Schlagwort: Jean Asselborn

Multilaterale Gesichtswahrung

Allgemein
Comments

Die Außenminister der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben bei ihrem jüngsten Treffen am Montag weitere Sanktionen gegen das Regime in Teheran beschlossen. Der Außenministerrat reagiert mit den Strafmaßnahmen auf die »inakzeptable Unterdrückung der anhaltenden Proteste« in der Islamischen Republik Iran. Die Mullahs hatten zuvor einen weiteren Demonstranten hinrichten lassen.

Die neuen Sanktionen richten sich, wie es in einer Mitteilung der Europäischen Union heißt, gegen 20 Personen und eine Organisation, die eine wichtige Rolle bei den immer brutaleren Versuchen Teherans spielen sollen, die Proteste in dem Land zu ersticken. Ob Einreisesperren und das Einfrieren europäischer Konten der Sanktionierten das islamistische Regime ernsthaft treffen, ist derweil zu bezweifeln.

Die Sanktionen sind erneut Sanktiönchen. Die deutsch-iranischen Handelsbeziehungen florieren unterdessen weiter, wie die FAZ meldet, wenn auch auf einem vergleichsweise niedrigem Niveau. Dennoch ist Deutschland damit noch »der größte Handelspartner des Iran in Europa«. Vor diesem Hintergrund sollte man denn auch einige markige Formulierungen der deutschen Außenministerin nicht überbewerten.

Deutet Annalena Baerbock ein gewisses Umdenken Berlins mit Blick auf die (derzeit nicht stattfindenden, aber offiziell auch nicht für gescheitert erklärten) Gespräche um den Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) an, jenes törichte Abkommen, das den Aufstieg der Islamischen Republik zur Atommacht verhindern sollte, ist es wohl zu früh, hier die – längst überfällige – Kehrtwende zu konstatieren.

Nach wie vor nämlich scheint das islamistische Regime in Teheran über einigen Rückhalt unter den europäischen Außenministern zu verfügen. Spricht zwar beispielsweise ein Jean Asselborn, der Außenminister der Steueroase Luxemburg, inzwischen von »Monstern«, die in Teheran herrschten, vermied es der Außenministerrat der EU erneut, etwa deren Pasdaran als die Terrororganisation zu ächten, die sie sind.

So bleiben die europäischen Außenminister einmal mehr hinter dem zurück, was notwendig und gewiß möglich gewesen wäre. Während das islamistische Regime seine Position immer aggressiver zu halten versucht und sich darüber innen- wie außenpolitisch nur weiter diskreditiert, können die Europäer sich doch nicht durchringen, ihm wirksam in den Arm zu fallen. Sie betreiben statt dessen Gesichtswahrung.

Bigottes Geheul

Allgemein
Comments

Jean Asselborn, der Außenminister der europäischen Steueroase Luxemburg, »bedauert« via Twitter die Entscheidung der Regierung in Jerusalem, Riyad al-Maliki, dem »Außenminister« des PLO-Regimes in Ramallah, seine Reise-Privilegien zu entziehen. Nach »palästinensischen« Angaben »rächt« sich Israel damit an dem »Minister« für einen Besuch beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag.

Der ICC hatte sich kürzlich in kreativer Auslegung seines Mandats als für den »palästinensisch«-israelischen Konflikt zuständig erklärt und die Aufnahme von Ermittlungen wegen Israel unterstellter »Kriegsverbrechen« im Rahmen der Operation »Protective Edge« angekündigt. Die Entscheidung des ICC war auf Kritik zahlreicher seiner europäischen Mitglieder gestoßen, aber auch der US-Regierung.

Ihrer Ansicht nach überschreitet der Internationale Strafgerichtshof mit dem Verfahren seine Kompetenzen. »Palästina« ist danach als Fantasiestaat gar nicht berechtigt, den ICC anzurufen. Israel hingegen ist nicht Mitglied des Strafgerichtshofs, verfügt als Rechtsstaat jedoch über eine Justiz, die bereits mehrfach mögliche Verfehlungen israelischer Streitkräfte untersucht und gegebenenfalls geahndet hat.

