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Denkanstoß

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Während »palästinensische« Terroristen in Gaza weiter damit beschäftigt sind, mit Raketen um sich zu schießen, beklagt Hermann Gröhe, der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes, eine angeblich »schlechte Versorgungslage« in dem Küstenstreifen. Der Rheinischen Post verriet der ehemalige Bundesminister für Gesundheit, zwar habe sich die Situation seit Beginn der Waffenruhe entspannt, sie sei aber insgesamt von »dramatischer Unterversorgung« geprägt.

Es kämen, so der CDU-Politiker, »weiterhin nicht ausreichend humanitäre Güter in den Gazastreifen – die benötigten 600 Lkw pro Tag werden bei Weitem nicht erreicht [sic!]«. Mit seiner dystopischen Darstellung liegt Hermann Gröhe voll im Trend. Auch die Ärzte ohne Grenzen (MSF) und das nicht minder berüchtigte Terroristenhilfswerk der Vereinten Nationen, die UNRWA, behaupten, besonders Kinder würden unter »katastrophalen« Entbehrungen leiden.

Und in der Tat sind die »Palästinenser« in Gaza wohl nicht zu beneiden. Mit der Hamas allerdings, die sie noch immer in großen Teilen unterstützen, wie die Terrororganisation in ihrem jüngst veröffentlichten Machwerk »Al-Aqsa Flood: Two Years of Steadfastness and the Will for Liberation« zutreffend anmerkt, haben sie sich ihr Schicksal selbst gewählt. Und es sollte eine Selbstverständlichkeit sein für angeblich humanitäre Organisationen, gerade auch darauf hinzuweisen.

In vielen Städten der Islamischen Republik Iran protestieren inzwischen seit über zwei Wochen tagtäglich viele Menschen gegen das staatsterroristische Mullah-Regime. Sie riskieren damit jeden Tag Gesundheit und Leben, denn das islamistische Regime läßt ihre Demonstrationen mit zunehmender Brutalität durch seine Schlägertruppen bekämpfen. Mehr als 100 Menschen sollen sie bereits ermordet haben, unzählige Menschen sind in ihren Folterkellern »verschwunden«.

Und dennoch trotzen immer mehr Menschen den Mullahs, deren Tage an der Macht deshalb gezählt scheinen. Von seltenen Ausnahmen abgesehen, die es gibt, halten die »Palästinenser« der Hamas die Treue. Die islamistische Terrororganisation muß Proteste wie in der Islamischen Republik Iran nicht fürchten, sondern baut ihre Vorherrschaft wieder auf und weitet sie aus – und stellt sich damit auch und gerade einem Aufbau Gazas, jeder deutlichen Besserung, in den Weg.

In ihrer Mehrheit demonstrieren die »Palästinenser« mit ihrer Passivität ihre Bereitschaft zur Kollaboration mit der Hamas. »Hat Deutschland geglaubt, es werde für die Untaten, die sein Vorsprung in der Barbarei ihm gestattete, niemals zu zahlen haben?« fragte Thomas Mann nach alliierten Bombenangriffen 1942. Er habe, konstatierte er, »nichts einzuwenden gegen die Lehre, daß alles bezahlt werden« müsse. Vielleicht sollte (nicht bloß) Hermann Gröhe ein paar Gedanken darauf verschwenden.

Selbstentlarvung

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Volker Türk, der Österreicher macht den Vereinten Nationen ihren »Hochkommissar für Menschenrechte«, hat sich »empört« darüber geäußert, daß in den kommenden Wochen mehrere »Nichtregierungsorganisationen«, die behaupten, sich »humanitär« zu engagieren, ihre Arbeit jedenfalls in Gaza werden einstellen müssen, da sie sich seit mittlerweile über neun Monaten weigern, Transparenz über ihre tatsächlichen Tätigkeiten sowie ihre Mitarbeiter herzustellen.

Als eine Lehre aus dem Israel von der Hamas aufgezwungenen Krieg zur Zerschlagung der vom Regime in Teheran unterstützten islamistischen Terrororganisation in Gaza hatte Jerusalem im vergangenen März neue Regelungen für die Zulassung von »NGO« erlassen. Danach sollten »NGO« bis Mittwoch Jerusalem Beschäftigtenlisten übergeben und müssen zudem dafür sorgen, daß sie und ihre Mitarbeiter nicht in israelfeindliche Aktivitäten verwickelt sind.

