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Rätselhafter Minister

Im Bundestag in Berlin wurde am Mittwoch auch der Etat des vom Sozialdemokraten Heiko Maas geführten Auswärtigen Amts für 2018 beraten. In der Debatte erklärte der Minister wenig überraschend den Joint Comprehensive Plan of Action zu einem Erfolg, denn es sei »besser« diesen Vertrag zu haben, »als gar keinen [..] und den Iran in eine Entwicklung zu drängen, die keiner will«.

Dieses zweifellos originelle Lob des »Atomabkommens« wirft gleichwohl Fragen auf, die im Parlament leider niemand stellen wollte. In welche »Entwicklung« könnte das Regime der Islamischen Republik Iran ohne den JCPOA »gedrängt« werden, »die keiner will«, also wohl auch Teheran nicht? Und von wem könnte dieses »Drängen« dann ausgehen, das den Mullahs etwas aufzwingt?

Der JCPOA löste ein vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen installiertes Sanktionsregime ab, das das islamistische Regime dazu bewegen sollte, sein klandestin vorangetriebenes Kernwaffenprogramm offenzulegen und vor allem zu beenden. Dazu, nach dem Besitz von Kernwaffen zu streben, wurden die Mullahs hingegen von niemandem gedrängt, diese Entscheidung fällten sie selbst.

Mit dem JCPOA wird dieses Kernwaffenprogramm, das räumte selbst der ehemalige amerikanische Präsident Barack Hussein Obama ein, bestenfalls verzögert1. Und langfristig wird es legalisiert. Deshalb forderte der Nachfolger Barack Hussein Obamas im Weißen Haus denn auch Nachbesserungen des »Atomabkommens«, die Teheran ebenso verweigerte wie dessen neue europäische Verbündete.

Die nun von Donald J. Trump geleitete US-Administration hat weiterhin vor, Kernwaffen für Teheran zu verhindern. Der JCPOA taugt in seiner unveränderten Form dazu nicht, daher stieg Washington aus. Die Regierung Israels lehnte und lehnt den »Deal« mit Teheran aus den gleichen Gründen ab. Auch Jerusalem würde Teheran also allenfalls dazu drängen, auf Kernwaffen zu verzichten.

Entscheidet sich das Mullah-Regime, dessen »Präsident« Hassan Rouhani erst am Montag Israel öffentlich das Existenzrecht absprach, für sein Kernwaffenprogramm, ist das allein seine Wahl, dazu wird es von niemandem gedrängt. Der JCPOA freilich winkt mit der Legalisierung des bisher illegalen Rüstungsprogramms. Ohne JCPOA bliebe es illegal. Was aber wäre daran nicht zu wollen?


1 »So essentially, we’re purchasing for 13, 14, 15 years assurances that the breakout is at least a year … And then in years 13 and 14, it is possible that those breakout times would have been much shorter, but at that point we have much better ideas about what it is that their program involves.«

Inspiration

Vor zwei Jahren, am 23. Juni 2016, applaudierten die Abgeordneten des Europäischen Parlaments beinahe geschlossen dem ihnen auch als Mahmoud Abbas bekannten Abu Mazen, der ihnen eben eine Rede gehalten hatte. In seinem Vortrag hatte der »Palästinenserpräsident« ihnen von Rabbinern erzählt, die von ihrer Regierung gefordert hätten, das Trinkwasser der »Palästinenser« zu vergiften.

Die stehenden Ovationen der Parlamentarier aller Fraktionen waren ein beredter Beleg dafür, daß selbst offener Antisemitismus in diesem Europa noch goutiert wird. Denn natürlich hatten die wüsten Behauptungen des »Palästinenserführers« keine andere Grundlage als dessen Haß auf Juden. Das Märchen, das die Abgeordneten da beklatschten, war nichts als Hetze gegen Juden und Israel.

Einer beließ es nicht beim Applaus. Der Präsident des Europäischen Parlaments, der deutsche Sozialdemokrat Martin Schulz, mußte seiner Begeisterung für den Holocaust-Leugner Abu Mazen auch in einem Statement auf Twitter Ausdruck verleihen: »Inspirierende Rede«, jubelte der ehemalige Buchhändler aus Würselen, den seine Partei bald darauf zum Kanzlerkandidaten auserwählte.

