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Brüsseler Wahn

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Mit seiner Veröffentlichung im Belgisch Staatsblad ist am vergangenen Donnerstag ein Königlicher Erlaß inkraftgetreten, nach dem Belgien seinen Luftraum für den Transit von Waffenlieferungen nach Israel sperrt. Das Verbot, für Israel bestimmte Rüstungsgüter über belgisches Staatsgebiet zu transportieren, geht auf eine Initiative der Regierung in Brüssel aus dem Sommer 2025 zurück, den jüdischen Staat für einen angeblichen »Völkermord« in Gaza zu sanktionieren.

Getragen von Sozialdemokraten wie Christdemokraten und »Bürgerlichen«, die alle nicht davor zurückschreckten, sich den antisemitischen »Genozid«-Vorwurf zu eigen zu machen, unterstützte das belgische Parlament das Maßnahmenpaket, zu dem auch eine – bis zur Befreiung aller Geiseln und der Entwaffnung der Hamas – ausgesetzte Anerkennung »Palästinas« zählt, die Regierungschef Bart de Wever bereits während der UN-Vollversammlung Ende September verkündete.

Doch selbst diese Einschränkungen können den Antisemitismus, der als Motiv der belgischen Politik gegenüber Israel zugrundeliegt, nicht verbergen. Es wird durch das jüngste Transitverbot nur bestätigt, das Brüssel zudem scheinheilig mit freilich nicht näher beschriebenen »völkerrechtlichen Verpflichtungen Belgiens« begründet und als »klares Signal« dafür bezeichnet, daß das Land nicht helfen wolle, »die Kapazitäten der israelischen Armee in Palästina zu stärken«.

Israel, das am 7. Oktober 2023 von Gaza aus mit barbarischer Gewalt überfallen wurde, wird damit einmal mehr ins Unrecht gesetzt und delegitimiert, zumal auch die gegen Jerusalem gerichtete Unterstellung »genozidaler« Absichten immer absurder wirkt: Das Regime in Teheran soll nach jüngsten Angaben allein am 8. und 9. Januar weit mehr als 30.000 Menschen massakriert haben. In Gaza verloren in zwei Jahren angeblich 70.000 Menschen ihr Leben, zehntausende Terroristen eingeschlossen.

Schrittgeschwindigkeit

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Das Weiße Haus hat am Freitag mitgeteilt, wer dem Board of Peace angehören wird, das die Umsetzung der zweiten Phase des 20-Punkte-Plans des amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump für Frieden in Gaza überwachen soll. Dem siebenköpfigen »Friedensrat« werden neben Persönlichkeiten aus dem Umfeld des amerikanischen Staatsoberhaupts der ehemalige britische Premier Tony Blair und Weltbank-Präsident Ajay ⁠Banga angehören.

Ein von Nickolay Mladenov geleitetes Exekutivkomitee soll die »Tagesgeschäfte« übernehmen, zu dessen Mitgliedern die auch im Board of Peace vertretenen Steve Witkoff, Jared Kushner, Marc Rowan und Tony Blair zählen. Dem Gremium werden auch der türkische Außenminister Hakan Fidan, für Katar Ali Al-Thawadi, Hassan Rashad, der Direktor des ägyptischen Mukhabarat, und Reem Al-Hashimy, Ministerin der Vereinigten Arabischen Emirate für Zusammenarbeit, angehören.

Auf eine deutsche Beteiligung wollte Präsident Donald J. Trump verzichten, obgleich Außenminister Johann Wadephul Washington noch am Freitag ein entsprechendes Angebot unterbreitet haben soll. Auch die selbsterklärte »Friedensmacht« Europäische Union wird offiziell nicht in den beiden Gremien vertreten sein. Angesichts der »Erfolge« des bisherigen deutschen und europäischen Wirkens in »Palästina« kann das freilich nur begrüßt werden.

Fragen wirft dagegen die Beteiligung des Emirats Katar und der Türkei auf. Beide unterstützen die Hamas; der katarische Staatssender Al Jazeera darf als offizielles Sprachrohr der islamistischen Terrororganisation gelten, die von Doha mit Millionen und Milliarden gemästet wurde, der türkische Präsidentendarsteller Recep Tayyip Erdoğan kennt in seiner Hetze gegen den jüdischen Staat keine Grenzen, während er Hamas-Terroristen einen sicheren Unterschlupf bietet.

