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Deutscher Weg

Im Deutschen Bundestag wurde in dieser Woche eine von den Unionsfraktionen eingebrachter Antrag verhandelt, das Parlament möge die Regierung in Berlin auffordern, »das iranische Terrorregime effektiv [zu] sanktionieren und so die iranische Revolutionsbewegung aktiv [zu] unterstützen«. Mit einer ähnlichen Beschlußvorlage waren die oppositionellen C-Fraktionen bereits im Dezember gescheitert.

Während das Europäische Parlament kurz zuvor eine Ächtung der iranischen Pasdaran (IRGC) als terroristische Organisation verlangt hatte, überboten sich die Vertreter der Regierungsfraktionen im deutschen Parlament an diesem Donnerstag mit kreativen Ausflüchten, weshalb sie bei aller Sympathie für die iranische Oppositionsbewegung dem Antrag der Unionsfraktionen erneut nicht zustimmen würden können.

Ihre Argumente reichten dabei von Vorwürfen der Heuchelei an die Unionsparteien, die womöglich nicht einmal völlig unberechtigt sind, über die Behauptung, eine Ächtung der Pasdaran als Terrororganisation sei wirkungslos oder auf europäischer Ebene, denn nur auf dieser sei es sinnvoll, gar nicht durchsetzbar, bis hin zu Vorträgen darüber, was Berlin schon alles in die Wege geleitet habe, Teheran zu sanktionieren.

Am bizarrsten und entlarvensten freilich war der Auftritt des Abgeordneten Eugen Schmidt, der für die Fraktion der »Alternative für Deutschland (AfD)« sprach. Er wolle »nicht kritisieren«, »wie im Tausende Kilometer entfernten Iran der Islam praktiziert« werde, gab der Alternativdeutsche zu Protokoll und nannte Forderungen nach einem »Regierungswechsel im Iran« danach auch noch ernsthaft »erschreckend«.

Neben dieser Heranwanzerei an das islamistische Regime in Teheran mußte der Vortrag Janine Wisslers, sie steht der Partei Die Linke vor, wohl weitgehend farblos bleiben und in der nahezu staatstragenden Forderung gipfeln, es müsse »konsequent vorgegangen werden, um das Wirken des iranischen Staates und seines Geheimdienstes in Deutschland zu unterbinden«. Zu retten vermochte sie jedoch auch nichts mehr.

Der Antrag der Unionsfraktionen wurde »an die Ausschüsse« überwiesen und damit eine weitere Gelegenheit verpaßt, ein auch in Teheran unübersehbares Signal gegen die Herrschaft der Mullahs auszusenden. Der deutsch-iranische Handel floriert derweil mit wachsender Tendenz weiter, wenn auch nicht mehr ganz auf früherem Niveau. Der Deutsche Bundestag hat deutlich gemacht, an wessen Seite er steht.

Deutsche Botschaft

Mit ihren »Märtyrerrenten« belohnen die »palästinensische« Terrororganisation PLO und ihr Fantasiestaat »Palästina« mit monatlich vielen Millionen Euro antisemitischen Terrorismus. In den Genuß dieser regelmäßig aufgestockten »Sozialleistungen« kommen ausschließlich »palästinensische« Terroristen in israelischer Haft, aus der Haft entlassene oder freigepreßte Terroristen oder deren Angehörige.

Die Höhe der monatlich ausbezahlten »Märtyrerrenten« richtet sich dabei vor allem nach dem »Erfolg« ihrer Empfänger, also etwa nach der Zahl ihrer Opfer, besondere Boni gibt es zudem für arabische Terroristen mit israelischer Staatsbürgerschaft oder Aufenthaltserlaubnis. Um die »Märtyrerrenten« finanzieren zu können, würde »Präsident« Abu Mazen erklärtermaßen seinen »letzten Penny« geben.

