabel« und lud Benjamin Netanjahu zu einem Besuch nach Budapest ein. Er garantiere, daß die Haftbefehle des ICC in Ungarn »keine Wirkung« hätten.

Und Deutschland? Berlin, heißt es in einer Mitteilung der Bundesregierung, sei »einer der größten Unterstützer des IStGH«, was »auch Ergebnis der deutschen Geschichte« sei. »Gleichzeitig« sei eine ihrer »Konsequenz[en]«, dass uns einzigartige Beziehungen und eine große Verantwortung mit Israel verbinden«. Weitere Entscheidungen »stünde[n] erst dann an, wenn ein Aufenthalt von Premierminister Benjamin Netanjahu [..] absehbar ist«.

Chronisches Organversagen

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Die Außenminister der Europäischen Union sind bei ihrer jüngsten Zusammenkunft nicht dem Vorschlag Josep Borrell Fontelles’ gefolgt, ihren »regelmäßigen Dialog« mit Israel abzubrechen. Das ändert freilich wenig an der nach wie vor skandalösen Tatsache, daß der glühende Antisemit weiterhin dem Auswärtigen Dienst der EU vorsteht. Selbst wenn es womöglich »nur« noch Tage sein sollten, ist jede Minute eine zuviel.

Sabotierte Josep Borrell Fontelles bereits vor dem 7. Oktober 2023 die europäischen Beziehungen zum jüdischen Staat, wo ihm dies nur möglich war, läßt er seither keine Gelegenheit aus, Israel und seine Regierung zu verleumden und ins Unrecht zu setzen, während ihm zum Terror der Hamas und ihrer Verbündeten allenfalls floskelhafte und daher kaum glaubwürdige Distanzierungen einfallen. Sein Haß auf Israel ist obsessiv.

Und so kann es auch nicht beruhigen, daß der Sozialist nun mit seinem Vorschlag, einen freilich ohnehin kaum stattfindenden »Dialog« abzubrechen, scheiterte. Zwar haben die Außenminister der EU-Staaten ihm diesen Wunsch nicht erfüllt, seine blindwütige Voreingenommenheit gegenüber Israel und dem Kampf seiner Streitkräfte gegen die islamistische Bedrohung aber haben sie erneut nicht sanktioniert, nicht einmal kritisiert.

Auch von diesem Treffen der europäischen Außenminister geht daher die Botschaft aus, daß Antisemitismus in Europa günstigenfalls in Sonntagsreden nicht willkommen ist. Josep Borrell Fontelles’ Amtszeit an der der Spitze des EEAS und als Stellvertreter der Präsidentin der Europäischen Kommission belegt, daß antisemitische Ressentiments kein Karrierehindernis, vielmehr vielleicht sogar Karrierevoraussetzung in Brüssel sind.

Vernunft in Gaza, Wahn in Europa

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Während in Europa wieder Jagd auf Juden gemacht und gleichzeitig Versuche zunehmen, den antisemitischen Charakter dieser Gewalt als »propalästinensisch« zu vernebeln und zu verharmlosen oder er in Verbindung mit einer perfiden Täter-Opfer-Umkehr gleich ganz geleugnet wird, scheint es ausgerechnet in Gaza einige »Palästinenser« zu geben, denen erstaunlich bewußt ist, wem ihre Lage tatsächlich zu verdanken ist.

Der israelische Sender Kanal 12 dokumentierte jetzt jedenfalls Bewohner Gazas, die aus ihrem Ärger über die Hamas kein Geheimnis machten. Teils sehr emotional verfluchten diese »Palästinenser« die Terrororganisation, die mit ihrem barbarischen Überfall auf Israel am 7. Oktober 2023 Gaza einen Krieg bescherte, der seit über einem Jahr andauert, und von »den Juden« fordern, sie endlich von den Islamisten zu befreien.

Freilich, es kann wohl bezweifelt werden, daß diese Stimmen eine Mehrheit in Gaza repräsentieren, authentisch aber sind sie allemal. Und sie belegen, was sich bereits beispielsweise in Umfragen des Palestinian Center for Policy and Survey Research (PSR) abzeichnete: Die Unterstützung für die Hamas in Gaza schwindet, allerdings wächst derweil ihr Rückhalt unter »Palästinensern« in den bis 1967 jordanisch besetzten Gebieten.

