Schlagwort: Joe Biden

Irrweg Appeasement

Daß es möglich sei, die Hamas durch Zugeständnisse auf dem Verhandlungsweg dazu zu bewegen, ein Schweigen der Waffen in und um Gaza wenigstens zu ermöglichen, war und ist eine günstigenfalls naive Hoffnung. »Begrüßten« die Islamisten einen vom UN-Sicherheitsrat zu Beginn der Woche vorgelegten Vorschlag für eine Waffenruhe zwar, machten sie mit »Ergänzungen« inzwischen klar, daß sie nichts weniger wollen als Frieden.

Wie US-Außenminister Antony Blinken im Rahmen einer Pressekonferenz in Katar darlegte, könne man über einige Forderungen der islamistischen Terrororganisation möglicherweise sprechen, andere jedoch würden »nicht funktionieren«. Der Verhandlungsvorschlag, über den gegenwärtig verhandelt werde, sei dabei »praktisch« identisch mit einem Angebot, das die Hamas Anfang Mai selbst vorgelegt und dann mit Nachforderungen sabotiert habe.

Als Ergebnis dieser Hinhaltetaktik sei der Krieg, den die Islamisten am 7. Oktober 2023 mit ihrem barbarischen Überfall begonnen hätten, fortgesetzt worden, hätten mehr Menschen, »Palästinenser« wie Israeli, gelitten. Während die Regierung in Jerusalem den von Präsident Joe Biden vor wenigen Tagen öffentlich vorgestellten dreistufigen Plan bereits akzeptiert hat, ist es einmal mehr der Blutdurst der Hamas-»Führung«, der weiteres Leid verursacht.

Daß der amerikanische Außenminister trotz der anhaltenden Weigerung der Islamisten, die Vorgaben des UN-Sicherheitsrats zu akzeptieren, weiter auf Verhandlungen setzt, ist vor diesem Hintergrund zumindest fragwürdig. Die Hamas hat wiederholt gezeigt, daß sie auf Verhandlungsangebote allenfalls zum Schein eingeht. Überfällig ist daher, daß sie, daß besonders ihre »Führung« in Katar die Konsequenzen dieser Haltung zu spüren bekommt.

Terror-Dividende

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat mit den Stimmen von 14 seiner 15 Mitglieder für einen amerikanischen Vorschlag für eine »sofortige« Waffenruhe in Gaza votiert. Die Russische Föderation enthielt sich in der Abstimmung des bedeutendsten Gremiums der Weltorganisation. Der dreistufige Plan, den Präsident Joe Biden bereits in der vergangenen Woche vorgestellt hatte, soll nach Angaben Washingtons mit Jerusalem abgestimmt sein.

Während die Hamas die Entscheidung des UNSC »begrüßt« hat und hinhaltend Bereitschaft signalisierte, Verhandlungen über eine Umsetzung aufzunehmen, steht eine offizielle Stellungnahme der Regierung in Jerusalem noch aus. Reut Shapir Ben-Naftaly, eine hochrangige Diplomatin Israels bei der Weltorganisation, kündigte allerdings an, Israel habe kein Interesse an endlosen Verhandlungen, sondern daran, die von Gaza ausgehenden Gefahren auszuschalten.

In der Tat hat der von Präsident Joe Biden vorgestellte Plan Schwächen, vor allem mit Blick auf die islamistische Terrororganisation: Alles, was nicht die bedingungslose Freilassung aller Geiseln und eine ebenso bedingungslose Kapitulation der Hamas zur unverhandelbaren Grundlage jeder denkbare weiteren Entwicklung macht, ist bereits mehr als eine Zumutung. Ein Plan jedoch, der ihre Zerschlagung nicht einmal vorsieht, gleicht einem Sieg der Islamisten.

Selbst wenn US-Präsident Joe Biden »seinen« Plan Jerusalem zuschreibt, ist es daher sehr verständlich, daß er dort nicht unbedingt auf sofortige helle Begeisterung stößt, sondern auf begründete Vorbehalte. Die werden auch von triumphierenden Äußerungen des weiter in Gaza vermuteten Hamas-»Führers« Yahya Sinwar genährt, die das menschenverachtende Kalkül seiner Terrororganisation erneut bestätigen. Eine Zukunft mit diesen Bestien ist eine Unmöglichkeit.

