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Steigbügelhalter des Antisemitismus

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Es wird wieder sondiert in Berlin. Nach einer Anstandspause, in der die Gespräche zwischen Vertretern der Partei Die Linke einer- sowie SPD und Bündnis 90/Die Grünen andererseits ausgesetzt waren, weil diese sich von jenen übervorteilt gefühlt hatten, verhandeln die drei Parteien wieder über die Bildung einer gemeinsamen Landesregierung, nachdem »Mißverständnisse« ausgeräumt worden seien, wie Elif Eralp, die regierende Bürgermeisterin von Berlin werden will, es ausdrückte.

Freilich geht es dabei nicht um »Mißverständnisse«, sondern um das Verhältnis (nicht bloß) der Hauptstadt-Linken zum Antisemitismus. War Die Linke kaum trotz, sondern auch wegen ihrer antiisraelischen Positionen, die bis zur Verleugnung des Existenzrechts des jüdischen Staates reichen, mit gut einem Viertel der abgegebenen Stimmen als stärkste Partei aus der Abgeordnetenhauswahl hervorgegangen, suchen SPD und Bündnis 90/Die Grünen nun die Koalition mit ihr.

Da das auf Kritik stößt – denkbar wäre nämlich auch ein Bündnis mit der CDU -, ließen sich die beiden Parteien auf »Vorsondierungen« ein, in denen ein gemeinsames Papier verabschiedet wurde, das den Linken einige Mäßigung abverlangt als Voraussetzung für den Beginn von Sondierungsgesprächen, welche in Koalitionsverhandlungen münden könnten. Die Linke indes will sich nicht oder nur zum Schein mäßigen, wie sie mit einer Verpflichtung auf Parteitagsbeschlüsse zeigt.

In wesentlichen Aspekten bleiben diese Beschlüsse der Bundes-Linken hinter den Vorbedingungen für Sondierungen in Berlin zurück oder dementieren sie gar: So unterstellt der Parteitagsbeschluß Israel einen »Völkermord« an »Palästinensern« in Gaza und spricht sich »für Maßnahmen gegen wirtschaftliche, staatliche und akademische Institutionen und Unternehmen« aus, »die an völkerrechtswidriger Besatzungs- und Siedlungspolitik beteiligt sind«, also für Boykotte.

Zudem lehnt der (Bundes-)Parteitag ausdrücklich »Diffamierungen« gegen Mitglieder ab, die antiisraelische Positionen vertreten. »Politischen Kampagnen und Mobilisierungen gegen [solche] Genoss*innen treten wir gemeinsam entgegen«. Mit der Aufnahme Vanessa Emdes in die neue Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus dürfte bereits genau das geschehen sein, obgleich »vorab ihr Ausschluss zugesagt worden sei«. Doch auch dieses »Mißverständnis« ist jetzt »ausgeräumt«.

Indem Bündnis 90/Die Grünen und SPD wieder mit der Linken verhandeln, akzeptieren sie deren Täuschungsmanöver. Sie wollen mit genau dieser Linken koalieren und scheuen den Dissens mit ihr – dabei wäre es ja möglich, eine Koalition mit der CDU als Druckmittel einzusetzen. Die ursprünglichen Vorbedingungen sollen jetzt Teil einer Koalitionsvereinbarung werden. Doch werden Bündnis 90/Die Grünen und SPD bereit sein, das dann »bisher Erreichte« aufzugeben, wenn die Linke dies verweigert?

Hoffnungsträger

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Die Jusos haben sich von einer Reise nach Israel distanziert, an der Mitglieder von Jugendorganisationen mehrerer deutscher Parteien teilgenommen hatten. Dabei trafen die Nachwuchspolitiker auch mit Präsident Isaac Herzog zusammentrafen und gedachten der Opfer des Überfalls der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023. Vertreten durch ihren Bundesvorstand erklärte die sozialdemokratische Jugend jetzt empört, daß sie damit nichts zu tun haben wolle.

Die Teilnehmer der Reise repräsentierten danach nicht die Organisation, sie seien lediglich als Privatpersonen unterwegs gewesen. Unmittelbar vor dem Jubiläum des barbarischsten antisemitischen Pogroms seit Ende des Zweiten Weltkriegs läßt die Führung der Jugendorganisation der SPD alle Masken fallen: Statt die paar Mitglieder zu unterstützen, die den Anstand hatten, der Opfer des islamistischen Terrors zu gedenken, werden sie als Abtrünnige gebrandmarkt.

