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Faule Ausrede

Deutschland stimmt, wie das Simon Wiesenthal Center kritisiert, in den Vereinten Nationen regelmäßig für antiisraelische Beschlüsse. In der UN-Vollversammlung votierte Christoph Heusgen, der UN-Botschafter Berlins, 2018 für 16 Resolutionen, mit denen Israel »in unangemessener Form angeprangert, einseitig behandelt und ausgegrenzt« wurde, um Außenminister Heiko Maas zu zitieren.

In diesem Jahr stimmte der deutsche Diplomat, der vor seiner Entsendung nach New York Kanzlerin Angela Merkel als Berater zur Seite stand, bisher für neun antiisraelische Resolutionen, zu denen am vergangenen Freitag sieben weitere kamen. Dennoch behauptet Berlin, daß Deutschland sich »schon lange ausdrücklich und auf vielfache Weise gegen eine unfaire Behandlung Israels einsetzt«.

Man habe nämlich »schon vielfach« in Gesprächen über konkrete Formulierungen von Beschlüssen »eine Entschärfung von Formulierungen bewirken« können. »Heusgen mit Antisemitismus in Verbindung zu bringen, ist abwegig«, gibt sich Berlin überzeugt, die Kritik des SWC sei »falsch« und ein »großer Fehler«. Gleichwohl allerdings bleibt auch »entschärfter« Antisemitismus antisemitisch.

Und deshalb bleibt Berlin unglaubwürdig. Tatsächlich nämlich werden Resolutionen durch ihre verbale »Entschärfung«, die jedoch nichts an ihrem antisemitischen Charakter ändert, zustimmungsfähiger. Staaten, die allzu scharfe Formulierungen nicht mittragen und sich in einer Abstimmung zumindest enthalten würden, stimmen nach einer »Entschärfung« sehr wahrscheinlich doch wieder zu.

Bei den Vereinten Nationen ist antiisraelischen Beschlüsse die »automatische« Mehrheit islamischer und einiger weiterer Staaten sicher. Antisemitische Resolutionen für die anderen Staaten »gefälliger« zu gestalten, ist vor diesem Hintergrund aber alles andere als Einsatz gegen Antisemitismus. Denn gerade dadurch wird sonst vielleicht abstoßender Haß vielmehr gesellschaftsfähig(er).

Die »Entschärfung von Formulierungen«, für die Berlin in seiner ganzen Arroganz Lob erwartet, sorgt für größere Mehrheiten, für eine noch verstärkte und verschärfte Außenwirkung: Ein Beschluß, dem islamistische oder andere Unrechts-Regimes zustimmen, hat weniger Gewicht als einer, den etwa die europäischen Demokratien stützen. Berlin Engagement gegen Antisemitismus ist eines für ihn.

Herrenmensch

Mit breiter parteiübergreifender Mehrheit hat das amerikanische Repräsentantenhaus für Sanktionen gegen Unternehmen gestimmt, die an der Erdgaspipeline »Nord Stream 2« beteiligt sind. Die Pipeline soll nach ihrer geplanten Fertigstellung im kommenden Jahr russisches Erdgas auf direktem Weg nach Deutschland transportieren – unter Umgehung des Territoriums der Ukraine und Polens.

Fehlen noch etwa 300 Kilometer zur Vollendung von »Nord Stream 2«, könnten amerikanische Sanktionen gegen Unternehmen, deren Spezialschiffe für die Verlegung der Rohre der Pipeline gebraucht werden, das Projekt noch kurz vor Abschluß der Bauarbeiten verzögern oder vielleicht sogar ganz verhindern. Entsprechend fassungslos reagierte nun Berlin auf die Nachrichten aus den USA.

