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Drohung

Das Auswärtige Amt zu Berlin hat aus Anlaß des 70. Jahrestags der Aufnahme Israels in die Vereinten Nationen beklagt, daß der jüdische Staat von und in den Gremien der Weltorganisation in »unangemessener Form kritisiert, einseitig behandelt und ausgegrenzt« werde. »Dieser Zustand« sei, meinte Außenminister Heiko Maas in einem weiteren Statement, »schmerzlich und unbefriedigend«.

Die mit der Ankündigung, »wir werden [uns] auch weiter [..] mit Überzeugung und Nachdruck gegen jeden Versuch stellen, Israel zu isolieren oder zu delegitimieren«, verbundene Analyse ist nicht falsch, kommt aber reichlich spät. Und sie wirft auch und gerade deshalb Fragen nach deutschem Handeln in den Vereinten Nationen in der Vergangenheit und – besonders wichtig – der Zukunft auf.

Während es illusorisch sein dürfte, der UN-Vollversammlung ihre obsessive Vernarrtheit in Angriffe auf Israel austreiben zu wollen, könnten deutsche Diplomaten dort mit ihrem Abstimmungsverhalten zumindest Zeichen dagegen setzen. Als vor kurzem im Bundestag ein FDP-Antrag verhandelt wurde, sie genau darauf festzulegen, wehrten die Regierungsparteien das Ansinnen brüsk ab.

Und nach wie vor, denkt die deutsche Regierung nicht darüber nach, einzelnen Gremien der Vereinten Nationen, die sich als so reformunwillig wie -fähig erwiesen haben, ihre Unterstützung zu kürzen oder ganz zu entziehen. Deutschland ist Mitglied der UNESCO, die den auch jüdischen Charakter Jerusalems leugnet, im nächsten Jahr strebt Berlin einen Sitz im UN-»Menschenrechtsrat« an.

Der wurde 2006 vom damaligen UN-Generalsekretär Kofi Annan ins Leben gerufen, um die »Menschenrechtskommission« der Vereinten Nationen abzulösen, die ob ihrer Voreingenommenheit gegenüber Israel in Verruf geraten war. Inzwischen jedoch hat sich auch ihr Nachfolger als resistent gegen jeden Reformversuch – etwa der amerikanischen Außenministerin Hillary Clinton – erwiesen.

Nicht zuletzt scheint auch die Regierung, der Heiko Maas den Außenminister macht, nicht gewillt, ihre Haltung zur UNRWA zu ändern, dem »Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge« der Vereinten Nationen. Es trägt auf vielerlei Weise dazu bei, den Konflikt zwischen »Palästinensern« und Israel zu verschärfen – Deutschland war 2018 ihr zweitwichtigster Geldgeber nach der EU, der es angehört.

Deutsche Regierungen und ihre Diplomaten haben in der Vergangenheit also eifrig dazu beigetragen, daß Heiko Maas heute einen »Zustand« beklagen muß, den er »schmerzlich und unbefriedigend« nennt. Verspricht er, Deutschland wolle »auch weiter« und »in den Vereinten Nationen [..] für legitime israelische Interessen« eintreten, kann das daher nur als Drohung verstanden werden.

Deutsche Schärfe

Das Auswärtige Amt zu Berlin hat am Sonnabend die Raketenangriffe »palästinensischer« Terroristen auf Israel verurteilt. Irgendwie. Auf der Website des von Heiko Maas geführten Ministeriums ist die Stellungnahme zwar nicht zu finden, aber auf Twitter heißt es, »wir verurteilen den massiven Raketenbeschuss aus Gaza [..] scharf«. Was der Raketenbeschuß sich hoffentlich zu Herzen nimmt.

Während das amerikanische Außenministerium in seinem Statement die Hamas und den mit ihr verbündeten Islamic Jihad klar als Verantwortliche für die andauernden Attacken benennt, wollen sich die »scharfen« deutschen Diplomaten in dieser Frage offenbar nicht festlegen. Immerhin jedoch merken sie an, »Israel hat das Recht, sich zu verteidigen und seine Bevölkerung zu schützen«.