Der »Antifaschismus«, auf den diese Organisation sich beruft, harmoniert offenbar bestens mit mörderischem Haß auf Juden und auf den jüdischen Staat. War die Mutterorganisation dieser Jusos in der SPD einmal stolz auf ihre auch jüdischen Wurzeln, hat ihre selbsterklärte »Zukunft« – die Jusos-Website verkündet, nein droht, »Zukunft wird mit uns gemacht« – nur noch die Anschlußfähigkeit an den durch Die Linke längst salonfähig gemachten Haß auf Juden im Sinn.

Nur noch heuchlerisch wirkt vor diesem Hintergrund der »Protestmarsch« der Bundestagsfraktion der SPD aus Anlaß der Wahl eines AfD-Politikers zum Landtagspräsidenten in Magdeburg, nur noch erbärmlich die Inszenierung dieser »Wut« und »Enttäuschung darüber, dass Demokratinnen und Demokraten offenbar nichts gelernt haben aus der Geschichte«. Mit einer Jugend, die sich vom Gedenken an Opfer antisemitischen Terrors distanziert, ist die SPD Teil des Problems.

Liebeserklärung

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Von Nathan Sharansky stammt der sogenannte »3-D-Test«, der dabei helfen soll, zwischen legitimer Kritik an Israel und der israelbezogenen Variante des Antisemitismus zu unterscheiden. Wird der jüdische Staat dämonisiert, wird er delegitimiert, wird er mit doppelten Standards gemessen, ist es danach eher schlecht bestellt um die Satisfaktionsfähigkeit der »Kritik«.Und dann hilft es auch wenig, »Unterstellungen, die jetzt wieder folgen werden, [..] vorsorglich« zurückzuweisen.

Mit einer ganzen Reihe verbaler Ausfälle gegen Israel hat sich Lars Castellucci, der Genosse ist tatsächlich der »Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe«, nun das Wochenende vertrieben, hinter denen nach seiner dahingefloskelten »Distanzierung« wohl einiger Vorsatz vermutet werden darf: Die Hürden des »3-D-Tests« nimmt der Sozialdemokrat mit seiner »Analyse«, wie er es nennt, nämlich allesamt ganz mühelos.

Das beginnt mit der Dämonisierung Israels, dessen demokratisch gewählter Regierung – »unsere israelischen Freunde« – Lars Castellucci unterstellt, auf Bitten »um die Einhaltung internationalen Rechts, Zugang für Hilfsgüter und Hilfsorganisation«, um ein »Ende der Siedlergewalt und [von] Demütigungen im Westjordanland, Schluss mit illegalen Besiedlungen« nicht zu reagieren. Israel wird damit als Staat dargestellt, der internationales Recht am laufenden Band mißachtet.

Diese einseitige und völlig verzerrte Darstellung Israels als Unrechtsstaat dämonisiert die jüdische Demokratie nicht »nur«, sondern delegitimiert sie darüber hinaus auch. Und indem der »Menschenrechtsbeauftragte« gleich darauf erklärt, daß ihm gleichgültig sei, welchen Anteil andere Konfliktbeteiligte daran haben könnten, offenbart er seine doppelten Standards: »An unsere Freunde setzen wir eben andere Massstäbe als an Terroristen«. Man wird ihn daran erinnern.

Berliner Priorität

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Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) unterstützt nach eigenen Angaben weltweit 35,6 Millionen Menschen. Das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, die ob ihrer Nähe zu islamistischen Terrororganisationen berüchtigte UNRWA, fühlt sich für 5,9 Millionen Menschen zuständig, die es auf der Grundlage einer exklusiven Definition zu »Flüchtlingen« erklärt.

Wenn in diesen Tagen der Deutsche Bundestag über den Haushalt für das nächste Kalenderjahr debattiert, geht es auch um deutsche Beiträge zur Arbeit des UNHCR sowie der UNRWA. Zwar sind die Unionsparteien überzeugt, »eine enge Verzahnung zwischen der UNRWA sowie Terrororganisationen wie Hamas und Hisbollah« sei längst »bestätigt«, Deutschland sollte das »Palästinenserhilfswerk« daher nicht mehr unterstützen.

