Schlagwort: UNRWA

Terroristische Organisation

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Unter der Führung des deutschen Diplomaten Sven Kühn von Burgsdorff, dem Repräsentanten der Europäischen Union beim antisemitischen Regime in Ramallah, haben die Vertreter mehrerer Mitgliedsstaaten der EU Gaza besucht und ein Ende der »Abriegelung« des Gebiets gefordert. Es sei zudem »höchste Zeit« für eine »palästinensische Versöhnung und die Wiederherstellung demokratische Legitimität«.

Den Diplomaten, die ihre Visite in einer Schule der UNRWA in Szene setzten, waren dabei auch die jüngsten Angriffe »palästinensischer« Terroristen, von deren »Versöhnung« sie in ihrer via Twitter veröffentlichten Mitteilung schwärmten und denen sie eine demokratische Legitimation wünschten, auf Israel selbstredend weder eine Erwähnung wert noch gar eine auch bloß vorsichtige Andeutung einer Distanzierung.

Nach einem »Solidaritätsbesuch« in der illegalen Beduinen-Siedlung Khan al-Ahmar zeigt die EU mit der demonstrativen Visite ihrer Vertreter in Gaza erneut, daß sie im »palästinensisch«-israelischen Konflikt jedenfalls nicht an der Seite der einzigen funktionierenden Demokratie in der Region steht. Eben noch mußte Iron Dome eine Terror-Rakete aus Gaza abfangen, da verlangen sie unkontrollierte Grenzen.

Zugleich legitimieren sie mit ihrer Visite ausgerechnet einer Schule in Gaza ein »Bildungswesen«, das internationalen Standards nicht genügt, wie selbst eine von der Europäischen Kommission finanzierte (und manipulierte) wissenschaftliche Studie nicht zu verbergen gelang: Antisemitismus und die Verherrlichung des »palästinensischen« Terrors sind feste Bestandteile des Curriculums auch dieser Schule.

Während israelische Diplomaten mit Repräsentanten weiterer arabischer Staaten über neue Normaliserungsabkommen nach dem Vorbild der Abraham Accords verhandeln – an deren Zustandekommen Brüssel keinerlei positiven Anteil hatte -, entlarven die Vertreter Europas und vieler EU-Mitglieder sich mit ihrer bewußt gesuchten Nähe zu antisemitischen Institutionen und Kräften als die Friedensfeinde, die sie sind.

Praktizierte Apartheid

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Ende November besuchte eine deutsche Delegation von der UNRWA betriebene »Flüchtlingslager« in Gaza, um im Anschluß daran dem »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« Zuwendungen im Umfang von 31 Millionen Euro für dessen Arbeit in Gaza und dem Libanon anzukündigen. Die deutsche Hilfe für die UNRWA im Jahr 2022 summiert sich damit auf ca. 180 Millionen Euro.

Mit den nun angekündigten finanziellen Zuwendungen sollen Projekte gefördert werden, mit denen die Wohn- und Lebenssituation sogenannter »Palästina-Flüchtlingen« verbessert werden soll. Wie Oliver Owcza, der deutsche Vertreter beim antisemitischen Regime in Ramallah verkündete, will Berlin mit seinen Zuwendungen seine »Verpflichtung« zu andauernder »Solidarität mit den Palästina-Flüchtlingen« unterstreichen.

Was von Berlin, Ramallah und der UNRWA als »humanitäre Hilfe« deklariert wird, verdient diese Bezeichnung freilich nur bedingt: Mit ihr nämlich wird allein der von der UNRWA verliehene Status als »Palästina-Flüchtling« ein wenig erträglicher gestaltet. Tatsächlich gleicht dieser Status aber durchaus einer Strafe, denn »Palästina-Flüchtlingen« werden grundlegende Rechte verwehrt, auch in Gaza oder dem Libanon.

Während 700.000 bis 800.000 Juden, die nach der Wiedergründung Israels aus arabischen und islamischen Staaten vertrieben wurden, im jüdischen Staat Aufnahme fanden und sie und ihre Nachfahren selbstverständlich Bürger Israels wurden bzw. sind und niemand ernsthaft erwägt, sie in »Lagern« zu halten und ihnen ein »Recht auf Rückkehr« zu versprechen, sind »Palästina-Flüchtlinge« Gefangene ihres Status’.