Und niemand lachte, als Martin Schulz im deutschen Bundestagswahlkampf sich und seine SPD als »Bollwerk gegen Antisemitismus« feierte. Aus der erhofften Kanzlerschaft und dem später angestrebten Amt als Außenminister freilich wurde nichts, doch das lag – bezeichnenderweise – nicht an dieser Lüge. Martin Schulz darf sich weiterhin Genosse nennen und als MdB Diäten kassieren.

Antisemitischer Konsens

Nachdem es israelischen Streitkräften am Montag gelang, von der Hamas orchestrierte Versuche zu vereiteln, mit Terroristen auf israelisches Territorium vorzudringen, ist die Empörung groß darüber, daß einige Angreifer ihr Leben lassen mußten. Ein »Massaker« behauptet Ramallah, ein »Blutbad« meldet ein Londoner Krawallblatt, einen »Völkermord« gar diagnostiziert ein Möchtegern-Sultan.

Und hatte der deutsche Außenminister Heiko Maas noch am Wochenende getönt, »für die Sicherheit Israels und gegen Antisemitismus einzustehen, muss für uns immer zur Identität unseres Landes gehören«, meinte sein Amt am Montag, Israel – natürlich nicht die bekannte Demokratiebewegung Hamas – belehren zu müssen, »das Recht auf friedlichen Protest muss auch in Gaza gelten«.

Was immer noch nach dieser Frechheit an freilich nicht speziell adressierten Einschränkungen folgt, ist unerheblich, denn sie wird dadurch nicht weniger obszön. Der Hamas, die die Angriffe auf Israel am Montag organisierte, auch nur indirekt »friedlichen Protest« zu bescheinigen, sollte sich für denkende Menschen verbieten. Die Hamas strebt nach der Vernichtung Israels, Gespräche lehnt sie ab.

Und die Vernichtung des jüdischen Staates betreibt auch die Hamas, wenn sie Menschen durch Indoktrination, mit Prämien, aber auch mit Zwang dazu bringt, ihre Gesundheit oder ihr Leben bei Angriffen auf eine im übrigen international unumstrittene Grenze Israels zu gefährden, um mit den Aufnahmen von Verletzten oder Getöteten anschließend antisemitische Propaganda zu betreiben.

Die Erklärung des Auswärtigen Amts – und das eint sie gewiß mit anderen Statements – ignoriert oder leugnet die Absichten der Hamas, sie verharmlost den aggressiven Charakter des »Protests«, der mit der Ausübung eines Rechts auf Demonstrationsfreiheit nichts zu tun hat. Wollte Heiko Maas wirklich für Israel einstehen, sein Amt solidarisierte sich mit den Verteidigern des jüdischen Staates.

Heuchler

Wenn die deutsche Politik mit offenem Antisemitismus konfrontiert wird, versagt sie regelmäßig. Als Präsident des Europäischen Parlaments applaudierte der Sozialdemokrat Martin Schulz einer »inspirierenden« antisemitischen Tirade des »Palästinenserpräsidenten« Abu Mazen, den Mitgenosse Sigmar Gabriel später einen »Freund« nannte. Und versagt hat nun auch Dietmar Woidke.

Der ebenfalls der SPD angehörende Ministerpräsident Brandenburgs bereist in diesen Tagen Israel und das, was oft als »palästinensische Gebiete« bezeichnet wird. Doch von der neuesten antisemitischen Hetze Abu Mazens, der dem Regime, dem der Besuch des Deutschen galt, bekam der offenbar erst am Donnerstag etwas mit. Davor jedenfalls war er ganz angetan von den »Palästinensern«.

Auf Facebook jammerte der Sozialdemokrat, wie schwer die es doch hätten: »Die (ganz praktische tägliche) Lebenssituation für die Menschen in den Westbanks ist oft unerträglich [sic!]«. Die Entwicklung der »Palästinenser« werde durch »die Entscheidung von US-Präsident Trump, die US-Botschaft nach Jerusalem zu verlegen«, erschwert, nicht etwa durch Korruption und Inkompetenz.