Vorerst freilich genügt es ihm, sich regelmäßig rhetorisch vor seinen »Märtyrern« zu verbeugen, etwa in der Vollversammlung der Vereinten Nationen oder auch einem applaudierenden Europäischen Parlament. Die »Märtyrerrenten« lassen er und seine Clique nämlich tatsächlich noch andere finanzieren, die »zivilen Beschäftigten« ihres Regimes zum Beispiel, die sie für sie auf Gehalt verzichten lassen.

Auch und gerade davon geht eine Botschaft an die »Palästinenser« aus, die kaum fehlgedeutet werden kann: Antisemitischer Terror ist nicht nur lukrativer, sondern verspricht auch weit, weit mehr Ansehen als etwa eine Tätigkeit in einer Klinik. Terror gegen Juden und den jüdischen Staat bilden den Kern der »palästinensischen Sache«, nicht das Streben nach einem unabhängigen demokratischen Staat.

Die Regierung in Jerusalem hat als Teil ihrer Maßnahmen gegen antisemitischen Terrorismus angekündigt, Einnahmen im Umfang der Ausgaben Ramallas für seine »Märtyrerrenten« einzubehalten, die Israel stellvertretend für die »Palästinenser« als Steuern oder sonstige Abgaben erhebt. Der jüdische Staat will sich nicht an der Finanzierung terroristischer Gewalt gegen seine Bürger und deren Gäste beteiligen.

Berlin mißfällt dieser Wunsch der Regierung in Jerusalems so sehr, daß sie offen einen israelfeindlichen Aufruf vor allem islamischer Regimes unterstützt, die das israelische Vorgehen als »Strafmaßnahme gegen das palästinensische Volk« denunziert. Für die von Kanzler Olaf Scholz geführte »Fortschrittskoalition« ist es offenbar inakzeptabel, daß Juden sich nicht helfend an ihrer Ermordung beteiligen wollen.

Juden auf dem Tempelberg: Berlin »lehnt ganz klar ab«

Die Regierung in Berlin hat Itamar Ben-Gvirs Visite auf dem Tempelberg am Dienstag scharf »kritisiert«, wie die dpa meldet. Ein Sprecher des von Außenministerin Annalena Baerbock geführten Auswärtigen Amts nannte danach den gestrigen Besuch des israelischen Sicherheitsministers auf dem in den monotheistischen Religionen als »heilig« geltenden Tempelberg in Jerusalem »eine Provokation«.

»Und deshalb«, zitiert die Nachrichtenagentur den Sprecher des Außenministeriums weiter, »lehnen wir dieses Vorgehen ganz klar ab«. Mit ihren »klaren« Worten schließt sich die deutsche Regierung mit ihrer »wertegeleiteten Außenpolitik« der international geübten maßlosen »Kritik« an der neuen israelischen Regierung an, die Itamar Ben-Gvir dafür verurteilt, daß er geltendes Recht für sich in Anspruch nahm.

Denn in der Tat hat der durchaus nicht sonderlich sympathische Politiker nicht nur das Recht, den Tempelberg zu betreten, in seinem Amt hat er darüber hinaus auch die Pflicht, jene Abmachung mit der »muslimischen Verwaltung« des Tempelbergs durchzusetzen, nach der, wiederum in den Worten der dpa, »Juden die Anlage besuchen [..] dürfen«. Nicht weniger und nicht mehr hat Itamar Ben-Gvir gestern getan.

Wer das »klar« als »eine Provokation« denunziert, legitimiert damit in der Tat den Antisemitismus terroristischer Organisationen und deren antisemitisch begründete Gewalt. Wenn »Juden die Anlage besuchen« dürfen, muß das selbst für einen Itamar Ben-Gvir gelten, zumal der sich auf dem »heiligen« Tempelberg weit zivilisierter zu benehmen wußte als die, die ihn als Haram al-Sharif exklusiv für sich beanspruchen.

Berlin gehört zu jenen deutschen Metropolen, in denen vor wenigen Tagen die Vertreter der Staatsgewalt auf offener Straße von Gewalttätern attackiert wurden. Wer auf die Idee käme, deshalb Sicherheitskräften vorzuwerfen, sie hätten ihre Angreifer doch erst »provoziert«, machte sich damit – zurecht – einigermaßen lächerlich. Und doch erdreistet sich Berlin, Jerusalem genau diesen Vorwurf zu machen.