Mit Ermittlungen und womöglich Anklagen gegen israelische Politiker und militärische Entscheidungsträger macht sich der Internationale Strafgerichtshof zum Handlanger des tief in terroristische Aktivitäten verstrickten Regimes in Ramallah, für das Riyad al-Maliki spricht, und beschädigt mit seiner aktiven Beteiligung an diesem Mißbrauch des Völkerrechts dessen und seine eigene Reputation.

Daß die Regierung in Jerusalem diese Farce, die sich gegen Israel richtet, wie der Applaus der Hamas und nicht zuletzt die entlarvende Wahl des in den Ermittlungen betrachteten Zeitraums belegen, nicht auch noch unterstützen will, ist so vernünftig wie nachvollziehbar. Skandalös dagegen ist ein europäischer Außenminister, der sich uneingeschränkt mit dem Lawfare der terroristischen PLO solidarisiert.

Antisemitischer Wüterich

Allgemein
Comments

Für Jean Asselborn, den langjährigen Außenminister der europäischen Steueroase Luxemburg, war der vergangene Donnerstag wohl ein sehr, sehr trauriger Tag. Die Vereinigten Arabischen Emirate (UAE) und Israel erklärten am 13. August, sich nach amerikanischer Vermittlung innert weniger Tage diplomatisch anerkennen und normale bilaterale Beziehungen miteinander aufnehmen zu wollen.

Das historische Abkommen, an dessen Zustandekommen mit Mohammad Dahlan mindestens ein jedenfalls nicht gänzlich unbekannter »Palästinenser« beteiligt war, ist das erste seiner Art seit dem Friedensschluß zwischen Jordanien und Israel 1994 und dürfte dafür sorgen, daß schon bald weitere arabische Staaten Israel offiziell anerkennen und so zu Stabilität und Frieden in der Region beitragen.

Doch der absehbare Abbau von Spannungen stößt nicht überall auf Zustimmung. In Europa hat die am Donnerstag überraschend verkündete Einigung Jean Asselborn, einen der schärfsten Feinde des jüdischen Staates innerhalb der Europäischen Union, nachhaltig verärgert. Im Deutschlandfunk, wo er regelmäßig seinen Haß auf Israel ausleben darf, konnte er auch diesmal seiner Obsession frönen.

Titelte die in Abu Dhabi erscheinende Zeitung Gulf News am letzten Freitag: »Historisches Abkommen zwischen den UAE, den USA und Israel verhindert Annexion palästinensischer Gebiete«, sieht Jean Asselborn darin einen Verrat der »Palästinenser« durch ihre »arabischen Brüder« in den UAE. »Man kann nicht seine eigenen Brüder, glaube ich, einfach hängen lassen«, wütet er gen Abu Dhabi.

Gehörte Jean Asselborn zuvor zu jenen, die besonders laut warnten, die von der Regierung in Jerusalem erwogene Ausdehnung israelischer Souveränität auf von Juden bewohnte Orte in den umstrittenen Gebieten könne für Unfrieden sorgen und die Aussichten auf eine Zwei-Staaten-Lösung im »palästinensisch«-israelischen Konflikt schmälern, beklagt er nun, daß die »Annexion« wohl ausbleibt.

Washington, Abu Dhabi und Jerusalem verständigen sich darauf, ein potentielles Hindernis für die Aufnahme von Friedensgesprächen zwischen »Palästinensern« und der israelischen Regierung aus dem Weg zu räumen – und Jean Asselborn wittert Brudermord, weil eine Eskalation abgewendet wurde. Antisemiten gelingt es doch immer wieder, sich auf beeindruckende Weise selbst bloßzustellen.

Ausrede

Allgemein
Comments

Der deutsche Außenminister Heiko Maas läßt nach Beratungen mit Amtskollegen aus den EU-Staaten mitteilen, »die Europäische Union und ihre Mitglieder stehen weiter zu dem Ziel einer verhandelten Zwei-Staaten-Lösung« im »palästinensisch«-israelischen Konflikt. »Ich«, zitiert ihn sein Amt, »werbe sehr dafür, dass die Europäische Union in dieser Frage eine gemeinsame Haltung einnimmt«.

