Schlagwort: EU

Sozialistischer Humanismus

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Rima Hassan, »linke« Abgeordnete im Europäischen Parlament, hat während eines inoffiziellen Gedenkens an die Opfer des Überfalls der Hamas auf den jüdischen Staat am 7. Oktober 2023 am Dienstag eine israelische und eine EU-Flagge aus einem Ständer entfernt und auf den Boden geworfen. Sie habe, gibt die linksextremistische »Volksvertreterin« an, mit ihrer Aktion ein Zeichen gegen »den Völkermord in Gaza« setzen wollen.

Die Europa-Flagge sei ihr dabei jedoch bloß »versehentlich« aus der Hand gerutscht, gleichsam ein »Kollateralschaden« gewesen. Die in Syrien geborene Abgeordnete wurde über die Liste der französischen Partei La France Insoumise des Antisemiten Jean-Luc Mélenchon ins Europäische Parlament gewählt, kandidierte zur Europawahl im Juni 2024 aber gleichzeitig auch auf der Liste der französischen Grünen, allerdings auf einem wenig aussichtsreichen Platz.

Die im Europäischen Parlament der Fraktion der Linken (GUE/NGL) angehörende »Politikerin« ist als Anhängerin der Hamas bekannt, noch nach ihrer Wahl in die Volksvertretung nahm sie im jordanischen Amman an einer »Demonstration« für den kurz zuvor in Teheran getöteten Ismael Haniyeh teil. Der Hamas-Anführer residierte im Emirat Katar und vertrat die Terrororganisation bei den Einsetzungsfeierlichkeiten für »Präsident« Masoud Pezeshkian.

Im Juni 2025 gehörte Rima Hassan neben der zum Antisemitismus konvertierten »Klimaaktivistin« Greta Thunberg zu den prominenteren Passagieren einer Yacht, die beim Versuch, angebliche »Hilfsgüter« nach Gaza zu schmuggeln, von den israelischen Streitkräften aufgebracht worden war. Die festgenommenen »Menschenrechtsaktivisten« weigerten sich, eine aus Aufnahmen der Angreifer zusammengestellte Dokumentation zum 7. Oktober 2023 anzuschauen.

Es kann daher kaum verwundern, wenn Rima Hassan nun auch ein Gedenken störte, das einige anständigere Parlamentarier veranstalteten. Die französische Europa-Abgeordnete steht mit ihrem Haß auf Juden und den jüdischen Staat, den sie als »Menschenrechtsaktivismus« zu bezeichnen wagt, prototypisch für den Zustand einer »Linken«, die sich zwar »progressiv« nennt, für die sich gleichwohl aber Antisemitismus und Terrorismus auf Humanismus reimen.

Bigotter Angriff auf Europa

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In den Niederlanden sehen sich seit dem Wochenende Menschen, die aus Israel einreisen, verschärften Kontrollen ihres Gepäcks ausgesetzt. Die Behörden setzen damit seit dem 22. September geltende Regelungen durch, nach denen der Import von Waren jüdischer Unternehmen aus den umstrittenen Gebieten illegal ist. Von dem Einfuhrverbot, das drastische Geld- oder gar Haftstrafen androht, sind auch Mitbringsel betroffen, die nur Bestandteile aus Judäa und Samaria enthalten.

Seit dem barbarischen Überfall der Hamas und ihrer Komplizen auf den jüdischen Staat am 7. Oktober 2023 haben sich die Beziehungen zwischen dem Königreich und Israel merklich verschlechtert. Die Regierung in Den Haag zählt innerhalb der Europäischen Union inzwischen zu den schärfsten »Kritikern« Jerusalems und fordert in diesem Rahmen bereits seit längerem Sanktionen gegen Israel. Im Frühjahr boykottierten die Niederlande den Eurovision Song Contest (ESC).

Mit ihrem Importverbot diskriminiert und kriminalisiert die niederländische Regierung nun offen jüdisches Leben in den umstrittenen Gebieten, obwohl einschlägige »palästinensisch«-israelische Abkommen, etwa die Osloer Verträge, keinerlei Verbot von »Siedlungen« enthalten, freilich auch nicht deren Fortbestand über eine Einigung der Konfliktparteien hinaus garantieren. In ihrer Anwendung stellen die Regelungen jetzt alle aus Israel einreisenden Menschen unter einen Generalverdacht.

Mit seinem Einfuhrverbot richtet Den Haag sich indes nicht »nur« vor allem und gegen Juden, sondern mißachtet auch europäisches Recht. Denn solche Verbote fallen in den exklusiven Kompetenzbereich Brüssels. Zwar gibt es in der EU viele Stimmen, die antiisraelische Sanktionen fordern, sie konnten sie sich jedoch (noch) nicht durchsetzen. Den Haag untergräbt mit seinem Alleingang, der gleichwohl einer von mehreren ist, nicht zuletzt Europa. Seinen Feinden wird es gefallen.

