Berliner Besserwisserei

Angela Merkels Außenminister Heiko Maas hat der israelischen Regierung empfohlen, »stärker mit den Palästinensern im Kampf gegen COVID-19 zusammenzuarbeiten«. Wie der Chef des Auswärtigen Amts in Berlin in einer Grußbotschaft zu einer Konferenz in der Hauptstadt Israels betonte, könne eine solche Kooperation ein erster Schritt sein, um »wieder in einen konstruktiven Dialog zu treten«.

Und natürlich bot der großzügige deutsche Friedensstifter dabei »unsere Unterstützung« an. Angesichts der beeindruckenden Fortschritte der Kampagne zur Immunisierung der deutschen Bevölkerung gegen das Covid-19-Virus stellt sich freilich die Frage, ob der »palästinensisch«-israelische Friedensprozeß tatsächlich schon so weit fortgeschritten ist, daß er dringender deutscher Sabotage bedarf.

Tatsächlich führt Heiko Maas’ ungebetener Ratschlag einmal mehr die Weltfremdheit der deutschen Außenpolitik vor. Das PLO-Regime hat bis heute nicht um israelische Hilfe bei der Bekämpfung der Covid-19-Pandemie gebeten, sie aber da, wo sie angeboten oder sogar geleistet wurde, zurückgewiesen oder geleugnet. Auf internationaler Ebene behauptet es dafür, Israel verweigere die Unterstützung.

Auch nur anzudeuten, Israel könne und müsse Ramallah seine Hilfe anbieten, sonst verspiele es eine Gelegenheit zur Schaffung von Vertrauen, ist vor diesem Hintergrund eine Frechheit. Der Vorschlag unterstellt Israel eine Bringschuld, wo internationale Verträge die Verantwortlichkeiten doch klar regeln: Will Ramallah die Unterstützung Jerusalems, ist es am PLO-Regime, die Initiative zu ergreifen.

Indem Heiko Maas jedoch den Eindruck erweckt, Israel müsse sich für Versäumnisse und Fehlentscheidungen Ramallahs rechtfertigen, die in der Tat Leben kosten können, macht er sich mit der antisemitischen Verleumdungskampagne gegen Israel gemein, die »Nichtregierungsorganisationen« und Ramallah losgetreten haben. So wird ein »konstruktiver Dialog« nicht gefördert, sondern unmöglicher.