Schlagwort: Joe Biden

Amerikanisches Problem

Bei einem Besuch in Israel und den von »Palästinensern« exklusiv beanspruchten umstrittenen Gebieten hat Hady Amr, von US-Präsident Joe Biden im Januar zum Deputy Assistant Secretary für israelische und palästinensische Angelegenheiten ernannt, gegenüber Vertretern des Regimes um »Präsident« Abu Mazen offenbar auch »Zahlungen an wegen Terrorismus inhaftierte Personen« thematisiert.

Leider geht aus der Mitteilung der amerikanischen Botschaft in der israelischen Hauptstadt Jerusalem nicht genauer hervor, worum es bei den »produktiven« Gesprächen ging und nicht, ob und wie die »palästinensische« Seite darauf reagierte. Von Zahlungen an »Terroristen« in israelischen Haftanstalten, könnte Ramallah jedenfalls aus seiner Sicht durchaus glaubhaft behaupten, wisse es gar nichts.

Denn für »Präsident« Abu Mazen, sein PLO-Regime, aber ebenso für das der in Gaza herrschenden Hamas gibt es schlicht keine »palästinensischen Terroristen«: »Unsere Gefangenen« sind für Abu Mazen, der für sie nach eigener Auskunft noch seinen letzten Cent geben würde, »Kämpfer für Freiheit und Frieden«, »politische Gefangene« oder manchmal auch »Märtyrer«, ehrenwerte Menschen also.

Und selbst das bestialischste Massaker an Kleinkindern ist denn für sein Regime eben nicht, was es für jeden zivilisierten Menschen ist, ein Verbrechen nämlich, sondern »Widerstand gegen die Besatzung«. Und den prämiert Ramallah nun bereits seit Jahrzehnten, und es sieht – bisher – nicht danach aus, als wolle es daran etwas ändern. Damit jedoch bringt es Washington zunehmend in Erklärungsnot.

Hatte Joe Biden in seinem Wahlkampf angekündigt, »Palästina« wieder finanziell zu unterstützen zu wollen, ist seit Jahresanfang auch ein gut dreistelliger Millionenbetrag aus den Vereinigten Staaten an das Regime um Abu Mazen oder etwa die UNRWA geflossen. Der Taylor Force Act indes, geltendes amerikanisches Recht, verbietet »humanitäre Unterstützung«, von der Terroristen profitieren könnten.

Mit ihrer Unterstützung für Ramallah und das umstrittene »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« riskiert die von Joe Biden geführte Regierung, gegen Gesetze zu verstoßen. Sie hat daher ein Interesse daran, Ramallah zu einer Umgestaltung seiner »Märtyrerrenten« zu bewegen. »Palästina« andererseits belohnt mit ihnen ja ausdrücklich »Helden« und ihre Taten.

Die »Märtyrerrenten« sind eben keine »Sozialhilfe«, mit der Armut gelindert oder bekämpft werden soll, ihre Höhe richtet sich nicht nach einem Bedarf, sondern allein nach dem »Erfolg« ihrer Empfänger, der daraus resultierenden Strafe. Da jeder Finanztransfer nach Ramallah mindestens indirekt beiträgt, dem PLO-Regime seine »Märtyrerrenten« zu ermöglichen, sind auch deren Absender nicht »unbeteiligt«.

Versuchen andere Regierungen mit guten Beziehungen zum PLO-Regime, sich »ahnungslos« zu geben, kann Washington das dank funktionierender parlamentarischer Kontrolle nicht oder nicht mehr. Es wäre daher durchaus interessant, wie Hady Amr das Thema genau angesprochen hat: Gab er Ramallah zu verstehen, daß die amerikanische Hilfsbereitschaft ohne Gegenleistung schnell wieder erlahmen könnte, oder signalisierte er, daß kosmetische »Reparaturen«, etwa eine Umbenennung, ausreichen?

