Schlagwort: Bildung

Verzögerungstaktik

Die EU plant nach Angaben ihrer Hohen Außenbeauftragten eine unabhängige Untersuchung von Schulbüchern, die vom PLO-Regime in Ramallah herausgegeben wurden und an Schulen in den umstrittenen Gebieten und Gaza zum Einsatz kommen. Dies geht aus einer in dieser Woche veröffentlichten Antwort Federica Mogherinis auf eine Anfrage aus dem Europäischen Parlaments hervor.

Wie die »EU-Außenministerin« mitteilte, hat die Arbeit an der Studie, in deren Mittelpunkt die Frage stehen soll, ob die Inhalte »palästinensischer« Lehrbücher vereinbar mit Richtlinien der UNICEF sind, bereits »im Frühjahr 2019« begonnen. Wann mit Ergebnissen zu rechnen ist, ließ Federica Mogherini offen. Die EU stützt das »Bildungswesen« der PA jährlich mit etwa 360 Millionen Euro.

Hinzu kommen weitere Zuwendungen an die UNRWA, die an ihren Schulen ebenfalls nach Lehrplänen aus Ramallah unterrichtet, im Umfang von rund 160 Millionen Euro. Daß die Europäische Union sich offiziell erst jetzt dafür interessiert, was sie mit all dem Geld finanziert, seit Jahren finanziert hat, ist ein Armutszeugnis. Denn Kritik an »palästinensischen« Schulbüchern ist nicht neu.

Schon oft wurden die vom Regime in Ramallah bereitgestellten Unterrichtsmaterialien und Lehrpläne untersucht. Und nicht weniger oft kamen die damit beschäftigten Experten zu dem Schluß, daß viele ihrer Inhalte antisemitische Botschaften vermitteln, Haß auf Israel säen und gegen Juden gerichteten Terrorismus glorifizieren. Zuletzt wurde sogar eine Zunahme solcher Inhalte dokumentiert.

Im Herbst 2018 hatte deshalb selbst der Haushaltsausschuß des Europäischen Parlaments empfohlen, für das »Bildungsministerium« in Ramallah geplante Mittel einzufrieren, war jedoch von den Abgeordneten ignoriert worden. Daß nun noch einmal Geld für Studien ausgegeben wird, die doch nicht widerlegen werden können, was längst ausführlich belegt, ist deshalb keine gute Nachricht.

Statt endlich zur Kenntnis zu nehmen, was nicht zu leugnen ist, und entsprechend zu handeln, versuchen Federica Mogherini – in jüngeren Jahren schwärmte sie für den »palästinensischen« Terroristen Yassir Arafat – und ihre EU eine Entscheidung hinauszuzögern. Sie lassen sehenden Auges zu, daß weitere Kinder und Jugendliche antisemitisch indoktriniert, zum Haß auf Israel erzogen werden.

Institutionalisierte Verantwortungslosigkeit

Es ist ein seit langem offenes Geheimnis, daß das PLO-Regime auch und gerade Schulen nutzt, Kinder in seinem Sinne zu beeinflussen und zu indoktrinieren. Schulen werden nach Terroristinnen und Terroristen benannt, sportliche Wettbewerbe zu ihren Ehren veranstaltet. Und im Unterricht selbst kommt Lehrmaterial zum Einsatz, das antisemitische Vorurteile vermittelt und Terror verherrlicht.

Was seit langem bekannt, wird dennoch regelmäßig dort ignoriert oder heruntergespielt, wo über finanzielle und andere Hilfen für die »Palästinenser« entschieden wird. Auf europäischer Ebene setzte sich im vergangenen Jahr etwa das Europäische Parlament über eine ausdrückliche Empfehlung des eigenen Haushaltsausschusses hinweg, der PA Hilfen für ihr »Bildungswesen« zu verweigern.