Selbst noch in Gaza und dem vom Regime in Ramallah kontrollierten Territorium, mitten in »Palästina« also, genießen diese Menschen nicht einmal jene Rechte, die »Palästinensern« dort von ihren jeweiligen »Führungen« zugebilligt werden. Mit der Verweigerung dieser Rechte, an der die UNRWA beteiligt ist, soll ihre »Identität« bewahrt werden – sie sollen »zurückkehren«, sie sind Drohpotential gegen den jüdischen Staat.

Mit seiner als »humanitär« camouflierten Hilfe beteiligt sich Deutschland wissentlich an diesem unmenschlichen System, das Menschen instrumentalisiert, statt ihnen aktiv dabei zu helfen, ihrer Situation entfliehen zu können. Und Berlin ist auch noch stolz darauf, diese Apartheid, die aus antisemitischen Motiven »Palästinenser« selbst mitten in »Palästina« zu Menschen zweiter Klasse degradiert, weiter zu finanzieren.

Apartheid

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In der vergangenen Woche verloren mindestens 20 Menschen bei einem Brand im von der islamistischen Terrororganisation Hamas beherrschten Gaza ihr Leben. Das Feuer in dem Wohnhaus im als »Flüchtlingslager« bezeichneten Jabalia soll nach Angaben der lokalen »Behörden« bei einer Familienfeier ausgebrochen sein und sich, befördert von im Gebäude gelagerten Treibstoffvorräten, schnell ausgebreitet haben.

In der internationalen Berichterstattung, die sich weitgehend kritiklos auf die Darstellungen der Hamas-»Behörden« stützte, fehlten freilich auch die üblichen Attacken auf Israel nicht: Gaza, war da einmal mehr zu erfahren, werde von Israel, zu dem sich derweil auch Ägypten gesellt hat, »blockiert«, Gaza sei eines der »dichtbesiedeltsten Gebiete« der Welt, mit dem »Flüchtlingslager« Jabalia als einem besonderen »Hotspot«.

Die tagesschau etwa verortete dort »mehr als 110.000 registrierte Flüchtlinge auf nur knapp eineinhalb Quadratkilometern Fläche«, was einer in der Tat nicht unbeachtlichen Bevölkerungsdichte von mehr als 73.000 Menschen je Quadratkilometer entspricht. Danach zu fragen, weshalb »Palästinenser« mitten in »palästinensischem Gebiet« als »Flüchtlinge« in »Lagern« gehalten werden, darauf kam allerdings offenbar niemand.

Diese Frage paßt ja auch nicht so recht ins gepflegte Feindbild. Bei der Suche nach einer Antwort nämlich landete man schnell bei den Vereinten Nationen und ihrer berüchtigten UNRWA einer- und der international noch immer respektierten »Palästinensersführung« andererseits, die zwar ein Interesse haben an einer inflationär hohen Zahl von »Flüchtlingen«, gewiß aber nicht daran, deren Schicksal irgendwie zu verbessern.

Mit seiner aberwitzigen Definition eines »Palästina-Flüchtlings« sorgt das mit deren Betreuung betraute »Hilfswerk« dafür, daß nicht nur »Flüchtling« bleibt und bleiben muß, wer einmal als solcher registriert wurde, sondern auch dafür, daß dieser Status vererbt oder beispielsweise im Rahmen einer Heirat weitergegeben werden kann. »Palästina-Flüchtlinge« aber genießen nicht jene Rechte, die selbst »Palästinenser« haben.

Und so landen sie eben auch in Gaza oder den umstrittenen Gebieten, in Syrien, in Jordanien oder dem Libanon, allesamt arabische Staaten, in von der UNRWA betriebenen »Lagern«, aus denen sie nur in den seltensten Fällen entkommen können, selbst in Gaza oder den umstrittenen Gebieten: Die UNRWA sieht es nicht als ihre Aufgabe an, eine Repatriierung der ihr dadurch völlig ausgelieferten Menschen zu betreiben.