Doch das hat ganz offenbar keine Auswirkungen auf den Haushalt 2027. Der sieht für das nächste Jahr Ausgaben für das »Hilfsprogramm der Vereinten Nationen für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA)« in einem Umfang von mindestens 18 Millionen Euro vor, rund 3 Euro pro »Palästina-Flüchtling«. Das UNHCR wollen die Koalitionäre im kommenden Jahr mit 24 Millionen Euro unterstützen, nicht ganz 70 Cent je Flüchtling.

Der UNRWA bescheinigte die CDU auf ihrem 38. Parteitag, sie erschwere »eine versöhnliche Beilegung des Israel-Palästina-Konflikts«. »Schon Kinder«, hieß es in einer Erklärung der Unionsfraktionen im Bundestag im Januar 2024, werden an UNRWA-Einrichtungen »einer Gehirnwäsche unterzogen, damit sie Juden hassen lernen oder gar zu töten«. Auch deshalb sollten »Palästina-Flüchtlinge« vom UNHCR übernommen werden.

Die deutschen Zuwendungen für die »komplett von der Hamas durchseucht[e]« UNRWA sind ebenso wie jene für das UNHCR freiwillig. Ist die deutsche Regierung entschlossen, 2027 dem »Palästinenserhilfswerk« im Vergleich zum UNHCR mehr als die vierfache Summe pro betreutem »Flüchtling« bzw. Flüchtling zur Verfügung zu stellen, geschieht das wissent- und willentlich. Die Verbreitung von Haß auf Juden bleibt Berlin eine Herzensangelegenheit.

Empörungsweltmeister

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In der fünften Klasse lernen »palästinensische« Kinder überall dort, wo nach den Lehrplänen »Palästinas« unterrichtet wird, Dalal Mughrabi kennen. Die junge Frau, erfahren sie da, sei eine von »vielen Märtyrern«, die »ihr Leben für ihre Heimat geopfert« hätten. Mit ihrem von »Heldenmut und Standhaftigkeit« gekennzeichneten »Kampf ist sie ein Vorbild für uns, dessen Andenken wir für alle Zeit in unseren Herzen und Gedanken bewahren«.

In Gegenden, in denen halbwegs zivilisierte Menschen leben, gilt die so gefeierte »Märtyrerin Dalal Mughrabi« als Terroristin; ihr »Heroismus« kostete 38 Menschen das Leben, Männer, Frauen und 13 Kinder. Dalal Mughrabi führte die Fatah-Terroristen an, die im März 1978 in Israel zwei Busse in ihre Gewalt brachten, die Passagiere als Geiseln nahmen und erbarmungslos abschlachteten, bevor sie von Sicherheitskräften unschädlich gemacht werden konnten.

Viele jener sogenannten Schulen, an denen Fünftklässlern beigebracht wird, Dalal Mughrabi nachzueifern, wurden zumindest teilweise von europäischen Staaten finanziert. Die Gehälter der sogenannten Lehrer, die Kinder in ihrem »Unterricht« anhalten, Dalal Mughrabi zu folgen, finanziert zum großen Teil das gleiche Europa, und damit auch Deutschland, dessen politische Klasse sich derzeit so schrill über Itamar Ben-Gvirs »Menschenverachtung« echauffiert.

Während selbst das »linke« Tageblatt Haaretz keinen Anlaß zu sehen scheint, den jüngsten Podcast-Auftritt des israelischen Polit-Hooligans mehr als lediglich zur Kenntnis zu nehmen, versuchen deutsche Politiker von links bis hin zu »gesichert rechtsextremistisch« sich gegenseitig in ihrer »Kritik« und vor allem ihren Forderungen nach »Sanktionen« zu übertreffen, weil der laut über gezielte Tötungen von »Terroristen und anderen Feinden Israels« nachzudenken wagte.

Freilich, den ganz linken und den »gesichert rechtsextremistischen« unter ihnen ist wohl (noch) nicht vorzuwerfen, Mitverantwortung dafür zu tragen, daß Kindern in »Palästina« der Massenmord an Juden gepredigt wird. Die anderen allerdings, die in Berlin oder Brüssel daran mitwirkten oder noch immer -wirken, die Verbreitung der Botschaften des »Bildungsministeriums« in Ramallah zu finanzieren, sind womöglich keinen Deut besser als Itamar Ben-Gvir. Der ist immerhin ehrlich.