Anmaßung

Die Europäische Union hat Israel und die Hamas aufgefordert, auf einen in Brüssel dem amerikanischen Präsidenten Joe Biden zugeschriebenen Vorschlag für eine Waffenruhe in Gaza einzugehen. Das Angebot, dessen Urheber das Weiße Haus derweil in Jerusalem vermutet (»Vorschlag Israels«), macht seit dem vergangenen Freitag Schlagzeilen und weckt mancherorts Hoffnungen auf ein Ende der Auseinandersetzungen in und um Gaza.

In einer ersten von drei Phasen sollen nach der Darstellung Präsident Joe Bidens für sechs Wochen die Waffen schweigen, die israelische Armee sich aus »allen« bewohnten Gebieten in Gaza zurückziehen, während die Hamas verschleppte jüdische Geiseln im »Tausch« gegen aus israelischen Gefängnissen entlassene »palästinensische« Terroristen freiläßt, und zwar »Hunderte«. In Gaza sollen »Palästinenser« in ihre Städte zurückkehren.

Während dieses sechswöchigen Zeitraums wird in Verhandlungen die nächste Phase vorbereitet, die ein dauerhaftes Ende der Auseinandersetzungen vorsieht. In dieser Phase sollen noch in der Gewalt der Hamas verbliebene Geiseln freigelassen werden, während die IDF sich komplett aus Gaza zurückziehen. In der dritten Phase schließlich sollen Gaza wiederaufgebaut und die Überreste ermordeter jüdischer Geiseln an Israel zurückgegeben werden.

Wer immer Urheber dieser Vorstellungen ist, drückt sich allerdings auffallend vor der Beantwortung (wenigstens) einer sehr wichtigen Frage: Was wird aus der Hamas? Zwar gibt Präsident Joe Biden an, die islamistische Terrororganisation sei »gegenwärtig nicht mehr in der Lage, einen weiteren 7. Oktober durchzuführen« und ein bedeutendes israelisches Kriegsziel damit erreicht. Es wäre jedoch vermessen, daraus Schlüsse für die Zukunft zu ziehen.

Es bleibt also offen, welche Rolle die Islamisten zukünftig in Gaza und darüber hinaus spielen. Womöglich ist gerade dieser der Punkt, der Joe Bidens Ausführungen so attraktiv macht für Josep Borrell Fontelles. Von Jerusalem aber zu erwarten, die Fortexistenz jener Organisation zu akzeptieren, die unter den Augen der Vereinten Nationen und mit deren Hilfe das größte Pogrom an Juden seit 1945 vorbereitet hat, ist nicht weniger als böswillig.

Ein »Friedensplan«, der der Hamas eine Zukunftsperspektive eröffnet, der zudem zahllosen »palästinensischen« Massenmördern Freiheit verspricht, ist gewiß ganz nach dem Geschmack auch europäischer Antisemiten. Zivilisiertere Menschen indes werden sich so jedenfalls nie darauf einlassen können. Und deshalb ist die Aufforderung an Israel, diesen Vorstellungen zuzustimmen, auch eine Frechheit, ein weiterer Affront eines notorischen Feindes Israels.

Der Bankrott Europas

In dieser Woche machte (vor allem West-)Europa seine Bereitschaft deutlich, Israel, das Opfer eines islamistisch motivierten antisemitischen Vernichtungsfeldzugs, auf alle nur erdenkliche Weise auszugrenzen und dafür zu bestrafen, daß es sich gegen sie verteidigt. Mehrere europäische Staaten kündigten an, als »Antwort« auf den Krieg Israels zur Zerschlagung der Hamas und der Befreiung ihrer Geiseln »Palästina« als Staat anerkennen zu wollen.

