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Organisiertes Verbrechen

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Im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ist der Versuch António Guterres’ gescheitert, den israelischen Kampf gegen die »palästinensisch«-islamistische Terrororganisation Hamas zu kriminalisieren. Die Vereinigten Staaten verhinderten mit ihrem Veto die Annahme einer von den Vereinten Arabischen Emiraten vorgelegten Resolution, die aus »humanitären Gründen« einen dauerhaften Waffenstillstand in Gaza fordern sollte.

Dreizehn der 15 Mitglieder des wichtigsten Gremiums der Vereinten Nationen votierten für den antiisraelischen Resolutionsentwurf, für den der UN-Generalsekretär mit der Behauptung geworben hatte, es gebe in Gaza »keinerlei effektiven Schutz für die Zivilbevölkerung«, es sei »nirgends sicher in Gaza«. Daß die Hamas am 7. Oktober und seither immer wieder das Gegenteil unter Beweis gestellt hat, scheint dem Portugiesen entgangen.

Mit Raketen, die Tel Aviv ins Visier nahmen, eine nicht ganz unbedeutende israelischen Metropole mit einer Bevölkerungsdichte, die übrigens der von Gaza gleicht, demonstrierten die Islamisten in der Nacht, daß jedenfalls sie sich leider noch immer sicher genug fühlen, ihren Krieg mit dem Ziel der »Vernichtung des zionistischen Traums« fortzuführen, einen antisemitischen Krieg, der sich gegen alle Juden richtet und ihren Staat.

Es spricht Bände, daß António Guterres für eine Resolution warb, die nach den Worten des amerikanischen Botschafters bei der Weltorganisation Robert Woods in ihrer Einseitigkeit weder den barbarischen Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober verurteilt noch das Ausmaß der sexualisierten Gewalt des Pogroms erwähnt. Und selbstverständlich fehlt in dem Resolutionsentwurf jeder Hinweis auf Israels Recht auf Selbstverteidigung.

Überraschend freilich ist es nicht, daß der Generalsekretär der Weltorganisation sich zum Fürsprecher eines solchen Pamphlets machte. Die 13 Stimmen dafür – während das Vereinigte Königreich sich enthielt, stimmten alle anderen europäischen Mitglieder des Gremiums (Frankreich, Albanien, Malta und die Schweiz) zu – zeigen eindrücklich, wem die Sympathien Europas und der Welt gelten. António Guterres ist schlicht Mainstream

In Beit Hanoun wurden derweil israelische Streitkräfte von Islamisten aus einer Schule der UNRWA heraus angegriffen. Das Gebäude der UN-»Hilfswerks« verfügte über einen Zugang zum Tunnelsystem der Hamas, der belegt, daß die »Bildungseinrichtung« nicht erst seit gestern Teil terroristischer Infrastruktur war. Halten António Guterres und seine UN an ihrem Kurs fest, droht von ihnen bleiben, was von ihre Schule blieb.

Deutsche Lektionen

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Am 7. Oktober 2023 von der Hamas gewaltsam nach Gaza verschleppte israelische Geiseln berichten nach ihrer Freilassung über teils unerträgliche Bedingungen, denen sie von ihren islamistischen Peinigern ausgesetzt wurden. Eine jugendliche Geisel erhebt nach Medienberichten dabei schwere Vorwürfe gegen einen Lehrer der UNRWA, des hinreichend berüchtigten »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«.

Während bereits bekannt war, daß viele Beschäftigte des »Hilfswerks« mit den Islamisten und deren bestialischen Verbrechen sympathisierten, sie feierten, wird nun bekannt, daß Personal der Weltorganisation an ihnen aktiv beteiligt war. Eine jugendliche Geisel der Hamas gab an, von dem UNRWA-Lehrer in einem Verschlag seines Hauses eingesperrt worden zu sein. Weitere Geiseln bestätigen, von »Zivilisten« gefangen gehalten worden zu sein.

Während das »Hilfswerk« sich auf seiner Website und in sozialen Kanälen selbst für seinen »humanitären« Einsatz feiert und um Spenden bettelt, bestätigen die jüngsten Meldungen, was niemanden mehr ernsthaft überraschen kann: Die angebliche »Neutralität« der UNRWA ist eine Farce. Die Organisation, zu deren größten Geldgebern Deutschland und die Europäische Union zählen, ist in Gaza tatsächlich eine Komplizin des islamistischen Terrors.