Der Experte

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Bedurfte es früher eines Weltbilds, einer Haltung, um politisch Karriere zu machen, ist heute ein solides Feindbild ausreichend. Bei den deutschen Sozialdemokraten schaffte Adis Ahmetović es damit immerhin in die Bundestagsfraktion der SPD und dort zum »außenpolitischen Sprecher«. Laut Selbstdarstellung »für Sie in Hannover, Deutschland und in der Welt im Einsatz«, klärte er am Dienstag im Kölner Deutschlandfunk über die »Lage in Nahost« auf.

Wurde bereits an anderer Stelle festgestellt, daß »Israel vom ersten bis zum letzten Satz als zentrales Problem« das Denken des Sozialdemokraten beherrscht, vermochte er auch diesmal, auf nahezu ganzer Linie zu überzeugen. »Benjamin Netanjahu hat gezeigt, daß er diverse Interessen hat, aber sein oberstes Interesse ist es nicht, für Deeskalation zu sorgen«, verkündete er da, denn »die Regierung von Netanjahu befindet sich im Wahlkampf«.

Und gibt es dennoch mal so etwas wie eine Waffenruhe, dann ist sie – natürlich – das Ergebnis diplomatischen Drucks auf Jerusalem, das Adis Ahmetović freilich notorisch mit Tel Aviv verwechselt. Wie er so manches verwechselt. »Ich mache mal ein konkretes Beispiel, daß es am Ende zu einem Waffenstillstand gekommen ist beziehungsweise zu einer Waffenruhe gekommen ist zwischen Israel und Hisbollah am 19.06., das heißt im Juni [sic!]«. Das war es.

Bloß folgte der »Waffenruhe« am 26. Juni das »Trilaterale Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika, dem Staat Israel und der Republik Libanon«, wie es offiziell heißt und in dem Beirut und Jerusalem das Recht des jeweils anderen Staates auf eine sichere Existenz anerkennen und sich einig darin zeigen, daß die Situation vor Ort vor allem Folge der »Aktivitäten nichtstaatlicher bewaffneter Gruppen, insbesondere der Hisbollah« sei.

»Seit eineinhalb Jahren verfolgt unsere Regierung den Plan, die Gruppe zu entwaffnen und ihre Militäroperationen für illegal zu erklären«, erklärte denn auch in einem erst wenige Tage alten Interview der libanesische Außenminister Youssef Raggi. Darin räumte er ein, daß Beirut zuvor »die Waffen und militärische Aktivitäten der Hisbollah toleriert« habe. Dabei sei die Hisbollah »theoretisch eine libanesische Partei, in Wirklichkeit ist sie aber eine iranische«.

Doch selbst solche Worte von einem Diplomaten aus der Region, dem derweil gewiß nicht nachgesagt werden kann, überbordende Sympathien für den jüdischen Staat zu hegen, vielleicht gar ein klammheimlicher Zionist zu sein, dürften einen Adis Ahmetović kaum beeindrucken. Was bliebe ihm denn auch, müßte er sich von seiner Kernkompetenz, Benjamin Netanjahu (und Donald J. Trump) zu bescheinigen, »nicht richtig kalkuliert haben«, verabschieden?

Herzerwärmende Sorge

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Die Außenminister der Europäischen Union haben sich bei ihrer jüngsten Zusammenkunft nicht auf gemeinsame Maßnahmen gegen jüdisches Leben in den umstrittenen Gebieten einigen können. Wie bereits bei früheren Treffen verliefen die Diskussionen über mögliche Sanktionen gegen den Handel mit Waren aus »Siedlungen« auch am Montag ergebnislos. Kaja Kallas, die Chefin des Auswärtigen Diensts, kündigte gleichwohl an, das Thema erneut beraten lassen zu wollen.

In Deutschland übt derweil vor allem die in Berlin mitregierende SPD Kritik an Außenminister Johann Wadephul, dem Vertreter der Partei, die einst stolz war auf ihre jüdischen Wurzeln, eine »Blockadepolitik« in Brüssel vorwerfen. Macit Karaahmetoğlu, der seit 2021 dem Bundestag angehört, brachte es dabei sogar fertig, sich als besonders besorgter Freund Israels zu inszenieren: »Ohne eine entschlossene Kehrtwende droht unserem Partner Israel eine langfristige weltweite Isolation«.

