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Steigbügelhalter

Der am Mittwoch als Ministerpräsident Thüringens vereidigte Bodo Ramelow hat mitgeholfen, den AfD-Politiker Michael Kaufmann zum Vizepräsidenten des Landtags in Erfurt zu wählen. Er habe, verriet der neue alte Regierungschef, sich »sehr grundsätzlich entschieden, auch mit meiner Stimme den Weg freizumachen für die parlamentarische Teilhabe, die jeder Fraktion zugebilligt werden muss«.

Kaum einen Tag, nachdem der erste von der Partei Die Linke gestellte Ministerpräsident eines deutschen Bundeslands sich noch demonstrativ geweigert hatte, die Glückwünsche seines Konkurrenten bei der Wahl zum Ministerpräsidenten Björn Höcke entgegenzunehmen, bescherte Bodo Ramelow mit seinem Votum für Michael Kaufmann der AfD, der Björn Höcke AfD, doch noch einen Triumph.

Michael Kaufmann war am Donnerstag mit 45 Stimmen in sein neues Amt gewählt worden. 9 Abgeordnete enthielten sich bei der Abstimmung und nur 35 stimmten gegen den AfD-Vertreter, dessen Partei 22 Mandate im Landtag hat – kurz nach dem rechtsterroristischen Anschlag in Hanau, für den die AfD zumindest indirekt mitverantwortlich sein soll, ein verstörendes Abstimmungsergebnis.

Freilich, wenn selbst ein »linker« Ministerpräsident sich um die »parlamentarische Teilhabe« eines AfD-Politikers sorgt, sind 35 Stimmen gegen ihn womöglich sogar beachtlich. Mit seinem Abstimmungsverhalten jedenfalls hat Bodo Ramelow gezeigt, daß er nicht weiß, was Haltung heißt. Er und eine große Mehrheit der Abgeordneten haben sich als Wegbereiter des Rechtsextremismus entlarvt.

Verfallserscheinungen

Als Die Welt ihn vor knapp zwei Jahren nach seiner damals sechs Jahre zurückliegenden Behauptung befragte, Israel sei ein »Apartheid-Regime«, äußerte sich der im Dezember 2013 zum deutschen Außenministerdarsteller beförderte Sigmar Gabriel nachdenklich: »Ich würde diesen harten Vergleich nicht wiederholen, weil Israel eben ein demokratischer Staat ist«. Inzwischen hat der Sozialdemokrat seine kurze Phase der Besinnung längst vergessen.

Gemeinsam mit gut vier Dutzend weiteren »Europäern, die sich weltweit für die Förderung des Völkerrechts, des Friedens und der Sicherheit einsetzen«, hat Sigmar Gabriel es nämlich wieder getan: In einem vom britischen Guardian veröffentlichten Schreiben klagt auch er, der jüngst in Washington vorgestellte Vorschlag für ein Ende des »palästinensisch«-israelischen Konflikts rufe »erschreckende Assoziationen mit den Bantustans Südafrikas« wach.

Der deutsche Sozialdemokrat befindet sich mit seiner Unterschrift in ausgesucht feiner Gesellschaft: Mitunterzeichnerin Mary Robinson beispielsweise saß 2001 der berüchtigten »Weltkonferenz gegen Rassismus« der Vereinten Nationen im südafrikanischen Durban als Präsidentin vor, die »von offenem Antisemitismus überschattet« wurde, wie es in einem Bericht einer Schweizer NGO heißt, der dann noch ein wenig ins Detail geht:

»Es wurden nicht nur Pamphlete und andere Dokumente mit klar antisemitischem Inhalt verteilt, VertreterInnen von israelischen NGO durften an bestimmten Sitzungen nicht teilnehmen, wurden niedergeschrien und waren Schikanen ausgesetzt. Der jüdische Club in Durban musste evakuiert und von der Polizei beschützt werden [..].«

Und damit ist denn auch schon alles nötige gesagt zur Qualität dieser selbsterklärten »Europäer, die sich weltweit für die Förderung des Völkerrechts, des Friedens und der Sicherheit einsetzen« und der ihrer »Kritik«, die keine ist, sondern ein weiteres beschämend entlarvendes Dokument des europäischen Verrats westlicher und zivilisatorischer Werte, der offenen Parteinahme für und der Komplizenschaft mit dem weltweiten antisemitischen Mob.