Und auf der Ebene der europäischen Nationalstaaten sieht es kaum besser aus. Zwar werden Berichte und Untersuchungen über die Inhalte von Lehrplänen und -büchern, die das Regime in Ramallah bestimmt und die auch für Schulen der UNRWA verbindlich sind, inzwischen durchaus zur Kenntnis genommen, Auswirkungen auf das Ausmaß der Hilfsbereitschaft hat das allerdings bisher keine.

Trotzdem im vergangenen Jahr Studien vorgelegt wurden, die sogar eine seit 2016 immer aggressivere Indoktrination »palästinensischer« Schülerinnen und Schüler belegt, hält zum Beispiel die deutsche Regierung an einem bereits 2017 mit dem »Bildungsministerium« in Ramallah geschlossenen Finanzierungsvertrag im Umfang von 32 Millionen Euro und mit einer Laufzeit von 4 Jahren fest.

»Wir unterstützen [..] unabhängige Untersuchungen der neuen palästinensischen Schulbücher nach wissenschaftlichen Kriterien«, hieß es in Berlin im Dezember 2018 ausweichend. Die Ergebnisse dieser Studie sollten »schon Anfang 2019« vorliegen, bei der Ankündigung blieb es aber. Und natürlich hielt das Berlin auch nicht davon ab, im März erneut Geld für die UNRWA bereitzustellen.

Statt durch Kürzungen oder das Einfrieren von Mitteln darauf hinzuwirken, daß Ramallah Lehrpläne und -material entwickelt die und das den Standards der UNICEF genügt, wird sehenden Auges munter weiter in ein »Bildungswesen« investiert, das Antisemitismus vermittelt und Terrorismus glorifiziert und damit dazu beiträgt, einen Konflikt zu befeuern, der längst entschärft sein könnte.

Täuschungsversuch

Es ist ein nicht erst seit gestern offenes Geheimnis, daß von den »Palästinenserführungen« in Gaza und Ramallah bereitgestellte Lehrmaterialien und -pläne kaum geeignet sind, Schülern Werte zu vermitteln, die man gemeinhin als zivilisatorische begreift. Die auch in den von der UNRWA an ihren Schulen genutzten Lehrbücher hetzen gegen Juden und Israel, glorifizieren Terror und Gewalt.

Da diese Indoktrination den Ansprüchen der Vereinten Nationen an Bildung nicht genügt, greift das »Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge« an seinen Schulen nach eigenen Angaben mit ergänzenden Materialien ein, so daß seine Schulen keine Stätten seien, die dem Terror zuarbeiten. Ein Gutachten des amerikanischen Außenministeriums läßt nun den Täuschungsversuch der UNRWA auffliegen.

Aus dem jetzt öffentlich zugänglich gemachten Dokument geht hervor, daß die UNRWA zwar durchaus versucht habe, der Indoktrination »palästinensischer« Schüler entgegenzuwirken, aber am Widerstand des PA-Regimes, der Hamas und ihres Lehrpersonals gescheitert ist. Doch statt diesen Mißerfolg einzuräumen, hat die UNRWA versucht, mit Erfolgsmeldungen darüber hinwegzutäuschen.

Darauf wiederum fielen das US-Außenministerium ebenso herein wie etwa COGAT, die für zivile Angelegenheiten zuständige Abteilung der israelischen Militärverwaltung in den umstrittenen Gebieten. Das jetzt bekannte Gutachten ist ein eindrückliches Dokument des Scheiterns der Außenpolitik Barack Hussein Obamas ebenso wie das eines von der UNRWA zu verantwortenden Betrugs.

Mit dem Versuch, das eigene Scheitern zu vertuschen, hat sich die UNRWA zur Komplizin des PA-Regimes ebenso gemacht wie der Hamas, die darüber bestimmen, was an Schulen in ihrem jeweiligen Einflußbereich gelehrt wird. Auch und gerade die europäischen Großspender sollten sich endlich dazu durchringen, ihre Unterstützung für dieses »Hilfswerk« zu begrenzen oder einzustellen.

