Schlagwort: SPD

Herzerwärmende Sorge

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Die Außenminister der Europäischen Union haben sich bei ihrer jüngsten Zusammenkunft nicht auf gemeinsame Maßnahmen gegen jüdisches Leben in den umstrittenen Gebieten einigen können. Wie bereits bei früheren Treffen verliefen die Diskussionen über mögliche Sanktionen gegen den Handel mit Waren aus »Siedlungen« auch am Montag ergebnislos. Kaja Kallas, die Chefin des Auswärtigen Diensts, kündigte gleichwohl an, das Thema erneut beraten lassen zu wollen.

In Deutschland übt derweil vor allem die in Berlin mitregierende SPD Kritik an Außenminister Johann Wadephul, dem Vertreter der Partei, die einst stolz war auf ihre jüdischen Wurzeln, eine »Blockadepolitik« in Brüssel vorwerfen. Macit Karaahmetoğlu, der seit 2021 dem Bundestag angehört, brachte es dabei sogar fertig, sich als besonders besorgter Freund Israels zu inszenieren: »Ohne eine entschlossene Kehrtwende droht unserem Partner Israel eine langfristige weltweite Isolation«.

Zwar scheiterte eine Einigung in Brüssel gewiß nicht allein an der Haltung des deutschen Außenministers Johann Wadephul, der im übrigen EU-Sanktionen gegen Extremisten und extremistische Organisationen, die für Hetze gegen und Angriffe auf »Palästinenser« verantwortlich sein sollen, mitträgt, doch gerade deswegen ist der Aufschrei der SPD entlarvend. Plädiert der CDU-Politiker für Sanktionen gegen Gewalttäter, wollen die Genossen pauschal jüdisches Leben bestrafen.

Sie legitimieren damit die Propaganda »palästinensischer« Terrororganisationen, die von einem judenreines »Palästina« schwärmt. Während der Anteil der arabischen Bevölkerung in Israel stetig wächst, wollen die Sozialdemokraten jüdisches Leben in Judäa und Samaria unterschiedslos kriminalisieren und sanktionieren. Schuldig und Friedenshindernis ist in ihrer Welt, wer Jude ist, nicht, wer tatsächlich Straftaten gegen andere begeht oder dazu aufstachelt.

Zu ihrem Glück aber hat die deutsche Sozialdemokratie ihren »Außenexperten« Ralf Stegner. Wie er dem SPIEGEL diktierte, ist »Kritik an Völkerrechtsbruch [..] nicht ›antiisraelisch und nicht antisemitisch‹«. Sondern lediglich von der tiefen Sorge um das Ansehen »unseres Partner[s] Israel« in der Welt getragen. Waren das noch Zeiten, als es aus dem Auswärtigen Amt hieß, »unsere Staatsräson [..] bedeutet auch, alles dafür zu tun, dass sich Israel [..] nicht selbst verliert«.

Deutscher Kniefall

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Die Regierung in Berlin hat offenbar nicht die Absicht, sich kritisch zu antisemitische Aussagen des türkischen Außenministers Hakan Fidan zu äußern. Der AKP-Politiker hatte den jüdischen Staat in einem Interview als »gemeinsames Problem der Menschheit« geschmäht. »Diese Menschen« fügte er hinzu, seien »zu einer Last geworden, die die Menschheit nicht länger tragen kann«. In der nächsten Woche ist die Türkei Gastgeberin eines NATO-Gipfeltreffens.

Zählt die Türkei unter der Führung des Hamas-Unterstützers Recep Tayyip Erdoğan nicht erst seit dem 7. Oktober 2023 zu den erklärten Feinden Israels, lehnt Berlin es dennoch ausdrücklich ab, sich von den Äußerungen Hakan Fidans zu distanzieren. Während zwar einzelne deutsche Politiker – auch aus den Regierungsfraktionen – sie kritisieren, will Berlin den kaum verhüllten Aufruf zum Völkermord auch auf Nachfrage von Medien nicht kommentieren.