Beide Aussagen scheinen nicht so recht zueinander zu passen: Stimmt es, daß die Europäische Union »weiter zu dem Ziel einer verhandelten Zwei-Staaten-Lösung« steht, müßte sich Heiko Maas fragen lassen, weshalb er »in dieser Frage« noch für »eine gemeinsame Haltung« werben zu müssen glaubt. Hält ihn das nicht davon ab, händeschüttelnd »mit aller Kraft gegen Covid19« zu kämpfen?

Gibt es hingegen keinen europäischen Konsens, klingt der Ruf nach der einen »gemeinsamen Haltung« nur wohlfeil, nach einem Ablenkungsmanöver: Heiko Maas drückt sich davor, die deutsche Position zu beschreiben. Das jedoch wäre gerade in einer Situation, in der Europa offenkundig uneins ist, wichtig: Was etwa hält Berlin von Plänen Jean Asselborns, »Palästina« einseitig anzuerkennen?

Der Außenminister der Steueroase Luxemburg ist einer der aggressivsten Fürsprecher des Regimes der »palästinensischen« Terrororganisation PLO im Kreis der EU-Außenminister. Wer von einer verhandelten Zwei-Staaten-Lösung schwärmt, müßte ihm mehr entgegensetzen als Gerede über »eine gemeinsame Haltung«, gerade ein Minister, der als Vorkämpfer gegen Antisemitismus gelten will.

Brandbeschleuniger

Allgemein
Comments

Jean Asselborn, der Außenminister der Steueroase Luxemburg, wirbt auf europäischer Ebene für eine diplomatische Anerkennung »Palästinas« durch die Mitgliedsstaaten der EU. Dies geht aus einem Schreiben des sozialdemokratischen Politikers an Josep Borrell, den Außenbeauftragten des Staatenbunds, hervor, aus dem der Nachrichtendienst Axios unter Berufung auf israelische Medien zitiert.

Danach will Jean Asselborn seine Initiative, die beim Treffen der Außenminister der EU-Staaten am Montag beraten werden dürfte, als Antwort auf die amerikanische Ankündigung verstanden wissen, Juden, die in den umstrittenen Gebieten leben, nicht länger automatisch als »illegale Siedler« kriminalisieren zu wollen. Mit ihr solle das »Recht der Palästinenser auf einen Staat« bekräftigt werden.

Tatsächlich wärmt der Politiker mit seiner jüngsten Initiative eine Idee auf, die ihn schon lange umtreibt. So regte er bereits Anfang 2018 – da hatten die Vereinigten Staaten ihre Bewertung von »Siedlungen« noch lange nicht revidiert – an, einige europäische Staaten sollten das Gebilde »Palästina« offiziell als Staat anerkennen und so Druck auf die anderen EU-Mitglieder erhöhen, ihnen zu folgen.

Wie schon vor beinahe zwei Jahren wäre eine solche diplomatische Aufwertung »Palästinas« durch die Europäer unter Umgehung der Regierung in Jerusalem ein schwerer Verstoß gegen die Roadmap, zu der die Europäische Union sich zumindest offiziell noch bekennt, und geeignet, den bestehenden »palästinensisch«-israelischen Konflikt nicht zu ent-, sondern nachhaltig zu verschärfen.

Ein Staat »Palästina«, so sieht es die Roadmap als derzeit einziger internationaler Friedensplan für den Konflikt vor, soll erst dann anerkannt werden, haben »Palästinenser« und Israel sich zuvor in Verhandlungen auf einen Frieden verständigt. Eine friedliche Beilegung des Konflikts ist also eine Vorbedingung für eine Anerkennung »Palästinas«, nicht die Existenz »Palästinas« eine für Frieden.

Was Jean Asselborn diesmal als gebotene Antwort auf eine von ihm als falsch betrachtete Entscheidung des State Department zu verkaufen versucht, signalisiert den »Palästinenserführungen« in Ramallah und Gaza, daß sie mit der Verweigerung von Gesprächen mit Israel und Terror gegen den jüdischen Staat und dessen Bewohner auf dem richtigen Kurs und Kompromisse überflüssig sind.