Schreitet die Umsetzung der Resolution 2803 des UN-Sicherheitsrats mit der Ausrufung ihrer zweiten Phase und der Etablierung der darin vorgesehenen Gremien auf organisatorischer Ebene voran, muß dieser Fortschritt allerdings noch in der Praxis ankommen. Noch sind die Überreste einer von der Hamas verschleppten und ermordeten Geisel nicht an Israel übergeben, noch sind die Islamisten bewaffnet. Und noch gibt es keine internationale Stabilisierungtruppen für Gaza.

Feiges Appeasement

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Das islamistische Regime in Teheran geht weiter mit brutaler Härte gegen Demonstranten vor. Aufgrund der weitgehenden Maßnahmen der Mullahs, jeden Informationsfluß in das und aus dem Land heraus zu verhindern, sind kaum zuverlässige Angaben über das Ausmaß der Brutalität des Regimes möglich. Melden manche Quellen über 500 ermordete Menschen in den vergangenen 2 Wochen, gehen andere »vorsichtig geschätzt« von 2.000 Mordopfern innert der letzten 48 Stunden aus.

Vertreten durch Kanzler Friedrich Merz erklärte die Regierung in Berlin derweil, sie verurteile »die Gewalt, die die Führung in Teheran gegen das eigene Volk richtet [..], auf das Schärfste«, er rufe »die iranische Führung auf, ihre Bevölkerung zu schützen, statt sie zu bedrohen«. Der CDU-Vorsitzende wiederholte damit kaum mehr als den Inhalt einer Erklärung, die Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich bereits am Freitag »zur Lage im Iran verabschiedet« hatten.

Beide Erklärungen eint ihre beschämende Belanglosigkeit. Zwar ist es gewiß nicht völlig falsch, angesichts der Berichte aus der Islamischen Republik Iran, Besorgnis zu äußern und das Regime in Teheran daran zu erinnern, daß es die iranische Bevölkerung schützen sollte, statt sie zu bedrohen (und zu massakrieren). Aber auffallend ist, daß weder in der Erklärung vom Freitag noch in den Aussagen des Bundeskanzlers in Indien mögliche Repressionen gegen Teheran vorkommen.

Ohne jede Androhung möglicher nationaler oder europäischer Sanktionen gegen das islamistische Regime bleibt auch dessen »schärfste« Verurteilung kaum mehr als eine Lachnummer, die jedenfalls in Teheran kaum Eindruck machen dürfte. Die Europäische Union hat es bisher noch immer nicht geschafft, die berüchtigten Pasdaran, die »Revolutionsgarden« der Mullahs, als die Terrororganisation zu ächten, als die sie sich in diesen Tagen im Einsatz gegen Protestierende betätigen.

Und auch Berlin ist diesen Schritt noch nicht gegangen. Unter Verweis auf die Zuständigkeit Brüssels hat es die »Ampel« unter Kanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock abgelehnt, auf nationaler Ebene zu handeln. Und aus dem in ihrem Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD angekündigten »entschiedenen« Einsatz für eine europäische Ächtung der IRGC ist bisher – nichts geworden. Nach Friedrich Merz’ jüngsten Äußerungen scheint es dabei zu bleiben.

Früchte des Widerstands

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Seit 2000 hat die EU humanitäre Hilfe geleistet, um zur Deckung der Grundbedürfnisse der palästinensischen Bevölkerung beizutragen. Darüber hinaus leisten die EU-Mitgliedstaaten finanzielle Unterstützung aus ihren nationalen Haushalten.

Zusätzliche Mittel seit dem 7. Oktober 2023

Als »Team Europa« haben die EU und ihre Mitgliedstaaten innerhalb kurzer Zeit weitere humanitäre Hilfe mobilisiert, die über humanitäre Partner vor Ort (internationale und lokale humanitäre Organisationen) bereitgestellt wird.

Seit Beginn der Krise haben die EU-Mitgliedstaaten ihre Hilfe stark aufgestockt und zusätzliche Mittel in Höhe von insgesamt über 1 Mrd. € bereitgestellt. Die EU hat einen zusätzlichen Beitrag in Höhe von 523 Mio. € geleistet.