Nicht Itamar Ben-Gvirs viel zu kurze Visite auf dem Tempelberg war eine Provokation, sondern die dauernde antisemitische Anmaßung islamistischer und »palästinensischer« Kriegsverbrecher, der in Gaza herrschenden Hamas und ihrer insbesondere auch von Deutschland aus großzügig finanzierten »Konkurrenz« von der PLO, Juden das Recht verwehren zu wollen, den ihnen heiligen Tempelberg zu besuchen.

Und spätestens mit dem von der Hamas speziell an Itamar Ben-Gvir gerichteten »Verbot«, dem Tempelberg zu nahe zu kommen, konnte der – zumal als Minister – gar nicht mehr anders: Hätte er sich von Drohungen beeindrucken lassen, es wäre ein Einknicken vor Terroristen gewesen. Wenn Berlin seinen Sicherheitskräften bescheinigt, »gezündelt« und »provoziert« zu haben, dann dürfte es auch Itamar Ben-Gvir eine »Provokation« vorwerfen.

Vorsichtige Kurskorrektur

Das islamistische Regime in Teheran hat, wie iranische Medien am Montag meldeten, den dortigen deutschen Botschafter Hans-Udo Muzel einbestellt. In den vergangenen Wochen war der deutsche Vertreter den Angaben zufolge bereits mehrfach in das »Außenministerium« der Islamischen Republik Iran zitiert worden. Zuletzt beklagte Teheran sich bei dem Diplomaten über »Einmischung« und »haltlose Aussagen«.

Nachdem der »Menschenrechtsrat« der Vereinten Nationen letzte Woche eine auch auf deutsche Initiative zurückgehende Resolution verabschiedet hatte, die erste gegen die Islamische Republik, in der das Vorgehen iranischer »Sicherheitskräfte« gegen Protestierende kritisiert wird, hat sich das deutsch-iranische Klima verschlechtert: Die bilateralen Beziehungen scheinen auf dem Weg einer Abkühlung auf Normaltemperatur.

Wurde unter Außenminister Heiko Maas mit Instex noch ein deutsch-französisch-britisches »Instruments zur Unterstützung von Handelsaktivitäten« gegründet, mit dem amerikanische Sanktionen gegen die Islamische Republik umgangen werden sollten, korrigiert Außenministerin Annalena Baerbock offenbar den unter ihrem sozialdemokratischen Vorgänger betriebenen Kurs der Beschwichtigung gegenüber Teheran.

Schickte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier noch 2019 und – irrtümlich, wie es hinterher hieß – 2020 Glückwünsche zum Jahrestag der »Grünen Revolution« nach Teheran, glauben die Mullahs inzwischen, die seit Ende September anhaltenden Demonstrationen gegen ihre Herrschaft würden von der dortigen deutschen Repräsentanz orchestriert, wenn sie nicht gerade Washington oder Jerusalem beschuldigen.

Ein solches Engagement deutscher Diplomaten existiert allerdings wohl nur in den Wahnwelten des islamistischen Regimes. Noch immer kann es sich fest auf Deutschland verlassen, wenn es um den Joint Comprehensive Plan of Action geht. Auf die Verstöße Teherans gegen das Abkommen, antwortete auch Berlin jüngst mit der »beeindruckenden« Ankündigung, »weiterhin mit unseren internationalen Partnern [zu] beraten«.

Germany first

Am Freitag hat der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz Peking besucht. Seit sich Staats- und Parteichef Xi Jinping im Oktober vom Nationalen Parteikongreß im Amt hatte bestätigen lassen, war der deutsche Sozialdemokrat der erste westliche Regierungschef, der mit dem Despoten den Austausch suchte, der die Volksrepublik China in atemberaubenden Tempo zu einer »modernen« Diktatur umgestaltet.

