Selbstverständlichkeiten

Wenn in der Vergangenheit darüber nachgedacht wurde, ob Beziehungen, ob Gespräche mit der Hamas möglich seien, galt selbst unter Wohlmeinenderen die Betonung dreier Forderungen an die Islamisten als Selbstverständlichkeit: ein uneingeschränkter Gewaltverzicht, die Niederlegung der Waffen, die Anerkennung des Existenzrechts Israels nebst bisher erreichter Schritte im Friedensprozeß.

Jetzt hat das PLO-Regime in Ramallah einseitig alle bisherigen Vereinbarungen mit Israel für nichtig erklärt und mit dem Abbruch der Sicherheitskooperation mit Jerusalem erste entsprechende konkrete Schritte unternommen. Mit der Ankündigung »Präsident« Abu Mazens sind auch die Verträge von Oslo hinfällig und als deren Bestandteil die halbherzige Anerkennung Israels durch die PLO.

Daß die terroristische Dachorganisation, die sich auch als »Staat Palästina« bezeichnet, je überzeugend auf Gewalt verzichtet hätte, kann zudem niemand, der noch halbwegs beisammen ist, behaupten. »Märtyrerrenten« und die Glorifizierung »palästinensischer« Terroristen und ihrer Bluttaten in Lehrbüchern und -plänen des PLO-Regimes belegen hinreichend deutlich dessen wahren Charakter.

Das Regime in Ramallah verstößt spätestens seit dieser Woche willentlich und ganz offen gegen alle an die Hamas gerichteten Forderungen, zu denen sich auch und gerade die Staaten der Europäischen Union bekannt haben, darunter für Deutschland 2006 etwa der damalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Und doch scheinen die europäisch-»palästinensischen« Beziehungen zu blühen.

Wie die zum Regime gehörende »Nachrichtenagentur« Wafa meldet, ließen sich die in Ramallah tätigen Vertreter europäischer Staaten von dessen »Premier« Mohammad Shtayeh »über die jüngsten politischen Entwicklungen und die Entscheidung der Führung informieren, sich nicht mehr an Vereinbarungen mit Israel zu halten«. Kritische Nachfragen gab es keine. Das ist heute selbstverständlich.

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