Gilt das aber auch noch in Ramallah, wo Christian Clages Dienst tut für Deutschland? Der deutsche »Botschafter« beim Regime um »Präsident« Abu Mazen schließt sich auf Twitter nur dem bulgarischen Diplomaten Nickolay Mladenov an, dem Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für den Friedensprozeß im Nahen Osten, der es nicht einmal wagt, von Raketenangriffen zu sprechen.

Nickolay Mladenov freilich vertritt eine Organisation, deren Vollversammlung es im vergangenen Dezember nach einer Intervention des Regimes in Ramallah nicht gelang, der Terror der in Gaza herrschenden Hamas gegen Israel als solchen zu benennen und zu verurteilen. Christian Clages indes soll Deutschland bei der PA repräsentieren. Weshalb aber macht er das im aktuellen Fall nicht?

Und wem gelten vor diesem Hintergrund seine Worte, »Schande über die Verantwortlichen«? Saeb Erekat, der Generalsekretär der »palästinensischen« Terrororganisation PLO, wirft Israel vor, alleinverantwortlich zu sein »für die Aggression« und billigt damit Jerusalem keinerlei Recht auf Selbstverteidigung zu. Wäre es nicht an Christian Clages, deutlich zu machen, daß Berlin das anders sieht?

Generalverdacht

Vor vier Wochen, am 10. März, beauftragte »Palästinenserpräsident« Abu Mazen seinen Berater Mohammad Shtayeh damit, als neuer »Premierminister« eine »Regierung« zusammen- und »innerhalb weniger Tage« vorzustellen. Der Kopf des Regimes in Ramallah vertiefte mit seiner Entscheidung die Spaltung der »Palästinenser« und erneuerte mit ihr seine Absage an einen Frieden mit Israel.

Dennoch hielt sich die Aufregung über diese verhängnisvolle Richtungsentscheidung Abu Mazens insbesondere in Deutschland in Grenzen. Anders ist das, wird in Israel gewählt – etwas, das man in »Palästina« wohl für überflüssig hält – und steht hier die Bildung einer demokratisch legitimierten Regierung an. Da darf dann selbst ein »Experte« wie Rolf Mützenich sich mal wieder im Radio sorgen.

Der, wie der sozialdemokratische Politiker meint, »Rechtsruck« in Israel könne nämlich »die Bundesregierung durchaus in Konflikte stürzen«. Und »da wird man sehen, ob der Begriff, den die Bundeskanzlerin der Staatsräson eingeführt hat, hilft bei der Bewertung oder eben nicht genau das Völkerrecht beachtet werden muss. Ich finde schon, Völkerrecht steht über der Frage der Staatsräson«.

Die neue Regierung in Jerusalem steht noch nicht, es gibt folgerichtig auch noch kein Regierungsprogramm, und dennoch wird Israel durch den Sozialdemokraten schon öffentlich mit Schmutz beworfen, über einen Völkerrechtsbruch spekuliert und mal eben ein Ende der freilich ohnehin kaum mehr als theoretischen Solidarität des offiziellen Deutschland mit dem jüdischen Staat angedroht.

Es ist nicht die offenkundige Abneigung des Sozialdemokraten gegenüber Benjamin Netanjahu, die sprachlos macht, es ist die Maßlosigkeit seiner einzig gegen Israel gerichteten Vorwürfe, die verrät, was ihn antreibt. Gut möglich, daß mit dem Einzug der AfD in den Bundestag das deutsche Parlament antisemitischer geworden ist. Neu gleichwohl ist der Antisemitismus im Plenum trotzdem nicht.

Wenn das Es übernimmt

In mehreren deutschen Städten demonstrierten am Wochenende viele Menschen für bezahlbare Mieten. In Berlin, wo nach Medienangaben 35.000 Menschen an den Kundgebungen teilnahmen, begann zugleich eine Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren mit dem Ziel, den Wohnungsbestand von Großvermietern zu vergesellschaften, die für hohe Mieten verantwortlich gemacht werden.