Provokation

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Als er in der vergangenen Woche per Videobotschaft einer andächtig lauschenden Vollversammlung der Vereinten Nationen die angeblichen »Erfolge« seiner »Reformen« schilderte, brüstete »Palästinenserpräsident« Abu Mazen sich mit den für den 28. November anberaumten »Legislativwahlen« seines Regimes. Die »Palästinenser« in den umstrittenen Gebieten und Gaza sollen dabei über die Zusammensetzung ihres »Parlaments« abstimmen.

Gab der auch als Mahmoud Abbas bekannte Präsidentendarsteller vor der in New York versammelten Weltgemeinschaft den Friedenssucher, sind diese »Wahlen«, deren allergrößte Unterstützerin zu sein sich die Europäische Union bereits jetzt rühmt, freilich vor allem eine Provokation Jerusalems. Denn an ihnen will sich auch die nach wie vor bewaffnete Hamas beteiligen. Und das Regime in Ramallah beabsichtigt nicht, die Terrororganisation daran zu hindern.

Tatsächlich bittet die Fatah, die »Partei« »Präsident« Abu Mazens, die Islamisten, die ihm noch vor gut einem Jahr als »Hundesöhne« galten, aus Anlaß der bevorstehenden »Wahlen« zu einem »Nationalen Dialog«. Könnten solche Gespräche zwar auch einen Versuch darstellen, eine halbwegs plausible Begründung für eine Absage der Farce präsentieren zu können – die Beliebtheitswerte der Fatah sind blamabel -, ist die Andeutung ihrer Möglichkeit entlarvend.

Statt auf Distanz zu der Organisation zu gehen, die im Auftrag und mit Unterstützung des islamistischen Regimes in Teheran mit ihrer »Al-Aksa-Flut« nicht zuletzt den »Palästinensern« erheblich geschadet hat, ihnen sogar angeblich einen »Völkermord« einbrachte, suchen die Fatah und die von ihr dominierte PLO ihre Nähe. Das dürfte nicht allein in Jerusalem auf wenig Gegenliebe stoßen. Auch das Board of Peace hat sich wiederholt unzweideutig geäußert.

Daß die Europäische Union selbst vor diesem Hintergrund nicht daran denkt, »Präsident« Abu Mazen und seiner PLO ihre Unterstützung zu entziehen, die mit ihrem Werben um die Hamas auch offen die Resolution 2803 des UN-Sicherheitsrats sabotieren, die darin verlangte Demilitarisierung Gazas hintertreiben, ist derweil wenig überraschend. Die EU will keinen Frieden für den jüdischen Staat. Deshalb – nicht aus humanitären Beweggründen – unterstützt sie die »Palästinenser«.

Europas Hoffnung

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Die Europäische Union hat an die amerikanische Regierung appelliert, der »Palästinenserführung« um »Präsident« Abu Mazen die Einreise in die Vereinigten Staaten zu gestatten und so dem auch als Mahmoud Abbas bekannten Repräsentanten eines terroristischen Regimes den persönlichen Auftritt vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen zu ermöglichen. Washington hatte in der vergangenen Woche erklärt, Abu Mazen und seiner Entourage keine Visa ausstellen zu wollen.

Die Regierung von Präsident Donald J. Trump hatte ihre Entscheidung mit den kaum zu bestreitenden Verstrickungen des Regimes in Ramallah in terroristische Aktivitäten begründet, mit denen die Führung des »palästinensischen« Phantasiegebildes auch gegen amerikanische Gesetze verstößt, die unter anderen Umständen nicht bloß ihre Einreise zur Teilnahme an den Sitzungen der 81. UN-Vollversammlung, sondern sogar den Betrieb einer offiziellen »Botschaft« ermöglicht hätten.

Hatte die US-Regierung bereits im September 2018 die Schließung der PLO-Mission in Washington verfügt, weil die Terrororganisation keinerlei Schritte unternommen hatte, ihr Verhältnis zu Israel zu verbessern, scheiterte die von Joe Biden geführte US-Regierung mit ihren Plänen einer Wiedereröffnung letztlich an rechtlichen Hürden, nach denen Ramallah in einem solchen Fall nicht zuletzt doch recht erhebliche finanziellen Folgen seiner terroristischen Aktivitäten hätte tragen müssen.

