Schlagwort: Joe Biden

Verantwortungslosigkeit

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Der amerikanische Präsident Joe Biden hat gegenüber Medienvertretern deutlich gemacht, den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu jedenfalls »in nächster Zeit« nicht zu einem Besuch nach Washington einladen zu wollen. Verbunden mit erneuerter Kritik an innenpolitischen Entscheidungen des Likud-Politikers ist die öffentliche Absage an einen Besuch Benjamin Netanjahus ein Affront.

Zwar wäre es wohl keine Übertreibung, dem israelischen Premier zu bescheinigen, er sei umstritten, repräsentiert Benjamin Netanjahu in diesem Amt noch immer einen der engsten Alliierten der Vereinigten Staaten auf der Welt, ganz bestimmt aber im Nahen Osten. Joe Bidens demonstrative Verweigerung einer Einladung an ihn beschädigt daher auch die bilateralen Beziehungen zwischen Washington und Jerusalem.

Während sich Peking gerade mit der Vermittlung einer (Wieder-)Annäherung zwischen dem islamistischen Regime in Teheran und dem Königshaus in Riyadh als neue potentielle Hegemonialmacht in der Region in Stellung zu bringen versucht, riskiert der demokratische Präsident mit der Herabwürdigung des israelischen Regierungschefs einen weiteren Ansehens- und – vor allem – Einflußverlust in der Region.

Niemand verlangt ein Verstummen jeglicher Kritik an politischen Entscheidungen in der jeweils anderen Hauptstadt. Geht sie – unter Verbündeten, die mit Differenzen zumindest bisher umzugehen vermochten – allerdings so weit, daß man sich offiziell aus dem Weg geht, hat sie jedes Maß verloren. Joe Bidens möglicherweise folgenschwere Entscheidung und ihre öffentliche Kommunikation sind unverantwortlich.

Unambitionierte Reise

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Der amerikanische Außenminister Antony Blinken hat, wie er via Twitter verkündete, eine »weitere produktive Reise« nach Israel und in die umstrittenen Gebiete nach Ramallah abgeschlossen. Nach seiner Auskunft traf er sich dabei in den vergangenen Tagen »mit israelischen und palästinensischen Amtskollegen und Führern der Zivilgesellschaft«, um »den Parteien unsere weitere Unterstützung« zuzusagen.

Weil der Nahost-Politik des derzeitigen Präsidenten Joe Biden allenfalls die nicht vorhandenen Ambitionen seines Amtsvorvorgängers Barack Hussein Obama vorgeworfen werden können, war kaum mehr zu erwarten als ein floskelhaftes Fazit. Fand die Reise in nicht eben ruhigen Tagen statt, wäre eben deshalb gewiß mehr möglich gewesen. Vielleicht war sie »produktiv«, in Erinnerung wird die Reise aber nicht bleiben.

Wenig überraschend – und zugleich doch fragwürdig – ist das auch aus diesem Fazit sprechende Bemühen Antony Blinkens, eine allzu deutliche Positionierung für die eine oder andere Seite zu vermeiden. Doch genau darin wird das Problem der Nahost-Politik dieser Administration deutlich: Ihre bemühte Äquidistanz ist eher geeignet, den »palästinensisch«-israelischen Konflikt zu verlängern denn zu lösen.

Wer auf »Präsident« Abu Mazens steile These, die Regierung in Jerusalem sei alleinverantwortlich für die Gewalt der vergangenen Tage, einfach das – vorher geplante – Programm abarbeitet und zur Krönung weitere Millionenzusagen macht, hat bei aller »Produktivität« jedenfalls eine Gelegenheit verpaßt, die Aussichten auf einen Kurswechsel in Ramallah – und damit auf eine Entspannung im Konflikt – zu erhöhen.

Überfällige Kurskorrektur

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Die Regierung in Washington hat angekündigt, sich nicht mehr für eine Wiederbelebung des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) zu engagieren. Wie Robert Malley, der Sondergesandte der Vereinigten Staaten für die Islamische Republik Iran, in der französischen Hauptstadt Paris erläuterte, reagiert Washington mit diesem Kurswechsel auf die Menschenrechtsverletzungen des islamistischen Regimes.

Zwar bleibt die Regierung von Präsident Joe Biden weiter offen für ein erneuertes Abkommen, den Angaben zufolge will sie zukünftig jedoch gegenüber dem Mullah-Regime auf Druck durch verschärfte Sanktionen setzen. Gleichzeitig kündigte Robert Malley für diesen Dienstag Gespräche mit den europäischen JCPOA-Staaten über gemeinsame Antworten auf Verletzungen des Abkommens durch Teheran an.