Wie berichtet wird, hat der Lehrer des »Hilfswerks« sein Opfer kaum mit Nahrung versorgt, ihm jede ärztliche Betreuung verwehrt. Der UNWRA-Beschäftigte kümmerte sich also nicht etwa darum, einer Hamas-Geisel das Leben in der Gefangenschaft aus humanitären Gründen irgendwie erträglicher zu gestalten, vielleicht sogar etwas beizubringen. Der gewiß bestens geschulte Lehrer machte sich zum Büttel der Hamas, womöglich gehört er ihr an.

Bereits seit Jahren gilt die UNRWA als ein Friedenshindernis im »palästinensische«-israelischen Konflikt. Dennoch wird das »Hilfswerk« seit langem mit Zuwendungen besonders aus Deutschland und der Europäischen Union unterstützt. Und die Regierung in Berlin scheint weiter nicht zu beabsichtigen, daran etwas zu ändern. Berichte, Deutschland hätte seine Hilfe für das »Hilfswerk« ausgesetzt, wies das Auswärtige Amt als »unwahr« zurück.

Vergiftete Ratschläge

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Die Hamas soll bereit sein, die zwischen der islamistischen Terrororganisation und Israel gegenwärtig geltende vorübergehende Feuerpause verlängern. Die Regierung in Washington plädiert dafür, die Europäische Union, deren Josep Borrell Fontelles schon von einem »dauerhaften« Schweigen der Waffen schwärmt, und die Vereinten Nationen sowieso. Und auch Premierminister Benjamin Netanjahu scheint – leider – nicht abgeneigt.

In der Tat ist eine Verlängerung der Kampfpause um einige Tage im derzeitigen Deal durchaus vorgesehen. Jerusalem sollte sich allerdings hüten, sich auf eine längere Verstetigung des aktuellen Status‘ einzulassen, selbst wenn das mit einer Zunahme des internationalen Drucks und mit Kritik durch Angehörige verbliebener Geiseln verbunden sein sollte, deren Wunsch nach einer Heimkehr verbliebener Geiseln dennoch nachvollziehbar ist.

Die Regierung in Jerusalem hat sich mit ihrer Zustimmung zu dem Deal, der am Dienstag auslaufen soll, in eine Situation manövriert, in der jede ihrer Entscheidungen falsch scheint: Eine Verlängerung des Abkommens wäre nämlich ebenso ein Erfolg für die Hamas wie die Rückkehr zu ihrer militärischen Bekämpfung. So oder so nämlich erscheinen die Islamisten als die »Partei«, die an an einer Deeskalation des Konflikts interessiert ist.

Jerusalem sollte sich allerdings seine Entscheidungen weder von islamistischen Terroristen diktieren lassen noch von einer Weltgemeinschaft, die Israel jeden Tag ihre Empathielosigkeit gegenüber jüdischem Leid spüren läßt und die offenbar schon weitgehend vergessen oder verdrängt hat, was am 7. Oktober 2023 geschah: Die Hamas hat Israel auf eine Weise überfallen, die zivilisiertere Menschen nur als Angriff auch auf sich begreifen können.

Wer auf der internationalen Ebene angesichts der Dimension des Angriffs und seiner Bestialität Israel zu Kompromißbereitschaft gegenüber der Hamas drängt, rät dem jüdischen Staat und womöglich dem Judentum zum kollektiven Suizid. Die Hamas muß ge- und zerschlagen werden, weil mit ihr kein Frieden möglich ist. Und Israel muß in diesem Existenzkampf zugleich ein Exempel an ihr statuieren, denn sonst tun es andere seiner Feinde ihr gleich.

Im übrigen steht es der Hamas, falls sie Frieden will, frei, all ihre Geiseln freizulassen, ihre Waffen niederzulegen und zu kapitulieren. Katar freute sich gewiß, ihre Mitglieder als Untertanen aufzunehmen, wie das Emirat es ja bereits mit der Führungsriege der islamistischen Terrororganisation gemacht hat. Und beim Ausbau der Doha Metro könnten die neuen Untertanen sogar einer ihren Qualifikationen entsprechenden Tätigkeit nachgehen.