Herrscht in Europa allenfalls noch Zwist darüber, ob »Palästina« mit der Billigung Jerusalems anerkannt werden sollte, »nur« als gegen Israel gerichtete Drohung oder als Legitimierung der Greueltaten der Hamas am und seit dem 7. Oktober 2023, kann Brüssels Protest gegen Washington nicht überraschen. »Wir haben [den Palästinenern] mehr Hilfe geleistet als alle anderen«, gestand schließlich eine stolze Ursula von der Leyen erst in dieser Woche in ihrer »Rede zu Lage der Union«.

Zustandsbeschreibung

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Ursula von der Leyen, die Präsidentin der Europäischen Kommission, hat mit einer rund einstündigen »Rede zur Lage der Union« im Europäischen Parlament eine Art Bilanz ihrer bisherigen zweiten Legislatur an der Spitze des Gremiums gezogen, das als das wichtigste Exekutivorgan der Europäischen Union gilt, aber auch gezeigt, daß sie sich – besonders im Bereich der Außenpolitik – eine weitere Ausweitung ihrer Befugnisse wünscht.

Das wurde an den vergleichsweise knappen Äußerungen der aus Deutschland stammenden Politikerin zum »palästinensisch«-israelischen Konflikt deutlich, in dem sie und die nach ihren Wünschen zusammengestellte Europäische Kommission weit »kritischere« Positionen gegenüber Jerusalem vertreten als immerhin noch einige Mitgliedsstaaten ihrer EU. Den 7. Oktober 2023 jedenfalls hat Ursula von der Leyen offenbar längst vergessen.

Leitet sie den das Verhältnis Brüssels zu Jerusalem betreffenden Abschnitt ihrer Ansprache mit den Worten ein, »das massive Leid im Gazastreifen und die ungehemmte Siedlergewalt im Westjordanland haben die Menschen in Europa tief betroffen gemacht«, ist das zwar womöglich sogar eine zutreffende Beobachtung, doch gerade deshalb wäre es an einer Kommissionspräsidentin, daran zu erinnern, daß »Palästinenser« nicht nur Opfer sind.

Lieber jedoch hebt sie hervor, daß ihr »Europa bei der Unterstützung Palästinas« trotz einer durchaus erkennbaren »Spaltung« in der Frage, wie es mit Israel umgehen solle, vorangehe – und auch wenig Neigung verspürt, Entscheidungen wenigstens rückblickend neu zu bewerten. Ursula von der Leyens stolzes Bekenntnis, »wir haben mehr Hilfe geleistet als alle anderen«, ist nämlich auch ein Beleg dafür, mehr Verantwortung zu tragen als andere.

Doch davon, daß ihr Selbstlob eben auch bedeutet, »mehr Hilfe« dabei geleistet zu haben »als alle anderen«, daß Antisemitismus und die Verherrlichung antisemitisch motivierter Gewalt alltäglich sind in dem Gebiet, das sie schon ganz ohne auch nur angedeutete Anführungszeichen »Palästina« zu nennen wagt, kein Wort bei Ursula von der Leyen. Beinahe dankbar muß Jerusalem sein, wenn sie noch einräumt, »Europa unterstützt Israels Recht, sich zu verteidigen«.

Es sei, schließt die Christdemokratin diesen Teil ihrer Ansprache, »Aufgabe Europas, dafür zu sorgen, dass die Flamme der Zwei-Staaten-Lösung nicht erlischt«. Wer auch immer für diese gänzlich mißratene Formulierung verantwortlich zeichnet, sie ist in der Tat erhellend. Wer einen Konflikt mit Flammen erledigen will, hat womöglich vieles im Sinn, Frieden aber gehört nicht dazu. Ursula von der Leyens Europa steht nicht an der Seite der jüdischen Demokratie.

Kontaktschuld

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In Norwegen könnten geschäftliche Kontakte mit jüdischen Unternehmen demnächst mit bis zu drei Jahren Haft sanktioniert werden. Wie der norwegische Außenminister Espen Barth Eide gegenüber dem Staatsundfunk NRK erklärte, will Oslo mit entsprechenden Gesetzen dem Beispiel mehrerer Mitglieder der Europäischen Union folgen, die in den vergangenen Tagen angekündigt hatten, Geschäftsbeziehungen zu jüdischen Unternehmen in den umstrittenen Gebieten zu sanktionieren.

Während sich freilich die entsprechenden Ankündigungen etwa Frankreichs oder Polens aufgrund der Zuständigkeit Brüssels für den Außenhandel der Mitglieder der Staaten der Europäischen Union als populistisches Geschwätz entpuppen könnten, mit dem sich die Regierungen in Paris oder Warschau beim jeweils heimischen antisemitischen Mob anbiedern wollen, verfügt Oslo noch über die Kompetenzen, den Handel mit dem Ausland auf der nationalen Ebene zu regeln.

