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Heiko Maas, der klammheimliche Antisemitismusbeauftragte der Regierung in Berlin, hat am Montag gegenüber Medienvertretern begrüßt, »daß in Israel entschieden worden ist, daß der Tempelberg im Zugang beschränkt werden soll, um weitere Provokationen zu verhindern«. Den Tiefpunkten, die die deutsch-israelischen Beziehungen prägen, hat der Sozialdemokrat damit einen weiteren hinzugefügt.

Am Montag sollte in Israel der Jerusalem-Tag begangen werden, mit dem die Befreiung der bis dahin von jordanischen Truppen besetzten Teile Jerusalems und an die Wiedervereinigung der israelischen Hauptstadt gefeiert wird. Mit ihr endete eine beinahe zwei Jahrzehnte andauernde Zeit, in der Juden in Jerusalem straflos drangsaliert, beraubt und vertrieben wurden, ihre heiligen Stätten geschändet.

Und nun, vierundfünfzig Jahre nach dem Ende dieses Alptraums, freut sich Heiko Maas in seinem Amt als ganz und gar unheimlicher deutscher Außenminister, unverhohlen darüber, daß Veranstaltungen, mit denen an das Ende der Barbarei in Jerusalem erinnert werden sollte, aus Angst vor einem antisemitischen Mob untersagt oder eingeschränkt wurden, »um weitere Provokationen zu verhindern«.

Der Sozialdemokrat nennt Juden in der israelischen Hauptstadt eine »Provokation« und legitimiert damit den islamistisch-»palästinensischen« Lynchmob, dessen Hintermänner von der Hamas sich durch diesem »Sieg« prompt angefeuert fühlten, Raketenangriffe auf Israel (und die Bevölkerung Gazas) auszulösen. Hätte Israel eine handlungsfähige Regierung, sie setzte die Beziehungen zu Berlin aus.

Entlarvende Anklage

Das Europäische Parlament hat sich in dieser Woche »besorgt über die Hetze und die Gewalt, die in palästinensischen Schulbüchern gelehrt und von dem UNRWA [..] in Schulen verwendet werden«, geäußert und dem »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« so bescheinigt, gegen »UNESCO-Standards für Frieden, Toleranz, Koexistenz und Gewaltfreiheit« zu verstoßen.

Seine deutliche Feststellung verbindet das Europäische Parlament mit der unmißverständlichen Forderung an die Europäische Kommission, die »Regierung« der Europäischen Union, »dass die Zweckbindung von EU-Mitteln für die Gehälter von Lehrkräften und Beamten im Bildungswesen davon abhängig gemacht werden muss, dass das Lehrmaterial und die Lehrinhalte« diesen Standards entsprechen.

Den Parlamentariern ist es damit gelungen, die Heuchelei der europäischen Regierungen, allen voran – selbstverständlich – die in Berlin, die ja die großzügigsten Sponsoren der UNRWA sind, im Zusammenhang mit ihrer Unterstützung für das »Hilfswerk« bloßzustellen, dessen Wirken sie – wie etwa der deutsche Außenminister Heiko Maas – immer wieder überschwenglich als »unentbehrlich« loben.

Noch Ende Februar antwortete die deutsche Regierung auf eine Kleine Anfrage Abgeordneter der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag, sie nehme »Kritik an palästinensischen Schulbüchern« zwar »außerordentlich ernst«, finanziere aber »weder mittelbar noch unmittelbar palästinensische Schulbücher« und sehe daher keinen Grund, ihre Inhalte auf die Einhaltung von UNESCO-Standards zu prüfen.

Es ist diese Haltung, einerseits Interesse zu heucheln, zugleich aber unverhohlen zu bekennen, dann doch nicht so genau hinschauen zu wollen, die dafür sorgt, daß die UNRWA – seit und leider wohl noch in Jahren – in ihren Schulen ganze Generationen von »Palästinensern« antisemitisch prägte und prägt. Die Feststellung des Europäischen Parlaments ist daher auch eine Anklage europäischer Regierungen.

Absage

Der ursprünglich für den 8. Mai in der deutschen Hauptstadt Berlin geplante diesjährige »Al-Quds-Marsch« wird nicht stattfinden. Wie verschiedene Medien unter Berufung auf Polizeiangaben übereinstimmend berichten, haben die Organisatoren ihre Anmeldung des antisemitischen Aufmarschs zurückgezogen. Die »Demonstration« wird damit jedenfalls in Berlin das zweite Jahr in Folge ausfallen.