Zu den Gegnern eines solchen Volksbegehrens auf politischer Ebene zählt Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller, der für seine Abneigung einen ganz besonderen Grund benennt: »Ist die Initiative erfolgreich, werden jüdische Eigentümer in Deutschland möglicherweise zum zweiten Mal enteignet«. Es lohnt, über diese Worte nachzudenken, was der Sozialdemokrat wohl versäumte.

Wieso kommen Michael Müller nach dem Gedanken an in Berlin aktive Großvermieter und deren – nicht grundlos, wie Statistiken belegen – umstrittene Mietpreispolitik sogleich Juden in den Sinn? Will er suggerieren, Berlin sei von Juden aufgekauft und werde nun von ihnen ausgepreßt, wogegen man aber – leider, leider – nichts machen könne wegen der Nationalsozialisten und ihrer Verbrechen?

Oder sieht der Politiker, der sein Amt der Unterstützung einer Partei verdankt, die dem Volksbegehren positiv gegenübersteht, in den Demonstranten – unter ihnen auch jüdische Bürger der Stadt – die Vorboten eines Vierten Reichs? Sind Großvermieter die Juden von heute müssen vor den Arisierern von morgen geschützt werden? Wahrlich, Antisemitismus manifestiert sich auf vielfältige Weise.

Lippenbekenntnisse

Nach einem Treffen mit Vertretern des Zentralrats der Juden in Deutschland gibt sich die Führung der deutschen Sozialdemokratie entschlossen, gegen Antisemitismus vorzugehen. Im Anschluß an die Zusammenkunft erklärte Parteivorsitzende Andrea Nahles, Antisemitismus treffe »uns alle«, er sei »ein Anschlag auf unsere Demokratie und auf die Werte, die unsere Demokratie ausmachen«.

Lars Klingbeil, der Generalsekretär der SPD, kündigte »verschiedene Maßnahmen« an, mit denen seine Partei »gegen den in der Gesellschaft wachsenden Antisemitismus« vorgehen wolle, und wie die Parteigazette vorwärts notiert, betonten die SPD-Vertreter bei dem rund zweistündigen Gespräch auch einmal mehr die »besondere Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels«.

Während Zentralratspräsident Joseph Schuster erklärte, er sei »der SPD dankbar, dass wir mit unseren Anliegen auf offene Ohren gestoßen sind«, stellt sich gleichwohl die Frage, ob es dazu tatsächlich Anlaß gibt. Außer Versprechungen hatten die Sozialdemokraten nämlich wenig zu bieten. In ihrer bisherigen Praxis im Umgang mit Antisemitismus kann die SPD nämlich nicht eben überzeugen.

Längst nicht vergessen – und jedenfalls offiziell nicht beendet – ist etwa die einst von Andrea Nahles verkündete »strategische Partnerschaft« mit der »palästinensischen« Fatah, die, wie es damals hieß, auf »gemeinsamen Werten« beruhe. Die Fatah ist die stärkste »Fraktion« in der terroristischen PLO, ihr Anführer Abu Mazen glorifiziert Terroristen offen als »Kämpfer für Frieden und Freiheit«.

Mit Ralf Stegner nahm ein Präsidiumsmitglied der Sozialdemokraten an dem Treffen teil, das vor gut vier Jahren deutsche Waffenexporte nach Israel kritisierte. Geschätzt werden in und von der Partei auch Martin Schulz und Sigmar Gabriel. Der eine beklatschte im Europäischen Parlament eine antisemitische Rede Abu Mazens als »inspirierend«, der andere schimpfte Israel »Apartheidstaat«.

Erst wenige Wochen ist es her, daß SPD-Politiker Glückwünsche des zum Bundespräsidenten beförderten Sozialdemokraten Frank-Walter Steinmeier zum Jubiläum der Islamischen Revolution in Teheran rechtfertigten, vor wenigen Tagen stimmte die SPD-Bundestagsfraktion gegen einen Antrag, der das Verhalten der Regierung gegenüber Antisemitismus in internationalen Gremien kritisierte.