Illusion

Eine Woche ist es inzwischen her, daß Washington dem Regime in Teheran eine Art Ultimatum gestellt hat. Sollte die Islamische Republik Iran nicht »ohne weitere Verzögerung« der Internationalen Atomenergiebehörde den bis dahin verwehrten Zugang zur Wartung von Überwachungstechnik in einer Anlage des iranischen Atomprogramms gewähren, dann werde man das nicht tatenlos hinnehmen.

Zwei Wochen zuvor hatte IAEA-Chef Rafael Grossi mit Teheran vereinbart, daß Inspekteuren seiner Behörde, die mit der Überwachung der Einhaltung des Joint Comprehensive Plan of Action durch die Islamische Republik beauftragt ist, der Zugang zu Überwachungskameras gestattet werde, um diese technisch zu warten. Bis heute hat Teheran diese Vereinbarung nicht vollständig umgesetzt.

Anders als am 12. September verabredet wartet die IAEA bis heute darauf, daß ihren Vertretern der Zugang zu einer Anlage gestattet wird, in der Teile für Zentrifugen zur Anreicherung von Uran hergestellt werden. Die Vereinbarung vom 12. September war dabei an sich schon eine Demütigung der UN-Behörde: Zwar sollten ihre Inspekteure Kameras warten dürfen, nicht aber auf deren Daten zugreifen.

Hatte Frank-Walter Steinmeier, der derweil zum deutschen Staatsoberhaupt gewählt wurde, als Außenminister und einer der »Architekten« des JCPOA noch »umfassendere Kontrollen denn je« in der Islamischen Republik versprochen, ein »historisch beispiellose[s] Sonder-Überwachungsregime« mit »unangekündigte[n] Inspektionen« und »permanente[r] Überwachung«, ist die IAEA längst erblindet.

Die Internationale Atomenergiebehörde ist auf das Wohlwollen Teherans angewiesen, das den Joint Comprehensive Plan of Action offen bricht und damit seine Vertragspartner in einem Maß bloßstellt, das vielleicht wirklich »historisch beispiellos« genannt werden kann. Denn die nehmen es zugleich sehenden Auges hin, von den Mullahs, die nach Kernwaffen streben, immer wieder vorgeführt zu werden.

Washington »drohte« vor einer Woche übrigens ernsthaft damit, »in enger Abstimmung mit den anderen Mitgliedern des Board of Gouverneurs«, des Aufsichtsrats der IAEA, »über eine angemessene Reaktion beraten« zu wollen, sollte Teheran der Behörde weiterhin nicht einmal Wartungsarbeiten gestatten. Wer mit solchen »Ultimaten« iranische Kerwaffen zu verhindern glaubt, scheint nicht mehr zu retten.

Ethnopluralisten

Nach der Rückkehr der islamistischen Barbarei nach ganz Afghanistan hat Sigmar Gabriel, langjähriger Vorsitzender der SPD und bis März 2018 deutscher Außenminister, in einem Interview scheinbar selbstkritisch gefragt, »warum hat der Westen versucht, sehr idealistisch, Nation Building zu betreiben in einem Land, das völlig anders ist als die europäischen Staaten oder die Vereinigten Staaten«.

Nur kurz zuvor hatte auch der amerikanische Präsident Joe Biden versucht, mit ressentimentgeladener Rhetorik von der Inkompetenz seiner Regierung abzulenken und Afghanen alleinverantwortlich zu machen für die blamable Flucht des Westens vor den Taliban. Aus beiden Äußerungen spricht eine Arroganz, ein Chauvinismus, der derzeit Afghanen jede Reife abspricht, allein weil sie Afghanen sind.

Ganz so, als dokumentierten nicht eine breite Fluchtbewegung, aber auch regionaler Widerstand gegen die Rückkehr der Islamisten an die Herrschaft die Attraktivität westlicher Wertevorstellungen jedenfalls für nicht eben wenige Menschen in Afghanistan, versuchen Joe Biden wie Sigmar Gabriel, Menschen in ein Kollektiv zu pressen, das einfach noch nicht weit genug ist für die Zivilisation.