Maaslose Verlogenheit

Am 26. Januar, an diesem Tag wird in zivilisierteren Gegenden der Welt alljährlich an die Befreiung der letzten Überlebenden des deutschen Vernichtungslagers Auschwitz erinnert, veröffentlichte der SPIEGEL auf seiner Website einen Text des deutschen Außenministers Heiko Maas, der darin meint, »jeder Angriff auf jüdisches Leben ist ein Angriff auf Europa, auf unsere Kultur und unsere Werte«.

Wenige Tage später, am 12. Februar, veröffentlichte Michelle Bachelet, die »Hohe Kommissarin für Menschenrechte« der Vereinten Nationen, eine Liste von Unternehmen, die in den umstrittenen Gebieten tätig sind. Bei der Zusammenstellung ihrer Liste hatte die chilenische Politikerin mit »NGO« kooperiert, die als »zivile« Aushängeschilder »palästinensischer« Terrororganisationen fungieren.

Während die Veröffentlichung der Liste von der weltweit aktiven antisemitischen BDS-Bewegung begrüßt und als Erfolg gefeiert wurde, verurteilten die Regierung in Jerusalem, die als Reaktion ihre Zusammenarbeit mit der »Hochkommissarin für Menschenrechte« einstellte, und jüdische Organisationen sie einhellig. So formulierte etwa das Simon Wiesenthal Center (SWC) eine deutliche Kritik:

»Diese Schwarze Liste ist unübersehbar diskriminierend und antisemitisch und beschwört die Erinnerung an einen der dunkelsten Momente unserer Geschichte herauf, als Hitler zur Vorbereitung seiner Völkermordkampagne einen landesweiten Boykott jüdischer Unternehmen ausrief.«

Dennoch versprach Heiko Maas, Mitglied einer Partei, die sich einst nicht ohne Stolz auf ihre auch jüdischen Wurzeln berief, Michelle Bachelet am Dienstag in Genf üppige finanzielle Unterstützung aus Deutschland: Mit zusätzlichen sechs Millionen Euro wollen er und sein Deutschland das angeblich »chronisch unterfinanzierte« Büro der »Hohen Kommissarin für Menschenrechte« unterstützen.

Das sind auch sechs Millionen Euro für die Pflege eines antisemitischen Prangers, sechs Millionen Euro für die weitere enge Zusammenarbeit mit als »NGO« camouflierten Vorfeldorganisationen des »palästinensischen« antisemitischen Terrors. Heiko Maas’ Großzügigkeit, die eine deutsche ist, entlarvt ihn als den Heuchler, der er ist, deutsches Gedenken als die verlogene Inszenierung, die sie ist.

6.000.000 €

In diesen Tagen kommen in Genf die Mitglieder des »Menschenrechtsrats« der Vereinten Nationen zur 43. Sitzung eines UN-Gremiums zusammen, das unter den israelfeindlichen Gremien der Weltorganisationen zu den berüchtigtsten zählt. Hervorgegangen aus der auch ob ihrer obsessiven Befassung mit Israel in Verruf geratenen »Menschenrechtskommission«, ist er längst ihr würdiger Erbe.

Während angebliche Vergehen Jerusalems Dauerthema sind und Verurteilungen Israels meist gleich im Dutzend beschlossen werden, haben Resolutionen, die andere Staaten kritisieren, Seltenheitswert im UNHRC. Hillary Clinton, Außenministerin unter Präsident Barack Hussein Obama, bescheinigte dem »Menschenrechtsrat« 2011 daher eine »strukturelle Voreingenommenheit gegenüber Israel«.