Hält sich Washington einige Hintertürchen offen, ist der amerikanische Politikwechsel gegenüber der mörderischen Theokratie doch zu begrüßen. Anders als die Europäer, die es aus Rücksicht auf die offenbar zarten Gefühle der Schlächter von Teheran nicht einmal schaffen, deren Pasdaran als Terrororganisation zu ächten, will Präsident Joe Biden sich in Wien nicht mehr länger durch die Mullahs vorführen lassen.

Seit August liegt dort ein unterschriftsreifer Entwurf für ein erneuertes Abkommen über das iranische Atomprogramm vor, Teheran verweigert ihm jedoch die Zustimmung. Zugleich unterlassen es die »E3«, die drei europäischen JCPOA-Vertragsstaaten, diese mit Nachdruck einzufordern, während sie nicht weniger tatenlos der inzwischen ganz offen betriebenen atomaren Aufrüstung durch Teheran zuschauen.

Mit seinem erneuerten Bekenntnis zu einer Politik der Sanktionen setzt Washington daher nun auch insbesondere Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich, die »E3«, sowie die Europäische Union unter Entscheidungsdruck. Die amerikanische Regierung bietet mit ihrer Entscheidung ihnen die Möglichkeit, sich gesichtswahrend von ihrer unverantwortlichen Beschwichtigungspolitik zu verabschieden.

Hoffnungsschimmer

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Während das offizielle Europa sich in der Region zunehmend als Komplize des terroristischen Gebildes zwischen Israel und Jordanien bzw. Ägypten in Verruf bringt, gelingt es der amerikanischen Außenpolitik immer wieder, Initiativen zu lancieren, die das Potential haben, Konflikte zu entschärfen. Nach Präsident Donald J. Trump mit den Abraham Accords könnte nun auch Nachfolger Joe Biden Geschichte machen.

Unter amerikanischer Vermittlung haben Libanon und Israel sich auf das Ende eines Streits um den maritimen Grenzverlauf zwischen den Staaten verständigt. Durch das Abkommen wird zwar »nur« der Weg für die Ausbeutung bisher umstrittener Erdgasfelder geebnet, längerfristig könnte sich die Vereinbarung aber als der Anfang des Endes des seit 1948 anhaltenden Kriegszustands zwischen Beirut und Jerusalem erweisen.

Von Premier Yair Lapid vor wenigen Tagen angekündigt, sah es zwischenzeitlich noch danach aus, als könne das Abkommen an für Israel unerfüllbaren libanesischen Forderungen scheitern. Statt einer Entspannung drohte sogar noch eine Verschärfung der Lage. Zumindest diese Gefahr scheint nun gebannt, wie das übereinstimmende Lob aus Beirut und Jerusalem für den jüngsten Entwurf eines Abkommens belegt.

Beide Seiten sehen ganz ausdrücklich all ihre Forderungen als erfüllt an und erklären, auf dem Weg dahin keinerlei Zugeständnisse gemacht zu haben. Von dem, scheint es, perfekten Abkommen könnten nicht nur der krisengeplagte Libanon und Israel ökonomisch profitieren, sondern – obwohl sie keinen Anteil an dessen Zustandekommen haben – sogar die Europäer, die händeringend nach neuen Rohstofflieferanten suchen.

Auch wenn sich Beirut und Jerusalem auch nach dieser in der Tat historischen Einigung noch längst nicht gegenseitig anerkennen und sie deshalb auch kein Friedensabkommen ist, zeigt sie doch, daß auch in diesem Konflikt wenigstens der Abbau von Spannungen möglich ist. Und ist das möglich, dann ist auch eine weitere Annäherung nicht völlig ausgeschlossen, selbst wenn das gewiß noch Zukunftsmusik ist.

Wertewandel

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Geht es nach Josep Borrell Fontelles, dem Hohen Außenbeautragten der Europäischen Union, ist es – einmal mehr – so weit: Er hoffe, »daß wir in den nächsten Tagen nicht an Schwung verlieren und das Abkommen schließen werden«, stimmte er dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu, der erklärt hatte, er rechne damit, daß »der JCPOA in den nächsten paar Tagen abgeschlossen werden« könne.

Der Joint Comprehensive Plan of Action, als Resolution 2231 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen ist er geltendes Völkerrecht, das vom islamistischen Regime in Teheran massiv verletzt wird, sollte verhindern, daß die Islamische Republik Iran zur Atommacht aufsteigt und in den Besitz von Kernwaffen gelangt. Tatsächlich allerdings konnte der JCPOA das iranische Atomprogramm nicht einmal bremsen.