Auch in diesem Jahr sind für die Absage des Aufmarschs, mit dem Sympathisanten des islamistischen Regimes in Teheran zum Ende des Ramadan für eine »Befreiung« Jerusalems »demonstrieren«, freilich äußere Umstände verantwortlich. Zwar betonen Vertreter Berlins nämlich oft, Antisemitismus habe in ihrer Stadt keinen Platz, ein offizielles Verbot des »Al-Quds-Marschs« gibt es aber nicht.

Untersagten die Behörden im vergangenen Jahr noch eine Oldtimer-Parade, damit der »Al-Quds-Marsch« stattfinden könne, wurde er nach dem Erlaß eines Betätigungsverbots für die Hisbollah durch das deutsche Innenministerium und wohl auch angesichts der Covid-19-Pandemie durch die Organisatoren abgesagt. Innensenator Andreas Geisel tat allerdings dennoch so, als sei das sein Verdienst.

Und so bleibt Berlin auch in diesem Jahr »eine der widerlichsten antisemitischen Veranstaltungen«, wie der sozialdemokratische Politiker den »Al-Quds-Marsch« bezeichnet, nicht etwa erspart, weil Andreas Geisel seiner völlig korrekten Charakterisierung hätte Taten lassen folgen, sondern allein einer Entscheidung wegen, die die Organisatoren trafen. Sie haben Berlins Verwaltung erneut vorgeführt.

Klammheimliche Verbündete

Das Auswärtige Amt hat in einer am Sonntag in Umlauf gebrachten Mitteilung die Raketenangriffe »palästinensischer« Terroristen auf Israel, die freilich auch in der Nacht zum Montag weiter anhielten, »auf das Schärfste« verurteilt. Diese Angriffe »auf die israelische Zivilbevölkerung« seien, wie es in dem Statement weiter heißt, »durch nichts zu rechtfertigen«. Sie müßten daher »sofort aufhören«.

Was nach einer klaren Absage an »palästinensischen« Terror klingt, entpuppt sich nur wenige Buchstaben weiter allerdings als rhetorische Mogelpackung. Appelliert Berlin nämlich an »alle Seiten«, diese müßten nun »ihren Beitrag leisten, um die Situation zu deeskalieren«, stellt das Auswärtige Amt die israelischen Streitkräfte und ihren Einsatz gegen den Terror auf eine Stufe mit jenen, von denen er ausgeht.

Die Zweifel an der Aufrichtigkeit des von Heiko Maas geführten Ministeriums werden unterdessen auch durch eine Stellungnahme genährt, die die deutsche Vertretung bei den Vereinten Nationen auf ihrer Website veröffentlichte. Dieses Statement »derzeitiger und ehemaliger EU-Mitglieder des UN-Sicherheitsrats« klingt wie eine Rechtfertigung »palästinensischer« Angriffe auf den jüdischen Staat.

Zwar werden Israel »legitime Sicherheitsinteressen« zugebilligt – schon diese Formulierung jedoch enthält eine Einschränkung. Liest der Rest des verleumderischen Pamphlets sich dann allerdings wie eine allein gegen Jerusalem gerichtete Anklageschrift, kann es keinen Zweifel mehr daran geben, an wessen Seite deren Autoren, darunter eben auch deutsche Diplomaten, stehen. Sie dementieren Berlins »Verurteilung«.

Deutsche Stimme

Das Auswärtige Amt in Berlin hat, wie die Tageszeitung Die Welt berichtet, das israelfeindliche Abstimmungsverhalten deutscher Diplomaten verteidigt. Der Abgeordnete Frank Müller-Rosentritt und weitere Mitglieder der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag hatten in einer Kleinen Anfrage die Zustimmung Deutschlands zu einer Resolution, die u.a. ein Waffenembargo gegen Israel fordert, kritisiert.

Wie Die Welt schreibt, habe das von Heiko Maas geführte Ministerium erklärt, »man setze sich mit Nachdruck gegen Resolutionen ein, die einseitig gegen Israel gerichtet sind«. Bei der Resolution des UN-»Menschenrechtsrats« in Genf, auf die sich die Kleine Anfrage bezog, seien deshalb, so das Auswärtige Amt, »seitens der Palästinenser substanzielle textliche Zugeständnisse gemacht worden«.

