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Die Alternativlose

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Im Kabinett von Bundeskanzler Friedrich Merz gibt Reem Alabali Radovan die Ministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und ist damit – neben Johann Wadephuls Auswärtigem Amt – verantwortlich für finanzielle Unterstützung der »Palästinenser« aus Deutschland. Ihre große Kompetenz demonstrierte sie nun in einem Interview, in dem sie sich zu der berüchtigten UNRWA bekannte und dem »Hilfswerk« Alternativlosigkeit bescheinigte.

In dem Küstenstreifen sind nach Ansicht der UNRWA etwa 8 von 10 »Palästinensern« sogenannte »Palästina-Flüchtlinge«, die deshalb Anspruch auf Unterstützung durch die Organisation haben, die gleichzeitig größter Arbeitgeber in Gaza ist. Spätestens seit dem 7. Oktober 2023 allerdings sollte sogar in Berlin angekommen sein, was auch zuvor schon ein offenes Geheimnis war, daß nämlich die UNRWA »komplett von der Hamas durchseucht« und daher unhaltbar ist.

Israel, für das das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« bereits mit dem von ihm seit seiner Gründung propagierten »Recht auf Rückkehr« für »Palästina-Flüchtlinge« eine Bedrohung darstellte, hat in der Folge immer weiterer Funde von Belegen für die engen Verbindungen zwischen der UNRWA und der Hamas jede Kooperation mit dem UN-»Hilfswerk« eingestellt und untersagt, was längst auch Folgen in Gaza hatte.

War es vor 2023 gewiß nicht falsch, der UNRWA eine – für die Entwicklung in dem Gebiet jedoch verheerende – Monopolstellung zu bescheinigen und ihr daher nachzusagen, sie sei »unersetzbar«, gilt das inzwischen nicht mehr. Andere Organisationen, die zwar oft auch zu den Vereinten Nationen gehören, aber noch nicht als untrennbar mit der Hamas verwoben gelten, sind in den vergangenen zwei Jahren mit Erfolg an die Stelle des »Hilfswerks« getreten.

Am deutlichsten wird das etwa beim Blick auf die Organisationen, die humanitäre Güter nach Gaza befördern. Früher eine Domäne der UNRWA, ist es das World Food Programme (WFP) der Vereinten Nationen, das für fast die Hälfte aller Lieferungen nach Gaza verantwortlich ist. Mit einigem Abstand folgen UNICEF und die »NGO« World Central Kitchen (WCK) sowie viele weitere Organisationen. Längst transportieren keine LKW mehr Güter für die UNRWA nach Gaza.

Und in den Bereichen, in denen die von Philippe Lazzarini geleitete Organisation (noch) eine Rolle spielt, ist sie günstigenfalls eine unter mehreren oder behindert im weniger günstigen Fall die Arbeit anderer, (noch) weniger belasteter. Eine Ministerin, für die nach eigener Auskunft »völlig klar« ist, daß »die Hamas keine Zukunft mehr in Gaza haben darf«, macht sich lächerlich, dekretiert sie gleichzeitig, daß es »aktuell keine andere Alternative in der Region« für die UNRWA gibt.

Déjà-vu

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Das Weiße Haus hat am Freitag neue sicherheitspolitische Leitlinien der Vereinigten Staaten veröffentlicht. Knapp drei Seiten des Dokuments sind Europa und der amerikanischen Sicht auf die Entwicklungen dort gewidmet, eine Kritik, die, wie der SPIEGEL formuliert, »ein Schock« für den Kontinent sei. Freilich ist die Kritik Washingtons an der europäischen Migrationspolitik so wenig neu wie die am Umgang Europas mit dissidenten politischen Ansichten.

Und auch die in dem Papier geäußerten Zweifel an der Verläßlichkeit Europas als Alliierter Amerikans dürften niemanden überraschen. Gleichwohl sorgt die Deutlichkeit, mit der Washington auf Distanz zu Europa geht, für einige Aufregung. Kaja Kallas, die Hohe Außenbeauftrage der Europäischen Union, schwieg auffallend lange zu dem Dokument, bevor sie in einer Stellungnahme Versäumnisse einräumte und ein selbstbewußteres Auftreten Europas ankündigte.

