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Konfliktstifter

Der israelische Nationale Sicherheitsrat (NSC) hat nach Medienberichten beschlossen, der UNRWA die Genehmigung zu entziehen, in Jerusalem tätig zu werden. Nach den von offizieller israelischer Seite nicht kommentierten Meldungen müßte die UN-Agentur für die Betreuung sogenannter »Palästina-Flüchtlinge« im nächsten Jahr ihre Aktivitäten in der israelischen Hauptstadt einstellen.

Versorgung und Betreuung der »Flüchtlinge« würden dann in die Verantwortung der Stadt fallen, die auch die bislang fünf von der UN-Agentur betriebenen Schulen in Jerusalem übernehmen soll. Die Planungen – falls es sie gibt – gehen auf eine Initiative des scheidenden Bürgermeisters Nir Barkat zurück, der im Oktober erklärt hatte, »in Jerusalem gibt es keine Flüchtlinge, nur Einwohner«.

In Jerusalem der ganze Irrsinn der der von der UNRWA genutzten Definition eines »Flüchtlings« deutlich. Mitten in der israelischen Hauptstadt wird den von der UNRWA betreuten »Palästinensern« damit der Status normaler Einwohner vorenthalten, sie werden in Abhängigkeit gehalten von UN-Hilfen, in den UNRWA-Schulen werden ihre Kinder mit der Propaganda der PLO indoktriniert.

Diese »Flüchtlinge« mindestens anderen »palästinensischen« Bewohnern Jerusalems gleichzustellen, die nicht über die israelische Staatsbürgerschaft verfügen, würde deren Lebensumstände signifikant verbessern. Durch ein Ende der antisemitischen Indoktrination in den Schulen könnte ein wichtiger Beitrag zur Entspannung im Konflikt zwischen »Palästinensern« und Israel geleistet werden.

Vermutlich ist das auch der Grund, weshalb Nir Barkats Initiative, die nun möglicherweise in die Tat umgesetzt werden könnte, auf heftige Gegenwehr bei der »Palästinenserführung« in Ramallah stößt. Die bei der PLO für solche Ausfälle zuständige Hanan Ashrawi denunzierte den Gedanken daran, »Flüchtlingen« in Jerusalem mehr Rechte zu verleihen, bereits als »ethische Säuberung«.

Und auch die UNRWA, die offiziell nichts von solchen Planungen weiß, weist sie schon scharf als »Verstoß gegen die Genfer Flüchtlingskonvention« zurück, wie die vom Regime in Ramallah betriebene »Nachrichtenagentur« Wafa meldet. Angesichts solcher »Einwände« wird klar, welche Rolle UNRWA und »Palästinenserführung« spielen. Es ist überfällig, beide aus Jerusalem zu verbannen.

Etikettenschwindler

Die nach eigener Auskunft für »eine Welt, in der Menschenrechte für alle gelten«, kämpfende Organisation Amnesty International feiert 2018 »kurz und einfach« als Jahr, »in dem die Frauen aufstanden und etwas bewegten«. In einem kurzen Video dazu präsentieren die »Menschenrechtsaktivisten« die Kampagne »Dignity is Priceless« der UNRWA und Ahed Tamimi als Belege für ihr Fazit.

Mit dem positiven Bezug auf das Hilfswerk der Vereinten Nationen für »Palästina-Flüchtlinge« und – ausgerechnet – die junge »Palästinenserin« Ahed Tamim führt Amnesty International anschaulich vor, daß die Organisation von Menschenrechten tatsächlich wenig hält. Die UNRWA ist in Gaza eine Alliierte der Islamisten der Hamas, Ahed Tamimi eine Unterstützerin antisemitischen Terrors.

Die UN-Agentur hilft dabei, in Gaza ein Regime zu etablieren und zu erhalten, das »palästinensische« Frauen systematisch entrechtet und einen »Heiligen Krieg« auch und gerade gegen Jüdinnen führt. Ahed Tamimi verehrt mit Hisbollah-Führer Hassan Nasrallah gewiß keinen Vorkämpfer des Feminismus, der Terror der von ihr angehimmelten Leila Khaled zielte auch auf Kinder und Frauen.

