Schlagwort: UNRWA

Rassistische Wut

Mit routiniert inszenierter Empörung weist das Regime in Ramallah Pläne des Stadtrats von Jerusalem zurück, durch die Bereitstellung eigener Schulen sechs als Bildungseinrichtungen camouflierte Indoktrinationsanstalten der UNRWA in der israelischen Hauptstadt überflüssig zu machen. Ein »Krieg gegen die UNRWA« oder gleich »die Staatengemeinschaft« sei das, meint die PLO-Propaganda.

Tatsächlich will die Stadt mit ihrem Vorhaben, das auf Ideen des einstigen Oberbürgermeisters Nir Barkat basiert, in Jerusalem lebenden UNRWA-»Flüchtlingen« die gleichen Rechte geben wie arabischen Residents und so ihre seit Jahrzehnten anhaltende Entrechtung durch PA wie Vereinte Nationen beenden. Ein erster Schritt dazu sollen städtische Schulen sein, die die der UNRWA ersetzen.

Während die UNRWA ihren Opfern mitten in Jerusalem antisemitische Hetze und Terrorismus-Glorifizierung der PA als »Bildung« bietet und damit dafür sorgt, einen Konflikt zu verewigen und zu verschärfen, der längst gelöst sein könnte, will Jerusalem die Diskriminierung im Stadtgebiet lebender Araber als angebliche »Palästina-Flüchtlinge« durch eine Normalisierung ihres Status’ beenden.

Ein Unterricht für Kinder und Jugendliche nach Lehrplänen, die den Anforderungen der UNESCO genügen, der für Bildung und Wissenschaft zuständigen Organisation der Vereinten Nationen, wäre ohne Frage ein zivilisatorischer Fortschritt nicht bloß für die Betroffenen, er könnte durch den Abbau von Vorurteilen und Haß für Annäherung sorgen und einen Beitrag zum Friedensprozeß leisten.

Der wütend-verleumderische Protest Ramallahs gegen eine solche Normalisierung, den Funktionären der UNRWA teilen, des sogenannten »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge«, dessen Mandat erst jüngst verlängert wurde, ist daher entlarvend. Er blamiert das »gemäßigte« PLO-Regime ebenso wie das UN-»Hilfswerk« als Verräter der »Palästinenser« und eines Friedens.

Festtagsgeist

Vor einem Jahr war es ein Diplomat des Auswärtigen Amts, der sich als Weihnachtsdichter versuchte und damit sich und das deutsche Außenministerium in einigen Verruf brachte. Das Problem wurde gelöst, wie in Heiko Maas’ Haus Antisemitismusprobleme immer gelöst werden: Die peinlichen Tweets verschwanden nach einer floskelhaften »Entschuldigung«, ihr Autor indes behielt sein Amt.

In diesem Jahr ist es Chris Gunness, der langjährige Sprecher der UNRWA, des vor zwölf Monaten vom deutschen Christian Buck in seiner Weihnachtsgeschichte gelobten »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge«, der sich, seit kurzem Privatier, mit seiner Dichtkunst als das versucht, was er im Amt auch schon immer war: Ein Claqueur der in Gaza herrschenden Hamas.

Mit einer ganzen Reihe von zu Anklagen gegen Israel umgedichteten Zeilen mehr oder minder populärer Gedichte oder Lieder füllte er zu Weihnachten seinen Twitter-Kanal, darunter freilich auch ein kleines »Lied«, das die Islamisten feiert und ihr blutiges Regiment über Gaza: »Die Kollaborateure zucken, aufgeknüpft an den Laternenmasten auf dem Palästina-Platz, die in der Nacht funkeln«.

Selbst wenn Chris Gunness mit diesen Worten nicht mehr für die Vereinten Nationen spricht, erinnern sie doch daran, welcher Ungeist deren Wirken gerade in Gaza prägt. Vom Auswärtigen Amt in Berlin als »unverzichtbarer Stabilitätsfaktor für die Region« gefeiert und auch 2019 mit einem dreistelligen Millionenbetrag gefördert, ist es ein Garant dafür, daß Antisemitismus nicht verschwindet.