Erst wenige Tage ist es her, daß Michelle Bachelet, die vom UNHRC eingesetzte »Hohe Kommissarin für Menschenrechte«, eine »Schwarzen Liste« mit Unternehmen, die in den umstrittenen Gebieten tätig sind, vorstellte und damit die antisemitische Agenda dieses Gremiums unterstrich – es gibt keinen UN-Pranger für Unternehmen, die etwa in der von Marokko besetzten Westsahara tätig sind.

Dennoch freute sich der deutsche Außenminister Heiko Maas, als sein Land im vergangenen Jahr in den »Menschenrechtsrat« berufen wurde, dies sei »ein Vertrauensbeweis [..] und eine Wertschätzung« der »konsequenten [deutschen] Menschenrechtspolitik«. Und es störte ihn wenig, daß die Vereinten Nationen mit Deutschland auch Venezuela ihre »Wertschätzung« und ihr »Vertrauen« schenkten.

Heute nun bedankte der Deutsche sich mit seiner Antrittsrede artig beim »Menschenrechtsrat« und kündigte bei der Gelegenheit der »sehr geehrte[n] Frau Hochkommissarin« Michelle Bachelet, deren Amt leider »chronisch unterfinanziert« sei, einen »freiwilligen Beitrag in Höhe von mindestens sechs Millionen Euro für Ihre Arbeit in diesem Jahr« an, sechs Millionen Euro auch für Judenhaß.

Berliner Normalzustand

Das Auswärtige Amt in Berlin hat sich am Freitag »zutiefst besorgt« über Planungen der Regierung in Jerusalem zum Bau von Wohnungen in Har Homa und Givat Hamatos im Süden der israelischen Hauptstadt geäußert. Die neuen Wohneinheiten, so Berlin, »würden das besetzte Ost-Jerusalem weiter vom Westjordanland abtrennen« und daher Chancen einer »Zwei-Staaten-Lösung untergraben«.

Das sozialdemokratisch geführte deutsche Außenministerium bringt mit seiner Stellungnahme einmal mehr zum Ausdruck, daß es jüdisches Leben als eine Gefahr für einen Frieden betrachtet und Juden deshalb in Har Homa und Givat Hamatos, in allen von »Palästinensern« beanspruchten Gebieten nichts zu suchen hätten. Berlin stigmatisiert und kriminalisiert damit offen jüdisches Leben.

Dabei hinterfragt das Auswärtige Amt diese »palästinensischen« Ansprüche nicht einmal, sondern legitimiert sie immer wieder, obgleich etwa der in Deutschland nicht völlig unbekannte Richard C. Schneider bereits vor Jahren etwa über Har Homa festhielt: »Formaljuristisch [..] haben die Israelis recht: Har Homa [..] ist in jüdischem Besitz. Es mußte kein Palästinenser enteignet werden [..]«.

Noch sind nach dem rassistisch motivierten Terroranschlag in der hessischen Stadt Hanau am Mittwoch die Reden in ganz Deutschland darüber, was Worte anrichten können, nicht verhallt, da wütet das Auswärtige Amt in Berlin wieder gegen Juden als Juden, weil die auf Land in jüdischem Besitz leben wollen, rechtfertigt und legitimiert damit »palästinensische« antisemitische Hetze und Gewalt.

Präferenzen

Als das von Frank-Walter Steinmeier geführte Auswärtige Amt 2009 einmal gefragt wurde, was es zur Demokratiebewegung zu sagen habe, die auch vor einem Jahrzehnt gegen das Regime in Teheran protestierte, gebar Staatssekretär Gernot Erler diesen Satz: »Das einzige, was die Bevölkerung, die da so mutig ist, von uns erwarten kann, ist, daß wir das zur Kenntnis nehmen, was da passiert.«

Auch eine Dekade später noch können sich die Herrscher in Teheran auf Berlin verlassen. Hat sich ihr Regime gerade mit dem Abschuß eines zivilen Linienflugs und seinen Versuchen, das »Versehen« zu vertuschen, bis auf die morschen Knochen blamiert, dürfen sie sich auf wohlwollende Grüße aus Deutschland freuen, wenn sie in diesen Tagen das 41. Jubiläum ihrer »Revolution« feiern.

