Schlagwort: SPD

Berliner Botschaften

Wie ihre Visite in den Vereinigten Staaten in dieser Woche wird auch Angela Merkels Besuch in Israel, der für nächsten Monat angekündigt ist, im Zeichen des Versuchs stehen, die jeweils zwischenstaatlichen Beziehungen wieder zu vertiefen. Die haben in den vergangenen Jahren zweifellos gelitten, wofür auch das von der deutschen Kanzlerin eingesetzte außenpolitische Personal verantwortlich ist.

Einen neuen Tiefpunkt erreichten das deutsch-amerikanische und das deutsch-israelische Verhältnis gleichermßaen erst vor wenigen Tagen am 4. Juli, dem Unabhängigkeitstag der Vereinigten Staaten. Der Feiertag wurde wurde auch von und in den diplomatischen Vertretungen Washingtons in aller Welt begangen, darunter selbstverständlich auch die US-Botschaft in der israelischen Hauptstadt Jerusalem.

Während die Botschaften vieler Staaten in Israel – darunter Australien, Kanada, Norwegen oder das Vereinigte Königreich – den Einladungen der US-Vertretung folgten, boykottierten die französische und die deutsche Botschaft die Veranstaltung. Die deutsche Botschaft begründete ihre Entscheidung auch noch ausdrücklich politisch damit, daß »die Position Berlins zum Status Jerusalems unverändert« sei.

Den Repräsentanten Deutschlands in Israel ist damit gleich ein doppelter Affront gelungen, der in Washington ebenso wie in Jerusalem in Erinnerung bleiben dürfte. Haben deutsche Diplomaten ein Problem damit, den amerikanischen Nationalfeiertag in Jerusalem zu feiern, hat das deutsche Staatsoberhaupt Frank-Walter Steinmeier keine Skrupel, Yassir Arafat mit einem Kranz an dessen Grab zu ehren.

Wenige Wochen bevor im September mit der slowakischen eine weitere – und europäische – Botschaft in der israelischen Hauptstadt Jerusalem ihren Betrieb aufnehmen wird, haben die Regierung in Berlin und ihre Vertreter in Israel damit auch vorgeführt, daß auf wohlklingende Bekenntnisse Angela Merkels in Washington und nächste Woche in Israel nichts zu geben sein wird. Ehrlich sind sie nicht.

Entlarvende Ausfälle

Bei ihrem zweitägigen Treffen in Brüssel haben die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union mehrheitlich gegen einen vor allem von der deutschen Kanzlerin Angela Merkel propagierten Vorschlag entschieden, Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin aufzunehmen. Statt dessen wollen die EU-Staaten schärfer gegen dem Kreml zugeschriebene Rechtsbrüche vorgehen.

Dagegen, »dass wir auf Leitungsebene, also auf Chefebene uns sofort treffen«, wie Angela Merkel nach ihrer Niederlage in der ihr eigenen Sprache erklärte, hatten sich die osteuropäischen Staaten ausgesprochen, aber auch westeuropäsiche Regierungschefs. Die EU will nun »auf jede weitere böswillige, rechtswidrige und disruptive Aktivität« des Kremls etwa mit Wirtschaftssanktionen vorgehen.

Die bald ehemalige deutsche Kanzlerin kommentierte das Scheitern ihres Vorschlags mit den Worten, »ich persönlich hätte hier mir einen mutigeren Schritt gewünscht«. Mögliche Sanktionen gegen Moskau sind für Angela Merkel also offenbar feige, während ein Treffen »auf Leitungsebene, also auf Chefebene« ihr als Ausdruck besonderen Mutes gilt und damit wohl als das ehrenwertere Vorgehen.

Hatte kürzlich Heiko Maas, Angela Merkels Außenminister, noch für außenpolitische Mehrheitsentscheidungen auf der EU-Ebene geworben, »auch wenn das bedeutet, dass man selbst einmal überstimmt werden kann«, sind die herabwürdigenden Äußerungen Angela Merkels ein schöne Beleg dafür, daß es so einfach eben nicht ist: Berlin wurde überstimmt – und schon wird die Kanzlerin ausfallend.