Großen Anteil daran haben nicht allein die iranischen Verstöße, sondern insbesondere auch die Weigerung der europäischen Vertragspartner, der von Deutschland, Frankreich und dem Vereinigten Königreich gebildeten »E3«, Teheran zur Einhaltung des Abkommens zu zwingen, das dazu durchaus – gleichwohl schwache – Instrumente bietet, und ihre Sabotage amerikanischer Versuche, den JCPOA nachzubessern.

Unter Präsident Donald J. Trump zog Washington sich deshalb aus dem Abkommen zurück, Amtsnachfolger Joe Biden scheint grundsätzlich bereit, diesen Schritt rückgängig zu machen, wenn auch wohl nicht unbedingt um jeden Preis. Die Begeisterung Washingtons über das Ergebnis der von Josep Borrell Fontelles Anfang August für »beendet« erklärten Verhandlungen darüber hält sich jedenfalls in Grenzen.

Während die Europäer einer »Wiederbelebung« des JCPOA regelrecht entgegenfiebern, gibt sich Washington noch nicht eben begeistert von der jüngsten iranischen Stellungnahme zum »endgültigen« Entwurf eines Abschlußdokuments der Verhandlungen über den JCPOA. Die US-Regierung bestätigte am Donnerstag, Brüssel hätte ihr das Papier übermittelt, bezeichnete es jedoch als »nicht konstruktiv«.

Mit dieser Einschätzung legt Washington zugleich offen, wie weit gerade seine europäischen »Verbündeten« sich inzwischen an Teheran angenähert haben. Um das Scheitern ihrer Politik nicht eingestehen zu müssen, sind sie offenbar sogar bereit dazu, Teherans Forderung nachzugeben, Fragen der Internationalen Atomenergiebehörde zu Proben, die deren Inspektoren genommen hatten, nicht beantworten zu müssen.

Hieß es 2015, nur eine Vereinbarung mit dem islamistischen Regime sei akzeptabel, »die kein Vertrauen gegenüber Iran voraussetzt«, wurde deshalb ein »historisch beispiellose[s] Sonder-Überwachungsregime, das den Vertrauensbrüchen der Vergangenheit Rechnung trägt«, angepriesen, gelten inzwischen die IAEA und Washington nicht nur in Teheran als »Spielverderber«, sondern wohl auch dem offiziellen Europa.

Gefährliche Entscheidungsschwäche

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Drei Wochen ist es mit dem Beginn der nächsten Woche her, daß die Europäische Union ihren »endgültigen« Entwurf für ein Abschlußdokument der Wiener Verhandlungen über eine Wiederbelebung des Joint Comprehensive Plan of Action vorgelegt hat. Als »sehr guter Kompromiß für alle Beteiligten« beschrieben, über den »nicht neu verhandelt« werde, ist das Dokument noch immer nicht unterzeichnet.

Das islamistische Regime in Teheran präsentierte seine offizielle Stellungnahme pünktlich, stimmte der europäischen Vorlage damit freilich nicht zu und wies sie auch nicht ausdrücklich zurück, sondern wiederholte bekannte Forderungen, die sich vor allem an Washington richten. Präsident Joe Biden allerdings scheint sich nicht entscheiden zu können, wie er zu dem »endgültigen« Text aus Brüssel steht.

Der französische Präsident Emmanuel Macron erklärt unterdessen, daß »das Abkommen in der vorliegenden Fassung nützlich und besser ist als kein Abkommen«, und bekräftigt damit die Bereitschaft der Europäer, jedes noch so schwache Papier zu akzeptieren. Dieser Haltung ist es indes zu verdanken, daß bereits der ursprüngliche JCPOA zwar ein »diplomatischer Erfolg« wurde, tatsächlich aber scheiterte.

Weil es möglich scheint, daß Washington sich trotz aller Warnungen den Europäern anschließt, ist nicht bloß Jerusalem besorgt. Auch das Königshaus in Riyadh ist alles andere als erfreut über günstigenfalls widersprüchliche Signale aus der amerikanischen Hauptstadt. Da die Islamische Republik Iran derweil ihr illegales Atomprogramm weiter vorantreibt, ist das fortgesetzte amerikanische Zögern fatal.

Europäische Werte

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Josep Borrell Fontelles, der »Außenminister« der Europäischen Union, hat am vergangenen Montag via Twitter das Ende der Verhandlungen über eine Wiederbelebung des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) bekanntgegeben. »Was ausgehandelt werden konnte, ist ausgehandelt und in einem endgültigen Text festgehalten«, der jetzt von den an den Gesprächen beteiligten Staaten geprüft werden müsse.