Setzte sich der der Sozialdemokrat im Kreis der EU-Außenminister durch, stellte sich Europa in der Tat an die Seite der ohnehin zahlreichen erklärten und klammheimlichen Feinde Israels. Jean Asselborns Initiative ist ein Angriff auf den Friedensprozeß, selbst wenn der gegenwärtig kaum zu existieren scheint. Auf eine Wiederbelebung jedenfalls wäre nicht zu hoffen, setzte der Politiker sich durch.

Zuschauer

Allgemein
Comments

Seit das islamistische Regime in Teheran ganz offen gegen den Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) verstößt, das Atomabkommen vom Juli 2015, wartet man vergeblich auf eine Antwort der europäischen Vertragspartner der Mullahs, die über zahnlose Erklärungen hinausgeht. Dabei können diese Verletzungen des JCPOA durch Teheran niemanden überraschen, waren sie doch angekündigt.

Der Passivität der Regierungen in Berlin, London und Paris, den sogenannten E3, und Brüssels bei möglichen Strafmaßnahmen steht eine noch immer ungebrochene Bereitwilligkeit gegenüber, sich von Teheran in eine gemeinsame Allianz gegen Washington drängen zu lassen. Instex etwa, die europäische Tauschbörse zur Umgehung amerikanischer Sanktionen, wurde nicht prompt eingefroren.

Auch um die Reaktivierung bisher ja bloß ausgesetzter wirtschaftlicher Sanktionen gegen das iranische Atomprogramm scheinen sich die Europäer drücken zu wollen. Stellvertretend für sie erklärte Jean Asselborn, der Außenminister der Steueroase Luxemburg, man lehne es ab, »den Iran [zu] ersticken«, denn das wäre »fatal für die ganze Region und fatal auch, glaube ich, für die Welt, ja«.

Gleichzeitig plädiert der sozialdemokratische Politiker tatsächlich für vertiefte wirtschaftliche Beziehungen mit dem Mullah-Regime, denn wenn »der Iran wirtschaftlich wieder stärker an uns gebunden wäre, hätten wir auch viel mehr Einfluss auf das Regime«. Eine gefährlich naive Hoffnung, denn ohne Sanktionsdruck wäre es wohl kaum zum (gleichwohl schlechten) JCPOA gekommen.

Die bisherigen (Nicht-)Reaktionen Europas auf den so provokativen wie erpresserischen Konfrontationskurs Teherans, der nichts dazu beiträgt, bestehende Spannungen in einer bereits durch die Islamische Republik destabilisierten Region zu vermindern, sondern sie vielmehr verschärft, dokumentieren den erschreckenden Unwillen der Europäer, die latente Bedrohung wenigstens einzudämmen.

Europäischer Irrweg

Allgemein
Comments

Kürzlich regte Jean Asselborn, der Außenminister der Steueroase Luxemburg, in einem Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung an, verschiedene europäische Staaten könnten sich unter der Führung Frankreichs zusammentun und »Palästina« als Staat anerkennen. Damit, so die Behauptung des Sozialdemokraten, könne der Friedensprozeß zwischen Israel und »Palästinensern« neu belebt werden.

Wie nun Abdel-Rahim al-Farra, der »Botschafter« des Regimes in Ramallah bei der Europäischen Union, berichtet, scheinen einige europäische Staaten derzeit tatsächlich über eine Umsetzung des Vorschlags des Luxemburgers zu verhandeln. Sollten diese Angaben stimmen, belegten sie einmal mehr die ganze Verantwortungslosigkeit europäischer Einmischungsversuche im Nahen Osten.

Es gibt mit der Roadmap einen »›Fahrplan‹ für eine dauerhafte Zwei-Staaten-Regelung«, der nicht völlig grundlos die Schaffung eines »unabhängige[n], demokratische[n] und lebensfähige[n] palästinensische[n] Staat[es]« erst als Ergebnis »eine[r] zwischen den Parteien ausgehandelte Einigung« verspricht. Nur so kann nämlich Frieden zwischen Israel und »Palästina« gewährleistet werden.