Es reiche »nicht aus, wenn der amerikanische Präsident Joe Biden mit dem russischen Präsidenten redet« – und Europa sich gleichsam hinter Washington verstecke – hatte Angela Merkel schon zuvor von Berlin aus versucht, Druck auf ihre Amtskollegen auszuüben. Berlin hat sich und sein anmaßendes Streben nach Hegemonie mit Angela Merkels verbalen Ausfällen hoffentlich nachhaltig bloßgestellt.

Unendliche Geschichte

Die Europäische Kommission hält, wie spätestens seit dieser Woche bekannt ist, die Ergebnisse einer von ihr bereits vor einiger Zeit in Auftrag gegebenen Untersuchung der Inhalte »palästinensischer« Lehrbücher unter Verschluß. Die Studie sollte – nach bereits vielen Verzögerungen – Ende 2020 vorliegen, der Europäischen Kommission aber liegt ganz offenbar wenig an ihrer Veröffentlichung.

Vom Regime in Ramallah, dessen größte Geldgeber die EU und ihre Mitgliedsstaaten sind, herausgegebene Lehrbücher sind schon lange umstritten. Immer wieder gab und gibt es auch wissenschaftlich valide Vorwürfe, sie vermittelten gezielt antisemitische Ressentiments und glorifizierten Terrorismus gegen Juden und Israel, so daß sich Fragen nach der Mitverantwortung der Europäer aufdrängen.

Die EU verschloß freilich wie viele Regierungen ihrer Mitglieder lieber die Augen vor dem unangenehmen Thema. Um Bekenntnisse gegen Antisemitismus und Terrorismus in Sonntagsreden nie verlegen, ignorierten Politiker und Regierungen lange Fragen zum »palästinensischen« Bildungsunwesen. Als Ignoranz nichts mehr half, folge eine Phase mehr oder minder kreativer Ausflüchte und Ausreden.

Man finanziere doch gar keine Schulbücher, hieß es da etwa in Berlin und anderen Hauptstädten der EU, sondern nur den Bau von Schulgebäuden und die Gehälter von Lehrern. Als auch dieses »Argument« nicht mehr zog, heuchelte man Interesse. In Deutschland führte das Ende 2018 zu der Ankündigung, »schon Anfang 2019« sollte eine Studie zu 2017 aufgelegten »palästinensischen« Lehrbüchern vorliegen.

Diese Untersuchung, so die damalige Ansage, sollte wissenschaftlichen Ansprüchen genügen, womit zugleich vorliegenden Untersuchungen die Wissenschaftlichkeit abgesprochen wurde und, mit Absicht oder ohne, die für sie verantwortlichen Experten diskreditiert werden sollten. Doch »Anfang 2019« lagen die in Berlin versprochenen »wissenschaftlichen« Untersuchungsergebnisse natürlich nicht vor.

Die Europäische Kommission hatte sich inzwischen des Themas angenommen und den EU-Staaten damit vor allem Zeit erkauft. Mit der Untersuchung war nun das deutsche Georg-Eckert-Institut beauftragt, das sich, nachdem man zuvor die Studien etwa des Institute for Monitoring Peace and Cultural Tolerance in School Education in Jerusalem diskreditiert hatte, als ganz besonders kompetent erwies.

So lobten die Wissenschaftler in einem öffentlich gewordenen Zwischenbericht Lehrbücher, die für Frieden und Toleranz werben sollten, und schrieben sie dem Regime in Ramallah zu, obwohl sie tatsächlich aus Israel stammten und dort für den Unterricht an arabischen Schulen verwendet werden. Doch immerhin, irgendwann gab es nun einen neuen Termin für die finale Studie: »Dezember 2020«.

Seit dem Jahreswechsel sind bereits wieder einige Monate vergangen, die Studie liegt offensichtlich zwar in Brüssel vor, soll dort aber wohl folgenlos in Vergessenheit geraten. Und nachdem – ausgerechnet – BILD aus ihr zitierte, heuchelt nun auch Berlin wieder Interesse: Heiko Maas’ Auswärtiges ließ wissen, es setze sich für eine Veröffentlichung ein. Das tut es allerdings auch schon seit Monaten.