Investition in Terror

Die Vollversammlung der Vereinten Nationen ist am Freitag mit überwältigender Mehrheit, darunter – mit den allerbesten Absichten – auch Deutschland, der Empfehlung ihres Vierten Ausschusses gefolgt und hat das Mandat der UNRWA formell um drei Jahre verlängert. Über eine angemessene Finanzierung dieses »Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge« wurde dabei allerdings nicht diskutiert.

So bleibt die Organisation weiter auf private wie staatliche Gönner angewiesen, die mit ihren Spenden derzeit freilich kaum den laufenden Betrieb der UNRWA abzusichern vermögen. Gleichwohl zeigte sich auch hier Berlin wieder einmal ganz besonders großzügig: Zum Jahresende kündigte Deutschland eine zusätzliche Finanzspritze in Höhe von 59 Millionen Euro für das »Hilfswerk« an.

Während selbst einige europäische Staaten ihre Unterstützung für die Agentur in der Folge der Korruptionsaffäre um den früheren UNRWA-Chef Pierre Krähenbühl bis zu deren Aufklärung eingefroren haben, sicherte Berlin sich mit seiner jüngsten Spende vermutlich einmal mehr den Spitzenplatz der Liste der großzügigsten Förderer des »Hilfswerks«. Ein Plazierung indes, die beschämen sollte.

Denn in der Tat ist die sogenannte United Nations Relief and Works Agency for Palestine Regfugees in the Middle East eines der größeren Hindernisse für eine Lösung des »palästinensisch«-israelischen Konflikts. Statt nämlich für eine Eingliederung von »Flüchtlingen« in den Ländern zu sorgen, in denen sie tätig ist, tut die UNRWA alles, diesen von ihr zudem speziell definierten Status zu erhalten.

Sie löst damit keine Probleme, sondern sie schafft und verschärft sie, auch und gerade dadurch, daß sie ein »Recht auf Rückkehr« selbst noch für »Palästinenser« propagiert, die und deren Vorfahren nie auf einer Flucht waren. Weil sie als »Flüchtlinge« wichtiger Rechte beraubt werden, sind sie zugleich anfällig für Propaganda, die ihnen eine bessere Zukunft in ihrer »Heimat« Israel verspricht.

Eine Umsetzung dieses angeblichen »Rechts auf Rückkehr« jedoch würde zur Zerstörung Israel als der jüdische Staat führen. Die UNRWA ist damit in ihrer derzeitigen Verfaßtheit eine Gefahr für Israel, sie erhält einen Konflikt, der längst gelöst sein könnte, und spitzt ihn mit jedem Tag ihrer Existenz weiter zu. Zahlungen an dieses »Hilfswerk« sind Investitionen in Antisemitismus und Gewalt.

Bloßgestellt

Das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge«, die UNRWA, muß einmal mehr um Geld betteln. Allein für den Rest des laufenden Jahres benötige seine auf Spenden angewiesene Organisation mindestens 167 Millionen Dollar um weiterarbeiten zu können, wie ihr neuer Chef Christian Saunders bei einem Treffen der Advisory Commission der UNRWA in Jordanien erklärte.

Hatte ein Gremium der UN-Vollversammlung erst Mitte November das Mandat des »Hilfswerks«, das nach eigenen Angaben über 5,5 Millionen »Palästina-Flüchtlinge« betreut, um drei Jahre verlängert, offenbart dessen erneuter Finanzbedarf, wie gering jene Staaten, die die UNRWA als einen »unverzichtbare[n] Stabilitätsfaktor für die Region« erhalten wollen, ihn doch tatsächlich schätzen.

Statt der Arbeit der vor 70 Jahren als Provisorium gegründeten Organisation eine solide finanzielle Basis zu geben, lassen sie deren Schützlinge wieder bangen: Wird die UNRWA Leistungen kürzen müssen oder gar einstellen? Doch um »Flüchtlinge« geht es eben letztlich doch nicht bei der UNRWA. Sie sind Statisten, die allein im Kampf gegen Israel von Wert sind und ansonsten entbehrlich.

