Schlagwort: Joe Biden

Aufklärerin

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Seit zwei Wochen steht fest, daß Donald J. Trump im Januar 2025 als nächster Präsident der Vereinigten Staaten ins Weiße Haus einziehen wird, das er bereits von 2017 bis 2021 bezogen hatte. Zugleich gelang es seinen Republikanern, Mehrheiten in Senat und Repräsentantenhaus zu erringen oder zu sichern, den beiden Kammern des amerikanischen Parlaments. Die Niederlage der Demokraten könnte kaum größer sein.

Und wie immer, wenn das Gute im Ringen mit dem Bösen unterliegt, müssen dafür Juden verantwortlich sein. So jedenfalls versucht die demokratische Kongreßabgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez, deren Wahlbezirk ausgerechnet in New York liegt, das weniger erfolgreiche Abschneiden der Demokratischen Partei und ihrer Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris bei den jüngsten amerikanischen Wahlen zu erklären.

»Wenn man über Kongreßabgeordnete sprechen will, die übermäßig von einer speziellen Interessengruppe mit einer äußerst unbeliebten Agenda beeinflußt werden, die die Wähler von den Demokraten entfremdet, dann sollte man über AIPAC reden«, erklärte die für ihre »progressiven« Ansichten bekannte Alexandria Ocasio-Cortez jetzt in ihrem Twitter-Kanal und bestätigte damit einmal mehr ihren und den Ruf ihres Mediums.

AIPAC, das American Israel Public Affairs Committee, ist ein 1954 gegründeter Interessenverband, der sich für die Erhaltung und die Vertiefung der amerikanisch-israelischen Beziehungen engagiert. AIPAC organisiert Reisen für Politiker nach Israel, veranstaltet hochrangig besetzte Tagungen und wirbt für israelische Positionen. Und nun hat der Interessenverband es offenbar geschafft, Donald J. Trump erneut ins Weiße Haus zu befördern.

Die amerikanische Demokratie, der gleichwohl auch eine Alexandria Ocasio-Cortez Popularität und Amt verdankt, wird von jüdischen Strippenziehern in Jerusalem und ihren Marionetten in Washington gelenkt, zumindest dann, wenn das Wahlergebnis nicht ausfällt wie erhofft. Alexandria Ocasio-Cortez’ »Wahlanalyse« bestätigt erneut anschaulich, daß der Umgang der Demokratischen Partei mit Antisemitismus verbesserungswürdig ist.

Deutscher Dünkel

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Hassan Nasrallah, bestätigten die israelischen Streitkräfte in einer kurzen Mitteilung am Sonnabend den Tod des »Generalsekretärs« der Hisbollah, werde »nicht länger in der Lage sein, die Welt zu terrorisieren«. Für die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock war das offenbar eine schlechte Nachricht. Denn es drohe nun eine »Destabilisierung des ganzen Libanons«, was »in keinster Weise im Interesse der Sicherheit Israels [..] ist«.

Während zumindest einige Menschen im Libanon das Ende Hassan Nasrallahs feierten, Menschen in der Islamischen Republik Iran und in jenen Teilen Syriens, in denen das Regime Bashar al-Assads nichts mehr zu sagen hat, Kuchen verteilten, doziert eine deutsche Außenministerin, die gern »vertraulich« mit Gestalten bruncht, die als »Israel-Feinde« beschrieben werden, öffentlich darüber, was »im Interesse« der jüdischen Demokratie sei.

Mit ihrer »deutlichen Kritik an Israels Vorgehen«, wie der Tagesspiegel formuliert, ihrer übergriffigen Arroganz, muß sich die deutsche Außenministerin freilich fragen lassen, worin ihr Beitrag zu einer Deeskalation im Konflikt der Hisbollah mit Israel liegt. Was hat sie, was hat die deutsche Regierung unternommen, die Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrats durchzusetzen? Falls es solche Bemühungen gab, war ihr Erfolg recht überschaubar.