War das Feuer in Jabalia tatsächlich ein Unglück und nicht etwa die Folge eines »Betriebsunfalls« in einer terroristischen Werkstätte, tragen die Vereinten Nationen eine nicht geringe Mitverantwortung dafür, daß die Zahl der Opfer so hoch ist, weil es ihr – darin auch unterstützt von der »Palästinenserführung« – wichtiger ist, die »Identität« ihrer »Palästina-Flüchtlinge« zu bewahren als sie einfach Menschen sein zu lassen.

Strategische Partnerschaft

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Die Europäische Union hat ihre Bereitschaft signalisiert, das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, die UNRWA, auch in den kommenden Jahren finanziell zu unterstützen. Im Rahmen ihres Abkommens über die Verlängerung ihrer strategische Partnerschaft bis 2024 sagt die EU der berüchtigten UNRWA insgesamt rund 261 Millionen Euro für die nächsten drei Jahre zu.

Nach Angaben ihres Hohen Außenbeauftragten Josep Borrell Fontelles ist die EU »als langjähriger Partner des UNRWA entschlossen, die Tätigkeiten des Hilfswerks weiterhin politisch und finanziell zu unterstützen«, das bereits »seit jeher [..] für den notwendigen Schutz und die Bereitstellung grundlegender Dienste für palästinensische Flüchtlinge« sorge und »Frieden und Stabilität in der Region« fördere.

Der »Außenminister« der Europäischen Union offenbart mit seinem Wohlwollen erneut ein bedenkliches Ausmaß an Realitätsverweigerung. Ausgerechnet der UNRWA einen Beitrag zu Frieden und Stabilität zu unterstellen, ist allein schon deshalb gewagt, weil das Mandat des angeblichen »Hilfswerks« alle drei Jahre durch die Vollversammlung der Vereinten Nationen um diese Zeit verlängert werden muß.

Es ist zwar unwahrscheinlich, daß die Vereinten Nationen die auch 2022 wieder anstehende Verlängerung dieses Mandats verweigern werden, was gleichwohl vernünftig wäre. Dennoch kann eine Organisation, deren Bestand über das Jahr 2023 hinaus jedenfalls noch nicht sicher ist und die darüber hinaus trotz üppiger europäischer Unterstützung notorisch unterfinanziert ist, kein Quell von Stabilität sein.

Doch auch unabhängig davon ist die Arbeit des »Hilfswerks« gar nicht darauf ausgerichtet, Stabilität zu bewahren oder gar Frieden zu stiften. Das von ihr verkörperte und propagierte »Recht auf Rückkehr« für die von ihr inflationär zu »Flüchtlingen« herabgewürdigten und entrechteten »Palästinenser« stellt eine sehr latente Bedrohung für den Bestand Israels als jüdischer Staat dar, als der jüdische Staat.

Nicht zuletzt scheint das Personal der UNRWA selbst nicht so recht überzeugt zu sein von der ihm daher eben bloß angedichteten Friedensmission: Immer wieder taucht Lehrmaterial des »Hilfswerks« auf, das Terroristen glorifiziert und antisemitische Ressentiments verbreitet, immer wieder werden UNRWA-Lehrer auffällig, die auch außerhalb der Schulen des »Hilsfwerks« den »Widerstand« bewundern.

Mit ihrer langjährigen finanziellen Großzügigkeit gegenüber der United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East, mit ihrer ausdrücklichen politischen Unterstützung ist die Europäische Union willentlich und wissentlich Komplizin des »Hilfswerks«. Und sie ist denn auch verantwortlich für die Folgen ihres Engagements. Sie sollte die Selbstachtung haben, sich dazu zu bekennen.

Haßfabrik

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Die UNRWA, das berüchtigte »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, setzt Zusagen nicht um, antisemitische und gewaltverherrlichende Inhalte aus eigenen Lehrmaterialien zu tilgen. Wie das Institute for Monitoring Peace and Cultural Tolerance in School Education (Impact-SE) feststellt, wird unter dem Logo der Vereinten Nationen weiterhin gegen Juden und Israel gehetzt.