Für Volker Türk sind Verpflichtungen, die lediglich gewährleisten sollen, daß die Hamas nicht vom jedenfalls angeblich humanitären Engagement dieser »NGO« profitiert, freilich keine Selbstverständlichkeit, kein Gebot der Vernunft, sondern, wie er in Genf mitteilte, »der jüngste Fall einer Reihe von unrechtmäßigen Beschränkungen des humanitären Zugangs« zu »Palästinensern«, eine Ansicht, die im übrigen auch die Europäische Kommission angeschlossen teilt.

Mit ihrer bigotten Empörung bleiben sich die Vereinten Nationen und Brüssel einmal mehr in ihrem unausgesprochenen Haß auf Israel treu. Sie stellen den jüdischen Staat für Versäumnisse von Organisationen an den Pranger, die ganz offenbar nicht gewillt sind, gegen eine Unterwanderung durch die Hamas und mit ihr verbündete Terrororganisationen vorzugehen. Der UNRWA brachte das den bisher nicht widerlegten Vorwurf ein, »komplett von der Hamas durchseucht« zu sein.

Tatsächlich hält UN-Generalsekretär António Guterres sogar die genauen Ergebnisse einer Untersuchung der Arbeit ihres »Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« seit August 2024 unter Verschluß. Und selbstverständlich ist auch der kleine Hinweis, der die Existenz des Dokuments belegt, inzwischen von der Website der Vereinten Nationen »verschwunden« – sicher auch sehr zur Freude des UNRWA-Großsponsors Europa.

Parallel dazu beharren Repräsentanten der Vereinten Nationen darauf, daß UN-Mitarbeiter Immunität vor eventueller Strafverfolgung genießen müßten. Und nun bewerfen diese Vereinten Nationen, die sich so loyal an die Seite selbst von Beschäftigten stellen, die an den Greueltaten der Hamas am und seit dem 7. Oktober 2023 beteiligt waren, in Gestalt ihres »Hochkommissars für Menschenrechte [sic!]« Israel wieder einmal mit Dreck. Welch erbärmliches Schauspiel.

Die Alternativlose

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Im Kabinett von Bundeskanzler Friedrich Merz gibt Reem Alabali Radovan die Ministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und ist damit – neben Johann Wadephuls Auswärtigem Amt – verantwortlich für finanzielle Unterstützung der »Palästinenser« aus Deutschland. Ihre große Kompetenz demonstrierte sie nun in einem Interview, in dem sie sich zu der berüchtigten UNRWA bekannte und dem »Hilfswerk« Alternativlosigkeit bescheinigte.

In dem Küstenstreifen sind nach Ansicht der UNRWA etwa 8 von 10 »Palästinensern« sogenannte »Palästina-Flüchtlinge«, die deshalb Anspruch auf Unterstützung durch die Organisation haben, die gleichzeitig größter Arbeitgeber in Gaza ist. Spätestens seit dem 7. Oktober 2023 allerdings sollte sogar in Berlin angekommen sein, was auch zuvor schon ein offenes Geheimnis war, daß nämlich die UNRWA »komplett von der Hamas durchseucht« und daher unhaltbar ist.

Israel, für das das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« bereits mit dem von ihm seit seiner Gründung propagierten »Recht auf Rückkehr« für »Palästina-Flüchtlinge« eine Bedrohung darstellte, hat in der Folge immer weiterer Funde von Belegen für die engen Verbindungen zwischen der UNRWA und der Hamas jede Kooperation mit dem UN-»Hilfswerk« eingestellt und untersagt, was längst auch Folgen in Gaza hatte.

War es vor 2023 gewiß nicht falsch, der UNRWA eine – für die Entwicklung in dem Gebiet jedoch verheerende – Monopolstellung zu bescheinigen und ihr daher nachzusagen, sie sei »unersetzbar«, gilt das inzwischen nicht mehr. Andere Organisationen, die zwar oft auch zu den Vereinten Nationen gehören, aber noch nicht als untrennbar mit der Hamas verwoben gelten, sind in den vergangenen zwei Jahren mit Erfolg an die Stelle des »Hilfswerks« getreten.