Während auch und gerade angesichts des längst noch auf Aufklärung wartenden Korruptionsskandals um die internationale Führung der UNRWA eine überwältigende Mehrheit der UN-Mitglieder Rufe nach Reformen oder einer – eigentlich notwendigen – Auflösung des »Hilfswerks ignorierten und der Mandatsverlängerung zustimmten, stellt der jüngste Hilferuf Christian Saunders’ sie nun bloß.

Konflikterhaltung

Die UN-Vollversammlung wird am Freitag voraussichtlich das Mandat der UNRWA um drei weitere Jahre verlängern, des »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge«. Mit der erwarteten Entscheidung läßt die Weltorganisation eine weitere Gelegenheit verstreichen, ein wesentliches Hindernis für einen Frieden zwischen »Palästinensern« und Israel aus dem Weg zu räumen.

Machte das einst als Provisorium ins Leben gerufene »Hilfswerk« zuletzt Schlagzeilen, weil dessen internationaler Führung um den inzwischen zurückgetretenen Pierre Krähenbühl selbst von einer Kommission der Vereinten Nationen Korruption und Mißwirtschaft vorgeworfen wurden, liegt das eigentliche Problem weit tiefer: Die UNRWA perpetuiert den »palästinensisch«-israelischen Konflikt.

Durch ihre aberwitzige Definition eines »Flüchtlings« und das darauf aufbauende und von ihr propagierte »Recht auf Rückkehr« sorgt die Organisation dafür, daß ihr einerseits nie die »Flüchtlinge« ausgehen – der Status kann vererbt, aber etwa auch Adoption erworben werden -, die sie andererseits mit ihrem Versprechen einer »Rückkehr« anfällig macht für die Propaganda terroristischer Gangs.

Wie sehr sich UNRWA und »palästinensische« Terrororganisationen auf dieser Grundlage tatsächlich ergänzen, wurde besonders augenfällig, als während der bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen der Hamas und der israelischen Armee 2014 von den Islamisten in UNRWA-Schulen gebunkerte Raketen gefunden wurden. Dringend erforderliche Reformen verweigerte das »Hilfswerk«.

Dabei gibt es einige durchaus realisierbar scheinende Vorschläge für eine Problemlösung. So könnte etwa das UNHCR die Betreuung der »Palästina-Flüchtlinge« übernehmen, das eigentliche Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, oder sogar die »Palästinensische Autonomiebehörde« in Ramallah, die die UNRWA doch bereits gegenwärtig nur noch als eine ihr untergeordnete Institution begreift.

Freilich wird die UN-Vollversammlung über solche Ideen heute nicht einmal debattieren. Zu übermächtig sind in der Weltorganisation die Feinde des jüdischen Staates, als daß sie sich zu einer Mandatsänderung oder einer Auflösung der UNRWA durchringen könnte. Die Entscheidung der Vereinten Nationen für die UNRWA ist deshalb eine gegen einen Frieden für »Palästinenser« und Israel.

Armutszeugnis

Die von CDU, CSU und der SPD getragene deutsche Regierung hat am Mittwoch eine Bestandsaufnahme ihrer bisherigen Arbeit vorgelegt. Während die Große Koalition sich feiert, sie habe »viel erreicht und umgesetzt«, fällt es doch auch nicht eben schwer, Aufgabenstellungen im Koalitionsvertrag zu finden, an deren Erledigung die Regierungsparteien jedenfalls bislang kläglich scheiterten.

So kündigten die Unionsparteien und die Sozialdemokraten in ihrer Koalitionsvereinbarung an, »in der EU eine Initiative sowohl zur ausreichenden und nachhaltigen Finanzierung als auch der Reform des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) ergreifen« zu wollen. Vergeblich sucht man jetzt nach Hinweisen, was aus dieser Initiative wurde.

Zwar wäre es besser, die UNRWA, deren Wirken darauf abzielt, den Konflikt zwischen »Palästinensern« und Israel zu perpetuieren und zu verschärfen, schnellstmöglich abzuwickeln. Da Berlin indes überzeugt ist, daß die UNRWA »ein unverzichtbarer Stabilitätsfaktor für die Region« sei, ist das Fehlen von Informationen zum Stand der angekündigten Initiative auf EU-Ebene ein Armutszeugnis.