So richtig es ist, diagnostiziert und beklagt die deutsche Sozialdemokratie eine wachsende Salonfähigkeit des antisemitischen Wahns »in der Gesellschaft«, so unglaubwürdig wirkt sie, gilt es, im eigenen Salon dagegen vorzugehen. Gelingt ihr das aber schon dort nicht, wie sollte ihr es dann außerhalb gelingen? Die SPD mag keine Labour Party sein. Glaubwürdig aber ist sie noch lange nicht.

Kriegspartei

Die Regierung in Washington hat für ihre Entscheidung, sich aus der Finanzierung der UNRWA zurückzuziehen, einige Kritik auf sich gezogen, die insbesondere in Deutschland anhält. Die Regierungsparteien in Berlin bekennen sich in ihrem Koalitionsvertrag zu dem »Hilfswerk«, für dessen »ausreichende und nachhaltige Finanzierung« sie mit Initiativen im Rahmen der EU sorgen wollen.


Spenden für den Sturm auf Israel?: Kampagne der UNRWA

Und erst wenige Tage ist es her, daß das offizielle Deutschland sein Versprechen an die UN-Agentur mit einer großzügigen Spende bekräftigte, nachdem es seine finanzielle Unterstützung bereits im Vorjahr kräftig aufgestockt hatte. Dabei gibt sich das »Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge« inzwischen nicht einmal mehr Mühe, seinen Charakter als Vorfeldorganisation der Hamas zu verbergen.

Für ihre aktuelle Spendenkampagne – Gaza steckt wie immer in oder steht kurz vor einer »humanitären Krise« – wirbt die UNRWA ausgerechnet mit dem »Großen Marsch der Rückkehr«, von den in Gaza herrschenden Islamisten organisierten Aufmärschen an der Grenze zu Israel, aus denen heraus immer wieder versucht wird, auf israelisches Gebiet vorzudringen und dort Schaden anzurichten.

Inszeniert als »Protest« sind diese Aufmärsche, deren erstes Jubiläum am Wochenende begangen wurde, alles andere als Demonstrationen, in deren Verlauf sich nur wenige Teilnehmer danebenbenehmen, sondern eine nicht ganz unkreative, dadurch freilich besonders menschenverachtende Form des Hamas-Terrors gegen den jüdischen Staat, die auf dessen mediale Delegitimierung abzielt.

Indem sie sich vorbehaltlos mit dem »Marsch der Rückkehr« identifiziert, macht sich die UNRWA mit der Hamas gemein, die die »Proteste« nicht ausschließlich, aber zumeist an Freitagen inszeniert. Es ist kein Zufall, daß eine große Zahl der bei ihren Angriffen auf die israelischen Grenzbefestigungen und den zu deren Schutz dort stationierten Soldaten Getöteten Mitglieder der Hamas waren.

Das »Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge« ergreift unter offenkundiger Verletzung seiner Neutralitätspflicht im Konflikt zwischen der Hamas und Israel Partei für die Islamisten, wenn es mit seiner jüngsten Spendenkampagne signalisiert, der »Marsch der Rückkehr« sei ein von den »Palästinensern« getragener »Protest«. Tatsächlich demonstrieren immer mehr »Palästinenser« gegen die Hamas.

Sie werden jedoch von den Herrschern in Gaza brutal niedergeknüppelt oder anders zum Verstummen gebracht. Diese Proteste freilich, die sich gerade nicht gegen Israel richten, diffamiert die UNRWA mit ihrem Spendenaufruf als nachgerade »unpalästinensisch«, als Verrat. »Palästinensisch« nach ihrer Ansicht ist es, sich auf Befehl der Islamisten am Sturm auf die Grenze Israels zu beteiligen.