Weniger gelassen – aber immerhin schneller – reagierte Johann Wadephul, im Kabinett von Kanzler Friedrich Merz formell für Außenpolitik zuständig. »Meinungsfreiheit und gesellschaftliche Organisation«, faßt die Welt seine Stellungnahme zusammen, »seien deutsche Angelegenheiten«. »Wir glauben auch nicht, dass irgendjemand uns dazu Ratschläge geben muss«, verbittet er sich nach Angaben der Tageszeitung die offenbar umzumutbare auswärtige Einmischung.

Mit seinem wenig souveränen Rückgriff auf die »inneren Angelegenheiten« erinnert der CDU-Politiker an Heiko Maas, einen seiner Amtsvorgänger. Als Richard Grenell, seinerzeit US-Botschafter in Deutschland, es Anfang 2019 wagte, die von Berlin dominierte Politik Europas gegenüber der Russischen Föderation zu hinterfragen, reagierte der Sozialdemokrat pampig: »Fragen der europäischen Energiepolitik müssen in Europa entschieden werden, nicht in den USA«.

Wenig später war dann die Not ziemlich groß in Deutschropa, als nämlich die insbesondere von Berlin gegen alle (auch osteuropäischen) Warnungen noch weiter zementierte Abhängigkeit Europas von Moskau nicht bloß für kalte Wohnungen zu sorgen drohte. Und nun also glaubt der deutsche Außenminister Johann Wadephul stellvertretend für seine Regierung, »nicht, dass irgendjemand uns [..] Ratschläge geben muss«. Was kann da schon schiefgehen?

Kein Solidaritätsbesuch

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Bundeskanzler Friedrich Merz will nach übereinstimmenden Berichten aus Israel und Deutschland dem jüdischen Staat noch in diesem Jahr einen »Antrittsbesuch« abstatten und sich in dessen Rahmen auch mit Premierminister Benjamin Netanjahu treffen. Der genaue Termin für die Kurzvisite steht indes noch nicht fest. Er werde, heißt es aus dem Kanzleramt, rechtzeitig ungefähr eine Woche vorher bekanntgegeben.

Was unter zumal angeblich befreundeten Partnern selbstverständlich sein sollte, ruft in Deutschland und auf der europäischen Ebene bereits zahlreiche »Kritiker« auf den Plan. Kam es schon im April »zu innereuropäischen Verwerfungen, weil der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán Netanyahu bei sich in Budapest empfangen« hatte, ruft der nun geplante Besuch »bei einigen Abgeordneten im Bundestag und EU-Parlament Irritationen hervor«.

»Irritiert« zeigen sich vor allem Gestalten aus dem »linken« Lager, die Israel schon früh verübelten, daß es auf den barbarischen Überfall der Hamas am 7. Oktober 2023 nicht prompt mit einem Angebot zur Selbstauflösung reagierte, sondern sich seither militärisch verteidigt. Daß selbst ein Friedrich Merz wegen seiner Reisepläne jetzt unter Rechtfertigungsdruck gerät, zeigt, wie verbreitet die klammheimliche Solidarität mit der Hamas ist.

Dabei hatte der CDU-Vorsitzende bereits kurz nach seiner Wahl zum Bundeskanzler erklärt, »Israel macht uns allergrößte Sorge«. Auch mit dem von Bundeskanzlerin Angela Merkel geprägten Begriff der »Staatsräson« fremdelte Friedrich Merz öffentlich. Mit seinem Namen verbunden bleiben wird für immer auch ein an seiner Partei und der CSU vorbei mit der SPD-Spitze verabredetes Exportverbot für deutsche Rüstungsgüter nach Israel.

Zwischenzeitlich zwar wieder aufgehoben, demonstrierte es, daß Israel sich im Notfall auf Deutschland und dessen Solidaritätsversprechen nicht verlassen kann. In einer Erklärung dieses Schrittes belehrte Friedrich Merz den CDU-Vorstand, Israels Kampf gegen die Hamas »trägt auch zur Verschärfung gesellschaftlicher Konflikte in Deutschland und Europa bei, die wir auch im Sinne unserer Verpflichtung gegenüber dem Staat Israel vermeiden müssen«.

