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Aus Anlaß des nur wenige Tage zurückliegenden Schuljahresbeginns hat die NGO IMPACT-se einmal mehr untersucht, welche Werte das PLO-Regime in Ramallah mit seinen neuesten Lehrbüchern und -plänen Kindern und Jugendlichen in seinen Schulen vermittelt, aber auch an Bildungsstätten vermitteln läßt, die von der UNRWA in Gaza sowie den umstrittenen Gebieten betrieben werden.

Nach Angaben der Wissenschaftler, deren Expertise auch die Vereinten Nationen anerkennen, sind die neuen Unterrichtsmaterialien für Schüler aller Klassenstufen im Vergleich zu zuvor verwendetem Lehrmaterial noch weniger darauf ausgerichtet, ein friedliches Zusammenleben und die zivilisierte Austragung von Konflikten zu fördern. Propagiert werden dafür Antisemitismus und Gewalt.

Ein immer breiter werdender Raum werde, so IMPACT-se, der Glorifizierung jihadistischen Terrors gegen Juden und den jüdischen Staat eingeräumt, während Hinweise auf den Friedensprozeß und Abkommen zwischen »Palästinensern« und Israel komplett fehlten. Selbst Fächer wie Biologie, Chemie, Mathematik oder Physik werden genutzt, extrem nationalistische Narrative zu propagieren.

Hatte erst vor wenigen Tagen ein UN-Gremium, das sich der Bekämpfung von Ausgrenzung und Rassismus widmet, das Regime um »Präsident« Abu Mazen aufgefordert, seine antisemitische Hetze insbesondere an Schulen einzustellen, bestätigt die neue Studie von IMPACT-se, wie berechtigt solche Forderungen sind – und wie notwendig es ist, ihre Umsetzung gegebenenfalls zu erzwingen.

An dieser Stelle freilich sind vor allem europäische Geberländer gefragt, die die großzügigsten Unterstützer Ramallahs sind und der UNRWA. Mit abenteuerlichen Begründungen versuchen sie immer wieder, jegliche Mitverantwortung für die eklatanten Mißstände an »palästinensischen« Schulen von sich zu weisen. Die Regierung in Berlin etwa behauptet, Lehrbücher nicht zu finanzieren.

Deutsches Geld werde vielmehr genutzt, den Bau von Schulen abzusichern oder die Gehälter von Lehrern, seien es solche der PA oder der UNRWA. Doch auch wer »nur« an der Finanzierung der Infrastruktur beteiligt ist, in der systematisch Haß gepredigt und antisemitischer Terrorismus glorifiziert werden, ist Komplize dieser so unheilvollen Indoktrination von Kindern und Jugendlichen.

Rundungsfehler

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An diesem Sonntag hat, wie das Regime in Ramallah sein Sprachrohr Wafa vermelden läßt, für über 1,3 Millionen »palästinensische« Kinder und Jugendliche in Gaza und den umstrittenen Gebieten ein neues Schuljahr begonnen, ein Jahr voller antisemitischer Indoktrination und Propaganda, die Terrorismus gegen Juden glorifiziert, ein Jahr, in dem wieder Schaden für Jahrzehnte angerichtet wird.

Auch an den Schulen der UNRWA, des »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, begann damit der Lehrbetrieb, der sich inhaltlich ganz nach den Vorgaben aus Ramallah richtet. Bei den Angaben zur Zahl der Schüler an den UNRWA-Schulen in Gaza sowie in den umstrittenen Gebieten sind sich das PLO-Regime und das umstrittene UN-»Hilfswerk« uneins.

Meldet Wafa, 100.000 Heranwachsende würden UNRWA-Schulen in »Palästina« besuchen, betreut die UN-Agentur nach eigenen Angaben allein in Gaza an 274 Schulen »mehr als 278.000 Schüler«. Dazu kommen 46.000 Schüler in den umstrittenen Gebieten, so daß die UNRWA danach in »Palästina« weit über 300.000 Kinder und Jugendliche ausbilden würde, 200.000 mehr als die PA angibt.