Plakatierte die SPD im letzten Europa-Wahlkampf noch »Europa ist die Antwort« und plädierte Olaf Scholz erst vor wenigen Wochen selbst noch für eine europäische Außenpolitik, über deren Ausrichtung Mehrheitsentscheidungen bestimmen sollen, ignorierte der deutsche Regierungschef mit seiner Reise nicht nur Kritik aus den eigenen Reihen, sondern stieß mit ihr auch europäische Partner vor den Kopf.

Verschaffte der Sozialdemokrat der chinesischen Propaganda die gewünschten Bilder, verschärfte er mit seiner Visite, die auch noch auf eine Initiative Pekings zurückgehen soll, die Spannungen innerhalb der Europäischen Union: Statt sich insbesondere mit Paris abzustimmen, zog Olaf Scholz erneut einen nationalen Alleingang vor, dessen Auswirkungen freilich nicht auf Deutschland beschränkt bleiben dürften.

Wie schon mit seiner alle Warnungen aus Europa, aber auch aus Übersee ignorierenden Politik gegenüber Rußland, die eben nicht nur verdiente Folgen für Deutschland hat, sondern Europa und die Welt trifft, führt Berlin auch diesmal vor, daß es kein verläßlicher Partner ist und sein will, sondern im Zweifelsfall rücksichtslos nationale Interessen verfolgt, selbst wenn der deutsche als Holzweg erkennbar ist.

Denunzianten

Das Auswärtige Amt zu Berlin hat sich einer Erklärung der Außenministerien Frankreichs, Italiens und Spaniens angeschlossen, mit der sie ihre Besorgnis über »anhaltende Spannungen in den besetzten palästinensischen Gebieten einschließlich Ostjerusalem« kundtun wollen. Man sei ob der Situation »außerordentlich alarmiert« und rufe daher »alle Parteien« auf, »Spannungen aktiv abzubauen und die Ruhe wiederherzustellen«.

Hatte Annalena Baerbocks Vorgänger im Amt des Außenministers angekündigt, Deutschland wolle sich auf der internationalen Bühne gegen die dort übliche ausgrenzende und unfaire Behandlung Israels einsetzen, ist die aktuelle Erklärung der vier mitteleuropäischen Außenministerien ein Beleg dafür, daß der Befund zwar nach wie vor gültig ist, den Worten Heiko Maas’ entsprechende Taten aber ebenfalls noch ausstehen.

Selbst wenn sich die Diplomaten diesen Eindruck erwecken wollen, gelingt es ihnen nicht, als unbeteiligte und daher äquidistante Dritte zu überzeugen. Ist bereits ihr indifferenter body count dreist, stellt er doch Opfer »palästinensischen« Terrors gleich mit getöteten und verletzten Terroristen, ist die Formulierung »alle Parteien« beleidigend, stellt auch sie Sicherheitskräfte eines Staates und gesetzlose Terroristen auf eine Stufe.

Ihre Maske lassen Berlin und Paris, Rom und Madrid aber fallen, wenn sie zwar einräumen, daß Israel »das Recht« habe, »sich gegen bewaffnete Angriffe zu verteidigen und die dafür Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen«, dann allerdings völlig belegfrei und damit vorverurteilend folgen lassen, »dies« müsse »jedoch unter Achtung der Prinzipien des Völkerrechts und des humanitären Völkerrechts geschehen«.

Können die hier doch so entlarvend offenen Europäer sich zugleich nicht dazu durchringen, »palästinensischen« Terrorismus auch als solchen zu benennen, beseitigt ihre ausdrückliche und stigmatisierende Erwähnung von »Siedlern«, von denen Gewalt ausgehe, alle Zweifel daran, wo Deutschland und Frankreich, Italien und Spanien oder ihre Außenministerien stehen. Die Seite des Staates Israel jedenfalls ist es gewiß nicht.

