Schlagwort: EU

Beziehungsfragen

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Der Ruf der Europäischen Union in Israel ist denkbar schlecht. Nicht einmal jeder fünfte Bürger Israels bezeichnete die EU in einer gemeinsam mit der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) durchgeführten repräsentativen Umfrage des Israeli Institute for Regional Foreign Policies (MITVIM) »eher als Freund«. Dagegen sahen 55 Prozent der Befragten die EU als »eher gegnerisch« (»more of a foe«).

Unter der jüdischen Bevölkerung Israels fiel das Urteil über die Europäische Union dabei noch verheerender aus: Nur 16% der Bevölkerungsmehrheit Israels sahen in der Befragung den Staatenbund »eher als Freund«, während 61 Prozent ihm eine eher feindliche Haltung bescheinigten. Die Umfrageergebnisse sind ein guter Spiegel des Zustands der Beziehungen zwischen Europa und Israel.

Wo sie kann, positioniert die durch ihre Hohe Außenbeauftragte Federica Mogherini repräsentierte Europäische Union dort, wo dessen Feinde stehen. Dominiert wird die Außenpolitik der EU von den großen Mitgliedsstaaten Deutschland, Frankreich und dem Vereinigten Königreich, die sich gerade wieder hinter das Mullah-Regime gestellt haben, das erklärtermaßen Israel vernichten will.

Die israelische Politik, der durchaus etwas an guten Beziehungen nach Europa liegt, versucht darauf zu reagieren, indem sie ihre Kontakte zu kleineren europäischen Staaten vertieft, deren Regierungen weniger »israelkritisch« auftreten. So reiste Premierminister Benjamin Netanjahu in dieser Woche nach Bulgarien, um sich dort mit Vertretern der Staaten der Craiova-Gruppe zu treffen.

Neben Bulgarien gehören ihr Rumänien, Griechenland und Serbien an. Auch zu den baltischen Staaten pflegt die Regierung in Jerusalem freundschaftlichere Beziehungen als nach Brüssel. Eng sind die Beziehungen nach Polen, in die Tschechische Republik oder Ungarn sowie nach Griechenland und Zypern. Diese Staaten verhindern schlimmere antiisraelische Entscheidungen Brüssels.

Leider können sie sich nicht immer durchsetzen, zumal sie innerhalb der Europäischen Union eben auch weniger bedeutsam sind als deren große Mitglieder. Erklären 70 Prozent der in der MITVIM-Studie Befragten, Jerusalem sollte ein besseres Verhältnis zu Deutschland, Frankreich und UK suchen, ist das folgerichtig. Denn noch wird dort bestimmt, wie die Außenpolitik der EU aussieht.

Geringeres Übel

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»Immer mehr Briten«, meldet die Zeitung für Deutschland, »wollen Deutsche werden«. Die Regierung in Berlin habe in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag erklärt, die Zahl der Anträge von Briten auf eine Wiedereinbürgerung habe sich seit 2015 dramatisch erhöht. Habe es 2015 59 solche Anträge gegeben, seien es 2016 schon 760 und 2017 1824 gewesen.

Die meisten Antragsteller berufen sich auf Artikel 116 des Grundgesetzes, der Opfern nationalsozialistischer Verfolgung und deren Nachfahren ein Recht auf Wiedererlangung der deutschen Staatsbürgerschaft zusichert. Der Antragsanstieg zeige, daß viele Briten »die Vorteile der Unionsbürgerschaft« behalten wollten, meint Konstantin Kuhle, der Innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion.

Das Vereinigte Königreich wird aller Voraussicht nach 2019 die Europäische Union verlassen, derzeit wird – nicht eben erfolgreich – darüber verhandelt, wie der Brexit organisiert werden soll. Doch ist es wirklich die Attraktivität der (Rest-)EU, die zum Andrang auf die deutsche Staatsbürgerschaft führt, wie der liberale Innenpolitiker, natürlich ein Anhänger EUropas, behauptet?