Medien zitierten einen namenlosen europäischen Diplomaten, der von einem »sehr guten Kompromiss für alle Beteiligten« sprach und weitere Gesprächsrunden ausschloß: »›Die Verhandlung ist beendet, es ist der endgültige Text‹, und dieser werde ›nicht neu verhandelt werden‹«. Was genau in dem europäischen Text steht, den Teheran derweil nur als »Vorschlag« bezeichnen will, wurde freilich nicht verraten.

Befürchtungen, daß der »sehr gute Kompromiss für alle Beteiligten« vor allem aus Zugeständnissen an das islamistische Regime in Teheran bestehen könnte, werden jetzt von der Website Politico bestätigt, die Auszüge des »endgültigen Texts« analysiert hat. Danach soll den Mullahs ihre Zustimmung mit einer wesentlichen Verwässerung amerikanischer Sanktionen gegen die Pasdaran schmackhaft gemacht werden.

Bei der auch als Revolutionsgarden (IRGC) bekannten Organisation handelt es sich um eine besonders schlagkräftige und loyale »Privatarmee« der islamistischen Herrscher in Teheran. In den Vereinigten Staaten werden die »Bannerträger der Revolution« als terroristische Organisation geächtet. Die Pasdaran sind berüchtigt für ihre besondere Brutalität bei der Niederschlagung von Protesten in der Islamischen Republik.

Doch auch im Ausland sind die Revolutionsgarden immer im Dienst für das Mullah-Regime, selbst deutsche Nachrichtendienste warnen unter dem Stichwort »Staatsterrorismus« vor ihren vielfältigen und weltweiten Aktivitäten. Die von Präsident Joe Biden geführte Regierung in Washington hatte wiederholt versichert, an der von Amtsvorgänger Donald J. Trump vorgenommenen Einstufung der Pasdaran festzuhalten.

Selbst wenn Washington behauptet, es hätte seine Haltung nicht geändert – dann allerdings müßte es seine Zustimmung zu dem »endgültigen Text« konsequent verweigern und könnte auf dessen »Prüfung« verzichten -, die europäische Bereitschaft, auf eine Forderung Teherans einzugehen, statt es wegen stetig ausgeweiteter Verstöße gegen den JCPOA unter Druck zu setzen, bleibt so entlarvend wie besorgniserregend.

Restvernunft

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Die »Palästinenserführung« in Ramallah soll mit Verärgerung auf Äußerungen des amerikanischen Präsidenten Joe Biden reagiert haben, nach denen seine Vereinigten Staaten eine »Zwei-Staaten-Lösung« im »palästinensisch«-israelischen Konflikt unterstützen würden, die Zeit dafür jedoch »nicht reif« sei. US-Präsident Joe Biden beendet gerade seine Nahost-Reise mit einer Visite in Saudi-Barbarien.

Niemand, der unfallfrei bis 3 zu zählen vermag, wird Joe Biden vorwerfen können, er habe bei seiner Reise den »Palästinensern« keine Beachtung geschenkt. Mit einem Treffen mit »Präsident« Abu Mazen in Bethlehem und finanziellen Zusagen in dreistelliger Millionenhöhe hat er das so inkompetente wie korrupte PLO-Regime aufgewertet. Ein »palästinensischer« Staat ist derzeit allerdings unrealistisch.

Und dazu trägt Ramallah ebenso bei wie die international nicht anerkannte »Führung« in Gaza. Hat die ihre Bereitschaft, Israel als Nachbarn zu akzeptieren, in der Nacht erneut mit Raketenangriffen unter Beweis gestellt, sorgt jene – mit erneuerter finanzieller Unterstützung nicht zuletzt der EU- in ihrem »Bildungswesen« dafür, daß »Palästinenser« im Glauben aufwachsen, der Kampf gegen Israel sei ihr Daseinsinhalt.

Wer auf diese Weise für eine »Zwei-Staaten-Lösung« wirbt, überzeugt freilich nichtmal mehr in Washington. Selbst wenn Joe Biden nicht eben fehlerfrei ist, davor jedenfalls, den »Palästinensern« bzw. ihrer »Führung« völlig auf den Leim zu gehen, schreckt sogar er zurück. Die »Palästinenserführungen« haben es nicht nur in Washington geschafft, »ihre Sache« gründlich zu diskreditieren, sondern auch in Riyadh.