Sorgt dort die unmittelbare Konfrontation mit den Folgen der Herrschaft der Islamisten und der von ihnen losgetretenen »Al-Aksa-Flut« für deren – wenn auch auf niedrigem Niveau – schwindende Beliebtheit, verstärken sich da islamistische und die Propaganda des Regimes um »Präsident« Abu Mazen gegenseitig, die, naiv-unkritisch oder bewußt übernommen und weiterverbreitet von und in dortigen Medien, auch im Westen wirkt.

Und so können dann »Experten« unhinterfragt behaupten,vorher geplante und öffentlich angekündigte Pogrome gegen Juden seien lediglich das Ergebnis möglicherweise beleidigender »Provokationen« israelischer Fußballfans gewesen oder hätten ihre eigentliche Ursache im israelischen Kampf zur Zerschlagung der Hamas – und eben nicht im Wahn zumeist islamistischen Gewalttäter. Antisemitismus wird so normalisiert.

Allerletzter Wille

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Es gehört schon lange zu den Zielen Josep Borrell Fontelles, die europäisch-israelischen Beziehungen nach Kräften zu sabotieren. Kurz vor dem Ende seiner Amtszeit als Hoher Außenbeauftragter der Europäischen Union und stellvertretender Präsident der Europäischen Kommission will der spanische Antisemit es nun noch einmal wissen: In einem Brief an die Außenminister der EU-Staaten fordert er, den Dialog mit Jerusalem abzubrechen.

Unter Berufung auf angebliche Völkerrechtsverletzungen der israelischen Streitkräfte im Kampf zur Zerschlagung der islamistischen Terrororganisation Hamas in Gaza sowie zur Befreiung jüdischer Geiseln in deren Gewalt wirbt der amtierende »Außenminister« der EU für eine Aussetzung des freilich ohnehin nur auf dem Papier »regelmäßigen« politischen Dialogs im Rahmen des Assoziationsabkommens zwischen der EU und Israel.

Bereits im März hatte der spanische Außenminister José Manuel Albares mitgeteilt, Josep Borrell Fontelles habe ein entsprechendes Ersuchen der sozialistischen Regierung in Madrid »akzeptiert«. Der letzte »politische Dialog« des Assoziationsrats EU-Israel hatte im Oktober 2022 stattgefunden – 10 Jahre nach dem letzten Treffen des Gremiums. Und selbst dieses Treffen hatte der stellvertretende Kommissionspräsident zu verhindern gesucht.

In der israelischen Hauptstadt galt der obsessive Antisemit schon damals als unwillkommen, wofür er sich mit Lügen und Verleumdungen über Israels Premier Benjamin Netanjahu und des jüdischen Staates revanchierte. Was immer Josep Borrell Fontelles zum Ende seiner Amtszeit im Auftrag der Regierung in Madrid aussetzen will – es findet ob der ganz maßgeblich durch ihn ruinierten Beziehungen Europas zu Israel ohnehin nicht statt.

Allerdings stehen die Chancen des Hohen Außenbeauftragten schlecht, seinen Wunsch nach einem auch hochoffiziell beendeten Dialog erfüllt zu bekommen. »Weil Länder wie Ungarn und Tschechien klar auf der Seite Israels stehen«, wie der Kölner Deutschlandfunk klagt (und unausgesprochen verrät, wo Annalena Baerbock steht), ist die für einen solchen Beschluß notwendige Einstimmigkeit im Außenministerrat der EU recht unwahrscheinlich.

Klammheimliche Komplizen

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Es ist ein Armutszeugnis für ganz Europa: Die israelische Regierung muß Flugzeuge in die Niederlande schicken, um Bürger ihres Landes in Sicherheit zu bringen, weil die in Amsterdam nicht mehr ihres Lebens sicher sind. Und nur kurz nach dem Pogrom rotten sich erneut und wiederholt Hamas-Anhänger in der niederländischen Hauptstadt zusammen, um ihre Hatz auf Juden zu feiern und weitere Gewalt gegen sie anzukündigen.

Mancherorts wird die antisemitische Gewalt noch als »Protest« bezeichnet und als »propalästinensisch«, was verharmlosend, rechtfertigend, aber auch rassistisch ist. Andernorts schafft man es derweil, irgendwie zwar noch zu erwähnen, was in der Nacht zum Freitag in Amsterdam geschah, die gewalttätigen Angriffe vom Montag aber schon vernebelnd »jungen Männern« zuzuschreiben und deren Antisemitismus völlig zu beschweigen.

