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Organisierte Beihilfe

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Die israelischen Behörden haben einen Versuch vereitelt, als Speiseöl getarntes Motoröl nach Gaza zu schmuggeln. In einer vom Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) organisierten Lieferung angeblicher »humanitärer Güter« stießen die Sicherheitskräfte am Mittwoch auf das möglicherweise für die Hamas bestimmte Motoröl. Als Reaktion auf den Schmuggelversuch wurden dem UNDP vorerst weitere Aktivitäten in Gaza untersagt.

Der Vorfall ist bereits der zweite innerhalb weniger Tage. Erst vor gut einer Woche war bei Routinekontrollen ein Versuch aufgeflogen, als »Hygieneprodukte« camouflierte nikotinhaltige Substanzen aus Ägypten nach Gaza zu schmuggeln. Mit UNICEF zeichnete das »Kinderhilfswerk« der Vereinten Nationen für diese »humanitäre« Lieferung verantwortlich. Bis zum Abschluß einer Untersuchung mußte auch UNICEF seine Arbeit in Gaza aussetzen.

Die Vereinten Nationen sind groß darin, Jerusalem aller möglichen und unmöglichen Vergehen und Verbrechen zu beschuldigen. Im Apparat der Weltorganisation gibt es ganze Gremien und »Berichterstatter«-Posten, die allein zu dem Zweck geschaffen wurden, den jüdischen Staat zu diskreditieren. Das »Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen«, die UNRWA, erlangte traurige Berühmtheit als »komplett von der Hamas durchseucht[e]« Organisation.

Die gleichen Vereinten Nationen schaffen es unterdessen nach wie vor nicht, Strukturen und Abläufe so zu organisieren, daß ihr Mißbrauch ausgeschlossen werden kann. Gehört die Weltorganisation zu den lautesten »Kritikern« israelischer Maßnahmen gegen terroristische Aktivitäten, belegt ihre eigene Unfähigkeit dabei freilich nur deren Notwendigkeit. Jeder dieser Vorfälle zeigt, daß die angeblichen Kontrollmechanismen der Vereinten Nationen eine Farce sind.

Und selbst wenn geschmuggelte Zigaretten sich wahrscheinlich nicht umfunktionieren lassen zu Raketen, profitiert von den Einnahmen, die durch deren Verkauf erzielt werden können, die Hamas, jene Terrororganisation, die unter den Augen einer von den Vereinten Nationen organisierten »Zivilverwaltung« Gaza zum Brückenkopf ihrer »Al-Aksa-Flut« hochrüsten konnte. Die Vereinten Nationen bleiben eine Organisation, der zu vertrauen günstigenfalls naiv ist.

Platz für eine Terroristin

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Im vergangenen Dezember erklärte Roland Friedrich, Leiter der berüchtigten UNRWA in den vom PLO-Regime verwalteten Gebieten, gegenüber der Welt, das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« habe »in diesem Schuljahr die Geschichte von Dalal Mughrabi aus dem Arabischunterricht für das fünfte Schuljahr gestrichen«, und zwar »sowohl im Westjordanland als auch im Gaza-Streifen«.

Er nahm das als Beleg dafür, daß die Organisation, die nach eigenen Angaben in den umstrittenen Gebieten 96 und in Gaza 183 Schulen mit rund 45.000 bzw. knapp 287.000 »palästinensischen« Schülern betreibt, nicht »gegen humanitäre Grundsätze der Unparteilichkeit und Neutralität« verstoße. Für ihn nämlich und »uns« sei »klar: Es gibt in der UNRWA keinen Platz für Terrorismus«. Und Dalal Mughrabi war eine Terroristin.

Geboren und aufgewachsen in einem »Flüchtlingslager« der Vereinten Nationen in Beirut, der libanesischen Hauptstadt, schloß die junge Frau sich der Fatah an, von der sie sich »militärisch« ausbilden ließ, um im März 1978 zusammen mit weiteren »palästinensischen« Terroristen, deren Führung sie nach manchen Berichten übernommen hatte, in Israel einzufallen und bei Tel Aviv zwei Busse voller Zivilisten unter ihre Kontrolle zu bringen.

