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Abstoßende Arroganz

Im Berliner Bundespräsidialamt ist, wie es in einem kurzen Statement selbst mitteilte, Kritik aus der Ukraine an Aussagen des deutschen Präsidenten Frank-Walter Steinmeier über das russisch-deutsche Pipeline-Projekt Nord Stream 2 auf »völliges Unverständnis« gestoßen. Die Ausführungen des deutschen Staatsoberhaupts bedürften keiner weiteren Erklärung, »der Text des Interviews« spreche »für sich«.

Tatsächlich sprechen Frank-Walter Steinmeiers Äußerungen ebenso wie seine arrogante Weigerung, auf die Kritik an ihnen auch nur einzugehen, für sich, auf andere Weise allerdings, als man sich das im Spreeweg 1 denken mag. Zunächst einmal ist es mit ihnen dem sozialdemokratischen Politiker eindrucksvoll gelungen, all die vorzuführen, die Nord Stream 2 als rein »wirtschaftliches Projekt« verteidigen.

Doch auch jene, die die Pipeline zu einem »europäischen Projekt« verklären wollen, blamiert Frank-Walter Steinmeier, wenn er im Gespräch mit der Rheinischen Post einen Zusammenhang herstellt zwischen dem Jubiläum des in der Tat und vor allem eben deutschen Überfalls auf die Sowjetunion und Nord Stream 2: Es war nicht Europa, das über die damalige Sowjetunion herfiel, sondern Deutschland.

Bevor sie freilich Vororte der russischen Hauptstadt Moskau erreichten, unterwarfen und verwüsteten Deutsche Wehrmacht, SS und ihre Helfershelfer freilich auch die damals zur Sowjetunion gehörende Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik. Frank-Walter Steinmeier leugnet die ukrainischen Opfer des deutschen Überfalls ebenso wie die des stalinistischen Wütens in der Ukraine in der Zeit zuvor.

Die Kaltschnäuzigkeit, mit der Frank-Walter Steinmeier die daher leider allzu berechtigte Einwände aus der Ukraine zurückweisen läßt und an seinen Äußerungen festhält, ist ein Affront gegenüber der Ukraine, aber auch gegenüber all den anderen ost- und westeuropäischen Staaten und europäischen Institutionen, die Nord Stream 2 nicht erst seit gestern ablehnen. Sein Anbiedern beim Kreml ist abstoßend.

Warten auf Berlin

Während Terroristen von der Hamas bis hin zur PFLP, vom Islamic Jihad bis zur Fatah den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) feiern, hat nach der israelischen und der neuen amerikanischen Regierung auch Australien seine ablehnende Haltung zu dessen Entscheidung geäußert, Chefanklägerin Fatou Bensouda Ermittlungen gegen Israel wegen angeblicher Kriegsverbrechen zu ermöglichen.

In ihrer Stellungnahme betont Außenministerin Marise Payne, sie sei »zutiefst besorgt« ob des Entscheids des ICC. Es gebe, so die Ministerin, keinen anerkannten »Staat Palästina«, der dem Römische Statut beitreten könne, auf dessen Basis der Internationale Strafgerichtshof arbeitet. Dem ICC fehle daher die Legitimation, sich überhaupt mit dem »palästinensisch«-israelischen Konflikt zu befassen.

Wie Washington bekräftigt Canberra damit seine bereits bekannte Position, die im übrigen auch die Regierung in Berlin jedenfalls noch vor einem Jahr teilte. Wie das nach Japan zweitwichtigste Geberland des ICC zu dessen Entscheidung gegenwärtig steht, ist derweil unklar. Denn anders als Washington und Canberra hat sich Berlin bisher nicht zu dem am Freitag veröffentlichten Beschluß geäußert.

Während Außenminister Heiko Maas zwar durchaus einräumt, Israel werde in und durch internationale Gremien »in unangemessener Form angeprangert, einseitig behandelt und ausgegrenzt«, scheint er es nicht besonders eilig damit zu haben, seiner Ankündigung, »Israels legitime Interessen [zu] unterstützen« Taten folgen zu lassen, und sei es auch »nur« eine Distanzierung vom neuen Liebling der Hamas.