Am deutlichsten wird das etwa beim Blick auf die Organisationen, die humanitäre Güter nach Gaza befördern. Früher eine Domäne der UNRWA, ist es das World Food Programme (WFP) der Vereinten Nationen, das für fast die Hälfte aller Lieferungen nach Gaza verantwortlich ist. Mit einigem Abstand folgen UNICEF und die »NGO« World Central Kitchen (WCK) sowie viele weitere Organisationen. Längst transportieren keine LKW mehr Güter für die UNRWA nach Gaza.

Und in den Bereichen, in denen die von Philippe Lazzarini geleitete Organisation (noch) eine Rolle spielt, ist sie günstigenfalls eine unter mehreren oder behindert im weniger günstigen Fall die Arbeit anderer, (noch) weniger belasteter. Eine Ministerin, für die nach eigener Auskunft »völlig klar« ist, daß »die Hamas keine Zukunft mehr in Gaza haben darf«, macht sich lächerlich, dekretiert sie gleichzeitig, daß es »aktuell keine andere Alternative in der Region« für die UNRWA gibt.

Politik mit Rückgrat

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Als sich Anfang 2024 endlich bis in die deutsche Hauptstadt herumgesprochen hatte, daß die UNRWA, das berüchtigte »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, und die Hamas ein sehr inniges Verhältnis verbindet, befand der damalige Oppositionspolitiker Johann Wadephul, es sei »höchste Zeit, dass die Bundesregierung ihre finanzielle Unterstützung für UNRWA komplett suspendiert und die Mittelzuflüsse umgehend stoppt«.

Zwischenzeitlich wurde der Befund immer weiter erhärtet, und selbst eine von UN-Generalsekretär António Guterres beauftragte Untersuchung, deren genaue Ergebnisse freilich gewiß kaum grundlos bis heute als Verschlußsache gelten, konnte nur bestätigen, was schon damals längst ein offenes Geheimnis war und heute Allgemeinwissen sein könnte, wenn es nicht immer wieder von einigen Entscheidungsträgern sehenden Auges ignoriert, bestritten oder geleugnet würde.

Enthielten sich die Repräsentanten des vom unterdessen zum Außenminister im Kabinett von Kanzler Friedrich Merz beförderten Johann Wadephul geführten Auswärtigen Amts zu Berlin vor einem Monat noch in einer »Vorabstimmung« der UN-Vollversammlung über eine Verlängerung des Mandats der »komplett von der Hamas durchseucht[en]« UNRWA, hatten sie wenig später nichts besseres mehr zu tun als sich mit ihrem, dem deutschen Votum hinter das »Hilfswerk« zu stellen.

Wollte Johann Wadephul der UNRWA vor zwei Jahren die Unterstützung »komplett« entziehen, fordern seine Diplomaten inzwischen im deutschen Namen Israel dazu auf, mit dem von Jerusalem geächteten »Hilfswerk« »zu kooperieren«, obgleich selbst im Auswärtigen Amt wohl niemand mehr an dessen Unersetzbarkeit glaubt, wie eine aktuelle deutsch-italienische Gemeinsame Erklärung nahelegt, in der es nämlich gar nicht mehr vorkommt. Außenpolitik, die überzeugt.

Deutsches Bekenntnis

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Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat am Freitag mit deutlicher Mehrheit eine Resolution verabschiedet, die Israel dazu auffordert, mit dem berüchtigten »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge«, der UNRWA, zu kooperieren. Wegen ihrer engen Verbindungen zur Hamas sind der Organisation Aktivitäten auf israelischem Gebiet verboten, Behörden und anderen staatlichen Stellen ist jeder Kontakt zu dem »Hilfswerk« untersagt.

Während nur 12 Staaten gegen die Resolution stimmten und sich 19 enthielten, sorgten die Repräsentanten Berlins in der UN-Vollversammlung dafür, daß Deutschland zu den 139 Unterstützern des Dokuments gehört. Nachdem Deutschland sich bei der Abstimmung über eine Verlängerung des Mandats der UNRWA um 3 Jahre noch enthalten hatte, schlossen seine Vertreter sich nur eine Woche später wieder dem antisemitischen Konsens der Weltorganisation an.