Haben deutsche Diplomaten also statt Kritik eigentlich Applaus verdient als Ansporn, ihren Einsatz für »substanzielle textliche Zugeständnisse« fortzuführen oder zu intensivieren? Wohl kaum. Denn die Argumentation des deutschen Außenministeriums führt in die Irre. Antisemitisch motivierte Verleumdungen bleiben nämlich auch dann noch welche, werden sie in wohlklingendere Worte gekleidet.

Und die Zustimmung zu einer Forderung nach einem Waffenembargo gegen Jerusalem, also die Zustimmung dazu, Israels Recht auf (und Pflicht zur) Selbstverteidigung einzuschränken oder sie ganz zu leugnen, läßt sich mit »substanzielle[n] textliche[n] Zugeständnisse[n]« schon gar nicht rechtfertigen oder als Einsatz »gegen Resolutionen [..], die einseitig gegen Israel gerichtet sind« charakterisieren.

Wer Israel die Fähigkeit beschneiden oder nehmen will, sich und seine Bevölkerung gegen seine erklärten Feinde zu verteidigen, und darauf läuft ein Waffenembargo ja hinaus, stellt sich ganz unmißverständlich an die Seite derer, die den jüdischen Staat und mindestens dessen jüdische Bevölkerung auslöschen wollen. Die rhetorische »Verpackung« ändert doch am tatsächlichen Inhalt exakt – nichts.

Und ganz nebenbei: Wenn den »Palästinensern« »substanzielle textliche Zugeständnisse« abgerungen werden müssen, sie im »Originalton« also noch aggressiver, noch übler klingen, wieso fließen dann eigentlich noch Jahr um Jahr dreistellige Millionenbeträge aus Deutschland an ein antisemitisches Regime in der Erwartung, damit den Aufbau eines nicht weniger antisemitischen Staates zu fördern?

Berliner Sorgen

Der deutsche Außenminister Heiko Maas und sein Auswärtiges Amt haben mit Äußerungen zu dem »Zwischenfall« in der iranischen Atomanlage Natanz Kritik auf sich gezogen. Wie Associated Press meldet, hat der sozialdemokratische Minister im Zusammenhang mit dem Stromausfall in der unterirdischen Anlage zur Anreicherung von Uran am Wochenende von »keinem positiven Beitrag« gesprochen.

Christofer Burger, ein Sprecher des deutschen Außenministeriums, erklärte derweil, »grundsätzlich sehen wir alle Entwicklungen und Ereignisse kritisch, die geeignet sind, die Verhandlungen in Wien negativ zu beeinflussen«. Konflikte um das iranische Atomprogramm müßten unbedingt mit »diplomatischen Mitteln« ausgeräumt werden. »Dazu gibt es keine vertretbare und nachhaltige Alternative.«

Auch wenn Heiko Maas und der Sprecher seines Ministeriums vor allzu offener Kritik an Israel zurückschrecken, ist aber doch klar, daß sich ihre Äußerungen gegen Jerusalem richten, das als treibende Kraft hinter dem »Zwischenfall« in der Islamischen Republik vermutet wird, die Israel »antiatomaren Terrorismus« – interessante Wortwahl – und und ein »Verbrechen gegen die Menschheit« vorwirft.

Und es waren diese Vorwürfe, nach denen sich die deutsche Außenpolitik äußerte. Weder der Minister noch einer seiner Vertreter kommentierten dagegen die Inbetriebnahme moderner Zentrifugen in Natanz, mit der Teheran inmitten der Gespräche in Wien ein weiteres Mal seine Mißachtung des Joint Comprehensive Plan of Action demonstrierte und der Resolution 2231 des UN-Sicherheitsrats.

Mit seinem Schweigen zu den offenen Verstößen Teherans gegen Völkerrecht einer- und seinen Anmerkungen zu dem andererseits, was darauf folgte, entlarvt Berlin seine heuchlerische Doppelmoral. Ist Israel dafür verantwortlich, daß das Mullah-Regime um Monate in seinem Atomprogramm zurückgeworfen wurde, hat es etwas erreicht, das bisher weder JCPOA noch sonstiger Diplomatie gelang.

Mit einiger Berechtigung müssen sich das Auswärtige Amt und die Regierung in Berlin deshalb fragen lassen, an wessen Seite ihr Deutschland steht. Die jüngsten Stellungnahmen aus Berlin passen jedenfalls zu einer ganzen Reihe weiterer Äußerungen und aktiver Handlungen – man denke etwa an Instex -, die den Verdacht nähren, florierende Beziehungen zu den Mullahs hätten in Berlin Priorität.