Heiko Maas, Angela Merkels sozialdemokratischer Außenminister, klärte die amerikanischen Imperialisten prompt in einem Statement auf, »die europäische Energiepolitik wird in Europa entschieden, nicht in den USA«. Leider aber vergaß der gernegroße Deutsche in seiner antiamerikanischen Wut, daß er gar nicht über das Mandat verfügt, für Europa zu sprechen oder die Europäische Union.

Mit der Ukraine, deren Souveränität bereits seit Jahren von Moskau verletzt wird, Polen, den baltischen Staaten, Dänemark, der (früheren) Europäischen Kommission oder dem Europäischen Parlament haben nicht eben wenige Europäer bereits seit einiger Zeit deutlich gemacht, daß ihnen »Nord Stream 2« alles andere als geheuer ist. Oder gehören sie seither und deshalb nicht mehr zu Europa?

Ganz unabhängig davon, ob »Nord Stream 2« sinnvoll ist oder nicht, offenbart Heiko Maas‘ wütendes Gekläffe deutsche Überheblichkeit. Die europäische Energiepolitik wird in Europa entschieden, nicht im Auswärtigen Amt. Weist Heiko Maas die Entscheidung der US-Parlamentarier als Einmischungsversuch zurück, sollte er jedenfalls auf die Anmaßung verzichten, gerade er vertrete die EU.

Partnerschaftspflege

In dem umfangreichen Antragsbuch zum jüngsten Parteitag der deutschen SPD in Berlin findet sich auch ein Vorschlag, die Sozialdemokraten mögen sich gegen israelbezogenen Antisemitismus positionieren. Hinter »Kritik an der israelischen Regierungspolitik, insbesondere im Umgang mit Palästinenser*innen« verbergen sich nach Ansicht der Verfasser oft »antisemitische Ressentiments«.

»Die Gefährdung durch diesen verdeckten Antisemitismus nimmt noch dadurch zu, dass er nicht auf dezidiert rechte politische Kreise beschränkt ist, sondern in verschiedenen gesellschaftlichen Milieus und politischen Bewegungen zum Ausdruck kommt. Israelbezogener Antisemitismus muss daher als eigenständiges Problem erkannt und bekämpft werden.«

Doch noch während der Parteitag lief, dem die Antragskommission die Annahme dieses Beschlusses empfahl, führte Parteiprominenz vor, was sie von einem solchen Antrag hält: Stolz meldete Christian Lange, Parlamentarischer Staatssekretär im Justizministerium, eine »Begegnung mit @MustafaBarghou1 und unseren außenpolitischen @SPDBundestagsfraktion Sprecher @NilsSchmid« [sic!].

Mustafa Barghouti gilt in der SPD als »Bürgerrechtler« und »einflußreicher palästinensischer Politiker«, mit dem man sich daher schon seit Jahren gern trifft. Bei den »Wahlen« 2005 trat Mustafa Barghouti als Konkurrent Abu Mazens an, 2007 diente er als »Informationsminister« der »Einheitsregierung« in Ramallah, nach deren Ende er sich weiter für eine Zusammenarbeit mit der Hamas einsetzte.

Bei seiner Nähe zu den selbst in Deutschland als Terroristen geächteten Islamisten ist es wenig verwunderlich, daß er auch als Anhänger der BDS-Bewegung gilt, dem »zivilgesellschaftlichen Arm« des »palätinensischen« Terrorismus. Trauert der »Bürgerrechtler« um getötete »palästinensische« Gewalttäter, klingt das bei ihm so: »Ruhm und Ewigkeit den gefallenen palästinensischen Märtyrern«.

Von Israel hält Mustafa Barghouti denn auch herzlich wenig, die jüdische Demokratie dämonisiert er als »Apartheid-Regime«, das von ihm zu »friedlichem Protest« zurechtgelogene von der Hamas organisierte Krawalle an der Grenze zu Gaza von blutrünstigen Scharfschützen niederschlagen läßt. Im September 2019 forderte er europäische Staaten zum Abbruch ihrer Beziehungen zu Israel auf.