Loyalität

Die Regierung in Berlin hält weiterhin ihre mindestens so großzügig gebende wie beschützende Hand über das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«. Auch nachdem die UNRWA erneut für Schlagzeilen wegen von ihr ausgegebener Unterrichtsmaterialien sorgte, die terroristische und antisemitische Gewalt verherrlichten, sieht Berlin keinerlei Handlungsbedarf.

Wie aus einer auf den 27. Januar [!] datierten Antwort der Bundesregierung auf eine Frage des Abgeordneten Frank Müller-Rosentritt (FDP) nach ihrer Position zu Berichten über problematisches Lehrmaterial für »palästinensische« Schüler in Gaza und den umstrittenen Gebieten hervorgeht, hat Berlin nicht vor, seine Unterstützung für das umstrittene »Hilfswerk« zu überdenken oder gar einzufrieren.

In ihrer Stellungnahme, in der sie sich ausgerechnet auf kaum überprüfbare Aussagen der UNRWA bezieht, schafft es Staatssekretärin Antje Leendertse sogar, das umstrittene »Hilfswerk« zu loben: »Die Bundesregierung begrüßt, dass UNRWA die Problematik selbstständig aufdeckt und zeitnah reagiert hat«. Diese »Reaktion« scheint Experten allerdings weniger zu überzeugen als die Bundesregierung:

»›Das Vorgehen der UNRWA, alle Lehrmaterialien sofort auf einen nichtöffentlichen Server zu verschieben, nachdem darin haßerfüllte Inhalte entdeckt worden waren, schafft kein Vertrauen‹«, ergänzte [der CEO des Institute for Monitoring Peace and Cultural Tolerance in School Education Marcus Sheff]. ›Die Agentur entzieht sich ihrer Verantwortung für Transparenz.‹«

»Das A und O«, dekretierte Außenminister Heiko Maas vor wenigen Wochen, »aber ist eine Gesellschaft, die nicht schweigend hinnimmt, wenn Fakten verdreht, Täter zu Opfern und Jüdinnen und Juden zu Sündenböcken gemacht werden. Mehr Wachsamkeit gegenüber solchen Auswüchsen, mehr Zivilcourage und mehr praktische Solidarität täten uns und unserem Land gut«. Er meint es nicht so.

Berliner Besserwisserei

Angela Merkels Außenminister Heiko Maas hat der israelischen Regierung empfohlen, »stärker mit den Palästinensern im Kampf gegen COVID-19 zusammenzuarbeiten«. Wie der Chef des Auswärtigen Amts in Berlin in einer Grußbotschaft zu einer Konferenz in der Hauptstadt Israels betonte, könne eine solche Kooperation ein erster Schritt sein, um »wieder in einen konstruktiven Dialog zu treten«.

Und natürlich bot der großzügige deutsche Friedensstifter dabei »unsere Unterstützung« an. Angesichts der beeindruckenden Fortschritte der Kampagne zur Immunisierung der deutschen Bevölkerung gegen das Covid-19-Virus stellt sich freilich die Frage, ob der »palästinensisch«-israelische Friedensprozeß tatsächlich schon so weit fortgeschritten ist, daß er dringender deutscher Sabotage bedarf.

Tatsächlich führt Heiko Maas’ ungebetener Ratschlag einmal mehr die Weltfremdheit der deutschen Außenpolitik vor. Das PLO-Regime hat bis heute nicht um israelische Hilfe bei der Bekämpfung der Covid-19-Pandemie gebeten, sie aber da, wo sie angeboten oder sogar geleistet wurde, zurückgewiesen oder geleugnet. Auf internationaler Ebene behauptet es dafür, Israel verweigere die Unterstützung.

Auch nur anzudeuten, Israel könne und müsse Ramallah seine Hilfe anbieten, sonst verspiele es eine Gelegenheit zur Schaffung von Vertrauen, ist vor diesem Hintergrund eine Frechheit. Der Vorschlag unterstellt Israel eine Bringschuld, wo internationale Verträge die Verantwortlichkeiten doch klar regeln: Will Ramallah die Unterstützung Jerusalems, ist es am PLO-Regime, die Initiative zu ergreifen.