Von einer »ausreichenden« Finanzierung ist das »Hilfswerk«, dessen Mandat in diesen Tagen leider verlängert werden dürfte, so weit entfernt wie von einer »nachhaltigen«. Der von Korruptionsvorwürfen geplagte Ex-UNRWA-Chef Pierre Krähenbühl mußte vor alle paar Wochen um Spenden betteln, um den Weiterbetrieb der UNRWA für Tage oder höchstens Wochen gewährleisten zu können.

Wer die UNRWA tatsächlich für »unverzichtbar« hält, sollte für eine sichere Finanzierung ihrer Arbeit aus dem Haushalt der Vereinten Nationen sorgen, statt sie in der Abhängigkeit von Spenden zu halten. Doch nicht nur auf finanziellem Gebiet wären Änderungen überfällig. Auch die inhaltliche Ausrichtung der Arbeit der UNRWA ist – zurückhaltend formuliert – dringend reformbedürftig.

Der Flüchtlingsbegriff des »Hilfswerks«, das von der UNRWA propagierte »Recht auf Rückkehr«, die Lehrplaninhalte an Schulen der Organisation – alles Gründe, sie aufzulösen – bedürfen einschneidender Änderungen. Doch auch in diesem Bereich ist von einer Reforminitiative der Großen Koalition in Berlin nichts zu hören. Ebenso schwieg Berlin zur Korruptionsaffäre des »Hilfswerks«.

Während andere Staaten, darunter die Schweiz, Belgien und die Niederlande, auf immerhin von einer UN-Kontrollkommission erhobene Korruptionsvorwürfe gegen die internationale Leitung der UNRWA mit einer Aussetzung ihrer Hilfen an das »Hilfswerk« reagierten, verlangte Berlin nichtmal eine Untersuchung der Anschuldigungen, die derweil zum Rücktritt Piere Krähenbühls führten.

Auch daran wird deutlich, daß die UNRWA aufgelöst oder zumindest reformiert werden müßte. Die Regierung in Berlin jedoch unternahm weder Initiativen in die eine oder andere Richtung. Tatenlos schaute Berlin zu, wie der »unverzichtbare Stabilitätsfaktor« jede Stabilität verspielte, so die überhaupt je von der UNRWA ausging, und unternahm laut »Zwischenbilanz« nichts, sie zu verbessern.

Daß es der Großen Koalition nicht möglich ist, im Rahmen ihrer Bestandaufnahme wenigstens über Versuche zu berichten, sich der selbstgestellten Aufgabe zu widmen, spiegelt den desaströsen Zustand ihrer wesentlich vom zuständigen Minister Heiko Maas zu verantwortenden Außenpolitik. Die gleichwohl ist wiederum auch bloß ein Spiegel des Zustands der gesamten deutschen Regierung.

Mittäter

Aus Anlaß des nur wenige Tage zurückliegenden Schuljahresbeginns hat die NGO IMPACT-se einmal mehr untersucht, welche Werte das PLO-Regime in Ramallah mit seinen neuesten Lehrbüchern und -plänen Kindern und Jugendlichen in seinen Schulen vermittelt, aber auch an Bildungsstätten vermitteln läßt, die von der UNRWA in Gaza sowie den umstrittenen Gebieten betrieben werden.

Nach Angaben der Wissenschaftler, deren Expertise auch die Vereinten Nationen anerkennen, sind die neuen Unterrichtsmaterialien für Schüler aller Klassenstufen im Vergleich zu zuvor verwendetem Lehrmaterial noch weniger darauf ausgerichtet, ein friedliches Zusammenleben und die zivilisierte Austragung von Konflikten zu fördern. Propagiert werden dafür Antisemitismus und Gewalt.

Ein immer breiter werdender Raum werde, so IMPACT-se, der Glorifizierung jihadistischen Terrors gegen Juden und den jüdischen Staat eingeräumt, während Hinweise auf den Friedensprozeß und Abkommen zwischen »Palästinensern« und Israel komplett fehlten. Selbst Fächer wie Biologie, Chemie, Mathematik oder Physik werden genutzt, extrem nationalistische Narrative zu propagieren.