Wird Mustafa Barghouti dennoch von der deutschen Sozialdemokratie hofiert, offenbart das nur ein weiteres Mal anschaulich, wie tief auch in dieser Partei antisemitische Ressentiments und Haß auf Israel verwurzelt sind. Die Partei und ihre Bekenntnisse gegen Antisemitismus sind unglaubwürdig, werden sie noch nicht einmal von Teilnehmern eines Parteitags beachtet, der sie eben beschlossen hat.

Tiefe Feindschaft

Vor einer Woche stimmten die Vertreter Deutschlands bei den Vereinten Nationen sieben von insgesamt acht gegen Israel gerichteten Resolutionen zu, die in einem Ausschuß der Vollversammlung der Weltorganisation beraten wurden. Nur bei einer Abstimmung enthielten sich die Berliner Diplomaten, was freilich kein Akt einsamen Widerstands war, votierten dabei doch 77 weitere Staaten so.

Zu jenen Resolutionen, die auf die Zustimmung Deutschlands stießen, gehörte die mit »Israelische Praktiken, die die Menschenrechte des palästinensischen Volkes im besetzten palästinensischen Gebiet – einschließlich Ostjerusalem – beeinträchtigen« überschriebene Vorlage, die von illustren Staaten wie Jemen, Venezuela, Nikaragua und Irak eingebracht worden war und, natürlich, »Palästina«.

In dem Dokument wird auch der Tempelberg erwähnt – allerdings ausschließlich als »Haram al-Sharif«, als Standort von Felsendom und Al-Aksa-Moschee also. Daß der Tempelberg eine Bedeutung in der Geschichte des Judentums (und des Christentums) hat und welche, wird durch die mit Sicherheit nicht irrtümliche alleinige Verwendung der arabischen Bezeichnung unterschlagen, geleugnet.

Mit der ausdrücklichen Zustimmung deutscher Diplomaten wurde so ein weiterer erfolgreicher Versuch unternommen, die jüdische Geschichte Jerusalems auszulöschen, die ja zugleich Menschheits- und Zivilisationsgeschichte ist. Auf diese Weise soll die Legitimität jüdischen Lebens in Jerusalem und Israel untergraben, die Daseinsberechtigung des heutigen nachhaltig Staates bestritten werden.

Das Abstimmungsverhalten der Vertreter Deutschland in der vorvergangenen Woche ist damit weit mehr als ein Zeichen dafür, daß es Meinungsverschiedenheiten zwischen Berlin und Jerusalem gibt. Beteiligen sich Heiko Maas’ Diplomaten, die bei der UNO angeführt werden vom CDU-Mitglied Christoph Heusgen, an der Leugnung jüdischer Geschichte, zeugt das von einer tiefen Feindschaft.

Heuchler

Heiko Maas, der Außenminister der Regierung in Berlin, ist zu einem dreitägigen Besuch in Japan eingetroffen, wo sich am Wochenende die Außenminister der G20-Mitgliedsstaaten treffen. Bevor er zum Außenministertreffen nach Nagayo weiterreiste, besuchte der Sozialdemokrat Hiroshima, um dort »der Opfer der Katastrophe [zu] gedenken, die sich im kommenden Jahr das 75. Mal jährt«.

Mit seinem Besuch in Hiroshima will der Minister, wie es auf der Website seines Auswärtigen Amts heißt, »ein Zeichen für nukleare Abrüstung zu setzen«, zusammen mit Nagasaki stehe die Stadt »für das gewaltige Leid, das der Einsatz von Nuklearwaffen über viele Menschen gebracht« habe. Und das ist das Problem an Heiko Maas »Zeichen«: Es blendet die Vorgeschichte der »Katastrophe« aus.