Lächelnd posiert der Sozialdemokrat dann neben Abu Mazens »Premierminister« Rami Hamdallah. Als Rektor der Universität in der Hamas-Hochburg Nablus sorgte er dafür, daß bei Feiern und anderen Veranstaltungen stets Ehren-Plätze frei blieben für »Märtyrer« unter seinen Studenten, »Palästinenser«, die ihre terroristischen Angriffe auf Israel und dessen Bürger nicht überlebt hatten.

Erst am Donnerstag dann äußert sich Dietmar Woidke: Abu Mazen, meint der Sozialdemokrat nun, habe »eine Grenze überschritten. Mir ist völlig egal, ob er glaubte, sich dazu aus innerparteilichen Gründen genötigt zu sehen. [..] Solche antisemitischen Statements sind nur Wasser auf die Mühlen jener, die keine Einigung in Nahost wollen – und zwar auf beiden Seiten«. Auf beiden Seiten!

Der, der mit seinen Hetztiraden Opfer des größten Menschheitsverbrechens verhöhnt, steht für Dietmar Woidke offenbar auf einer Stufe wie die, die sich darüber getroffen zeigten und empört. Selbst in der Verurteilung Abu Mazens steckt noch ein Seitenhieb gegen die, deren ehrliches Entsetzen früher einsetzte als erst nach weltweiten und deutschen Schlagzeilen. Dietmar Woidke ist ein erbärmlicher Heuchler.

Falscher Freund

Sigmar Gabriel, der als deutscher Außenministerdarsteller nichts unversucht ließ, die ohnehin schon ruinierten Beziehungen Berlins zum jüdischen Staat noch weiter zu belasten, hat gegenüber der Tageszeitung Die Welt erklärt, er würde seine 2012 geäußerte Gleichsetzung Israels mit dem ehemaligen Apartheid-Regime in Südafrika »nicht wiederholen«, da Israel »ein demokratischer Staat« sei.

Gleichwohl aber meint er betonen zu müssen, »bei aller Sympathie und politischem Eintreten für die Souveränität des Staates Israel darf man zu Unrecht nicht schweigen. Vielleicht gerade nicht, wenn man sich mit Israel tief verbunden fühlt.« Und so bleibt der Sozialdemokrat denn dabei: »Das Besatzungsregime in Hebron schafft katastrophale menschliche Tragödien für die Palästinenser«.

Möglicherweise also bedauert Sigmar Gabriel seine Wortwahl, die er freilich noch im vergangenen Dezember als Kritik an »Israels Regierungspolitik« legitimieren wollte, an seiner einseitigen Sicht auf den Konflikt zwischen »Palästinensern« und Israel hat sich jedoch nichts geändert. Israel schafft für den Politiker »katastrophale menschliche Tragödien«, während »Palästinenser« bloß Opfer sind.

In dieser Logik hat, so wiederum Sigmar Gabriel, Israel »es verpasst, mit moderaten Palästinensern wie [Mahmoud] Abbas Frieden zu schließen«, was »zu einer Radikalisierung eines Teils der Palästinenser«, zum Erstarken der Hamas und zur Verstetigung des Konflikts geführt habe. Heute seien die Islamisten »ein Faktor«, den man »nicht ignorieren« könne. »Reden wird man mit ihnen müssen.«

Darf mit einiger Berechtigung daran gezweifelt werden, daß Sigmar Gabriels »Freund« Abu Mazen der »moderate Palästinenser« ist, als den ihn der ehemalige deutsche Minister feiert, ist der Rat, Gespräche mit der Hamas zu führen, schlicht böswillig. Die Terrororganisation demonstriert mit dem von ihr inszenierten »Marsch der Rückkehr« doch gerade anschaulich, welches Ziel sie verfolgt.