Mehr als drei Dutzend Menschen, darunter 13 Kinder, wurden bei dem Überfall ermordet, über 70 weitere Passagiere verletzt, bevor israelische Sicherheitskräfte die »palästinensischen« Terroristen endlich ausschalten konnten. Dalal Mughrabi gilt ihrer Fatah, der »Mehrheitsfraktion« der PLO, seither als »Märtyrerin«. Auch aus Europa finanzierte Schulen wurden nach ihr benannt, ihre Geschichte Unterrichtsthema in der 5. Klasse.

Sollte die UNRWA sie tatsächlich in diesem Schuljahr »gestrichen« haben, heißt das, daß Dalal Mughrabi bis dahin gerade auch an und in ihren Schulen glorifiziert wurde. »Ihr Kampf«, lasen von dem »Hilfswerk« betreute Kinder in den 5. Klassen, »zeugt von Hingabe und Heldentum und macht Dalal Mughrabi in unseren Herzen und Gedanken unsterblich«. Die Terroristin ab jetzt nicht mehr zu erwähnen, macht das nicht rückgängig.

Ende 2024 dekretierte die damalige deutsche Außenministerin Annalena Baerbock, »wir werden nicht akzeptieren, dass UNRWA in Zukunft in Gaza keine Rolle mehr spielt«. Dreieinhalb Jahre zuvor behauptete ein UNRWA-Lobbyist, »der Lehrplan der UNRWA ist akademisch solide und beruht auf den UN-Grundsätzen der Neutralität, der Menschenrechte sowie der Gleichstellung und der Nichtdiskriminierung in Bezug auf Rasse, Geschlecht, Sprache und Religion«.

Preisgekrönter Haß

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In der deutschen Hauptstadt endete mit der feierlichen Übergabe eine inflationären Zahl von Preisen und Auszeichnungen, zu denen sich auch noch Besondere Erwähnungen gesellten, die 76. Berlinale. Auch in diesem Jahr freilich gelang es der Leitung des mit einigen Steuermitteln ermöglichten Filmfestivals günstigenfalls unzureichend, seinen Mißbrauch durch zum Antisemitismus konvertierte »Filmschaffende« zu unterbinden.

Solidarisierten sich zu Beginn der Veranstaltung »mehr als 80« Gestalten aus der Branche, anfänglich waren es 81, zwischenzeitlich sind es 104, in einem Offenen Brief mit »palästinensischen« Babyschlächtern und Vergewaltigern und forderten in totalitärer Manier, die Berlinale müsse sich ihnen anschließen, ließ es sich zum Abschluß der in Deutschland lebende Abdallah Alkhatib nicht nehmen, auf offener Bühne antisemitische Hetze zu verbreiten.

Während es offenbar lediglich ein Gast der Gala, Bundesumweltminister Carsten Schneider, für angemessen hielt, gegen den Auftritt des nach eigener Auskunft »palästinensisch-syrischen« Preisträgers zu protestieren, wird zu Abdallah Alkhatibs unverhüllter Drohung, »wir werden uns an jeden erinnern, der gegen uns war«, aus dem Publikum vor allem von Applaus berichtet und von lediglich vereinzelten Zwischenrufen unklaren Inhalts.

Der 1989 in der syrischen Hauptstadt geborene »Filmschaffende« und »Verteidiger von Menschenrechten« dürfte in seiner Jugend übrigens eine Schul- und Ausbildung durch die UNRWA erfahren haben, das berüchtigte »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, das ihn »vor der Revolution 2011« in Yarmouk, einem Vorort der syrischen Hauptstadt, auch als »Koordinator« in einem seiner Jugendzentrum beschäftigte.

Hätte Abdallah Alkhatib mit einiger Berechtigung die Verfolgung und Bestrafung des ehemaligen syrischen Tyrannen Bashar al-Assad fordern können, der die »Hauptstadt der palästinensischen Diaspora« ab Juli 2013 abriegeln, aushungern und schließlich 2015 mit Brandbomben dem Erdboden gleichmachen ließ, zog der Berlinale-Preisträger es vor, mit Kuffeyeh über der Schulter die jüdische Demokratie zu verleumden. Und erntete dafür überwiegend Applaus.