Damit beläuft sich die humanitäre Hilfe von Team Europa für das besetzte palästinensische Gebiet seit dem 7. Oktober 2023 auf insgesamt 1,6 Mrd. €.

Anmerkung: Obenstehende Ausführungen wurden unverändert einem »Erklärtext« des Rats der Europäischen Union entnommen, die Überschrift zitiert einen Beitrag der Tehran Times.

Selbstentlarvung

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Volker Türk, der Österreicher macht den Vereinten Nationen ihren »Hochkommissar für Menschenrechte«, hat sich »empört« darüber geäußert, daß in den kommenden Wochen mehrere »Nichtregierungsorganisationen«, die behaupten, sich »humanitär« zu engagieren, ihre Arbeit jedenfalls in Gaza werden einstellen müssen, da sie sich seit mittlerweile über neun Monaten weigern, Transparenz über ihre tatsächlichen Tätigkeiten sowie ihre Mitarbeiter herzustellen.

Als eine Lehre aus dem Israel von der Hamas aufgezwungenen Krieg zur Zerschlagung der vom Regime in Teheran unterstützten islamistischen Terrororganisation in Gaza hatte Jerusalem im vergangenen März neue Regelungen für die Zulassung von »NGO« erlassen. Danach sollten »NGO« bis Mittwoch Jerusalem Beschäftigtenlisten übergeben und müssen zudem dafür sorgen, daß sie und ihre Mitarbeiter nicht in israelfeindliche Aktivitäten verwickelt sind.

Für Volker Türk sind Verpflichtungen, die lediglich gewährleisten sollen, daß die Hamas nicht vom jedenfalls angeblich humanitären Engagement dieser »NGO« profitiert, freilich keine Selbstverständlichkeit, kein Gebot der Vernunft, sondern, wie er in Genf mitteilte, »der jüngste Fall einer Reihe von unrechtmäßigen Beschränkungen des humanitären Zugangs« zu »Palästinensern«, eine Ansicht, die im übrigen auch die Europäische Kommission angeschlossen teilt.

Mit ihrer bigotten Empörung bleiben sich die Vereinten Nationen und Brüssel einmal mehr in ihrem unausgesprochenen Haß auf Israel treu. Sie stellen den jüdischen Staat für Versäumnisse von Organisationen an den Pranger, die ganz offenbar nicht gewillt sind, gegen eine Unterwanderung durch die Hamas und mit ihr verbündete Terrororganisationen vorzugehen. Der UNRWA brachte das den bisher nicht widerlegten Vorwurf ein, »komplett von der Hamas durchseucht« zu sein.

Tatsächlich hält UN-Generalsekretär António Guterres sogar die genauen Ergebnisse einer Untersuchung der Arbeit ihres »Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« seit August 2024 unter Verschluß. Und selbstverständlich ist auch der kleine Hinweis, der die Existenz des Dokuments belegt, inzwischen von der Website der Vereinten Nationen »verschwunden« – sicher auch sehr zur Freude des UNRWA-Großsponsors Europa.

Parallel dazu beharren Repräsentanten der Vereinten Nationen darauf, daß UN-Mitarbeiter Immunität vor eventueller Strafverfolgung genießen müßten. Und nun bewerfen diese Vereinten Nationen, die sich so loyal an die Seite selbst von Beschäftigten stellen, die an den Greueltaten der Hamas am und seit dem 7. Oktober 2023 beteiligt waren, in Gestalt ihres »Hochkommissars für Menschenrechte [sic!]« Israel wieder einmal mit Dreck. Welch erbärmliches Schauspiel.

Nation Building

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Jerusalem hat am Freitag die Republik Somaliland als Staat anerkannt. Israel ist damit der weltweit erste Staat, der normale diplomatische Beziehungen zu dem Land am Horn von Afrika aufnimmt, das bereits am 18. Mai 1991 seine Unabhängigkeit von Somalia erklärt hat. Bis 1960 eine Kolonie des Vereinigten Königreichs, bildete Britisch-Somaliland mit dem im gleichen Jahr von Rom in die Unabhängigkeit entlassenen Italienisch-Somalia die Bundesrepublik Somalia.