Wenn diese »Kritik« an Jerusalem in Verbindung mit solchem Werben für die islamistischen Terroristen der Hamas tatsächlich einer angeblich besonders tiefen Verbundenheit mit Israel entspringt, kann man nur hoffen, daß sich der jüdische Staat auch gegen solche »Liebe« zu verteidigen weiß. Sigmar Gabriel hat einmal mehr gezeigt, daß Mißtrauen gegen »Freunde« wie ihn notwendig ist.

Lautes Schweigen

Avi Gabbay, der Vorsitzende der israelischen Sozialdemokraten, hat angekündigt, die Kooperation seiner Partei mit der Labour Party in Großbritannien einzuschränken. Insbesondere die Zusammenarbeit mit Jeremy Corbyn und dessen Umkreis aus der Labour-Führung sollen beendet werden. Als Grund nennt Avi Gabbay die Unfähigkeit des Briten, wirksam gegen Antisemitismus vorzugehen.

Spät und recht zurückhaltend reagiert die Avoda damit auf die Unfähigkeit oder den Unwillen Jeremy Corbyns, antisemitische Strömungen in der Labour Party zu erkennen und zu bekämpfen, deren Vorsitzender er seit 2015 ist. Zuletzt hatte mit Tony Blair ein Vorgänger Jeremy Corbyns im Amt des Parteichefs sich öffentlich entsetzt über den Zustand der britischen Oppositionspartei gezeigt.

Prominente Parteimitglieder fielen selbst durch antisemitische Positionierungen auf oder deckten die für sie Verantwortlichen, Jeremy Corbyn und weitere Mitglieder seiner Parteiführung engagierten sich in sozialen Netzwerken in Diskussionsrunden, in denen der Holocaust beklatscht und gegen Israel gehetzt wurde, angeblich ohne zu merken, in welchem Umfeld sie sich so lange wohlfühlten.

Reagiert die Avoda spät, ist sie gleichwohl doch die erste sozialdemokratische Partei, die sich überhaupt gegen Jeremy Corbyn stellt. In der deutschen SPD wird der Labour-Vorsitzende unterdessen oft noch als ein Vorbild angesehen, von dem die Partei lernen müsse. Vom Antisemitismus, für dessen Ausbreitung in der Labour Party Jeremy Corbyn verantwortlich ist, wird dabei geschwiegen.

Es spricht für die israelischen Sozialdemokraten, daß sie für sich dieses Schweigen nun beendet haben. Gleichzeitig blamieren sie damit die anderen Mitglieder der sozialdemokratischen Parteienfamilie, die sich noch nicht zu einem solchen Schritt durchringen konnten oder wollten. Ihr lautes Schweigen ist ob der Entscheidung der Avoda nur noch als beschämende Ignoranz zu bezeichnen.

Vorverurteilung

Wie die Welt auf ihrer Website berichtet, fragt sich die Regierung in Berlin, ob die Reaktion der israelischen Streitkräfte auf erneute »palästinensische« Versuche, die Grenze zwischen Gaza und Israel mit Gewalt zu stürmen, eine angemessene war. »Demonstranten dürfen nicht beschossen werden«, soll danach ein Sprecher des von Heiko Maas geführten Auswärtigen Amts erklärt haben.

»Die große Anzahl der Schussverletzten lässt sich«, so das deutsche Außenministerium, »kaum mit einer maßvollen Anwendung des Rechts auf Selbstverteidigung in Einklang bringen«, die deutsche Regierung zweifle daher an der Verhältnismäßigkeit des Vorgehens der israelischen Armee und verlange Aufklärung von Jerusalem. Berlin stellt sich damit hinter die »Demonstranten« der Hamas.

Die islamistische Terrororganisation, die seit ihrem Putsch 2007 Gaza kontrolliert, hatte am Freitag zur Fortsetzung ihres in der Vorwoche gescheiterten »Marschs der Rückkehr« aufgerufen, teils lockte sie mit Prämien für »Märtyrer«, teils übte sie aber auch Druck aus. Im Schutz des Rauchs brennender Reifen sollten die Angreifer über die Grenze auf israelisches Gebiet vordringen.