Erklärte ein gewesener deutscher Außenminister einmal, Berlin betrachte es als seine Aufgabe, auf internationaler Ebene »auch für die Interessen und für die Sicherheit unser israelischen Freunde« einzutreten, ziehen sein Amtsnachfolger Johann Wadephul und »Außenkanzler« Friedrich Merz demonstratives Schweigen vor, werden die Existenz Israels und jene »dieser Menschen« offen zur Disposition gestellt. Sie wagen nicht, den Despoten in Ankara zu verärgern.

Mit seiner tiefen Verbeugung vor dem Islamisten Recep Tayyip Erdoğan und dessen Minister macht sich das offizielle Deutschland zu deren Komplizen. Freilich, als Heiko Maas verkündete, »die Freundschaft zu Israel gehört zu den Grundfesten unserer Politik«, hatte Berlin gerade Jerusalems Bewerbung um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat sabotiert. Insofern pflegen Auswärtiges und Kanzleramt mit ihrem Schweigen nur die deutsche Tradition des Verrats an Israel.

Nachtrag: Gegenüber BILD nannte Außenminister Johann Wadephul die Worte Hakan Fidans zwischenzeitlich »energisch«, wie es heißt, »unangemessen«.

Kurzstreckenflug

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»Vor Reisen nach Libanon wird gewarnt.« Trotz eines mindestens seit Freitag bekannten eindrücklichen Hinweises des Auswärtigen Amts, den Libanon derzeit nicht zu bereisen, hielt es Reem Alabali Radovan, die Chefin des deutschen Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, am Montag für angebracht, einen Flug nach Beirut anzutreten, nur um den Flieger wegen einer »dramatischen Zuspitzung« in der Luft wieder umkehren zu lassen.

Die dann freilich ausgebliebene Verschärfung der Lage sei, erklärte die Ministerin danach in einem Interview ihre Ignoranz gegenüber der Warnung des Berliner Außenministeriums, »in dieser eskalativen Form nicht« abzusehen gewesen, zumal ja auch »andere Kolleginnen und Kollegen [..] in den vergangenen Wochen aus anderen europäischen Ländern in den Libanon gereist« seien. Und es natürlich unangemessen wäre, denen das Feld zu überlassen oder gar der EU.

Mußte ihr Auftritt in Beirut leider ausfallen, zeigt sich Reem Alabali Radovan dennoch entschlossen, mit ihrem Sachverstand den Libanesen beizuspringen. »Für mich ist ganz klar, die Menschen brauchen Frieden«, gibt sie Binsen von sich und dekretiert, »und es ist auch klar, daß die israelische Regierung deeskalieren muß. Genauso muß die Hisbollah eben ihre Angriffe auf den Norden Israels einstellen«, denn »beide Seiten« hätten »den Waffenstillstand gebrochen«.

Ärgerlich freilich nur, daß die Hisbollah in der Tat eine nämlich von Beirut mit Jerusalem ausgehandelte Waffenruhe gar nicht anerkannt hat und eben diese Vereinbarung vom 16. April es Israel ziemlich deutlich gestattet, militärisch gegen die islamistische Terrororganisation vorzugehen – und es übrigens auch dem Libanon nahelegt. Die Fähigkeit, unliebsame Fakten zu ignorieren oder großzügig umzudeuten, scheint zwingende Voraussetzung zu sein für manches Ministeramt.

Pogromhelfer

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Ein unabhängiges Aufsichtsgremium der amerikanischen Hilfsorganisation USAid hat weitere ehemalige oder aktuelle Beschäftigte der UNRWA identifiziert, die als Täter am Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 beteiligt waren. Wie das Büro des Generalinspekteurs (OIG) der Organisation mitteilt, waren oder sind drei der Verdächtigen als Lehrer bei dem berüchtigten »Hilfswerk« der Vereinten Nationen beschäftigt, einer als Sozialarbeiter.