Es gibt ohne Frage lautere »Kritiker« Israels in Europa als Friedrich Merz. Andererseits ist ihm gewiß kaum vorzuwerfen, sich mit der bisherigen Politik seiner Regierung gegenüber Israel übermäßig für die Überwindung von Spannungen im deutsch-israelischen Verhältnis eingesetzt zu haben. Die Beziehungen zwischen den beiden Staaten, die schon von den Vorgängerregierungen ruiniert wurden, haben auch unter Kanzler Friedrich Merz weiter gelitten.

Reist er Anfang Dezember tatsächlich nach Israel, könnte das allenfalls ein erstes Schrittchen hin zu einer Wiederannäherung sein. Doch es ist leider nicht einmal sicher, ob er das überhaupt selbst wünscht. Teile der SPD jedenfalls, seines Koalitionspartners, wollen es mit Sicherheit nicht. Und statt den Sozialdemokraten anzubieten, in Neuwahlen unterzugehen, sollten sie seine Außenpolitik nicht mittragen wollen, wird Friedrich Merz wohl versuchen, sie zu besänftigen.

Rangliste

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Als es vor einer Woche galt, öffentlich an den Jahrestag des von den deutschen Tätern als »Reichskristallnacht« bezeichneten Pogroms zu erinnern, konstatierte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, »der Antisemitismus« sei »nicht zurück, denn er war immer da«. Doch »sprunghaft angestiegen ist er seit dem 7. Oktober 2023 auch bei uns in Deutschland«, er komme »von rechts, von links, aus der Mitte, es gibt ihn unter muslimischen Einwanderern«.

Kurz darauf bestiegen selbsterklärte »Menschenrechtsaktivisten« das Brandenburger Tor in Berlin, um von dort mittels Transparent »nie wieder Völkermord« zu fordern und »Freiheit für Palästina«. Nach den völkermörderischen Absichten der Hamas und ihrer »Al-Aksa-Flut« befragt, antwortete eine der »Aktivistinnen«: »Dazu möchte ich keine Aussage machen«. Sie verriet damit, daß ein Genozid an Juden ihr wohl ziemlich gleichgültig wäre.

Trotzdem sie so sich und die antisemitische Motivation ihrer Komplizen selbst entlarvte, wurde der »Protest« international vergleichsweise wohlwollend gewürdigt. Auf Ablehnung jedenfalls stieß er nicht. Und damit fehlte ihm auch das Potential, das deutsche Ansehen im Ausland ernsthaft zu beschädigen. In manchen Gegenden dürfte er ihm sogar dienlich gewesen sein. Und damit erklärt sich auch Frank-Walter Steinmeiers seltsame Reihenfolge.

Kommt der ohnehin historisch diskreditierte rechte Antisemitismus kaum aus ohne Xenophobie und ausgrenzenden Überlegenheitskult, ist der »linke« Antisemitismus weitgehend anschluß- und daher gesellschaftsfähig. Er sorgt nicht grenzüberschreitend für Erschrecken und schadet auch nicht dem deutschen Image. Er ist in dieser Hinsicht womöglich gar von Nutzen. Und deswegen kommt beim deutschen Staatsoberhaupt Antisemitismus noch immer zuerst »von rechts«.

Wiederholungstäter

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Vor etwas mehr als einem halben Jahr unterzeichnete »Palästinenserpräsident« Abu Mazen eine Anordnung, die den Eindruck erwecken sollte, Ramallah schaffe seine »Märtyrerrenten« für in Israel inhaftierte »palästinensische« Terroristen ab und führe, gleichsam als Ersatz dafür, ein bedarfsorientiertes Sozialhilfesystem ein, zu dem freilich alle »Palästinenser« Zugang haben sollten. Ganz freiwillig handelte Ramallah dabei nicht, sondern reagierte auf Druck aus Washington.