Das darf freilich nicht verwundern, denn in Europa – und insbesondere in Deutschland – ist »Israelkritik« heilig, gilt es als schwerer Angriff auf Grundrechte, wird der Haß auf Juden als das denunziert, was er ist: Antisemitismus. Und müssen dann Menschen um ihre Gesundheit und um ihr Leben bangen oder gehen »nur« Straßenbahnscheiben zu Bruch, sind die, die eben noch um die Demokratie fürchteten, ziemlich laut ziemlich still.

Das Pogrom in Amsterdam und die Gewalt dort in den Tagen danach, Messerangriffe auf jüdische Fußballspieler in Berlin mögen viele Ursachen haben. Begünstigt aber werden sie ganz gewiß durch ein von »Aktivisten« und manchen Parteien in deren Gefolge geschürtes gesellschaftliches Klima, das die leider bitter notwendige Kritik am Antisemitismus zum Schweigen bringen will, als Verletzung von Grundrechten zu kriminalisieren sucht.

Brüsseler Intrige

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In dieser Woche mußten sich die 26 designierten Mitglieder der zukünftigen Europäischen Kommission in Anhörungen Fragen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments stellen. Und wie wohl gar nicht anders zu erwarten, hatte dabei besonders ein Vorschlag Ursula von der Leyens, der Präsidentin der scheidenden wie der nächsten Europäischen Kommission, Schwierigkeiten, die Parlamentarier zu überzeugen.

Der ungarische Politiker Olivér Várhelyi, bisher tätig als Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik, hat sich mit seiner Haltung gegenüber »palästinensischem« Antisemitismus und Terrorismus in der Europäischen Kommission und darüber hinaus nicht viele Freunde gemacht. Er war es, der in Reaktion auf antisemitische Inhalte in »palästinensischen« Lehrbücher EU-Zahlungen an Ramallah einfror.

Ihm ist auch der Versuch zu verdanken, europäische Finanztransfers an »Palästinenser« kurz nach dem barbarischen Überfall der Hamas und ihrer vielen Helfershelfer auf Israel auszusetzen. Kaum freilich hatte er seine Entscheidung öffentlich gemacht, widersprach ihm auch schon sein Kommissions-»Kollege« Josep Borrell Fontelles, Chef des Auswärtigen Diensts der EU (EEAS) und Stellvertreter Ursula von der Leyens.

Im Mai reiste der Ungar dienstlich nach Israel, um sich dort mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zu Gesprächen zu treffen. Wie schon seine früheren Entscheidungen, mit denen er auch bei Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen aneckte, wurde er selbst noch für diesen Besuch bei einem demokratisch gewählten Regierungschef eines Staates, mit dem Europa jedenfalls angeblich doch befreundet ist, angefeindet.

Karim Khan, der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, hatte nur kurz vorher verkündet, Haftbefehle gegen den damaligen Hamas-Anführer in Gaza Yahya Sinwar sowie gegen israelische Regierungsmitglieder erwirken zu wollen. In seiner Pressemitteilung setzte er den Verantwortlichen für den Überfall der Hamas auf Israel im vergangenen Jahr mit den Repräsentanten der überfallenen jüdischen Demokratie gleich.

Daß Olivér Várhelyi sich nicht von Karim Khans Vorwürfen gegen Benjamin Netanjahu und dessen damaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant beeindrucken ließ, was für Demokraten eine Selbstverständlichkeit sein sollte, war eine weitere jener »Verfehlungen« des Ungarn, mit denen er auch den Zorn von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf sich zog. Dennoch wurde er von Budapest erneut als Kommissar nominiert.

Und weil Ursula von der Leyen den offenen Konflikt mit Viktor Orbán fürchtet, Olivér Várhelyi also nicht einfach ablehnen konnte, übertrug sie ihm mit dem Ressort Gesundheit und Tierschutz einen Fachbereich, in dem der Jurist bislang keine Erfahrungen hat. Und wie es scheint, könnten ihre Bemühungen, Olivér Várhelyi über den parlamentarischen Umweg doch noch loszuwerden, am Montag von Erfolg gekrönt werden.