Das »Hilfswerk« der Vereinten Nationen trägt damit dazu bei, einen Konflikt zu befeuern, an dessen Lösung es mitwirken sollte. Die UNRWA macht sich mit ihrem infamen Aufruf zur Konfliktpartei, zu einer Komplizin der Hamas. Sie ist nicht Teil einer Lösung, sie ist ein Problem, weil sie einem Frieden tatsächlich im Weg steht. Und das gilt erst recht für jene Staaten, die sie weiterhin finanzieren.

Heldenhafter Einsatz in Ramallah

Hält die Regierung in Berlin Israel für einen »Apartheidstaat«? Was meint das Berliner Auswärtige Amt, formuliert es: »Wir haben immer wieder deutlich gemacht, dass Israel das Recht hat, seine Sicherheit zu verteidigen und auf Angriffe angemessen zu reagieren«? Fragen wie diese drängen sich auf, verfolgt man, was Christian Clages derzeit selbst zwitschert oder empfehlend weiterzwitschert.

Der Diplomat vertritt Deutschland beim Regime in Ramallah. Kürzlich zitierte er einen Tweet Issa Amros, den er daher wohl für respektabel hält. Doch der in Hebron lebende »Palästinenser« und »Menschenrechtsaktivist« verleumdet Israel als »Apartheidstaat«. Am Wochenende machte er Premier Benjamin Netanjahu gar verantwortlich für das Massaker eines Rechtsextremisten in Christchurch.

Issa Amro sympathisiert mit der antisemitischen BDS-Bewegung, deren Verbindungen zu »palästinensischen« Terrororganisationen ein offenes Geheimnis sind, Juden dämonisiert der »Friedensaktivist« derweil als rassistische Massenmörder. Und Christian »Germany in Ramallah« Clages trägt via Twitter dazu bei, Issa Amros Ansichten ebenso zu popularisieren wie die Matthias Schmales.

Der wiederum gibt vor, sich als »Gaza Director« des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) für die »Würde und die Rechte aller Flüchtlinge« einzusetzen. Am 15. März wußte der Deutsche Christian Clages mit einer Zwitscherei über eine »schlaflose Nacht« in Gaza zu begeistern. Israel hatte in ihr auf »versehentliche« Raketen-Angriffe der Hamas geantwortet.

Mit Bezug auf diese israelische Reaktion, die aus Angriffen auf terroristische Infrastruktur bestand, klagte Matthias Schmale, er wisse nicht, »wie dies Frieden und Sicherheit bringen« könne. Der UNRWA-Funktionär diskreditiert damit die israelischen Streitkräfte. Und mit ihm hält jenes Deutschland, das Christian Clages repräsentiert, die Zerstörung terroristischer Ziele für unangemessen.

In der vergangenen Woche konnte man im Bundestag erleben, was sich die deutschen Regierungsparteien unter »Verantwortung für Israel« vorstellen. Christian Clages’ Twitter-Empfehlungen spiegeln mit entlarvender Präzision, wie die Parlamentarier sich »für Israel [..] in die Bresche« warfen, sie und ihre Regierung »Israel und israelische Interessen vor ungerechtfertigten Angriffen« schützt.

Liebeserklärung

Am späten Donnerstag, ungefähr zu der Zeit, als die Hamas »versehentlich« Tel Aviv mit mehreren Raketen angriff, verhandelte die Abgeordneten des Deutschen Bundestags einen Antrag der FDP-Fraktion, der das überwiegend »israelkritische« Abstimmungsverhalten deutscher Vertreter in internationalen Gremien thematisierte und von der Regierung verlangen sollte, daran etwas zu ändern.

In seiner Begründung für den Antrag erklärte der liberale Abgeordnete Frank Müller-Rosentritt, die Vollversammlung der Vereinten Nationen hätte 2018 21 gegen Israel gerichtete Resolutionen verabschiedet, aber nur fünf gegen andere Staaten. »Und Deutschland? Deutschland stimmte in 16 Fällen zu.« Dadurch verkomme die »deutsche Staatsräson international gegenüber Israel zur Floskel«.