Mit ihrem Jubel für die UNRWA und die auch als »Shirley Temper« berüchtigte Ahed Tamimi verspotten die »Menschenrechtsaktivisten«, wofür zu kämpfen sie vorgeben. Sie verhöhnen die Opfer islamistischer Geschlechterapartheid und antisemitischen Terrors, und sie beleidigen jene, die auch 2018 tatsächlich für emanzipatorischen Fortschritt einstanden, Gesundheit und Leben riskierten.

Verdienter Preis

Das in wenigen Tagen endende Jahr 2018 war leider wieder ein Jahr, in dem in aller Welt Antisemitismus zu beobachten war. Der »älteste Haß« zeigte sich auch 2018 auf so vielfältige Weise, daß das Simon Wiesenthal Center (SWC) erneut wohl einige Schwierigkeiten hatte, aus all den Meldungen der vergangenen zwölf Monate über Antisemitismus nur die zehn herausragendsten auszuwählen.

Prominent auf die Liste haben es in diesem Jahr die Vereinten Nationen mit ihrem »Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge« geschafft, der United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East (UNRWA), der das Simon Wiesenthal Center bescheinigt, die Herrschaft der Hamas in Gaza möglich zu machen und zu unterstützen. Die Vorwürfe der NGO sind nur allzu berechtigt.

Die Islamisten, die seit einem Putsch 2007 in Gaza herrschen, haben es sich zur Aufgabe gemacht, Israel zu vernichten, ihr Heiliger Krieg gilt allen Juden auf der Welt. Diesen Zielen ordnen sie rücksichtslos alles unter und haben es so geschafft, vor allem den ihnen ausgelieferten »Palästinensern« das Leben zur Hölle zu machen, in der es keine Perspektiven und aus der es kein Entrinnen gibt.

Die UNRWA unterstützt die Hamas, indem sie ihrer Herrschaft Legitimität verleiht. An ihren Schulen in Gaza vermittelt die Agentur der Vereinten Nationen Kindern das Weltbild der Hamas, das geprägt ist vom Haß auf Juden und Israel. Und indem sie zumindest für eine Grundversorgung der Menschen sorgt, bewahrt sie das brutale Regime der Islamisten zugleich vor dem Zusammenbruch.

Auch und gerade durch ihre seltsame Definition dessen, was ein »Flüchtling« ist, und das durch sie propagierte »Recht auf Rückkehr« – nach Israel – trägt die UNRWA dazu bei, die Hamas zu stützen und ihr gleichzeitig Generation um Generation zuzutreiben. Das UN-»Hilfswerk« hat seinen Platz auf der Liste des SWC verdient, das damit auch dessen unbelehrbare europäische Sponsoren blamiert.

Weihnachten im Auswärtigen Amt

Es ist noch nicht lange her, da forderte Heiko Maas einmal mehr, »wir müssen aufstehen gegen Antisemitismus«. So oft der deutsche Außenminister den Satz freilich auch wiederholt, so oft vermißt man ihn, wenn es darum geht, ihn auch und gerade in seinem Auswärtigen Amt umzusetzen. Und Handlungsbedarf gibt es, wie an Weihnachten Christian Buck (»GermanyOnMENA«) vorführte.

Mit einer via Twitter in deutscher und englischer Sprache verbreiteten Botschaft wollte der »Director for Near and Middle East and North Africa« wohl Werbung machen für die UNRWA, die umstrittene Agentur der Vereinten Nationen für »Palästina-Flüchtlinge«. Doch das ging schief, weil die »Weihnachtsgeschichte« des Diplomaten eben alles andere ist als »offenbar missverständlich«.

Auf den Ungeist, der hier ganz offiziell im Namen Deutschlands verbreitet wird, wären Schweigen oder die erbetene »Nachsicht« durch den Vorgesetzten gewiß keine angemessenen Antworten. Nach solchen Äußerungen wird indes klar, weshalb die deutsche Nahost-Politik ist, wie sie ist, weshalb eine UNRWA mit Geld überhäuft wird, obgleich sie »ein Schlüsselhindernis für einen Frieden ist«.

