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Ablenkmanöver

Das berüchtigte »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge« hat nach eigenen Angaben mit dem Einsatz einer zentralen Plattform zur Bereitstellung von Lerninhalten für den »Distanzunterricht« begonnen. Über ihr neues Portal will die UNRWA Schüler in Jordanien, Syrien, im Libanon, Gaza und den umstrittenen Gebieten das Lernen trotz oft geschlossener Schulen ermöglichen.

Die über die Plattform zur Verfügung gestellten Lektionen für das Selbststudium sollen intensiv geprüft worden sein und nur den höchsten internationalen Standards genügen, verspricht das »Hilfswerk« in seiner Pressemitteilung, darunter (politische) Neutralität, die Achtung der Menschenrechte, Toleranz und Nichtdiskriminierung. Nicht ausdrücklich erwähnt wird in der Aufzählung Gewaltfreiheit.

Was das »Hilfswerk« als »innovativ« und »beispielhaft« anpreist, ist freilich vor allem das Ergebnis scharfer Kritik an der UNRWA. Immer wieder nämlich war ihr vorgeworfen worden, an ihren Schulen den so betonten Standards nicht zu genügen, zuletzt hatten Studien gezeigt, daß Lehrmaterial mit ihrem Logo terroristische Gewalt glorifiziert, Antisemitismus verbreitet und Frieden mit Israel ablehnt.

Philippe Lazzarini, der Chef der UNRWA, fiel dabei mit Falschaussagen auf, die auch jetzt Zweifel daran angebracht erscheinen lassen, daß die »Digital Learning Platform (DLT)« hält und halten wird, was das »Hilfswerk« verspricht, überhaupt halten kann. Denn ein Portal, selbst wenn es den verkündeten Ansprüchen genügte, ändert ohnehin wenig an den grundsätzlichen Problemen des »Hilfswerks«.

Entlarvende Ignoranz

Das sogenannte »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, die UNRWA, hat sich mit einer Art Ehrenerklärung in eigener Sache bei der Regierung in Washington artig für deren mit einer üppigen Zuwendung in Höhe von 150 Millionen Dollar verbundene Ankündigung bedankt, sich wieder an der Finanzierung der berüchtigten UN-Agentur beteiligen zu wollen.

Hob Außenminister Antony J. Blinken die Bedeutung von »Neutralität, Verantwortung und Transparenz« hervor, die Washington von der UNRWA erwarte, sicherte das »Hilfswerk« ihm nach Angaben eines US-Diplomaten »felsenfest« zu, diese Werte bestimmten dessen Arbeit. »Neutralität im Kontext der Vereinten Nationen« bedeute »keinerlei Toleranz für Rassismus, Diskriminierung und Antisemitismus«.

Indem sie dieses Versprechen akzeptiert und zu ihrer Rechtfertigung zitiert, offenbart die amerikanische Regierung eine gehörige Portion Realitätsferne. Ob dahinter Inkompetenz steckt oder gar Vorsatz, das ist dabei beinahe gleichgültig, denn beides ist beschämend. Das »Hilfswerk« kann eine solche wünschenswerte »Neutralität« nämlich schlicht gar nicht zusagen, jedenfalls nicht glaubwürdig.

Beim Betrieb ihrer Schulen beispielsweise ist die UNRWA an die Vorgaben derer gebunden, die das Sagen haben, wo sie operiert: In Syrien bestimmt das »Bildungsministerium« des Blutsäufers Bashar al-Assad, was an UNRWA-Schulen gelehrt wird, im Libanon sind es die dortigen Marionetten Teherans und seiner Hisbollah-Söldner, in »Palästina« das PLO-Regime um »Präsident« Abu Mazen.

Den Schülern, erklärt das »Hilfswerk« diesen Umstand, soll so die – freilich tatsächlich gar nicht gewünschte – »Integration« in die Gesellschaften erleichtert werden, in denen sie leben, um etwa staatliche Prüfungen zu bestehen oder »den Übergang in die Sekundar- und Hochschulbildung des Aufnahmelandes zu ermöglichen«: Wo Judenhaß Normalität ist, zieht das »Hilfswerk« Antisemiten heran.