»Es ist Zeit, dass Deutschland bei der UNO sein Abstimmungsverhalten ändert. Geben Sie heute Abend der Bundesregierung dafür einen ganz klaren Handlungsauftrag.«

Es kam freilich, wie es kommen mußte. Zwar waren sich die Abgeordneten durchaus einig, daß die gegen Israel gerichtete Einseitigkeit der Vereinten Nationen und einiger ihrer Gremien offensichtlich sei und ein Ärgernis, den Antrag der FDP-Fraktion lehnten sie in namentlicher Abstimmung aber mehrheitlich ab (409) oder enthielten sich (63). Ganze 155 von 627 Abgeordneten stimmten zu.

Ihre ablehnende Haltung begründeten Vertreter der Regierungsparteien dabei überaus kreativ damit, daß die deutschen Repräsentanten bei den Vereinten Nationen durch ihr Abstimmungsverhalten noch schlimmere antiisraelische Resolutionen verhinderten. Deutsche Vertreter würden so, erklärten Redner der Unions- und der SPD-Fraktion, sogar israelische Positionen in Diskussionen einbringen.

Für die Fraktion der Linkspartei warf Stefan Liebich derweil einen besonders kenntnisreichen Blick hinter die Kulissen, wo er den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu ausmachte, in dessen Auftrag die FDP mit ihrem Ansinnen offenbar versuchte, »die wirklich zentralen Themen von der Agenda zu wischen«. Auch der Christdemokrat Andrea Nick enthüllte sinistre Absichten:

»So ist in einschlägigen Publikationen unter Bezugnahme auf die diesem Antrag vorangegangene Anfrage, Herr Müller-Rosentritt, von Ihnen, davon die Rede, die Bundesregierung setze – das zitiere ich jetzt wörtlich – ›ihren internationalen Kampf zur Delegitimierung Israels bis zum Endsieg‹ – Ende des Zitats – fort. Sie sollten sich schon einmal fragen, für wen und für was Sie hier eigentlich die Stichworte liefern!«

Und so bleibt nun vorerst alles, wie es ist. Mit dem Segen einer übergroßen Mehrheit des Deutschen Bundestags werden sich die Vertreter Deutschlands bei den Vereinten Nationen weiterhin »für Israel [..] in die Bresche« werfen und »Israel und israelische Interessen vor ungerechtfertigten Angriffen« schützen (Roderich Kiesewetter, CDU), indem sie an ihnen mitwirken und ihnen dann zustimmen.

Strategische Partnerschaft

Die außenpolitischen Kompetenzen der deutschen Bundesländer sind zwar überschaubar, das hält Landespolitiker jedoch regelmäßig nicht davon ab, sich auch außerhalb der Grenzen Deutschlands umzuschauen. Und so ist am Wochenende denn auch die Sozialdemokratin Martina Münch als Wissenschaftsministerin in Brandenburg zu »einer Reise nach Israel und Palästina« aufgebrochen.

Und in »Palästina«, einem Land, das es anders als Israel gar nicht gibt, traf die Ministerin, die daheim – natürlich – eine vorbildliche Streiterin gegen Antisemitismus ist, nun Sabri Saidam, den »Bildungsminister« des PLO-Regimes in Ramallah, mit dem sie sich offenbar nicht ungern beim Meinungsaustausch unter einem Porträt des Terroristenführers Yassir Arafat in Birzeit ablichten ließ.

Nur wenige Tage zuvor, am 5. März, veröffentlichte Sabri Saidam auf seiner Facebook-Seite ein Bild, das ihn mit einem jungen Mädchen zeigt, einer »vielversprechenden Dichterin«. Von der Wand im Hintergrund lächelt wieder Yassir Arafat herab auf die beiden, die in inniger Umarmung etwas in die Kamera halten, das eine Karte sein soll dessen, was beide als »Palästina« ansehen.