Es ist freilich nicht das erste Mal, daß Angaben aus Ramallah nicht mit denen der wegen schwerer Korruptionsvorwürfe gegen ihr internationales Führungspersonal in Verruf geratenen UN-Agentur übereinstimmen. So kam etwa Ende 2017 eine von der PA und Beirut gemeinsam organisierte Volkszählung im Libanon zu dem Ergebnis, daß dort nicht ganz 175.000 »Palästina-Flüchtlinge« leben.

Die UNRWA gab damals an, 449.957 »registrierte Flüchtlinge« zu versorgen, derzeit sollen es gar 469.555 sein. Wie kommt es, daß das Regime in Ramallah völlig andere Zahlen nennt als die UNRWA, daß das UN-»Hilfswerk« immer großzügig aufzurunden scheint? Vor einer Verlängerung des Mandats der UNRWA, über die im September entschieden wird, sollte auch diese Frage beantwortet sein.

Berechtigte Zweifel

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Die australische Regierung erwägt eine Einstellung ihrer Unterstützung für das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge«. Sorgten Korruptionsvorwürfe gegen die Führung der UNRWA in den letzten Tagen dafür, daß einige europäische Staaten ihre Finanzhilfen für die UN-Agentur aussetzten, stehen in Canberra von der UNRWA genutzte Lehrpläne und -bücher in der Kritik.

Das 1949 als Provisoium ins Leben gerufene »Hilfswerk« der Vereinten Nationen betreut nach eigenen Angaben an über 300 Schulen in Gaza und den umstrittenen Gebieten etwa 290.000 Kinder und Jugendliche. Dabei verwendet sie Lehrpläne und -bücher des Regimes in Ramallah, die Inhalte vermitteln, die UNICEF-Grundsätzen für Schulbildung widersprechen, wie Studien mehrfach belegten.

Zwar erklärte die UNRWA-Führung, sie versuche, mit ergänzenden Materialien kritische Inhalte zu »entschärfen«, allerdings wurde im Frühjahr bekannt, daß diese Gegenmaßnahmen allenfalls in der Theorie auch zur Anwendung kommen. Lehrer weigerten sich, an entsprechenden Schulungen teilzunehmen, oder streikten sogar gegen die Verwendung der angeblichen UNRWA-»Ergänzungen«.

So werden »palästinensische« Heranwachsende auch im demnächst beginnenden Schuljahr an Anstalten der UNRWA antisemitisch indoktriniert, zum Haß auf Juden und Israel angehalten und dazu erzogen, Terroristen nachzueifern. Deshalb will die Regierung in Canberra ihre geplante Unterstützung für das UN-»Hilfswerk« in Höhe von ca. 80 Millionen australischen Dollar nun überdenken.

Im vergangenen Jahr war Deutschland als Nationalstaat und im Verbund der Europäischen Union der großzügigste Spender der UNRWA. Und während nun also auch Down Under die Frage nach dem Sinn dieser Agentur gestellt wird, hält sich Berlin zur Korruptionsaffäre des UNRWA-Chefs Pierre Krähenbühl bedeckt und will von fragwürdigem Lehrstoff weiter »keine Kenntnisse« haben.

Beredtes Schweigen

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Vor gut einer Woche wurden schwere Korruptions-Vorwürfe einer internen Ermittlungskommission gegen die internationale Führung des »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge«, die UNRWA, öffentlich bekannt, die in einem im letzten Dezember an UN-Generalsekretär António Guterres übergebenen Bericht erhoben werden. Aus Berlin war dazu bislang nichts zu hören.

Nachdem innert weniger Tage die Schweiz, die Niederlande und Belgien ihre Unterstützung für die UNRWA eingefroren haben, obgleich solche Schritte nach Angaben des deutschen UNRWA-Funktionärs Matthias Schmale sogar dazu beitragen, daß es in Gaza eine »Hungerkatastrophe geben [..] könnte«, ist das hartnäckig lauter werdende Schweigen der deutschen Regierung bemerkenswert.

Dabei ist das »Hilfswerk« den Unionsparteien und der SPD nicht unwichtig. In ihren Koalitionsvertrag vereinbarten sie, »in der EU eine Initiative sowohl zur ausreichenden und nachhaltigen Finanzierung als auch der Reform des Hilfswerks [zu] ergreifen«, und sagte die großkoalitionäre Regierung in Berlin für 2018 etwa 81 Millionen Euro zu, zahlte sie tatsächlich gar 160 Millionen Euro.

