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Investition gegen Israel

Die Europäische Union hat nach eigenen Angaben der UNRWA, dem »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge«, 82 Millionen Euro zur Verfügung gestellt und damit ihren für das laufende Jahr zugesagten Beitrag zur Finanzierung der umstrittenen UN-Agentur geleistet. Die EU möchte, so Josep Borrell, ihr neuester Hoher Außenbeauftragter, damit Vorbild sein für weitere Unterstützer des »Hilfswerks«.

Und natürlich will die EU, die zusammen mit ihren Mitgliedsstaaten im vergangenen Jahr 60 Prozent des Haushalts des »Hilfswerks« finanzierte, mit ihrer jüngsten Spende auch dazu beitragen, »eine gerechte [..] Lösung für das Problem der palästinensischen Flüchtlinge« zu finden und die »Aussicht auf einen nachhaltigen Frieden zwischen Israelis und Palästinensern« im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung zu wahren.

Damit allerdings formuliert Brüssel gleich zwei Ziele, die mit der UNRWA zumindest in ihrer heutigen Gestalt nicht erreicht werden können – jedenfalls dann nicht, wenn in einer Zwei-Staaten-Lösung ein jüdischer Staat vorkommen soll. Die UNRWA propagiert für die von ihr betreuten 5,5 Millionen »Palästinenser« nämlich ein »unantastbares Recht auf Rückkehr« und bedroht damit natürlich den jüdischen Charakter Israels.

Selbst wenn die allermeisten der UNRWA-»Flüchtlinge« tatsächlich gar keine sind, sondern ihren Status geerbt oder etwa durch Adoption oder Heirat erworben haben, steht ihnen nach Ansicht der UN-Agentur ein Anspruch zu auf eine »Rückkehr« in das heutige Israel. Eine solche »Rückkehr« aber würde, falls realisiert, die arabische Minderheit in Israel zur Bevölkerungsmehrheit und die Juden zur Minderheit machen.

Und damit wäre die jüdische nationale Selbstbestimmung, wäre der jüdische Staat allerdings schnell Geschichte. Hält die UNRWA an ihrer Flüchtlings-Definition und an dem aus ihr abgeleiteten »Recht auf Rückkehr« fest, und danach sieht es aus, steht sie einer Zwei-Staaten-Lösung, zu der der jüdische Staat gehört, im Weg. Geld für diese UNRWA ist damit weder ein Beitrag zu Gerechtigkeit noch einer für Frieden.

Europas Beitrag zur Finanzierung UNRWA ist in Wirklichkeit einer dazu, den Konflikt, der längst ausgeräumt sein könnte, zu verstetigen und noch zu verschärfen. Das Geschwätz Josep Borrells über »Gerechtigkeit« und »Frieden« im Zusammenhang mit dem »Hilfswerk« ist rhetorisches Blendwerk, das über den antiisraelischen und antisemitischen Kern dieses Engagements der EU und ihrer Mitglieder hinwegtäuschen soll.

Quartalsbettelei

Die UNRWA, das »UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge«, beklagt einmal mehr leere Kassen. In einem dramatischen Appell bettelt Christian Saunders, der amtierende Chef der auch für ihr enges Zusammenwirken mit der Terrororganisation Hamas bekannten Agentur der Vereinten Nationen, um Spenden zur Deckung »unmittelbaren finanziellen Bedarfs« als Antwort auf das Corona-Virus.

Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hatte das Mandat des umstrittenen »Hilfswerks« erst im vergangenen November mit großer Mehrheit um drei Jahre verlängert. Daran allerdings, die UNRWA, die nach eigenen Angaben derzeit ca. 5,5 Millionen »Flüchtlinge« betreut – d.h. in Abhängigkeit hält -, auch angemessen finanziell auszustatten, dachte die »Weltgemeinschaft« freilich nicht.

Und so muß die Organisation, die mit dem von ihr propagierten »Recht auf Rückkehr« in das heutige Israel auf eine demographische Auslöschung des jüdischen Staates hinarbeitet, immer wieder um Spenden bitten, um die jeweils nächsten paar Wochen oder Monate zu überstehen. Sonst, heißt es dabei regelmäßig, müßten zahllose Kinder ohne Gesundheitsversorgung oder Unterricht auskommen.

Jeder dieser Appelle ist indes auch ein Beleg für die Skrupellosigkeit, mit der die UN-Agentur und die sie stützenden Staaten, angebliche oder tatsächliche menschliche Not ausbeuten. Denn natürlich ist eine Linderung von Leid, etwa durch eine Repatriierung von »Flüchtlingen«, gar nicht gewollt, das wäre ein Angriff auf die »palästinensische Identität«, die in der Feindschaft zu Juden besteht.

