Schlagwort: EU

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In Bethlehem fand am Freitag der vom »Palästinensischen Olympischen Komitee« veranstaltete 6. Palestine Marathon statt, ein Rennen, das für »die Kultur des Laufsports in Palästina« werben soll, wie es auf der Website zum Ereignis heißt. Die Veranstaltung will danach »Palästinenser und Menschen aus aller Welt zusammenbringen« und so »gegenseitige Achtung und Verständnis fördern«.

Wo solch hehre Ziele verfolgt werden, durfte natürlich die Europäische Union nicht fehlen. Mit 200 Läuferinnen und Läufern – rekrutiert aus dem Personal ihrer diplomatischen Vertretungen und den Repräsentanzen ihrer Mitgliedsstaaten vor Ort – beteiligte sie sich an dem Rennen, um Zeichen zu setzen für »Menschenrechte« und »Bewegungsfreiheit«, so wiederum die Organisatoren des Laufs.

Die »Bewegungsfreiheit« in »Palästina« wird nämlich durch die Existenz Israels und dessen Schutzzaun gegen Terror eingeschränkt, beides offenbar schwere Angriffe auf die Rechte rechtschaffener »Palästinenser«, wie wohl auch die Europäische Union und ihre Mitglieder meinen. Einige ihrer laufenden Botschafter zeigten das, indem sie sich im offiziellen Trikot des Marathons ablichten ließen.

Das darauf abgebildete Logo der Veranstaltung zeigt ein »Palästina«, das sich über das gesamte Territorium Israels erstreckt, den jüdischen Staat ausgelöscht hat. Und so demonstrierten denn nicht nur die einheimischen Teilnehmer, sondern auch und gerade die der EU und ihrer Mitglieder beim Lauf vorbei an Graffiti, die Terroristen wie Leila Khaled ehren, einmal mehr, was sie sich herbeisehenen.

Gefährliches Fehlkonstrukt

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Wann immer die europäischen Anhänger des Joint Comprehensive Plan of Action, der »Wiener Nuklearvereinbarung«, wie sie etwa im deutschen Auswärtigen Amt auch heißt, erklären, das Mullah-Regime in Teheran halte sich an das Abkommen, beziehen sie sich in ihrem Urteil auf Angaben der mit der Kontrolle der Umsetzung des Vertrags beauftragten Internationalen Atomenergiebehörde.

Und bisher hatten die Inspektoren der IAEA wenig an Teheran auszusetzen. Das hat mehrere Gründe. So haben die Vertragspartner Teherans kein Interesse daran, den Mullahs Verstöße gegen den JCPOA vorzuwerfen, weil die sie zwingen würden, ihre ausgesetzten Sanktionen gegen die Islamische Republik Iran zu reaktivieren. Das würde ihre lukrativen Geschäfte mit den Mullahs stören.

Hinzu kommt, daß das Mandat der IAEA-Inspektoren bestenfalls schwach ist. Besuche vor Ort müssen mit dem Regime in Teheran verabredet werden, so daß es schlicht unmöglich ist, ein wirklich effektives Kontrollregime zu errichten. So wurden der IAEA Fesseln angelegt, die ihr signalisieren, was von ihr erwartet wird. Die IAEA soll nichts entdecken, also will sie nichts entdecken.

Das wurde deutlich, als Yukiya Amano, der Chef der UN-Agentur, am Montag sich bei einer Konferenz zum JCPOA in Wien weigerte, Auskünfte über Erkenntnisse seiner IAEA zum Stand des iranischen Nuklearwaffenprogramms vor dem Abschluß des Abkommens im Juli 2015 zu geben. Der JCPOA verpflichtet Teheran dazu, darüber aufzuklären. Doch die IAEA fragt offenbar gar nicht nach.

Ursprünglich sollte die Aufklärung über die zurückliegenden geheimen Aktivitäten Teherans auf diesem Gebiet nicht Teil des JCPOA sein, sondern eine Vorbedingung, ihm von westlicher Seite überhaupt zuzustimmen. Selbst Federica Mogherini, die Hohe Außenbeauftrage der EU, plädierte anfänglich dafür, daß Teheran seine Geheimhaltung vor einem Vertragsschluß aufgeben müsse.