Dabei bescheinigen die deutschen Diplomaten in einer Erklärung dem als »komplett von der Hamas durchseucht« geltenden »Hilfswerk« sogar noch selbst mangelnde Bereitschaft, Reformen umzusetzen, die auch nach ihrer Ansicht nicht weit genug gehen. Und dennoch bekennen sie sich zu dem »Hilfswerk«, dessen israelfeindliches Wesen freilich nicht erst seit dem 7. Oktober 2023 ein offenes Geheimnis ist, als UNRWA-Beschäftigte sich am Pogrom der Hamas beteiligten.

Erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz während seiner »Antrittsreise« nach Israel am vergangenen Wochenende, »Deutschland« werde »immer für die Existenz und die Sicherheit Israels einstehen«, unterstrich er gar noch, »das gilt für heute, das gilt für morgen, und das gilt für immer«, demonstrierten die Diplomaten des Auswärtigen Amts mit ihrem Bekenntnis zu einer durch und durch antisemitischen Organisation einmal mehr, was solche Zusagen wert sind.

Notorische Verleumder

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Sicherheitskräfte haben am Montag Gebäude der UNRWA in der israelischen Hauptstadt Jerusalem durchsucht und auf dem Dach die Flagge des jüdischen Staates gehißt. Das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« unterliegt in Israel wegen seiner Nähe zur Hamas einem Betätigungsverbot. Da das Gelände dennoch genutzt wurde, wollte die Stadtverwaltung mit der Durchsuchung die dafür Verantwortlichen ausfindig machen.

Die Stadt Jerusalem wirft der berüchtigten Organisation, die als »komplett von der Hamas durchseucht« gilt, zudem vor, ihr Steuern in Millionenhöhe zu schulden. Die Maßnahme der Stadt sei eine Reaktion auf zahlreiche beharrlich ignorierte Mahnungen. Wie ein Sprecher der Verwaltung erklärte, handelt es sich bei dem Vorgehen gegen die UNRWA um eine Routinemaßnahme, wie sie auch gegen andere säumige (Grund-)Steuerschuldner zur Anwendung komme.

Die Vereinten Nationen, die trotz zahlloser Belege für die Nähe ihres »Hilfswerks« zur Hamas kürzlich dessen Mandat um weitere drei Jahre verlängert haben, spielen derweil ihr übliches Spiel und verleumden Israel. UN-Generalsekretär António Guterres verurteilte das »unerlaubte Eindringen« der Sicherheitskräfte, während sein Sprecher Stéphane Dujarric überhaupt die Zuständigkeit israelischer Behörden bestritt und Jerusalem vorwarf, Völkerrecht zu verletzen.

Auch UNRWA-Chef Philippe Lazzarini wollte sich nicht lumpen lassen und wütete, Jeusalem verstoße mit seinem Vorgehen »vorsätzlich und offenkundig« gegen israelische Verpflichtungen gegenüber den Vereinten Nationen, deren »Immunität« er bei der Gelegenheit einmal mehr betonen zu müssen meinte. Da das »Hilfswerk« in Israel freilich schlicht illegal ist, führt jede Berufung auf angebliches Völkerrecht und Jerusalem daraus erwachsende »Verpflichtungen« in die Irre.

Die Weltorganisation, das zeigt ihr Verhalten in dieser Angelegenheit einmal mehr deutlich, hat in ihrem Verhalten gegenüber Israel jeden Kompaß verloren. Sie agiert weiter als »ziviler« Arm jener islamistischen Terrororganisation, die unter ihren Augen das bösartigste und größte Pogrom an Juden seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs organisieren und schließlich durchführen konnte. Mit ihrer Kollaboration mit der Hamas haben die Vereinten Nationen jedes Legitimität verspielt.

Kniefall vor dem Terror

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Die Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York hat am Freitag mit großer Mehrheit das Mandat ihres »Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, die berüchtigte UNRWA, um drei weitere Jahre verlängert. Während 10 Staaten dagegen stimmten und sich 14, darunter Deutschland, bei der Abstimmung enthielten, votierten 151 UN-Mitglieder für eine Fortsetzung der Arbeit der als »komplett von der Hamas durchseucht« geltenden Organisation.