Ausredenweltmeister

Machten die deutschen Christdemokraten bei ihrem jüngsten Parteitag deutlich, daß es ihnen gleichgültig ist, wenn Deutschland mit seiner Hilfe für das Regime in Ramallah dessen Unterstützung antisemitischen Terrors ermöglicht, ist es nur folgerichtig, daß die von ihnen geführte Regierung sich nicht eben beeindruckt zeigt ob neuer Berichte über die Inhalte »palästinensischer« Schulbücher.

Wie BILD unter Berufung auf Untersuchungen des Institute for Monitoring Peace and Cultural Tolerance in School Education schreibt, sind neue Lehrmaterialien der PA »noch radikaler als die alten«. In den Lehrbüchern, mit denen in den umstrittenen Gebieten und Gaza 1.3 Millionen Kinder aufwachsen, werden Terror glorifiziert, Israels Existenz negiert und antisemitische Ressentiments verbreitet.

Auf Anfrage des Boulevardblatts erklärte die Regierung in Berlin, zwar unterstütze Deutschland das »Bildungswesen« der PA, erst im Dezember habe »die Bundesregierung einen Finanzierungsvertrag mit dem palästinensischen Bildungsministerium über 32 Mio. Euro und einer Laufzeit von vier Jahren abgeschlossen«, es würden jedoch »keine Mittel konkret für die Schulbücher bereitgestellt«.

Allerdings unterstütze die Bundesregierung »unabhängige Untersuchungen der neuen palästinensischen Schulbücher nach wissenschaftlichen Kriterien« und erwarte »schon Anfang 2019« deren Ergebnisse. Und damit ist es dann offenbar getan für Berlin. Sollten die Untersuchungsergebnisse bestätigen, was schon jeder weiß, werden ja »keine Mittel konkret für die Schulbücher bereitgestellt«.

Deutschland ist neben der EU derweil nicht nur einer der großzügigsten Sponsoren der UNRWA, die in Gaza und den umstrittenen Gebieten zahlreiche Schulen unterhält, an denen die vom Regime in Ramallah erstellten Lehrmaterialien zum Einsatz kommen, Deutschland gehört seit 2005 auch der »Advisory Commission« der UN-Agentur für »Palästina-Flüchtlinge« an, eine Art Aufsichtsrat.

Und spätestens hier kann Berlin sich nicht mehr damit herausreden, gar nicht genau zu wissen, was mit von Deutschland bereitgestellten Mitteln alles finanziert wird. Als Hauptfinanzier der UNRWA und als Mitglied in einem Aufsichtsgremium der Organisation ist Deutschland, ist die Regierung in Berlin mitverantwortlich für die in UNRWA-Schulen verwendeten Schulbücher und deren Inhalte.

Wertevermittlung

Der Haushaltsausschuß des Europäischen Parlaments (EP) hat sich bei Beratungen über das Budget der Volksvertretung für 2019 kritisch über die Verwendung europäischer Hilfsgelder zur Unterstützung vermeintlicher Bildungsanstrengungen des Regimes in Ramallah geäußert. Von der EU geförderte Schulbücher der PA vermittelten nicht jene Werte, für die Europa stehe, fanden die Experten.

Die Parlamentarier beklagen, daß in den Lehrbüchern, die noch 2017 gedruckt wurden, antisemitische Ressentiments geschürt sowie Gewalt und Terror gegen Juden glorifiziert werden. Zudem negierten viele der Bücher die Existenz Israels. Die Lehrmaterialien des Regimes in Ramallah werden in deren Schulen verwendet, aber auch in von der UNRWA etwa in Gaza betriebenen Schulen.

Die Haushälter empfehlen dem Europäischen Parlament, weitere Unterstützung für die »Palästinenser« im Bildungsbereich einzufrieren, bis die Bildungsinhalte mit von der UNESCO formulierten Standards übereinstimmten. Folgen die Abgeordneten dem Votum des Haushaltsausschusses, würden die Hilfen für die »Palästinenser« zunächst um ungefähr 15 Millionen Euro gekürzt werden.