Daß da von Israel jede Spur fehlt, kann man der »vielversprechenden Dichterin« wohl noch nicht vorwerfen, sie weiß es vermutlich nicht besser. Dafür aber maßgeblich mitverantwortlich ist Sabri Saidam, dessen Ressort ja die Entscheidungen darüber trifft, was ihr in der Schule beigebracht wird. So bringt die Aufnahme das ganze Elend des »palästinensischen« Bildungsunwesens auf den Punkt.

Es sät in denen, die ihm ausgeliefert sind, den Haß, der der Grund dafür ist, daß es zwischen »Palästinensern« und Juden keinen Frieden gibt. Generation um Generation von »Palästinensern« wird so um die Zukunft gebracht, die sie verdient hätte, ein Konflikt geschürt, der längst ausgeräumt sein könnte. Und auch Martina Münch leistet mit ihrer Visite keinen Beitrag zu Konfliktbeilegung.

Mit ihrem Besuch anerkennt und wertet die Sozialdemokratin vielmehr das »Bildungswesen« auf, für das Sabri Saidam als »Minister« steht, Lehrpläne und -Materialien, in denen Haß auf Juden geschürt wird, die Israels Existenz so wie auf dem Facebook-Bild negieren und Terror gegen den jüdischen Staat und seine Bürger glorifizieren. Martina Münch wird abgereist sein, geht die Saat auf.

»Mitte der Gesellschaft«

Der SPD-Politiker Niels Annen, im Auswärtigen Amt in Berlin als Staatsminister tätig, hat sich gegenüber dem SPIEGEL gegen ein deutsches Verbot der Hisbollah nach britischem Vorbild ausgesprochen. Das Vereinigte Königreich hatte jüngst die islamistische Organisation in ihrer Gesamtheit verboten, während die EU seit 2013 einen imaginären »militärischen Arm« der Hisbollah ächtet.

Weshalb Deutschland dem britischen Vorbild nicht folgen sollte, weiß der sozialdemokratische Politiker indes nicht so recht zu begründen. Die islamistische Organisation, die nach eigener Auskunft keine unterschiedlichen »Flügel« hat, sei, erklärt Niels Annen nur, »ein relevanter gesellschaftlicher Faktor und ein Teil der komplexen innenpolitischen Lage im Libanon«, sogar »Teil der Regierung«.

Was aber hat das mit einem möglichen Verbot der Hisbollah in Deutschland zu tun? Selbst wenn ein »ziviler Flügel« der weltweit aktiven Organisation existierte, wäre dann wirklich vorstellbar, daß er für Ziele eintritt, die Verfassungsschutz und andere Behörden nicht auf den Plan rufen müßten? Die Hisbollah ist eine zutiefst antisemitische Organisation. Sollte ihr »ziviler Flügel« frei davon sein?

Das deutsche Staatsoberhaupt Frank-Walter Steinmeier erklärte am Sonntag in Nürnberg, es erfülle »mich mit großer Sorge, dass Antisemitismus in Deutschland auch in der Mitte der Gesellschaft wieder salonfähig wird«. Nein, die Hisbollah gehört in Deutschland gewiß nicht zur »Mitte der Gesellschaft«. Aber ebenso wie der deutsche Bundespräsident dürfte sich Niels Annen dazu zählen.

Und sein Einsatz gegen eine vollständige Ächtung der Hisbollah ist auch ein beredter Beleg für das Versagen dieser »Mitte«, Antisemitismus tatsächlich konsequent zu ächten. Als Repräsentant der Regierung in Berlin erklärt Niels Annen, daß Antisemitismus – im Fall der Hisbollah islamistischer Antisemitismus – gar nicht so schlimm sei, und macht ihn so zwangsläufig auch weiter salonfähig.

»Antisemitismus«, dozierte Frank-Walter Steinmeier in Nürnberg, »ist immer ein Angriff auf unsere gesamte Gesellschaft!« Es beschäme und schmerze »mich, dass Antisemitismus in Deutschland – gerade hier! – wieder häufiger und offen seine Fratze zeigt«. Wäre er – gerade er! – auch nur etwas glaubwürdig, man könnte auf die Idee kommen, Frank-Walter Steinmeier redete über Niels Annen.