Steuerzahler in der Schweiz finanzierten, wie die Regierung in Bern inzwischen einräumte, Pierre Krähenbühl, dem Chef der UNRWA, in den letzten vier Jahren eine zur »persönlichen Beraterin« beförderte Geliebte und deren Reisen – »Business Class, versteht sich«. Und Pierre Krähenbühl verreiste häufig: Sein Büro in Jerusalem soll er an 28 bis 29 Tagen eines Monats nicht gesehen haben.

Im politischen Berlin – Deutschland war 2018 wichtigster Geldgeber des »UN-Hilfswerks« nach der Europäischen Union – jedoch scheint man sich selbst nach den jüngsten Enthüllungen nicht zu fragen, was genau man da so großzügig unterstützt. Forderungen nach Aufklärung sind so wenig zu vernehmen wie die versprochenen Vorschläge für Reformen der UNRWA. Das ist verantwortungslos.

Etikettenschwindler

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Während nach der Schweiz nun auch die Niederlande vorläufig weitere Zahlungen an die UNRWA, das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge«, ausgesetzt haben, solidarisieren sich mit der »NGO« Euro-Mediterranean Human Rights Monitor (Euro-Med) erste »Menschenrechtsaktivisten« mit der in Mißkredit geratenen Führung der UN-Agentur um Pierre Krähenbühl.

Auf die Korruptionsvorwürfe, so Euro-Med, solle nicht mit einer Einstellung der finanziellen Unterstützung geantwortet werden, zumal der Zeitpunkt der Veröffentlichungen der Ergebnisse einer internen Untersuchungskommission der UNRWA »verdächtig« sei, werden die Vereinten Nationen doch noch in diesem Jahr über eine weitere Verlängerung des Mandats des »Hilfswerks« entscheiden.

Statt Aufklärung darüber zu fordern, ob die – immerhin aus der UNRWA selbst – gegen Pierre Krähenbühl und weitere Funktionäre des »Hilfswerks« stimmen, versuchen diese »Menschenrechtsaktivisten« genau davon abzulenken. Statt die UNRWA-Führung nach der Verwendung für »Palästinenser« bestimmter Mittel zu fragen, erklären sie sie zum Opfer einer gegen sie gerichteten Kampagne.

Euro-Med verrät damit in der Tat, was die »NGO« vorgibt zu verteidigen. Und wenn Pierre Krähenbühl etwa vorgeworfen wird, 28 bis 29 Tage eines Monats nicht in seinem Büro in Jerusalem zu verbringen und dafür hohe Spesen in Rechnung zu stellen, dann sind Fragen danach, ob eine solche Praxis »Palästina-Flüchtlinge« mehr kostet als sie ihnen nützt, doch sehr berechtigt und naheliegend.

Nicht jedoch für Euro-Med. Die »NGO« deckt offensichtlich lieber Korruption als gegen sie vorzugehen und die, die von ihr profitieren. Die UNRWA macht Menschen mit falschen Versprechen von sich abhängig und lebt dann davon, deren Leid für sich auszubeuten. Ein solches System beendet keine Not, es verschärft sie. Jede Stunde, die es weiter existiert, ist eine für Menschenrechte verlorene.

Nepotismus bei der UNRWA: Funktionärsversorgungswerk

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Ende 2017 ergab eine von der Regierung in Beirut gemeinsam mit dem »Amt für Statistik« des Regimes in Ramallah organisierte Bevölkerungszählung, daß im Libanon nicht ganz 175.000 »palästinensische Flüchtlinge« leben. Das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge«, die UNRWA, meldete damals hingegen 449.957 »registrierte Flüchtlinge«, aktuell sogar 469.555.

Wie es zu der nicht eben unauffälligen Abweichung der Angaben der UN-Agentur von den offiziellen der libanesischen Regierung (und der PA) kam und kommt, ist ein seither ungelöstes Rätsel. Die unterschiedlichen Zahlen und das Schweigen der UNRWA darüber legen aber nahe, daß am Montag laut gewordene Vorwürfe gegen das »Hilfswerk« allenfalls die Spitze eines ganzen Eisbergs sind.