Und so wäre es auch falsch, auf den jüngsten Aufruf Christian Saunders’ hereinzufallen. Jeder Tag, den die UNRWA ihr unheilvolles Wirken fortsetzen kann, ist in der Tat ein vergeudeter Tag. Das heißt gleichwohl nicht, daß »Palästinenser« keine Hilfe verdient hätten. Ihr Problem heißt UNRWA. Dem »Hilfswerk« gebührte daher allenfalls Unterstützung, reformierte es oder schaffte es sich ab.

Ungute Kontinuität

Das umstrittene »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina Flüchtlinge im Nahen Osten«, die UNRWA, könnte bald einen neuen Leiter bekommen. Wie verschiedentlich bereits Anfang März gemeldet wurde, soll UN-Generalsekretär António Guterres vorhaben, Philippe Lazzarini mit dem Posten zu betrauen, der seit Pierre Krähenbühls unrühmlichen Abgang im November 2019 vakant war.

Philippe Lazzarini ist Bürger der Schweiz ebenso wie Italiens und ist seit 2015 als stellvertretender Sonderkoordinator der Weltorganisation für den Libanon tätig. Davor war er u.a. für das Internationale Rote Kreuz und die Vereinten Nationen und deren »Amt für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten« in verschiedenen Ländern Afrikas sowie in Gaza und den umstrittenen Gebieten tätig.

Mit der UNRWA, deren Mandat eine Mehrheit der UN-Vollversammlung Ende 2019 um drei Jahre verlängert hatte, ohne freilich für eine ausreichende Finanzierung zu sorgen, übernimmt Philippe Lazzarini eine Organisation, die indes nicht allein für ihre ständige Geldnot berüchtigt ist. Immer wieder sie für ihre alles andere als neutrale Rolle im »palästinensisch«-israelischen Konflikt kritisiert.

Mit dem von der UNRWA propagierten vererbbaren »Recht auf Rückkehr«, das »Palästina-Flüchtlinge« im Vergleich zu anderen von den Vereinten Nationen betreuten Flüchtlingen privilegiert, wird der Konflikt zwischen »Palästinensern« und Israel perpetuiert, mit ihren Schulen, an denen nach Lehrplänen aus Ramallah gearbeitet wird, trägt die UNRWA zudem zu dessen Verschärfung bei.

Und mit seiner Vita steht Philippe Lazzarini dafür, daß sich nichts daran ändert. Wäre es richtig und notwendig, die UNRWA als das Friedenshindernis, das sie ist, aufzulösen oder wenigstens grundlegenden Reformen zu unterziehen, wird das »Hilfswerk« weiterhin Menschen in Armut halten, um sie mit Illusionen zu füttern und so empfänglich zu machen für die Werber von Hamas und PLO.

Hinhaltetaktik

Es ist ein seit Jahren offenes Geheimnis, daß »palästinensische« Schulen »Bildungsstätten« sind des Hasses, in denen Generation um Generation antisemitisch indoktriniert wird, Kindern beigebracht wird, als Helden präsentierten Terroristen nachzueifern. Im Mathematikunterricht werden »Märtyrer« gezählt, physikalische Grundlagen am Beispiel des Einsatzes von Steinschleudern vermittelt.

 
Vom Regime in Ramallah verantwortete Lehrbücher, die auch an Schulen der UNRWA, des »Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge« der Vereinten Nationen, zum Einsatz kommen, sind Fibeln der Menschenverachtung, in denen antisemitischer Haß gepredigt, Israels Existenz negiert, Gewalt gegen Juden glorifiziert und Gedanken an ein friedliches Zusammenleben als Verrat denunziert werden.

Und weil all das eben nicht erst seit gestern bekannt ist, wirkt es wenig überzeugend, gibt sich nach Medienberichten derzeit die Regierung in London schockiert darüber, daß mit ihren Zuwendungen errichtete Schulen in »Palästina« Brutstätten des antisemitischen Terrors sind. Es ist nichts als Hinhaltetaktik verspricht das zuständige Ministerium jetzt Untersuchungen zur Prüfung von Vorwürfen.

Studien, die belegen, was Alltag ist an »palästinensischen« Schulen ist, gibt es viele, die allermeisten dürften wissenschaftlichen Ansprüchen genügen. Nein, der Verweis auf immer wieder neu anzustellende Forschungen soll die doch längst überfälligen Entscheidungen nur weiter hinauszögern, Handlungsbereitschaft und Aktivität vortäuschen, wo seit Jahren beschämender Stillstand herrscht.