Indem Heiko Maas jedoch den Eindruck erweckt, Israel müsse sich für Versäumnisse und Fehlentscheidungen Ramallahs rechtfertigen, die in der Tat Leben kosten können, macht er sich mit der antisemitischen Verleumdungskampagne gegen Israel gemein, die »Nichtregierungsorganisationen« und Ramallah losgetreten haben. So wird ein »konstruktiver Dialog« nicht gefördert, sondern unmöglicher.

Verantwortung

Wie schnell doch die Zeit vergeht: Schon wieder nähert sich ein Monat seinem Ende, ohne daß die von der Regierung in Berlin Ende 2018 »schon Anfang 2019 erwartet[en]« Ergebnisse einer Auswertung »palästinensischer« Lehrbücher öffentlich zugänglich gemacht wurden. Dabei hatte Berlin doch noch extra betont, wie ernst es Vorwürfe nehme, Ramallah verbreite in seinen Lehrbüchern Antisemitismus.

»Palästina« läßt sich die von CDU, CSU und SPD gebildete deutsche Regierung jedes Jahr sehr viel Geld kosten. Immer wieder werden dem PLO-Regime oder Organisationen wie der UNRWA aus Berlin ein- oder zweistellige Millionenbeträge zugesagt, mit denen die »Palästinenser« unterstützt werden sollen, auch und gerade deren »Bildungswesen«, das indes regelmäßig von Experten kritisiert wird.

Versuchte Berlin lange Zeit, sich herauszureden, es finanziere doch allenfalls Infrastruktur oder Gehälter, habe jedoch keinen Einfluß darauf, was in mit deutschem Geld errichteten Schulen durch Lehrer vermittelt werde, die mit Geld aus Deutschland bezahlt werden, schien es vor zwei Jahren beinahe, als sei die Bundesregierung bereit, eine gewisse Verantwortung auch dafür nicht mehr auszuschließen.

Inzwischen muß man wohl davon ausgehen, daß es der Regierung in Berlin durchaus recht ist, werden »palästinensischen« Kindern und Jugendlichen im Unterricht Werte vermittelt, die ihre Repräsentanten in unzähligen Sonntagsreden abzulehnen vorgeben. Selbst wenn die UNRWA Haß auf Juden propagiert und antisemitischen Terror glorifiziert, schweigt ihre großzügigste Unterstützerin dazu.

»Wir ehren die Opfer des Holocaust«, erklärte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel in dieser Woche aus Anlaß des internationalen Holocaust-Gedenktags, »indem wir ihrer gedenken und Lehren aus ihren Schicksalen ziehen«, dies sei »unsere immerwährende Verantwortung – für heutige und für künftige Generationen«. Wie sollte man sie ernst nehmen, tut sie es in ihrem Handeln doch selbst nicht?

Geteilte Werte

Am 5. September 1972 überfielen »palästinensische« Terroristen die Unterkunft der israelischen Mannschaft im Olympischen Dorf in München. Ein Sportler wurde unmittelbar bei dem bewaffneten Angriff ermordet, auf den sich die Mitglieder des »Schwarzen September« mit der Hilfe deutscher Nazis vorbereitet hatten, ein weiterer so schwer verletzt, daß er später seinen Verletzungen erlag.

»Amtliche« Tageszeitung des PLO-Regimes: Loblied auf Terror in Deutschland

Neun weitere Sportler aus Israel wurden von den Angreifern als Geiseln genommen und in der Folge teils schwer gefoltert. Ein Befreiungsversuch der bayerischen Polizei in der Nacht zum 6. September auf dem Militärflugplatz Fürstenfeldbruck scheiterte: während fünf der acht Angreifer ausgeschaltet wurden, überlebte keine der Geiseln. Drei überlebende Terroristen wurden später aus deutscher Haft freigepreßt.

In diesen Tagen feierten die Fatah, die »Partei« von »Palästinenserpräsident« Abu Mazen, und die Tageszeitung Al-Hayat Al-Jadida, die dessen Regime in Ramallah herausgibt, das Attentat einmal mehr als eine »heldenhafte Operation« und ihren Drahtzieher, den im Januar 1979 von einer Mossad-Agentin in Beirut getöteten Ali Hassan Salameh, als einen »herausragenden« und »begnadeten Anführer«.