Hetzten die Islamisten erst vor wenigen Wochen bewaffnete Truppen auf Menschen, die um die 167 Opfer von Flug PS 752 trauerten, und stellten so sich und ihre ganze Menschenverachtung bloß, wird ihnen auch in diesem Jahr Frank-Walter Steinmeier im Namen seiner ungefragten Mitdeutschen herzliche Grüße übermitteln, wird Heiko Maas, sein Nachfolger als Außenminister, mit ihnen feiern.

Und die Mullahs werden es sich erneut nicht nehmen lassen, sich und ihr Regime mit den Gratulanten zu schmücken, 2018 nannte die Tehran Times das deutsche Staatsoberhaupt gleich nach und in einer Reihe mit Ismail Haniyeh, dem Chef der islamistischen Terrororganisation Hamas. Und jene, die die islamistische Barbarei überwinden wollen, wird Berlin weiter nur »zur Kenntnis nehmen«.

Nachtrag: Wie Die Welt unter Berufung auf eine Sprecherin Frank-Walter Steinmeiers schreibt, will der Bundespräsident »Im Lichte der aktuellen Entwicklungen der vergangenen Monate [..] in diesem Jahr kein Grußtelegramm« nach Teheran schicken.

Nachtrag 2: Der Tagesspiegel meldet Vollzug: »Glückwunschtelegram versehentlich an Iran verschickt«.

Im Abseits

Keine 24 Stunden nach der Veröffentlichung der Ideen Donald J. Trumps für eine Lösung des »palästinensisch«-israelischen Konflikts ist sich die deutsche Politik weitgehend einig, daß es so jedenfalls nicht gehen werde. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag, der CDU-Politiker Norbert Röttgen, weiß, die Pläne seien »ein Rückschritt und kein Fortschritt«.

Er raunt noch etwas von Völkerrecht, gegen das der amerikanische Vorschlag verstoße, bleibt die Belege für seine Behauptung gleichwohl schuldig, fordert aber um so entschlossener, »wir müssen klar sagen, wie wir das bewerten«. Das tut auch Lars Klingbeil, Generalsekretär der deutschen Sozialdemokratie. Er sieht »kaum eine Chance, eine ernsthafte Aussöhnung mit diesem Plan zu erreichen«.

Gabriela Heinrich, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Parlament in Berlin, weiß sogar, »dass dieser Vorschlag einen Monat vor der Wahl in Israel lanciert wird, ist durchschaubar, macht aber die Sache nur schlimmer«. »Dass [Donald J. Trump] damit dem Frieden den Weg bereitet, muss man infrage stellen«, dekretiert unterdessen Reinhard Bütikofer für Bündnis 90/Die Grünen.

Vielfach beklagen sie (wahrheitswidrig), der US-Präsident habe »die Palästinenser nicht an den Verhandlungstisch geladen« und sei überhaupt durch Parteilichkeit für Israel negativ aufgefallen. Am gleichen Tag beteuern Bundestagsabgeordnete parteiübergreifend, wie sehr sie Antisemitismus ablehnten. Daß das praktische Parteinahme für jüdische Souveränität heißen könnte, fällt ihnen nicht ein.

Die Europäische Union kommentiert derweil übrigens, »die Initiative der Vereinigten Staaten bietet Gelegenheit, die dringend erforderlichen Bemühungen um eine ausgehandelte und tragfähige Lösung des [..] Konflikts wiederaufzunehmen«. Josep Borrell hat sein Statement wohl nicht mit Berlin abgesprochen. Hoffentlich wird ihn solch uneuropäische Eigenwilligkeit nicht das Amt kosten.