Will Heiko Maas, daß sein Ruf »Aufstehen gegen Antisemitismus!« nicht zu einer wertlosen Phrase verkommt, ist es jetzt an ihm, ihn durch glaubwürdiges Handeln zu unterfüttern. Und sollte der Sozialdemokrat am eigenen Anspruch scheitern, so wäre Angela Merkel gefragt, die als Noch-Kanzlerin durchaus mitverantwortlich ist für das, was ihr Minister tut oder gegebenenfalls unterläßt.

Ausredenweltmeister

Machten die deutschen Christdemokraten bei ihrem jüngsten Parteitag deutlich, daß es ihnen gleichgültig ist, wenn Deutschland mit seiner Hilfe für das Regime in Ramallah dessen Unterstützung antisemitischen Terrors ermöglicht, ist es nur folgerichtig, daß die von ihnen geführte Regierung sich nicht eben beeindruckt zeigt ob neuer Berichte über die Inhalte »palästinensischer« Schulbücher.

Wie BILD unter Berufung auf Untersuchungen des Institute for Monitoring Peace and Cultural Tolerance in School Education sind neue Lehrmaterialien der PA »noch radikaler als die alten«. In den Lehrbüchern, mit denen in den umstrittenen Gebieten und Gaza 1.3 Millionen Kinder aufwachsen, werden Terror glorifiziert, Israels Existenz negiert und antisemitische Ressentiments verbreitet.

Auf Anfrage des Boulevardblatts erklärte die Regierung in Berlin, zwar unterstütze Deutschland das »Bildungswesen« der PA, erst im Dezember habe »die Bundesregierung einen Finanzierungsvertrag mit dem palästinensischen Bildungsministerium über 32 Mio. Euro und einer Laufzeit von vier Jahren abgeschlossen«, es würden jedoch »keine Mittel konkret für die Schulbücher bereitgestellt«.

Allerdings unterstütze die Bundesregierung »unabhängige Untersuchungen der neuen palästinensischen Schulbücher nach wissenschaftlichen Kriterien« und erwarte »schon Anfang 2019« deren Ergebnisse. Und damit ist es dann offenbar getan für Berlin. Sollten die Untersuchungsergebnisse bestätigen, was schon jeder weiß, werden ja »keine Mittel konkret für die Schulbücher bereitgestellt«.

Deutschland ist neben der EU derweil nicht nur einer der großzügigsten Sponsoren der UNRWA, die in Gaza und den umstrittenen Gebieten zahlreiche Schulen unterhält, an denen die vom Regime in Ramallah erstellten Lehrmaterialien zum Einsatz kommen, Deutschland gehört seit 2005 auch der »Advisory Commission« der UN-Agentur für »Palästina-Flüchtlinge« an, eine Art Aufsichtsrat.

Und spätestens hier kann Berlin sich nicht mehr damit herausreden, gar nicht genau zu wissen, was mit von Deutschland bereitgestellten Mitteln alles finanziert wird. Als Hauptfinanzier der UNRWA und als Mitglied in einem Aufsichtsgremium der Organisation ist Deutschland, ist die Regierung in Berlin mitverantwortlich für die in UNRWA-Schulen verwendeten Schulbücher und deren Inhalte.

Wertevermittlung

Der Haushaltsausschuß des Europäischen Parlaments (EP) hat sich bei Beratungen über das Budget der Volksvertretung für 2019 kritisch über die Verwendung europäischer Hilfsgelder zur Unterstützung vermeintlicher Bildungsanstrengungen des Regimes in Ramallah geäußert. Von der EU geförderte Schulbücher der PA vermittelten nicht jene Werte, für die Europa stehe, fanden die Experten.

Die Parlamentarier beklagen, daß in den Lehrbüchern, die noch 2017 gedruckt wurden, antisemitische Ressentiments geschürt sowie Gewalt und Terror gegen Juden glorifiziert werden. Zudem negierten viele der Bücher die Existenz Israels. Die Lehrmaterialien des Regimes in Ramallah werden in deren Schulen verwendet, aber auch in von der UNRWA etwa in Gaza betriebenen Schulen.