Masochistisches Verhalten

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Der amerikanische Präsident Joe Biden hat bei seiner Visite in Israel die Entscheidung seines Amtsvorgängers Donald J. Trump, aus dem Joint Comprehensive Plan of Action auszutreten, als »gigantischen Fehler« bezeichnet. Nun neigt Donald J. Trump sicher gern zum Superlativ. Seine Fehler sind denn auch nicht »nur« Fehler, sondern – eben »gigantisch«. Im Fall des JCPOA freilich entschied er richtig.

Der überzeugendste Beleg dafür stammt aus Teheran: Das islamistische Regime nämlich ist – und das ist verräterisch – brennend daran interessiert, daß die Vereinigten Staaten dem JCPOA wieder beitreten. Daß es dazu noch nicht wieder gekommen ist, das liegt vor allem an der Weigerung Teherans, mit einer »Geste guten Willens« in Vorleistung zu gehen, nicht daran, daß es mit dem JCPOA nicht leben kann.

Tatsächlich schätzt das islamistische Regime den Vertrag sehr. Denn er hat sich in der Praxis als ein veritables Instrument erwiesen, die westlichen Vertrtagsparteien davon abzuhalten, iranischen Vertragsverletzungen, die inzwischen dazu geführt haben, daß Teheran sich praktisch jederzeit dazu entschließen kann, binnen kurzer Frist Atommacht zu werden, mit Sanktionen oder anderen Strafen zu begegnen.

Kehrte Washington zum Joint Comprehensive Plan of Action zurück, müßten die Vereinigten Staaten ihre nationalen Sanktionen gegen die Islamische Republik und ihr Kernwaffenprogramm aussetzen oder gänzlich zurücknehmen. Und genau darum geht es den Mullahs, die oft genug betonten, eine Rücknahme amerikanischer Sanktionen sei die Voraussetzung dafür, daß sie überhaupt erwägen, den JCPOA einzuhalten.

Die Regierung in Washington sollte also gut überlegen, ob sie sich tatsächlich wieder dem JCPOA unterwerfen will. Das Abkommen würde die Vereinigten Staaten fesseln, während es allenfalls theoretisch ein Instrumentarium bietet, auf iranische Vertragsverstöße zu antworten. Die Praxis hat derweil hinreichend gezeigt, daß es nicht zur Anwendung kommt. Schlimmstenfalls drohen Teheran »Gemeinsame Erklärungen«.

Impulsgeber

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In dieser Woche absolviert US-Präsident Joe Biden zu einer mehrtägigen Reise in den Nahen Osten, deren wichtigste Stationen Israel und Saudi-Barbarien sein werden. Von den Konsultationen in Jerusalem und Riyadh wird einerseits eine weitere Vertiefung der Bande Washingtons zur einzigen einigermaßen stabilen Demokratie im Nahen Osten beziehungsweise zu der islamischen Monarchie erwartet.

Gleichzeitig dürften von der Reise aber auch wichtige Impulse für den bereits unter Präsident Donald J. Trump wesentlich vorangetriebenen Friedensprozeß zwischen den islamischen bzw. arabischen Staaten und Israel ausgehen. Mit einem symbolträchtigen Direktflug von Israel nach Saudi-Barbarien knüpft Joe Biden dabei unmittelbar an die Friedensinitiative seines ungeliebten Amtsvorgängers an.

Die Regierung in Jerusalem hat in Riyadh bereits um die Öffnung des saudischen Luftraums für Flüge aus Tel Aviv nachgesucht, um in Israel lebenden Muslimen die Pilgerfahrt nach Mekka zu erleichtern. Bisher gestattet Riyadh Muslimen aus Israel die Einreise nur über Drittstaaten. Joe Biden bezeichnete seinen Direktflug denn auch schon als »kleines Zeichen« für die weitere saudisch-israelische Normalisierung.

Gering sind dagegen die Erwartungen an Joe Bidens Visite in Ramallah. Das Regime um »Präsident« Abu Mazen hat die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen arabischen Staaten und Israel als »Verrat« zu verhindern versucht, während es selbst jeden Kontakt nach Jerusalem verweigerte. Mit abenteuerlichen Verleumdungen Israels sorgte »Premier« Mohammad Shtayeh zuletzt für neue Spannungen.

Angesichts dessen, was im Rahmen der Abraham Accords möglich wurde und was sich nun auch zwischen Riyadh und Jerusalem abzeichnet, wird freilich erst recht deutlich, wie überfällig ein Einstellungswechsel in Ramallah ist. Mit ihrer Verweigerungshaltung isoliert die »Palästinenserführung« sich und die »Palästinenser« noch weiter. Es bleibt zu hoffen, daß Joe Biden in Ramallah hinreichend deutlich wird.