Benutzt das »Hilfswerk« nach eigener Auskunft an seinen Schulen Lehrpläne und -bücher des Landes, in dem sie betrieben werden, und übernimmt es damit ohne Not deren problematische Inhalte, ist auch Unterrichtsmaterial, das die UNRWA selbst bereitstellt, nicht frei von Antisemitismus und der Verherrlichung terroristischer Gewalt. Auch unter dem Logo des »Hilfswerks« wird Israels Existenzrecht bestritten.

Hatte die UNRWA nach ersten Berichten über problematische Inhalte, deren »irrtümliche« Verwendung bei der Zusammenstellung von Lehrmaterial für das Selbststudium eingeräumt und neben Besserung auch Transparenz zugesagt, steht nach den Angaben von Impact-SE die Umsetzung des Versprechens nach wie vor aus. Statt auf die versprochene Offenheit setzt das »Hilfswerk« danach auf breite Verschleierung.

So enthält die vor etwas mehr als einem Jahr vorgestellte Plattform zur zentralen Bereitstellung von Lerninhalten für den »Distanzunterricht« nach wie vor nur einen Teil des von dem »Hilfswerk« verantworteten Lehrmaterials, für einige Unterrichtsfächer fehlt es völlig. Manche Materialien verteilt die UNRWA offenbar bewußt nur unmittelbar an ihr Lehrpersonal und behindert so deren unabhängige Überprüfung.

Mit dem durch das Institute for Monitoring Peace and Cultural Tolerance in School Education dokumentierten Unterrichtsmaterial verstößt die UNRWA gegen ihre angebliche (politische) Neutralität, das »Hilfswerk« verbreitet mit ihnen antisemitischen Haß und unterstützt terroristische Gewalt, während seine Lobbyisten sich wortreich über, »politisch motivierte Vorwürfe und Verschwörungstheorien« beklagen.

Wer freilich Kritik an dem »Hilfswerk« brüsk als einen »durchsichtige[n] politische[n] Versuch« abtut, »einer besonders gefährdeten Bevölkerungsgruppe – nämlich Flüchtlingskindern – zu schaden und Zukunftschancen zu nehmen«, statt ihr, zumal sie ausführlich belegt ist, sachlich zu begegnen, verfolgt ziemlich wahrscheinlich selbst andere Interessen, als einer »besonders gefährdeten Bevölkerungsgruppe« zu helfen.

Konfliktfabrik

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Wenn die Vollversammlung der Vereinten Nationen im September in New York zusammentritt, wird auch über eine weitere Verlängerung des Mandats des »Hilfswerks« der Weltorganisation »für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« verhandelt werden. Seit die UNRWA 1949 gegründet wurde, muß ihr Mandat alle drei Jahre verlängert werden, ganz so, als sei sie noch das Provisorium, als das sie einst begann.

Tatsächlich ist der vorläufige Status des »Hilfswerks« ebenso eine Illusion wie dessen »politische Neutralität«. Von den Regimes in Ramallah und Gaza wird die UNRWA längst als Service-Agentur, an die sie ganz selbstverständlich Aufgaben auslagern, deren Bewältigung ihre Sache wäre. Das »Hilfswerk« selbst hat sich derweil in dieser Rolle eingerichtet und ist damit Teil des Problems, das es lösen sollte.

Ihre zahlreichen Schulen in den umstrittenen Gebieten, in Gaza sowie in der israelischen Hauptstadt Jerusalem beispielsweise sind, wie erst jüngst wieder belegt wurde, längst nicht jene über alle Zweifel erhabenen Bildungsinstitutionen, als die sie von UNRWA-Lobbyisten gepriesen werden. Sollte die UNRWA deshalb vernünftigerweise schnellstmöglich aufgelöst werden, wäre die Wette darauf leider vergeblich.

Die UNRWA reproduziert und perpetuiert damit die Probleme, deren Überwindung ihr Auftrag sein sollte. Als »Provisorium«, das sich allein aus Spenden finanziert, finanzieren muß, wie die UN-Vollversammlung meint, ist sie als Organisation zu kaum mehr befähigt. Perspektiven als eine Voraussetzung zur Überwindung von Konflikten kann eine UNRWA in ständiger finanzieller Existenznot nicht bieten.