Vertrauensbeweis

Als Deutschland im Oktober 2019 für die Jahre 2020 bis 2022 in den »Menschenrechtsrat« der Vereinten Nationen (UNHRC) gewählt wurde, lobte das seinerzeit von Heiko Maas geführte Auswärtige Amt in Berlin das in Genf tagende Gremium als »die zentrale Institution, die sich weltweit für Schutz und Weiterentwicklung der Menschenrechte engagiert«, und der Minister selbst freute sich über einen »Vertrauensbeweis«.

Zu den bleibenden Leistungen dieser famosen Organisation gehört die Einsetzung einer »Unabhängigen internationalen Untersuchungskommission zu den besetzten palästinensischen Gebieten, einschließlich Ost-Jerusalem, und Israel (CoI)« im Mai 2021. In diesen Tagen macht die von der einschlägig berüchtigten Navanethem »Navi« Pillay geleitete CoI mit einem »Bericht« die einmal mehr erwartbaren Schlagzeilen.

Damit beauftragt, den Konflikt zwischen der in Gaza herrschenden islamistischen Hamas und den israelischen Streitkräften im April 2021 sowie die Umstände, die zu ihm geführt haben könnten, zu untersuchen, kommt die dreiköpfige Kommission zu dem wenig überraschenden Schluß, daß »die illegale Besatzung« angeblich »palästinensischer Gebiete« durch Israel der nahezu alleinige Grund für die Auseinandersetzungen sei.

Beauftragt ein sich obsessiv mit dem jüdischen Staat beschäftigendes UN-Gremium bewährte Antisemiten mit einer »unabhängigen« Untersuchung »israelischer Verbrechen«, kann nichts anderes herauskommen als ein antisemitisches Pamphlet, das sich nicht einmal bemüht, den Schein zu wahren: Worte wie »Terrorismus« sucht man in dem »Bericht« so vergeblich wie Erwähnungen der mit Teheran verbündeten Hamas.

Anfang Oktober wurde Deutschland erneut zum Mitglied des »Menschenrechtsrats« der Vereinten Nationen gewählt. Nach dem Ende der laufenden Mitgliedschaft folgt damit ein weiteres dreijähriges Engagement Berlins in dem Gremium, das Heiko Maas’ Nachfolgerin als »das zentrale Forum der Vereinten Nationen für Menschenrechte« ansieht. Mit gewohnter Konsequenz bekämpft Berlin weiter jede Form von Antisemitismus.

Kulturgut

Die Tageszeitung Die Welt veröffentlichte vor einigen Tagen auf ihrer Website eine E-Mail, die tiefe Einblicke in das Denken der Führung einer direkt beim deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz angesiedelten »obersten Bundesbehörde mit rund 400 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern« erlaubt. Das »so von StM’in gebilligt[e]« Dokument zeigt, wie Antisemitismus in deutschen Regierungskreisen verharmlost wird.

Formuliert hat die Nachricht an verschiedene Beteiligte der damals noch nicht eröffneten documenta fifteen Andreas Görgen, Ministerialdirektor bei Staatsministerin (»Stm’in«) Claudia Roth, der sogenannten Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, um Gespräche mit ihnen über Antisemitismusvorwürfe gegen die durch Mittel des Bundes erst ermöglichte »Kunstausstellung« in Kassel vorzubereiten.

Ist es noch kein Menschenalter her, daß Antisemitismus, deutscher Antisemitismus zur Auslöschung nahezu der gesamten jüdischen Population Europas führte, wird der Haß auf Juden und den jüdischen Staat in dem »so von StM’in gebilligt[en]« Schreiben als eine bloße Frage von Meinungs- oder Kunstfreiheit erörtert, die es – ausgerechnet unter Berufung auf den Nationalsozialismus – zu wahren und zu verteidigen gelte.

»Die Träger und Förderer der documenta könnten«, empfiehlt Andreas Görgen da in nicht eben unfallfreiem Deutsch, »unterstreichen, dass die documenta als Kunst-Ausstellung unter dem Schutz des GG und einen internationalen Raum der Kunst in Deutschland schafft. Diese Tradition der documenta, gerade in einem Land, das sich wie kein anderes an der Freiheit der Kunst vergangen hat, soll die documenta fortsetzen«.