Während »Präsident« Abu Mazen für sein Dekret nicht zuletzt in Berlin, wo das Vertrauen in den notorischen Holocaustleugner keine Schamgrenze kennt, dafür gefeiert wurde, »das sogenannte ›Märtyrerzahlungssystem‹ abzuschaffen«, blieben weniger leichtgläubige Geber »Palästinas« skeptisch, zumal ihre Zweifel immer wieder durch Berichte genährt wurden, nach denen das PLO-Regime seine Prämien für den Mord an Juden weiterhin zahle.

Inzwischen muß es wohl als ausgemacht gelten, daß die Bereitschaft Abu Mazens, »auch schwierige Reformen anzugehen«, jedenfalls im Auswärtigen Amt überschätzt wurde: Im Oktober wurden wieder »Märtyrerrenten« ausbezahlt, wenn auch – vorerst – nur zu einem Teil. Eine erst vor wenigen Tagen aus Madrid überwiesene Geldspritze dürfte mit dazu beigetragen haben, daß die Auszahlung möglich wurde, und auch für den Rest werden sich gutgläubige Geber finden.

Berlin etwa will, wie die Frankfurter Allgemeine unter Berufung auf Angaben des von der Sozialdemokratin Reem Alabali Radovan geleiteten Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) berichtet, durch »projektbezogene« Zusammenarbeit zwar »verhindern, dass palästinensische Behörden künftig mit deutschen oder europäischen Hilfsgeldern Täter oder Sympathisanten des Terrors und der Hamas unterstützen«.

Tatsächlich jedoch ist das ein wenig tragfähiges Argument: Selbst wenn deutsche oder EU-Gelder ausschließlich in unverdächtige Projekte fließen sollten, wird das PLO-Regime auf diese Weise ja finanziell entlastet und bleiben ihm dadurch mehr »eigene« Mittel, über die es frei verfügen und mit ihnen »palästinensische« Terroristen belohnen kann, darunter offenbar auch solche, die am barbarischen Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 beteiligt waren.

Spendierlaune

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Die Regierung in Berlin sucht offenbar eine führende Rolle bei einem Wiederaufbau Gazas. Wie unter Berufung auf Außenpolitiker der von Kanzler Friedrich Merz geführten Koalition berichtet wird, soll sich Deutschland zunächst »aktiv« an einer Wiederaufbaukonferenz für den Küstenstreifen und danach wohl auch in der Praxis in Gaza engagieren. Außerdem will Berlin sich auch »bei der politischen Umsetzung eines Gaza-Abkommens einbringen«.

Gehörte Deutschland bereits in den Jahren vor 2023 zu den großzügigsten Geldgebern der »Palästinenser«, scheint Berlin nicht bereit, Lehren aus seiner bisherigen »Palästina«-Politik zu ziehen: Es war auch deutsches Geld, das – direkt oder über die EU und die Vereinten Nationen – nach Gaza floß und dafür sorgte, daß die Hamas dort einen Vernichtungskrieg gegen Israel vorbereiten konnte, zu dem das Pogrom vor zwei Jahren den Auftakt bilden sollte.

Erklärten die Unionsparteien in der Opposition etwa noch, es sei »nicht erst seit dem barbarischen Massaker vom 7. Oktober« bekannt, »dass in Schulen und Einrichtungen« der UNRWA »in Gaza seit Jahren blinder Hass und die Vernichtung der Juden propagiert« würden, und verlangten sie daher ein Ende der deutschen Finanzierung des berüchtigten »Hilfswerks«, sagten sie ihm im Koalitionsvertrag schon wieder (unter wolkigen Auflagen) Unterstützung zu.

Fragten Unionsabgeordnete die Vorgängerregierung sogar noch gezielt nach Förderprojekten – beispielsweise das mit dem schönen Titel »UNRWA Rehabilitierung von Wohnraum in Gaza« – und danach, »mit welchen konkreten Maßnahmen« das federführende BMZ habe sicherstellen können, daß die ausgezahlten Mittel »nicht direkt oder indirekt an die Hamas oder andere terroristische Organisationen gelangten«, ist ihr Wissensdurst inzwischen erloschen.