Begründet die neue Regierung der Vereinigten Staaten daher ihre finanziellen Zusagen an die UNRWA mit deren »felsenfester« Zusage, »Rassismus, Diskriminierung und Antisemitismus« nicht zu dulden, sitzt sie einer Lüge auf und macht sie sich zu eigen, die allzu leicht als solche zu entlarven ist – wenn man das will. Die von Joe Biden geführte Regierung in Washington will es offensichtlich nicht.

Selbstdemontage

Die neue Regierung in Washington scheint es eilig zu haben, die finanziellen Transfers nach Ramallah, die unter dem Vorgänger Joe Bidens im Weißen Haus gekürzt und schließlich weitgehend eingefroren worden waren, wiederherzustellen. Millionen Dollar sind bereits der UNRWA zugesagt, dem PLO-Regime in Ramallah oder USAid, der staatlichen Agentur für Entwicklungszusammenarbeit.

Während »Präsident« Abu Mazen sich weigert, Anrufe des amerikanischen Außenministers Antony Blinken entgegenzunehmen, riskiert die so blamierte Regierung in ihrem würdelosen Bemühen, Ramallah zu gefallen, sogar Rechtsbrüche. Auch scheint die von Joe Biden geführte Regierung nahezu demonstrativ nicht gewillt, aus in der Vergangenheit gemachten Fehlern die richtigen Lehren zu ziehen.

Dabei sollte doch gerade eine Administration, die ihrer Vorgängerregierung erratische Entscheidungen und Willkür vorwirft, aufhorchen und handeln, wenn staatliche Kontrollorgane etwa USAid schwere Versäumnisse bescheinigen, die leider sehr wahrscheinlich dazu geführt haben könnten, daß amerikanische Gelder an »palästinensische« Terroristen sowie deren Organisationen geflossen sind.

Es sollte eine Regierung interessieren, ob sie mit ihrer »humanitär« genannten Hilfe eine Organisation legitimiert und fördert, der u.a. die Verbreitung von Antisemitimus und die Glorifizierung von Terrorismus vorgeworfen werden können, es sollte sie interessieren, ob ihre »humanitären« Zuwendungen ein Regime stärken, das terroristische Angriffe auch auf amerikanische Bürger feiert und belohnt.

»Humanitäre Hilfe«, für die es keinerlei ethisch-moralische Rechtfertigung gibt und die noch dazu mit einiger Wahrscheinlichkeit gegen Gesetze verstößt, diskreditiert sich selbst. Und sie bringt erst recht jene in Verruf, die mit ihr nämlich sehenden Auges tatsächlich unermeßlichen Schaden anrichten und den von ihnen demonstrierten double standards jede Glaubwürdigkeit Ameriks untergraben.

Deutscher Wahn

Der deutsche Außenminister hat die Entscheidung der neuen US-Regierung begrüßt, sich wieder an der Finanzierung des berüchtigten »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« zu beteiligen. Während die israelische Regierung den Schritt kritisierte, lobte Heiko Maas, die UNRWA wirke »stabilisierend« und sei »unentbehrlich«, da sie »konkrete Perspektiven« schaffe.

Im Auswärtigen Amt zu Berlin hat man sich nicht erst gestern dazu entschlossen, die Augen vor der Realität und der Rolle, die die UNRWA in ihr spielt, fest zu verschließen. Die Ignoranz der deutschen Diplomatie geht inzwischen so weit, daß sie es nicht einmal mehr schafft, die korrekte Bezeichnung der Organisation zu verwenden, die offiziell eben kein »Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge« ist.