Man kennt das von der Regierung in Berlin, die vor zwei Jahren ankündigte, »schon Anfang 2019« die Ergebnisse einer Studie zu »palästinensischen« Schulbüchern vorlegen zu wollen, von der seither niemand mehr hörte. Inzwischen heißt es dort, man unterstütze Untersuchungen der EU, die im Juni 2019 beginnen sollten, die gleichen wohl, die laut London »jetzt« aufgenommen werden sollen.

Und so reden die größten Unterstützer der »Palästinenser« sich Jahr um Jahr heraus, während dort, wo ihre Zuwendungen ankommen, mit ihnen weiter dafür gesorgt wird, Jahrgang um Jahrgang antisemitisch zu vergiften, einen Konflikt zu perpetuieren und zu verschärfen, der in der Tat längst gelöst sein könnte, um so Menschen um das Leben und die Zukunft zu bringen, welche sie verdienten.

Konfliktstifter

Die UNRWA, das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge«, hat aus einem eher unwichtigen Anlaß deutlich gemacht, weiter an ihrer ganz speziellen Definition eines »Palästina-Flüchtlings« festhalten zu wollen. Die Aufregung um das »vergessene« Wort »Flüchtling« wäre nur eine lustige Episode, demonstrierte sie nicht zugleich wie bedeutsam doch der Einfluß der UNRWA ist.

Das »Hilfswerk« ist im Konflikt zwischen »Palästinensern« und Israel eben alles andere als neutral, es kann allein durch die Wahl von oder den Verzicht auf gewisse Begriffe Einfluß nehmen auf den Konflikt – die UNRWA ist eine Konfliktpartei, sie ist Teil des Problems. Denn wenn und indem sie an ihrer exklusiven »Flüchtlings«-Definition festhält, perpetuiert und verschärft sie ihn zwangsläufig.

Allein bei dem »Hilfswerk« kann der »Flüchtlings«-Status vererbt und sogar durch Heirat oder Adoption erworben werden. So hat die UNRWA die Zahl angeblicher »palästinensischer Flüchtlinge« auf inzwischen weit über 5 Millionen getrieben, »Flüchtlinge«, denen sie eine »Rückkehr« nach Israel in dem Wissen zusichert, daß dadurch dessen jüdische Bevölkerungsmehrheit zur Minderheit würde.

Die allermeisten der UNRWA-»Flüchtlinge« wären keine, würde sich ihr Status nach sonst üblichen internationalen Standards richten. Die UNRWA hingegen macht mit ihren Sonderregeln Menschen von sich abhängig, denen sie durch den »Flüchtlings«-Status gleichzeitig wichtige Rechte verwehrt, um sie, ausgestattet mit einem illusionären »Recht auf Rückkehr«, in Stellung zu bringen gegen Israel.

Führen die Europäische Union und Deutschland regelmäßig die Liste der großzügigsten Unterstützer der allein durch Spenden finanzierten UNRWA an, tragen damit auch sie ganz und gar nicht unparteiisch dazu bei, den Konflikt zu verschärfen. Ihr erst in dieser Woche behauptetes Interesse an einem »gerechten Frieden« entlarven sie mit jedem Euro, den sie der UN-Agentur spenden, als Heuchelei.

Bigotte Bettelei

Die UNRWA, das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge«, hat am Freitag einen neuen Spendenaufruf veröffentlicht. Nach eigenen Angaben benötigt die Organisation für die Fortsetzung ihrer Arbeit im laufenden Jahr 1,4 Milliarden Dollar, 806 Millionen Dollar davon allein zur Finanzierung grundlegender Angebote etwa im Bildungsbereich und Gesundheitsversorgung.

Gehörte die UNRWA aufgelöst, weil sie auf vielerlei Weise beiträgt, den Konflikt zwischen »Palästinensern« und Israel zu perpetuieren und zu verschärfen, wurde ihr Mandat im vergangenen November dennoch mehrheitlich von der Vollversammlung der Vereinten Nationen um drei Jahre verlängert. Darauf, das »Hilfswerk« auch entsprechend finanziell auszustatten, wurde indes verzichtet.

Nach wie vor ist die UNRWA daher auf staatliche wie private Spenden angewiesen, freiwillige Zuwendungen, mit denen längerfristige Planungen kaum zu bewerkstelligen sind. So kann schon der auch nur zeitweilige Ausstieg selbst relativ kleiner Spender aus ihrer Finanzierung die Organisation in große Schwierigkeiten stürzen, unter denen gewiß nicht zuletzt ihre »Flüchtlinge« zu leiden haben.