In einer auf den 23. Februar datierten Antwort auf eine Anfrage aus der FDP-Fraktion im Bundestag heißt es, »die Bundesregierung setzt sich gegenüber der EU dafür ein, dass die Studie des Georg-Eckert-Instituts zeitnah fertiggestellt und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird«. Wenn Berlin sich bald drei Monate später noch immer dafür einsetzt, einsetzen muß, ist das ein Armutszeugnis.

Ursula von der Leyen, die Präsidentin der Europäischen Kommission, gab unterdessen zu Protokoll, »wir werden auch Maßnahmen ergreifen, wenn Gelder der EU verwendet werden, um Israels Existenzrecht zu hinterfragen«. Wie erst es der deutschen Politikerin damit ist, damit, die antisemitische Indoktrination ganzer Generationen jedenfalls zu behindern, ist in diesen Tagen anschaulich zu erleben.

Terrorismusdividende

Das Auswärtige Amt zu Berlin hat am Freitag mitgeteilt, Deutschland werde »weitere 15 Millionen Euro für humanitäre Hilfe in den Palästinensischen Gebieten zur Verfügung stellen«. Das Geld soll zu einem großen Teil an die UNRWA fließen und durch sie »für die Versorgung der Menschen in Gaza genutzt« werden, »die wir damit in diesem Jahr bereits mit über 50 Millionen Euro unterstützen«.

Nur wenige Tage nach einer von der in Gaza herrschenden Hamas angezettelten militärischen Auseinandersetzung mit Israel, in deren Verlauf die Islamisten innerhalb von 10 Tagen über 4.000 Raketen auf den jüdischen Staat abfeuerten und die israelischen Streitkräfte umfangreiche terroristische Infrastruktur zerstörten, sorgt auch deutsches Geld mit dafür, daß die Verhältnisse in Gaza »stabil« bleiben.

Die Hamas, an der vorbei »humanitäre« oder sonstige Hilfe in Gaza unmöglich ist, erfährt mit den angekündigten Transfers einmal mehr Anerkennung und Aufwertung, zumal durch und dank Einbeziehung des berüchtigten »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge«, einer Institution, deren Wirken großen Anteil daran hat, daß Hamas & Co. der Nachschub an Anhängern nicht ausgeht.

Das Geld, das allein das deutsche Auswärtige Amt in den von ihm so genannten »Palästinensischen Gebieten« bereits versenkt hat und das, das es dort noch zu versenken vorhat, verdient nicht die irreführende Bezeichnung »humanitäre Hilfe«. Es ist Geld, von dem die Hamas direkt wie indirekt profitiert, indem es ihr erspart, ihren Herrschaftsanspruch durch die Bereitstellung ziviler Dienste zu legitimieren.

Jeder ausländische Cent bestätigt zudem (nicht nur ihr) Narrativ, Israel unterdrücke die »Palästinenser«, bestrafe mit einer »Blockade« das »belagerte« Gaza, das eben deshalb von internationaler Unterstützung abhängig sei. Dabei haben die Islamisten doch gerade demonstriert, wozu sie fähig sind, wozu sie die Mittel haben. Sie sollten gezwungen werden, sie einer sinnvollen Verwendung zuzuführen.

Glaubwürdigkeitsproblem

Während der deutsche Außenminister Heiko Maas bei seinem Besuch in der israelischen Hauptstadt Jerusalem in dieser Woche sich mit »unerwartet klaren Worten«, wie deutsche Medien hervorhoben, hinter das Vorgehen Israels gegen die Hamas in Gaza stellte, vermochte Christian Klages, der deutsche Vertreter beim PLO-Regime in Ramallah, es in diesen Tagen nicht, sich ähnlich deutlich zu äußern.

Über ihren Twitter-Kanal ließ die deutsche Repräsentanz Berlins bei der »Palästinenserführung« zuletzt am vorvergangenen Freitag wissen, daß »die Bilder aus Gaza erschütternd« seien und »der Verlust zivilen Lebens eine Tragödie« darstelle. »Das Ausmaß der Gewalt und ihre Auswirkungen auf Kinder«, heißt es in dem von der EU-Vertretung übernommenen Statement weiter, seien »verheerend«.