Das »Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge« ist eine antisemitischen Ressentiments entsprungene Organisation, die weder »unentbehrlich« ist – mehrere hunderttausend ihrer angeblichen Schützlinge etwa im Libanon zogen es vor, sich ihrer »Betreuung« zu entziehen oder wurden, was erst recht problematisch wäre, von ihr erfunden – noch in einem noch irgendwie positiven Sinn »stabilisierend« wirkt.

Letzteres ist allein schon deshalb unmöglich, weil die UNRWA nicht einmal über eine stabile Finanzierung verfügt. Nahezu ständig müssen ihre Vertreter mit der Drohung, andernfalls ihre Arbeit einschränken oder gar einstellen zu müssen, um neuerliche Zuwendungen betteln. Daß sie so keinerlei Stabilität oder Sicherheit für jene bieten kann, für die sie sich dennoch zuständig erklärt, liegt auf der Hand.

Destabilisierend wirkt die UNRWA aber auch darüber hinaus: Durch ihre abenteuerliche »Flüchtlings«-Definition sorgt sie – während ihr gleichzeitig das Geld für sie fehlt – für eine Inflation der Zahl von »Flüchtlingen«. All diesen »Flüchtlingen« bietet sie mit dem von ihr propagierten »Recht auf Rückkehr« eine »Perspektive«, die für den jüdischen Staat existenzbedrohend existenzbedrohend wirkt.

Daß von dem »Hilfswerk« fabriziertes Unterrichtsmaterial für Kinder und Jugendliche, die ihm ausgeliefert sind, die Existenzberechtigung Israels verleugnet, Antisemitismus propagiert und Terrorismus glorifiziert, ist da nur folgerichtig – und gleichermaßen entlarvend. Die UNRWA könnte gewiß unentbehrlich sein, nützlich und tatsächlich ein »Stabilitätsanker«, würde sie nur reformiert oder ersetzt.

Mit einem der tatsächlich existierenden UNRWA zugesicherten dreistelligen Millionenbetrag signalisiert nun aber auch Washington, daß es an einer reformierten, einer anderen UNRWA nicht das geringste Interesse hat. Und wer dazu applaudiert, den verheerenden Einfluß leugnet, den das »Hilfswerk« ausübt, will keine bessere UNRWA, sondern das destabilisierende, konfliktfördernde Elend erhalten.

Verhängnisvoller Fehler

Die Regierung in Washington hat der UNRWA, dem »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, eine finanzielle Zuwendung im Umfang von 15 Millionen Dollar zugesagt. Wie die amerikanische UN-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield mitteilte, wollen die Vereinigten Staaten damit ein Beitrag zum Kampf der UNRWA gegen die Covid-19-Pandemie leisten.

Mit ihrer Unterstützung für die UNRWA macht die von Joe Biden geführte US-Regierung eine weitere Entscheidung der Regierung von Präsident Donald J. Trump rückgängig, die 2018 angekündigt hatte, aus der Finanzierung des umstrittenen »Hilfswerks« aussteigen zu wollen. Mit seinen üppigen Zuwendungen hatte Washington bis dahin die jährlichen Unterstützerlisten der Organisation angeführt.

Wollte die damalige US-Administration damit Reformen des »Hilfswerks«, darunter auch bei dessen Finanzierung, erzwingen, denen UNRWA und Vereinte Nationen sich widersetzten, signalisiert die neue amerikanische Regierung mit ihrer an keinerlei Bedingungen gebundenen Zuwendung nicht bloß einen Kurswechsel, sondern ihr Einverständnis mit Zuständen, die nicht grundlos kritisiert werden.

Und dazu zählt, wie selbst der UNRWA wohlwollender gesonnene Regierungen einräumen müssen, auch deren Finanzierung. Das »Hilfswerk« ist auf freiwillige Zuwendungen angewiesen und muß daher alle paar Wochen mit seinen finanziellen Bankrott drohen und Kürzungen bei oder das Ende von »essentiellen« seiner Dienstleistungen ankündigen und um weitere finanzielle Unterstützung betteln.