Die Intrige der Kommissionpräsidentin, in Deutschland gehört sie der CDU an, gegen den ungarischen Kommissar stellt vor allem sie und die von ihr mitgeprägte EU bloß. Denn sie richtet sich gegen einen aufrechten Politiker, für den ausgerechnet ihr Sonntagsbekenntnis zu einem Europa, das »frei von Antisemitismus« ist, mehr ist als bloß leeres Geschwätz. Daß er dafür aus der Europäischen Kommission verbannt werden soll, spricht Bände.

Demagoge

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In einem auf den Freitag datierten Text greift Josep Borrell Fontelles, der noch immer geschäftsführende Hohe Außenbeauftragte der Europäischen Union, zwei mit großer Mehrheit vom israelischen Parlament beschlossene Gesetze an, die die berüchtigte UNRWA, das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, wegen ihrer Verstrickungen in terroristische Aktivitäten in Israel ächten.

Der »Außenminister« der Europäischen Union, ein glühender Antisemit, lobt einleitend das »Hilfswerk« in allerhöchsten Tönen, bescheinigt ihm, seit Jahren das »Rückgrat« der zivilen Versorgung Gazas zu bilden und daher »unersetzbar« zu sein. Die UNRWA wurde freilich ausdrücklich als Provisorium gegründet und verfügt deshalb nicht einmal über eine gesicherte Finanzierung. »Unersetzbarkeit« ist nicht vorgesehen.

Zu Höchstform allerdings läuft Josep Borrell Fontelles auf, wenn er das »Hilfswerk« gegen Vorwürfe verteidigt, von der Hamas unterwandert zu sein. Da darf der Verweis auf eine angebliche israelische Kampagne, die UNRWA in Mißkredit zu bringen, so wenig fehlen wie wie der auf eine Untersuchung des »UN Office of Internal Oversight Services (OIOS)«, das tatsächlich Vorwürfe gegen UNRWA-Beschäftigte überprüft hatte.

»Im März 2023«, schreibt der etwas datenschwache Chef des Auswärtigen Diensts der EU (EEAS) da, »behauptete« Israel, »daß rund 10 Prozent der Mitarbeiter des Hilfswerks Verbindungen zur Hamas oder zum Islamic Jihad hätten«. Die Vereinten Nationen, erklärt er weiter, hätten die Vorwürfe ernst genommen und untersucht. Dabei habe sich gezeigt, »daß neun Beschäftigte wahrscheinlich an den Terrorangriffen beteiligt waren«.

Hier will auch Josep Borrell Fontelles den falschen Eindruck erwecken, daß gegen »nur« neun von 13.000 UN-Beschäftigten belastende Indizien gefunden worden seien, daß also die komplette »palästinensische« Belegschaft des »Hilfswerks« von 13.000 Mitarbeitern überprüft worden sei. Tatsächlich allerdings wurden ganze 19 Vorwürfe untersucht – und dabei lediglich ein Verdächtiger nach UN-Maßstäben vollständig entlastet.

Eine Liste mit 100 Namen verdächtiger UN-Beschäftigter, die Israel im Juli der UNRWA und dem UN-Generalsekretär António Guterres übergab, löste dort keine weiteren Ermittlungsaktivitäten aus. Günstigenfalls läßt sich also feststellen, daß unter 19 beschuldigten UNRWA-Beschäftigten mit hoher Wahrscheinlichkeit lediglich einer tatsächlich unbelastet war, neun Mitarbeiter schwer und neun weitere minder schwer.

Nach der »Methode Segador/Borrell« (»Neun von 13.000«) ließe sich von diesem einen möglicherweise unbelasteten Mitarbeiter auf die restlichen UNRWA-Beschäftigten schließen: Die Vereinten Nationen haben die Vorwürfe untersucht und einen Angestellten entlasten können. Einen von 13.000. Dieser Schluß ist mindestens so seriös wie der, der die neun schwer belasteten (Ex-)Mitarbeiter mit 13.000 Beschäftigten vergleicht.

Josep Borrell Fontelles’ Verteidigungsversuch des angeblichen »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« entlarvt sich damit selbst als unseriöses Machwerk, das viel aussagt über seinen Verfasser, zu einer Verteidigung der UNRWA aber nichts beiträgt. Ist ihr lädierter Ruf nur noch durch die kreative Auslegung von Fakten zu wahren, durch zumal dilettantische Manipulationen, ist es nicht mehr zu retten.