Könnten gerade Opfer der deutschen Barbarei und deren Erben nicht noch gute andere Gründe haben, sich für einen zweiten Paß – und sei es der deutsche – zu interessieren? Seit 2015 ist Jeremy Corbyn Führer der Labour Party, die sich unter seinem Vorsitz zu einer antisemitischen Partei entwickelt und dazu beigetragen hat, Antisemitismus in Großbritannien gesellschaftsfähig zu machen.

Jüdische Verbände warnen ob des gestiegenen Antisemitismus’ immer wieder vor einer sozialdemokratischen Regierung in London. Vielleicht wollen Juden, deren Eltern oder Großeltern vor deutscher Verfolgung fliehen konnten, deshalb nun vorbereitet sein. Sie und ihre Furcht vor einem Wahlsieg Jeremy Corbyns als Werbung für die EU zu instrumentalisieren, scheint vorschnell und unanständig.

Komplizen des Terrors

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Es ist seit Jahren nicht einmal mehr ein offenes Geheimnis, daß die Palästinensische Autonomiebehörde in Ramallah tief verstrickt ist mindestens in die finanzielle Förderung antisemitischen Terrors. Mit dreistelligen Millionenbeträgen prämiert das Regime um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen Jahr für Jahr Terroristen, die in Israel inhaftiert sind, oder deren unmittelbare Angehörige.

In aller Offenheit verneigte sich »Präsident« Abu Mazen auch in diesem Jahr wieder vor der in New York tagenden Vollversammlung der Vereinten Nationen vor »unseren verehrten Märtyrern und unseren mutigen Gefangenen«, getöteten oder inhaftierten »palästinensischen« Terroristen. Abu Mazens Worten sollen allein in diesem Jahr etwa 350 Millionen Dollar für »Märtyrerrenten« folgen.

Die Höhe dieser lebenslangen Zahlungen richtet sich nach der Strafe, zu der ein Terrorist verurteilt wurde, je »erfolgreicher« seine Bluttat, desto spendabler zeigt sich das Regime in Ramallah, dessen höchste Repräsentanten immer wieder bekräftigen, unter allen Umständen an diesem in der Tat mörderischen Prämiensystem festhalten zu wollen, das so manchen Mörder zum Millionär macht.

In der deutschen Hauptstadt hat nun das Mideast Freedom Forum Berlin seine Studie »Sozialhilfe für Terror und Gewalt?« vorgestellt, in der die Einzelheiten der Blutprämien des Regimes in Ramallah anschaulich zusammengefaßt werden. Darauf, daß diese Studie ein Umdenken in europäischer und insbesondere deutscher Politik gegenüber der PA bewirken wird, sollte man indes nicht hoffen.

Während die Regierung in Washington ihre Unterstützung für die »Palästinenser« zunächst kürzte und schließlich einstellte, um nicht weiter zu antijüdischem Terror beizutragen, springen Europäer und Deutschland ein, die Lücken zu füllen. Die Regierung in Berlin redet sich zudem damit heraus, nur projektbezogen zu fördern, daß also gar kein deutsches Geld bei Terroristen landen könne.

Daß es Irrsinn ist, einem Regime »Entwicklungshilfe« zukommen zu lassen, das offenbar nicht die geringsten Probleme hatte, in den vergangenen Jahren jeweils mindestens 300 Millionen Dollar für seine Terrorprämien aufzubringen, will in Berlin niemand begreifen. Dabei ist es diese »Entwicklungshilfe«, die Ramallah entlastet und so dem Regime »Märtyrerrenten« überhaupt ermöglicht.

Alle Ausreden und das vielsagende Schweigen auf konkrete Medienanfragen können nicht darüber hinwegtäuschen: Selbst wenn Ramallah europäisches und deutsches Geld nicht direkt an Terroristen weiterreichen sollte, ist es doch mitverantwortlich dafür, daß zumeist junge »Palästinenser« zu Mordanschlägen auf Juden ermutigt werden. Ihrer Opfer sind zugleich Opfer europäischer Ignoranz.

Realitätsverweigerung

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Kurz vor Beginn einer Sitzung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, in deren Mittelpunkt die destruktive Rolle der Islamischen Republik Iran im Nahen Osten stehen wird, haben sich in New York Vertreter europäischer Staaten und der EU mit Repräsentanten des Mullah-Regimes getroffen, um über Möglichkeiten zu beraten, amerikanische Sanktionen gegen Teheran zu unterlaufen.