Das Mullah-Regime setzte sich dann allerdings offenkundig durch, die auch für sinnvolle Kontrollen eigentlich notwendige Aufklärung über die Zeit vor 2015 wurde zum Vertragsbestandteil gemacht, dem sich die IAEA aber nicht widmen will. Was geheim war, sollte wohl auch geheim bleiben. Hier jedoch machte der Mossad 2018 dem Schweigekartell einen Strich durch die Rechnung.

Dem israelischen Geheimdienst gelang es, zahlreiche Unterlagen zu erbeuten und aus dem Land zu schmuggeln, so daß jetzt Experten zumindest in Teilen die Aufklärungsarbeit leisten können, mit der eigentlich die Internationale Atomenergiebehörde beauftragt worden war. Bezeichnenderweise hatte Federica Mogherini wieder einen Auftritt, nachdem Israel über den Mossad-Erfolg informierte.

Diesmal giftete die Italienerin, die ein paar Jahre zuvor noch die Aufklärerin gegeben hatte, für die Auswertung der in der Islamischen Republik Iran erbeuteten Unterlagen sei nicht Israel, sondern allein die IAEA zuständig. Die indes wies die entsprechenden Angebote Jerusalems prompt zurück. Und daran hat sich bis heute nichts geändert, wie Yukiya Amanos Ausbruch am Montag zeigte.

War der JCPOA nie geeignet, das iranische Nuklearwaffenprogramm dauerhaft zu beenden, sondern, wenn überhaupt, zu verzögern, erweist das Abkommen sich in seiner Anwendung zunehmend als ein Instrument, das zu verschleiern, was es eigentlich aufklären sollte. So bewahrt es tatsächlich sogar die iranische Rüstung vor allzu großen Schäden und stärkt sie. Es ist eine Fehlkonstruktion.

Europas Beitrag

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Die Regierung in Jerusalem hat damit begonnen, ein im Juli 2018 von der Knesset verabschiedetes Gesetz umzusetzen, das die Kürzung ihrer Überweisungen an das PLO-Regime – Israel zieht für Ramallah Steuern und Zölle für Im- und Exporte ein – um jene Beträge vorsieht, die die PA als »Märtyrerrenten« an in Israel inhaftierte »palästinensische« Terroristen und deren Angehörige auszahlt.

Das Regime um »Präsident« Abu Mazen entschied sich darauf, jede Überweisung aus Jerusalem abzulehnen, monatlich mehr als 220 Millionen Dollar, statt sich mit der Kürzung abzufinden oder sie durch eine Abschaffung der »Märtyrerrenten« überflüssig zu machen. Und es verkündete, wer für die dadurch verursachten Einnahmeausfälle aufkommen wird: seine ca. 55.000 zivilen Angestellten.

Denen sollen nun ihre monatlichen Bezüge, so sie höher als etwa 500 Dollar sind, gekürzt werden, während die »Märtyrerrenten« weiterhin in vollem Umfang ausgezahlt werden. Damit allerdings kommt die EU ins Spiel. Als Großsponsor der PA freilich ohnehin mitverantwortlich für die »Märtyrerrenten«, behauptete sie bisher, ihre Hilfen würden jedenfalls nicht direkt an Terroristen fließen.

Nun übernimmt die Europäische Union aber über ihren PEGASE-Mechanismus nach eigenen Angaben bis zu 50 Prozent der Personalkosten Ramallahs. Ermöglichen dessen Angestellte jetzt durch einen unfreiwilligen Einkommensverzicht das Weiterbestehen der »Märtyrerrenten«, ist europäisches Geld ganz unmittelbar in dieses Programm der PA zur Förderung antisemitischen Terrors involviert.

Danach, daß Brüssel dieser Mißbrauch europäischer Mittel peinlich ist, sieht es gleichwohl nicht aus. Die Europäische Union appellierte in dieser Woche an Israel und die »Palästinenser«, miteinander ausgehandelte Abkommen einzuhalten, und speziell an Ramallah, die gekürzten Überweisungen aus Jerusalem nicht abzulehnen. An den »Märtyrerrenten« selbst hatte Brüssel nichts auszusetzen.