In Hiroshima und Nagasaki inszeniert sich Japan bis heute als Opfer, während es zugleich sich weigert, Verantwortung zu übernehmen für jene Verbrechen, die das Kaiserreich an der Seite Deutschlands und Italiens im Zweiten Weltkrieg beging oder seinen Verbündeten ermöglichte, Verbrechen, die nicht zuletzt auch in den Abwurf von Atombomben über Hiroshima und Nagasaki mündeten.

Die amerikanischen Angriffe auf Hiroshima und Nagasaki – Japan hatte den USA mit ihrem Angriff auf Pearl Harbour am 7. Dezember 1941 den Krieg erklärt – halfen, das Ende der japanischen Schreckensherrschaft zu beschleunigen, den Kaiser zur Kapitulation zu zwingen. Einen Monat nach den Atombombenabwürfen endete der Zweiter Weltkrieg mit Unterzeichnung der Kapitulationsurkunde.

Mit seiner verantwortungslosen Visite in Hiroshima stärkt Heiko Maas die Kräfte in Japan, die bis heute den Zeiten hinterhertrauern, in denen Truppen des Kaiserreichs während des Großasiatischen Kriegs zahlreiche Länder in Ostasien brutal unterwarfen, über Jahre rücksichtslos ausbeuteten, ungesühnte Verbrechen, die Millionen Menschen mit ihrer Gesundheit oder ihrem Leben bezahlten.

Es sind diese Opfer, die der deutsche Außenminister mit seinem geschmacklosen »Gedenken« zum Auftakt seines Besuchs in Japan verhöhnt, zumal das Zeichen, das er damit setzen will, auch unabhängig davon kaum glaubwürdig ist: Ist es nicht das gerade vom deutschen Auswärtigen Amt betriebene Appeasement gegenüber Teheran, das den Weg bereitet für dessen atomare Bewaffnung?

Menschenrecht Judenhaß: Berlin adelt BDS-Bewegung

Omar Shakir ist ein »Menschenrechtsaktivist«, der für eine Zerstörung Israels kämpft, der einzigen lebendigen Demokratie im Nahen Osten. Seine Ablehnung des jüdischen Staates qualifizierte ihn nach Ansicht der »NGO« Human Rights Watch für den Posten ihres Landesdirektors für Israel und die »Palästinensischen Gebiete«; für Israel ist sie ein Grund, ihm die Aufenthaltserlaubnis zu entziehen.

Wie der Oberste Gerichtshof in Jerusalem am Dienstag zum Abschluß eines mehrere Monate andauernden Rechtsstreits entschied, kann die israelische Regierung Omar Shakir die Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigung unter Berufung auf dessen antiisraelische Aktivitäten im Rahmen der BDS-Bewegung entziehen. Das wichtigste Gericht Israels hat damit auch in Berlin für Verstimmung gesorgt.

Prompt nämlich ließ die deutschen Regierung ihre »Menschenrechtsbeauftragte« Bärbel Kofler, eine SPD-Politikerin, das Urteil des wichtigsten israelischen Gerichts kommentieren: »Ich beobachte Gesetze, die dazu beitragen können, die freie Meinungsäußerung und die aktive Zivilgesellschaft einzuschränken, mit großer Sorge«. Antisemitismus soll also eine »freie Meinungsäußerung« sein.

Kurz vor dem Jubiläum der Reichspogromnacht, das die deutsche Politik erneut zu allerlei Appellen nutzen dürfte, Antisemitismus zu ächten, läßt sie ihre »Menschenrechtsbeauftragte« vorführen, daß sie in diesem Kampf tatsächlich an der Seite einer in aller Welt aktiven Bewegung steht, der selbst Deutscher Bundestag und die Vereinten Nationen zutiefst antisemitische Motive bescheinigen.

Armutszeugnis

Die von CDU, CSU und der SPD getragene deutsche Regierung hat am Mittwoch eine Bestandsaufnahme ihrer bisherigen Arbeit vorgelegt. Während die Große Koalition sich feiert, sie habe »viel erreicht und umgesetzt«, fällt es doch auch nicht eben schwer, Aufgabenstellungen im Koalitionsvertrag zu finden, an deren Erledigung die Regierungsparteien jedenfalls bislang kläglich scheiterten.