Wie zunächst Al Jazeera meldete, stellen interne Ermittler vor allem der internationalen Leitung der UNRWA in einem Bericht an UN-Generalsekretär António Guterres ein vernichtendes Zeugnis aus. Von Vetternwirtschaft ist da die Rede, von Schikane und Diskriminierung zum persönlichen Vorteil, von sexuellem Fehlverhalten. Und im Zentrum der Kritik steht UNRWA-Chef Pierre Krähenbühl.

Kündigte der deutsche UNRWA-Funktionär Matthias Schmale Anfang Juli in einem Interview eine »Hungerkatastrophe« in Gaza an, sollten seiner Organisation die Mittel gekürzt oder gar gestrichen werden, zeigen die Prüfberichte, aus denen auch die Nachrichtenagentur AFP zitiert, daß das mögliche Leid von »Palästinensern« von denen, die es zu lindern vorgeben, geschickt ausgebeutet wird.

So soll für eine Freundin des aus der Schweiz stammenden Pierre Krähenbühl der Posten einer Beraterin geschaffen und »äußerst schnell« an sie vergeben worden sein. »Auf diese Weise habe sie«, so formuliert es die Deutsche Welle, den UNRWA-Chef bei Business-Class-Flügen rund um die Welt begleiten können.« Der laufenden Ermittlungen wegen verweigert die UNRWA Auskünfte.

Ist das Mandat der UN-Agentur, das übrigens noch in diesem Jahr von den Vereinten Nationen um weitere drei Jahre verlängert werden soll, darauf ausgelegt, das Problem der »Palästina-Flüchtlinge« nicht etwa zu lösen, sondern es zu verschärfen, zeigt sich nun, daß ihr Führungspersonal charakterlich offenbar bestens gerüstet ist, die Erfüllung dieser Aufgabenstellung zu gewährleisten.

Daß die Schweiz in einer ersten Reaktion ihre Unterstützung der UNRWA ausgesetzt hat, wird man bei dem »Hilfswerk« mit Achselzucken zur Kenntnis nehmen. Die für 2019 zugesagten Zahlungen sind überwiesen. Und falls wieder Bedarf besteht, wissen Pierre Krähenbühl & Co. aus Erfahrung, wie sich mit Schreckensszenarien und Antiamerikanismus weitere Unterstützung mobilisieren läßt.

Handlungsaufforderung

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Für einen von drei repräsentativ befragten Teilnehmern einer Umfrage in Gaza sowie den umstrittenen Gebieten genießt die Realisierung des »Rechts auf Rückkehr« unter mehreren vorgegebenen Zielen oberste Priorität. Das geht aus den Ergebnissen einer Ende Juni mit Unterstützung der deutschen Konrad-Adenauer-Stiftung durchgeführten Befragung hervor, die jetzt veröffentlicht wurden.

Während für 44 Prozent der vom Palestinian Center for Policy and Survey Research befragten »Palästinenser« ein Ende der »Besatzung von 1967« noch wichtiger ist, belegt die hohe Popularität des »Rechts auf Rückkehr« den verheerenden Einfluß der von der UNRWA angewendete Definition von »Flüchtlingen« auf die Möglichkeiten einer Lösung im »palästinensisch«-israelischen Konflikt.

Seit seiner Gründung als Provisorium hat das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge« mehr und mehr »Palästinenser« zu »Flüchtlingen« erklärt, sie damit selbst innerhalb der »palästinensischen« Gesellschaften in Gaza und den umstrittenen Gebieten zu Menschen mit weniger Rechten erklärt und zugleich den eigenen Fortbestand als ständiges Friedenshindernis gesichert.

Zum »Flüchtling« wird man für die UNRWA schon längst nicht mehr durch Flucht, sondern Vererbung, Heirat oder sogar Adoption. Und all diesen »Flüchtlingen«, derzeit sollen es nach Angaben der UN-Agentur deutlich mehr als 5 Millionen Menschen sein, signalisiert die UNRWA dadurch, sie hätten ein »Recht auf Rückkehr« in jene Gebiete, die seit 1948 das israelische Kernland bilden.