Nachdem die Vereinigten Staaten aus dem Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) getauften »Atomabkommen« mit Teheran ausgestiegen sind, das sie für ineffizient halten, sind die Europäer, das machten sie bei dem Treffen in New York deutlich, fest entschlossen, an der Verabredung festzuhalten und sich als Verbündete der Mullahs an der Seite Teherans gegen Washington zu stellen.

Während sie Präsident Donald J. Trump abblitzen ließen, als der für Nachbesserungen des JCPOA warb, erfüllen die Europäer bereitwillig jeden Wunsch des Regimes von Teheran, das sich ihnen gegenüber einen Tonfall gestattet, den die Vokabel erpresserisch wohl angemessen charakterisiert. Die Mullahs verbinden ihre Forderungen mit der Drohung, ihrerseits aus dem Abkommen auszusteigen.

Doch statt sich dieser Zumutung zu widersetzen, versuchen die Europäer, ihr verantwortungsloses Nachgeben auch noch zu rechtfertigen. Heiko Maas, der Deutschland bei dem Treffen in New York vertrat, verstieg sich dabei jetzt allen Ernstes zu der steilen These, es stehe »außer Frage: Die Wiener Nuklearvereinbarung schafft mehr Sicherheit für die Region – und auch für uns in Europa«.

Europäische und deutsche Nachrichtendienste warnen noch immer vor klandestinen iranischen Bestrebungen, sich in Europa und Deutschland Nukleartechnologie und Wissen zu beschaffen, erst kürzlich flogen Bestrebungen Teherans auf, einen Terroranschlag auf in Paris versammelte Exil-Iraner zu verüben. Kaum zu glauben, daß dadurch »mehr Sicherheit [..] in Europa« geschaffen wurde.

Und mit Blick auf die Region, in der Teheran seinen Einfluß mit terroristischen und kriegerischen Mitteln immer weiter auszubauen sucht, stellt sich erst recht die Frage, wo der Sicherheitsgewinn durch den JCPOA sich manifestiert. Nicht einmal in der Islamischen Republik selbst konnte der Vertrag für mehr Stabilität sorgen. Immer wieder demonstrieren Menschen gegen die Mullahs.

Der mutige Protest dieser Menschen richtet sich dagegen, daß »ihre« Herrscher mit Mitteln, über die sie dank des JCPOA verfügen können, Konflikte stiften oder schüren, statt mit ihnen im Land für eine Verbesserung des Lebensstandards zu sorgen. An wessen Seite Deutschland und Europa in diesem Konflikt stehen, hat Heiko Maas mit seinen jüngsten Äußerungen eindrucksvoll belegt.

Verratene Werte

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Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hat die europäischen Staaten aufgefordert, ihren Kurs gegenüber der Islamischen Republik Iran zu überdenken. Während die Europäer die Nähe des Mullah-Regimes suchten, versuche Teheran nicht nur, den Nahen Osten weiter zu destabilisieren, um seinen Einflußbereich auszuweiten, sondern untergrabe auch die Ordnung in ihren Staaten.

In der Tat spricht der Likud-Politiker ein wichtiges Thema an, weist er auf die Widersprüchlichkeit der europäischen Beziehungen zu der Klerikal-Diktatur hin. Während erst kürzlich von Teheran gesteuerte Bemühungen für einen Anschlag auf eine Veranstaltung im europäischen Exil lebender iranischer Oppositioneller in Frankreich aufflogen, versprach Europa Teheran »Entwicklungshilfe«.

Während die Nachrichtendienste in den Staaten der EU – darunter regelmäßig deutsche Ämter für Verfassungsschutz – immer wieder vor Bemühungen Teherans warnen, in Europa auch nukleare Rüstungsgüter zu beschaffen, halten die Regierungen in Europa am Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) fest, durch den Teheran über finanzielle Mittel verfügt, seinen Kurs zu finanzieren.