Dabei sorgt gerade diese Maßnahme doch noch immer für Fragezeichen: Spätestens am 31. Januar 2024 wurde ihr ein »Auszahlungsfortschritt« von 100 Prozent attestiert, zwischenzeitlich erreichte er 200 Prozent. Darüber, was genau mit den ausgeschütteten 11 bzw. 22 Millionen Euro bezahlt wurde und mit welchem Ausgang, hüllte sich die Regierung von Kanzler Olaf Scholz in Schweigen, während die des Friedrich Merz heute keinen Aufklärungsbedarf sieht.

Im Oktober 2014 erklärte der damalige deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier anläßlich einer Wiederaufbaukonferenz für Gaza, »wir« dürften »ein Zurück zum Status Quo« dort nicht zulassen«, Gaza dürfe »nicht mehr von der Hamas und anderen Extremisten als Waffenlager mißbraucht werden«. Statt schon wieder Millionensummen zu versprechen, wäre es weit angemessener, zunächst einmal herauszufinden, weshalb aus diesem Vorsatz nichts wurde.

»Einsatz für die Zukunft Gazas«

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Für die SPD gibt Reem Alabali Radovan im Kabinett von Kanzler Friedrich Merz die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Am Sonntag ist sie nach Israel aufgebrochen, der ersten Station einer Reise, die sie auch nach Jordanien und Saudi-Barbarien führen soll. Angekündigt ist zudem ein Abstecher nach Ramallah, wo das Regime der Terrororganisation PLO und deren »Präsident« Abu Mazen ihren Sitz haben.

Angesichts der Erfolge bisheriger deutscher Gaza-Politik ist nicht nur das offizielle Motto, unter dem die Reise der Ministerin steht, ausgesprochen gelungen: »Alabali Radovan setzt ihren Einsatz für die Zukunft Gazas fort«. Auch ein Gespräch mit dem Deutschlandfunk beginnt sie vielversprechend: »Zunächst einmal verurteile ich den Angriff auf das Krankenhaus auf das schärfste«, breitseitet Reem Alabali Radovan, um sogleich aufzuzählen, was sie von Israel erwarte.

Zu dem »Angriff auf das Krankenhaus« hat der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu längst mitgeteilt, was es dazu zu sagen gilt. Doch das kümmert die Genossin Ministerin ganz offenbar wenig, wenn sie wettert, »es ist schockierend, daß Krankenhäuser angegriffen werden, daß Zivilisten weiterhin getötet werden, aber auch Journalisten«, und damit von einem einzelnen Vorkommnis zur verleumderischen Verallgemeinerung übergeht.

Es folgen eine tiefe Verbeugung vor den Vereinten Nationen und ein Bekenntnis zu ihnen. »Ich vertraue natürlich auf die Informationen der UN-Organisation, die unterstützen wir natürlich auch, mit denen wir auch eng zusammenarbeiten«. Die Vereinten Nationen und deren IPC, um die es hier konkret geht, meinen auch, »die gegenwärtigen Auseinandersetzungen im Gazastreifen begannen mit schweren Bombardements am 7. Oktober 2023«.

Doch zurück zur Fortsetzung Reem Alabali Radovans heldenhaften »Einsatz[es] für die Zukunft Gazas«. Dazu hat sie nämlich tatsächlich so etwas wie eine Vorstellung: »Klar ist, die Hamas hat keine Zukunft mehr, sie darf keine politische Rolle spielen, sie muß entwaffnet werden«. Wie das jedoch bewerkstelligt werden könnte, dazu schweigt die Ministerin. Fest steht für sie lediglich, daß diese Ziele nicht militärisch erreicht werden sollen.

Wer sich jedoch nach »eine[m] sofortigen Waffenstillstand« ruft, kann kaum ernsthaft auf ein Verschwinden der Hamas aus Gaza und – vor allem – den Köpfen der »Palästinenser« hoffen. Und damit stellt auch Reem Alabali Radovan sich und ihr ganzes widersprüchliches Geschwätz bloß. Statt sich klar an die Seite Israels zu stellen, des jüdischen Staates, dem dieser Krieg von den Islamisten aufgezwungen wurde, delegitimiert sie dessen Existenzkampf.