Und die Regierung in Berlin signalisierte, Benjamin Netanjahu, den demokratisch legitimierten Ministerpräsidenten Israels, und Verteidigungsminister Yoav Gallant festnehmen und ausliefern zu wollen, sollte der Internationale Strafgerichtshof einen Haftbefehl gegen die beiden Mitglieder der Regierung in Jerusalem erlassen, den dessen Chefankläger Karim Khan vor wenigen Tagen mit fadenscheinigen »Argumenten« beantragt und begründet hat.

Waren Angela Merkels »Staatsräson« und Olaf Scholz’ »volle Solidarität« nie mehr als Phrasen, die freilich in Sonntagsreden gut klangen, sind sie spätestens seit dieser Woche als völlig wertlos und vielleicht sogar als Drohung entlarvt: Das offizielle Berlin trauert mit »der Regierung der Islamischen Republik Iran« um einen »Präsidenten«, den selbst die Vereinten Nationen einen Massenmörder schimpften und der ein glühender Feind Israels war.

Und während es keine Distanz zu den erklärten Erzfeinden Israels in Teheran zeigt, die der Hamas tatkräftig halfen, den 7. Oktober 2023 vorzubereiten, das größte antisemitische Pogrom seit 1945, erklärt Berlin Deutschland zur No-Go-Area für zwei Repräsentanten der um ihre Existenz ringenden jüdischen Demokratie. Berlin ist mit seiner Haltung, die nebenher auch die eben noch gelobte israelische Justiz diskreditiert, Komplize der Islamisten.

Nichts anderes gilt für jene Länder, die demnächst »Palästina« als Staat anerkennen wollen. Auch sie beteiligen sich an der Ausgrenzung Israels, der Delegitimierung jüdischer Souveränität. Behaupten sie, einem Frieden in der Region eine Perspektive zu geben, erreichen sie doch bloß das Gegenteil. Ihre Verbeugung von den »palästinensischen« Vergewaltigern und Babyschlächtern können die doch gar nicht als Einladung zur Mäßigung deuten.

Die Regierung in Washington ist gegenüber der in Jerusalem alles andere als unkritisch. Im Gegensatz zu den Europäern hat Washington aber immerhin noch so etwas wie einen einigermaßen funktionierenden moralischen Kompaß: Als »empörend« bezeichnete das Weiße Haus Karim Khans Entscheidung; mit der Erinnerung, eine »Zwei-Staaten-Lösung« könne nur gemeinsam mit Jerusalem erreicht werden, stellt es sich gegen dessen Marginalisierung und Kriminalisierung.

Vorurteil

Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag (ICC) hat am Montag Haftbefehle für mehrere israelische Politiker sowie Anführer der islamistischen Hamas beantragt. In einer Stellungnahme wirft Karim Khan den Hamas-Kadern Yahya Sinwar, Mohammed Diab Ibrahim Al-Masri und Ismail Haniyeh richtigerweise vor, mit ihrer Hamas am 7. Oktober 2023 bei ihrem Überfall auf Israel Kriegsverbrechen begangen zu haben.

Dabei allerdings hätte es Karim Khan auch belassen sollen. Denn mit seinen Vorwürfen gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Yoav Gallant, denen er gleichfalls Kriegsverbrechen nachsagt, darunter etwa die »Verwendung von Hunger als Methode der Kriegführung«, stellt er die israelische Regierung nicht bloß auf eine Stufe mit den Terroristen, er delegitimiert auch die Selbstverteidigung Israels.

Er verwischt auf höchst unredliche Weise die Unterschiede zwischen Tätern und Opfern des barbarischen Pogroms vom vergangenen Oktober, mit dem die Hamas bewußt auch die Folgen für die »palästinensische« Bevölkerung in Gaza, die ihr verbrecherisches Handeln haben würde, heraufbeschwor, von denen er sie aber mit seinen Vorwürfen gegen die israelische Führung freispricht: Er versucht, den Kampf gegen die Hamas zu kriminalisieren.

Selbst wenn die Beantragung von Haftbefehlen, die den israelischen Politikern Auslandsreisen nahezu unmöglich machen würden, da sie ihre Festsetzung und Auslieferung fürchten müßten, nicht heißt, daß sie auch tatsächlich erlassen werden, hat der Chefankläger des ICC mit ihr bereits schweren Schaden angerichtet, denn er beschädigt mit seinem Gesuch den Ruf der jüdischen Demokratie und bestreitet die Legitimität ihres Existenzkampfs.