So kündigten die Unionsparteien und die Sozialdemokraten in ihrer Koalitionsvereinbarung an, »in der EU eine Initiative sowohl zur ausreichenden und nachhaltigen Finanzierung als auch der Reform des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) ergreifen« zu wollen. Vergeblich sucht man jetzt nach Hinweisen, was aus dieser Initiative wurde.

Zwar wäre es besser, die UNRWA, deren Wirken darauf abzielt, den Konflikt zwischen »Palästinensern« und Israel zu perpetuieren und zu verschärfen, schnellstmöglich abzuwickeln. Da Berlin indes überzeugt ist, daß die UNRWA »ein unverzichtbarer Stabilitätsfaktor für die Region« sei, ist das Fehlen von Informationen zum Stand der angekündigten Initiative auf EU-Ebene ein Armutszeugnis.

Von einer »ausreichenden« Finanzierung ist das »Hilfswerk«, dessen Mandat in diesen Tagen leider verlängert werden dürfte, so weit entfernt wie von einer »nachhaltigen«. Der von Korruptionsvorwürfen geplagte Ex-UNRWA-Chef Pierre Krähenbühl mußte vor alle paar Wochen um Spenden betteln, um den Weiterbetrieb der UNRWA für Tage oder höchstens Wochen gewährleisten zu können.

Wer die UNRWA tatsächlich für »unverzichtbar« hält, sollte für eine sichere Finanzierung ihrer Arbeit aus dem Haushalt der Vereinten Nationen sorgen, statt sie in der Abhängigkeit von Spenden zu halten. Doch nicht nur auf finanziellem Gebiet wären Änderungen überfällig. Auch die inhaltliche Ausrichtung der Arbeit der UNRWA ist – zurückhaltend formuliert – dringend reformbedürftig.

Der Flüchtlingsbegriff des »Hilfswerks«, das von der UNRWA propagierte »Recht auf Rückkehr«, die Lehrplaninhalte an Schulen der Organisation – alles Gründe, sie aufzulösen – bedürfen einschneidender Änderungen. Doch auch in diesem Bereich ist von einer Reforminitiative der Großen Koalition in Berlin nichts zu hören. Ebenso schwieg Berlin zur Korruptionsaffäre des »Hilfswerks«.

Während andere Staaten, darunter die Schweiz, Belgien und die Niederlande, auf immerhin von einer UN-Kontrollkommission erhobene Korruptionsvorwürfe gegen die internationale Leitung der UNRWA mit einer Aussetzung ihrer Hilfen an das »Hilfswerk« reagierten, verlangte Berlin nichtmal eine Untersuchung der Anschuldigungen, die derweil zum Rücktritt Piere Krähenbühls führten.

Auch daran wird deutlich, daß die UNRWA aufgelöst oder zumindest reformiert werden müßte. Die Regierung in Berlin jedoch unternahm weder Initiativen in die eine oder andere Richtung. Tatenlos schaute Berlin zu, wie der »unverzichtbare Stabilitätsfaktor« jede Stabilität verspielte, so die überhaupt je von der UNRWA ausging, und unternahm laut »Zwischenbilanz« nichts, sie zu verbessern.

Daß es der Großen Koalition nicht möglich ist, im Rahmen ihrer Bestandaufnahme wenigstens über Versuche zu berichten, sich der selbstgestellten Aufgabe zu widmen, spiegelt den desaströsen Zustand ihrer wesentlich vom zuständigen Minister Heiko Maas zu verantwortenden Außenpolitik. Die gleichwohl ist wiederum auch bloß ein Spiegel des Zustands der gesamten deutschen Regierung.