Mitglied einer Regierung, die seit März keinerlei Rüstungslieferungen an Israel genehmigt hat – ein Embargo jedoch bestreitet -, als Vorgesetzte von Diplomaten, die in den Vereinten Nationen günstigenfalls schweigen, wenn dort antisemitische Beschlüsse gefaßt werden, als Ministerin, die maßgeblich mitverantwortlich ist für die deutsche Finanzierung der UNRWA, scheinen Annalena Baerbocks Interessen jedenfalls nicht Israel zu gelten.

Der amerikanische Präsident Joe Biden erinnerte derweil daran, daß »Hassan Nasrallah und die von ihm geführte Terrororganisation, die Hisbollah«, verantwortlich »waren für die Ermordung Hunderter Amerikaner«. Hassan Nasrallahs Tod durch einen israelischen Militäreinsatz sei, betonte der Demokrat in einer Mitteilung, ein »Zeichen der Gerechtigkeit für seine vielen Opfer, unter ihnen Tausende Amerikaner, Israeli und libanesische Zivilisten«.

Später Einsicht

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Hatte Joe Biden vor gut zwei Wochen noch erklärt, nur »der allmächtige Gott« könne ihn davon abhalten, für eine weitere Amtszeit als Staatsoberhaupt der Vereinigten Staaten zu kandidieren, teilte er nun per Brief mit, er sei überzeugt davon, »daß es im besten Interesse meiner Partei und des Landes ist, wenn ich [von der Kandidatur] zurücktrete und mich für den Rest meiner Amtszeit ganz auf die Erfüllung meiner Pflichten als Präsident konzentriere«.

In drei Monaten entscheiden die Amerikaner, wer sie ab Januar 2025 für vier Jahre als Präsident regieren soll. Die Demokraten glaubten bis zu einem »TV-Duell« zwischen Joe Biden und Donald J. Trump Ende Juni, der Amtsinhaber könne seinen Amtsvorgänger und neuerlichen republikanischen Herausforderer schlagen. In dem »Duell« freilich demontierte Joe Biden sich in aller Öffentlichkeit durch seine zahlreichen Patzer und Aussetzer selbst.

Wurden danach innerparteilich leise Zweifel an seiner Eignung für das Amt auf, die der demokratische Spitzenkandidat noch beharrlich zurückwies, führte Donald J. Trumps Reaktion auf das Attentat am 13. Juli wohl noch den letzten Anhängern Joe Bidens dessen Schwäche vor Augen. Während Donald J. Trump seinen Wahlkampf unmittelbar nach dem Mordversuch mit Elan fortsetzte, zwang eine Covid-Infektion den Präsidenten ins Remote Office.

Der Wahlausgang scheint nun etwas offener. Joe Biden empfiehlt Vizepräsidentin Kamala Harris als neue Hoffnungsträgerin der Demokraten, die in den letzten Jahren vor allem dadurch auffiel, daß sie kaum auffiel. Das muß nicht gegen sie sprechen. Ob das aber gegen Donald J. Trump und James David Vance ausreicht, wird sich zeigen müssen. Die müßten sich jedenfalls sehr anstrengen, einen so kolossalen Fehler zu machen wie die Demokraten mit ihrem Festhalten an Joe Biden.

Irrweg Appeasement

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Daß es möglich sei, die Hamas durch Zugeständnisse auf dem Verhandlungsweg dazu zu bewegen, ein Schweigen der Waffen in und um Gaza wenigstens zu ermöglichen, war und ist eine günstigenfalls naive Hoffnung. »Begrüßten« die Islamisten einen vom UN-Sicherheitsrat zu Beginn der Woche vorgelegten Vorschlag für eine Waffenruhe zwar, machten sie mit »Ergänzungen« inzwischen klar, daß sie nichts weniger wollen als Frieden.

Wie US-Außenminister Antony Blinken im Rahmen einer Pressekonferenz in Katar darlegte, könne man über einige Forderungen der islamistischen Terrororganisation möglicherweise sprechen, andere jedoch würden »nicht funktionieren«. Der Verhandlungsvorschlag, über den gegenwärtig verhandelt werde, sei dabei »praktisch« identisch mit einem Angebot, das die Hamas Anfang Mai selbst vorgelegt und dann mit Nachforderungen sabotiert habe.