Das Mullah-Regime tritt dabei zuerst gegenüber der »eigenen« Bevölkerung alle Werte mit Füßen, die Europa oft als die seinen reklamiert. Erst vor einer Woche klagte beispielsweise Bärbel Kofler, die Menschenrechtsbeauftragte der deutschen Regierung, »die Inhaftierung oder Verurteilung von mindestens acht Rechtsanwälten und Menschenrechtsverteidigern« erfülle sie »mit großer Sorge«.

Doch haben selbst solche Statements keinerlei bemerkbare Auswirkung auf das konkrete Regierungshandeln gegenüber Teheran, werden die Beziehungen zur Islamischen Republik sogar noch vertieft, sind es die Europäer selbst, die damit das verhöhnen, wofür zu stehen sie vorgeben. Sie machen sich gegenüber Verbündeten lächerlich und verspielen ihnen gegenüber jede Glaubwürdigkeit.

Neujahrsgruß

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Mit dem Montag begann das Jahr 5779, dessen ersten Tag die Außenminister Frankreichs, Deutschlands, Italiens, Spaniens und Großbritanniens gemeinsam mit Federica Mogherini, der Hohen Außenbeauftragten der EU, dazu nutzten, mit einer Gemeinsamen Erklärung der Regierung in Jerusalem einmal mehr Vorhaltungen zu machen, sie gefährde »die Zukunft der Zwei-Staaten-Lösung«.

Während selbst Teheran den Juden in aller Welt ein Jahr voller »Frieden und Harmonie« wünschte – und das gewiß nicht so meinte –, lassen die Außenminister der wichtigsten europäischen Staaten und die »Außenministerin« der Europäischen Union wissen, daß sie den jüdischen Staat und dessen Politik für eine Gefahr für einen Frieden halten, den sie von einer »Zwei-Staaten-Lösung« erhoffen.

Anlaß der jüngsten Angriffe der Europäer ist die möglicherweise bevorstehende Auflösung des illegalen »Dorfes« Khan al-Ahmar im C-Gebiet der umstrittenen Gebiete. Khan al-Ahmar besteht aus ein paar Schuppen und Zelten, in denen etwa 170 Beduinen eher hausen als leben. 2009 bauten italienische »Aktivisten« in dem »Dorf« eine Schule, natürlich ohne entsprechende Genehmigung.

Das Gebäude befindet sich in unmittelbarer Nähe einer mit behördlichem Segen errichteten Fernverkehrsstraße und soll daher bereits seit seinem Bau wieder abgerissen werden, wenngleich zunächst die Verlegung des »Dorfes« erfolgen soll. Am 1. August hatte der Oberste Gerichtshof Israels in einer Anhörung die Auflösung des illegalen »Dorfes« angemahnt, die nun anstehen könnte.

Mit ihrer Stellungnahme appellieren deren Verfasser an die Regierung in Jerusalem, sich über geltendes Recht hinwegzusetzen und Entscheidungen des israelischen Rechtsstaates zu mißachten, den sie als ein Hindernis für einen Frieden diffamieren. Auch wenn sie es in dieser Offenheit nicht aussprechen, wenden sie sich damit kollektiv gegen einen Grundpfeiler der Demokratie Israel.

Sorgen sie sich um die Perspektiven einer Lösung im Konflikt zwischen »palästinensischen« Terroristen und Israel, wäre es überzeugender, sie beschuldigten nicht immer wieder nur Israel, diese zu gefährden. Die Europäer sind die größten Sponsoren »Palästinas«. Das sollte Ansporn sein, von Ramallah Friedensbemühungen zu fordern. So könnte die Frage von Khan al-Ahmar längst gelöst sein.

Brüsseler Propaganda

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Die Europäische Union hat am Sonnabend mit Ablehnung auf die Entscheidung der amerikanischen Regierung reagiert, ihre finanzielle Unterstützung für die UNRWA, das »Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge«, einzustellen. Kaum überraschend, dennoch aber bezeichnenderweise geht auch das Statement aus Brüssel mit keiner Silbe darauf ein, wie Washington seine Entscheidung begründet.