Wenn die Regierung in Washington den Schritt Karim Khans mit aller Entschiedenheit zurückweist, Präsident Joe Biden nennt ihn gar »unverschämt«, ist das die einzig angemessene Reaktion. Wer dagegen wie das Auswärtige Amt in Berlin sich davor drückt, eine klare Position zu dieser Zumutung zu äußern, die internationales Recht auf den Kopf stellt und letztlich eine Einladung an Aggressoren aller Art darstellt, gibt sich der Lächerlichkeit preis.

Verrat

Die Regierung in Washington hält für Israel bestimmte Waffenlieferungen zurück und droht Jerusalem mit der Verweigerung weiterer Rüstungsgüter. Wie Präsident Joe Biden gegenüber dem Sender CNN bestätigte, wolle er Lieferungen von Waffen, die bei einer Operation der israelischen Armee gegen die Hamas in Rafah eingesetzt werden könnten, nicht gestatten. Zukünftige Waffenlieferungen an Israel will er danach lediglich unter Vorbehalt genehmigen.

Während antisemitischer Pöbel amerikanische Universitäten erobert und jüdische Studenten sowie jüdisches Lehr- und Forschungspersonal bedroht und verfolgt, verbeugt der Präsident sich damit vor den Hamas-Sympathisanten nicht zuletzt in seiner Demokratischen Partei, die ihre Bewunderung der islamistischen Massenvergewaltiger und Babyschlächter durch das Tragen von »Palitüchern« und die ungenierte Übernahme ihrer mordlüsternen Slogans zeigen.

Versucht Joe Biden nach tagelangem beredten Schweigen inzwischen zwar, sich wortreich von dem antisemitischen Mob nicht bloß, aber gerade an amerikanischen »Eliteuniversitäten« zu distanzieren, sprechen seine Entscheidungen über Waffenlieferungen an Jerusalem eine andere Sprache. Israel kämpft an vielen Fronten um seine Existenz als jüdischer und demokratischer Staat, und der Präsident seines – bisher – engsten Verbündeten verweigert, was dazu nötig ist.

Selbstverständlich beherrscht Joe Biden, der auch in zwölf Monaten noch Präsident der Vereinigten Staaten sein will, das rhetorische Bekenntnis zum Existenzrecht Israels. »Meine Unterstützung für die Sicherheit des jüdischen Volkes, die Sicherheit Israels und dessen Recht auf eine Existenz als unabhängiger Staat ist felsenfest – auch wenn wir Differenzen haben«, erklärte er erst vor kurzem. Dafür, daß das nur noch nach einer billigen Phrase klingt, sorgt er gerade.

Bigotte Heuchler

Seit Tagen glauben allerlei selbsterklärte »Freunde« Israels dies- und jenseits des Atlantiks, die Regierung in Jerusalem davor »warnen« zu müssen, den Kampf zur Zerschlagung der islamistischen Terrororganisation Hamas auf das Gebiet von Rafah auszuweiten. »Mit Schrecken« will die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock bereits vor einer Woche von Ankündigungen einer Bodenoffensive in Rafah gehört haben.

Vom amerikanischen Präsidenten Joe Biden heißt es, er halte Mexico für Ägypten, im übrigen läßt er klarstellen, daß er Israel meinte und nicht etwa die Hamas, als er von »überzogener« Gewalt in Gaza sprach. Josep Borrell Fontelles, Hoher Außenbeauftragter der EU, erklärt, Berichte über eine Bodenoffensive der IDF in Rafah seien »alarmierend«, es drohe eine »Katastrophe«. Und natürlich »warnt« auch UN-Generalsekretär António Guterres:

»Ein Angriff Israels auf die Stadt würde die Situation noch weiter verschärfen und könnte ungeahnte Konsequenzen für die gesamte Region haben. [..] Die Menschen könnten nirgendwo anders hin.«

In ihrer Fixierung auf den jüdischen Staat freilich vergessen all die »Mahner« und »Warner« zweierlei: Die Hamas, die am 7. Oktober 2023 nach langer Vorbereitung Israel überfiel und dort den bestialischsten Massenmord an Juden seit der Kapitulation der Deutschen Wehrmacht im Mai 1945 ins Werk setzte, könnte ihre Waffen niederlegen, ihre Geiseln freilassen und sich ergeben, wohl kein einziger Schuß müßte dann mehr fallen.