Am 7. Oktober 2023 fielen die Hamas, mit ihr verbündete islamistische Terrororganisationen, aber auch gewöhnliche »Palästinenser« in Israel ein. Das von den Bestien veranstaltete größte antisemitische Pogrom seit Ende des Zweiten Weltkriegs sollte, erklärte die Hamas unumwunden, den Auftakt bilden für die Vernichtung des jüdischen Staates und seiner Mehrheitsbevölkerung. Über 1.200 Menschen wurden bestialisch massakriert, mehr als 250 nach Gaza verschleppt.

Aus den Berichten derer, die vor ihrer Rückkehr nach Israel endlose Tage, Wochen und Monate in der Gewalt der Terrororganisation überlebten, geht hervor, daß sie in Gaza keinerlei Widerspruch oder gar Widerstand von »Palästinensern« erlebten. Die Islamisten, die sich mit ihrer Gewalt brüsteten und stolz mit ihrer menschlichen Beute in Gaza paradierten, wurden mit Applaus und Jubel empfangen, ihre Opfer vom »Palästinenser«-Mob bedrängt, verhöhnt, bespuckt, geschlagen.

Acht von zehn dieser »Palästinenser« in Gaza gelten als »Palästina-Flüchtlinge«. Von ihrer Geburt an wurden sie von der UNRWA mit Nahrungsmitteln versorgt, wuchsen in Kindergärten des »Hilfswerks« heran und besuchten »Schulen« der Organisation. Dort trafen sie auf Erzieher und »Lehrer«, die von den Vereinten Nationen bezahlt wurden, deren Loyalität jedoch der Hamas galt und gilt, die spätestens seit ihrem Putsch 2007 allein in dem 2005 von Israel geräumten Gebiet herrschte.

Lehnte noch im März 2024 nicht einmal jeder vierte danach befragte »Palästinenser« in Gaza den Überfall der Hamas auf Israel als einen Fehler ab, sind es nach Angaben des Palestinian Center for Policy and Survey Research heute immerhin noch 44 Prozent der »Paslästinenser« in Gaza, die die Entscheidung der Hamas dafür offen unterstützen. Der in diesen Zahlen gespiegelte Zustand der »palästinensischen« Gesellschaft in Gaza ist auch ein Ergebnis der Arbeit der UNRWA.

Hatte Deutschland seine Enthaltung in einer Vorabstimmung über die Verlängerung des UNRWA-Mandats mit fehlendem Reformwillen des »Hilfswerks« begründet, ist die deutsche Enthaltung am Freitag gleichwohl ein Skandal. Nichts anderes nämlich als ein klares Nein wäre angesichts der umfassenden (Mit-)Verantwortung, die dieses »Hilfswerk« der Hamas für die Entwicklung Gazas und damit auch den 7. Oktober 2023 zweifellos trägt, richtig gewesen.

Schwerer aber noch wiegt das überwältigende Votum der UN-Vollversammlung. In ihm manifestiert sich die ganze moralische Verkommenheit dieser Weltorganisation, die einmal angetreten war, der Barbarei den Kampf anzusagen. Mit ihrem Bekenntnis zur UNRWA macht sich die Weltorganisation für mindestens drei weitere Jahre zur Komplizin der von Teheran gelenkten islamistischen »Achse des Widerstands«. Die Vereinten Nationen sind eine Gefahr für Frieden und Freiheit.

Solidarität mit dem Bösen

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Vor nunmehr 78 Jahren, da hätte aus ihnen durchaus noch eine geachtete Institution werden können, verabschiedeten die Vereinten Nationen in ihrer Vollversammlung die Resolution 181 (II), die auch als »Teilungsplan« für das seinerzeitige britische Mandatsgebiet Palästina bekannt ist. Die mehrheitlich angenommene Resolution sah eine Dreiteilung des Gebiets in einen arabischen und einen jüdischen Staat und für Jerusalem eine internationale Verwaltung vor.