Hatte erst vor wenigen Tagen ein UN-Gremium, das sich der Bekämpfung von Ausgrenzung und Rassismus widmet, das Regime um »Präsident« Abu Mazen aufgefordert, seine antisemitische Hetze insbesondere an Schulen einzustellen, bestätigt die neue Studie von IMPACT-se, wie berechtigt solche Forderungen sind – und wie notwendig es ist, ihre Umsetzung gegebenenfalls zu erzwingen.

An dieser Stelle freilich sind vor allem europäische Geberländer gefragt, die die großzügigsten Unterstützer Ramallahs sind und der UNRWA. Mit abenteuerlichen Begründungen versuchen sie immer wieder, jegliche Mitverantwortung für die eklatanten Mißstände an »palästinensischen« Schulen von sich zu weisen. Die Regierung in Berlin etwa behauptet, Lehrbücher nicht zu finanzieren.

Deutsches Geld werde vielmehr genutzt, den Bau von Schulen abzusichern oder die Gehälter von Lehrern, seien es solche der PA oder der UNRWA. Doch auch wer »nur« an der Finanzierung der Infrastruktur beteiligt ist, in der systematisch Haß gepredigt und antisemitischer Terrorismus glorifiziert werden, ist Komplize dieser so unheilvollen Indoktrination von Kindern und Jugendlichen.

Rundungsfehler

An diesem Sonntag hat, wie das Regime in Ramallah sein Sprachrohr Wafa vermelden läßt, für über 1,3 Millionen »palästinensische« Kinder und Jugendliche in Gaza und den umstrittenen Gebieten ein neues Schuljahr begonnen, ein Jahr voller antisemitischer Indoktrination und Propaganda, die Terrorismus gegen Juden glorifiziert, ein Jahr, in dem wieder Schaden für Jahrzehnte angerichtet wird.

Auch an den Schulen der UNRWA, des »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, begann damit der Lehrbetrieb, der sich inhaltlich ganz nach den Vorgaben aus Ramallah richtet. Bei den Angaben zur Zahl der Schüler an den UNRWA-Schulen in Gaza sowie in den umstrittenen Gebieten sind sich das PLO-Regime und das umstrittene UN-»Hilfswerk« uneins.

Meldet Wafa, 100.000 Heranwachsende würden UNRWA-Schulen in »Palästina« besuchen, betreut die UN-Agentur nach eigenen Angaben allein in Gaza an 274 Schulen »mehr als 278.000 Schüler«. Dazu kommen 46.000 Schüler in den umstrittenen Gebieten, so daß die UNRWA danach in »Palästina« weit über 300.000 Kinder und Jugendliche ausbilden würde, 200.000 mehr als die PA angibt.

Es ist freilich nicht das erste Mal, daß Angaben aus Ramallah nicht mit denen der wegen schwerer Korruptionsvorwürfe gegen ihr internationales Führungspersonal in Verruf geratenen UN-Agentur übereinstimmen. So kam etwa Ende 2017 eine von der PA und Beirut gemeinsam organisierte Volkszählung im Libanon zu dem Ergebnis, daß dort nicht ganz 175.000 »Palästina-Flüchtlinge« leben.

Die UNRWA gab damals an, 449.957 »registrierte Flüchtlinge« zu versorgen, derzeit sollen es gar 469.555 sein. Wie kommt es, daß das Regime in Ramallah völlig andere Zahlen nennt als die UNRWA, daß das UN-»Hilfswerk« immer großzügig aufzurunden scheint? Vor einer Verlängerung des Mandats der UNRWA, über die im September entschieden wird, sollte auch diese Frage beantwortet sein.

Berechtigte Zweifel

Die australische Regierung erwägt eine Einstellung ihrer Unterstützung für das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge«. Sorgten Korruptionsvorwürfe gegen die Führung der UNRWA in den letzten Tagen dafür, daß einige europäische Staaten ihre Finanzhilfen für die UN-Agentur aussetzten, stehen in Canberra von der UNRWA genutzte Lehrpläne und -bücher in der Kritik.