Den vier »Palästinensern« wird vorgeworfen, selbst an dem barbarischen Pogrom der islamistischen Terrororganisation beteiligt gewesen zu sein oder an der gewaltsamen Verschleppung über 250 israelischer Geiseln nach Gaza mitgewirkt zu haben. Viele ihrer Opfer ermordeten die Islamisten, darunter Kfir und Ariel Bibas, die erst neun Monate bzw. vier Jahre alt waren. Nahezu alle Überlebenden berichten von bestialischer Folter in der Gewalt ihrer Entführer.

Die Recherchen des OIG der amerikanischen Entwicklungsorganisation bestätigen einmal mehr das erschreckende Ausmaß der Kollaboration der Vereinten Nationen mit der islamistischen Terrororganisation. Selbst zweieinhalb Jahre nach dem blutigen Massaker im Süden Israels halten sie an ihrem »Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge« fest, obgleich das offenkundig nicht in der Lage ist, Terroristen in seiner Belegschaft von sich aus zu entdecken und zu sanktionieren.

Doch auch beispielsweise das offizielle Deutschland ist noch weit entfernt davon, umzusetzen, was die stärkste Regierungspartei jüngst auf ihrem 38. Parteitag beschlossen hat: »Deutschland und die Europäische Union stellen ihre Unterstützung für das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) ein«. Ihr Koalitionspartner, die SPD, hält die UNRWA weiter für »unverzichtbar – in Gaza wie auch in der gesamten Region«.

Dank solcher Beihelfer wird das »komplett von der Hamas durchseucht[e]« »Hilfswerk« weiter »in Gaza wie auch in der gesamten Region« in bewährter Manier für Instabilität sorgen und Haß auf Juden und den jüdischen Staat verbreiten und schüren dürfen, Unterschlupf und Tarnung bieten für islamistische Terroristen, die als »Lehrer« ganze Generationen prägen können. Humanitäre und Entwicklungshilfe sind mancherorts längst nur noch Synonyme für Antisemitismus.

Schwindler »gegen die globale Rechte«

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Auf Einladung des spanischen Regierungschefs Pedro Sánchez kamen am vergangenen Wochenende in Barcelona »progressive Kräfte aus aller Welt« zusammen, um, wie es im Vorwärts heißt, dem Parteiorgan der deutschen SPD, »ein klares Signal gegen die globale Rechte« zu setzen. An dem Treffen der Global Progressive Mobilisation (GPM) nahmen aus Deutschland der Vorsitzende der SPD Lars Klinbeil und Parteifreundin Reem Alabali Radovan teil.

Beide ließen sich freilich auch als Mitglieder der deutschen Regierung vorstellen, als Vizekanzler und Finanzminister bzw. Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, und vertraten damit nicht nur die SPD, sondern nahmen als Repräsentanten Deutschlands an dem Treffen teil. Und das wirft die Frage auf, wie Lars Klingbeil im Namen Deutschlands das Abschlußdokument unterzeichnen konnte, das nämlich auch der »Staat Palästina« unterschrieben hat.

Der schon lange zum Antisemitismus konvertierte Gastgeber Pedro Sánchez hat »Palästina« bereits als »Staat« anerkannt und so nicht nur nach Ansicht des Regimes in Teheran den »Widerstand« der Hamas gegen den jüdischen Staat spätestens seit dem 7. Oktober 2023 gewürdigt. Deutschland jedoch ist diesen Schritt noch nicht gegangen, sondern unterstützt laut Koalitionsvertrag »eine zu verhandelnde Zweistaatenlösung« im »palästinensisch«-israelischen Konflikt.

Die Unterschrift »Deutschlands« gleichberechtigt neben der »Palästinas« ist daher durchaus ein Politikum, suggeriert sie doch, daß auch Berlin »Palästina« längst als »Staat« anerkennt. Wie der Tageszeitung Die Welt auf Nachfrage erklärt wurde, »standen die paläsinensischen Gebiete aber nicht auf der Lise der möglichen Unterzeichner, die die Spanier den Beamten des Bundesfnanzminiseriums [vorab] präsentierten«. Wurde Berlin also getäuscht, wie Die Welt vermutet?