Verstimmung

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War die von den Vereinigten Staaten und Polen ausgerichtete Nahost-Konferenz in der vergangenen Woche auch ein Versuchr der Regierung in Warschau, sich damit auf internationaler Ebene zu profilieren, ist es ihr nur kurz darauf mit der Absage eines für diese Woche geplanten Treffens der Regierungen der vier Visegrad-Staaten in Jerusalem gelungen, sich außenpolitisch grandios zu blamieren.

In Warschau hatte Israels Premier Benjamin Netanjahu daran erinnert, daß Polen als Kollaborateure am Holocaust beteiligt waren. Von polnischen Nationalisten zu der Aussage verfälscht, »die« Polen seien in den Holocaust verstrickt gewesen, sagte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki zunächst seine Teilnahme an dem geplanten Treffen in der israelischen Hauptstadt ab und später die Polens.

Der PiS-Politiker Mateusz Morawiecki steht einer rechten Regierung vor, die schon im vergangenen Jahr Schlagzeilen mit dem Versuch machte, seriöser historischer Holocaust-Forschung einen Maulkorb zu verpassen. Mit Haftstrafen wollte sie gegen Wissenschaftler und Medien vorgehen, die polnischen Antisemitismus und polnische Kollaboration mit den deutschen Besatzern thematisieren.

Der Eklat um das abgesagte Treffen der Visegrad-Staaten in Jerusalem belegt, daß der polnisch-israelische Streit um das »Holocaust-Gesetz« noch lange nicht beigelegt ist. Nach wie vor beharrt die rechts-nationalistische Regierung in Warschau auf einem revisionistischen Geschichtsbild, das mit mit der Realität nicht viel gemein hat. Und mit einiger Berechtigung widerspricht daher Jerusalem.

Zugleich ist die jüngste polnisch-israelische Beziehungskrise ein Beleg dafür, wie riskant es ist, läßt sich die Regierung in Jerusalem auf rechte Bewegungen und Regierungen in Europa ein. Die deutsche AfD und die österreichische FPÖ werden richtigerweise offiziell gemieden, gegenüber osteuropäischen Rechten zeigt Premierminister Benjamin Netanjahu sich hingegen oftmals noch offener.

Der nun wiederbelebte Streit zwischen Warschau und Israel um polnische Kollaborateure im Zweiten Weltkrieg führt vor, daß den rechten Bekenntnissen zu Israel nicht unbedingt zu trauen ist. Ist es begrüßenswert, widersetzen sich rechte osteuropäische Regierungen dem antisemitischen Konsens innerhalb von EU oder UNO, muß die Motivation, die dahinter steckt, doch hinterfragt werden.

Erfolgreiches Treffen

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Auch wenn sich insbesondere die in ihrem Antiamerikanismus geeinten Europäer einige Mühe gegeben haben, die von den Vereinigten Staaten und Polen gemeinsam ausgerichtete Nahost-Konferenz in dieser Woche in Warschau durch demonstrative Nichtteilnahme oder die Entsendung vergleichsweise unwichtiger Vertreter zu sabotieren, war das zweitägige Treffen doch kein Mißerfolg.

Die Staaten nämlich, die die Bedeutung der Zusammenkunft zu würdigen wußten und entsprechend hochrangig repräsentiert waren, machten durch ihre große Einmütigkeit in in den Beratungen zu verschiedenen Konflikten in der Region deutlich, daß sich die, die günstigenfalls drittklassig vertreten waren, damit in die außenpolitische Bedeutungslosigkeit manövriert haben: Es geht ohne sie.

Abgesandte verschiedener arabischer Staaten zeigten sich mit dem israelischen Premier Benjamin Netanjahu und waren sich mit ihm in der Bewertung der vom Regime in Teheran ausgehenden Gefahren einig. Zugleich demonstrierten sie, daß sie sich nicht als Komplizen einer unzurechnungsfähigen »Palästinenserführung« sehen, die von Ramallah aus nur noch giftige Töne spucken konnte.

Am meisten blamiert hat sich in Warschau wohl die deutsche Außenpolitik. Während in der polnischen Hauptstadt über eine Eindämmung des iranischen Strebens nach Hegemonie im Nahen Osten beraten wurde, schickte Berlin ausgerechnet Staatsminister Niels Annen, der kurz zuvor noch in der Vertretung Teherans in Deutschland den 40. Jahrestag der »Islamischen Revolution« gefeiert hatte.