Dafür aber erfährt man, wie wichtig die UNRWA sei, wie unverzichtbar. »Wir«, feiert Europa sich und das »Hilfswerk«, »sind stolz darauf, die UNRWA bei der Bereitstellung grundlegender Dienste für Palästina-Flüchtlinge zu unterstützen«. Als eine dieser essentiellen Dienstleistungen zählt Brüssel von der UNRWA betriebene Schulen auf, in denen über 500.000 »Palästinenser« betreut werden.

»Bildung«, dekretiert die Stellungnahme weiter, sei ein »fundamentaler Bestandteil für die Entwicklung eines funktionierenden palästinensischen Staates«. Und wer könnte, wer wollte da schon widersprechen? Doch Bildung ist an sich nicht zwangsläufig gut. Schulen eignen sich durchaus auch als Orte, an denen über die Jahre ganze Generationen von Schülern indoktriniert werden können.

Und wie es der Zufall und die Vereinten Nationen wollen, sind Schulen der UNRWA gewiß keine Stätten, die sich der Vermittlung von Werten verpflichtet sehen, die etwa die Bildungswesen westlicher Staaten prägen. Was die Schulen der UNRWA vermitteln, darüber bestimmen in Gaza die Islamisten der Hamas, in den umstrittenen Gebieten das Regime der PLO um »Präsident« Abu Mazen.

Zahlreiche Studien belegten und belegen leider immer wieder, daß »palästinensische« Lehrpläne von Antisemitismus durchdrungen sind, daß sie Haß auf Juden schüren, Terrorismus gegen sie glorifizieren. Die Existenz Israels wird regelmäßig negiert, der Holocaust verleugnet. Und das sind Narrative, die keine Grundlage bilden können für einen demokratisch verfaßten Staat »Palästina«.

Wenn die Europäische Union in ihrer Stellungnahme den Rückzug der Vereinigten Staaten aus der Finanzierung der UNRWA als eine Gefährdung der von ihr propagierten Zwei-Staaten-Lösung brandmarkt, muß sie sich fragen lassen, weshalb sie zwar die Wichtigkeit von Bildung betont, sich aber vor der Auseinandersetzung darüber drückt, was die »Palästinenser« darunter verstehen.

So entpuppt sich das EU-Statement als billigste Propaganda, die Partei ergreift für eine Institution, die das, wofür zu stehen sie vorgibt, durch ihre tägliche Praxis hintertreibt. Die UNRWA ist in ihrer Kumpanei mit PLO, Hamas und Regimes wie dem Bashar al-Assads wenigstens reformbedürftig. Besser wäre es, sie aufzulösen. Traurig, daß es Donald J. Trump überlassen bleibt, das zu versuchen.

Antisemitischer Reflex

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Nach eingehender Prüfung hat die amerikanische Regierung beschlossen, ihre Unterstützung für die UNRWA einzustellen. Washington macht damit einen Schritt offiziell, der bereits seit einigen Tagen erwartet wurde. Die Regierung in Washington zieht damit die Konsequenzen aus der Unfähigkeit der Staatengemeinschaft, über Reformen des »Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge« nachzudenken.

Die Vereinigten Staaten, heißt es in einem Statement des amerikanischen Außenministeriums vom Freitag, seien nicht mehr länger bereit, einen unangemessen hohen Anteil an der Finanzierung der UN-Agentur zu tragen, während deren Wirken nichts dazu beitrage, den Konflikt zwischen »Palästinensern« und Israel zu lösen, ihn stattdessen sogar perpetuiere und zusätzlich noch verschärfe.

Schon bevor die Regierung in Washington ihre Entscheidung bekanntgab, verkündete der deutsche Außenminister Heiko Maas, daß seine Regierung gemeinsam mit der Europäischen Union ihre Zahlungen an das »Hilfswerk« und die »Palästinenser« um einen »signifikanten Betrag« erhöhen wollten. Die Regierung in Berlin bestätigt damit ihren Konfrontationskurs gegenüber den USA.

Während Washington durchaus stichhaltige Gründe nennt, um seine Entscheidung gegen weitere Hilfen für die UNRWA nachvollziehbar zu machen, warnt Angela Merkels Außenminister wolkig vor einer Verschärfung der Lage, die möglicherweise drohe, müßte die UNRWA mit weniger Geld auskommen. Diese »Gefahr« droht freilich ständig, sind Beiträge für die UNRWA doch freiwillig.