Im organisierten Europa wie auch außerhalb allerdings ist die Botschaft, die bereits mit der bloßen Ankündigung solchen Maßnahmen gesendet wird, nicht zu unterschätzen. Denn unabhängig davon, ob sich solche Sanktionen überhaupt durchsetzen werden lassen und welche Wirkung sie tatsächlich entfalten, ist die anmaßende Motivation dahinter doch die gleiche: Europäer wollen darüber bestimmen, wo Juden zu leben haben, wo die Grenzen des jüdischen Staates verlaufen.

Die umstrittenen Gebiete und Teile der israelischen Hauptstadt Jerusalem, die 1948/49 gewaltsam von jordanischen Truppen erobert und bis 1967 illegal besetzt waren, sollen nach Auffassung der europäischen (Möchtegern-)Boykotteure wieder so judenrein werden wie während dieser Zeit, in der die jordanische Soldateska und ihre arabischen Komplizen ungestraft jüdisches Leben in ihnen auszulöschen versuchten. Mit ihren Gesetzen wollen sie diese Verbrechen nun legalisieren.

Indem sie mit ihren Boykottgesetzen zugleich Waffenstillstands- zu Grenzlinien erklären, mischen sie sich in Fragen ein, deren Lösung in internationalen Abkommen – darunter nicht zuletzt die nach der norwegischen Hauptstadt benannten Verträge – gewiß kaum grundlos allein Schlußverhandlungen zwischen Jerusalem und den »Palästinensern« vorbehalten ist. Wer mit Unrecht Aussichten auf einen Frieden befördern will, verspielt eventuelle Chancen darauf jedoch erst recht.

Bodenlose Hybris

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Für ihre Entscheidung, jüdisches Leben in den umstrittenen Gebieten zu kriminalisieren, hat der sozialdemokratischen Regierung in London einigen Applaus eingebracht. Mehrere europäische Staaten haben inzwischen angekündigt, dem britischen Beispiel folgen zu wollen, darunter etwa Spanien, Portugal, Polen und, selbstverständlich, Irland. Die Boykotteure eint ihre Behauptung, so Aussichten auf eine »Zwei-Staaten-Lösung« wahren zu wollen.

Es bleibt freilich ihr Geheimnis, wie ein Boykott, der sich erklärtermaßen gegen Juden richten soll und daher wohl antisemitisch zu nennen ist, zu einer friedliche Lösung des »palästinensisch«-israelischen Konflikts beitragen könnte. Gerade wer eine »Zwei-Staaten-Lösung« propagiert, muß davon ausgehen, daß deren Bedingungen und Ausgestaltung weder »Palästinensern« noch Israel von außen aufgezwungen werden können, sondern zwischen ihnen verhandelt werden müssen.

Doch welchen Anreiz haben »Palästinenser«, sich beispielsweise auf Verhandlungen über einen zukünftigen Genzverlauf einzulassen, wenn mit der Erfindung der »Grenzen von 1967«, die ja bloß Waffenstillstandslinien sind, die Entscheidung darüber international doch schon längst getroffen wurde? Was sollte die »Palästinenser« motivieren, über die Frage der »Flüchtlinge« ergebnisoffen zu diskutieren, sichern die Vereinten Nationen ihnen ein »Recht auf Rückkehr« zu?

Weshalb sollte, andererseits, Jerusalem sich ausgerechnet nach einer ganzen Reihe antiisraelischer Maßnahmen in der Folge seines Verteidigungskriegs gegen die Bestien der Hamas und deren Komplizen Gesprächen mit einer »Palästinenserführung« zustimmen, die ihre Unterstützung »palästinensischen« Terrors durch dessen alltägliche Glorifizierung und finanzielle Zuwendungen für Terroristen demonstriert, während international Juden stigmatisiert und kriminalisiert werden?

Bot die Roadmap den »Palästinensern« mit der Aussicht auf internationale Anerkennung ein Motiv, in Verhandlungen einzusteigen, ist diese Motivation mit der diplomatischen Aufwertung »Palästinas« durch einige außenpolitisch bedeutendere Staaten entfallen: Sie ist nicht das Ergebnis von Gesprächen, sondern folgte dem barbarischen Pogrom der Hamas am 7. Oktober 2023. London »drohte« ausdrücklich mit ihr, machte »Palästina« damit eben auch zur Bedrohung.