Faule Ausrede

Deutschland stimmt, wie das Simon Wiesenthal Center kritisiert, in den Vereinten Nationen regelmäßig für antiisraelische Beschlüsse. In der UN-Vollversammlung votierte Christoph Heusgen, der UN-Botschafter Berlins, 2018 für 16 Resolutionen, mit denen Israel »in unangemessener Form angeprangert, einseitig behandelt und ausgegrenzt« wurde, um Außenminister Heiko Maas zu zitieren.

In diesem Jahr stimmte der deutsche Diplomat, der vor seiner Entsendung nach New York Kanzlerin Angela Merkel als Berater zur Seite stand, bisher für neun antiisraelische Resolutionen, zu denen am vergangenen Freitag sieben weitere kamen. Dennoch behauptet Berlin, daß Deutschland sich »schon lange ausdrücklich und auf vielfache Weise gegen eine unfaire Behandlung Israels einsetzt«.

Man habe nämlich »schon vielfach« in Gesprächen über konkrete Formulierungen von Beschlüssen »eine Entschärfung von Formulierungen bewirken« können. »Heusgen mit Antisemitismus in Verbindung zu bringen, ist abwegig«, gibt sich Berlin überzeugt, die Kritik des SWC sei »falsch« und ein »großer Fehler«. Gleichwohl allerdings bleibt auch »entschärfter« Antisemitismus antisemitisch.

Und deshalb bleibt Berlin unglaubwürdig. Tatsächlich nämlich werden Resolutionen durch ihre verbale »Entschärfung«, die jedoch nichts an ihrem antisemitischen Charakter ändert, zustimmungsfähiger. Staaten, die allzu scharfe Formulierungen nicht mittragen und sich in einer Abstimmung zumindest enthalten würden, stimmen nach einer »Entschärfung« sehr wahrscheinlich doch wieder zu.

Bei den Vereinten Nationen ist antiisraelischen Beschlüsse die »automatische« Mehrheit islamischer und einiger weiterer Staaten sicher. Antisemitische Resolutionen für die anderen Staaten »gefälliger« zu gestalten, ist vor diesem Hintergrund aber alles andere als Einsatz gegen Antisemitismus. Denn gerade dadurch wird sonst vielleicht abstoßender Haß vielmehr gesellschaftsfähig(er).

Die »Entschärfung von Formulierungen«, für die Berlin in seiner ganzen Arroganz Lob erwartet, sorgt für größere Mehrheiten, für eine noch verstärkte und verschärfte Außenwirkung: Ein Beschluß, dem islamistische oder andere Unrechts-Regimes zustimmen, hat weniger Gewicht als einer, den etwa die europäischen Demokratien stützen. Berlin Engagement gegen Antisemitismus ist eines für ihn.

Herrenmensch

Mit breiter parteiübergreifender Mehrheit hat das amerikanische Repräsentantenhaus für Sanktionen gegen Unternehmen gestimmt, die an der Erdgaspipeline »Nord Stream 2« beteiligt sind. Die Pipeline soll nach ihrer geplanten Fertigstellung im kommenden Jahr russisches Erdgas auf direktem Weg nach Deutschland transportieren – unter Umgehung des Territoriums der Ukraine und Polens.

Fehlen noch etwa 300 Kilometer zur Vollendung von »Nord Stream 2«, könnten amerikanische Sanktionen gegen Unternehmen, deren Spezialschiffe für die Verlegung der Rohre der Pipeline gebraucht werden, das Projekt noch kurz vor Abschluß der Bauarbeiten verzögern oder vielleicht sogar ganz verhindern. Entsprechend fassungslos reagierte nun Berlin auf die Nachrichten aus den USA.

Heiko Maas, Angela Merkels sozialdemokratischer Außenminister, klärte die amerikanischen Imperialisten prompt in einem Statement auf, »die europäische Energiepolitik wird in Europa entschieden, nicht in den USA«. Leider aber vergaß der gernegroße Deutsche in seiner antiamerikanischen Wut, daß er gar nicht über das Mandat verfügt, für Europa zu sprechen oder die Europäische Union.