Grundlinien

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Vor nicht ganz einem Jahr mußte die Regierung in Berlin einräumen, »seit März keine Kriegswaffenexporte nach Israel mehr genehmigt« zu haben. Das damals sechs Monate alte faktische Embargo durfte aber nicht so genannt werden, denn »es gibt keinerlei deutschen Waffenexport-Boykott gegenüber Israel«, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit erklärte. Man beantwortete lediglich Anfragen nach Genehmigungen für Rüstungsexporte nicht.

Annalena Baerbock und Robert Habeck, die als maßgeblich verantwortlich gelten für das Embargo, das nicht Embargo genannt werden sollte, sind nicht mehr in ihren Ämtern, und der Bundeskanzler heißt inzwischen Friedrich Merz. Bemühten Amtsvorgänger Olaf Scholz und seine grünen Minister sich, ihre israelfeindliche erpresserische Politik geheimzuhalten, bis zu ihrem Auffliegen vergingen sechs Monate, machte Friedrich Merz seinen Entschluß am Freitag öffentlich.

Selbst seither abgetaucht, schickt der Vorsitzende der CDU nun seinen Kanzleramtschef Thorsten Frei vor, schönzureden, was freilich nicht mehr schönzureden ist. »Es darf«, erklärte der gegenüber der Nachrichtenagentur dpa, »überhaupt kein Zweifel daran bestehen, dass die Grundlinien der deutschen Israel-Politik unverändert bleiben«, Deutschland unterstütze »Israel weiter bei allem, was notwendig ist, seine Existenz und seine Sicherheit zu verteidigen«.

»Was sind Ihre Solidaritätsbekundungen für den Staat Israel und die Menschen in Israel eigentlich wert«, fragte Friedrich Merz als »Oppositionsführer« im vergangenen Oktober im Bundestag, »wie müssen Ihre ständigen Beteuerungen der Sicherheit des Staates Israel als Staatsräson der Bundesrepublik Deutschland in den Ohren der Menschen in Israel klingen, wenn Sie dem Land zugleich wesentliche Teile der Hilfe in einer so prekären Situation verweigern?«

Und nun läßt dieser Friedrich Merz »Hilfsgüter« über Gaza abwerfen, obwohl er weiß, daß die zum allergrößten Teil oder komplett in den Händen der Hamas landen, während sein Außenminister Johannes Wadephul gegen die Gaza Humanitarian Foundation (GHF) intrigiert, eine humanitäre Organisation, die »Palästinensern« hilft, ohne daß die Islamisten davon profitieren. Und zugleich verweigert dieser Friedrich Merz Israel weitere Waffenlieferungen.

An der Verlogenheit praktizierter deutscher Israel-Politik hat sich in der Tat wenig geändert.

Zeitenwende

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Der deutsche Kanzler Friedrich Merz hat beschlossen, keine Lieferungen von Rüstungsgütern mehr zu genehmigen, sollten die in Gaza eingesetzt werden können. Mit seiner offenbar allein mit seinem Vize Lars Klingbeil abgesprochenen Entscheidung, fällt der Christdemokrat Israel in einem Augenblick in den Rücken, in dem der jüdische Staat in einem ihm von der Hamas und dem Regime in Teheran aufgezwungenen Existenzkampf steht.

Unter Berufung auf einen Beschluß des israelischen Sicherheitskabinett um Premierminister Benjamin Netanjahu, die IDF mit der Einnahme der Stadt Gaza zu beauftragen, heißt es in der am Freitag verkündeten Entscheidung des deutschen Kanzlers, dadurch lasse sich »aus Sicht der Bundesregierung immer weniger erkennen«, wie »die Freilassung der Geiseln«, »die Entwaffnung der Hamas« und deren Entmachtung noch erreicht werden können.