Zweifel an dieser These scheinen indes angebracht. Auf der Rednerliste jedenfalls wurde schon vor der Veranstaltung Mohammad Shtayeh angekündigt, und zwar als »ehemaliger Ministerpräsident Palästinas« aus – selbstverständlich ohne Anführungszeichen – »Palästina«. Kann es da tatsächlich überraschen, daß »Palästina« auch die Abschlußerklärung unterzeichnet hat? Und falls Madrid Berlin wirklich übervorteilt haben sollte: Wann zieht Lars Klingbeil seine Unterschrift zurück?

Weichenstellung

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Nach dem Wahlerfolg Péter Magyars in Ungarn werden wieder Stimmen laut, die eine Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips für Entscheidungen auf europäischer Ebene fordern. Werden innerhalb der zahlreichen Gremien der Europäischen Union bereits in vielen Bereichen Beschlüsse mehrheitlich gefaßt, genießt etwa bei außenpolitischen Themen jeder Mitgliedsstaat durch das dort noch geltende Einstimmigkeitsprinzip praktisch ein Vetorecht.

Ungarn, aber auch die Tschechische Republik und das konservativ regierte Polen machten in der Vergangenheit immer wieder Gebrauch von diesem Recht und, argumentieren jedenfalls die Befürworter des Mehrheitsprinzips, schwächten damit das organisierte Europa auf internationaler Ebene. In der Tat bietet die Möglichkeit, mehrheitlich unstrittige Entscheidungen durch ein Veto doch noch zu verhindern, ein gewisses Erpressungspotential.

Gleichwohl ist es dem Einstimmigkeitsprinzip auch zu verdanken, daß manch blamabler außenpolitischer Irrsinn verhindert werden konnte. Bediente der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán in der Auseinandersetzung mit innenpolitischen Herausforderern sich häufig auch antisemitischer Ressentiments, standen die Vertreter seines Landes in der EU zuverlässig zu Israel und hegten den in Brüssel grassierenden Haß auf den jüdischen Staat zumindest ein.

Ursula von der Leyen, die aus Berlin nach Brüssel weggelobte Präsidentin der Europäischen Kommission, entzog wohl nicht zuletzt deshalb zu Beginn ihrer zweiten Amtszeit dem ungarischen Politiker Olivér Várhelyi die Verantwortung für Fragen der EU-Erweiterung und Nachbarschaftspolitik und betraute, da sie ihn nicht einfach feuern konnte, den versierten Juristen mit dem für ihn freilich völlig neuen Ressort Gesundheit und Tierschutz.

Kurz nach dem barbarischen Überfall der Hamas und ihrer zahlreichen Komplizen auf Israel im Oktober 2023 hatte Olivér Várhelyi angekündigt, europäische Zahlungen an die »Palästinenser« zumindest auszusetzen, bis sichergestellt sei, daß von ihnen keine Terroristen profitieren könnten. Nur wenig später kassierte Josep Borrell Fontelles, Ursula von der Leyens Stellvertreter an der Spitze der Europäischen Kommission, diese Entscheidung wieder.

Der Umgang mit dem Ungarn, der als Vertrauter Viktor Orbáns gilt, läßt erahnen, wie die »richtigen« Entscheidungen in der Europäischen Union herbeigeführt werden, fällt mit dem Einstimmigkeitsprinzip das Vetorecht. »Dann«, plauderte kürzlich eine erfreute Katarina Barley aus, die für die SPD im Europäischen Parlament sitzt, müsse »auch ein Land wie Deutschland damit einverstanden sein, daß man in Fragen von Israel am Ende überstimmt wird«.

