Verhängnisvolle Entscheidung

Der Zeitpunkt der Ankündigung könnte unpassender kaum sein: Während das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge« international in der Kritik steht für Unterrichtsmaterial mit dem Logo der Organisation, das Haß auf Israel und Juden propagiert und »palästinensischen« Terrorismus glorifiziert, kündigt die neue US-Regierung an, die UNRWA wieder unterstützen zu wollen.

Zwar ist noch unklar, wann und wie die Regierung Präsident Joe Bidens ihre Absichtserklärung umsetzen will, muß sie doch alarmieren. Die UNRWA ist in ihrer derzeitigen Form ein Hindernis für eine Beendigung des »palästinensisch«-israelischen Konflikts, den sie auf vielerlei Weise perpetuiert und auch immer wieder verschärft. Davon politisch neutral zu agieren, ist sie jedenfalls weit entfernt.

Während mehrere Staaten ihre Unterstützung für das »Hilfswerk« daher aussetzten, darunter die Vereinigten Arabischen Emirate, aber eben auch Washington unter Präsident Donald J. Trump, oder wie Australien, Kanada oder Großbritannien ob der jüngsten Enthüllungen solche Schritte erwägen, sendet die neue US-Regierung mit ihrer Ignoranz gegenüber den Vorwürfen ein verheerendes Signal aus.

Zwar bekennt sich der jüngst ins Weiße Haus eingezogene demokratische Politiker Joe Biden zu einer Zwei-Staaten-Lösung und gibt er an, ein enger Freund des jüdischen Staates zu sein, entlarvt jedoch mit seinen Entscheidungen solche Erklärungen als bloße Lippenbekenntnisse. Mit seiner Rückkehr zur grandios gescheiterten Politik Barack Hussein Obamas wird ein Frieden nicht wahrscheinlicher.