Und auch hinter dem letzten Satz seiner EU-Kollegen unter der Führung des deutschen Diplomaten Sven Kühn von Burgsdorff steht Christian Klages: »Alle Bemühungen sollten darauf gerichtet sein, zivile Opfer zu vermeiden und eine Deeskalation zu unterstützen«. Wie diese Stellungnahme formuliert ist, will sie freilich überhaupt nicht zu den »klaren Worten« des deutschen Außenministers passen.

Was der Minister als »Raketenterror der Hamas« benennt, kommt in der Erklärung, der sich Christian Klages anschließt gar nicht vor. Deren Forderung danach, zivile Opfer zu vermeiden, richtet sich allein, das macht der ausdrückliche und ausschließliche Bezug auf »Bilder aus Gaza« deutlich, an und gegen Jerusalem. Mit ihr wird der jüdische Staat angeprangert, Israels Verteidigung kriminalisiert.

Die Einseitigkeit des europäisch-deutschen Statements ist frappierend. Sie dementiert Heiko Maas’ Erklärung nach seiner Landung in Tel Aviv, »ich bin heute hierhergekommen, um euch unsere Solidarität zu versichern«. Delegitimieren deutsche Diplomaten den Kampf Israels gegen den Terror aus Gaza, bescheren sie ihrem Vorgesetzten und seiner Solidaritätserklärung ein Glaubwürdigkeitsproblem.

Größenwahn

Mit Besuchen in Jerusalem und Ramallah will der deutsche Außenminister Heiko Maas nach Auskunft seines Auswärtigen Amts am Donnerstag »ausloten, wie die internationale Gemeinschaft«, die dem Sozialdemokraten dafür gewiß zu ewigem Dank verpflichtet sein wird, »zu einem Ende der Gewalt, einem Waffenstillstand und so auch zu einer Verbesserung der humanitären Lage in Gaza beitragen« könne.

Es wäre freilich besser gewesen, der Friedensstifter im selbsterteilten Auftrag der Weltgemeinschaft hätte vor dem Abflug ausgelotet, was sein Ministerium dazu tun könnte. Weshalb unternimmt es nichts gegen die in Berlin als »Botschafterin Palästinas« firmierende Khouloud Daibes? Die »Diplomatin« unterhält enge Beziehungen zum Milieu der PFLP und hetzt von ihrer »Botschaft« aus gegen Israel.

Weigerte sie sich in einem Gespräch mit dem Deutschlandfunk noch, sich von islamistischen Terroristen zu distanzieren, die mit ihren Raketenangriffen auf Israel die jüngste Eskalation der Gewalt ausgelöst haben – ihre Wortwahl (»wir«) verrät vielmehr, daß sie sich mit ihnen identifiziert -, kommen Hamas und Islamic Jihad in auf ihrer Website zu dem Konflikt veröffentlichten Beiträgen gar nicht vor.

Dafür sind dort Aussagen zu finden, die geeignet sind, antisemitische Ressentiments zu nähren und zu verbreiten, den Haß, der auch und gerade Juden in Deutschland bedroht: So hetzt sie exemplarisch, Israel führe »als Besatzungsmacht mit hochgerüstetem Militär« Krieg gegen »die palästinensische Bevölkerung in der Westbank und im Gaza-Streifen«, die »eine schutzlose zivile Bevölkerung« sei.

Auf Nachfrage erklärte Heiko Maas’ Ministerium gegenüber BILD lediglich, man habe die »Äußerungen der Leiterin der Palästinensischen Mission in Berlin, Botschafterin Daibes, zur Kenntnis genommen«. Daß es vielleicht dem Frieden wenigstens in Deutschland nicht schaden könnte, entzöge man Khouloud Daibes die Anerkennung als »Diplomatin«, darauf kam das Auswärtige Amt indes nicht.