Segen

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Groß war die Empörung, nachdem die Knesset in der vergangenen Woche sich mehrheitlich für die Ausweitung der Todesstrafe auf aus terroristischen Motiven begangene Morde an Bürgern Israels entschied. Von Militärgerichten in den umstrittenen Gebieten soll die Strafe zwingend verhängt werden, Zivilgerichte in Israel sollen sie verhängen können. Da wie dort kann das Urteil angefochten werden, das binnen 90 Tagen vollstreckt werden soll.

62 Abgeordnete des israelischen Parlaments votierten in der Abstimmung am Montag für das auch vom israelischen Premier Benjamin Netanjahu unterstützte Gesetz, 48 Abgeordnete stimmten dagegen. Die restlichen Volksvertreter enthielten sich oder nahmen an der letzten Beratung des von Vertretern der Otzma Yehudit sowie des Likud vorgelegten Entwurfs nicht teil, die ihren Vorstoß u.a. mit der Wirkungslosigkeit lebenslanger Haft begründeten.

Während die Europäische Union die Entscheidung der Parlamentarier mit der Begründung verurteilte, daß die »Todesstrafe [..] eine Verletzung des Rechts auf Leben« darstelle, empörten sich in Deutschland insbesondere einige »linke« Politiker aus dem Regierungslager über einen »gefährlicher Tabubruch«, der »für eine weitere Abkehr von rechtsstaatlichen Prinzipien« stehe. »Besonders erschreckend« sei dabei die »Diskriminierung« der »Palästinenser«.

Angespornt durch das Regime in Ramallah, das mit seinen »Märtyrerrenten« selbst nach Einschätzung der EU »palästinensischen« Terrorismus befördert, ließen die es sich derweil in den umstrittenen Gebieten nicht nehmen, durch Streiks ihre enge Verbundenheit mit Terroristen zum Ausdruck zu bringen, während die Hamas in Gaza ihre Verbündeten von der Hisbollah dazu aufrief, israelische Soldaten als Geiseln zu nehmen und zu verschleppen.

Könnten solche Aufrufe als Beleg dafür interpretiert werden, daß auch die Möglichkeit der Todesstrafe eine überschaubare Abschreckungswirkung zu entfalten vermag, machen sie aber vor allem deutlich, worum es im Kern geht: barbarischen Terrorismus. Wäre »der 7. Oktober 2023« nicht geschehen, hätte Yahya Sinwar 2011 nicht mehr lebend aus israelischer Haft freigepreßt werden können? Hätte durch seine Exekution viel Leid verhindert werden können?

Gewiß gibt es Gründe, die Todesstrafe abzulehnen. Die »Karriere« dieses Hamas-Terroristen andererseits während, doch vor allem nach seiner durch Terrorismus erzwungenen Freilassung, das bestialische Pogrom, das er danach organisierte und – auch unter Inkaufnahme »palästinensischer« Opfer – ins Werk setzte, entlarvt indes besonders Behauptungen, die Todesstrafe sei eine »Abkehr von rechtsstaatlichen Prinzipien«, als haltlos. Richtig angewendet kann sie ein Segen sein.

Der Unfehlbare

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In den vergangenen Tagen wurde dem deutschen Staatsoberhaupt Frank-Walter Steinmeier viel Lob zuteil, da er den amerikanisch-israelischen Militäroperationen gegen das Regime in Teheran die völkerrechtliche Legitimität recht deutlich abgesprochen hatte, während die Regierung in Berlin und insbesondere ihr Chef Friedrich Merz zwar immer weiter auf Distanz zu Washington und Jerusalem gingen, vor völkerrechtlichen Bewertungen aber zurückschreckten.

»Das Staatsoberhaupt«, applaudierte etwa die Süddeutsche Zeitung, »spricht Klartext«, und bescheinigte dem Sozialdemokraten eine »Klarheit, zu der die Bundesregierung seit Monaten nicht fähig« sei. Und natürlich störte es das Tageblatt nicht, daß in seinen Beifall auch die Blutsäufer in Teheran einstimmten und gerüchteweise sogar die Hamas. Der Bundespräsident jedenfalls hatte auch Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Kampfes gegen die Terrororganisation geäußert.