Eine Außenpolitik, die sich glaubwürdig für einen Fortbestand der UNRWA einsetzte, hätte daher schon lange auf Änderungen bei deren Finanzierung drängen oder auf die Kritik Washingtons an der Agentur eingehen sollen. Nun hingegen sabotiert die Regierung in Berlin offen die Bemühungen Washingtons, deren Zweck selbst Kritiker der US-Entscheidung noch erkennen könn(t)en.

Im Tagesspiegel etwa formulieren Christian Böhme und Lissy Kaufmann unter der Überschrift »Die Erpressung der Palästinenser« den Hintergrund des amerikanischen Rückzugs aus der UNRWA-Finanzierung so: Die Regierung in Washington wolle »die Palästinensische Autonomiebehörde mit dem Zahlungsstopp in die Knie zwingen und sie so an den Verhandlungstisch [..] zurückholen«.

Das Regime in Ramallah, bestätigen also selbst Kritiker dieser »Erpressung«, steht durch seine Weigerung, sich an Gesprächen über eine Konfliktlösung zu beteiligen, einem Frieden im Weg. Es für diese jederzeit revidierbare Haltung zu sanktionieren und nicht zu belohnen, scheint nur logisch. Nicht jedoch für Berlin. Heiko Maas’ Zusage an die UNRWA ist an keine Bedingungen gebunden.

Deutschland und Europa engagieren sich damit nicht »nur« gegen die Vereinigten Staaten, sie belohnen die Clique um »Präsident« Abu Mazen dafür, den Friedensprozeß zu hintertreiben, wo es nur geht. Ihr Argument, sie wollten Leid von »Palästinensern« abwenden, ist dabei nur vorgeschoben. Ramallah will allein in diesem Jahr über 400 Millionen Dollar für »Märtyrerrenten« ausgeben.

Die Regierung in Washington hat im vergangenen Jahr noch knapp 360 Millionen Dollar an die UNRWA überwiesen, 2018 noch 60 Millionen. Die Lücke, die durch den Rückzug Washingtons entsteht, könnte Ramallah problemlos füllen. Es müßte nur darauf verzichten, Terrorismus gegen Juden zu belohnen. Berlin will Abu Mazen diesen friedensfördernden Schritt ganz offensichtlich ersparen.

Friedensfeinde

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Zu den größten Hindernissen für eine Lösung im Konflikt zwischen einem »Palästinenser« genannten »Volk« und Israel zählt das »Recht auf Rückkehr« für in der Folge der arabischen Aggressionen gegen den 1948 (wieder-)gegründeten jüdischen Staat angeblich Vertriebene und – vor allem – deren Nachkommen. Überzeugt, sie hätten dieses »Recht«, leben heute über 5 Millionen Menschen.

Als die UNRWA, die bis heute mit der Betreuung der »Palästina-Flüchtlinge« betraut ist, 1950 von den Vereinten Nationen gegründet wurde, sollte sie sich nach eigenen Angaben um etwa 750.000 Menschen kümmern, die »zwischen dem 1. Juni 1946 und dem 15. Mai 1948« im Mandatsgebiet Palästina gelebt sowie im »Konflikt von 1948« ihren »Besitz und Lebensunterhalt« verloren hatten.

Weil jedoch die Nachkommen männlicher UNRWA-Schützlinge den Status ihrer Eltern als »Flüchtlinge« erben – eine Regelung, die nicht nur sexistisch ist, sondern exklusiv für »Palästina-Flüchtlinge« gilt und damit zugleich rassistisch ist –, wachsen immer mehr »Palästinenser« in dem ihnen von den Vereinten Nationen und ihren »Führungen« vermittelten Glauben an eine »Rückkehr« auf.

Dabei liegt auf der Hand, daß das »Recht auf Rückkehr« nie wird realisiert werden können: Eine millionenfache »Rückkehr« von »Palästinensern« nach Israel würde dessen Existenz als jüdischer Staat gefährden oder gar beenden. Deshalb kann und wird sich keine Regierung in Jerusalem darauf einlassen. Wer an dem so konstruierten »Recht auf Rückkehr« festhält, der will keinen Frieden.