Von den arabischen Staaten einhellig abgelehnt und von den Vertretern der arabischen Bevölkerung im Mandatsgebiet, von denen mancher nur kurz zuvor noch gemeinsam mit den deutschen Nationalsozialisten von einer judenreinen Welt geträumt hatte, ohnehin verteufelt und mit allen, auch terroristischen, Mitteln bekämpft, waren es lediglich die Juden, die im Jahr darauf ihre Chance nutzen und Israel als souveränen und demokratischen Staat wiedergründeten.

Später freilich erkannten arabische Regimes wie auch die »Palästinenser«, die sich acht Jahrzehnte zuvor noch nicht so bezeichnen lassen wollten, das Potential jener Resolution für ihren Kampf gegen die Existenz Israels. Wollte die Resolution 181 (II) Frieden stiften, wurde die Vision »Palästina« zu einer Waffe gegen den jüdischen Staat: 2025 erkannten einige westeuropäische Regierungen »Palästina« in der erklärten Absicht an, Israel zu sanktionieren.

Die Vereinten Nationen waren da schon längst zu einem Hort des gegen jüdische staatliche Souveränität gerichteten Antisemitismus heruntergekommen, 1979 erklärten sie den 29. November zum »Tag der Solidarität mit dem palästinensischen Volk«, das und dessen selbsterklärte Repräsentanten sie damit endgültig von der eigenen Verantwortung dafür freisprachen, daß es bis heute keinen unabhängigen demokratischen arabischen Staat »Palästina« gibt.

António Guterres, der Generalsekretär der in seiner Ägide nur noch weiter Verkommenen Nationen, läßt derweil keinen Zweifel daran aufkommen, wo die Organisation heute steht. Seine »Botschaft« zum Jubiläum der Verabschiedung der Resolution 181 (II) beginnt mit den Worten, daß dieser Tag »auf zwei Jahre unermeßlichen Leids in Gaza« folge, denen die Klage über die »Ungerechtigkeit« folgt, die »Palästinensern« im sogenannten »besetzten Westjordanland« fortsetze.

»In vielerlei Hinsicht hat diese Tragödie die Normen und Gesetze in Frage gestellt, die der internationalen Gemeinschaft seit Generationen als Richtschnur dienen.«

Davon, daß »palästinensische« Anführer seit Jahr und Tag gegen Juden hetzen und ihren Staat verleumden, davon, daß sie zu Gewalt gegen ausnahmslos alle Juden aufstacheln, und vom größten und bösartigsten antisemitischen Pogrom gegen Juden seit Ende des Zweiten Weltkriegs, das die Hamas im von der UNRWA für sie verwalteten Gaza vorbereiten, organisieren und schließlich am 7. Oktober 2023 ins Werk setzen konnte, kein Wort. Nicht eine einzige Silbe.

Licht im Dunkel

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Die Gaza Humanitarian Foundation (GHF) hat am Montag die Einstellung ihrer Aktivitäten angekündigt. Seit der Aufnahme ihrer Tätigkeit Ende Mai hat die von den Regierungen in Washington und in Jerusalem unterstützte Hilfsorganisation nach eigenen Angaben über 187 Millionen Mahlzeiten in Gaza verteilt. Mit dem Beginn der Waffenruhe zwischen der Hamas und Israel am 10. Oktober hatte die GHF ihre Verteilzentren bereits geschlossen.

Wie John Acree, der Direktor der humanitären Organisation, zum Ende der Arbeit der Gaza Humanitarian Foundation erklärte, sei die Organisation mit dem Ziel ins Leben gerufen worden, »um in einer Situation, in der andere scheiterten, dringende Hilfe zu leisten«. Die GHF habe zeigen wollen, daß die Versorgung bedürftiger Menschen auf andere Weise möglich sei als zuvor in Gaza durch die Vereinten Nationen und andere »NGO« praktiziert.

Mit ihrem »neuen Konzept«, Menschen nämlich so zu versorgen, daß die islamistische Terrororganisation Hamas nicht davon profitieren könne, sei die GHF erfolgreich gewesen. Sie gebe nun ihre Erfahrungen an internationale Akteure weiter, die mit dem Beginn der Waffenruhe in Gaza aktiv werden konnten. Die Entscheidung der GHF ist den Angaben zufolge das Ergebnis eingehender Beratungen mit dem Civil-Military Coordination Center (CMCC).