Was könnte alles in positiver Hinsicht erreicht werden, würde das »Hilfswerk« durch all jene Staaten, die regelmäßig sein Mandat verlängern, mit einer entsprechenden Finanzierung ausgestattet? Doch so sicher eine Mehrheit der UN-Vollversammlung im September das Mandat der UNRWA verlängern wird, so sicher wird die gleiche Mehrheit Änderungen an deren Finanzierungsmodel nicht einmal erwägen.

Denn die UNRWA soll gar kein Hilfswerk sein, das diese Bezeichnung verdiente. Das »Hilfswerk« ist ein antiisraelisches Konstrukt, das den »palästinensisch«-israelischen Konflikt ständig neu befeuern soll. Diesem Auftrag allerdings würden etwa langfristige Resettlement-Programme oder Schulen, die sich an internationalen Standards orientieren und nicht Lehrstätten des Antisemitismus sind, kaum gerecht.

Interessenverräter

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Da es zur Finanzierung seiner Aktivitäten allein auf freiwillige staatliche und private Zuwendungen angewiesen ist, leiden das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, die UNRWA, als Institution, vor allem jedoch selbstverständlich die ihr ausgelieferten »Palästina-Flüchtlinge« beständig unter den Unsicherheiten, die die Abhängigkeit von Spenden mit sich bringt.

Die »Rechte«, für die das »Hilfswerk« in der Wahrnehmung der »Palästinenserführung« und vieler »Palästinenser« steht, werden durch dieses Finanzierungsmodell, das eben nicht auf Verläßlichkeit ausgelegt ist, tatsächlich mit Füßen getreten. Kann die UNRWA nicht sicher sein, auch in einem Jahr noch über Mittel zu verfügen, muß das »Hilfswerk« sich etwa mit Kürzungen auf den worst case vorbereiten.

Jene »Palästinenser«, die als »Palästina-Flüchtlinge« gelten und die diesen exklusiven Status zwar vererben können, nicht indes aufgeben, da sie damit ihre »Identität« verlieren würden, deren unbedingter »Schutz« wichtiger ist als sie als Individuen, werden daher zwangsläufig in Not gehalten und in Abhängigkeit, notorisch vieler Freiheiten beraubt, die selbst noch die Untertanen von PLO und Hamas haben.

Deutete UNRWA-Chef Philippe Lazzarini nun an, die Leistungsfähigkeit seiner Organisation durch die Auslagerung von Dienstleistungen an Dritte, die im Auftrag des »Hilfswerks« und durch es kontrolliert tätig werden sollen, zu sichern, klingt das nach einer Möglichkeit, unter den gegebenen Finanzierungsbedingungen die Einhaltung von Standards zu sichern, einem Fortschritt für »Palästina-Flüchtlinge«.

Doch ausgerechnet die »Palästinenserführung« fürchtet eine Modernisierung der UNRWA, die freilich nichts an der verheerenden Rolle, die das »Hilfswerk« im »palästinensisch«-israelischen Konflikt spielt, aber seinen Protegés mehr Stabilität und einen höheren Lebensstandard bringen könnte. »Premier« Mohammad Shtayeh wies die Überlegungen Philippe Lazzarinis mit routinierter Empörung zurück.

Wenn im Herbst in der Vollversammlung der Vereinten Nationen eine Verlängerung des Mandats des »Hilfswerks« um weitere drei Jahre beraten und – aller Voraussicht nach – beschlossen werden wird, soll sich nichts ändern, nichts an der Finanzierung der UNRWA, nichts an ihren Folgen für die »Palästina-Flüchtlinge«. Die »Palästinenserführung« bleibt die nur theoretisch »legitime Vertretung palästinensischer Interessen«.