Die Haushälter empfehlen dem Europäischen Parlament, weitere Unterstützung für die »Palästinenser« im Bildungsbereich einzufrieren, bis die Bildungsinhalte mit von der UNESCO formulierten Standards übereinstimmten. Folgen die Abgeordneten dem Votum des Haushaltsausschusses, würden die Hilfen für die »Palästinenser« zunächst um ungefähr 15 Millionen Euro gekürzt werden.

Während »Palästinenserpräsident« Abu Mazen vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York Terroristen als »heldenhafte Märtyrer« feierte und gleichzeitig behauptete, Gewalt abzulehnen, entlarvte der Haushaltsausschuß des EP den PLO-Vorsitzenden als den dreisten Lügner, der er ist. Das »Bildungswesen« seines Regimes ist darauf ausgelegt, antisemitische Gewalt zu fördern.

Daß die Erkenntnisse des Haushaltsausschusses Konsequenzen für die Ausbildung von »Palästinensern« haben könnten, ist derweil leider unwahrscheinlich: Gerade gab die UNRWA bekannt, in New York Spenden im Umfang von rund 118 Millionen Dollar eingesammelt zu haben. Besonders großzügig hätten sich Deutschland, die EU und Katar gezeigt. Die Indoktrination kann weitergehen.

Geschlechterapartheid

Wenn in diesen Tagen die UNRWA, das von den Vereinten Nationen gegründete »Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge«, das 1950 seine Arbeit aufnahm, kritisiert wird, steht nicht selten ihre seltsame Definition eines »Flüchtlings« im Mittelpunkt, die die Zahl der von ihr betreuten »Flüchtlinge« über die Jahre hat inflationär ansteigen lassen – und das ganz ohne damit verbundene Fluchten.

»Palästinenser« – nicht jedoch »Palästinenserinnen« – vererben ihren Status als »Flüchtling«. Das Kind, das einen »palästinensischen« Vater hat, der als »Flüchtling« anerkannt ist, hat Anspruch auf Betreuung und Versorgung durch die UNRWA. Das Kind einer »Palästinenserin«, die als »Flüchtling« gilt, dessen Vater aber kein »Palästinenser« ist, gilt dem »Hilfswerk« nicht als »Flüchtling«.

Diese Regelung ist ein ganz offenkundiger Verstoß schon gegen die Präambel der Gründungscharta der Vereinten Nationen, die nämlich »die Gleichberechtigung von Mann und Frau« als ein wesentliches Grundrecht betont. Wenn eine »palästinensische« Mutter ihren Status als »Flüchtling« nur weitergeben kann, hat ihr Kind einen »Palästinenser« als Vater, ist ihre Benachteiligung offenkundig.

Gleichzeitig allerdings demonstriert diese Diskriminierung von »Palästinenserinnen«, daß der Status als »Flüchtling« so unantastbar nicht sein kann, wie das »Palästinenserführung« und ihre Unterstützer behaupten. Zählt das Kind einer »Palästinenserin«, die als »Flüchtling« anerkannt wird, nicht zwangsläufig als »Flüchtling«, weshalb gilt das nicht für »palästinensische« Väter und deren Kinder?

Brüsseler Propaganda

Die Europäische Union hat am Sonnabend mit Ablehnung auf die Entscheidung der amerikanischen Regierung reagiert, ihre finanzielle Unterstützung für die UNRWA, das »Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge«, einzustellen. Kaum überraschend, dennoch aber bezeichnenderweise geht auch das Statement aus Brüssel mit keiner Silbe darauf ein, wie Washington seine Entscheidung begründet.

Dafür aber erfährt man, wie wichtig die UNRWA sei, wie unverzichtbar. »Wir«, feiert Europa sich und das »Hilfswerk«, »sind stolz darauf, die UNRWA bei der Bereitstellung grundlegender Dienste für Palästina-Flüchtlinge zu unterstützen«. Als eine dieser essentiellen Dienstleistungen zählt Brüssel von der UNRWA betriebene Schulen auf, in denen über 500.000 »Palästinenser« betreut werden.