Zwar scheiterte eine Einigung in Brüssel gewiß nicht allein an der Haltung des deutschen Außenministers Johann Wadephul, der im übrigen EU-Sanktionen gegen Extremisten und extremistische Organisationen, die für Hetze gegen und Angriffe auf »Palästinenser« verantwortlich sein sollen, mitträgt, doch gerade deswegen ist der Aufschrei der SPD entlarvend. Plädiert der CDU-Politiker für Sanktionen gegen Gewalttäter, wollen die Genossen pauschal jüdisches Leben bestrafen.

Sie legitimieren damit die Propaganda »palästinensischer« Terrororganisationen, die von einem judenreines »Palästina« schwärmt. Während der Anteil der arabischen Bevölkerung in Israel stetig wächst, wollen die Sozialdemokraten jüdisches Leben in Judäa und Samaria unterschiedslos kriminalisieren und sanktionieren. Schuldig und Friedenshindernis ist in ihrer Welt, wer Jude ist, nicht, wer tatsächlich Straftaten gegen andere begeht oder dazu aufstachelt.

Zu ihrem Glück aber hat die deutsche Sozialdemokratie ihren »Außenexperten« Ralf Stegner. Wie er dem SPIEGEL diktierte, ist »Kritik an Völkerrechtsbruch [..] nicht ›antiisraelisch und nicht antisemitisch‹«. Sondern lediglich von der tiefen Sorge um das Ansehen »unseres Partner[s] Israel« in der Welt getragen. Waren das noch Zeiten, als es aus dem Auswärtigen Amt hieß, »unsere Staatsräson [..] bedeutet auch, alles dafür zu tun, dass sich Israel [..] nicht selbst verliert«.

Deutscher Kniefall

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Die Regierung in Berlin hat offenbar nicht die Absicht, sich kritisch zu antisemitische Aussagen des türkischen Außenministers Hakan Fidan zu äußern. Der AKP-Politiker hatte den jüdischen Staat in einem Interview als »gemeinsames Problem der Menschheit« geschmäht. »Diese Menschen« fügte er hinzu, seien »zu einer Last geworden, die die Menschheit nicht länger tragen kann«. In der nächsten Woche ist die Türkei Gastgeberin eines NATO-Gipfeltreffens.

Zählt die Türkei unter der Führung des Hamas-Unterstützers Recep Tayyip Erdoğan nicht erst seit dem 7. Oktober 2023 zu den erklärten Feinden Israels, lehnt Berlin es dennoch ausdrücklich ab, sich von den Äußerungen Hakan Fidans zu distanzieren. Während zwar einzelne deutsche Politiker – auch aus den Regierungsfraktionen – sie kritisieren, will Berlin den kaum verhüllten Aufruf zum Völkermord auch auf Nachfrage von Medien nicht kommentieren.

Erklärte ein gewesener deutscher Außenminister einmal, Berlin betrachte es als seine Aufgabe, auf internationaler Ebene »auch für die Interessen und für die Sicherheit unser israelischen Freunde« einzutreten, ziehen sein Amtsnachfolger Johann Wadephul und »Außenkanzler« Friedrich Merz demonstratives Schweigen vor, werden die Existenz Israels und jene »dieser Menschen« offen zur Disposition gestellt. Sie wagen nicht, den Despoten in Ankara zu verärgern.

Mit seiner tiefen Verbeugung vor dem Islamisten Recep Tayyip Erdoğan und dessen Minister macht sich das offizielle Deutschland zu deren Komplizen. Freilich, als Heiko Maas verkündete, »die Freundschaft zu Israel gehört zu den Grundfesten unserer Politik«, hatte Berlin gerade Jerusalems Bewerbung um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat sabotiert. Insofern pflegen Auswärtiges und Kanzleramt mit ihrem Schweigen nur die deutsche Tradition des Verrats an Israel.

Nachtrag: Gegenüber BILD nannte Außenminister Johann Wadephul die Worte Hakan Fidans zwischenzeitlich »energisch«, wie es heißt, »unangemessen«.

Kurzstreckenflug

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»Vor Reisen nach Libanon wird gewarnt.« Trotz eines mindestens seit Freitag bekannten eindrücklichen Hinweises des Auswärtigen Amts, den Libanon derzeit nicht zu bereisen, hielt es Reem Alabali Radovan, die Chefin des deutschen Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, am Montag für angebracht, einen Flug nach Beirut anzutreten, nur um den Flieger wegen einer »dramatischen Zuspitzung« in der Luft wieder umkehren zu lassen.