Als Ergebnis dieser Hinhaltetaktik sei der Krieg, den die Islamisten am 7. Oktober 2023 mit ihrem barbarischen Überfall begonnen hätten, fortgesetzt worden, hätten mehr Menschen, »Palästinenser« wie Israeli, gelitten. Während die Regierung in Jerusalem den von Präsident Joe Biden vor wenigen Tagen öffentlich vorgestellten dreistufigen Plan bereits akzeptiert hat, ist es einmal mehr der Blutdurst der Hamas-»Führung«, der weiteres Leid verursacht.

Daß der amerikanische Außenminister trotz der anhaltenden Weigerung der Islamisten, die Vorgaben des UN-Sicherheitsrats zu akzeptieren, weiter auf Verhandlungen setzt, ist vor diesem Hintergrund zumindest fragwürdig. Die Hamas hat wiederholt gezeigt, daß sie auf Verhandlungsangebote allenfalls zum Schein eingeht. Überfällig ist daher, daß sie, daß besonders ihre »Führung« in Katar die Konsequenzen dieser Haltung zu spüren bekommt.

Terror-Dividende

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Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat mit den Stimmen von 14 seiner 15 Mitglieder für einen amerikanischen Vorschlag für eine »sofortige« Waffenruhe in Gaza votiert. Die Russische Föderation enthielt sich in der Abstimmung des bedeutendsten Gremiums der Weltorganisation. Der dreistufige Plan, den Präsident Joe Biden bereits in der vergangenen Woche vorgestellt hatte, soll nach Angaben Washingtons mit Jerusalem abgestimmt sein.

Während die Hamas die Entscheidung des UNSC »begrüßt« hat und hinhaltend Bereitschaft signalisierte, Verhandlungen über eine Umsetzung aufzunehmen, steht eine offizielle Stellungnahme der Regierung in Jerusalem noch aus. Reut Shapir Ben-Naftaly, eine hochrangige Diplomatin Israels bei der Weltorganisation, kündigte allerdings an, Israel habe kein Interesse an endlosen Verhandlungen, sondern daran, die von Gaza ausgehenden Gefahren auszuschalten.

In der Tat hat der von Präsident Joe Biden vorgestellte Plan Schwächen, vor allem mit Blick auf die islamistische Terrororganisation: Alles, was nicht die bedingungslose Freilassung aller Geiseln und eine ebenso bedingungslose Kapitulation der Hamas zur unverhandelbaren Grundlage jeder denkbare weiteren Entwicklung macht, ist bereits mehr als eine Zumutung. Ein Plan jedoch, der ihre Zerschlagung nicht einmal vorsieht, gleicht einem Sieg der Islamisten.

Selbst wenn US-Präsident Joe Biden »seinen« Plan Jerusalem zuschreibt, ist es daher sehr verständlich, daß er dort nicht unbedingt auf sofortige helle Begeisterung stößt, sondern auf begründete Vorbehalte. Die werden auch von triumphierenden Äußerungen des weiter in Gaza vermuteten Hamas-»Führers« Yahya Sinwar genährt, die das menschenverachtende Kalkül seiner Terrororganisation erneut bestätigen. Eine Zukunft mit diesen Bestien ist eine Unmöglichkeit.

Anmaßung

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Die Europäische Union hat Israel und die Hamas aufgefordert, auf einen in Brüssel dem amerikanischen Präsidenten Joe Biden zugeschriebenen Vorschlag für eine Waffenruhe in Gaza einzugehen. Das Angebot, dessen Urheber das Weiße Haus derweil in Jerusalem vermutet (»Vorschlag Israels«), macht seit dem vergangenen Freitag Schlagzeilen und weckt mancherorts Hoffnungen auf ein Ende der Auseinandersetzungen in und um Gaza.

In einer ersten von drei Phasen sollen nach der Darstellung Präsident Joe Bidens für sechs Wochen die Waffen schweigen, die israelische Armee sich aus »allen« bewohnten Gebieten in Gaza zurückziehen, während die Hamas verschleppte jüdische Geiseln im »Tausch« gegen aus israelischen Gefängnissen entlassene »palästinensische« Terroristen freiläßt, und zwar »Hunderte«. In Gaza sollen »Palästinenser« in ihre Städte zurückkehren.