Dazu gehört aber auch die Frage nach der Rolle, die das »Hilfswerk« in seinem gegenwärtigen Zustand im »palästinensisch«-israelischen Konflikt spielt. Es hat nur wenig mit »politischer Neutralität« zu tun, glorifiziert Lehrmaterial mit UNRWA-Logo terroristische Gewalt gegen Juden oder propagiert das »Hilfswerk« allein durch seine Existenz ein Israel unmittelbar bedrohendes »Recht auf Rückkehr«.

Mit ihrer als »humanitär« verklärten Wiederaufnahme finanzieller Unterstützung für dieses »Hilfswerk« leistet die neue amerikanische Regierung durchaus wissentlich keinen Beitrag, die Not von Mernschen, die der UNRWA ausgeliefert und von ihr abhängig sind, nachhaltig zu lindern. Und selbstverständlich entfaltet ein Bekenntnis zu dieser UNRWA keine positive Wirkung auf den Friedensprozeß.

Konfliktstifter

In der vergangenen Woche trafen sich die Außenminister Ägyptens, Deutschlands, Frankreichs und Jordanien in der französischen Hauptstadt, um über Wege zu beraten, den »palästinensisch«-israelischen Konflikt zu beenden. Herausgekommen ist bei dem Treffen der selbstmandatierten Friedensstifter freilich kein Friedensplan und kein -plänchen, sondern nur eine weitere Gemeinsame Erklärung.

Richten solche Bekenntnisse zu Dialog und Zwei-Staaten-Lösung bestenfalls keinen Schaden an, ist das von diesem Statement leider kaum zu sagen. Tatsächlich offenbart der achte Absatz des Dokuments, in dem die Unterzeichner die »unverzichtbare Rolle des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) [..] würdigen«, dessen ganze gefährliche Realitätsferne.

Die UNRWA gilt dabei nicht erst seit gestern als ein maßgebliches Friedenshindernis, trägt sie doch auf vielfache Weise dazu bei, den »palästinensisch«-israelischen Konflikt zu erhalten und sogar zu verschärfen. Das beginnt bei ihrer aberwitzigen Definition eines »Palästina-Flüchtlings«, dieser Status kann auch etwa durch Adoption oder Heirat erworben werden, und endet nicht bei ihren Lehrplänen.

Gerade vor dem Hintergrund, daß Lehrmaterial des »Hilfswerks« in den vergangenen Wochen international für Schlagzeilen sorgte, weil es antisemitischen Terrorismus glorifiziert, das Existenzrecht Israels negiert und alles andere als Frieden propagiert, aber wird deutlich, daß diese vier Friedensstifter mit ihrem uneingeschränkten Bekenntnis zu dieser UNRWA auf einem gefährlichen Holzweg sind.

Teures Armutszeugnis

Das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« hat mit einer als »Vereinheitlichung« verbrämten Kürzung von Lebensmittelrationen Proteste unter »Palästinensern« ausgelöst. Verteilte die UNRWA bisher Lebensmittel in weißen und etwas großzügiger bestückten gelben Paketen, gibt es nach der »Vereinheitlichung« nur noch eine Kategorie von Lebensmittelpaketen.

Deren Inhalt orientiert sich an der Ausstattung der bisher weißen Pakete, was für viele der von dem »Hilfswerk« in Gaza in Abhängigkeit gehaltenen »Flüchtlingen« weitere Einschnitte bedeutet. Begründet die UNRWA die Kürzungen mit finanziellen Problemen und einer gestiegenen Zahl von Empfängern der Pakete, werfen »Flüchtlinge« ihr ein »Verbrechen« vor, das sie »nicht vergessen werden«.

Das »Hilfswerk«, das gegenwärtig mit der Behauptung, es sei »unersetzbar«, für weitere finanzielle Zuwendungen wirbt und mit von ihm hergestellten und verteilten Unterrichtsmaterial Schlagzeilen macht, das antisemitische Ressentiments befeuert und terroristische Gewalt glorifiziert, veröffentlichte unterdessen seine Spenderliste für das zurückliegende Jahr, die – natürlich – Deutschland anführt.