Überfällige Erkenntnisse

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Die CDU hat auf ihrem 38. Parteitag grundlegende Änderungen im Bereich der deutschen und europäischen Unterstützung von »Palästinensern« und »Palästina-Flüchtlingen« gefordert. In Stuttgarter stimmten die Delegierten der Partei für einen Antrag, der schwere Versäumnisse und Fehler der bisherigen Berliner und Brüsseler »Palästina«-Politik einräumt und kaum weniger als eine Kehrtwende verlangt, um wenigstens zu versuchen sie auszuräumen.

War es selbst nach dem 7. Oktober 2023 noch (viel zu) lange gängige Praxis in Berlin wie Brüssel, Gelder für die »Palästinenser« oder die mit der Betreuung sogenannter »Palästina-Flüchtlinge« betraute UNRWA zu bewilligen, ohne deren Auszahlung von der Erfüllung gewisser Mindeststandards durch die Empfänger abhängig zu machen, will die deutsche Kanzlerpartei von ihnen künftig vorab ein Bekenntnis zum Existenzrecht Israels verlangen.

Zahlungen insbesondere an das Regime in Ramallah, die »Autonomiebehörde« um »Präsident« Abu Mazen sollen danach nur noch erfolgen, wenn die »keine Zahlungen mehr an Familien von Terroristen« leistet, die »Märtyrerrenten«, deren Fortbestand die Europäische Kommission bestätigt habe, »sowie keine Schulbücher mehr aus dem Haushalt [der »Autonomiebehörde«] finanziert werden, die antisemitische oder antiisraelische Hetze enthalten«.

Mit Blick auf das berüchtigte »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« hält die CDU in ihrem Beschluß fest, daß durch dessen Regeln »die Integration von palästinensischen Flüchtlingen in ihre jeweiligen Aufnahmestaaten sowie eine versöhnliche Beilegung des Israel-Palästina-Konflikts erschwert« wird, und beklagt »eine enge Verzahnung zwischen der UNRWA sowie Terrororganisationen wie Hamas und Hisbollah«.

Die deutsche und europäische Unterstützung des »Hilfswerks« soll daher beendet und es durch das Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) und andere Organisationen der Vereinten Nationen ersetzt werden. Empfänger deutscher und europäischer Zahlungen müssen sich verpflichten, den »deutschen Ansatz einer Null-Toleranz-Politik gegenüber Antisemitismus« sowie der Glorifizierung von Terrorismus einzuhalten, was andauernde Überprüfungen sicherstellten sollen.

Ein Parteitagsbeschluß ersetzt keine Regierungspolitik. Während anzuerkennen ist, daß nach der CSU nun auch die CDU zu gleichwohl längst überfälligen Erkenntnissen gelangt ist, werden sich die Unionsparteien, Kanzler Friedrich Merz und Außenminister Johann Wadephul daran messen lassen müssen, in welchem Umfang sie sich mit ihnen in der EU und gegen den Koalitionspartner SPD durchzusetzen vermögen, wo speziell die UNRWA noch immer als »unverzichtbar« gilt.

Einladung zum Pogrom

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In seinem jüngst veröffentlichten Entwurf einer »Verfassung« verpflichtet das Regime in Ramallah den von ihm erstrebten »Staat Palästina« auch darauf, ein »Recht auf Rückkehr für Flüchtlinge« zu gewährleisten. Diese Festlegung ist zwar keine Überraschung, gleichwohl führt sie noch einmal auf anschauliche Weise vor Augen, daß die Feindschaft zu jüdischer staatlicher Souveränität, zum jüdischen Staat, ein Grundpfeiler der »palästinensischer Identität« ist.