Während dieses sechswöchigen Zeitraums wird in Verhandlungen die nächste Phase vorbereitet, die ein dauerhaftes Ende der Auseinandersetzungen vorsieht. In dieser Phase sollen noch in der Gewalt der Hamas verbliebene Geiseln freigelassen werden, während die IDF sich komplett aus Gaza zurückziehen. In der dritten Phase schließlich sollen Gaza wiederaufgebaut und die Überreste ermordeter jüdischer Geiseln an Israel zurückgegeben werden.

Wer immer Urheber dieser Vorstellungen ist, drückt sich allerdings auffallend vor der Beantwortung (wenigstens) einer sehr wichtigen Frage: Was wird aus der Hamas? Zwar gibt Präsident Joe Biden an, die islamistische Terrororganisation sei »gegenwärtig nicht mehr in der Lage, einen weiteren 7. Oktober durchzuführen« und ein bedeutendes israelisches Kriegsziel damit erreicht. Es wäre jedoch vermessen, daraus Schlüsse für die Zukunft zu ziehen.

Es bleibt also offen, welche Rolle die Islamisten zukünftig in Gaza und darüber hinaus spielen. Womöglich ist gerade dieser der Punkt, der Joe Bidens Ausführungen so attraktiv macht für Josep Borrell Fontelles. Von Jerusalem aber zu erwarten, die Fortexistenz jener Organisation zu akzeptieren, die unter den Augen der Vereinten Nationen und mit deren Hilfe das größte Pogrom an Juden seit 1945 vorbereitet hat, ist nicht weniger als böswillig.

Ein »Friedensplan«, der der Hamas eine Zukunftsperspektive eröffnet, der zudem zahllosen »palästinensischen« Massenmördern Freiheit verspricht, ist gewiß ganz nach dem Geschmack auch europäischer Antisemiten. Zivilisiertere Menschen indes werden sich so jedenfalls nie darauf einlassen können. Und deshalb ist die Aufforderung an Israel, diesen Vorstellungen zuzustimmen, auch eine Frechheit, ein weiterer Affront eines notorischen Feindes Israels.

Der Bankrott Europas

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In dieser Woche machte (vor allem West-)Europa seine Bereitschaft deutlich, Israel, das Opfer eines islamistisch motivierten antisemitischen Vernichtungsfeldzugs, auf alle nur erdenkliche Weise auszugrenzen und dafür zu bestrafen, daß es sich gegen sie verteidigt. Mehrere europäische Staaten kündigten an, als »Antwort« auf den Krieg Israels zur Zerschlagung der Hamas und der Befreiung ihrer Geiseln »Palästina« als Staat anerkennen zu wollen.

Und die Regierung in Berlin signalisierte, Benjamin Netanjahu, den demokratisch legitimierten Ministerpräsidenten Israels, und Verteidigungsminister Yoav Gallant festnehmen und ausliefern zu wollen, sollte der Internationale Strafgerichtshof einen Haftbefehl gegen die beiden Mitglieder der Regierung in Jerusalem erlassen, den dessen Chefankläger Karim Khan vor wenigen Tagen mit fadenscheinigen »Argumenten« beantragt und begründet hat.

Waren Angela Merkels »Staatsräson« und Olaf Scholz’ »volle Solidarität« nie mehr als Phrasen, die freilich in Sonntagsreden gut klangen, sind sie spätestens seit dieser Woche als völlig wertlos und vielleicht sogar als Drohung entlarvt: Das offizielle Berlin trauert mit »der Regierung der Islamischen Republik Iran« um einen »Präsidenten«, den selbst die Vereinten Nationen einen Massenmörder schimpften und der ein glühender Feind Israels war.

Und während es keine Distanz zu den erklärten Erzfeinden Israels in Teheran zeigt, die der Hamas tatkräftig halfen, den 7. Oktober 2023 vorzubereiten, das größte antisemitische Pogrom seit 1945, erklärt Berlin Deutschland zur No-Go-Area für zwei Repräsentanten der um ihre Existenz ringenden jüdischen Demokratie. Berlin ist mit seiner Haltung, die nebenher auch die eben noch gelobte israelische Justiz diskreditiert, Komplize der Islamisten.