Sie entlarven damit nicht bloß ihre eigene Engstirnigkeit, sondern alle Vorstellungen, die allen Menschen gleiche individuelle Rechte zubilligen. Afghanen sind in ihrer Vorstellung als Afghanen offenbar nicht »reif« genug für eine Demokratie, Chinesen kommen vermutlich alle als Kommunisten zur Welt etc., das jeweilige Land ist für sie »völlig anders« und damit das Schicksal dort Lebender besiegelt.

Statt für zivilisatorische Errungenschaften einzutreten, propagieren sie mit ihren Äußerungen ein Menschenbild, das bereit ist, Unterschiede da zu akzeptieren, wo sie schlicht nicht akzeptabel sind. Sind Menschen, die aus einem »Land, das völlig anders ist«, emigrieren, überhaupt »integrierbar«? Oder müssen sie, um »ihre« wie »unsere Identität« zu wahren, ferngehalten, zurückgeschickt werden?

Verhängnisvolle Kehrtwende

Die von Joe Biden geführte Regierung in Washington hat sich offenbar entschieden, sich wieder regelmäßig an der Finanzierung der UNRWA zu beteiligen. Wie aus einer Pressemitteilung der demokratischen Kongreßabgeordneten Barbara Lee hervorgeht, hat Außenminister Antony Blinken angekündigt, die Vereinigten Staaten würden ihre Unterstützung für das UN-»Hilfswerk« wiederaufnehmen.

Die neue US-Regierung macht damit erneut eine politische Entscheidung der Regierung von Präsident Donald J. Trump rückgängig. Der hatte Ende 2018 angekündigt, sein Land, das bis dahin der größte Unterstützer der UNRWA war, werde das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« nicht länger finanzieren. Schon zuvor hatte Washington seine Zahlungen gekürzt.

Begründet hatte Donald J. Trump seine Entscheidung einerseits damit, daß die Vereinigten Staaten mit ihren Beiträgen einen überproportionalen Anteil an der Finanzierung des »Hilfswerks« leisteten, und andererseits mit der nicht eben deeskalierenden Rolle, die die UNRWA im Konflikt zwischen »Palästinensern« und Israel spiele, und ihrem Unwillen, notwendige Reformen tatsächlich umzusetzen.

So propagiert das »Hilfswerk« ein »Recht auf Rückkehr« für »Flüchtlinge«, deren Zahl es künstlich inflationiert. Anders als für andere Flüchtlinge, die von den Vereinten Nationen betreut werden, wird der von der UNRWA verliehene »Flüchtlings«-Status vererbt und kann auch durch eine Heirat erworben werden. Aus etwa 700.000 »Flüchtlingen« zur Gründung der UNRWA wurden so über 5 Millionen.

Und während international zumindest Versuche üblich sind, Flüchtlinge in ihren Aufnahmeländern zu integrieren, bekennt die UNRWA sich zu dem Ziel, eine »palästinensische Identität« zu wahren, zu dem auch ein »Recht auf Rückkehr« gehört, das sie ihren ihr ausgelieferten Schützlingen einredet. Eine »Rückkehr« von über 5 Millionen Menschen nach Israel würde den jüdischen Staat zerstören.

Gleichzeitig waren kurz vor dem amerikanischen Ausstieg aus seiner Finanzierung wiederholt Berichte erschienen, nach denen an Schulen des »Hilfswerks« antisemitische und Terror gegen Juden sowie Israel glorifizierende Lehrinhalte traurige Normalität seien, Vorwürfe, die noch vor wenigen Wochen selbst durch Außenminister Antony Blinken im amerikanischen Parlament bestätigt worden waren.

Versprach der Politiker damals noch, neue Hilfen für die UNRWA würden von Reformen abhängig gemacht, ist davon nicht mehr die Rede. Washington scheint seinen Frieden mit dem »Hilfswerk« gemacht zu haben, das kürzlich nach der Entdeckung terroristisch genutzter Tunnel unter einer seiner Schulen nicht etwa die Hamas als deren Betreiber anprangerte, sondern Israel, weil es sie attackiert hatte.