Rechtfertigte das Auswärtige Amt die Teilnahme des Hamburger SPD-Politikers an dem Fest von 40 Jahren islamistischer Tyrannei als Versuch, »Dialogkanäle offen zu halten«, führte es mit seiner Entsendung nach Warschau vor, wie gering es Austausch und Dialog mit Freunden und Verbündeten schätzt. Die, und auch das gehört zu den Erfolgen von Warschau, wissen nun, wo Berlin steht.

Europas Hybris

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Wenn am Mittwoch in Warschau eine von den USA und Polen ausgerichtete internationale Nahost-Konferenz tagt, wird das offizielle Europa vor allem durch Abwesenheit auffallen. Federica Mogherini, die Hohe Außenbeauftragte der Europäischen Union, hat ihre Teilnahme abgesagt, während die meisten Mitgliedsstaaten der EU eher unwichtige Vertreter in die polnische Hauptstadt schickten.

Ihr so demonstriertes Desinteresse, an einer Lösung der Konflikte in der Region konstruktiv mitzuwirken, hält freilich insbesondere die EU nicht davon ab, sich mit Kritik an Israel zu profilieren: In einer Stellungnahme vom Dienstag beschweren sich ihre Repräsentanten für Ramallah und Gaza sowie bei der UNRWA, daß »palästinensische« Institutionen nicht in Jerusalem tätig werden dürfen.

Israel, »bedauern« die Europäer, untersage seit inzwischen 18 Jahren verschiedenen »palästinensische« Einrichtungen, die mit dem Regime in Ramallah in Verbindung stehen, in »Ost«-Jerusalem tätig zu werden. Die Klage der Europäer basiert auf ihrer hier erneut bekräftigten Weigerung, Israels Souveränität über die 1967 aus jordanischer Besatzung befreiten Teile Jerusalems anzuerkennen.

»Die EU«, heißt es in dem am Dienstag veröffentlichten Statement, werde »keinerlei Veränderung an den vor 1967 bestehenden Grenzen akzeptieren«. Mit einem Verbot »palästinensischer« Institutionen in »Ost«-Jerusalem verletzt aus europäischer Sicht Israel daher internationales Recht. Wie verlogen ihre Argumentation ist, stellte die Europäische Union ebenfalls am Dienstag unter Beweis.

Während Brüssel die israelische Souveränität über ganz Jerusalem ablehnt, feierte es die Zustimmung des Europäischen Parlaments zu einer Neuauflage des Fischereiabkommens der Europäischen Kommission mit Marokko. In der Vereinbarung sichert Marokko europäischen Fischern Fangquoten für Gebiete zu, die zu etwa 90 Prozent zur Westsahara gehören, die Rabat 1975 illegal besetzt hat.

Doch das hinderte Europa nicht, für mindestens 200 Millionen Euro für vier weitere Jahre von Marokko Fangrechte in Gebieten zu »kaufen«, über die es nach Meinung der Vereinten Nationen keine Souveränität hat. Da sind der EU »Grenzen von 1967« heilig, die es so nie gab, dort bricht sie Völkerrecht und macht sich zur Komplizin der illegalen Besatzung und Ausbeutung der Westsahara.

Strebt die EU eine Rolle als »Friedensmacht« im Nahen Osten und insbesondere im Konflikt zwischen »Palästinensern« und Israel an, belegt ihr Handeln in diesen Tagen einmal mehr, wie unglaubwürdig sie in dieser Rolle ist. Einer Konferenz, auf der viele Probleme besprochen werden könnten, verweigert sie die Unterstützung, zugleich entlarvt und blamiert sie sich mit antiisraelischer Doppelmoral.

Irres Land

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Im Unterhaus des irischen Parlaments in Dublin, dem Dail, wird weiterhin ein Gesetzentwurf beraten, der Handel und andere wirtschaftliche Beziehungen mit Juden kriminalisiert. Der von der konservativen Partei Fianna Fáil vorgelegte und der linken Sinn Fein unterstützte Vorschlag verbietet unter Androhung von Geld- und Haftstrafen Geschäftsbeziehungen mit jüdischen »Siedlern«.

