Ausrede

Der deutsche Außenminister Heiko Maas läßt nach Beratungen mit Amtskollegen aus den EU-Staaten mitteilen, »die Europäische Union und ihre Mitglieder stehen weiter zu dem Ziel einer verhandelten Zwei-Staaten-Lösung« im »palästinensisch«-israelischen Konflikt. »Ich«, zitiert ihn sein Amt, »werbe sehr dafür, dass die Europäische Union in dieser Frage eine gemeinsame Haltung einnimmt«.

Beide Aussagen scheinen nicht so recht zueinander zu passen: Stimmt es, daß die Europäische Union »weiter zu dem Ziel einer verhandelten Zwei-Staaten-Lösung« steht, müßte sich Heiko Maas fragen lassen, weshalb er »in dieser Frage« noch für »eine gemeinsame Haltung« werben zu müssen glaubt. Hält ihn das nicht davon ab, händeschüttelnd »mit aller Kraft gegen Covid19« zu kämpfen?

Gibt es hingegen keinen europäischen Konsens, klingt der Ruf nach der einen »gemeinsamen Haltung« nur wohlfeil, nach einem Ablenkungsmanöver: Heiko Maas drückt sich davor, die deutsche Position zu beschreiben. Das jedoch wäre gerade in einer Situation, in der Europa offenkundig uneins ist, wichtig: Was etwa hält Berlin von Plänen Jean Asselborns, »Palästina« einseitig anzuerkennen?

Der Außenminister der Steueroase Luxemburg ist einer der aggressivsten Fürsprecher des Regimes der »palästinensischen« Terrororganisation PLO im Kreis der EU-Außenminister. Wer von einer verhandelten Zwei-Staaten-Lösung schwärmt, müßte ihm mehr entgegensetzen als Gerede über »eine gemeinsame Haltung«, gerade ein Minister, der als Vorkämpfer gegen Antisemitismus gelten will.