Eine »Lösung« des »Flüchtlingsproblems« durch »Rückkehr« aber bedeutete für Israel den Verlust seines Charakters als jüdischer Staat, als der jüdische Staat. Die UNRWA trägt durch die von ihr betriebene Inflationierung der Zahl der »Flüchtlinge« und das von ihr propagierte »Recht auf Rückkehr« sehr aktiv dazu bei, einen Konflikt zu verschärfen, der längst gelöst sein sollte und könnte.

Die deutsche CDU, sie stellt immerhin mit Angela Merkel die Regierungschefin, ist daher gefordert, die Ergebnisse der von ihrer politischen Stiftung finanzierten Befragung wahr- und zum Anlaß zu nehmen, ihre Haltung zur UNRWA zu überdenken. Das Existenzrecht Israels kann nämlich nicht durch wohlfeile Lippenbekenntnisse »verteidigt« werden, sondern nur durch aktives politisches Handeln.

Hamas-Sprecher

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Die Vereinten Nationen wurden einst als Organisation ins Leben gerufen, zu deren Zielen es gehört, Konflikte zu verhindern oder dort, wo sie bestehen, zu helfen, sie möglichst auszuräumen oder ihre negativen Folgen zu begrenzen. Besonders im Konflikt zwischen »Palästinensern« und Israel sehen ihre Repräsentanten sich freilich oft nicht als Vermittler, sondern als Interessenvertreter einer Partei.

Das machen exemplarisch die jüngsten Äußerungen Matthias Schmales deutlich, der die UNRWA in Gaza leitet. Vor Pressevertretern beklagte der UN-Funktionär am Sonntag, daß sich die soziale und die wirtschaftliche Lage in Gaza immer weiter verschlechtere und machte nach Angaben der Agentur Anadolu »die seit 12 Jahren andauernde israelische Blockade Gazas« dafür verantwortlich.

Nun haben die Maßnahmen Israels zur Kontrolle des Waren- und Personenverkehrs von und nach Gaza ganz gewiß Folgen, die nicht eben angenehm sind, aber sie haben auch und vor allem Ursachen. Und wer die verschweigt, leistet keinen Beitrag zur Konfliktbeilegung. Matthias Schmale unterschlägt, welche Rolle die Hamas, die PA und Kairo spielen, er macht allein Israel seine Vorwürfe.

Er diskreditiert damit legitime Bemühungen des jüdischen Staates, sich und seine Bürger vor den terroristischen Gefahren zu schützen, die von der seit nunmehr zwölf Jahren in Gaza herrschenden Hamas ausgehen. Die Islamisten attackieren Israel beständig und auf vielfältige Weise, zu ihrem Arsenal gehören neben Raketenangriffen auch Angriffe mit Feuerdrachen oder inszenierte »Proteste«.

Diese Attacken sind auch der Grund dafür, daß das Regime in Kairo die ägyptische Grenze zu Gaza abriegelt oder es versucht, um Nachschubwege der Islamisten zu blockieren. Gerade wird gemeldet, die israelischen Streitkräfte hätten in den letzten sechs Monaten mit der Genehmigung Kairos im Sinai bereits mehrmals iranische Waffentransporte, die für die Hamas bestimmt waren, bombardiert.

Gaza unter der Herrschaft der Hamas bedroht nicht nur Israel, sondern die Stabilität in der gesamten Region. Daß unter den Gegenmaßnahmen auch die Zivilbevölkerung in Gaza leiden muß, ist bedauerlich, die Verantwortung dafür trägt jedoch die Bande, als deren inoffizieller Sprecher sich Matthias Schmale wohl gefällt. Seine Voreingenommenheit ist die einer UNRWA, die den Konflikt schürt.

Vergiftetes Leben

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Während in dieser Woche auf Einladung der Vereinigten Staaten und Bahrains in Manama über eine Lösung des Konflikts zwischen »Palästinensern« und Israel konferiert wurde, hatte die UNRWA, das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge«, nach New York eingeladen, um dort um Unterstützung für ihr diesen Konflikt erhaltendes und verschärfendes Wirken zu werben.