Diese beiden Sätze, die exemplarisch stehen für den Tonfall des gesamten Dokuments, sind entlarvend: Sie zeigen, daß im Bundeskanzleramt Antisemitismus nicht als der mörderische Haß gilt, der er ist, sondern als – schlimmstenfalls wohl lästige – Meinung – und als solche vor staatlichen und sonstigen Eingriffen zu beschützen sei. Der Mord an 6 Millionen Juden war danach wohl nur ein unangenehmer Diskussionsbeitrag.

Das auf den 17. Januar 2022 datierte Schreiben hatte für Andreas Görgen so wenig negative Folgen wie für dessen Vorgesetzte, StM’in Claudia Roth. Die documenta fifteen konnte, obgleich »der Antisemitismus bei dieser documenta von Anfang an strukturell angelegt war«, wie der Zentralrat der Juden in Deutschland analysierte, so lange stattfinden wie geplant. In Deutschland steht Antisemitismus unter dem Schutz des GG.

Späte Erkenntnis

Während die Proteste gegen das islamistische Regime in Teheran ebenso anhalten wie dessen brutalen Versuche, das Aufbegehren zu ersticken, mehren sich in Deutschland Stimmen, die für ein Ende der Gespräche mit Teheran über eine Wiederbelebung des Joint Comprehensive Plan of Action plädieren. Zuletzt meinte die SPD-Vorsitzende Saskia Esken, es sei Zeit für ein Zeichen: »Bis hierhin und nicht weiter«.

Die Erkenntnis kommt zwar mindestens sieben Jahre zu spät, richtig war und bleibt sie dennoch. Das zeigt nicht zuletzt die Dürftigkeit des »Gegenarguments«, das Parteifreund Nils Schmid vortrug, der der Partei den »außenpolitischen Sprecher« macht: Saskia Eskens Vorschlag »›hat mit verantwortungsvoller Außenpolitik nichts zu tun‹. Der Iran würde mit Atombomben Israel und die regionale Stabilität bedrohen.«

So dumm, zu glauben, Teheran könne durch ein Abkommen von seinem Streben nach Kernwaffen abgehalten werden, war nicht einmal Präsident Barack Hussein Obama: Für den war klar, daß man mit dem JCPOA günstigenfalls Zeit kaufe. Und er hoffte auf bessere Informationen über das iranische Kernwaffenprogramm. Die liegen heute teils vor, das klerikale Regime verweigert derweil weiter wichtige Informationen.

Vor acht Jahren – ohne JCPOA, allerdings mit vergleichsweise harten internationalen Sanktionen gegen Teheran – waren die Mullahs weiter davon entfernt, ihre Islamische Republik zur Atommacht zu aufsteigen zu lassen als heute, sieben Jahre nach Unterzeichnung des Abkommens. Nach Angaben der IAEA verfügen sie heute über mehr angereichertes Uran als je zuvor, das sie jederzeit waffenfähig machen können.

Die Behauptung, ein Scheitern der Wiener Verhandlungen mit Teheran würde die Situation wesentlich zuspitzen, ist daher ein Scheinargument. Die Realitätsverweigerung des Westens – und hier insbesondere der »E3« – und seine Weigerung, auf Vertragsverstöße des islamistischen Regimes mit mehr zu antworten als mit Gemeinsamen Erklärungen, haben den JCPOA noch schwächer gemacht als er ohnehin konstruiert war.

Die Islamische Republik Iran steht heute an der Schwelle zur Atommacht. Deshalb wird die Zeit, etwas dagegen zu tun, in der Tat knapp. Verhandlungen mit den Islamisten würden deren gründlich diskreditiertes Regime aufwerten, sie aber gewiß nicht davon abbringen, sich alle atomaren Optionen zu erhalten. Das können – vielleicht – internationale Sanktionen oder auch militärische Maßnahmen, sollten die nötig werden.