Nichts anderes gilt für jene Länder, die demnächst »Palästina« als Staat anerkennen wollen. Auch sie beteiligen sich an der Ausgrenzung Israels, der Delegitimierung jüdischer Souveränität. Behaupten sie, einem Frieden in der Region eine Perspektive zu geben, erreichen sie doch bloß das Gegenteil. Ihre Verbeugung von den »palästinensischen« Vergewaltigern und Babyschlächtern können die doch gar nicht als Einladung zur Mäßigung deuten.

Die Regierung in Washington ist gegenüber der in Jerusalem alles andere als unkritisch. Im Gegensatz zu den Europäern hat Washington aber immerhin noch so etwas wie einen einigermaßen funktionierenden moralischen Kompaß: Als »empörend« bezeichnete das Weiße Haus Karim Khans Entscheidung; mit der Erinnerung, eine »Zwei-Staaten-Lösung« könne nur gemeinsam mit Jerusalem erreicht werden, stellt es sich gegen dessen Marginalisierung und Kriminalisierung.

Vorurteil

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Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag (ICC) hat am Montag Haftbefehle für mehrere israelische Politiker sowie Anführer der islamistischen Hamas beantragt. In einer Stellungnahme wirft Karim Khan den Hamas-Kadern Yahya Sinwar, Mohammed Diab Ibrahim Al-Masri und Ismail Haniyeh richtigerweise vor, mit ihrer Hamas am 7. Oktober 2023 bei ihrem Überfall auf Israel Kriegsverbrechen begangen zu haben.

Dabei allerdings hätte es Karim Khan auch belassen sollen. Denn mit seinen Vorwürfen gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Yoav Gallant, denen er gleichfalls Kriegsverbrechen nachsagt, darunter etwa die »Verwendung von Hunger als Methode der Kriegführung«, stellt er die israelische Regierung nicht bloß auf eine Stufe mit den Terroristen, er delegitimiert auch die Selbstverteidigung Israels.

Er verwischt auf höchst unredliche Weise die Unterschiede zwischen Tätern und Opfern des barbarischen Pogroms vom vergangenen Oktober, mit dem die Hamas bewußt auch die Folgen für die »palästinensische« Bevölkerung in Gaza, die ihr verbrecherisches Handeln haben würde, heraufbeschwor, von denen er sie aber mit seinen Vorwürfen gegen die israelische Führung freispricht: Er versucht, den Kampf gegen die Hamas zu kriminalisieren.

Selbst wenn die Beantragung von Haftbefehlen, die den israelischen Politikern Auslandsreisen nahezu unmöglich machen würden, da sie ihre Festsetzung und Auslieferung fürchten müßten, nicht heißt, daß sie auch tatsächlich erlassen werden, hat der Chefankläger des ICC mit ihr bereits schweren Schaden angerichtet, denn er beschädigt mit seinem Gesuch den Ruf der jüdischen Demokratie und bestreitet die Legitimität ihres Existenzkampfs.

Wenn die Regierung in Washington den Schritt Karim Khans mit aller Entschiedenheit zurückweist, Präsident Joe Biden nennt ihn gar »unverschämt«, ist das die einzig angemessene Reaktion. Wer dagegen wie das Auswärtige Amt in Berlin sich davor drückt, eine klare Position zu dieser Zumutung zu äußern, die internationales Recht auf den Kopf stellt und letztlich eine Einladung an Aggressoren aller Art darstellt, gibt sich der Lächerlichkeit preis.

Verrat

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Die Regierung in Washington hält für Israel bestimmte Waffenlieferungen zurück und droht Jerusalem mit der Verweigerung weiterer Rüstungsgüter. Wie Präsident Joe Biden gegenüber dem Sender CNN bestätigte, wolle er Lieferungen von Waffen, die bei einer Operation der israelischen Armee gegen die Hamas in Rafah eingesetzt werden könnten, nicht gestatten. Zukünftige Waffenlieferungen an Israel will er danach lediglich unter Vorbehalt genehmigen.