Die dann freilich ausgebliebene Verschärfung der Lage sei, erklärte die Ministerin danach in einem Interview ihre Ignoranz gegenüber der Warnung des Berliner Außenministeriums, »in dieser eskalativen Form nicht« abzusehen gewesen, zumal ja auch »andere Kolleginnen und Kollegen [..] in den vergangenen Wochen aus anderen europäischen Ländern in den Libanon gereist« seien. Und es natürlich unangemessen wäre, denen das Feld zu überlassen oder gar der EU.

Mußte ihr Auftritt in Beirut leider ausfallen, zeigt sich Reem Alabali Radovan dennoch entschlossen, mit ihrem Sachverstand den Libanesen beizuspringen. »Für mich ist ganz klar, die Menschen brauchen Frieden«, gibt sie Binsen von sich und dekretiert, »und es ist auch klar, daß die israelische Regierung deeskalieren muß. Genauso muß die Hisbollah eben ihre Angriffe auf den Norden Israels einstellen«, denn »beide Seiten« hätten »den Waffenstillstand gebrochen«.

Ärgerlich freilich nur, daß die Hisbollah in der Tat eine nämlich von Beirut mit Jerusalem ausgehandelte Waffenruhe gar nicht anerkannt hat und eben diese Vereinbarung vom 16. April es Israel ziemlich deutlich gestattet, militärisch gegen die islamistische Terrororganisation vorzugehen – und es übrigens auch dem Libanon nahelegt. Die Fähigkeit, unliebsame Fakten zu ignorieren oder großzügig umzudeuten, scheint zwingende Voraussetzung zu sein für manches Ministeramt.

Pogromhelfer

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Ein unabhängiges Aufsichtsgremium der amerikanischen Hilfsorganisation USAid hat weitere ehemalige oder aktuelle Beschäftigte der UNRWA identifiziert, die als Täter am Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 beteiligt waren. Wie das Büro des Generalinspekteurs (OIG) der Organisation mitteilt, waren oder sind drei der Verdächtigen als Lehrer bei dem berüchtigten »Hilfswerk« der Vereinten Nationen beschäftigt, einer als Sozialarbeiter.

Den vier »Palästinensern« wird vorgeworfen, selbst an dem barbarischen Pogrom der islamistischen Terrororganisation beteiligt gewesen zu sein oder an der gewaltsamen Verschleppung über 250 israelischer Geiseln nach Gaza mitgewirkt zu haben. Viele ihrer Opfer ermordeten die Islamisten, darunter Kfir und Ariel Bibas, die erst neun Monate bzw. vier Jahre alt waren. Nahezu alle Überlebenden berichten von bestialischer Folter in der Gewalt ihrer Entführer.

Die Recherchen des OIG der amerikanischen Entwicklungsorganisation bestätigen einmal mehr das erschreckende Ausmaß der Kollaboration der Vereinten Nationen mit der islamistischen Terrororganisation. Selbst zweieinhalb Jahre nach dem blutigen Massaker im Süden Israels halten sie an ihrem »Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge« fest, obgleich das offenkundig nicht in der Lage ist, Terroristen in seiner Belegschaft von sich aus zu entdecken und zu sanktionieren.

Doch auch beispielsweise das offizielle Deutschland ist noch weit entfernt davon, umzusetzen, was die stärkste Regierungspartei jüngst auf ihrem 38. Parteitag beschlossen hat: »Deutschland und die Europäische Union stellen ihre Unterstützung für das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) ein«. Ihr Koalitionspartner, die SPD, hält die UNRWA weiter für »unverzichtbar – in Gaza wie auch in der gesamten Region«.

Dank solcher Beihelfer wird das »komplett von der Hamas durchseucht[e]« »Hilfswerk« weiter »in Gaza wie auch in der gesamten Region« in bewährter Manier für Instabilität sorgen und Haß auf Juden und den jüdischen Staat verbreiten und schüren dürfen, Unterschlupf und Tarnung bieten für islamistische Terroristen, die als »Lehrer« ganze Generationen prägen können. Humanitäre und Entwicklungshilfe sind mancherorts längst nur noch Synonyme für Antisemitismus.