Und so darf diese Repräsentantin der »Palästinenserführung« in Ramallah, die sich aber offenkundig auch als Vertreterin mehrerer Organisationen versteht, die in Deutschland, Europa und zahlreichen weiteren Staaten als terroristisch geächtet und verfolgt werden, weiter in der deutschen Hauptstadt ihren Beitrag zu dem Konflikt leisten, den Heiko Maas in seiner Hybris auswärts lösen zu können vorgibt.

Ungenießbare Genossen

In Deutschland werden wieder Synagogen attackiert, israelische Flaggen gestohlen, brennen Davidsterne, in Deutschland erklingen von gewissenlosen Zeilenschindern als »israelkritisch« verharmloste »Scheißjuden«-Rufe. Antisemiten rotten sich unter türkischen und Fahnen der PLO zusammen und feiern die islamistische Hamas, die den jüdischen Staat seit Tagen mit ihren Raketen terrorisiert.

Und Nazih Musharbash, Wikipedia nennt ihn »ein[en] deutsche[n] Lehrer und Politiker (SPD)«, verfaßt derweil im Namen seiner »Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft e.V.« Briefe an den Parteifreund Heiko Maas, in denen er »mit großer Sorge« feststellt, »die Stellungnahmen Ihres Ministeriums gehen in der Regel von einem sehr zurückhaltenden Verständnis für die israelischen Vorgehensweisen aus«.

»Wo bleibt«, fragt Nazih Musharbash, mit seiner Organisation »Unterstützer des BDS-Bewegung«, schließlich so inquisitorisch wie öffentlich, »wo bleibt die Empörung der deutschen Bundesregierung gegen die andauernde völkerrechtswidrige Annexion und Ausbreitung des jüdischen Charakters der Stadt, einhergehend mit einer beabsichtigten Auslöschung der arabischen Identität von Ost-Jerusalem?«

Zum antisemitischen Mob distanzieren der »deutsche Lehrer und Politiker« und seine »Deutsch-Palästinensische Gesellschaft« sich nicht. Im Beirat der Organisation sitzen neben einschlägig berüchtigten Gestalten wie Christine Buchholz oder Udo Steibach auch Aydan Özogus, Mitglied der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag. Der »Grüne« Omid Nouripour ist aus dem Gremium inzwischen ausgeschieden.

Du bist Deutschland

Heiko Maas, der klammheimliche Antisemitismusbeauftragte der Regierung in Berlin, hat am Montag gegenüber Medienvertretern begrüßt, »daß in Israel entschieden worden ist, daß der Tempelberg im Zugang beschränkt werden soll, um weitere Provokationen zu verhindern«. Den Tiefpunkten, die die deutsch-israelischen Beziehungen prägen, hat der Sozialdemokrat damit einen weiteren hinzugefügt.

Am Montag sollte in Israel der Jerusalem-Tag begangen werden, mit dem die Befreiung der bis dahin von jordanischen Truppen besetzten Teile Jerusalems und an die Wiedervereinigung der israelischen Hauptstadt gefeiert wird. Mit ihr endete eine beinahe zwei Jahrzehnte andauernde Zeit, in der Juden in Jerusalem straflos drangsaliert, beraubt und vertrieben wurden, ihre heiligen Stätten geschändet.

Und nun, vierundfünfzig Jahre nach dem Ende dieses Alptraums, freut sich Heiko Maas in seinem Amt als ganz und gar unheimlicher deutscher Außenminister, unverhohlen darüber, daß Veranstaltungen, mit denen an das Ende der Barbarei in Jerusalem erinnert werden sollte, aus Angst vor einem antisemitischen Mob untersagt oder eingeschränkt wurden, »um weitere Provokationen zu verhindern«.

Der Sozialdemokrat nennt Juden in der israelischen Hauptstadt eine »Provokation« und legitimiert damit den islamistisch-»palästinensischen« Lynchmob, dessen Hintermänner von der Hamas sich durch diesem »Sieg« prompt angefeuert fühlten, Raketenangriffe auf Israel (und die Bevölkerung Gazas) auszulösen. Hätte Israel eine handlungsfähige Regierung, sie setzte die Beziehungen zu Berlin aus.