Ursprünglich von der Abgeordneten Frances Black eingebracht, einer aktiven Unterstützerin der antisemitischen BDS-Bewegung, hat der Gesetzentwurf bereits mehrere parlamentarische Hürden genommen, so daß ein entsprechendes Gesetz immer wahrscheinlicher wird. Bei der letzten Abstimmung im Unterhaus votierten 78 Abgeordnete für und 45 Parlamentarier gegen den Gesetzentwurf.

Kurz vor dem Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust, an den deutschen Versuch, das europäische Judentum auszulöschen, demonstrierte eine Mehrheit irischer Parlamentarier, daß Antisemitismus in Europa kein Randgruppenphänomen, sondern gesellschaftsfähig ist. 74 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs droht in Irland ein gesetzlicher Boykott von Juden.

Und einmal mehr versagt ob dieses offenen Antisemitismus’ jenes Europa, das sich rühmt, »Lehren aus der Geschichte« gezogen zu haben. Während Israel die irische Botschafterin einbestellte und die Vereinigten Staaten eine Gesetzgebung haben, die amerikanischen Unternehmen die Unterstützung solcher Boykottgesetze untersagt, herrscht in Europa lautes Schweigen zu den Vorgängen in Dublin.

Im Rahmen der (Nicht-)Verhandlungen über den Brexit wird sogar betont, wie wichtig Irland sei für die Europäische Union, statt Dublin zu signalisieren, daß »kein Platz für Judenhaß« ist in Europa, wie das die politischen Eliten der EU in ihren Sonntagsreden so oft behaupten. Der andauernde Erfolg des antisemitischen Boykottgesetzes im irischen Parlament entlarvt auch sie als Schwätzer.

Peinlichkeit

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Am Rande eines Treffens des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen haben sich dessen europäische Mitglieder in New York in einer gemeinsamen Erklärung zum »Friedensprozeß im Nahen Osten« geäußert. Unterstützt wird das als Warnung vor dem »Deal des Jahrhunderts« des amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump verstandene Statement auch von Belgien, Deutschland und Italien.

Hat Nikki Haley, die scheidende amerikanische Botschafterin bei der Weltorganisation, im UN-Sicherheitsrat um breite Unterstützung für den bereits seit längerem erwarteten Friedensplan der US-Regierung für den Konflikt zwischen »palästinensischen« Terrororganisationen und Israel geworben, zeigen die Europäer mit ihrer Stellungnahme, daß man auf sie in dieser Frage nicht setzen sollte.

Statt sich entweder hinter die Bemühungen Washingtons für eine Lösung des Konflikts zu stellen oder zu versuchen, mit eigenen Ideen den zum Erliegen gekommenen Friedensprozeß wiederzubeleben, stören sie mit ihrem Statement die amerikanische Initiative. Und nicht einmal das können die Europäer richtig: Die von ihnen verteidigten »Grenzen von 1967« (»the 1967 borders«) gab es nie.

Wem es aber in einem offiziellen Dokument nicht einmal gelingt, die richtigen Begriffe zu verwenden – was die Europäer »Grenzen von 1967« nennen, sind die Waffenstillstandslinien von 1948/49 -, empfiehlt sich nicht eben durch Kompetenz. Zudem haben die Europäer doch selbst bis heute Israels Souveränität in den »Grenzen von 1967« nicht akzeptiert – etwa in der Hauptstadtfrage.

Die von den fünf europäischen Mitgliedern im UN-Sicherheitsrat – Frankreich und Großbritannien, Niederlande, Polen und Schweden – sowie Belgien, Deutschland und Italien getragene Erklärung ist daher kein Beitrag zu einer Beilegung des Konflikts zwischen »Palästinensern« und Israel. Als erkennbarer Versuch, entsprechende amerikanische Bemühungen zu sabotieren, ist sie nur peinlich.

Vorbild

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Wie oft hat die deutsche Noch-Kanzlerin Angela Merkel wohl in den vergangenen Tagen mit Canberra telefoniert? Falls sie versucht haben sollte, auch die australische Regierung davon abzubringen, sich zur israelischen Hauptstadt Jerusalem zu bekennen, so konnte sie nicht überzeugen: Premier Scott Morrison kündigte an, sein Land werde Jerusalem als israelische Hauptstadt anerkennen.

