Schlagwort: Bildung

Klarstellung

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Marwan Awartani, der »Bildungsminister« des PLO-Regimes, hat in einem am Wochenende ausgestrahlten Interview »Einmischungsversuche« in »palästinensische« Lehrpläne zurückgewiesen. Er stellt sich damit hinter »palästinensische« Bewohner der israelischen Hauptstadt Jerusalem, die vor einigen Tagen gegen den Einsatz von Lehrbüchern protestiert hatten, die von israelischen Behörden überarbeitet wurden.

Das von »Präsident« Abu Mazen geführte Regime betreibt mehrere Schulen in Jerusalem, denen die Regierung in Jerusalem gerade die zeitlich unbefristete Betriebserlaubnis entzogen und durch eine auf zwölf Monate begrenzte Genehmigung ersetzt hat. Hintergrund der Maßnahme sind antisemitische Hetze und die Verherrlichung des »palästinensischen« Terrorismus in den dort verwendeten Lehrmaterialien aus Ramallah.

Die damit in der Tat drohende Schließung der Schulen kann durch die Verwendung von Lehrplänen und Unterrichtsmaterial abgewendet werden, die unter Beachtung internationaler Standards für eine auf Frieden, Toleranz und Gewaltfreiheit zielende Bildung von den israelischen Behörden für den Einsatz an arabischen Schulen in Jerusalem überarbeitet und ergänzt, ansonsten aber nicht weiter verändert wurden.

Daß die Lehrbücher durch die Änderungen eine weitgehende Aufwertung erfahren, bestätigte zuletzt auch eine von der Europäischen Kommission beauftragte wissenschaftliche Studie, deren Autoren die Verbesserungen ursprünglich sogar Ramallah zuschrieben. Wie weit daneben die Experten mit ihrer irrtümlichen Bewertung »palästinensischer« Reformbereitschaft lagen, bestätigte jetzt erneut Marwan Awartani.

Ein Anfang

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Das israelische Bildungsministerium hat mehreren Schulen im Ostteil Jerusalems die bisher unbefristete Betriebsgenehmigung entzogen und sie durch zwölfmonatige ersetzt. Wie die zuständige Ministerin Yifat Shasha-Biton mitteilte, reagierte ihr Ministerium damit auf die Verbreitung von Antisemitismus und die Verherrlichung des »palästinensischen« Terrorismus’ im Unterricht der betroffenen Schulen.

Es ist ein längst vielfach und sogar wissenschaftlich belegtes offenes Geheimnis, daß an Schulen in der Verantwortung des Regimes in Ramallah, zu denen auch die jetzt sanktionierten »Bildungseinrichtungen« in der israelischen Hauptstadt zählen, der Haß auf Juden und den jüdischen Staat ebenso fester Bestandteil des Lehrplans sind wie die Glorifizierung »palästinensischer« Terroristen und ihrer Verbrechen.

Und erst vor wenigen Tagen wurden Aufnahmen von Feiern an einer »palästinensischen« Schule in Jerusalem öffentlich, bei denen Jugendliche unter dem begeisterten Applaus von Lehrern und Eltern die Ermordung von Juden nachstellten. Es kann daher kaum verwundern, daß die israelische Regierung jetzt handelt. Es war überfällig, daß Israel gegen antisemitische Indoktrination mitten in seiner Hauptstadt vorgeht.

Tatsächlich kann die Befristung der Betriebsgenehmigungen für Schulen in der Verantwortung Ramallahs auf ein Jahr nur ein erster Schritt sein. Die israelische Regierung sollte dem PLO-Regime – aber auch der UNRWA – insgesamt die Zuständigkeit für »Bildungseinrichtungen« entziehen, sollte deren Angebot nicht internationalen Bildungsstandards entsprechen, zumal durchaus Alternativen verfügbar sind.

Als von der Europäischen Kommission mit einer Studie über »palästinensische« Lehrbücher beauftragte Forscher einmal nicht so genau hinschauten, prüften sie Bücher, denen sie bescheinigten, für Toleranz zu werben, für Gewaltfreiheit und Frieden zwischen »Palästina« und Israel. Irrtümlich schrieben die Forscher die Urheberschaft an den Lehrbüchern Ramallah zu. Tatsächlich war Jerusalem für sie verantwortlich.