Mit Zusagen im Umfang von über 210 Millionen Dollar liegt Berlin vor der Europäischen Union, an deren Zusagen in Höhe von mehr als 157 Millionen Dollar es ebenfalls noch einen nicht geringen Anteil haben dürfte. Unter den ersten zwanzig Staaten, die der Ländervergleich aufführt, dominieren europäische und Mitgliedsstaaten der EU – das »Hilfswerk« ist ein zutiefst europäisches Projekt.

Es ist deshalb insbesondere für Berlin und Brüssel ein Armutszeugnis, daß die Organisation, die sie so großzügig ausstatten, nach wie vor nicht in der Lage ist, die ihr anvertrauten und ausgelieferten Menschen angemessen zu versorgen – weder mit Nahrungsmitteln noch mit Bildung, die UNESCO-Standards genügt. Es liegt in ihrer Verantwortung entweder die UNRWA zu reformieren oder zu ersetzen.

Der kleine Unterschied

»Die Gleichberechtigung der Geschlechter«, heißt es auf der Website der deutschen Regierung, sei nicht weniger als »ein universelles Menschenrecht«. Während es weltweit zwar »bei der Gleichstellung Fortschritte« gebe, »bestehen« aber »immer noch erhebliche Barrieren«, sogar in Deutschland. Für die Politik Berlins gelte daher, »an der tatsächlichen, alltäglichen Gleichstellung arbeiten wir noch«.

Eine Regierung, die solche Leitsätze formuliert, sollte sich an sie halten. Schon gar nicht jedenfalls sollte sie Organisationen unterstützen, die dieses doch immerhin »universelle Menschenrecht« tagtäglich ignorieren. Und dennoch finanziert Berlin seit Jahren die UNRWA, das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, das Frauen ganz unverblümt diskriminiert.

Es ist noch nicht lange her, da meinte das »Hilfswerk«, es müsse für seine Arbeit werben, und veröffentlichte daher eine Präsentation, die über verschiedene Aspekte ihres Wirkens informieren soll. Dabei erklärt die UNRWA auch, wer alles auf ihre Unterstützung hoffen kann: »Die Nachkommen männlicher Palästina-Flüchtlinge, einschließlich adoptierter Kinder, sind [..] zur Registrierung berechtigt«.

So inflationiert die Organisation, deren großzügigste Unterstützerin die deutsche Regierung ist und trotz aller Skandale noch immer sein will, nicht bloß die Zahl angeblicher »Palästina-Flüchtlinge«, sie praktiziert mit ihrer Privilegierung »männlicher Palästina-Flüchtlinge« offen die Diskriminierung von Frauen. Deutschland gab dafür 2020 nach UNRWA-Angaben knapp 170 Millionen Dollar aus.

Aufgeflogen: Die Lügen der UNRWA

Es waren Vorwürfe, die schwer wogen. Und es waren berechtigte Vorwürfe, wie selbst die UNRWA einräumen mußte: Vor gut einem Monat deckte das Institute for Monitoring Peace and Cultural Tolerance in School Education (IMPACT-SE) auf, daß von der UNRWA hergestelltes Lehrmaterial für »palästinensische« Kinder und Jugendliche Antisemitismus propagiert und Terrorismus glorifiziert.

Das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« hatte die Lehrmaterialien für Schülerinnen und Schülerin Gaza und den umstrittenen Gebieten für das pandemiebedingte Selbststudium angefertigt. Weil die UNRWA dabei unter Zeitdruck gestanden habe, hieß es damals in einem Statement, sei es bei der Zusammenstellung der Inhalte zu Irrtümern gekommen.