Offenes Geheimnis

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Der Haushaltsausschuß des Europäischen Parlaments hat sich in seiner Sitzung am Donnerstag einmal mehr kritisch zum »palästinensischen« Bildungssystem positioniert und finanziellen Transfers der Europäischen Union zu dessen Unterstützung eine Absage erteilt. Bereits seit Anfang 2020 eingefrorene Mittel der EU, die für die »Palästinenser« vorgesehen waren, dürften damit weiter blockiert bleiben.

Hatte Mohammad Shtayeh, der »Ministerpräsident« des Regimes in Ramallah, sich noch jüngst gegenüber Vertretern der Europäischen Union bitterlich über ausbleibende Zuwendungen aus Europa beklagt, bescheinigen die Parlamentarier des Haushaltsausschusses des EU-Parlaments Ramallah nun gravierende Defizite bei der Umsetzung eigener Zusagen, die die Freigabe von Mitteln unmöglich machten.

So macht die Europäische Union Zuwendungen für Bildung abhängig von der Einhaltung gewisser Standards der Vereinten Nationen. Die Haushälter wiesen in ihren Beratungen jetzt darauf hin, daß Ramallah trotz anderslautender Zusagen »keine ausreichenden positiven Änderungen an Schulbüchern vorgenommen« habe und dadurch »das Ziel einer künftigen Zwei-Staaten-Lösung weiter« gefährde.

Nach Ansicht der Parlamentarier verstößt das Regime um »Präsident« Abu Mazen durch sein Verhalten die »Strategie der Union zur Bekämpfung von Antisemitismus« und könne daher nicht mehr unterstützt werden, bis Ramalla sicherstelle, daß einschlägige »UNESCO-Standards für Frieden und Toleranz« auch an den »palästinensischen« Schulen in Gaza und den umstrittenen Gebieten umgesetzt werden.

Stellt der Haushaltsausschuß des Europäischen Parlaments mit seinen Empfehlungen hauptsächlich das Regime in Ramallah bloß, dokumentieren die Parlamentarier gleichzeitig einen Kenntnisstand über das »palästinensische« Bildungsunwesen, von dem man etwa im »wertegebundenen« Auswärtigen Amt in Berlin noch weit, weit entfernt scheint, wenn man dort die UNRWA als »verlässlichen Partner« lobt.

Das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« betreibt in Gaza und den umstrittenen Gebieten nicht eben wenige Schulen, in denen sich der Unterricht nach den Vorgaben Ramallahs richtet: Auch dort wird mit jenen Lehrplänen und Lehrbüchern gearbeitet, denen der Haushaltsausschuß des EP bescheinigt, »das Ziel einer künftigen Zwei-Staaten-Lösung« zu gefährden.

Und dennoch verkünden die von Außenministerin Annalena Baerbock geführten Diplomaten ungerührt, »die Bundesregierung wird UNRWA zusätzlich mit acht Millionen Euro unterstützen«. Ahnen sie tatsächlich nicht, was sich immerhin schon bis in den Haushaltsausschuß des Europäischen Parlaments herumgesprochen hat, oder wollen die deutschen Diplomaten es gar nicht wissen? Beides wäre inakzeptabel.

Deutscher Weg

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Außenministerin Annalena Baerbock hat am Freitag Philippe Lazzarini in Berlin empfangen, den Leiter der UNRWA, und dem »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« aus diesem Anlaß bescheinigen lassen, es erbringe »unbestritten [..] wichtige Leistungen für fast sechs Millionen Menschen in den Palästinensischen Gebieten, in Jordanien, in Syrien und in Libanon«.

Dennoch, klagt das AA, sei diese segensreiche Organisation in ihrer Existenz bedroht, da chronisch unterfinanziert. Dabei »erwarten 28.000 UNRWA-Beschäftigte zu Recht, dass ihre Monatsgehälter pünktlich gezahlt werden«, seien sie doch »fast alle [..] selbst Palästina-Flüchtlinge« und leisteten etwa »als Lehrerinnen und Lehrer [..] täglich einen wichtigen Beitrag zu einem Leben und Überleben in Würde«.