Dagegen wollen die Jean Asselborns zunächst »Palästina« anerkennen und dann auf eine friedliche Konfliktlösung hoffen. Es liegt aber auf der Hand, daß auf diese Weise bereits bestehende Konflikte nur verschärft werden können, denn sie wären in diesem Szenario dann Konflikte zwischen zwei Staaten. Streit herrschte dann etwa über die Grenzziehung, Uneinigkeit über den Status Jerusalems.

Und es spricht nichts für die Annahme, daß terroristische Organisationen, die bereits jetzt Israels gewaltsame Vernichtung anstreben, sich, überließe man ihnen einen Staat, zu der Aufgabe dieses Ziels überreden ließen. Ganz im Gegenteil: Einen eigenen Staat, der im übrigen wohl kaum ein demokratischer wäre, würden sie ohne eine vorherige Einigung erst recht dazu nutzen, Israel zu attackieren.

Setzte Europa die Idee Jean Asselborns um, leistete es einen aktiven Beitrag zu neuen Gewalttätigkeiten. Es würde Terroristen belohnen und ermutigen, sich weiterhin ganz dem zu widmen, was sie ohnehin als ihre Aufgabe ansehen. Es ist daher skandalös, daß einige – oder alle? – europäische Staaten die Idee überhaupt erwägen, statt sie als das zurückzuweisen, was er ist: eine Frechheit.

Brandbeschleuniger

Allgemein
Comments

Jean Asselborn, Sozialdemokrat und Außenminister der Steueroase Luxemburg, will die Roadmap beerdigen, derzeit wohl der Plan für eine Lösung des Konflikts zwischen »Palästinensern« und Israel mit der weltweit breitesten Unterstützung. In einem Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung schlägt der Diplomat vor, Europa solle – beginnend mit Frankreich – »Palästina« anerkennen.

Der entsprechenden Entscheidung in Paris könnte sich dann auch sein Luxemburg anschließen und weitere europäische Staaten folgen. »Wir Europäer müssen zeigen, dass auch die Palästinenser ein Recht auf ihren eigenen Staat haben«, so Jean Asselborn, dem es dabei freilich vor allem um eine »einheitliche Linie« in der europäischen Außenpolitik geht und erst danach um den Konflikt.

Mit seinem verantwortungslosen Vorschlag, der natürlich nicht abgesprochen ist mit dem Nahost-Quartett, mischt sich der übergriffige Politiker nicht nur in die französische Außenpolitik ein, er will offenbar sehenden Auges die Spannungen in der Region noch erhöhen, wenn er sich kurz nach der skandalösen Rede Abu Mazens beim »Palästinensischen Nationalrat« für »Palästina« einsetzt.

Jean Asselborns einseitiges Engagement ausgerechnet zu diesem Zeitpunkt ist tatsächlich ein Affront gegenüber allen, die sich eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung wünschen, wie sie die Roadmap ja nicht ohne Grund vorsieht. Frieden wird nicht durch eine Anerkennung »Palästinas« erreicht, sondern durch das Ausräumen von Problemen in Gesprächen zwischen den Konfliktparteien.

»Palästina« soll als friedlicher Nachbar Israels entstehen, kein ungelöster Konflikt das Verhältnis zwischen den dann beiden Staaten vergiften. Jean Asselborns offene Parteinahme für eine PLO, die gerade erwägt ihre ohnehin kaum glaubwürdige Anerkennung Israels »auszusetzen«, deren Kopf Abu Mazen gerade jede jüdische Verbindung ins Heilige Land leugnete, ist daher eine Frechheit.

Eine europäische Außenpolitik, die den Wünschen dieses politischen Geisterfahrers folgte, der nichts aus dem Scheitern der schwedischen Anerkennung »Palästinas« gelernt hat, würde Öl in ein ohnehin loderndes Feuer gießen. Jean Asselborn will keinen Frieden stiften, sondern einen Konflikt verschärfen, damit Europa sich profiliere. Das haben weder Israel noch »Palästinenser« verdient.