Mit seiner »besorgten« Vorverurteilung erinnert Berlin an eine Pressemitteilung Frank-Walter Steinmeier, der 2010 als Fraktionsvorsitzender der SPD im Bundestag Israel in herablassendem Tonfall für einen »völlig inakzeptablen [..] Angriff« auf die »Free Gaza«-Flotte gegeißelt und ultimativ gefordert hatte, »dass die israelische Regierung sich klar von dieser Militäroperation distanziert«.

Inzwischen ist bekannt, von wem die Gewalt auf der Mavi Marmara ausging: nämlich nicht von israelischen Soldaten. Frank-Walter Steinmeier, der seine in der Tat völlig inakzeptablen Vorwürfe nie zurücknahm, ist inzwischen zum Bundespräsidenten aufgestiegen und ehrte den Terroristen Yassir Arafat. Mit seinem Auswärtigen Amt scheint Heiko Maas diesem Vorbild folgen zu wollen.

Konkurrenz statt Solidarität

Nach seiner Visite in Israel und dem Regime von Ramallah ist der deutsche Außenminister Heiko Maas nach New York gereist, um sich bei den Vereinten Nationen vorzustellen. Und auch der Besuch bei der Weltorganisation hat wieder mit dem von mehreren Amtsvorgängern des Sozialdemokraten gründlich ruinierten Verhältnis zwischen Deutschland und dem jüdischen Staat zu tun.

Deutschland bewirbt sich um einen der nichtständigen Sitze im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, die für jeweils zwei Jahre vergeben werden. Um den gleichen Sitz allerdings, der im Juni vergeben wird, bewirbt sich auch Israel. Und nach Angaben der Regierung in Jerusalem, die ihr Interesse an dem Mandat 2005 äußerte, gab es mit Berlin Absprachen, nicht gegeneinander anzutreten.

Dennoch verkündete 2013 der damalige deutsche Außenminister Guido Westerwelle den Einstieg Berlins in das Rennen um den im nächsten Jahr vakant werdenden Sitz im wichtigsten Gremium der Vereinten Nationen. Hatte Israel bis 2000 gegen arabische Konkurrenten keine Chance, wurde ein Erfolg zumindest wahrscheinlicher, als es zur Gruppe westeropäischer und anderer Staaten stieß.

Doch auch innerhalb dieser Gruppe dürften Deutschlands Erfolgsaussichten größer sein als die Israels. Mit Deutschlands Bewerbung kann also als ein Affront gegen Jerusalem gedeutet werden. Und falls es tatsächlich informelle Vereinbarungen gab, sich gegenseitig nicht zu behindern, so muß sogar von einem von der Regierung in Berlin bewußt herbeigeführten Affront ausgegangen werden.

Nach einigen positiv klingenden Aussagen des neuen deutschen Außenministers, mit denen er sich gerade von seinem unmittelbaren Amtsvorgänger absetzte, wäre es Zeit, Taten folgen zu lassen. Doch daran scheitert Heiko Maas bisher. Das wird einmal mehr deutlich, wirbt er in New York für Deutschland, statt Jerusalems Bemühungen um einen Platz im UN-Sicherheitsrat zu unterstützen.

Beschützer

Am 13. Dezember 2016 raste Amani al-Hashim, eine »Palästinenserin« aus Ost-Jerusalem, mit ihrem Wagen auf den Checkpoint Qalandiya zu. Die dort stationierten israelischen Sicherheitskräfte, die einen terroristischen Anschlag vermuteten, stoppten das verdächtige Fahrzeug mit Schüssen. Als die mit einem Messer bewaffnete Fahrerin ihren Wagen verließ, rief sie »Allah ist größer«.

Jetzt wurde Amani al-Hashim von einem Gericht in der israelischen Hauptstadt Jerusalem zu zehn Jahren Haft und einer Geldstrafe von 5.000 Shekel (knapp 1.200 Euro) verurteilt, wie die vom Regime in Ramallah betriebene »Nachrichtenagentur« WAFA meldet. In der »Nachricht« freilich wird Amani al-Hashim nicht als die Täterin vorgestellt, die sie ist, sondern als eine zweifache Mutter.