Sieht insbesondere das Konzept einer verhandelten »Zwei-Staaten-Lösung« vor, daß auch und gerade das »Flüchtlingsproblem« in Gesprächen ausgeräumt wird, bevor überhaupt ein »palästinensischer« Staat ausgerufen und anerkannt werden könnte, dokumentiert die Betonung eines »Rechts auf Rückkehr« ganz grundsätzlich, wie wenig Ramallah an einer friedlichen Einigung mit Jerusalem liegt, wäre diese nach einer solchen doch schlicht überflüssig.

Dabei sorgt das »Recht auf Rückkehr«, das nicht zuletzt von den Vereinten Nationen mit ihrem berüchtigten »Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, der UNRWA, propagiert wird, schon heute gerade dort, wo »Palästinenser« bereits über »Palästinenser« herrschen, für eine »palästinensische« Variante von Apartheid: »Palästina-Flüchtlinge« genießen nicht einmal jene Untertanenrechte, die gewöhnlichen »Palästinensern« zugebilligt werden.

Von den Vereinten Nationen betriebene »Flüchtlingslager« ausgerechnet in als »palästinensisch« bezeichneten Gebieten«, allesamt kaum zufällig Brutstätten des »palästinensischen« Terrorismus, sind Ausdruck dieser Ungleichbehandlung, dieser Entrechtung. Ein in einer »Verfassung« verankertes »Recht auf Rückkehr« legitimierte diese Ungleichbehandlung durch einen auf ihr gründenden »palästinensischen« Staat – und machte diesen zu einer Bedrohung für Israel.

Denn das das eigentliche Ziel dieses »Rechts« ist ja die Zerstörung des jüdischen Staates: Kehrten die angeblich 6 Millionen »Palästina-Flüchtlinge« nach Israel »zurück«, dessen heutiges Gebiet ihre Vorfahren freiwillig oder unter Zwang in der Folge des freilich gescheiterten arabischen Vernichtungsfeldzugs gegen den 1948 (wieder-)gegründeten jüdischen Staat verlassen hatten, blieben von der halbwegs sicheren jüdischen Heimstätte schnell kaum mehr als Erinnerungen.

Und wie »Palästinenser«, denen seit Generationen von Geburt an eingeimpft wurde, sie seien Opfer jüdischer Usurpatoren und ihrer Bösartigkeiten, ihre »Heimkehr« ganz praktisch begehen würden, das demonstrierten die »palästinensische« Hamas und deren Komplizen, nach Auskunft des »Palästinenserpräsidenten«, dessen Name auf dieser »Verfassung« steht, integraler Bestandteil des »palästinensischen Volkes«, spätestens am und seit dem 7. Oktober 2023.

UNverzichtbar

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Israelische Einsatzkräfte haben in Gaza ein Waffenlager ausgehoben. Bei dem Fund handelt es sich nach Angaben der Streitkräfte um einen der bisher größten seit Beginn der Waffenruhe im vergangenen Oktober. Neben Raketen mit größerer Reichweite fanden die Einsatzkräfte in dem Versteck auf der von den IDF kontrollierten Seite der Yellow Line mehr als 100 Granaten und weitere militärische Ausrüstung für Angriffe auf Israel.

Doch nicht »nur« der Umfang des Waffenverstecks ist bemerkenswert. Wie aus den Angaben hervorgeht, waren die Raketen und Granaten zur Tarnung in Tüten und Säcken der berüchtigten UNRWA verpackt worden und zudem unter weiteren Paketen mit »Hilfsgütern« des sogenannten »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« versteckt, die noch vor dem Beginn der Waffenruhe Gaza erreicht hatten.

Der Fund bestätigt einmal mehr, daß die Entscheidung der Knesset, die UNRWA zu ächten, richtig und notwendig war. Denn ganz offenbar hat das »Hilfswerk«, das mancherorts noch immer als »unverzichtbar« verteidigt wird, hier einmal mehr »palästinensischen« Terroristen Beihilfe geleistet. Seine »Hilfsgüter« sind nicht bei Menschen angekommen, die ihrer womöglich bedurften, sondern in den Händen der Hamas oder ihrer Komplizen.