Entlarvende Anklage

Das Europäische Parlament hat sich in dieser Woche »besorgt über die Hetze und die Gewalt, die in palästinensischen Schulbüchern gelehrt und von dem UNRWA [..] in Schulen verwendet werden«, geäußert und dem »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« so bescheinigt, gegen »UNESCO-Standards für Frieden, Toleranz, Koexistenz und Gewaltfreiheit« zu verstoßen.

Seine deutliche Feststellung verbindet das Europäische Parlament mit der unmißverständlichen Forderung an die Europäische Kommission, die »Regierung« der Europäischen Union, »dass die Zweckbindung von EU-Mitteln für die Gehälter von Lehrkräften und Beamten im Bildungswesen davon abhängig gemacht werden muss, dass das Lehrmaterial und die Lehrinhalte« diesen Standards entsprechen.

Den Parlamentariern ist es damit gelungen, die Heuchelei der europäischen Regierungen, allen voran – selbstverständlich – die in Berlin, die ja die großzügigsten Sponsoren der UNRWA sind, im Zusammenhang mit ihrer Unterstützung für das »Hilfswerk« bloßzustellen, dessen Wirken sie – wie etwa der deutsche Außenminister Heiko Maas – immer wieder überschwenglich als »unentbehrlich« loben.

Noch Ende Februar antwortete die deutsche Regierung auf eine Kleine Anfrage Abgeordneter der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag, sie nehme »Kritik an palästinensischen Schulbüchern« zwar »außerordentlich ernst«, finanziere aber »weder mittelbar noch unmittelbar palästinensische Schulbücher« und sehe daher keinen Grund, ihre Inhalte auf die Einhaltung von UNESCO-Standards zu prüfen.

Es ist diese Haltung, einerseits Interesse zu heucheln, zugleich aber unverhohlen zu bekennen, dann doch nicht so genau hinschauen zu wollen, die dafür sorgt, daß die UNRWA – seit und leider wohl noch in Jahren – in ihren Schulen ganze Generationen von »Palästinensern« antisemitisch prägte und prägt. Die Feststellung des Europäischen Parlaments ist daher auch eine Anklage europäischer Regierungen.

Absage

Der ursprünglich für den 8. Mai in der deutschen Hauptstadt Berlin geplante diesjährige »Al-Quds-Marsch« wird nicht stattfinden. Wie verschiedene Medien unter Berufung auf Polizeiangaben übereinstimmend berichten, haben die Organisatoren ihre Anmeldung des antisemitischen Aufmarschs zurückgezogen. Die »Demonstration« wird damit jedenfalls in Berlin das zweite Jahr in Folge ausfallen.

Auch in diesem Jahr sind für die Absage des Aufmarschs, mit dem Sympathisanten des islamistischen Regimes in Teheran zum Ende des Ramadan für eine »Befreiung« Jerusalems »demonstrieren«, freilich äußere Umstände verantwortlich. Zwar betonen Vertreter Berlins nämlich oft, Antisemitismus habe in ihrer Stadt keinen Platz, ein offizielles Verbot des »Al-Quds-Marschs« gibt es aber nicht.

Untersagten die Behörden im vergangenen Jahr noch eine Oldtimer-Parade, damit der »Al-Quds-Marsch« stattfinden könne, wurde er nach dem Erlaß eines Betätigungsverbots für die Hisbollah durch das deutsche Innenministerium und wohl auch angesichts der Covid-19-Pandemie durch die Organisatoren abgesagt. Innensenator Andreas Geisel tat allerdings dennoch so, als sei das sein Verdienst.

Und so bleibt Berlin auch in diesem Jahr »eine der widerlichsten antisemitischen Veranstaltungen«, wie der sozialdemokratische Politiker den »Al-Quds-Marsch« bezeichnet, nicht etwa erspart, weil Andreas Geisel seiner völlig korrekten Charakterisierung hätte Taten lassen folgen, sondern allein einer Entscheidung wegen, die die Organisatoren trafen. Sie haben Berlins Verwaltung erneut vorgeführt.