Selbstaufgabe

Noch immer wird in der österreichischen Hauptstadt Wien über eine Rückkehr der Vereinigten Staaten zum Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) verhandelt. Und obwohl es das islamistische Regime in Teheran ist, das mit einiger Absicht tagtäglich eklatant gegen die Bestimmungen des Abkommens verstößt, hat Washington nicht die Selbstachtung, seine Diplomaten von der Farce abzuziehen.

Das Abkommen, das in Wien wiederbelebt und gerettet werden soll, ist dabei längst gescheitert. Gerade führt das das Mullah-Regime mit seinen Bekenntnissen zu weiteren Verstößen dagegen vor. Danach verfügt Teheran nach eigenen Angaben derzeit über 6,5 Kilogramm Uran, das bis zu einem Reinheitsgrad von 60 Prozent angereichert ist, und 108 kg Uran mit einem Reinheitsgrad von 20 Prozent.

Nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde hatte Teheran bereits bis Ende Mai 62,8 kg Uran auf 20 Prozent angereichert und 2,4 Kilogramm bis zu einem Reinheitsgrad von 60 Prozent. Das Mullah-Regime nutzt die Verhandlungen in Wien offensichtlich, sein Nuklearprogramm massiv voranzutreiben und auszuweiten und führt so seine Partner, aber eben auch Washington, unverfroren vor.

Sie und ihr hochgelobter Multilateralismus, den besonders die »E3«, die europäischen Vertragsstaaten Deutschland, Frankreich und Großbritannien, unablässig feiern, bilden längst nur noch die Kulisse für den von Teheran angestrebten Aufstieg zur Atommacht. Der JCPOA ist auch dank ihrer Tatenlosigkeit kein Instrument zur Eindämmung Teherens, sondern ebnet den Islamisten den Weg zu Kernwaffen.

Gab US-Präsident Barack Hussein Obama in einem Interview einmal zu, daß der JCPOA allein dazu diene, mehr über die Fortschritte Teherans zu erfahren, versagt das Abkommen freilich selbst dabei noch: Eine Interimsvereinbarung, die der IAEA die Auswertung von Daten von Kameras an iranischen Atomstandorten erlaubte, ist ausgelaufen – die IAEA kann schon nicht mehr auftragsgemäß arbeiten.

Daß die Mullahs nicht gewillt sind, sich an das Abkommen zu halten, haben sie bewiesen. Daß das Abkommen nichts taugt, Teheran zu Vertragstreue zu zwingen, haben seine Vertragspartner eindrucksvoll vorgeführt. Jedenfalls nicht Washington sollte sich daher – auch beim Regime in Teheran – »bewerben« müssen, um dem JCPOA beitreten zu dürfen. Es ist beschämend, daß es sich so erniedrigt.

Teure Naivität

Nachdem die neue Regierung in Washington erst vor kurzem angekündigt hatte, sich wieder an der Finanzierung der UNRWA beteiligen zu wollen, hat Außenminister Antony Blinken dem umstrittenen »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« jetzt in einer Anhörung Antisemitismus und die Verherrlichung »palästinensischen« Terrors gegen Juden vorgeworfen.

Vor einem Ausschuß des Parlaments in Washington bestätigte Antony Blinken damit Untersuchungen, nach denen das »Hilfswerk« entgegen anderslautender öffentlicher Zusagen seiner Führung noch mindestens bis Januar an seinen Schulen in Gaza sowie den umstrittenen Gebieten Unterrichtsmaterial mit antisemitischen und »palästinensische« Terroristen glorifizierenden Inhalten eingesetzt hat.

Den Transfer amerikanischer finanzieller Hilfen an die UNRWA wolle die Regierung unter dem demokratischen Präsidenten Joe Biden deshalb von Reformen abhängig machen, die das »Hilfswerk« freilich auch schon früher angekündigt, dann jedoch stillschweigend wieder beerdigt hatte.Nicht zuletzt deshalb hatte Präsident Donald J. Trump die amerikanische Unterstützung der UNRWA eingestellt.