Daß sich die zumal einzige halbwegs funktionierende Demokratie des Nahen Ostens diesem Druck nicht beugt, kann nicht überraschen. Eine Nation, die Grund hat, um ihre Existenz zu fürchten, deren Recht auf Existenz immer wieder bestritten wird, kann es sich schon aus Gründen der Selbstachtung gar nicht leisten, vor ihm zu kapitulieren, vor Regierungen, die sich über jüdische Extremisten echauffieren, während sie »Märtyrerrenten« dulden und ermöglichen.

Entlarvender Hilferuf

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Am Dienstag hat in Israel das neue Schuljahr begonnen. An zahlreichen öffentlichen Schulen in Jerusalem, die von der Stadt betrieben und von arabischen Schülern besucht werden, wird in diesem Jahr damit begonnen, nach israelischen Lehrplänen zu unterrichten. Von der Änderung profitieren etwa 45.000 Kinder an 105 Schulen in (Ost-)Jerusalem, die bisher nach den Vorstellungen des Regimes in Ramallah indoktriniert wurden.

Die »Lehrpläne« des PLO-Regimes, die in den 1990ern die bis dahin in (Ost-)Jerusalem verwendeten jordanischen ablösten, gehören nach der langjährigen Überzeugung etwa des Europäischen Parlaments zu den weltweit schlimmsten. Im April 2026 verurteilten die Parlamentarier in ihren alljählichen Haushaltsberatungen zum siebten Mal in Folge Lehrinhalte, die Gewalt und Terrorismus verherrlichen und Antisemitismus säen und verbreiten.

Zwar hat Ramallah, zuletzt gegenüber der EU, durchaus »Reformen« zugesagt, doch will zwischenzeitlich nicht einmal mehr die ihrer große Nähe zur Hamas wegen berüchtigte UNRWA darauf warten. »Zum Beispiel haben wir [..] die Geschichte von Dalal Mughrabi aus dem Arabischunterricht für das fünfte Schuljahr gestrichen«, erklärte Ende 2025 ein Vertreter des »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«.

Dennoch schreckt Ramallah nicht davor zurück, die Staatengemeinschaft aufzufordern, »wirksame Maßnahmen gegen das israelische Vorgehen gegen palästinensische Schulen« im »besetzten« Jerusalem zu ergreifen. Mit ihrem »Hilferuf« bekräftigt die Clique um »Präsident« Abu Mazen, an ihren »Lehrplänen« festhalten zu wollen, an ihrer Verherrlichung von Gewalt, an ihrer haßerfüllten Indoktrination. Es war überfällig, daß Jerusalem handelte.

Selbstmörderischer Langmut

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Während kein Tag ohne Angriffe des vor allem aus Europa finanzierten PLO-Regimes in Ramallah auf den jüdischen Staat vergeht, das bereits seit einiger Zeit glaubt, einen »Staat Palästina« zu repräsentieren, ist es ausgerechnet das dort wie da verhaßte »zionistische Gebilde«, dem diese Illusion ihren Bestand verdankt: Wie »unabhängig« dieses »Palästina« tatsächlich ist, wird derzeit wieder besonders deutlich beim Blick auf den Zustand seines Finanzsektors.

Ohne die Bereitschaft israelischer Geldinstitute, mit »palästinensischen« Banken Beziehungen einzugehen, ohne die Bereitschaft Jerusalems, solche Beziehungen zu dulden, die auch bedeuten, daß der jüdische Staat ungewollt dazu beiträgt, den gegen seine Bürger gerichteten Terrorismus zu unterstützen, wäre »Palästina« wohl schon längst zusammengebrochen: Ohne diese Bereitschaft Israels ginge schnell nichts mehr in dem Phantasiegebilde »Palästina«.

Und dennoch erfährt Jerusalem weder aus Ramallah Anerkennung dafür noch aus all den europäischen Hauptstädten, die in den vergangenen Monaten so bereitwillig »Palästina« zum »Staat« erklärten, um damit ausdrücklich den Kampf Israels gegen die islamistische Barbarei zu sanktionieren. Gerade Europa erlaubt sich regelmäßig zu verlangen, »die Korrespondenzbankdienstleistungen zwischen israelischen und palästinensischen Banken auszuweiten«.

Dabei sollte Jerusalem genau darauf verzichten. Wenn die »Palästinenser« nach staatlicher Souveränität und Unabhängigkeit streben, sollten sie doch auch längst in der Lage sein, finanzielle Angelegenheiten selbst zu organisieren. Jerusalem könnte freilich seine Unterstützung anbieten – aber ausschließlich im Gegenzug für eine Distanzierung Ramallahs vom und glaubhafte Maßnahmen gegen »palästinensischen« Terrorismus. Alles andere verhöhnt dessen Opfer.