Und die SPD, »strategischer Partner« just jener Fatah, unter deren Kontrolle der Überfall in München geprobt wurde, schweigt zur deren fortdauernder Begeisterung für das Verbrechen ebenso wie die deutsche Regierung, in der die Sozialdemokraten den Außenminister stellen, zur offiziellen Verehrung des Anführers des »Schwarzen September« durch das PLO-Regime, das »Palästina« sein will.

Irrlehre

Noch hat die UNRWA, das umstrittene »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, keine abschließenden Zahlen darüber veröffentlicht, welche Regierungen es im vergangenen Jahr am großzügigsten unterstützt haben. Es bedarf allerdings keiner ausgeprägten prophetischen Fähigkeiten, vorherzusagen, daß Deutschland auch 2021 diese Spenderliste anführen wird.

Für das Auswärtige Amt in Berlin und die Parteien der dortigen Großen Koalition gilt die UNRWA trotz ihrer Rolle, die sie bei der Perpetuierung und Verschärfung des »palästinensisch«-israelischen Konflikts spielt, als ein »Stabilitätsanker« und als »unverzichtbar«. Außenminister Heiko Maas ließ es sich daher auch Anfang Januar nicht nehmen, dem »Hilfswerk« erneut Millionenhilfen zuzusagen.

Daß gleichzeitig international eine Studie für einiges Aufsehen sorgte, die antisemitische Hetze und Werbung für Terrorismus in mit dem Logo der Vereinten Nationen versehenen Lehrmaterial für junge »Palästinenser« in den umstrittenen Gebieten und Gaza dokumentierte, ließ den Minister kalt, der derweil munter dekretiert, »Bildung ist das beste Mittel gegen Vorurteile und historisches Halbwissen«.

Während Deutschland auch 2021 eine »Bildung« mitfinanziert, die Kinder im Mathematikunterricht »Märtyrer« zählen läßt, und glaubt, so einen Beitrag »gegen Vorurteile und historisches Halbwissen« zu leisten, stellten die Vereinigten Arabischen Emirate 2020 ihre Unterstützung der UNRWA ein. Anders als Berlin demonstriert die Golfmonarchie damit, daß sie ihr Bekenntnis zum Frieden ernst meint.

Demokratieverkäufer

Der Landtag in Schwerin hat in einer Sondersitzung am Donnerstag die Gründung einer landeseigenen Stiftung zugestimmt, mit der das ostdeutsche Bundesland Mecklenburg-Vorpommern den Weiterbau und die Fertigstellung der umstrittenen russisch-deutschen Erdgaspipeline Nord Stream 2 absichern und amerikanische Sanktionen gegen Unternehmen, die sich daran beteiligen, unterlaufen will.

Mit dem Projekt Nord Stream 2, das Berlin und der Kreml im Jahr nach der russischen Annexion der Krim verabredet haben, stieß die deutsche Regierung von Beginn an nicht nur die osteuropäischen, sondern auch viele westeuropäische Staaten vor den Kopf. Vor dem Hintergrund der russischen Einverleibung der Krim warnen sie nicht völlig unberechtigt vor einem wachsenden Einfluß Moskaus.

Diese Befürchtungen teilte auch das Europäische Parlament, das sich immer wieder gegen die Pipeline aussprach, deren Transportkapazitäten zudem wahrscheinlich gar nicht benötigt werden. Auch die Regierungen in Washington, die von Barack Hussein Obama geführte ebenso wie die von Donald J. Trump, und das amerikanische Parlament teilten und teilen parteiübergreifend die Befürchtungen.

Mit seiner Stiftung, die den zweifellos bewußt irreführenden Namen »Stiftung Klima- und Umweltschutz MV« tragen soll, will Mecklenburg-Vorpommern nun private Unternehmen, die aus Angst vor US-Sanktionen einen Ausstieg aus ihrer Beteiligung an Nord Stream 2 erwägen, die Entscheidung erleichtern. Sie müßten als Geschäftspartner der Stiftung, so der Plan, keine Sanktionen mehr fürchten.

Während aus Anlaß der gewalttätigen Ausschreitungen in Washington auch und gerade in Deutschland laut um den Fortbestand der Demokratie in den USA gefürchtet wird, zeigt der Schweriner Schulterschluß mit dem Kreml, daß so mancher dieser deutschen Warnufe von Heuchlern stammt. Denn Nord Stream 2 ist eine Verneigung vor dem ganz und gar nicht demokratischen Wladimir Putin.