Es ist daher ein Schritt in die richtige Richtung, hinterfragt die Regierung in Washington nun dieses »Recht«. Wenn überhaupt, so sollte es nur von jenen beansprucht werden können, die auch tatsächlich Opfer von Vertreibungen wurden. Zudem sollte ihr Schicksal nicht losgelöst von dem jüdischer Opfer von Pogromen in und Vertreibungen aus arabischen Staaten nach 1948 betrachtet werden.

750.000 »Palästina-Flüchtlingen« stehen nämlich ähnlich viele oder mehr Menschen gegenüber, die vor antisemitischer Verfolgung in arabischen und nordafrikanischen Staaten fliehen mußten und – oft ihres Besitzes beraubt – Aufnahme und Schutz in Israel fanden. Washingtons Initiative könnte helfen, endlich ihr Schicksal bewußt zu machen. Leider jedoch haben die USA keine Mitstreiter.

Auch und gerade die europäischen Staaten – unter ihnen nicht zuletzt Deutschland – wollen an dem »Recht auf Rückkehr« für »Palästinenser« festhalten. Beharrlich weigern sie sich, für eine Reform der UNRWA einzutreten, die dieses »Recht« nach wie vor propagiert. Berlin wirbt auf EU-Ebene sogar für eine Stärkung der UNRWA. So wird ein Konflikt perpetuiert, der längst gelöst sein könnte.

Spendables Europa

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Geldsegen für die Mullahs: Die Europäische Kommission, die »Regierung« der Europäischen Union, hat beschlossen, dem Regime in Teheran 18 Millionen Euro »für Projekte zur Unterstützung einer nachhaltigen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung« zukommen zu lassen. Die 18 Millionen Euro sind dabei nur ein Teil eines Pakets, das insgesamt 50 Millionen Euro umfassen soll.

Damit stelle »die EU ihre Unterstützung der iranischen Bevölkerung und deren friedlicher und tragfähiger Entwicklung unter Beweis«, erklärte Neven Mimica, der EU-Kommissar für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung, nach der Entscheidung für die Zahlungen, »wir sind entschlossen, diese Zusammenarbeit fortzusetzen«, versprach EU-»Außenministerin« Federica Mogherini.

Die Europäische Union stellt sich mit ihrem finanziellen Engagement an die Seite des Mullah-Regimes in Teheran, dessen Entscheidungen verantwortlich sind für (nicht nur) eine desaströse Wirtschaftspolitik. Statt durchaus vorhandene Mittel in den Aufbau des Landes zu investieren, finanzierten die klerikalen Herrscher mit ihnen Konflikte, die ihren Einfluß in der Region stärken sollen.

Die »Entwicklungshilfe« der Europäischen Kommission füllt eine Lücke, die es allein deshalb gibt, weil Teheran den syrischen Blutsäufer Bashar al-Assad an der Macht hält, weil es im Libanon Hassan Nasrallahs Hisbollah stützt, weil es die Hamas in Gaza und deren Krieg gegen Israel finanziert, weil es im Jemen Banden aushält, die das Land in einen verheerenden Bürgerkrieg gestürzt haben.

Die so großzügig gewährte »Entwicklungshilfe« ist damit ein Beitrag der Europäischen Union dazu, Teherans zerstörerischen Einfluß auszuweiten und zu festigen, während zahlreiche Menschen in der Islamischen Republik Gesundheit und Leben auf Demonstrationen riskieren, die sich gerade gegen diese Politik ihrer Herrscher richten. Mit ihrem Geld verrät die EU diese tapferen Menschen.

Zugleich aber ist die Finanzhilfe der Europäer ein Affront gegenüber der Regierung in Washington, die versucht, den Einfluß des Mullah-Regimes einzudämmen, vor allem auch Gefahren, die für den jüdischen Staat von der Islamischen Republik ausgehen, zu entschärfen. Die Europäer ergreifen mit ihrer »Entwicklungshilfe« Partei. Und sie tun es wissent- und willentlich auf der falschen Seite.

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