Zudem hört die Welt in Rafah nicht auf. Wenn »humanitäre Güter« über Rafah nach Gaza gelangen, kommen die LKW, die sie transportieren, nicht aus einem Nichts, sondern aus Ägypten. Und es ist Artikel 33 der Genfer Flüchtlingskonvention, die Kairo nötigenfalls dazu verpflichtet, Kriegsflüchtlinge aufzunehmen, bis für die keine Gefahren mehr bestehen. Ägypten hat das Abkommen 1967 unterzeichnet, Kairo wäre daran zu erinnern.

Der israelische Premier Benjamin Netanjahu hat die Streitkräfte angewiesen, Vorbereitungen für die Bekämpfung der Hamas auch in Rafah zu treffen. Statt sich zu echauffieren und zu versuchen, die Verteidigung Israels gegen die Hamas zu delegitimieren, könnten all die passionierten »Warner« ihrerseits Maßnahmen zur Aufnahme von Flüchtlingen und deren Versorgung in Ägypten treffen. Unterlassen sie das, sollten sie fortan schweigen.

Üble Nachrede

»Benjamin Netanjahu sagt, er sehe keine Möglichkeit für einen eigenen Staat für die Palästinenser.«
Josephine Schulz, Deutschlandfunk, (Des-)Informationen am Morgen, 20. Januar 2024

»Auf die Frage, ob eine Zwei-Staaten-Lösung unmöglich sei, solange Netanjahu noch im Amt sei, sagte Biden: ›Nein, das ist sie nicht‹. Im Gespräch mit Reportern nach einem Treffen mit US-Bürgermeistern erklärte Biden, Netanjahu sei nicht gegen alle Zweistaatenlösungen [..].«
Reuters, 20. Januar 2024

Siegesfeier

Das islamistische Regime in Teheran, jenes, mit dem Washington sich jüngst hergab, einen schmutzigen Menschenhandel abzumachen, feiert sich in diesen Tagen als das Zentrum einer »Achse des Widerstands«, die an vielen Fronten »Sieg« auf »Sieg« erringt. Wo immer die Kräfte der »Achse« zuschlagen, ob in Syrien, dem Irak, dem Libanon oder anderswo, sind sie, begeistern sich die Tehran Times, erfolgreich.

Wer wissen möchte, um was für ein Regime es sich bei dem in Teheran handelt, dem jetzt der amerikanische Präsident Joe Biden noch einen weiteren milliardenschweren Erfolg bescherte, dem sei die Lektüre der im Vergleich zu anderen iranischen Sprachrohren als »gemäßigt« geltenden »Tageszeitung« empfohlen. Offen feiert das Blatt etwa die »Siege« der Hisbollah in den letzten größeren Auseinandersetzungen mit Israel.

Auf einer ganzen Seite darf sich da ein als »Kommandeur« der Hisbollah vorgestellter Sayyid Haidar an den Juli 2006 erinnern. Die Hamas überzog damals den Süden Israels mit Raketen, während die Hisbollah vom Libanon aus im Schutz eines Ablenkungsangriffs auf den Norden des jüdischen Staates mehrere seiner Soldaten in den Libanon verschleppte und damit einen Krieg auslösten, der gut einen Monat andauern sollte.

Wollte die Hisbollah mit ihren Geiseln in Israel inhaftierte Terroristen freipressen, machte Jerusalem den Islamisten einen Strich durch die Rechnung. Statt eines Verhandlungsangebots setzte Jerusalem auf den Einsatz seiner Streitkräfte. Die zerstörten von der Hisbollah genutzte Infrastruktur, die die Islamisten auch und gerade in bewohnten Gegenden unterhielt, schalteten zahlreiche Terroristen aus, töteten aber auch Zivilisten.