Das 1949 als Provisoium ins Leben gerufene »Hilfswerk« der Vereinten Nationen betreut nach eigenen Angaben an über 300 Schulen in Gaza und den umstrittenen Gebieten etwa 290.000 Kinder und Jugendliche. Dabei verwendet sie Lehrpläne und -bücher des Regimes in Ramallah, die Inhalte vermitteln, die UNICEF-Grundsätzen für Schulbildung widersprechen, wie Studien mehrfach belegten.

Zwar erklärte die UNRWA-Führung, sie versuche, mit ergänzenden Materialien kritische Inhalte zu »entschärfen«, allerdings wurde im Frühjahr bekannt, daß diese Gegenmaßnahmen allenfalls in der Theorie auch zur Anwendung kommen. Lehrer weigerten sich, an entsprechenden Schulungen teilzunehmen, oder streikten sogar gegen die Verwendung der angeblichen UNRWA-»Ergänzungen«.

So werden »palästinensische« Heranwachsende auch im demnächst beginnenden Schuljahr an Anstalten der UNRWA antisemitisch indoktriniert, zum Haß auf Juden und Israel angehalten und dazu erzogen, Terroristen nachzueifern. Deshalb will die Regierung in Canberra ihre geplante Unterstützung für das UN-»Hilfswerk« in Höhe von ca. 80 Millionen australischen Dollar nun überdenken.

Im vergangenen Jahr war Deutschland als Nationalstaat und im Verbund der Europäischen Union der großzügigste Spender der UNRWA. Und während nun also auch Down Under die Frage nach dem Sinn dieser Agentur gestellt wird, hält sich Berlin zur Korruptionsaffäre des UNRWA-Chefs Pierre Krähenbühl bedeckt und will von fragwürdigem Lehrstoff weiter »keine Kenntnisse« haben.

Beredtes Schweigen

Vor gut einer Woche wurden schwere Korruptions-Vorwürfe einer internen Ermittlungskommission gegen die internationale Führung des »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge«, die UNRWA, öffentlich bekannt, die in einem im letzten Dezember an UN-Generalsekretär António Guterres übergebenen Bericht erhoben werden. Aus Berlin war dazu bislang nichts zu hören.

Nachdem innert weniger Tage die Schweiz, die Niederlande und Belgien ihre Unterstützung für die UNRWA eingefroren haben, obgleich solche Schritte nach Angaben des deutschen UNRWA-Funktionärs Matthias Schmale sogar dazu beitragen, daß es in Gaza eine »Hungerkatastrophe geben [..] könnte«, ist das hartnäckig lauter werdende Schweigen der deutschen Regierung bemerkenswert.

Dabei ist das »Hilfswerk« den Unionsparteien und der SPD nicht unwichtig. In ihren Koalitionsvertrag vereinbarten sie, »in der EU eine Initiative sowohl zur ausreichenden und nachhaltigen Finanzierung als auch der Reform des Hilfswerks [zu] ergreifen«, und sagte die großkoalitionäre Regierung in Berlin für 2018 etwa 81 Millionen Euro zu, zahlte sie tatsächlich gar 160 Millionen Euro.

Steuerzahler in der Schweiz finanzierten, wie die Regierung in Bern inzwischen einräumte, Pierre Krähenbühl, dem Chef der UNRWA, in den letzten vier Jahren eine zur »persönlichen Beraterin« beförderte Geliebte und deren Reisen – »Business Class, versteht sich«. Und Pierre Krähenbühl verreiste häufig: Sein Büro in Jerusalem soll er an 28 bis 29 Tagen eines Monats nicht gesehen haben.

Im politischen Berlin – Deutschland war 2018 wichtigster Geldgeber des »UN-Hilfswerks« nach der Europäischen Union – jedoch scheint man sich selbst nach den jüngsten Enthüllungen nicht zu fragen, was genau man da so großzügig unterstützt. Forderungen nach Aufklärung sind so wenig zu vernehmen wie die versprochenen Vorschläge für Reformen der UNRWA. Das ist verantwortungslos.