Während »Palästinenserpräsident« Abu Mazen vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York Terroristen als »heldenhafte Märtyrer« feierte und gleichzeitig behauptete, Gewalt abzulehnen, entlarvte der Haushaltsausschuß des EP den PLO-Vorsitzenden als den dreisten Lügner, der er ist. Das »Bildungswesen« seines Regimes ist darauf ausgelegt, antisemitische Gewalt zu fördern.

Daß die Erkenntnisse des Haushaltsausschusses Konsequenzen für die Ausbildung von »Palästinensern« haben könnten, ist derweil leider unwahrscheinlich: Gerade gab die UNRWA bekannt, in New York Spenden im Umfang von rund 118 Millionen Dollar eingesammelt zu haben. Besonders großzügig hätten sich Deutschland, die EU und Katar gezeigt. Die Indoktrination kann weitergehen.

Brüsseler Propaganda

Die Europäische Union hat am Sonnabend mit Ablehnung auf die Entscheidung der amerikanischen Regierung reagiert, ihre finanzielle Unterstützung für die UNRWA, das »Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge«, einzustellen. Kaum überraschend, dennoch aber bezeichnenderweise geht auch das Statement aus Brüssel mit keiner Silbe darauf ein, wie Washington seine Entscheidung begründet.

Dafür aber erfährt man, wie wichtig die UNRWA sei, wie unverzichtbar. »Wir«, feiert Europa sich und das »Hilfswerk«, »sind stolz darauf, die UNRWA bei der Bereitstellung grundlegender Dienste für Palästina-Flüchtlinge zu unterstützen«. Als eine dieser essentiellen Dienstleistungen zählt Brüssel von der UNRWA betriebene Schulen auf, in denen über 500.000 »Palästinenser« betreut werden.

»Bildung«, dekretiert die Stellungnahme weiter, sei ein »fundamentaler Bestandteil für die Entwicklung eines funktionierenden palästinensischen Staates«. Und wer könnte, wer wollte da schon widersprechen? Doch Bildung ist an sich nicht zwangsläufig gut. Schulen eignen sich durchaus auch als Orte, an denen über die Jahre ganze Generationen von Schülern indoktriniert werden können.

Und wie es der Zufall und die Vereinten Nationen wollen, sind Schulen der UNRWA gewiß keine Stätten, die sich der Vermittlung von Werten verpflichtet sehen, die etwa die Bildungswesen westlicher Staaten prägen. Was die Schulen der UNRWA vermitteln, darüber bestimmen in Gaza die Islamisten der Hamas, in den umstrittenen Gebieten das Regime der PLO um »Präsident« Abu Mazen.

Zahlreiche Studien belegten und belegen leider immer wieder, daß »palästinensische« Lehrpläne von Antisemitismus durchdrungen sind, daß sie Haß auf Juden schüren, Terrorismus gegen sie glorifizieren. Die Existenz Israels wird regelmäßig negiert, der Holocaust verleugnet. Und das sind Narrative, die keine Grundlage bilden können für einen demokratisch verfaßten Staat »Palästina«.

Wenn die Europäische Union in ihrer Stellungnahme den Rückzug der Vereinigten Staaten aus der Finanzierung der UNRWA als eine Gefährdung der von ihr propagierten Zwei-Staaten-Lösung brandmarkt, muß sie sich fragen lassen, weshalb sie zwar die Wichtigkeit von Bildung betont, sich aber vor der Auseinandersetzung darüber drückt, was die »Palästinenser« darunter verstehen.

So entpuppt sich das EU-Statement als billigste Propaganda, die Partei ergreift für eine Institution, die das, wofür zu stehen sie vorgibt, durch ihre tägliche Praxis hintertreibt. Die UNRWA ist in ihrer Kumpanei mit PLO, Hamas und Regimes wie dem Bashar al-Assads wenigstens reformbedürftig. Besser wäre es, sie aufzulösen. Traurig, daß es Donald J. Trump überlassen bleibt, das zu versuchen.