Somalia als einheitlicher Staat hat de facto allerdings spätestens 1988 aufgehört zu existieren: Während im Nordwesten des Landes, der heutigen Republik Somaliland, weitgehend stabile Verhältnisse herrschen, gilt der Rest Somalias aufgrund des dort seit Jahrzehnten herrschenden Bürgerkriegs als unregierbar und Somalia als gescheiterter Staat, in dem lokale Clans, islamistische Banden und mehrere Warlords sich gegenseitig be- und um regionale Vorherrschaft kämpfen.

Sind die politischen Verhältnisse in Somaliland nicht frei von Spannungen und autokratischen Tendenzen, konnte sich dort dennoch eine als relativ stabil geltende Demokratie entwickeln. Aus den Präsidentschaftswahlen im November 2024 gingen der damalige Oppositionsführer Abdirahman Mohamed Abdullahi und seine Waddani Party mit etwa 60 Prozent der abgegebenen Stimmen als Sieger hervor. Auf den Wahlerfolg folgte ein friedlicher Machtwechsel.

Für das nächste Jahr stehen in der Republik Somaliland Parlamentswahlen an, ein konkreter Termin ist jedoch noch nicht bekanntgegeben worden; zwischen 2005 und 2021 wurden keine Parlamentswahlen abgehalten. In der Republik Somaliland leben nach Schätzungen etwa 3,5 Millionen Menschen, zumeist Muslime. Vor zwei Jahren zählte die Somali Bible Society weniger als 10.000 Christen in Somaliland, von denen einige über religiöse Intoleranz und Verfolgung klagten.

Präsident Abdirahman Mohamed Abdullahi hat die Aufwertung seines Landes durch Israel begrüßt und angekündigt, daß es den Abraham Accords beitreten werde. (Rest-)Somalia erklärte derweil, seine Souveränität zu verteidigen, während die EU verlangte, die freilich nur theoretische »territoriale Integrität« des Landes zu wahren. Bisher hat kein weiterer Staat angedeutet, dem Beispiel Israels folgen zu wollen; lediglich Taiwan befürwortete die Entscheidung Jerusalems offen.

Europäisches Versagen

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Aus den von Ramallah verwalteten umstrittenen Gebieten werden Proteste gegen das PLO-Regime und von dessen »Präsident« Abu Mazen angekündigte Änderungen am System der »Märtyrerrenten« gemeldet. Danach haben in mehreren Städten Hunderte Angehörige von in Israel inhaftierten oder getöteten »palästinensischen« Terroristen gegen die freilich bereits im Februar per Dekret verkündeten »Anpassungen im Sozialhilfesystem« demonstriert.

Die vor zehn Monaten demonstrativ angeordneten »Reformen« waren das Ergebnis vor allem amerikanischen Drucks auf die »Palästinenserführung«, die sich von ihnen eine Freigabe eingefrorener finanzieller Unterstützung aus Washington erhoffte. Umstritten jedoch ist, ob nach der Ankündigung Ramallahs überhaupt Änderungen erfolgten. Noch im Oktober wurden »Märtyrerrenten« ausgezahlt, im November bat Brüssel Ramallah um Auf- und Erklärung.

Mit den »Märtyrerrenten« belohnt das Regime in Ramallah ganz unmittelbar antisemitischen Terrorismus, denn die Höhe dieser Zahlungen richtet sich nicht nach dem möglichen Bedarf der Bezieher, sondern der Strafe verurteilter Terroristen, also dem »Erfolg« ihrer Angriffe. Die lange Zeit mit wenig Nachdruck – und daher folgenlos – auch von einzelnen Vertretern der EU angeregten »Reformen« sollten ein bedarfsorientiertes allgemeines Sozialhilfesystem schaffen.

Erst im Juli 2024 konnte sich die Europäische Union dann dazu durchringen, ihre bis dahin weitgehend bedingungslos überwiesenen Zuwendungen an das Regime um »Präsident« Abu Mazen an die Erfüllung einiger Vorgaben zu knüpfen, deren Einhaltung sie ab und an überprüfen muß. Sollten die Proteste in den umstrittenen Gebieten tatsächlich mit Änderungen bei den »Märtyrerrenten« des PLO-Regime im Zusammenhang stehen, ist gleichwohl Vorsicht geboten.