Mörderischer Dialog

Anfang des Jahres, als die Islamische Revolution in Teheran ihre 40. Jubiläum feierte, war Deutschland mit dabei. Im Namen seiner ungefragten Mitdeutschinnen und -deutschen gratulierte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dem Mullah-Regime, das sozialdemokratisch geführte Auswärtige Amt schickte seinen Staatsminister Niels Annen zur Party in der Botschaft Teherans in Berlin.

Fragt jemand nach, was das solle, heißt es aus Berlin regelmäßig, man unterhalte doch Beziehungen zu Teheran, man müsse mit den Mullahs reden über Menschenrechte, den Weltfrieden, Israel, ganz so, als hätten die klerikalen Herrscher der Islamischen Republik Beratungsbedarf auf diesen Gebieten. »Wir brauchen das Offenhalten von Dialogmöglichkeiten«, wie Niels Annen einmal meinte.

Derzeit feiert das Mullah-Regime den 40. Jahrestag einer seiner Großtaten. Am 4. November 1979 stürmte ein islamistisch aufgehetzter Mob die amerikanische Botschaft in Teheran, brachten dort Mitarbeiter und Diplomaten in ihre Gewalt und drohte mit deren Ermordung. Für 52 Geiseln dauerte ihre Gefangenschaft 444 Tage, 13 weitere Geiseln waren am 19. November 1979 freigekommen.

Was haben nun 40 Jahre deutscher Dialog mit den Verantwortlichen in Teheran bewirkt? Die bereuen ihren Sturm auf die Vertretung Washingtons nicht, feiern ihn vielmehr, indem sie den USA mit Vernichtung drohen. Das Mullah-Regime ist der weltweit größte staatliche Sponsor terroristischer Organisationen, zu deren Zielen ebenfalls ein gewaltsames Ende der Vereinigten Staaten gehört.

Doch nicht bloß Amerika haben die Islamisten im Visier. Israel, die einzige funktionierende Demokratie im Nahen Osten, will die Islamische Revolution noch vor Washington in Schutt und Asche legen. Zu den »Tod Amerika!«-Rufen des heute wieder in Teheran feiernden Mobs gesellen sich Drohungen gegen den jüdischen Staat. Auch an ihnen haben vier dialogreiche Jahrzehnte nichts geändert.

Das vierzigste Jubiläum ihres Überfalls auf die US-Botschaft in Teheran begeht das Mullah-Regime mit der Ankündigung weiterer Verstöße gegen den Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA), jenes verhängnisvollen Abkommens, mit dem sich insbesondere die Europäer unter deutscher Führung zu willfährigen Alliierten des islamistischen Regimes gegen Amerika und Israel machten.

Und es war wiederum Niels Annen, der unnachahmlich anschaulich auf den Punkt brachte, an wessen Seite Deutschland steht: »Ich bin nicht überzeugt von dieser Maximum-Pressure-Strategie der Vereinigten Staaten«. Vierzig Jahre des deutschen Dialogs mit den Verbrechern in Teheran haben die nicht zu der Überzeugung gelangen lassen, auf dem falschen Pfad zu sein. Sie haben sie bestärkt.

Skandieren in diesen Tagen Anhänger des Regimes in Teheran und anderen Städten der Islamischen Republik »Tod Amerika!« und »Tod Israel!«, schmoren zahllose demokratisch gesinnte Menschen, Kinder, Frauen und Männer, in den Folterkerkern des Regimes, muß Jerusalem den Ernstfall planen, ist all das auch Ergebnis jenes Appeasements, von dem Niels Annen sagt, »ich [bereue] da gar nichts«.

Wertschätzung

Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat am Donnerstag 14 neue Mitglieder für den »Menschenrechtsrat« (UNHRC) bestimmt, die dem in Genf tagenden Gremium für drei Jahre angehören werden. Zu den in einer geheimen Abstimmung gewählten Neumitgliedern des »Menschenrechtsrats« gehören neben Deutschland Armenien, Indonesien, Libyen, Namibia, Sudan oder Venezuela.