Während Antony Blinken mit seinen Aussagen nun durchaus Problembewußtsein signalisiert, wirkt sein Glaube an Reformwillen bei dem »Hilfswerk« allerdings reichlich naiv. In einem Meinungsbeitrag in der Tageszeitung Die Welt hat gerade wieder ein Repräsentant der UNRWA schlicht geleugnet, daß es in seiner Organisation überhaupt die Probleme gibt, die der Secretary of State ansprach.

In seinem Beitrag behauptete Matthias Burchard, solche Vorwürfe seien »politisch motiviert« und verwies sie ins Reich von »Verschwörungstheorien mit irreführenden und längst widerlegten Unterstellungen«, die einzig das Ziel hätten, »das auf UN-Werten basierende Bildungsprogramm der UNRWA und ihre humanitäre Arbeit zu politisieren und zu diskreditieren«. Reformbereitschaft klingt anders.

Selbstdemontage

Die neue Regierung in Washington scheint es eilig zu haben, die finanziellen Transfers nach Ramallah, die unter dem Vorgänger Joe Bidens im Weißen Haus gekürzt und schließlich weitgehend eingefroren worden waren, wiederherzustellen. Millionen Dollar sind bereits der UNRWA zugesagt, dem PLO-Regime in Ramallah oder USAid, der staatlichen Agentur für Entwicklungszusammenarbeit.

Während »Präsident« Abu Mazen sich weigert, Anrufe des amerikanischen Außenministers Antony Blinken entgegenzunehmen, riskiert die so blamierte Regierung in ihrem würdelosen Bemühen, Ramallah zu gefallen, sogar Rechtsbrüche. Auch scheint die von Joe Biden geführte Regierung nahezu demonstrativ nicht gewillt, aus in der Vergangenheit gemachten Fehlern die richtigen Lehren zu ziehen.

Dabei sollte doch gerade eine Administration, die ihrer Vorgängerregierung erratische Entscheidungen und Willkür vorwirft, aufhorchen und handeln, wenn staatliche Kontrollorgane etwa USAid schwere Versäumnisse bescheinigen, die leider sehr wahrscheinlich dazu geführt haben könnten, daß amerikanische Gelder an »palästinensische« Terroristen sowie deren Organisationen geflossen sind.

Es sollte eine Regierung interessieren, ob sie mit ihrer »humanitär« genannten Hilfe eine Organisation legitimiert und fördert, der u.a. die Verbreitung von Antisemitimus und die Glorifizierung von Terrorismus vorgeworfen werden können, es sollte sie interessieren, ob ihre »humanitären« Zuwendungen ein Regime stärken, das terroristische Angriffe auch auf amerikanische Bürger feiert und belohnt.

»Humanitäre Hilfe«, für die es keinerlei ethisch-moralische Rechtfertigung gibt und die noch dazu mit einiger Wahrscheinlichkeit gegen Gesetze verstößt, diskreditiert sich selbst. Und sie bringt erst recht jene in Verruf, die mit ihr nämlich sehenden Auges tatsächlich unermeßlichen Schaden anrichten und den von ihnen demonstrierten double standards jede Glaubwürdigkeit Ameriks untergraben.

Blutgeld

Die neue Regierung in Washington unterstützt die »Palästinenserführung« in Ramallah bereits wieder in einem größeren Umfang als bisher angenommen. Hatte die von Donald J. Trump geführte Regierung ihre Finanzhilfen für das PLO-Regime nach Kürzungen eingestellt, scheint Joe Biden gewillt, Ramallah wieder großzügiger alimentieren zu wollen, selbst wenn er damit gegen Gesetze verstößt.