Muß das »Hilfswerk« immer wieder um Spenden selbst für die Aufrechterhaltung von Basisdienstleistungen betteln, stellt das die Bigotterie all jener Staaten und ihrer Regierungen bloß, die sich in der UN-Vollversammlung so vehement für den Fortbestand der UNRWA einsetzen. Wer ihr gleichzeitig die sichere finanzielle Basis nicht gewähren will, verhöhnt die, denen ihre Arbeit dienen soll.

Rassistische Wut

Mit routiniert inszenierter Empörung weist das Regime in Ramallah Pläne des Stadtrats von Jerusalem zurück, durch die Bereitstellung eigener Schulen sechs als Bildungseinrichtungen camouflierte Indoktrinationsanstalten der UNRWA in der israelischen Hauptstadt überflüssig zu machen. Ein »Krieg gegen die UNRWA« oder gleich »die Staatengemeinschaft« sei das, meint die PLO-Propaganda.

Tatsächlich will die Stadt mit ihrem Vorhaben, das auf Ideen des einstigen Oberbürgermeisters Nir Barkat basiert, in Jerusalem lebenden UNRWA-»Flüchtlingen« die gleichen Rechte geben wie arabischen Residents und so ihre seit Jahrzehnten anhaltende Entrechtung durch PA wie Vereinte Nationen beenden. Ein erster Schritt dazu sollen städtische Schulen sein, die die der UNRWA ersetzen.

Während die UNRWA ihren Opfern mitten in Jerusalem antisemitische Hetze und Terrorismus-Glorifizierung der PA als »Bildung« bietet und damit dafür sorgt, einen Konflikt zu verewigen und zu verschärfen, der längst gelöst sein könnte, will Jerusalem die Diskriminierung im Stadtgebiet lebender Araber als angebliche »Palästina-Flüchtlinge« durch eine Normalisierung ihres Status’ beenden.

Ein Unterricht für Kinder und Jugendliche nach Lehrplänen, die den Anforderungen der UNESCO genügen, der für Bildung und Wissenschaft zuständigen Organisation der Vereinten Nationen, wäre ohne Frage ein zivilisatorischer Fortschritt nicht bloß für die Betroffenen, er könnte durch den Abbau von Vorurteilen und Haß für Annäherung sorgen und einen Beitrag zum Friedensprozeß leisten.

Der wütend-verleumderische Protest Ramallahs gegen eine solche Normalisierung, den Funktionären der UNRWA teilen, des sogenannten »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge«, dessen Mandat erst jüngst verlängert wurde, ist daher entlarvend. Er blamiert das »gemäßigte« PLO-Regime ebenso wie das UN-»Hilfswerk« als Verräter der »Palästinenser« und eines Friedens.

Festtagsgeist

Vor einem Jahr war es ein Diplomat des Auswärtigen Amts, der sich als Weihnachtsdichter versuchte und damit sich und das deutsche Außenministerium in einigen Verruf brachte. Das Problem wurde gelöst, wie in Heiko Maas’ Haus Antisemitismusprobleme immer gelöst werden: Die peinlichen Tweets verschwanden nach einer floskelhaften »Entschuldigung«, ihr Autor indes behielt sein Amt.

In diesem Jahr ist es Chris Gunness, der langjährige Sprecher der UNRWA, des vor zwölf Monaten vom deutschen Christian Buck in seiner Weihnachtsgeschichte gelobten »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge«, der sich, seit kurzem Privatier, mit seiner Dichtkunst als das versucht, was er im Amt auch schon immer war: Ein Claqueur der in Gaza herrschenden Hamas.

Mit einer ganzen Reihe von zu Anklagen gegen Israel umgedichteten Zeilen mehr oder minder populärer Gedichte oder Lieder füllte er zu Weihnachten seinen Twitter-Kanal, darunter freilich auch ein kleines »Lied«, das die Islamisten feiert und ihr blutiges Regiment über Gaza: »Die Kollaborateure zucken, aufgeknüpft an den Laternenmasten auf dem Palästina-Platz, die in der Nacht funkeln«.

Selbst wenn Chris Gunness mit diesen Worten nicht mehr für die Vereinten Nationen spricht, erinnern sie doch daran, welcher Ungeist deren Wirken gerade in Gaza prägt. Vom Auswärtigen Amt in Berlin als »unverzichtbarer Stabilitätsfaktor für die Region« gefeiert und auch 2019 mit einem dreistelligen Millionenbetrag gefördert, ist es ein Garant dafür, daß Antisemitismus nicht verschwindet.