Mußte es sich die deutsche Politik in dieser Woche gefallen lassen, mit ihren Fehlentscheidungen im deutsch-russischen Verhältnis konfrontiert zu werden, mit ihrer Ignoranz und Inkompetenz, läßt die Begeisterung des AA für die UNRWA erahnen, weshalb der Deutsche Bundestag auf die Adresse des ukrainischen Präsidenten nur mit Geburtstagswünschen und einer Tagesordnungsdebatte antworten konnte.

Die Politische Klasse in Deutschland ist parteiübergreifend oft schlicht nicht gewillt, sich der Realität zu stellen, Verantwortung zu übernehmen, wenn Fehler gemacht wurden. Statt Irrtümer einzuräumen und deren Folgen zu begrenzen, wird an einmal eingeschlagenen Irrwegen festgehalten oder, ist das nicht mehr möglich, jede Auseinandersetzung mit ihnen mit allen nur erdenklichen Mitteln sabotiert.

Mit seinem Lob der UNRWA zeigt das Auswärtige Amt, daß es sich gegenwärtig noch in der Phase der Realitätsverleugnung befindet. Es ist nicht erst seit gestern ein offenes Geheimnis, daß gerade das, was das »Hilfswerk« und sein Lehrpersonal in den Schulen der Organisation »leisten«, von Antisemitismus und Gewaltverherrlichung geprägter Unterricht, internationalen Standards nicht gerecht wird.

Und dennoch preisen Annalena Baerbock und ihr Ministerium das »Hilfswerk« auch und insbesondere dafür, begründen damit Hilfszusagen. Die Europäische Union hat weite Teile ihrer Hilfe für »Palästinenser« eingefroren, weil sie nicht mehr leugnen kann, was mit ihr angerichtet wurde, Annalena Baerbock läßt UNRWA-Schulen als »wichtigen Beitrag zu einem Leben und Überleben in Würde« feiern.

Dokument des Scheiterns

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Der seit 1963 jährlich und daher auch an diesem Wochenende wieder in der bayerischen Hauptstadt tagenden Münchner Sicherheitskonferenz ist eine ganze Flut »Gemeinsamer Erklärungen« zu verdanken, mit denen die Außenminister je verschiedener Staaten sowie ihre deutsche Kollegin Annalena Baerbock mitteilen, was ihnen zu den mehr oder minder bedeutenden Konflikten dieser Tage so einfällt.

Und leider sind es gerade diese »Gemeinsamen Erklärungen«, die gleichermaßen am Sinn der Veranstaltung in München und der Kompetenz der Beteiligten zweifeln lassen. Exemplarisch deutlich wird das an der am Sonnabend veröffentlichten »Gemeinsamen Erklärung von Außenministerin Baerbock und der Außenminister von Ägypten, Frankreich und Jordanien zum Nahostfriedensprozess«.

Das Pamphlet ist ungefähr so originell, wie das seit Jahren immer wieder verwendete Textbausteine nur sein können, stellt aber gerade deswegen die Unfähigkeit ihrer Verfasser bloß, aus früheren Fehleinschätzungen zu lernen. Formeln, die bereits seit Jahren oder gar Jahrzehnten immer wieder vorgetragen werden, aber keinen Beitrag zu einer Konfliktbeilegung leisteten, sollten als obsolet erkannt werden.

Hinzu kommen so offensichtliche wie peinliche Widersprüche: Wie kann man tatsächlich einerseits »jede Form von Hetze« verurteilen, gleichzeitig aber einer UNRWA, an deren Schulen insbesondere in Gaza und den umstrittenen Gebieten antisemitische Hetze – in der Gestalt vom Regime in Ramallah verantworteter Lehrpläne und -bücher – alltäglich ist, ungerührt eine »unverzichtbare Rolle« zuschreiben?

Darüber hinaus fällt auch an dieser Gemeinsamen Erklärung aber besonders auf, was nicht in ihr Erwähnung findet: Wissen die Autoren recht konkret und daher ausführlich, was ihnen an der israelischen Politik gegenüber »Palästinensern« nicht paßt, fehlt das Wort »Terrorismus« in ihrem Text völlig. Diese überflüssige Gemeinsame Erklärung ist daher vor allem ein weiteres Dokument kollektiven Versagens.