Selbstverständlich, erklärte UNRWA-Chef Philippe Lazzarini, dulde sein »Hilfswerk« weder Diskriminierung noch Hetze, bei der UNRWA sein kein Platz für Haß und Gewalt. Seine Organisation habe die »irrtümlich« hergestellten Unterrichtshilfen sebst entdeckt und spätestens im November 2020 ersetzt. Unter Berufung auf diese Erklärung lehnte Deutschland Schritte gegen das »Hilfswerk« ab.

Und Berlin schaffte es sogar, die UN-Organisation noch ausdrücklich zu loben: »Die Bundesregierung begrüßt, dass UNRWA die Problematik selbstständig aufdeckt und zeitnah reagiert hat«. Wie die NGO IMPACT-SE nun dokumentiert, hat das »Hilfswerk« freilich auch nach November 2020 noch Lehrmaterial mit dem Logo der Vereinten Nationen verteilt, das es eigentlich nicht mehr geben sollte.

Nach den Erkenntnissen der Experten für die Auswertung von Lehrplänen und Unterrichtsmaterialien benutzt die UNRWA trotz anderslautender Zusagen weiterhin eigenes Lehrmaterial, das gegen Standards der UNESCO verstößt, antisemitische Ressentiments sät und nährt, Terrorismus gegen Juden und Jihadismus glorifiziert. Teils wird dabei die Hetze des Regimes in Ramallah noch übertroffen.

Die Bildungsexperten von IMPACT-SE dokumentieren dabei Material, das noch Ende Januar 2021 zum Einsatz kam und belegen so, daß Philippe Lazzarinis Erklärungen und weitere offizielle Statements seines »Hilfswerks« ein falsches Bild zeichneten: Die UNRWA hat gelogen und mit ihren Äußerungen auch etwa die deutsche Regierung dazu gebracht, Parlamentariern falsche Auskünfte zu geben.

Loyalität

Die Regierung in Berlin hält weiterhin ihre mindestens so großzügig gebende wie beschützende Hand über das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«. Auch nachdem die UNRWA erneut für Schlagzeilen wegen von ihr ausgegebener Unterrichtsmaterialien sorgte, die terroristische und antisemitische Gewalt verherrlichten, sieht Berlin keinerlei Handlungsbedarf.

Wie aus einer auf den 27. Januar [!] datierten Antwort der Bundesregierung auf eine Frage des Abgeordneten Frank Müller-Rosentritt (FDP) nach ihrer Position zu Berichten über problematisches Lehrmaterial für »palästinensische« Schüler in Gaza und den umstrittenen Gebieten hervorgeht, hat Berlin nicht vor, seine Unterstützung für das umstrittene »Hilfswerk« zu überdenken oder gar einzufrieren.

In ihrer Stellungnahme, in der sie sich ausgerechnet auf kaum überprüfbare Aussagen der UNRWA bezieht, schafft es Staatssekretärin Antje Leendertse sogar, das umstrittene »Hilfswerk« zu loben: »Die Bundesregierung begrüßt, dass UNRWA die Problematik selbstständig aufdeckt und zeitnah reagiert hat«. Diese »Reaktion« scheint Experten allerdings weniger zu überzeugen als die Bundesregierung:

»›Das Vorgehen der UNRWA, alle Lehrmaterialien sofort auf einen nichtöffentlichen Server zu verschieben, nachdem darin haßerfüllte Inhalte entdeckt worden waren, schafft kein Vertrauen‹«, ergänzte [der CEO des Institute for Monitoring Peace and Cultural Tolerance in School Education Marcus Sheff]. ›Die Agentur entzieht sich ihrer Verantwortung für Transparenz.‹«

»Das A und O«, dekretierte Außenminister Heiko Maas vor wenigen Wochen, »aber ist eine Gesellschaft, die nicht schweigend hinnimmt, wenn Fakten verdreht, Täter zu Opfern und Jüdinnen und Juden zu Sündenböcken gemacht werden. Mehr Wachsamkeit gegenüber solchen Auswüchsen, mehr Zivilcourage und mehr praktische Solidarität täten uns und unserem Land gut«. Er meint es nicht so.