Als der »33-Tage-Krieg« im August 2006 in einen Waffenstillstand mündete, der seither mal mehr, mal weniger hält, hatten – nach Angaben aus Beirut – bis zu 1.300 Libanesen ihr Leben verloren, waren etwa eine Million Libanesen zu Flüchtlingen im »eigenen« Land geworden, nur etwas weniger als 20 Prozent der Gesamtbevölkerung, waren auch große Teile libanesischer ziviler Infrastruktur in Mitleidenschaft gezogen worden.

Von diesem und weiteren verheerenden »Siegen« der Hisbollah, von dem die Tehran Times und das Regime, das sie verantwortet, so schwärmen, hat sich der Libanon bis heute nicht erholt. Mit seinem erbärmlichen Kniefall vor Teheran, der gleichzeitig einer vor der von dort gesteuerten »Achse des Widerstands« ist, hat Präsident Joe Biden den Weg in weitere »Siege« geebnet, den Triumph der Barbarei über Vernunft und Zivilisation.

Washington: 0, Teheran: 6.000.000.000

»Irans eiserne Entschlossenheit zahlt sich aus«, erklären die dem »Außenministerium« des islamistischen Regime in Teheran nahestehenden Tehran Times auf dem Titel ihrer aktuellen Ausgabe, und leider ist dieser Schlagzeile schlicht wahr: Washington und die Mullahs haben sich in dieser Woche auf einen schmutzigen Deal verständigt, der ungezählte Menschen in Gefahr bringt, ins Visier der staatlichen iranischen Geiselnehmer zu geraten.

Im Gegenzug für die Entlassung amerikanischer Geiseln aus teils mehrjähriger Haft in Kerkern der Islamischen Republik Iran, in denen sie als Geiseln Teherans gehalten wurden, stimmte Washington der Freigabe bislang eingefrorene Konten der klerikalen Tyrannei in Südkorea zu. Die Islamische Republik kann damit auf einen Schlag über Mittel im Umfang von mindestens 6 Milliarden Dollar verfügen – und zwar frei, wie Teheran betont.

Während es aus Washington abwiegelnd heißt, die aus iranischen Ölverkäufen stammenden Mittel dürften nur für den Einkauf »humanitärer Güter« genutzt werden, widersprechen die islamistischen Staatsterroristen: »[Mohammad] Marandi«, ein »Berater« Teherans in den Gesprächen über den JCPOA, »erklärte, daß iranische Banken vollen Zugriff auf die freigegebenen Guthaben und können sie ohne Einschränkungen verwenden«.

Selbst wenn die Darstellung Washingtons zutreffen sollte, ist sie ein Selbstbetrug: Kann das Regime seine Einkäufe »humanitärer Güter« mit den nun freigegebenen 6 Milliarden Dollar finanzieren, muß es dafür keine Mittel aus Vermögen aufbringen, über die es ohnehin frei verfügen und die es damit auch ohne Einschränkungen verwenden kann – zur Finanzierung etwa seines Kernwaffenprogramms, seiner terroristischen Aktivitäten.

Washington hat sich Teheran gebeugt, sich auf (indirekte) Verhandlungen mit den staatlichen Geiselnehmern eingelassen und schließlich einem Deal zugestimmt, nach dem die Geiseln zwar aus dem Gefängnis entlassen wurden, aber noch lange nicht ihre Freiheit wiedererlangten: Gegenwärtig jedenfalls stehen sie unter »Hausarrest« in Hotels und sind so weiterhin der Willkür des islamistischen Regimes in Teheran ausgeliefert.

Die von Joe Biden geführte Regierung in Washington hat sich erpressen und von einem verbrecherischen Regime vorführen lassen. Sein schmutziger Deal signalisiert eben in der Tat, daß Verbrechen, daß staatlich betriebener Menschenhandel sich lohnt – Teheran kann dank seiner »eisernen Entschlossenheit« über 6 Milliarden Dollar zusätzlich verfügen und damit nach Gutdünken die Stabilität in der Region oder den Weltfrieden gefährden.