Und die haben damit ihr Waffenversteck getarnt. Freilich, auch für diesen Fund wird Philippe Lazzarini eine Erklärung einfallen. Für sein herausragendes Talent, »Ahnungslosigkeit« zu heucheln, ist der Chef des »Hilfswerks« ja bekannt. Doch unbestreitbar offenbart dieser Fund nicht bloß erneut die Skrupellosigkeit »palästinensischer« Terroristen. Er ist auch ein weiteres starkes Indiz für die Unterwanderung der UNRWA durch die Hamas.

Gefährliche Selbsttäuschung

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Der amerikanische Präsident Donald J. Trump glaubt, die Hamas sei bereit, sich zu entwaffnen. »Es sieht so aus«, wird er zitiert, »als würden sie die Waffen abgeben«. Und auch sein Sondergesandter Steve Witkoff zeigt sich überzeugt. »Sie werden aufgeben«, bestätigte er, denn sie, die Hamas, hätten »gar keine andere Wahl. Sie werden ihre AK-47s abgeben«. Selbst wenn die Angaben stimmten – die Terrororganisation äußert sich freilich anders -, das wäre lediglich ein Anfang.

Denn eine Entwaffnung der Hamas kann sich nicht nur darauf beschränken, daß die Islamisten ihre Bewaffnung aufgeben. Auch Ideologie nämlich ist eine Waffe. Und daher ist es für einen Frieden in und um Gaza auch zwingend notwendig, die Ideologie der Hamas, ihr von Antisemitismus und Islamismus geprägtes Weltbild, zu ächten und schließlich nachhaltig auszumerzen, um die »Palästinenser«, die über Jahrzehnte mit ihnen indoktriniert wurden, in der Tat zu zivilisieren.

Ein Aufbau Gazas, der mit der Rückkehr aller am 7. Oktober 2023 von der Hamas und ihren Komplizen aus Israel dorthin verschleppten Geiseln nun denkbar ist, darf daher auch nicht mehr jenen überlassen werden, die mit ihrem Engagement in dem seit 2005 allein von der islamistischen Terrororganisation kontrollierten Gebiet bisher dabei behilflich waren, deren Ideen zu legitimieren und zu verbreiten. Mit ihnen, insbesondere der berüchtigten UNRWA, bliebe Frieden unmöglich.

Ein erfolgreicher Aufbau Gazas zu einem Gebiet, von dem keine Bedrohungen mehr ausgehen, erfordert mehr als nur oberflächliche Veränderungen. Alles, was den »Palästinensern« signalisiert, daß sie ihre Versuche, den jüdischen Staat auszulöschen, fortsetzen können, da diese nicht sanktioniert, sondern in eine international organisierte und finanzierte Rückkehr zum Status quo ante münden, ist falsch. Und dazu zählt die Verharmlosung dessen, was erforderlich ist.

Agitator

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Philippe Lazzarini, der der berüchtigten UNRWA vorsteht, hat ein produktives Wochenende hinter sich: Über seinen Kanal auf der Plattform X machte er mit mehreren »israelkritischen« Stellungnahmen zur Situation in Gaza dem Ruf seines »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina Flüchtlinge im Nahen Osten« ebenso alle Ehre wie dem des als »Nährboden für Antisemitismus« in einigen Verruf geratenen Netzwerks.

Ob der UN-Funktionär da über derzeit fehlende Bildungsmöglichkeiten für »Palästina-Flüchtlinge« klagt oder Krokodilstränen um in Gaza getötete »Journalisten« vergießt, stets »vergißt« der zu politischer Neutralität verpflichtete UNRWA-Chef, was nicht ins Narrativ seiner Organisation paßt, die sich noch immer als »ziviler« Arm jener Hamas versteht, die am 7. Oktober 2023 mit ihrer »Al-Aksa-Flut« Israel vom Globus spülen wollte.

Den »Schulen« der »komplett von der Hamas durchseucht[en]« UNRWA wird, gewiß kaum zu Unrecht, nachgesagt, an ihnen sei »seit Jahren blinder Hass und die Vernichtung der Juden propagiert« worden. Doch selbstverständlich verschwendet ein Philippe Lazzarini keine Lebenszeit an den Gedanken, daß eine Ursache heute zerstörter »Schulgebäude« darin liegen könnte. Er weint lieber um »Journalisten«, deren Tod er Israel vorwirft.