Keine Lösung

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Seit die islamistische Terrororganisation Hamas am 7. Oktober 2023 Israel mit der erklärten Absicht überfiel, den jüdischen Staat auszulöschen und seine Mehrheitsbevölkerung, haben internationale Bekenntnisse zu einer »Zwei-Staaten-Lösung« wieder Konjunktur. Als hätten die Islamisten sich folternd, vergewaltigend, verschleppend und mordend über Israel hergemacht, um für friedliche staatliche Koexistenz zu werben.

Und dennoch meint man vom Weißen Haus in Washington über Peking und Brüssel bis hin zur Redaktion der Tageszeitung im Biosphärenreservat überzeugt empfehlen zu müssen, »es ist offensichtlich – dauerhaften Frieden wird nur eine Zwei-Staaten-Lösung bringen«. Im Krieg der Hamas gegen Israel treffen islamistische Barbarei und Zivilisation aufeinander, und der Ausweg aus dem Konflikt soll der Kniefall der Demokratie sein?

Gewiß, gänzlich auszuschließen ist das nicht. Vielleicht können fester Glaube und aufgespannte Regenschirme ja auch in Dürregebieten bei der Überwindung der Trockenheit und ihrer Folgen helfen. Vorerst krakeelt der Mob in Washington ebenso wie in Brüssel und womöglich sogar in Reutlingen noch immer, »from the river to the sea, Palestine will be free«. Und das hat mit zwei Staaten, von denen einer jüdisch ist, nichts zu tun.

Die Hamas und ihre islamistischen Verbündeten einer- und die »gemäßigte« PLO, die terroristische Dachorganisation, die das Regime um »Präsident« Abu Mazen stellt, andererseits sind sich darin einig, daß sie die Existenz Israels beenden wollen. Sie unterscheiden sich nur darin, daß die eine Terrororganisation die »Grenzen von 1967« als Etappenziel ausgegeben hat, während die andere ihr Vorhaben ohne Umschweife umsetzen will.

Die »Zwei-Staaten-Lösung« ist daher keine. Und sie wäre daher eben auch keine Garantie für einen Frieden. Wenn überhaupt, dann ist es umgekehrt: Wenn es einen stabilen Frieden gibt zwischen »Palästinensern« und dem jüdischen Staat Israel, dann könnte darüber nachgedacht werden, einen unabhängigen und demokratisch verfaßten »palästinensischen« Staat zu etablieren und anzuerkennen. Das steht nicht umsonst so in der Roadmap.

Komplizen in Nadelstreifen

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Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez und sein belgischer Amtskollege Alexander de Croo haben in einer Pressekonferenz am ägyptischen Grenzübergang Rafah scharfe Kritik am Vorgehen gegen die Hamas geübt. Während die ersten Geiseln, die islamistische Gangs am 7. Oktober nach Gaza verschleppt hatten, auf dem Weg in die Freiheit waren, warfen die Europäer Jerusalem eine unangemessene Reaktion auf das Pogrom vor.

Gleichzeitig forderten die Regierungschefs aus Madrid und Brüssel einen dauerhaften Waffenstillstand und breite internationale Hilfen für die »Palästinenser«. Pedro Sánchez und Alexander de Croo verlangten damit ausgerechnet in dem Augenblick, in dem zumindest die interessierte Welt sehen konnte, welchen Feind die israelischen Streitkräfte zu schlagen versuchen, ein Ende des Kampfes gegen die islamistische Terrororganisation.

Die beiden Politiker, der eine ein linker Populist, der andere ein Liberaler, hatten bereits zuvor auf ihrer gemeinsamen Nahost-Reise, die sie auch nach Israel führte, die Regierung in Jerusalem mehrmals angegriffen. Daß sie Israel vor der Kulisse von Rafah noch einmal vor aller Welt attackierten und seinen Streitkräften Verstöße gegen das Kriegsvölkerrecht vorwarfen, während ihnen zur Hamas praktisch nichts einfiel, spricht Bände.