»Bildung«, dekretiert die Stellungnahme weiter, sei ein »fundamentaler Bestandteil für die Entwicklung eines funktionierenden palästinensischen Staates«. Und wer könnte, wer wollte da schon widersprechen? Doch Bildung ist an sich nicht zwangsläufig gut. Schulen eignen sich durchaus auch als Orte, an denen über die Jahre ganze Generationen von Schülern indoktriniert werden können.

Und wie es der Zufall und die Vereinten Nationen wollen, sind Schulen der UNRWA gewiß keine Stätten, die sich der Vermittlung von Werten verpflichtet sehen, die etwa die Bildungswesen westlicher Staaten prägen. Was die Schulen der UNRWA vermitteln, darüber bestimmen in Gaza die Islamisten der Hamas, in den umstrittenen Gebieten das Regime der PLO um »Präsident« Abu Mazen.

Zahlreiche Studien belegten und belegen leider immer wieder, daß »palästinensische« Lehrpläne von Antisemitismus durchdrungen sind, daß sie Haß auf Juden schüren, Terrorismus gegen sie glorifizieren. Die Existenz Israels wird regelmäßig negiert, der Holocaust verleugnet. Und das sind Narrative, die keine Grundlage bilden können für einen demokratisch verfaßten Staat »Palästina«.

Wenn die Europäische Union in ihrer Stellungnahme den Rückzug der Vereinigten Staaten aus der Finanzierung der UNRWA als eine Gefährdung der von ihr propagierten Zwei-Staaten-Lösung brandmarkt, muß sie sich fragen lassen, weshalb sie zwar die Wichtigkeit von Bildung betont, sich aber vor der Auseinandersetzung darüber drückt, was die »Palästinenser« darunter verstehen.

So entpuppt sich das EU-Statement als billigste Propaganda, die Partei ergreift für eine Institution, die das, wofür zu stehen sie vorgibt, durch ihre tägliche Praxis hintertreibt. Die UNRWA ist in ihrer Kumpanei mit PLO, Hamas und Regimes wie dem Bashar al-Assads wenigstens reformbedürftig. Besser wäre es, sie aufzulösen. Traurig, daß es Donald J. Trump überlassen bleibt, das zu versuchen.

Antisemitischer Reflex

Nach eingehender Prüfung hat die amerikanische Regierung beschlossen, ihre Unterstützung für die UNRWA einzustellen. Washington macht damit einen Schritt offiziell, der bereits seit einigen Tagen erwartet wurde. Die Regierung in Washington zieht damit die Konsequenzen aus der Unfähigkeit der Staatengemeinschaft, über Reformen des »Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge« nachzudenken.

Die Vereinigten Staaten, heißt es in einem Statement des amerikanischen Außenministeriums vom Freitag, seien nicht mehr länger bereit, einen unangemessen hohen Anteil an der Finanzierung der UN-Agentur zu tragen, während deren Wirken nichts dazu beitrage, den Konflikt zwischen »Palästinensern« und Israel zu lösen, ihn stattdessen sogar perpetuiere und zusätzlich noch verschärfe.

Schon bevor die Regierung in Washington ihre Entscheidung bekanntgab, verkündete der deutsche Außenminister Heiko Maas, daß seine Regierung gemeinsam mit der Europäischen Union ihre Zahlungen an das »Hilfswerk« und die »Palästinenser« um einen »signifikanten Betrag« erhöhen wollten. Die Regierung in Berlin bestätigt damit ihren Konfrontationskurs gegenüber den USA.

Während Washington durchaus stichhaltige Gründe nennt, um seine Entscheidung gegen weitere Hilfen für die UNRWA nachvollziehbar zu machen, warnt Angela Merkels Außenminister wolkig vor einer Verschärfung der Lage, die möglicherweise drohe, müßte die UNRWA mit weniger Geld auskommen. Diese »Gefahr« droht freilich ständig, sind Beiträge für die UNRWA doch freiwillig.