Allerdings »vergißt« er auch hier, nicht »nur« anzumerken, daß bei vielen von ihnen eine Berufung zum Terroristen den Beruf ergänzte und dessen Ausübung prägte. Auch sein Lob auf womöglich nicht direkt für Terrororganisationen tätige »palästinensische« Journalisten »vergißt«, daß selbst die in Gaza kaum »unabhängig« waren oder sind: Sogar die Reporter ohne Grenzen wußten das – da waren sie freilich noch einigermaßen bei Sinnen.

Mit seinen jüngsten öffentlichen Äußerungen demonstriert der UNRWA-Chef nicht bloß erneut ein gewagtes Verständnis des Begriffs »politische Neutralität«, er setzt Israel, den jüdischen Staat, ins Unrecht, während er mindestens durch Auslassung die Hamas und ihre Herrschaft verklärt. Er kollaboriert weiter mit der Terrororganisation. Jerusalem hat daraus (zu spät) Lehren gezogen, im realitätsblinden Berlin gilt die UNRWA dagegen wieder als »unverzichtbar«.

Besorgniserregte Bigotterie

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So erwartbar wie peinlich hat sich Reem Alabali Radovn [sic!], Friedrich Merz’ Ministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, »kritisch« zum Abriß von UNRWA-Gebäuden in der israelischen Hauptstadt Jerusalem geäußert. Ist das von ihr geführte Ministerium noch nicht einmal in der Lage, den Namen der Hausherrin unfallfrei wiederzugeben, läßt es sie selbst auch noch entlarvende Unwahrheiten von sich geben.

Die UNRWA, das berüchtigte »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, erklärt eine »äußerst« besorgte Reem Alabali Radovan in ihrer jüngsten Stellungnahme ernsthaft, sei »für die Versorgung der palästinensischen Flüchtlinge unverzichtbar – in Gaza wie auch in der gesamten Region«, »Die« Menschen seien »dringend auf UNRWA angewiesen: auf Lebensmittel, sauberes Wasser und medizinische Versorgung«.

Zunächst einmal ist die Behauptung sportlich, die UNRWA im Libanon, in Jordanien oder in Syrien könne dort nicht aktiv sein, ohne über eine Zentrale in Israel zu verfügen. Die war vor ihrem Abbruch bereits seit einiger Zeit stillgelegt – ohne vor Ort, aber auch von internationalen Medien bemerkte nennenswerte Auswirkungen. Doch speziell in Gaza ist die »komplett von der Hamas durchseucht[e]« UN-Organisation längst nicht mehr »unverzichtbar«.

Nach Angaben der Vereinten Nationen spielt die UNRWA bei der Versorgung von »Palästinensern« in Gaza etwa mit Lebensmitteln keine Rolle mehr. Falls überhaupt, so hat die »unverzichtbare« Organisation spätestens seit dem 19. Mai 2025 weniger als 21 Tonnen Hilfsgüter nach Gaza transportiert, sehr wahrscheinlich keine einzige Tonne. Wären »Palästinenser« in Gaza auf durch die UNRWA verteilte Lebensmittel angewiesen, wären sie inzwischen – verhungert.

Am 5. Januar, vor zwei Wochen, informierte Stéphane Dujarric, der Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres, in seiner täglichen Pressekonferenz darüber, daß allein die Hilfsorganisationen der Vereinten Nationen und deren Partner in Gaza – daneben sind noch weitere Organisationen aktiv -mit ihren Lagervorräten in der Lage seien, die Bedürfnisse der Menschen in Gaza »zu 100 Prozent« zu befriedigen. Die UNRWA erwähnte er nicht.