Seine Regierung wolle, betonte der liberale Politiker, der seit August australischer Premierminister ist, mit diesem Schritt dem Friedensprozeß neue Impulse verleihen: Den »Palästinensern« stellte Scott Morrison für den Fall erfolgreicher Friedensgespräche mit Israel über eine Zwei-Staaten-Lösung die Anerkennung Ost-Jerusalems als Hauptstadt eines »palästinensischen« Staates in Aussicht.

Anders als die US-Regierung, die bereits vor einem Jahr Jerusalem als israelische Hauptstadt anerkannt hatte, plant Canberra noch keine Ansiedlung seiner Botschaft in Israel in Jerusalem, eine Entscheidung, die von der australischen Opposition als »erniedrigender Rückschritt« angesichts früherer Ankündigungen kritisiert wurde. Dennoch ist Australiens Bekenntnis zu Jerusalem zu begrüßen.

In Zeiten, in denen vor allem in Europa ernsthaft erwogen wird, durch eine diplomatische Aufwertung eines fiktiven Staates »Palästinas« den Konflikt zwischen »Palästinensern« und Israel zu entschärfen, durch ein Entgegenkommen gegenüber zu keinerlei Gesprächen gewillten terroristischen Gangs also, demonstriert Canberra mit seinem Schritt, daß es dazu durchaus Alternativen gibt.

Einerseits würdigt Australien mit seiner Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels die jüdische Demokratie, statt ihr in der Hauptstadtfrage sieben Jahrzehnte nach ihrer Gründung jede Souveränität mit Verweis auf von Terroristen erhobene Besitzansprüche abzusprechen. Andererseits schafft sie mit ihrem Angebot an die »Palästinenser« einen Anreiz an diese, Verhandlungen zuzustimmen.

Damit folgt Australien dem Ansatz der amerikanischen Regierung und erteilt den Vorstellungen der Europäer eine verdiente Absage, die auf Druck auf Israel und Geschenke an die »Palästinenser« setzen, deren »Führung« in Ramallah mit ihrem Bekenntnis zur Hamas gerade wieder eindrücklich vorführt, wie wenig sie sich davon beeindrucken läßt. Canberras Schritt verdient Nachahmung.

Frage der Glaubwürdigkeit

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Die von »Palästinenserpräsident« Abu Mazen geführte Fatah hat sich in der Debatte um eine mögliche Verurteilung des gegen die Bevölkerung Israels gerichteten Terrors der Hamas durch die Vollversammlung der Vereinten Nationen mit den in Gaza herrschenden Islamisten solidarisiert. Der von den USA eingebrachte Resolutionsentwurf wird voraussichtlich von den Staaten mitgetragen.

Zwar prägten Differenzen das Verhältnis zwischen Fatah und Hamas, wie am Samstag Usama Qawasmi, ein ranghoher Funktionär des Regimes in Ramallah erklärte, dennoch kämpfe seine Organisation gegen die Resolution und werde für deren Scheitern sorgen: »Wir weisen die amerikanisch-israelischen Versuche, die Hamas mit Terrorismus in Zusammenhang zu bringen, strikt zurück.«

Mit ihrem Einsatz für die Hamas, ihrem Bekenntnis zu den islamistischen Terroristen, stellt sich die in der PLO dominierende Fatah offen nicht nur gegen die Vereinigten Staaten und Israel, sondern auch gegen ihre großzügigsten Unterstützer: die Staaten der Europäischen Union und insbesondere die deutsche SPD, mit der sie »gemeinsame Ziele« in einer »strategischen Partnerschaft« verbinden.

Wird die Resolution vermutlich am ablehnenden Votum der islamischen Mehrheit in der UN-Vollversammlung scheitern und wäre sie andernfalls allenfalls symbolischer Natur, setzt die Fatah mit ihrer Stellungnahme die Europäer unter Druck. Wollen die glaubwürdig gegen islamistischen Terror stimmen, können sie nicht mehr an einem Regime festhalten, das sich hinter die Terroristen stellt.

Insofern kann die Abstimmung in der nächsten Woche auch als eine über die europäische Politik gegenüber den »Palästinensern« verstanden werden. Noch sind die Europäer stolz auf ihren finanziellen Beitrag zum Erhalt des Regimes in Ramallah. Wenn es aber offen mit dem Hamas-Terror sympathisiert, müssen sie ihre Zahlungen an Abu Mazen einstellen, um sich nicht lächerlich zu machen.