Und in der Tat, gegen Frank-Walter Steinmeiers Aussage, »dieser Krieg ist nach meinem Dafürhalten völkerrechtswidrig«, klingt ein Friedrich Merz, der zunächst erklärt hatte, »[wir belehren] unsere Partner nicht«, nur um inzwischen mitzuteilen, »das sind Eskalationen, die schon bedrohlich« seien, und zwar »nicht nur für die Betroffenen, sondern für uns alle«, trotz seiner beschämenden Wendehalsigkeit beinahe schon wieder hervorhebenswert reflektiert.

Zwischenzeitlich freilich wachsen die Zweifel an der Urteilsfähigkeit Frank-Walter Steinmeiers. Er lag – in anderer Funktion – bereits früher nicht immer richtig mit besonders lauten (Vor-)Urteilen. Seiner Behauptung, das israelische Vorgehen gegen einen von Islamisten organisierten Versuch, auf dem Seeweg unkontrolliert nach Gaza vorzudringen, sei »völlig inakzeptabel«, widersprach später selbst eine Untersuchungskommission der Vereinten Nation.

Als Frank-Walter Steinmeier hoffte, mit der nach ihm benannten Formel den russisch-ukrainischen Konflikt einer friedlichen Lösung näherbringen zu können, sorgte er womöglich nicht ganz unwesentlich mit dafür, daß in Europa wieder und noch immer Krieg geführt wird. Und nun erklärt ihm auch noch ein Völkerrechtler fundiert ausgerechnet im Deutschlandfunk, weshalb »der Angriff der USA und Israels auf den Iran nicht gegen das Völkerrecht« verstößt.

»Fehlt«, fragte Der SPIEGEL vor vier Jahren, da war die »Steinmeier-Formel« gerade von der Realität blutig eingeholt worden, Frank-Walter Steinmeier »der Mut, Irrtümer einzugestehen«. Auch zuvor, seine schäumende Anklage des jüdischen Staates war von den Vereinten Nationen kassiert worden, verzichtete er darauf, um Entschuldigung zu bitten. Es gibt wohl nur wenig Grund zu der Annahme, der Bundespräsident könnte wenigstens jetzt einemal seine Behauptungen bedauern.

Schadensbegrenzer

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Das, was Völkerrecht sein soll, ist in den vergangenen Wochen bereits häufiger in Verruf gebracht worden. Nun meinte auch das deutsche Staatsoberhaupt Frank-Walter Steinmeier ausplaudern zu müssen, daß es sich dabei vor allem um etwas handelt, das dem Schutz von Regimes dient, die es mit ihm selbst nicht so genau nehmen, wenn sie die Vernichtung anderer Staaten nicht etwa »nur« propagieren, sondern seit Jahrzehnten sogar aktiv betreiben.

Die militärischen Operationen der Vereinigten Staaten und Israels gegen das staatsterroristische Regime in Teheran, die treibende Kraft hinter der islamistischen »Achse des Widerstands« und ihres Kriegs zur Auslöschung Israels, urteilte Frank-Walter Steinmeier in einer Ansprache aus Anlaß des 75. Jubiläums der Gründung des Auswärtigen Amts in Berlin, seien »völkerrechtswidrig«. Es gebe jedenfalls, meinte er, »wenig Zweifel daran«.

Doch auch beim »Gaza-Krieg«, dem Kampf Israels zur Befreiung aus offen antisemitischen Motiven nach Gaza verschleppter Menschen aus der Gewalt der Hamas und zur Entmachtung und Zerschlagung der islamistischen Terrororganisation, »mussten wir uns schon« mit dem Problem auseinandersetzen, daß »unsere Außenpolitik [..] nicht überzeugender dadurch [wird], dass wir Völkerrechtsbruch nicht Völkerrechtsbruch nennen«.