Um seine Unterstützer bei Laune zu halten, allen voran – natürlich – die EU und Deutschland, ließ das »Hilfswerk« einen Heranwachsenden auftreten, der erklärte, »die Bildung durch die UNRWA ist wie Sauerstoff für uns, sie hält uns am Leben«. Und die Inszenierung verfehlte ihre Wirkung nicht – EU-Europa stockte prompt seine UNRWA-Unterstützung um knapp 24 Millionen Dollar auf.

Der »Sauerstoff« freilich, für den die Europäer in diesem Jahr weit über 100 Millionen Dollar ausgeben wollen, ist vergiftet. So erklärt die UNRWA ihren fünfzehnjährigen Schützling Hatem Hamdouna (*) zu einem »Flüchtling«. Und ebenso wie seine über 520.000 Mitschüler an Schulen der UNRWA wird auch er daher glauben, ein »Flüchtling« zu sein mit einem »Recht auf Rückkehr«.

Dabei haben diese KInder und Jugendlichen nie in ihrem Leben nie flüchten müssen. Sie haben ihren Status als »Flüchtling« geerbt oder, auch das ist bei der UNRWA möglich, durch eine Adoption erworben. Indem die UNRWA ihnen beibringt, ihre »Heimat« seien Orte in Israel, in die sie einmal »heimkehren« könnten, stiftet das »Hilfswerk« immer neuen Unfrieden mit dem jüdischen Staat.

Dabei greift die UN-Agentur auf Schulbücher und weiteres Lehrmaterial zurück, das vom PLO-Regime in Ramallah zusammengestellt und herausgegeben wird und das nach Auskunft zahlreicher Studien immer aggressivere antisemitische Hetze enthält und Terrorismus glorifiziert. Der »Sauerstoff«, den Hatem Hamdouna in der UNRWA-Schule »atmet«, ist Haß auf Juden und Israel.

Und damit ist denn auch die Rolle, die die UNRWA im Konflikt zwischen »Palästinensern« und Israel spielt, angemessen umrissen: Das »Hilfswerk« der Vereinten Nationen ist ein Instrument, das Generation um Generation vergiftet. Der »Sauerstoff«, den es spendet, erhält kein Leben, sondern Lebenslügen, die – funded by Europe – doch eine latente Bedrohung für zivilisiertes Dasein sind.

(*) Vor genau drei Jahren zitierte die gleiche UNRWA bereits einen – anderen? – damals zehn Jahre alten Hatem Hamdouna in ihrem Twitter-Kanal, Zufälle gibt’s.

Kompetentes Urteil

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Matthias Schmale, Chef der UNRWA in Gaza, hat dem Bayerischen Rundfunk verraten, daß er die von der US-Regierung und Bahrain veranstaltete Konferenz zu ökonomischen Fragen einer Lösung des Konflikts zwischen »Palästinensern« und Israel für »naiv« halte, da »die USA mit ihrem Plan zuerst wirtschaftliche Probleme lösen und erst später eine politische Lösung [..] verhandeln wollen«.

Mit seiner Ansicht ist der deutsche »Gouverneur von Gaza« nicht allein. Auch von Ami Ayalon beispielsweise, einem früheren Direktor des israelischen Inlandsnachrichtendienstes Shin Bet, ist ähnliche Kritik zu vernehmen. Gleichwohl verwundern die Aussagen des UN-Funktionärs. Denn seine Organisation, die UNRWA, verfügt selbst über keinerlei politische Befugnisse im Nahost-Konflikt.

Das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« ist zu politischer Neutralität verpflichtet, wie es in seiner Selbstdarstellung heißt, und denn auch – hält es sich an sein Mandat – allein auf jenen Gebieten aktiv, die im Mittelpunkt der Beratungen in Bahrain stehen. Manama freilich soll die Vorstellung einer politischen Komponente zur Lösung des Konflikts folgen.

Ist »Prosperity to Peace« nach der sicherlich kompetenten Auskunft Matthias Schmales »naiv«, was ist dann seine UNRWA, von der inzwischen bekannt ist, daß sie allein dazu da ist, den »palästinensisch«-israelischen Konflikt zu perpetuieren und darüber hinaus zu verschärfen? Matthias Schmales Urteil über Manama ist tatsächlich ein überzeugendes Plädoyer zur Auflösung des »UN-Hilfwerks«.