Glaubt man dem deutschen Außenminister Heiko Maas, gleicht die Wahl in den UNHRC einem Ritterschlag: Sie ist, wie sich der Politiker freute, »Vertrauensbeweis« und »Wertschätzung« für »konsequente Menschenrechtspolitik«. Und was für Deutschland gilt, gilt doch gewiß auch für andere Mitglieder immerhin »der zentrale[n] internationale[n] Institution für den Schutz der Menschenrechte«.

Was mag also etwa Venezuela geleistet haben, nun im UNHRC an der »Fortentwicklung von menschenrechtlichen Standards« mitwirken zu dürfen? In dem lateinamerikanischen Land leben 32 Millionen Menschen, »4,4 Millionen davon [leiden] unter Wassermangel, 3,7 Millionen haben zu wenig zu essen, 2,8 Millionen fehlen notwendige Medikamente. Und 3,4 Millionen sind bereits gegangen.«

Wie hat sich Libyen die »Wertschätzung« verdient? »Organisationen wie ›Ärzte ohne Grenzen‹ (MSF) haben vielfach beschrieben, was mit Flüchtlingen passiert, die von der libyschen Küstenwache aufgegriffen werden. Sie landen in Haftanstalten, die vom Auswärtigen Amt mit Konzentrationslagern verglichen wurden. Sie werden misshandelt, vergewaltigt, gefoltert, versklavt, exekutiert.«

Qualifizieren »Maduro-Diät« und »Konzentrationslager« für ein Gremium, das sich ernsthaft »Menschenrechtsrat« nennt, ist alles gesagt, was es über »die zentrale internationale Institution für den Schutz der Menschenrechte und für die Fortentwicklung von menschenrechtlichen Standards« zu sagen gilt. Und über den Minister, der sich diese irreführende Bezeichnung hat einfallen lassen.

Von Jeremy Corbyn lernen

Wie die Ruhrbarone berichten, plant die Friedrich-Ebert-Stiftung e.V. (FES), die der SPD nahesteht, eine Umgestaltung ihrer Arbeit. Im Rahmen dieser Besinnung auf »Kernthemen sozialdemokratischer Politik« wird der Arbeitskreis gegen Antisemitismus aufgelöst, der vor einem Jahr mit seiner Kritik eine Ehrung der amerikanischen Women’s March-Bewegung durch die Stiftung verhindert hatte.

Im März 2019 erklärte der nach eine langen Karriere in der SPD zum Bundespräsidenten beförderte Frank-Walter Steinmeier, es beschäme und schmerze ihn, »dass Antisemitismus in Deutschland – gerade hier! – wieder häufiger und offen seine Fratze« zeige. »Antisemitismus ist immer ein Angriff auf unsere gesamte Gesellschaft! [..] Wir wollen und wir dürfen das nicht dulden in unserem Land!«

In ihrem 2007 verabschiedeten Hamburger Programm, ihrem Grundsatzprogramm, erklärt die SPD, sie sei eine Partei, die »ihre Wurzeln in Judentum und Christentum, Humanismus und Aufklärung, marxistischer Gesellschaftsanalyse und den Erfahrungen der Arbeiterbewegung« habe und sich als »Demokratiepartei« deutlich »zum jüdisch-christlichen und humanistischen Erbe Europas« bekenne.

Mit ihren Wurzeln im Judentum, dem jüdischen Erbe Europas will die deutsche Sozialdemokratie jetzt also nichts mehr zu tun haben, sie und es nicht mehr gegen Antisemitismus verteidigen, obgleich der doch »immer ein Angriff auf unsere gesamte Gesellschaft« ist. Ein »Kernthema sozialdemokratischer Politik« soll dieser Kampf jedenfalls nicht sein. Die Corbynisierung der SPD schreitet voran.