Wer diesem »Hilswerk« 2026 nachsagt, es sei »unverzichtbar«, hat entweder die vergangenen Monate und Wochen damit verbracht, beharrlich jede Entwicklung in dem Küstengebiet zu ignorieren, und weiß es daher einfach nicht besser. Schon das wäre für eine Ministerin ein Armutszeugnis. Denkbar freilich wäre auch, Reem Alabali Radovan sagt bewußt die Unwahrheit. Damit jedoch stellte sie sich ein noch blamableres Zeugnis aus.

Es lohnt nicht, Lebenszeit auf die Frage nach der Motivation Reem Alabali Radovans für ihre Behauptungen zu verschwenden. Ihre Angaben zur »Unverzichtbarkeit« des Hamas-Hilfswerks sind objektiv falsch. Selbst die Daten der Vereinten Nationen stützen sie nicht. Bundeskanzler Friedrich Merz muß sich vorwerfen lassen, eine ihrer Aufgabe nicht gewachsene Ministerin in seinem Kabinett zu dulden. Deutschland hat mehr verdient als das.

Absehbar und überfällig

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Sicherheitskräfte haben nach übereinstimmenden Berichten damit begonnen, Einrichtungen der UNRWA in der israelischen Hauptstadt Jerusalem abzureißen. Das Vorgehen gegen das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« ist eine Konsequenz der Beteiligung zahlreicher Mitarbeiter und einer gewiß nicht unwesentlichen Zahl von »Schützlingen« der Organisation am Überfall der Hamas auf den jüdischen Staat am 7. Oktober 2023.

Während die UNRWA und hochrangige Vertreter der Vereinten Nationen immer wieder versuchten, die enge Kollaboration zischen der islamistischen Terrororganisation und dem »Hilfswerk« zunächst zu leugnen und dann als »pragmatisch« zu verharmlosen, weigerten sie sich gleichzeitig zunehmend, auf immer wieder vorgelegte Belege dafür überhaupt zu reagieren, nur um parallel dazu, zu behaupten, UN-Mitarbeiter genössen Immunität vor Strafverfolgung.

Tiefer noch verstrickt in den antisemitischen Terror nicht »nur« der Hamas ist die UNRWA durch das von ihr verkörperte und propagierte »Recht auf Rückkehr« für inzwischen knapp 6 Millionen angebliche »Palästina-Flüchtlinge«, von denen die meisten diesen Status geerbt oder andere gar durch Heirat erworben haben. 8 von 10 »Palästinensern« in Gaza gelten der UNRWA als »Flüchtlinge«, denen sie den Glauben an ein »Recht« auf ein Leben in Israel einimpfte.

Statt sich darum zu bemühen, Menschen, die als Folge des arabischen Aggressionskriegs gegen den 1948 wiedergegründeten jüdischen Staat Israel verließen oder es verlassen mußten, in den Gesellschaften einzugliedern, die sie aufnahmen, perpetuierte und verschärfte die UNRWA den arabisch-israelischen Konflikt mit jedem Jahr ihrer Existenz. War sie in Gaza unter der Hamas quasi als »Zivilverwaltung« tätig, konnte diese unter jener ihre »Al-Aksa-Flut« vorbereiten.

Wäre es vor dem 7. Oktober 2023 vielleicht noch möglich gewesen, das Verhältnis zwischen Israel und der UNRWA zu entspannen, hätte das »Hilfswerk« Hinweise auf seine Unterwanderung durch die Hamas nicht ignoriert und ernsthaften Reformbereitschaft gezeigt, machten wiederholte antiisraelische Ausfälle der Führung des »Hilfswerks« und insbesondere seines Chefs Philippe Lazzarini seither immer deutlicher, wo diese »neutrale« Organisation steht.

Jerusalem kündigte in der Folge 2024 das Abkommen, auf dessen Grundlage die UNRWA auf israelischem Territorium aktiv werden konnte, und die Knesset beschloß Gesetze, die es staatlichen Institutionen ab Jahresbeginn 2025 untersagten, mit dem »Hilfswerk« zu kooperieren, und die jüngst noch einmal bekräftigt und verschärft worden waren. Mit dem Abriß der UNRWA-Zentrale beseitigt der jüdische Staat eine Bedrohung seiner Existenz auf israelischem Territorium.