Während antisemitischer Pöbel amerikanische Universitäten erobert und jüdische Studenten sowie jüdisches Lehr- und Forschungspersonal bedroht und verfolgt, verbeugt der Präsident sich damit vor den Hamas-Sympathisanten nicht zuletzt in seiner Demokratischen Partei, die ihre Bewunderung der islamistischen Massenvergewaltiger und Babyschlächter durch das Tragen von »Palitüchern« und die ungenierte Übernahme ihrer mordlüsternen Slogans zeigen.

Versucht Joe Biden nach tagelangem beredten Schweigen inzwischen zwar, sich wortreich von dem antisemitischen Mob nicht bloß, aber gerade an amerikanischen »Eliteuniversitäten« zu distanzieren, sprechen seine Entscheidungen über Waffenlieferungen an Jerusalem eine andere Sprache. Israel kämpft an vielen Fronten um seine Existenz als jüdischer und demokratischer Staat, und der Präsident seines – bisher – engsten Verbündeten verweigert, was dazu nötig ist.

Selbstverständlich beherrscht Joe Biden, der auch in zwölf Monaten noch Präsident der Vereinigten Staaten sein will, das rhetorische Bekenntnis zum Existenzrecht Israels. »Meine Unterstützung für die Sicherheit des jüdischen Volkes, die Sicherheit Israels und dessen Recht auf eine Existenz als unabhängiger Staat ist felsenfest – auch wenn wir Differenzen haben«, erklärte er erst vor kurzem. Dafür, daß das nur noch nach einer billigen Phrase klingt, sorgt er gerade.

Bigotte Heuchler

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Seit Tagen glauben allerlei selbsterklärte »Freunde« Israels dies- und jenseits des Atlantiks, die Regierung in Jerusalem davor »warnen« zu müssen, den Kampf zur Zerschlagung der islamistischen Terrororganisation Hamas auf das Gebiet von Rafah auszuweiten. »Mit Schrecken« will die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock bereits vor einer Woche von Ankündigungen einer Bodenoffensive in Rafah gehört haben.

Vom amerikanischen Präsidenten Joe Biden heißt es, er halte Mexico für Ägypten, im übrigen läßt er klarstellen, daß er Israel meinte und nicht etwa die Hamas, als er von »überzogener« Gewalt in Gaza sprach. Josep Borrell Fontelles, Hoher Außenbeauftragter der EU, erklärt, Berichte über eine Bodenoffensive der IDF in Rafah seien »alarmierend«, es drohe eine »Katastrophe«. Und natürlich »warnt« auch UN-Generalsekretär António Guterres:

»Ein Angriff Israels auf die Stadt würde die Situation noch weiter verschärfen und könnte ungeahnte Konsequenzen für die gesamte Region haben. [..] Die Menschen könnten nirgendwo anders hin.«

In ihrer Fixierung auf den jüdischen Staat freilich vergessen all die »Mahner« und »Warner« zweierlei: Die Hamas, die am 7. Oktober 2023 nach langer Vorbereitung Israel überfiel und dort den bestialischsten Massenmord an Juden seit der Kapitulation der Deutschen Wehrmacht im Mai 1945 ins Werk setzte, könnte ihre Waffen niederlegen, ihre Geiseln freilassen und sich ergeben, wohl kein einziger Schuß müßte dann mehr fallen.

Zudem hört die Welt in Rafah nicht auf. Wenn »humanitäre Güter« über Rafah nach Gaza gelangen, kommen die LKW, die sie transportieren, nicht aus einem Nichts, sondern aus Ägypten. Und es ist Artikel 33 der Genfer Flüchtlingskonvention, die Kairo nötigenfalls dazu verpflichtet, Kriegsflüchtlinge aufzunehmen, bis für die keine Gefahren mehr bestehen. Ägypten hat das Abkommen 1967 unterzeichnet, Kairo wäre daran zu erinnern.

Der israelische Premier Benjamin Netanjahu hat die Streitkräfte angewiesen, Vorbereitungen für die Bekämpfung der Hamas auch in Rafah zu treffen. Statt sich zu echauffieren und zu versuchen, die Verteidigung Israels gegen die Hamas zu delegitimieren, könnten all die passionierten »Warner« ihrerseits Maßnahmen zur Aufnahme von Flüchtlingen und deren Versorgung in Ägypten treffen. Unterlassen sie das, sollten sie fortan schweigen.