Verschwörung gegen den »Widerstand«

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Ende Mai durfte der als »Leiter des UNRWA-Vertretungsbüros Europa« vorgestellte Matthias Burchard in einem von der Tageszeitung Die Welt veröffentlichten Beitrag behaupten, das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« sei nicht nur weit besser als sein Ruf, sondern Vorwürfe, »die UNRWA schüre Hass und Gewalt in seinen Schulen [sic!]«, als groben Unfug bezeichnen:

»Immer wieder f[i]nden politisch motivierte Vorwürfe und Verschwörungstheorien mit irreführenden und längst widerlegten Unterstellungen ihren Weg in die Medien. Diese dienen einzig dem Ziel, das auf UN-Werten basierende Bildungsprogramm der UNRWA und ihre humanitäre Arbeit zu politisieren und zu diskreditieren.«

Wenn, legte die Überschrift des Beitrags nahe, in »Palästina« eine »Förderung von Hass« stattfinde, dann seien »unsere Lehrer« daran nicht beteiligt. Die würden es nämlich als ihre Verpflichtung ansehen, »Jugendliche erfolgreich darauf vor[zu]bereiten, verantwortungsbewusste Weltbürger zu sein«, was nicht zuletzt Auszeichnungen »mit dem British Council International School Award« bescheinigten.

Jetzt läßt die Website Electronic Intifada, die bislang noch nicht als Teil der zionistischen Weltverschwörung aufgeflogen ist, Lehrer zu Wort kommen, die an Schulen des »Hilfswerks« damit beschäftigt sind, »verantwortungsbewusste Weltbürger« heranzuziehen. Im Austausch mit Khuloud Rabah Sulaiman werfen sie der UNRWA vor, sie dürften sich zumindest öffentlich nicht mehr äußern, wie sie wollten.

So wird etwa ein Englisch-Lehrer in Diensten des »Hilfswerks« zitiert, der ausführt, er habe »meine Unterstützung für den palästinensischen Widerstand über Facebook zum Ausdruck gebracht, insbesondere während der letzten drei israelischen Angriffe auf Gaza und bei vielen anderen Ereignissen in ganz Palästina«, müsse sich nun wegen der internationalen Kritik an der UNRWA aber zurücknehmen.

Er sei regelrecht zum Schweigen gebracht worden und überlege, all seine Konten in sozialen Netzwerken zu löschen: »Ich kann meinen Ärger über die aktuellen Ereignisse in Jerusalem, im Westjordanland und sogar über den letzten israelischen Angriff auf den Gazastreifen nicht mehr veröffentlichen«. Wird er, werden sie sich aber auch im Klassenzimmer zügeln, wo das Publikum weniger international ist?

Werteexport

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Die neue Regierung in Berlin hat am 10. Dezember, dem internationalen Tag der Menschenrechte, der UNRWA eine Finanzspritze von 21 Millionen Euro zugesagt, mit der das berüchtigte »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge« bei der Erbringung von Dienstleistungen im Bildungbereich (15 Millionen Euro) und im medizinischen Sektor (7 Millionen Euro) unterstützt werden soll.

Die von Kanzler Olaf Scholz geführte »Fortschrittsregierung« setzt damit eine Ankündigung ihres Koalitionsvertrags um, in dem es heißt, »wir werden das VN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) weiter finanziell unterstützen«. Gleichzeitig freilich verrät sie mit ihrer neuen Zuwendung mindestens eine weiteres ihrer Versprechen: »Wir [..] bekämpfen alle Formen des Antisemitismus«.

Denn ganz grundsätzlich legitimiert zweifellos jegliche finanzielle Unterstützung der UNRWA das »Hilfswerk« und die verheerende Rolle, die es im »palästinensisch«-israelischen Konflikt spielt. Die UNRWA trägt mit dem von ihr propagierten »Recht auf Rückkehr« und ihrer ganz speziellen »Flüchtlings«-Definition nicht zu dessen Entspannung bei, sondern erhält und verschärft ihn darüber hinaus.

Zudem wird insbesondere mit Zuwendungen, die »den Zugang zu Bildungsangeboten« sichern helfen sollen, ganz offenkundig die antisemitische Indoktrination von Kindern und Jugendlichen, die dem »Hilfswerk« ausgeliefert sind, gefördert. Es ist nicht erst seit gestern dokumentiert, daß die Schulen der UNRWA Zentren sind, an denen Antisemitismus verbreitet und Terrorismus glorifiziert werden.

Mit ihrer jüngsten Zahlungszusage an das »Hilfswerk« knüpft die neue deutsche Regierung nahtlos an die schon unter Kanzlerin Angela Merkel mit vielen Millionen betriebene Unterstützung der UNRWA an. Und wie die Große Koalition verschließen deren Nachfolger die Augen davor, was sie damit anrichten. Sie könnten es besser wissen und machen, wollen es aber ganz offenbar nicht einmal versuchen.