Die korrupte Clique um »Präsident« Abu Mazen ist durchaus geübt darin, ihre großzügigsten Unterstützer zu täuschen. Und selbst wenn die Höhe der »Märtyrerrenten« zukünftig tatsächlich so etwas sein sollten wie ein Sozialgeld, belegen die Demonstrationen dagegen doch anschaulich, welche Anspruchshaltung Ramallah bisher mit ihnen gefördert hat: Für Gewalt gegen Juden erwartet die »palästinensische« Gesellschaft (nicht bloß) finanzielle Anerkennung.

Und sie zeigen auch, daß Ramallah seine Unterstützer spätestens seit Februar mit »Reformen« getäuscht hat, die es, falls überhaupt, erst jetzt umzusetzen beginnt. Erklärte die Europäische Kommission vor einem Monat, bestätigen zu können, »daß kein einziger Euro aus EU-Mitteln für diese umstrittenen Zahlungen ausgegeben wurde«, klebt an ihren Händen dennoch das Blut der Opfer »palästinensischen« Terrors. Denn sie hat die »Märtyrerrenten« bisher möglich gemacht.

Zeit zu handeln

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Am Sonntag haben zwei islamistische Terroristen im australischen Sydney einen Anschlag auf jüdische Familien verübt, die sich am Bondi Beach versammelt hatten, um dort den Beginn des jüdischen Lichterfests Hanukkah zu feiern. Bevor einer der Angreifer durch eine Polizeikugel neutralisiert und der andere durch einen Passanten niedergerungen werden konnte, ermordeten sie mehr als ein Dutzend Menschen, derzeit wird von mindestens 15 Todesopfern ausgegangen.

Bereits früh wurde über Verwicklungen Teherans in die Vorbereitung und Ausführung des Terroranschlags spekuliert. Dabei handelt es sich gegenwärtig noch um einen freilich nicht völlig unplausiblen Verdacht. Das Mullah-Regime jedenfalls demonstriert seinen durch und durch verkommenen antisemitischen Charakter am Montag im Leitartikel seiner »Zeitung« Kayhan, in dem es das Massaker vom Bondi Beach zu einem »zionistischen Täuschungsmanöver« erklärt:

»Der Amoklauf zweier bewaffneter Männer am Sonntag während einer jüdischen Versammlung am Bondi Beach in Australien war ein [..] Akt des zionistischen Terrorismus, der die antimuslimische Stimmung in dem [..] Land schüren und die öffentliche Meinung vom Völkermord in Gaza ablenken soll.«

Dieser eiskalte Zynismus, mit dem das islamistische Regime in Teheran das antisemitische Blutbad propagandistisch dazu mißbraucht, den Haß auf Juden noch weiter zu schüren, erfordert selbst dann eine Reaktion, sollte sich eine direkte Verantwortung der Mullahs für das Massaker in Sydney nicht belegen lassen. Ihr Regime, das zeigt die als Leitartikel getarnte Verschwörungstheorie überdeutlich, ist eine Quelle des Antisemitismus, der die Täter vom Bondi Beach motiviert hat.

War die Bluttat tatsächlich »ein Angriff auf unsere gemeinsamen Werte«, wie Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte, gilt es, gerade auch diese laute Quelle des Judenhasses zum Versiegen zu bringen. Daß etwa die »Revolutionsgarden« der Mullahs von der EU zwar sanktioniert, aber noch immer nicht als Terrororganisation geächtet sind, ist nicht erst vor diesem Hintergrund skandalös. Und sollte Brüssel weiter nicht handeln, dann ist die Zeit jetzt mehr als reif für nationale Schritte.

Déjà-vu

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Das Weiße Haus hat am Freitag neue sicherheitspolitische Leitlinien der Vereinigten Staaten veröffentlicht. Knapp drei Seiten des Dokuments sind Europa und der amerikanischen Sicht auf die Entwicklungen dort gewidmet, eine Kritik, die, wie der SPIEGEL formuliert, »ein Schock« für den Kontinent sei. Freilich ist die Kritik Washingtons an der europäischen Migrationspolitik so wenig neu wie die am Umgang Europas mit dissidenten politischen Ansichten.