Davor schrecken Beschwichtiger wie Nils Schmid freilich zurück. Andererseits gilt »Kriegsmüdigkeit« in deutschen Regierungskreisen durchaus schon als ein Schimpfwort – jedenfalls im Zusammenhang mit dem, was Deutschland als Solidarität mit der Ukraine bezeichnet. Waffen und ihr Einsatz können Probleme lösen. Gilt das für die Ukraine, weshalb sollte es mit Blick auf das iranische Atomprogramm nicht gelten?

Saskia Eskens außenpolitische Kompetenzen sollte man nicht überschätzen. Nils Schmid hat seine derweil an der Seite eines sozialdemokratischen Außenministers erworben, der 2018 erklären zu können glaubte, »es gibt keine Abhängigkeit Deutschlands von Russland, schon gar nicht in Energiefragen«. Seinerzeit war Donald J. Trump Präsident in Washington und erdreistete sich, das Gegenteil zu behaupten.

Verweigerung von Verantwortung

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat seine erste Rede vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York gehalten. Wie sein Kanzleramt mitteilt, warb der Sozialdemokrat bei seinem Auftritt auch für eine Reform des Sicherheitsrats der Weltorganisation, der sich »an die Realität des 21. Jahrhunderts anpassen« müsse, und einen ständigen deutschen Sitz in im bedeutendsten UN-Gremium.

Berlin sei, wie es das Kanzleramt formuliert, »bereit, größere Verantwortung zu übernehmen«. Was auf dem Papier überzeugend klingen mag, müßte sich freilich erst noch in der »Realität des 21. Jahrhunderts« spiegeln. Ist Deutschland tatsächlich bereit, eine Führungsrolle zu übernehmen? Eine der größten Gefahren für den Weltfrieden geht gewiß nicht erst seit gestern von der Islamischen Republik Iran aus.

Mit dem im Sommer 2015 vorgestellten Joint Comprehensive Plan of Action, zu dessen »Architekten« der damalige deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier gehört, sollte das Kernwaffenprogramm des Regimes in Teheran in der Theorie beendet werden. Tatsächlich ist es mit dem Abkommen günstigenfalls gelungen, die atomare Aufrüstung der Islamischen Republik geringfügig zu verlangsamen.

Dazu, daß das Mullah-Regime heute nur noch kurz davor steht, zu einer atomar bewaffneten Hegemonialmacht aufzusteigen, hat auch Deutschland als Teil der »E3«, der drei europäischen Vertragsstaaten, beigetragen: War Berlin unter Kanzlerin Angela Merkel nicht gewillt, das Instrumentarium des Abkommens gegen Teherans Vertragsverletzungen einzusetzen, zeigt es bis heute keine entsprechenden Ambitionen.

Dabei wäre es – so wurde der »Snap back«-Mechanismus des JCPOA jedenfalls beworben – sogar vergleichsweise einfach, den diplomatischen und wirtschaftlichen Druck der Weltgemeinschaft auf das islamistische Regime zu erhöhen. Im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen genügte ein einziges Votum, das der Verlängerung der Aussetzung internationaler Sanktionen nicht zustimmt, um diese zu reaktivieren.

Es müßte keine Mehrheit in dem Gremium organisiert werden, nur ein einziger der ursprünglichen Vertragsstaaten könnte mit seiner ablehnenden Stimme Sanktionen reaktivieren, deren Aussetzung an ein vertragsgemäßes Verhalten Teherans geknüpft wurde. »Die Sanktionen«, schrieb Frank-Walter Steinmeier seinerzeit, könnten so »im Fall eines Bruchs der Vereinbarung durch Iran sofort« wiederbelebt werden.

Der Respekt vor dem Vertrag, der als Resolution 2231 des UN-Sicherheitsrats zu Völkerrecht wurde, sollte es gebieten, gegen dessen Verletzungen vorzugehen. Doch auch Deutschland war und ist dazu nicht bereit, so daß Teheran ungehindert Uran bis auf waffenfähige Reinheitsgrade anreichern und die Weltgemeinschaft verhöhnen kann. Berlin könnte hier »Verantwortung übernehmen« – verweigert sie aber.