Bereits mehrmals hat die von dem demokratischen Politiker geführte Regierung in den vergangenen Wochen den amerikanischen Kongreß mehr oder weniger laut darüber informiert, daß sie neue Hilfen für das Regime von »Präsident« Abu Mazen genehmigt und freigegeben habe. Die aktuelle US-Regierung setzt damit ihren Kurs fort, die Entscheidungen der vorherigen Administration zu revidieren.

Im Fall der finanziellen Hilfen für das Regime in Ramallah beugt sie damit freilich möglicherweise geltendes Recht. Der von einer überparteilichen Mehrheit im Kongreß, dem amerikanischen Parlament, 2018 verabschiedete Taylor Force Act verbietet finanzielle Unterstützung für die »Palästinenserführung«, während die an ihren »Märtyrerrenten« festhält, Prämien für »palästinensische« Terroristen.

Der amerikanische Bürger Taylor Force, nach dem das Gesetz benannt wurde, war bei einem Aufenthalt in Israel bei einem Angriff eines »palästinensischen« Terroristen ermordet worden. Der Täter, ein 21 Jahre alter »Palästinenser« verletzte bei seinem Angriff zahlreiche weitere Menschen, einige von ihnen schwer, bevor er von den israelischen Sicherheitskräften neutralisiert werden konnte.

Das Regime in Ramallah zahlt inhaftierten Terroristen oder Angehörigen getöteter Angreifer »Märtyrerrenten«, deren Höhe sich nach dem »Erfolg« der jeweiligen Angriffe richtet. Jährlich wendet das Regime um »Präsident« Abu Mazen so einen dreistelligen Millionenbetrag für diese Zahlungen auf. Manch Terrorist kann so zum Millionär werden, während er eine längere Haftstrafe in Israel verbüßt.

Auch wenn ausländische Hilfen für das Regime in Ramallah nicht direkt in die Finanzierung dieser »Märtyrerrenten«, zu denen sich »Präsident« Abu Mazen selbst bei Auftritten vor den Vereinten Nationen immer wieder bekannte, fließen sollten, ermöglicht doch jede ausländische Zuwendung Ramallah diese Prämien für versuchte oder vollzogene terroristische Angriffe auf Menschen in Israel.

Mit dem Taylor Force Act soll diese zumindest indirekte Finanzierung »palästinensischen« Terrors durch die amerikanische Regierung unterbunden werden. Als der lebensgefährlich verletzte Taylor Force noch mit dem Tod rang, hielt sich Joe Biden übrigens selbst in Israel auf und besuchte dort den ehemaligen israelischen Präsidenten Shimon Peres. Heute sucht er die Nähe zu den Feinden Israels.

Verhängnisvoller Fehler

Die Regierung in Washington hat der UNRWA, dem »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, eine finanzielle Zuwendung im Umfang von 15 Millionen Dollar zugesagt. Wie die amerikanische UN-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield mitteilte, wollen die Vereinigten Staaten damit ein Beitrag zum Kampf der UNRWA gegen die Covid-19-Pandemie leisten.

Mit ihrer Unterstützung für die UNRWA macht die von Joe Biden geführte US-Regierung eine weitere Entscheidung der Regierung von Präsident Donald J. Trump rückgängig, die 2018 angekündigt hatte, aus der Finanzierung des umstrittenen »Hilfswerks« aussteigen zu wollen. Mit seinen üppigen Zuwendungen hatte Washington bis dahin die jährlichen Unterstützerlisten der Organisation angeführt.

Wollte die damalige US-Administration damit Reformen des »Hilfswerks«, darunter auch bei dessen Finanzierung, erzwingen, denen UNRWA und Vereinte Nationen sich widersetzten, signalisiert die neue amerikanische Regierung mit ihrer an keinerlei Bedingungen gebundenen Zuwendung nicht bloß einen Kurswechsel, sondern ihr Einverständnis mit Zuständen, die nicht grundlos kritisiert werden.