Intellektuelle Einfalt

Der SPIEGEL veröffentlicht am Wochenende ein »Streitgespräch« zwischen den Historiker Michael Wolffsohn und dem Publizisten und SPD-Politiker Michael Naumann »über die Israel-Boykott-Bewegung BDS, den Kampf gegen Antisemitismus und das Recht auf Meinungsfreiheit«, das ein Beschluß des Deutschen Bundestags bedrohen soll, BDS nicht mit öffentlichen Mitteln zu unterstützen.

Der als »Intellektueller« vorgestellte Michael Naumann inszeniert sich darin als Streiter für das angeblich gefährdete Grundrecht, der mit seiner Weigerung, Tatsachen überhaupt anzuerkennen,freilich einen blamablen Verteidiger jener »Repräsentantinnen und Repräsentanten öffentlicher Kultur- und Wissenschaftseinrichtungen« abgibt, deren »Plädoyer« in dieser Woche vielerorts diskutiert wurde.

So bestreitet Michael Naumann etwa, daß »Palästinenserführung« wie BDS-Bewegung ein »Recht auf Rückkehr« propagieren, dessen Umsetzung Israels Existenz als jüdischer Staat beenden würde. »Wer nimmt denn diesen Unsinn vom Rückkehrrecht von sieben Millionen Palästinensern ernst?« macht der ehemalige Kulturstaatsminister sich über Michael Wolffsohns entsprechenden Einwurf lustig.

Gleichzeitig führt Michael Naumann damit allerdings seine Ahnungslosigkeit vor: Die »Palästinenser« betrachten genau dieses »Recht auf Rückkehr« als »unverzichtbar«. Für sie steht die UNRWA für dieses vererbbare »Recht«. Und – leider auch mit der Stimme Deutschlands – hat die Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York sie in dieser Woche einmal mehr in dieser Ansicht bestärkt.

Mit seiner Leugnung der Realität steht Michael Naumann exemplarisch für die, die er verteidigt. Wie er nehmen sie nicht wahr, was nicht paßt, bestreiten es und denunzieren die, die daran erinnern. Geben sie vor, für Meinungsfreiheit zu kämpfen, beanspruchen sie tatsächlich eine Deutungshoheit, die auf keinerlei Kompetenz beruht, und verleumden fundierte Kritik als »Bedrohung« ihrer »Weltoffenheit«.

Nichts zu feiern

Während die deutschen Jungsozialisten, die Nachwuchskaderschmiede der SPD, den Schulterschluß suchen mit der Fatah-Jugend, bereitet deren »Erwachsenenorganisation« sich auf die Feierlichkeiten zum 56. Jahrestag ihrer ersten terroristischen Aktivitäten gegen Juden und ihren Staat vor. Die 1959 gegründete Organisation begann 1964 ihren terroristischen Kampf gegen Israel, der bis heute andauert.

Die Motive, mit denen die Organisation, die heute die PLO dominiert und sich anmaßt »Palästinenser« und »Palästina« zu repräsentieren, an das bevorstehende Jubiläum erinnert, sprechen eine deutliche Sprache. Sie propagieren und glorifizieren verschiedene Formen des bewaffneten Terrors, der keinerlei Rücksichtnahme auf Gesundheit und Leben von wahllosen Opfern kennt wie von Tätern.

Während immer mehr arabische Staaten ihre Beziehungen zu Israel normalisieren und zunehmend auf antisemitische Indoktrination und Hetze verzichten, demonstriert die Fatah damit, daß sie nicht gewillt ist, auf zivile Formen der Konfliktbeilegung zu setzen. »Der bewaffnete Kampf ist der einzige Weg zur Befreiung Palästinas«, dekretiert die bis heute gültige »Palästinensische Nationalcharta«.

Die Fatah als treibende Kraft in PLO wie »Palästina« ist keine des Friedens. Und auch 56 Jahre nach Beginn ihres Terrors deutet nichts darauf, daß die »Palästinenserführung« daran etwas zu ändern beabsichtigt. Die Fatah steht mitsamt ihrer Jugend einem Frieden im Nahen Osten im Weg. Immerhin, während sie in Deutschland noch hofiert wird, schwindet vor Ort der Rückhalt für sie und ihre »Sache«.