Belgien hat derzeit die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union inne, Spanien wird sie zum Jahreswechsel für sechs Monate übernehmen. In beiden Staaten sind Forderungen nach einer bedingungslosen Anerkennung »Palästinas« bis in Regierungskreise populär, aus der belgischen Regierung wurden auch schon an Jerusalem gerichtete Forderungen nach »Reparationen« für abgerissene illegale Bauten laut, die die EU gefördert hatte.

Mit ihrem Auftritt im Vorfeld der Umsetzung eines demütigenden Deals, der von Israel neben einer befristeten Einstellung seines Kampfes gegen die Barbarei der Hamas die Freilassung von wegen Angriffen mit Messern, Steinen und Brandsätzen auf Juden zu Haft verurteilten »Palästinensern« abverlangte, verhöhnten Pedro Sánchez und Alexander de Croo zivilisatorische Mindeststandards. Als Vertreter Europas solidarisierten sie sich mit der Hamas.

Fluthilfe

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Vor genau einem Monat, am 7. Oktober 2023, begann für Afaf Talab der Tag mit einem »unvergeßlichen Morgen voller Herrlichkeit«. Afaf Talab ist nach eigener Darstellung als Lehrer beim »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« beschäftigt, der UNRWA, und er ist einer von vielen »Palästinensern«, die das an diesem Tag von der Hamas begangene Pogrom in Israel frenetisch feierten.

Gestern dürfte wieder ein Tag der Freude für Afaf Talab gewesen sein. Zwar ist es für ihn seit einigen Tagen nicht mehr so einfach, seinen Haß auf Juden und den jüdischen Staat im Internet zu dokumentieren, seine Begeisterung für plündernde, vergewaltigende, grausam mordende Bestien, er kann sich aber der unerschütterlichen Solidarität einer EU sicher sein, die mit ihren finanziellen Zuwendungen auch sein Einkommen sichert.

Bezeichnet als »humanitäre Hilfe«, hat die Europäische Union weitere 25 Millionen Euro als »Nothilfe« für »Zivilisten in Gaza« – Zivilisten wie Afaf Talab – bereitgestellt, wie es in einer am Montag veröffentlichten Erklärung aus Brüssel heißt. Die EU hat damit in den vergangenen vier Wochen bereits 100 Millionen Euro für »humanitäre Hilfe« in Gaza ausgegeben, wie Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen vorrechnete.

Selbstverständlich verknüpft Brüssel seine »humanitären« Zuwendungen, die an »internationale Organisationen« wie die UNRWA fließen sollen, weiterhin mit keinerlei Bedingungen, wie das von Experten immer wieder gefordert wird. Und deshalb dürfte sich auch Afaf Talab von der jüngsten Millionenzusage der EU nicht nur bestätigt fühlen in seiner Freude über in Flammen geworfene jüdische Babys, über vergewaltigte Jüdinnen.

Als Beschäftigter der UNRWA wird er dank des europäischen Geldes weiter »palästinensischen« Kindern die Werte vermitteln können, die er mit jenen teilt, die ihm am 7. Oktober so viel Freude bereiteten. Die »Tragödie im Nahen Osten ist das Ergebnis eines kollektiven politischen und moralischen Versagens«, analysierte EU-»Außenminister« Josep Borrell Fontelles am Montag. Und führend mit dabei ist seine Europäische Union.

Rechtsverdreher

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Josep Borrell Fontelles, der Hohe Außenbeauftragte der Europäischen Union, hat via Twitter Israel Verstöße gegen internationales Recht vorgeworfen. »Der Gazastreifen«, ereifert sich der spanische Politiker, liege »völlig im Dunkeln und ist völlig isoliert, während der massive Beschuß anhält«. Zu viele »Zivilisten, darunter Kinder, wurden bereits getötet. Das verstößt gegen internationales humanitäres Recht«.

Der sich da so rührend um die Stromversorgung der Hamas und die Kommunikationsmöglichkeiten der Islamisten sorgt, verliert kein Wort über die von der Hamas nach Gaza verschleppten israelischen Geiseln, darunter viele Kinder, eines von ihnen konnte seinen 1. Geburtstag noch nicht feiern, Frauen, Männer, Ältere, über deren Schicksal nichts bekannt ist, die seit drei Wochen jeder Freiheit beraubt sind.