Investition in Terror

Die Vollversammlung der Vereinten Nationen ist am Freitag mit überwältigender Mehrheit, darunter – mit den allerbesten Absichten – auch Deutschland, der Empfehlung ihres Vierten Ausschusses gefolgt und hat das Mandat der UNRWA formell um drei Jahre verlängert. Über eine angemessene Finanzierung dieses »Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge« wurde dabei allerdings nicht diskutiert.

So bleibt die Organisation weiter auf private wie staatliche Gönner angewiesen, die mit ihren Spenden derzeit freilich kaum den laufenden Betrieb der UNRWA abzusichern vermögen. Gleichwohl zeigte sich auch hier Berlin wieder einmal ganz besonders großzügig: Zum Jahresende kündigte Deutschland eine zusätzliche Finanzspritze in Höhe von 59 Millionen Euro für das »Hilfswerk« an.

Während selbst einige europäische Staaten ihre Unterstützung für die Agentur in der Folge der Korruptionsaffäre um den früheren UNRWA-Chef Pierre Krähenbühl bis zu deren Aufklärung eingefroren haben, sicherte Berlin sich mit seiner jüngsten Spende vermutlich einmal mehr den Spitzenplatz der Liste der großzügigsten Förderer des »Hilfswerks«. Ein Plazierung indes, die beschämen sollte.

Denn in der Tat ist die sogenannte United Nations Relief and Works Agency for Palestine Regfugees in the Middle East eines der größeren Hindernisse für eine Lösung des »palästinensisch«-israelischen Konflikts. Statt nämlich für eine Eingliederung von »Flüchtlingen« in den Ländern zu sorgen, in denen sie tätig ist, tut die UNRWA alles, diesen von ihr zudem speziell definierten Status zu erhalten.

Sie löst damit keine Probleme, sondern sie schafft und verschärft sie, auch und gerade dadurch, daß sie ein »Recht auf Rückkehr« selbst noch für »Palästinenser« propagiert, die und deren Vorfahren nie auf einer Flucht waren. Weil sie als »Flüchtlinge« wichtiger Rechte beraubt werden, sind sie zugleich anfällig für Propaganda, die ihnen eine bessere Zukunft in ihrer »Heimat« Israel verspricht.

Eine Umsetzung dieses angeblichen »Rechts auf Rückkehr« jedoch würde zur Zerstörung Israel als der jüdische Staat führen. Die UNRWA ist damit in ihrer derzeitigen Verfaßtheit eine Gefahr für Israel, sie erhält einen Konflikt, der längst gelöst sein könnte, und spitzt ihn mit jedem Tag ihrer Existenz weiter zu. Zahlungen an dieses »Hilfswerk« sind Investitionen in Antisemitismus und Gewalt.

Bloßgestellt

Das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge«, die UNRWA, muß einmal mehr um Geld betteln. Allein für den Rest des laufenden Jahres benötige seine auf Spenden angewiesene Organisation mindestens 167 Millionen Dollar um weiterarbeiten zu können, wie ihr neuer Chef Christian Saunders bei einem Treffen der Advisory Commission der UNRWA in Jordanien erklärte.

Hatte ein Gremium der UN-Vollversammlung erst Mitte November das Mandat des »Hilfswerks«, das nach eigenen Angaben über 5,5 Millionen »Palästina-Flüchtlinge« betreut, um drei Jahre verlängert, offenbart dessen erneuter Finanzbedarf, wie gering jene Staaten, die die UNRWA als einen »unverzichtbare[n] Stabilitätsfaktor für die Region« erhalten wollen, ihn doch tatsächlich schätzen.

Statt der Arbeit der vor 70 Jahren als Provisorium gegründeten Organisation eine solide finanzielle Basis zu geben, lassen sie deren Schützlinge wieder bangen: Wird die UNRWA Leistungen kürzen müssen oder gar einstellen? Doch um »Flüchtlinge« geht es eben letztlich doch nicht bei der UNRWA. Sie sind Statisten, die allein im Kampf gegen Israel von Wert sind und ansonsten entbehrlich.

Während auch und gerade angesichts des längst noch auf Aufklärung wartenden Korruptionsskandals um die internationale Führung der UNRWA eine überwältigende Mehrheit der UN-Mitglieder Rufe nach Reformen oder einer – eigentlich notwendigen – Auflösung des »Hilfswerks ignorierten und der Mandatsverlängerung zustimmten, stellt der jüngste Hilferuf Christian Saunders’ sie nun bloß.