»Israelisches Gericht verurteilt palästinensische Mutter zu 10 Jahren Haft«, heißt es in der Überschrift zur Meldung, die mit einem Satz endet, nach dem derzeit 6.171 »Palästinenser« als »politische Gefangene« in israelischer Haft Strafen verbüßen. Ramallah erklärt damit Terrorismus zur politischen Willensäußerung, billigt und verharmlost damit auch das Abschlachten jüdischer Kinder.

Am Tag, an dem der deutsche Außenminister in Ramallah erwartet wird, zeigen dessen Gastgeber damit einmal mehr ihr wahres Gesicht. Wird Heiko Maas in Deutschland mit den Worten zitiert, »weltweit muss alles getan werden, um jüdisches Leben zu schützen«, schüttelt er am Montag doch die Hand von »Palästinenserpräsident« Abu Mazen, der den Mord an Juden billigt und belohnt.

Denn mit ihrer »Beförderung« zur »politischen Gefangenen« hat sich auch Amani al-Hashim für eine lebenslang von der PA ausbezahlte »Rente« qualifiziert, mit der ihre »politische« Leistung prämiert wird, ihr Versuch, jüdisches Leben gewaltsam zu beenden. Heiko Maas könnte heute als Außenminister und als Sozialdemokrat ein Zeichen gegen diese Praxis setzen. Er wird es nicht tun.

Falsche Tradition

Heiko Maas, der neueste deutsche Außenminister, ist am Sonntag zu einem Antrittsbesuch nach Israel aufgebrochen. Wie das Auswärtige Amt in Berlin mitteilt, wird der Sozialdemokrat mit Präsident Reuven Rivlin zusammentreffen und mit Premierminister Benjamin Netanjahu. Weiterhin steht eine Visite in Ramallah auf dem Programm, wo »Präsident« Abu Mazen auf den Deutschen wartet.

Hatte Amtsvorgänger Sigmar Gabriel es vor einem Jahr geschafft, seinen Antrittsbesuch in Jerusalem in einem Eklat enden zu lassen, und auch danach nichts unversucht gelassen, die deutsch-israelischen Beziehungen weiter zu ruinieren, scheint Nachfolger Heiko Maas interessiert, sich tatsächlich mit der israelischen Führung zu treffen. Dennoch hält auch er an einer falschen Tradition fest.

Weshalb müssen Besuche deutscher Vertreter in Israel einen Ausflug nach Ramallah beinhalten? In einer Zeit, in der die »Palästinenserführung« immer wieder deutlich macht, daß sie keinerlei Interesse an einem Frieden mit Israel hat, sind solche Besuche durch das von ihnen ausgehende Zeichen der Anerkennung gewiß kein Beitrag zu einer Entspannung. Sie bestärken Israels Feinde in der PA.

Der Holocaust-Leugner Abu Mazen hatte erst im Januar in einer über zwei Stunden dauernden programmatischen Rede vor dem »Palästinensischen Nationalrat«, dem obersten Legislativorgan seiner PLO, mit antisemitischen Angriffen auf den jüdischen Staat demonstriert, daß von ihm keinerlei Initiative für einen Frieden mehr zu erwarten ist. Freilich beließ er es nicht auf Attacken gegen Israel.

Seine Haßrede richtete sich auch gegen die Vereinigten Staaten und deren Bemühungen, den Friedensprozeß wiederzubeleben, aber auch gegen die Führer arabischer Staaten, die ihm zuvor wohl deutlich gemacht hatten, den konfrontativen Kurs seines Regimes nicht länger stützen zu wollen. Und nur folgerichtig erklärte der »Palästinenserpräsident« die Verträge von Oslo für gescheitert.

Abu Mazen hat sich als denkbarer Partner für eine Einigung mit Israel selbst disqualifiziert. Ihn und seiner Clique mit einem offiziellen Besuch zu legitimieren, ihm womöglich noch Geld und weitere Unterstützung zu versprechen, ist vor diesem Hintergrund eine Dummheit, mit der Heiko Maas Deutschland zum Komplizen einer »Politik« macht, die letztlich auf die Vernichtung Israels zielt.

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