Zu Gast bei Freunden

Philippe Lazzarini, der Chef der UNRWA, hat sich in dieser Woche in Berlin vorgestellt. Der Leiter des »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« begann mit seiner Visite bei Außenminister Heiko Maas eine Reise durch die Hauptstädte Europas, um dort um Geld für seine Organisation zu werben, die zur Finanzierung ihres Wirkens auf Spenden angewiesen ist.

Die EU und Deutschland waren in den letzten Jahren die wichtigsten Unterstützer der UNRWA. 2019 führte Deutschland mit mehr als 152 Millionen Euro die Spenderliste des »Hilfswerks« an, 2020 sagte Berlin bereits 161 Millionen Euro zu. In ihrem Koalitionsvertrag kündigten die deutschen Regierungsparteien eine Initiative »zur ausreichenden und nachhaltigen Finanzierung« der UNRWA an.

Dürften Philippe Lazzarinis Bitten um finanzielle Zuwendungen in Berlin also durchaus auf offene Ohren stoßen, hat man in der deutschen Regierung ein zweites Versprechen im Zusammenhang mit dem »Hilfswerk« offenbar längst vergessen: Forderungen nach einer Reform der Organisation, die in ihrer derzeitigen Verfassung dazu beiträgt, den »palästinensisch«-israelischen Konflikt zu verschärfen.

Anders als andere Organisationen, die Flüchtlinge betreuen, kennt die UNRWA Initiativen etwa zur Repatriierung tatsächlicher oder angeblicher Refugees nicht; ihren Status als »Flüchtlinge« können UNRWA-Schützlinge nur durch die Realisierung eines von ihr propagierten und stets verteidigten »Rechts auf Rückkehr« überwinden, eine »Rückkehr« nach Israel, die dessen jüdischen Charakter bedroht.

Gleichzeitig sorgt die UNRWA durch ihre exklusive Definition des Begriffs »Flüchtling« dafür, daß deren Zahl beständig wächst: Der Status kann nämlich vererbt werden oder auch durch Adoption oder Heirat erworben werden – und damit eben auch das angebliche »Recht auf Rückkehr«. So liegt der dringende Reformbedarf der UNRWA, die längst ein Friedenshindernis ist, eigentlich auf der Hand.

An einer solchen Reform hat freilich die UNRWA kein oder allenfalls geringes Interesse, die »Palästinenserführung« würde sie wohl als »Verrat« denunzieren. Gleichwohl bestätigt das nur den Bedarf, das »Hilfswerk« zu reformieren oder abzuwickeln. Leider allerdings traf Philippe Lazzarini in Berlin auf Verbündete, denen an der Konflikterhaltung und -zuspitzung mehr liegt als an echter Hilfe.

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