Und auch die in dem Papier geäußerten Zweifel an der Verläßlichkeit Europas als Alliierter Amerikans dürften niemanden überraschen. Gleichwohl sorgt die Deutlichkeit, mit der Washington auf Distanz zu Europa geht, für einige Aufregung. Kaja Kallas, die Hohe Außenbeauftrage der Europäischen Union, schwieg auffallend lange zu dem Dokument, bevor sie in einer Stellungnahme Versäumnisse einräumte und ein selbstbewußteres Auftreten Europas ankündigte.

Weniger gelassen – aber immerhin schneller – reagierte Johann Wadephul, im Kabinett von Kanzler Friedrich Merz formell für Außenpolitik zuständig. »Meinungsfreiheit und gesellschaftliche Organisation«, faßt die Welt seine Stellungnahme zusammen, »seien deutsche Angelegenheiten«. »Wir glauben auch nicht, dass irgendjemand uns dazu Ratschläge geben muss«, verbittet er sich nach Angaben der Tageszeitung die offenbar umzumutbare auswärtige Einmischung.

Mit seinem wenig souveränen Rückgriff auf die »inneren Angelegenheiten« erinnert der CDU-Politiker an Heiko Maas, einen seiner Amtsvorgänger. Als Richard Grenell, seinerzeit US-Botschafter in Deutschland, es Anfang 2019 wagte, die von Berlin dominierte Politik Europas gegenüber der Russischen Föderation zu hinterfragen, reagierte der Sozialdemokrat pampig: »Fragen der europäischen Energiepolitik müssen in Europa entschieden werden, nicht in den USA«.

Wenig später war dann die Not ziemlich groß in Deutschropa, als nämlich die insbesondere von Berlin gegen alle (auch osteuropäischen) Warnungen noch weiter zementierte Abhängigkeit Europas von Moskau nicht bloß für kalte Wohnungen zu sorgen drohte. Und nun also glaubt der deutsche Außenminister Johann Wadephul stellvertretend für seine Regierung, »nicht, dass irgendjemand uns [..] Ratschläge geben muss«. Was kann da schon schiefgehen?

Brüsseler Träume

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Während die Hamas wieder und wieder bekräftigt, sich nicht ohne Gegenwehr entwaffnen und damit entmachten lassen zu wollen, träumt die Europäische Union von einer von ihr ausgebildeten (und finanzierten) »palästinensischen« Polizei in Gaza. Die Außenminister der EU-Mitglieder berieten bereits über ein Papier, nach dem Brüssel die Ausbildung von 3.000 Polizisten für Gaza übernehmen könne – ihr Beitrag für einen Aufbau des Küstenstreifens.

Die Polizisten sollen danach dem Regime um »Präsident« Abu Mazen in Ramallah unterstellt sein und die »Polizei« der Hamas ablösen. Was in der Theorie zwar recht ambitioniert, aber durchaus nicht völlig unvernünftig klingt, erinnert freilich daran, daß sich die EU in der Realität bereits seit Jahren am Aufbau einer »palästinensischen« Polizei versucht, deren Angehörige sich rechtsstaatlichen Prinzipien verpflichtet fühlen. Ihr Erfolg dabei ist – überschaubar.

So wirft etwa ein vom Ausschuß der Vereinten Nationen gegen Folter im Juli 2022 veröffentlichter Bericht den von Brüssel unterstützten »Sicherheitskräften« Ramallahs massive Menschenrechtsverstöße vor, die sich auch nicht mit angeblichen »Verbrechen« der »Besatzung« entschuldigen lassen. So seien die »palästinensischen« Gefängnisse überfüllt, Folter in ihnen an der Tagesordnung. »Besorgniserregend« sei zudem die hohe Zahl ohne Urteil inhaftierter Menschen.

Die Befunde der Vereinten Nationen werden regelmäßig auch durch zahlreiche »Menschenrechtsorganisationen« gestützt, deren Lieblingsbeschäftigung gleichwohl die nur selten für anderes unterbrochene Verleumdung Israels ist. Angesichts solcher Erfolge jedenfalls des bisherigen europäischen Engagements beim Aufbau »palästinensischer« Polizeikräfte fällt es dann doch schwer, den Überlegungen Brüssels auch nur geringes Wohlwollen entgegenzubringen.