Eine Außenpolitik, die sich glaubwürdig für einen Fortbestand der UNRWA einsetzte, hätte daher schon lange auf Änderungen bei deren Finanzierung drängen oder auf die Kritik Washingtons an der Agentur eingehen sollen. Nun hingegen sabotiert die Regierung in Berlin offen die Bemühungen Washingtons, deren Zweck selbst Kritiker der US-Entscheidung noch erkennen könn(t)en.

Im Tagesspiegel etwa formulieren Christian Böhme und Lissy Kaufmann unter der Überschrift »Die Erpressung der Palästinenser« den Hintergrund des amerikanischen Rückzugs aus der UNRWA-Finanzierung so: Die Regierung in Washington wolle »die Palästinensische Autonomiebehörde mit dem Zahlungsstopp in die Knie zwingen und sie so an den Verhandlungstisch [..] zurückholen«.

Das Regime in Ramallah, bestätigen also selbst Kritiker dieser »Erpressung«, steht durch seine Weigerung, sich an Gesprächen über eine Konfliktlösung zu beteiligen, einem Frieden im Weg. Es für diese jederzeit revidierbare Haltung zu sanktionieren und nicht zu belohnen, scheint nur logisch. Nicht jedoch für Berlin. Heiko Maas’ Zusage an die UNRWA ist an keine Bedingungen gebunden.

Deutschland und Europa engagieren sich damit nicht »nur« gegen die Vereinigten Staaten, sie belohnen die Clique um »Präsident« Abu Mazen dafür, den Friedensprozeß zu hintertreiben, wo es nur geht. Ihr Argument, sie wollten Leid von »Palästinensern« abwenden, ist dabei nur vorgeschoben. Ramallah will allein in diesem Jahr über 400 Millionen Dollar für »Märtyrerrenten« ausgeben.

Die Regierung in Washington hat im vergangenen Jahr noch knapp 360 Millionen Dollar an die UNRWA überwiesen, 2018 noch 60 Millionen. Die Lücke, die durch den Rückzug Washingtons entsteht, könnte Ramallah problemlos füllen. Es müßte nur darauf verzichten, Terrorismus gegen Juden zu belohnen. Berlin will Abu Mazen diesen friedensfördernden Schritt ganz offensichtlich ersparen.

Nachvollziehbarer Schritt

Die amerikanische Regierung plant, wie das Magazin Foreign Policy meldet, ihre bereits gekürzten Zahlungen an die UNRWA, das »Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge« der Vereinten Nationen, bald komplett einzustellen. Laut Nikki Haley, der amerikanischen UN-Botschafterin, war die fortgesetzte »palästinensische« Hetze gegen die Vereinigten Staaten ausschlaggebend für die Entscheidung.

Wie diese Hetze gegen ein Land, das derzeit noch zu den großzügigsten Sponsoren der »Palästinenser« zählt, aussieht, führte vor wenigen Tagen einmal mehr die amtliche Tageszeitung des Regimes in Ramallah Al-Hayat Al-Jadida mit einer Karikatur ihres Zeichners Mohammad Sabaaneh vor Augen, die Präsident Donald J. Trump als Marionette eines finster blickenden IDF-Soldaten darstellt.

Mit ihr werden die Vereinigten Staaten als fremdbestimmte Nation verhöhnt, ihr demokratisch legitimierte Präsident als bloßer Hanswurst, der die Befehle eines Juden exekutiert. Damit knüpft die Zeichnung zugleich an antisemitische Verschwörungstheorien an, schürt und propagiert Haß auf Juden, die als heimlichen Strippenzieher hinter Donald J. Trump imaginiert und dämonisiert werden.

Das Regime, das Al-Hayat Al-Jadida herausgibt, bestimmt darüber, was an UNRWA-Schulen in seinem Herrschaftsgebiet gelehrt wird. Und wenn es keine Probleme mit antiamerikanischer und antisemitischer Hetze in seinem gedruckten Sprachrohr hat, bedarf es keiner lebhaften Phantasie, sich auszumalen, womit es Kinder indoktrinieren läßt. Verständlich, das nicht mehr finanzieren zu wollen.

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