Darüber, daß sie, manche von ihnen besitzen auch eine europäische Staatsbürgerschaft, seit inzwischen drei Wochen völlig isoliert sind, nicht mit ihren Angehörigen kommunizieren konnten und können, mit Vertretern internationaler Organisationen, hat sich Josep Borrell Fontelles bisher noch nicht öffentlich nachlesbar echauffiert oder ihre Entführer aufgefordert, sie mit Smartphones und Internetzugang auszustatten.

Solange die Hamas ihre Geiseln Möglichkeiten zu freier Kommunikation verwehrt, gibt es keinerlei Anlaß, darüber zu klagen, daß »Palästinenser« nicht telefonieren, das Internet nicht mit ihren Beifallsbekundungen für islamistische Schlächter und Vergewaltiger vollschreiben können, und erst recht keinen Grund für »humanitäre Pausen«. Was laut Josep Borrell Fontelles für die Ukraine gelten soll, gilt auch hier.

»Dieser Krieg wird auf dem Schlachtfeld gewonnen«, schrieb ein von »der Unverwüstlichkeit, Entschlossenheit und Gastfreundschaft« der Ukraine begeisterter Josep Borrell Fontelles vor eineinhalb Jahren nach einem Besuch in Kiew. Nicht einen Gedanken verschwendete er an »humanitäre Kampfpausen«, sondern sagte »auf die ukrainischen Bedürfnisse zugeschnitten[e] Waffenlieferungen« zu. Wieso klingt er jetzt so anders?

Diplomatensorgen

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Die Präsidentin der Europäischen Kommission, die deutsche Politikerin Ursula von der Leyen, und »Palästinenserpräsident« Abu Mazen haben sich während eines Telefongesprächs nach der bisher von Brüssel nicht widersprochenen Auskunft der vom Regime in Ramallah betriebenen »Nachrichtenagentur« Wafa »über Bemühungen, die israelische Aggression« gegen »Palästinenser zu beenden«, ausgetauscht.

»Palästinenserpräsident« Abu Mazen versicherte den Angaben zufolge seiner Gesprächspartnerin, »wir« seien »gegen gezielte Angriffe auf Krankenhäuser«. »Palästinenserpräsident« Abu Mazen spielte damit zweifellos auf den von seinem Regime nach wie vor Israel zugeschriebenen Beschuß eines Hospitals im Norden Gazas an, für den Terroristen des mit der Hamas verbundenen Islamic Jihad verantwortlich sind.

Und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beendete das Gespräch nicht prompt, und sie widersprach dem »Palästinenserpräsidenten« auch nicht. Vielmehr erklärte sie ihm etwas von »sehr schweren Zeiten«, die das »palästinensische Volk« erlebe, das – immerhin – »von der Hamas verraten« worden sei. »Ich habe ihm und den Familien derer, die unschuldig ihr Leben verloren haben, mein tiefstes Beileid ausgesprochen.«

Aus Gründen, über die nur spekuliert werden kann, gilt diese Ursula von der Leyen vielen Beschäftigten ihrer Europäischen Union als »zu israelfreundlich«. 800 Mitarbeiter und Diplomaten vor allem des von Josep Borrell Fontelles geführten Auswärtigen Diensts der EU klagten erst in der vergangenen Woche in einem Schreiben an die Politikerin, sie seien »besorgt« über deren »bedingungslose Unterstützung einer der beiden Parteien«.

Haushaltsnachhilfe

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Dem als Naschrichtensendung geltenden heute journal hat die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock in dieser Eigenschaft verraten, »wir«, also Deutschland, das sie mit ihrem Auswärtigen Amt vertritt, »geben weder für die Palästinenser noch in anderen Regionen Budgethilfe«, Dies sei »auch in der Vergangenheit nicht der Fall« gewesen. Zu ihrem Glück war Moderator Christian Sievers inkompetent genug, nicht nachzufragen.