Mit der Ukraine, deren Souveränität bereits seit Jahren von Moskau verletzt wird, Polen, den baltischen Staaten, Dänemark, der (früheren) Europäischen Kommission oder dem Europäischen Parlament haben nicht eben wenige Europäer bereits seit einiger Zeit deutlich gemacht, daß ihnen »Nord Stream 2« alles andere als geheuer ist. Oder gehören sie seither und deshalb nicht mehr zu Europa?

Ganz unabhängig davon, ob »Nord Stream 2« sinnvoll ist oder nicht, offenbart Heiko Maas‘ wütendes Gekläffe deutsche Überheblichkeit. Die europäische Energiepolitik wird in Europa entschieden, nicht im Auswärtigen Amt. Weist Heiko Maas die Entscheidung der US-Parlamentarier als Einmischungsversuch zurück, sollte er jedenfalls auf die Anmaßung verzichten, gerade er vertrete die EU.

Partnerschaftspflege

In dem umfangreichen Antragsbuch zum jüngsten Parteitag der deutschen SPD in Berlin findet sich auch ein Vorschlag, die Sozialdemokraten mögen sich gegen israelbezogenen Antisemitismus positionieren. Hinter »Kritik an der israelischen Regierungspolitik, insbesondere im Umgang mit Palästinenser*innen« verbergen sich nach Ansicht der Verfasser oft »antisemitische Ressentiments«.

»Die Gefährdung durch diesen verdeckten Antisemitismus nimmt noch dadurch zu, dass er nicht auf dezidiert rechte politische Kreise beschränkt ist, sondern in verschiedenen gesellschaftlichen Milieus und politischen Bewegungen zum Ausdruck kommt. Israelbezogener Antisemitismus muss daher als eigenständiges Problem erkannt und bekämpft werden.«

Doch noch während der Parteitag lief, dem die Antragskommission die Annahme dieses Beschlusses empfahl, führte Parteiprominenz vor, was sie von einem solchen Antrag hält: Stolz meldete Christian Lange, Parlamentarischer Staatssekretär im Justizministerium, eine »Begegnung mit @MustafaBarghou1 und unseren außenpolitischen @SPDBundestagsfraktion Sprecher @NilsSchmid« [sic!].

Mustafa Barghouti gilt in der SPD als »Bürgerrechtler« und »einflußreicher palästinensischer Politiker«, mit dem man sich daher schon seit Jahren gern trifft. Bei den »Wahlen« 2005 trat Mustafa Barghouti als Konkurrent Abu Mazens an, 2007 diente er als »Informationsminister« der »Einheitsregierung« in Ramallah, nach deren Ende er sich weiter für eine Zusammenarbeit mit der Hamas einsetzte.

Bei seiner Nähe zu den selbst in Deutschland als Terroristen geächteten Islamisten ist es wenig verwunderlich, daß er auch als Anhänger der BDS-Bewegung gilt, dem »zivilgesellschaftlichen Arm« des »palätinensischen« Terrorismus. Trauert der »Bürgerrechtler« um getötete »palästinensische« Gewalttäter, klingt das bei ihm so: »Ruhm und Ewigkeit den gefallenen palästinensischen Märtyrern«.

Von Israel hält Mustafa Barghouti denn auch herzlich wenig, die jüdische Demokratie dämonisiert er als »Apartheid-Regime«, das von ihm zu »friedlichem Protest« zurechtgelogene von der Hamas organisierte Krawalle an der Grenze zu Gaza von blutrünstigen Scharfschützen niederschlagen läßt. Im September 2019 forderte er europäische Staaten zum Abbruch ihrer Beziehungen zu Israel auf.

Wird Mustafa Barghouti dennoch von der deutschen Sozialdemokratie hofiert, offenbart das nur ein weiteres Mal anschaulich, wie tief auch in dieser Partei antisemitische Ressentiments und Haß auf Israel verwurzelt sind. Die Partei und ihre Bekenntnisse gegen Antisemitismus sind unglaubwürdig, werden sie noch nicht einmal von Teilnehmern eines Parteitags beachtet, der sie eben beschlossen hat.