Bevor Frank-Walter Steinmeier zum Bundespräsidenten befördert wurde und es sich in dieser Eigenschaft gefallen ließ, gleich nach dem – zwischenzeitlich nicht mehr ganz so lebendigen – Hamas-Anführer Ismael Haniyeh als »ausländische Führungspersönlichkeit« erwähnt zu werden, die den Mullahs in Teheran zum Jubiläum ihrer »Revolution« gratuliert hatte, war er u.a. als Fraktionsvorsitzender seiner SPD im Deutschen Bundestag tätig.

Und auch in dieser Funktion gewährte er bereits tiefe Einblicke in sein Weltbild. Als die israelische Armee 2010 einen von Hamas-Sympathisanten organisierten Versuch beendete, unkontrolliert nach Gaza zu gelangen, wütete er, »das Vorgehen der israelischen Sicherheitskräfte« sei »nach allem, was bislang bekannt ist, völlig inakzeptabel«, und verlangte, »dass die israelische Regierung sich klar von dieser Militäroperation distanziert«.

Daß er danach, erst danach, »die Einsetzung einer unabhängigen internationalen Kommission zur Aufklärung der Umstände der Kommandoaktion« forderte, ist so bezeichnend wie sein vor Scheinheiligkeit triefende Ratschlag: »Nur mit größtmöglicher Transparenz kann Israel nun versuchen, weiteren politischen Schaden abzuwenden.« Als ob es Frank-Walter Steinmeier je darum ging, »politischen Schaden« von Israel abzuwenden. Ganz im Gegenteil.

Wortbruch

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Die Regierung von Kanzler Friedrich Merz hat nicht vor, Israel mit einer sogenannten Nebenintervention in einem Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof (ICJ) zu unterstützen, im dem das südafrikanische ANC-Regime den jüdischen Staat eines »Völkermords« in Gaza bezichtigt. Im Januar 2024 hatte Berlin die Vorwürfe Südafrikas »entschieden und ausdrücklich« zurückgewiesen und angekündigt, »in der Hauptverhandlung als Drittpartei zu intervenieren«.

Am Mittwoch nun verkündete ein Vertreter des Auswärtigen Amts auf Nachfrage, Berlin habe entschieden, »von dieser Möglichkeit nicht Gebrauch zu machen«, da es seit Anfang 2024 »neue Entwicklungen gab«. So werfe Nikaragua der Bundesrepublik beim Internationalen Gerichtshof vor, an dem angeblichen »Völkermord« an den »Palästinensern« beteiligt zu sein. Daher wolle Deutschland sich »auf dieses Verfahren, in dem wir eben selbst Teil sind«, konzentrieren.

Hatte die Regierung von Präsident Joe Biden die Klage des eng mit der Hamas befreundeten ANC-Regimes gegen Israel als »unbegründet« bezeichnet, gingen in der vorvergangenen Woche am Gerichtshof in Den Haag die Stellungnahmen Washingtons, aber auch der südpazifischen Republik Fiji, Namibias und Ungarns ein, beraubt Berlin sich mit seiner fadenscheinig begründeten Entscheidung weiterer Möglichkeiten, sich in dem ICJ-Verfahren gegen Israel zu äußern.

Und das ist vor dem Hintergrund, daß Deutschland Beihilfe zu dem angeblichen »Völkermord« Israels in Gaza vorgeworfen wird, bezeichnend, zumal das Auswärtige Amt am Mittwoch dem Vorwurf des »Völkermords« gegen Jerusalem nicht einmal mehr entgegentreten wollte. Freilich, als Berlin seine Intervention ankündigte, hieß der Kanzler Olaf Scholz. Sein Nachfolger bekundete, kaum hatte er den zweiten Wahlgang für sich entschieden, Israel bereite »uns allergrößte Sorge«.