Vorsatz

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Das Vereinigte Königreich beteiligt sich nicht mehr an der Finanzierung der Gehälter Beschäftigter des »palästinensischen« Bildungssystems. Wie aus einer Antwort des zuständigen Ministeriums in London auf eine Anfrage des Abgeordneten Andrew Gwynne hervorgeht, hat die britische Regierung bereits seit März keine Zuwendungen mehr für die Gehälter von Lehrpersonal nach Ramallah geschickt.

Das »Bildungssystem« des PLO-Regimes um »Präsident« Abu Mazen ist nicht erst seit gestern umstritten. Wie inzwischen selbst eine von der Europäischen Kommission beauftragte (und nur widerwillig veröffentlichte) wissenschaftliche Studie zeigt, entsprechen die Inhalte von Ramallah herausgegebener Lehrbücher und -pläne nicht den üblichen Standards der UNESCO für eine ordentliche Bildung.

Interessanterweise betont London, daß die Ergebnisse der ja auch erst im Sommer veröffentlichten Studie keinen Einfluß auf die Entscheidung über den britischen Ausstieg aus der Finanzierung der Gehälter »palästinensischer« Lehrer gehabt hätten. Während die britische Regierung die Untersuchungsergebnisse also schon vorwegnahm, werden sie von anderen europäischen Regierungen noch ignoriert.

So sagte etwa die deutsche Regierung im Verein mit Irland, Finnland und Norwegen noch im August dem »Bildungsministerium« in Ramallah eine Unterstützung im Umfang von gut 30 Millionen Dollar zu; erst vor wenigen Tagen unterzeichneten der deutsche Vertreter beim PLO-Regime und dessen »Außenminister« ein Abkommen, nach dem Berlin weitere 11 Millionen Euro nach Ramallah schickt.

Während andere europäische Regierungen längst – und dennoch reichlich spät – die Notbremse gezogen haben, bleibt Deutschland der »Palästinenserführung« treu verbunden auch bei der Finanzierung derer, die Lektionen mit antisemitischen und Terrorismus glorifizierenden Botschaften formulieren und vermitteln. Mit Ahnungslosigkeit ist das fortgesetzte deutsche Engagement nicht mehr zu entschuldigen.

Richtiges Schrittchen

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Der Haushaltsausschuß des Europäischen Parlaments hat Zuwendungen der EU im Umfang von rund 20 Millionen Euro, mit denen im nächsten Jahr die Arbeit der UNRWA, des »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« unterstützt werden könnte, von »substantiellen Änderungen« der an den Schulen der Organisation verwendeten Lehrmaterialien abhängig gemacht.

Die vorerst blockierten Mittel sind Teil eines größeren Pakets, mit dem sich die Europäische Union auch 2022 wieder bei der UNRWA engagieren will. Nach den Vorstellungen der Haushälter soll die EU der UNRWA mindestens 142 Millionen Euro zusichern, eine »Reserve« von 20 Millionen Euro aber erst freigegeben werden, streicht die UNRWA antisemitische Inhalte aus den Lehrplänen ihrer Schulen.

Das »Hilfswerk« richtet sich derzeit an seinen Schulen in Gaza und den umstrittenen Gebieten nach den Vorgaben des »Bildungsministeriums« in Ramallah, dessen Lehrbüchern selbst eine in diesem Jahr veröffentlichte Studie, die im Auftrag der Europäischen Kommission entstand, bescheinigte, Werte zu vermitteln, die weder mit internationalen Standards noch europäischen Grundwerten vereinbar seien.

So fanden die Forscher nach eigenen Angaben »auch« nennenswert viele »Darstellungen, die Gewalt gegen Israelis – zumeist als ›zionistische Besatzer‹ bezeichnet – gutheißen«, darunter »heroisierende Darstellung[en] auch tödlicher Gewalt [..] gegenüber israelischen Zivilisten«, während Israel »selten beim Namen genannt« werde, »sehr viel häufiger« sei »die Rede von der ›zionistischen Besatzung‹«.

»Die Schulbücher enthalten [..] Darstellungen in Text oder Bild, die den israelischen ›Anderen‹ dehumanisieren oder ihn in einer eskalierenden Weise als aggressiv darstellen.«

Die Entscheidung des Europäischen Parlaments, wenigstens einen Teil seiner Unterstützung für die UNRWA zu blockieren, kann daher freilich kaum überzeugen. Sie betrifft nur einen vergleichsweise geringen Teil der dennoch eben allzu üppigen Zusagen an das »Hilfswerk«, das seinerseits nicht erst seit diesem Jahr um die Problematik weiß, bisher aber kaum bereit war, Änderungen tatsächlich umzusetzen.