Mit PEGASE stellte die Europäische Union Anfang 2008 einen Mechanismus vor, der es ihr, ihren Mitgliedsstaaten und weiteren Interessenten ermöglicht, »direkte finanzielle Unterstützung (an die PA)«, die auch als »Palästinensische Autonomie« firmiert oder »Palästinensische Autonomiebehörde«, »zu leisten«, wie es in einem leicht auffindbaren Dokument des Staatenbunds heißt, zu dem auch »wir«, also Deutschland, gehören.

»Vermittels PEGASE hat die EU erheblich zu den wiederkehrenden Ausgaben des Budgets« des PA genannten Regimes in Ramallah »beigetragen«. Seit 2008 seien so bereits »rund 1,8 Milliarden Euro« nach Ramallah geflossen, wie das aus dem 2015 stammende Dokument mitteilt. Mit dem Geld würden »systematisch, regelmäßig und bedingungslos Beiträge zur Zahlung der Gehälter und Renten der zivilen Beschäftigten« der PA finanziert.

In einem weiteren Dokument der EU mit dem schönen Titel »Der PEGASE-Mechanismus der EU« erfährt der interessierte Leser schon auf Seite 2, welche Staaten allein dieses Instrument zum kostengünstigen Geldtransfer genutzt haben: »die EU, Belgien, Dänemark, Deutschla …« Das muß ein Tippfehler sein, hat Deutschland doch »auch in der Vergangenheit [..] weder für die Palästinenser noch in anderen Regionen Budgethilfe« geleistet.

Europas »Prüfungen«

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Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde mehr. Inzwischen ist es nicht mehr zu bestreiten: Die »Solidarität« der Europäischen Union mit Israel, dem Opfer eines Großangriffs der Hamas, bestialischer islamistischer Menschenschlächter, besteht darin, seinen erklärten Feinden fortdauernde Geldflüsse zu versprechen und Jerusalem angebliche Verstöße gegen »internationales Recht« vorzuwerfen, gar Kriegsverbrechen.

Was sich spätestens angesichts einer weichgespülten, aber dennoch für die »Palästinenser« verheerenden Studie über Antisemitismus in »palästinensischen« Lehrbüchern und des Umgangs der deutschen Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen mit ihr abzeichnete, kann nach dem jüngsten Auftritt ihres Stellvertreters – Josep Borrell Fontelles – niemand mehr leugnen: Die EU ist ein Feind Israels.

Allein im Kibbutz Kfar Aza haben die islamistischen Bestien 40 Babies mit Kugeln durchsiebt und geköpft, weitere ältere Menschen massakriert, Frauen und Männer, Überlebende sprechen schockiert von einem »Holocaust«. Und Josep Borrell Fontelles, der Hohe Außenbeauftragte der EU, besitzt die Frechheit, Jerusalem zu ermahnen, Gaza hätte ein »Recht« darauf, von Israel mit elektrischer Energie und Wasser versorgt zu werden.

Und natürlich versichert er den »Palästinensern«, sie müßten nicht auf finanzielle Zuwendungen aus Europa und insbesondere Deutschland verzichten. Entsprechende Ankündigungen und Meldungen erklärt er zu »Fake News«. Und wie die gleichwohl angekündigten »Prüfungen« ausgehen werden, das machte Josep Borrell Fontelles’ Chefin Ursula von der Leyen vor einiger Zeit so überaus anschaulich vor.

Hatte die von EU finanzierte »Schulbuchstudie« bestätigt, daß in »palästinensischen« Lehrbüchern Antisemitismus geschürt und antisemitische Gewalt verherrlicht wird, sorgte zunächst der ungarische EU-Kommissar Olivér Várhelyi dafür, daß Hilfszahlungen an die »Palästinenser« eingefroren wurden. Als er in ihrer Kommission überstimmt war, verkündete Ursula von der Leyen höchstpersönlich in Ramallah die frohe Botschaft.

Da hatten international anerkannte Experten bereits gewarnt, in neueren als den ursprünglich untersuchten Auflagen der Lehrbücher sei die antisemitische Hetze noch aggressiver als zuvor. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen freilich erklärte in Ramallah, sie sei »glücklich«, daß die eingefrorenen Gelder freigegeben worden seien. Und Olivér Várhelyi wurde eine erneute »Prüfung« versprochen, seither ist es still um sie geworden.