Das CMCC geht auf den 20-Punkte-Plan des amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump zur Beendigung des Krieges in Gaza zurück. Im Süden Israels stationiert, soll die unter amerikanischer Leitung stehende Einrichtung die Waffenruhe überwachen und den zivilen Aufbau Gazas organisieren sowie die humanitäre Versorgung Gazas koordinieren. Die GHF sieht sich mit ihrer Arbeit als Wegbereiterin für die Waffenruhe und den Aufbau Gazas.

Weil es zu den Grundprinzipien der Gaza Humanitarian Foundation zählte, nicht mit Terrororganisationen zusammezuarbeiten, wurde die Hilfsorganisationen von Beginn an insbesondere von den Vereinten Nationen mit ihrer »komplett von der Hamas durchseucht[en]« UNRWA und zahlreichen »NGO« aus ihrem Dunstkreis bekämpft. Philippe Lazzarini, der Chef der UNRWA, verleumdete die GHF öffentlich gar als »sadistische Todesfalle«.

Er biederte sich damit schamlos bei der Hamas an, die nicht davor zurückschreckte, »Palästinenser«, die bei der GHF Hilfe suchten oder für sie als Helfer arbeiteten, mit Gewalt zu bedrohen, zu verschleppen und grausam zu ermorden. Auch UN-Generalsekretär António Guterres machte durch sein lautes Schweigen dazu deutlich, daß sein Satz, »wir« dürften »hinnehmen, daß das Töten [..] humanitärer Helfer [..] zur Normalität« werde«, nicht für die GHF galt.

Der beschämende internationale Umgang mit der Gaza Humanitarian Foundation, an dem im übrigen auch Berlin schon früh beteiligt war, stellt ein weiteres dunkles Kapitel des am 7. Oktober 2023 von der Hamas begonnenen Krieges zur Vernichtung Israels dar, das noch der Aufarbeitung harrt, denn die internationale Staatengemeinschaft, darunter fast der gesamte Westen, hat hier nicht nur eine Hilfsorganisation sabotiert, sie hat Hilfesuchende verraten.

Terrorismus nach Lehrplan

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Mitte Juli 2024 verpflichtete sich das Regime um »Präsident« Abu Mazen gegenüber der Europäischen Kommission in einer von beiden Seiten unterzeichneten Absichtserklärung zu einer Reihe von Reformen, von deren Umsetzung der Umfang weiterer finanzieller Unterstützung Ramallahs durch die Europäische Union abhängen soll. Von Bedeutung ist das Papier auch im Zusammenhang mit dem 20-Punkte-Plan des amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump.

Denn darin ist vorgesehen, daß ein in den in dem Letter of Intent genannten Bereichen reformiertes PLO-Regime zukünftig wieder die Geschicke Gazas bestimmen soll. Mehr als ein Jahr nach der Unterzeichnung des Papiers ist freilich von den darin angekündigten Reformen noch wenig zu sehen. So zahlt das Regime in Ramallah etwa weiter seine »Märtyrerrenten« aus, mit denen Terroristen ganz unmittelbar für den »Erfolg« ihrer Verbrechen belohnt werden.

Doch auch die zugesagten Veränderungen in Lehrplänen und Schulbüchern Ramallahs sind bisher ausgeblieben, wie eine neue Untersuchung eindrücklich zeigt. Danach verherrlichen und glorifizieren die vom PLO-Regime verantworteten Lehrmaterialien nach wie vor »palästinensischen« Terrorismus, entmenschlichen und dämonisieren in ihren Darstellungen Juden und Israel und verbreiten oder verstärken so Antisemitismus, an den Terrororganisationen anknüpfen.

Mit seinen Unterrichtsmaterialien bestimmt das Regime um Abu Mazen nicht »nur«, was an Schulen in den von ihm »verwalteten« umstrittenen Gebieten gelehrt und gelernt wird. Auch in Gaza wird nach Lehrplänen aus Ramallah unterrichtet, selbst und insbesondere an den dort von den Vereinten Nationen betriebenen UNRWA-»Schulen«. So bestätigt sich einmal mehr, daß Stabilität und Frieden werden nicht bloß durch islamistischen Terrorismus bedroht werden.