Immerhin aber friert das Europäische Parlament zumindest einige Millionen Euro ein, die sonst in die Vermittlung von Antisemitismus fließen würden. Von anderen Großspendern der UNRWA, allen voran Deutschland, das die Spenderliste des »Hilfswerks« in den vergangenen zwei Jahren anführte, ist derlei nicht zu erwarten: Berlin will auch 2022 wieder weit vorn landen. Andere Ziele formuliert es nicht.

Entlarvender Täuschungsversuch

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Vor einem Monat gab die Europäische Kommission eine Studie zur Veröffentlichung frei, die als Ergebnis einer »wissenschaftlichen« Untersuchung der Inhalte von Lehrbüchern entstand, für deren Erstellung das PLO-Regime in Ramallah verantwortlich ist. Das Regime um »Präsident« Abu Mazen wird maßgeblich durch die EU finanziert, die auch die Gehälter derer bezahlt, die die Lehrbücher verfaßten.

Wie schon die Untersuchung überhaupt erst auf öffentlichen Druck hin in Auftrag gegeben wurde, mußte die von Ursula von der Leyen geführte Europäische Kommission auch zur Veröffentlichung ihrer Ergebnisse gedrängt werden. Versprachen deutsche Politiker bereits Ende 2018, »schon Anfang 2019« würde die Studie vorliegen, wird zwei Jahre später klar, daß Brüssel Gründe hatte für sein Zögern.

Sollten die Forscher Lehrbücher, die an »palästinensischen« Schulen in den umstrittenen Gebieten und in Gaza, aber auch den Schulen der UNRWA seit 2017 eingesetzt werden, darauf untersuchen, ob deren Inhalte den Kriterien der UNICEF für eine Bildung im Geist von Frieden, Toleranz und Freundschaft zwischen den Völkern genügen, entsprachen ihre Erkenntnisse nicht den Erwartungen Brüssels.

Doch die Europäische Kommission, die »Regierung« der Europäischen Union, hatte noch einen weiteren Grund, die Veröffentlichung der Studie zu verhindern oder zumindest zu verzögern: Sie hat nämlich Einfluß genommen auf das Untersuchungsergebnis. Wie aus Anmerkungen der Wissenschaftler hervorgeht, berücksichtigten sie auf Initiative Brüssels Lehrbücher, die gar nicht eingesetzt werden.

Auch wenn dadurch nicht negiert werden kann, daß mit »palästinensischen« Lehrbüchern Antisemitismus gegen Juden und Israel verbreitet und terroristische Gewalt gegen sie glorifiziert werden, ist der Versuch Brüssels, das Ergebnis der Studie wenigstens noch zu verfälschen, bemerkenswert. Der Vertuschungsversuch entlarvt, wie groß die Mitverantwortung Europas an Antisemitismus und Terror ist.

Unheilbar gutes Gewissen

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Seit einigen Tagen ist eine, dieses Adjektiv war den Auftraggebern wichtig, wissenschaftliche Auswertung »palästinensischer« Lehrbücher öffentlich verfügbar, von der sich Europäische Kommission und Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten Entlastung von dem Vorwurf erhofften, sie förderten unter dem Deckmantel »humanitärer Hilfe« Antisemitismus und die Verherrlichung von Terrorismus.

Schon ein kursorisches Überfliegen der knapp 200 Seiten macht allerdings deutlich, daß es den Verfassern der Studie nicht gelungen ist, das gewünschte Ergebnis zu liefern. Tatsächlich bestätigt ihr »Report on Palestinian Textbooks« allerdings »nur«, was man in vielen Hauptstädten Europas und am Sitz der Europäischen Kommission noch immer nur allzu gern ignorieren und beschweigen würde.

Mit ihrem »humanitären Engagement« für die »Palästinenser« sind die EU und ihre nationalen Regierungen, manche mehr, andere weniger, Zuhälterinnen des antisemitischen Terrorismus’, der sich gegen Juden in aller Welt und den jüdischen Staat richtet. Wollte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Studie deshalb unter Verschluß halten, sollen ihre Ergebnisse nun keine Folgen haben.

Kaum anders jedenfalls lassen sich die politischen Reaktionen auf die Veröffentlichung der Untersuchung deuten, die es nämlich vor allem nicht gibt. So herrscht etwa in Berlin entlarvendes Schweigen, obwohl man dort doch Ende 2018 die Ergebnisse »unabhängige[r] Untersuchungen der neuen palästinensischen Schulbücher nach wissenschaftlichen Kriterien [..] schon Anfang 2019« erwartete.