Und dazu zählt, wie selbst der UNRWA wohlwollender gesonnene Regierungen einräumen müssen, auch deren Finanzierung. Das »Hilfswerk« ist auf freiwillige Zuwendungen angewiesen und muß daher alle paar Wochen mit seinen finanziellen Bankrott drohen und Kürzungen bei oder das Ende von »essentiellen« seiner Dienstleistungen ankündigen und um weitere finanzielle Unterstützung betteln.

Dazu gehört aber auch die Frage nach der Rolle, die das »Hilfswerk« in seinem gegenwärtigen Zustand im »palästinensisch«-israelischen Konflikt spielt. Es hat nur wenig mit »politischer Neutralität« zu tun, glorifiziert Lehrmaterial mit UNRWA-Logo terroristische Gewalt gegen Juden oder propagiert das »Hilfswerk« allein durch seine Existenz ein Israel unmittelbar bedrohendes »Recht auf Rückkehr«.

Mit ihrer als »humanitär« verklärten Wiederaufnahme finanzieller Unterstützung für dieses »Hilfswerk« leistet die neue amerikanische Regierung durchaus wissentlich keinen Beitrag, die Not von Mernschen, die der UNRWA ausgeliefert und von ihr abhängig sind, nachhaltig zu lindern. Und selbstverständlich entfaltet ein Bekenntnis zu dieser UNRWA keine positive Wirkung auf den Friedensprozeß.

Multilateraler Wahnsinn

Die Regierung in Washington scheint in der Auseinandersetzung um das iranische Atomwaffenprogramm zu Zugeständnissen gegenüber dem islamistischen Regime in Teheran bereit. Bei einer möglichen Rückkehr Washingtons oder auch Teherans zum Joint Comprehensive Plan of Action gehe es, zitiert Reuters einen anonymen Vertreter Washingtons, »nicht darum, wer den ersten Schritt macht«.

Weil amerikanische Vorschläge zu einer Verbesserung des 2015 geschlossenen Abkommens von Teheran, aber auch den europäischen Vertragspartnern abgelehnt wurden, waren die USA unter Präsident Donald J. Trump aus dem JCPOA ausgestiegen und hatten ihre Sanktionen gegen das Mullah-Regime verschärft, während die Islamische Republik vom klandestinen zum offenen Vertragsbruch überging.

Hatte Präsident Joe Biden während seines Wahlkampfs zwar erkennen lassen, die Entscheidung seines Vorgängers rückgängig machen zu wollen, hatten er und nach seinem Einzug ins Weiße Haus auch Außenminister Antony Blinken stets betont, zuvor müsse Teheran seine Verpflichtungen aus dem Vertrag vollumfänglich erfüllen. Davon jedoch ist das Mullah-Regime seit langem meilenweit entfernt.

Tatsächlich ist von dem als Erfolg von Diplomatie und Multilateralismus gefeierten Abkommen ob der iranischen Verstöße nicht mehr viel übrig: Statt Teheran von seinem Streben nach Atomwaffen abzubringen, sorgt der JCPOA dank insbesondere des europäischen Beharrens auf eigener Vertragstreue dafür, daß das Mullah-Regime sein Atomprogramm nahezu ungehindert immer weiter ausbauen kann.

Falls die Regierung unter Joe Biden tatsächlich zum JCPOA zurückkehren will, was ein Fehler wäre, wäre es zumindest ein Gebot der Restvernunft, dies von nachprüfbarer Vertragstreue Teherans abhängig zu machen. Genau das entspräche ja auch dem Prinzip des JCPOA: Das islamistische Regime sollte danach in dem Maße rehabilitiert werden, in dem es sich von seinen Atomambitionen verabschiedet.

Erwägt Washington jetzt auch nur, Teheran Konzessionen zu machen, also de facto die Vertragsverstöße der Mullahs zu ignorieren und trotzdem zurückzukehren zum Joint Comprehensive Plan of Action, käme das einer amerikanischen Kapitulation vor Teheran gleich. Joe Biden würde damit die eigenen Möglichkeiten ohne Not beschränken und den Mullahs gleichzeitig einen Freibrief ausstellen.