Wie diese Ziele, die nach wie vor richtig sind, anders als durch militärischen Druck umgesetzt werden könnten, nachdem die Hamas sich weiter jedem Kompromiß in Vermittlungsgesprächen verschließt, sie mit immer neuen Forderungen regelrecht sabotiert, verrät Friedrich Merz nicht. Nun scheint er Jerusalem durch Versagung des Nachschubs zur Aufgabe seines Kampfs zur Zerschlagung der Hamas, mit der Frieden unmöglich ist, zwingen zu wollen.

Legt die Hamas die Waffen nieder und läßt ihre jüdischen Geiseln frei, kann der Krieg in Gaza relativ schnell vorbei sein, streckt dagegen Israel die Waffen, ist es vorbei mit dem jüdischen Staat. Indem Friedrich Merz als Regierungschef seines nach den Vereinigten Staaten zweitwichtigsten Rüstungslieferanten Israels militärische Fähigkeiten bewußt schwächt, spielt er mit der Existenz dieses jüdischen Staates, legitimiert und stärkt dessen Feinde.

Während dem Christdemokraten innenpolitisch vor allem links-sozialdemokratischer und grüner Applaus für seinen eiskalten Verrat Israels sicher ist, zeigen sich große Teile des konservativen Lagers entsetzt. Die CSU will von seinem Entschluß nichts gewußt haben, doch auch in der »eigenen« Partei überwiegt die teils deutliche Ablehnung. Diese Teile der Union sollten überlegen, ob Friedrich Merz noch »ihr« Kanzler ist, wenn er lieber der der SPD sein will.

Punitivität

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In der SPD werden Stimmen lauter, die einen Bruch Deutschlands mit Israel fordern. Im öffentlich-rechtlichen Frühstücksfernsehen erklärte am Montag Siemtje Möller, die stellvertretende Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion im Bundestag, Berlin müsse seinen Druck auf Israel deutlich erhöhen. So solle die Regierung »mindestens« einer »Teilaussetzung des Assoziierungsabkommens« der EU mit Israel zustimmen.

Das wäre allerdings erst ein Anfang. Über weitere »Maßnahmen und möglicherweise auch Sanktionen« sei ebenfalls nachzudenken, so die Sozialdemokratin, die ihre herausragende außenpolitische Kompetenz bei der Antwort auf eine Frage nach von der Hamas gestohlenen internationalen Hilfslieferungen, etwa 50 bis 100 Prozent, demonstrierte: »Dagegen kann ja nur helfen, daß mehr kommt«. Und nicht etwa die Zerschlagung der Hamas.

Unterdessen kommen längst »jeden Tag weit mehr Hilfslieferungen« an in Gaza »als zur Verhinderung einer Hungersnot notwendig wären«, wie Kanzleramtschef Thorsten Frei gegenüber einem Nachrichtensender festhielt. Doch was kümmern, selbst an einem Wochenende, das bestimmt war von Entsetzen über Aufnahmen, mit denen islamistische Terroristen ihre Greueltaten dokumentierten, schon Stimmchen der Restvernunft?

Fordert Roderich Kiesewetter, der Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Auswärtigen Ausschuß des Bundestags, Berlin müsse »unverbrüchlich an der Seite Israels« stehen und »und die propalästinensischen israelfeindlichen Narrative in Deutschland, Frankreich und Großbritannien [..] entlarven«, schlägt er gar eine deutsche »Initiative zur Entwaffnung der Hamas« vor, wird das eine Siemtje Möller nicht von ihrer einseitigen Straflust kurieren.

Sie kam in ihrem Furor gar nicht auf die Idee, das Schicksal jüdischer Geiseln in der Gewalt der Hamas und ihrer Komplizen auch nur zu erwähnen. Und wäre sie nach ihnen gefragt worden, was bezeichnenderweise auch niemandem beim ZDF einfiel, hätte sie wohl auf ihr Patentrezept verwiesen. »Dagegen kann ja nur helfen, daß mehr kommt«. Denn wenn die Hamas in Hilfslieferungen ertrinkt, denkt sie bestimmt auch mal an ihre Opfer.