Und dort, wo nicht geschwiegen wird, werden – nicht weniger bloßstellend – Forderungen nach Reaktionen zurückgewiesen. So soll Josep Borrell Fontelles, der »Hohe Außenbeauftragte« der Europäischen Union, Kürzungen der europäischen Finanztransfers an die »Palästinenserführung« bereits ausgeschlossen haben. Antisemitismus und Terror gegen Juden bekämpft Europa nur in Sonntagsreden.

Entlarvende Anklage

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Das Europäische Parlament hat sich in dieser Woche »besorgt über die Hetze und die Gewalt, die in palästinensischen Schulbüchern gelehrt und von dem UNRWA [..] in Schulen verwendet werden«, geäußert und dem »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« so bescheinigt, gegen »UNESCO-Standards für Frieden, Toleranz, Koexistenz und Gewaltfreiheit« zu verstoßen.

Seine deutliche Feststellung verbindet das Europäische Parlament mit der unmißverständlichen Forderung an die Europäische Kommission, die »Regierung« der Europäischen Union, »dass die Zweckbindung von EU-Mitteln für die Gehälter von Lehrkräften und Beamten im Bildungswesen davon abhängig gemacht werden muss, dass das Lehrmaterial und die Lehrinhalte« diesen Standards entsprechen.

Den Parlamentariern ist es damit gelungen, die Heuchelei der europäischen Regierungen, allen voran – selbstverständlich – die in Berlin, die ja die großzügigsten Sponsoren der UNRWA sind, im Zusammenhang mit ihrer Unterstützung für das »Hilfswerk« bloßzustellen, dessen Wirken sie – wie etwa der deutsche Außenminister Heiko Maas – immer wieder überschwenglich als »unentbehrlich« loben.

Noch Ende Februar antwortete die deutsche Regierung auf eine Kleine Anfrage Abgeordneter der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag, sie nehme »Kritik an palästinensischen Schulbüchern« zwar »außerordentlich ernst«, finanziere aber »weder mittelbar noch unmittelbar palästinensische Schulbücher« und sehe daher keinen Grund, ihre Inhalte auf die Einhaltung von UNESCO-Standards zu prüfen.

Es ist diese Haltung, einerseits Interesse zu heucheln, zugleich aber unverhohlen zu bekennen, dann doch nicht so genau hinschauen zu wollen, die dafür sorgt, daß die UNRWA – seit und leider wohl noch in Jahren – in ihren Schulen ganze Generationen von »Palästinensern« antisemitisch prägte und prägt. Die Feststellung des Europäischen Parlaments ist daher auch eine Anklage europäischer Regierungen.

Ablenkmanöver

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Das berüchtigte »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge« hat nach eigenen Angaben mit dem Einsatz einer zentralen Plattform zur Bereitstellung von Lerninhalten für den »Distanzunterricht« begonnen. Über ihr neues Portal will die UNRWA Schüler in Jordanien, Syrien, im Libanon, Gaza und den umstrittenen Gebieten das Lernen trotz oft geschlossener Schulen ermöglichen.

Die über die Plattform zur Verfügung gestellten Lektionen für das Selbststudium sollen intensiv geprüft worden sein und nur den höchsten internationalen Standards genügen, verspricht das »Hilfswerk« in seiner Pressemitteilung, darunter (politische) Neutralität, die Achtung der Menschenrechte, Toleranz und Nichtdiskriminierung. Nicht ausdrücklich erwähnt wird in der Aufzählung Gewaltfreiheit.

Was das »Hilfswerk« als »innovativ« und »beispielhaft« anpreist, ist freilich vor allem das Ergebnis scharfer Kritik an der UNRWA. Immer wieder nämlich war ihr vorgeworfen worden, an ihren Schulen den so betonten Standards nicht zu genügen, zuletzt hatten Studien gezeigt, daß Lehrmaterial mit ihrem Logo terroristische Gewalt glorifiziert, Antisemitismus verbreitet und Frieden mit Israel ablehnt.

Philippe Lazzarini, der Chef der UNRWA, fiel dabei mit Falschaussagen auf, die auch jetzt Zweifel daran angebracht erscheinen lassen, daß die »Digital Learning Platform (DLT)« hält und halten wird, was das »Hilfswerk« verspricht, überhaupt halten kann. Denn ein Portal, selbst wenn es den verkündeten Ansprüchen genügte, ändert ohnehin wenig an den grundsätzlichen Problemen des »Hilfswerks«.