Brüsseler Hoffnungen

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Zu Beginn des Jahres erklärte Ursula von der Leyen, die amtierende und neue Präsidentin der Europäischen Kommission, daß es »unsere Pflicht als Europäerinnen und Europäer« sei, »eine Europäische Union aufzubauen, die frei von Antisemitismus« ist. Leider war das eine jener Sonntagsreden, die zwar gut klingen, deren Worte aber schon vergessen sind, kaum daß sie von gewiß talentierten Redenschreibern formuliert wurden.

Anders nämlich ist nicht zu erklären, daß die deutsche Politikerin seither beharrlich an ihrem Stellvertreter Josep Borrell Fontelles festhielt und noch immer -hält, den Hohen Außenbeauftragten der Europäischen Union. Selbst der tagesschau war zu diesem Zeitpunkt längst aufgefallen, daß »der Spanier keine Gelegenheit« auslasse, »einseitig Partei zu ergreifen: immer zugunsten der Palästinenser, immer zum Nachteil Israels«.

Doch Ursula von der Leyen ging weder auf Distanz zu ihrem Stellvertreter noch legte sie ihm einen Amstverzicht nahe. Scheidet der notorische Verleumder Israels in vier Wochen aus dem Amt, dann liegt das einzig daran, daß dann ganz regulär eine neue Europäische Kommission ihre Arbeit aufnehmen soll. Daß Ursula von der Leyen nicht gewillt ist, ihrem Bekenntnis entsprechend zu handeln, auch ihr Umgang mit Olivér Várhelyi.

Der ungarische Diplomat ist ist derzeit noch Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik. Zwar soll er auch der neuen Europäischen Kommission angehören – er ist immerhin 25 Jahre jünger als Josep Borrell Fontelles -, allerdings im Amt des Kommissars für Gesundheit und Tierschutz, was einer deutlichen Degradierung gleichkäme, zumal Olivér Várhelyi mit diesen Themenbereichen eher wenig zu tun hatte.

Beobachter vermuten, daß Ursula von der Leyen sich tatsächlich von dem Politiker trennen will, allerdings die Auseinandersetzung mit dem ungarischen Regierungschef Viktor Orbán fürchtet. Da ihre Nominierung Olivér Várhelyis für das Ressort Gesundheit und Tierschutz allerdings vom Europäischen Parlament bestätigt werden muß, sieht sie offenbar darin einen Weg, den Ungarn loszuwerden, ohne sich selbst zu exponieren.

Unangenehm aufgefallen ist Olivér Várhelyi in den letzten vor allem dadurch, daß ihm die Bekämpfung des Antisemitismus mehr ist als ein bloßes Lippenbekenntnis. Zu seinen »Verfehlungen« zählt in Brüssel etwa, daß er im vergangenen Oktober ohne Rücksprache verkündete, die EU werde in Reaktion auf das Massaker der Hamas alle Zahlungen an die »Palästinenser« aussetzen. Nur Stunden später widersprach – Josep Borrell Fontelles.

Im Juni 2021 mußte Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen auf öffentlichen Druck hin die Ergebnisse einer ebenfalls erst durch die Öffentlichkeit erzwungenen wissenschaftlichen Untersuchung der Inhalte »palästinensischer« Lehrbücher veröffentlichen, die ihr schon lange vorlagen: Antisemitismus ist in »palästinensischen« Lehrbüchern so allgegenwärtig wie die Glorifizierung »palästinensischen« Terrors in ihnen selbstverständlich.

Als zuständige Kommissar hatte Olivér Várhelyi Zahlungen der Europäischen Union an das für die Unterrichtsmaterialien verantwortliche Regime in Ramallah eingefroren. »EU-Kommissar Várhelyi geht es um einige Passagen, die israelfeindlich sein sollen«, berichtete im Mai 2022 die ARD-Korrespondentin Sophie von der Tann, der diese Konsequenz so wenig gefiel wie dem Rest der Europäischen Kommission und ihrer Präsidentin.

Olivér Várhelyi wurde überstimmt, Ursula von der Leyen reiste persönlich nach Ramallah, um dort »glücklich« die Wiederaufnahme der europäischen Zahlungen anzukündigen. Olivér Várhelyi, der von dem Thema nicht lassen wollte, wurde mit dem Versprechen abgespeist, es werde eine weitere »Schulbuchstudie« geben. Das wird er, gehen Ursula von der Leyens Pläne auf, nicht einfordern können. Eine EU ohne Antisemitismus? Nicht mit ihr.