Die Stimme Berlins

Vor beinahe genau zwei Jahren, am 14. März 2019, debattierte der Deutsche Bundestag über einen Antrag der Abgeordneten der FDP-Fraktion, das Abstimmungsverhalten Deutschlands in Gremien der Vereinten Nationen in Bezug auf Israel »neu auszurichten«. Die Vertreter Berlins bei der Weltorganisation waren zuvor (und auch später) wegen ihrer notorisch »israelkritischen« Haltung aufgefallen.

Der Antrag der Liberalen, die Regierung in Berlin aufzufordern, »sich in den Gremien und Sonderorganisationen der Vereinten Nationen [..] klar von einseitigen, vorrangig politisch motivierten Initiativen und Allianzen antiisraelisch eingestellter Mitgliedstaaten zu distanzieren und Israel und legitime Interessen Israels vor einseitigen Verurteilungen zu schützen«, hatte – selbstverständlich – keine Chance.

In der – immerhin namentlichen – Abstimmung votierten nur 155 Parlamentarier für und 408 gegen den Antrag, während sich 63 Abgeordnete enthielten. Einer jener, die zwar der Vollversammlung und dem »Menschenrechtsrat« der Vereinten Nationen »ein sehr, sehr einseitiges Abstimmungsverhalten« bescheinigten, der FDP-Fraktion aber nicht folgten, war der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter.

Man könne sich doch nicht, so der Parlamentarier, aus diesen Gremien der Weltorganisation zurückziehen oder nicht mehr mit und in ihnen zusammenarbeiten, sondern man müsse sich beteiligen, um sich für und im Interesse Israels »in die Bresche zu werfen«. Und so kommt es, daß auch in dieser Woche sich im UN-»Menschenrechtsrat« wieder deutsche Diplomaten mit Verve »in die Bresche« warfen.

Auf Antrag des Regimes der Terrororganisation PLO, Chiles, Pakistans und Venezuelas verhandelte der UNHRC in Genf eine Resolution, die Israel wegen seines Vorgehens gegen terroristische Bedrohungen und Angriffe verurteilt und ein internationales Waffenembargo gegen Jerusalem verlangt. Und natürlich stimmten die Repräsentanten Deutschlands zu. Es reichte nicht einmal für eine Enthaltung.

Auch dieses Votum dürfte mit Berlin abgesprochen gewesen sein. Als Ende 2019 das in Los Angeles residierende Simon Wiesenthal Center (SWC) den deutschen UN-Botschafter Christoph Heusgen wegen seines Abstimmungsverhaltens scharf kritisierte, wies die deutsche Regierung die Vorwürfe als »abwegig« zurück und bescheinigte dem Diplomaten, stets »auf Weisung aus Berlin« zu handeln.

Abstoßende Arroganz

Im Berliner Bundespräsidialamt ist, wie es in einem kurzen Statement selbst mitteilte, Kritik aus der Ukraine an Aussagen des deutschen Präsidenten Frank-Walter Steinmeier über das russisch-deutsche Pipeline-Projekt Nord Stream 2 auf »völliges Unverständnis« gestoßen. Die Ausführungen des deutschen Staatsoberhaupts bedürften keiner weiteren Erklärung, »der Text des Interviews« spreche »für sich«.

Tatsächlich sprechen Frank-Walter Steinmeiers Äußerungen ebenso wie seine arrogante Weigerung, auf die Kritik an ihnen auch nur einzugehen, für sich, auf andere Weise allerdings, als man sich das im Spreeweg 1 denken mag. Zunächst einmal ist es mit ihnen dem sozialdemokratischen Politiker eindrucksvoll gelungen, all die vorzuführen, die Nord Stream 2 als rein »wirtschaftliches Projekt« verteidigen.

Doch auch jene, die die Pipeline zu einem »europäischen Projekt« verklären wollen, blamiert Frank-Walter Steinmeier, wenn er im Gespräch mit der Rheinischen Post einen Zusammenhang herstellt zwischen dem Jubiläum des in der Tat und vor allem eben deutschen Überfalls auf die Sowjetunion und Nord Stream 2: Es war nicht Europa, das über die damalige Sowjetunion herfiel, sondern Deutschland.

Bevor sie freilich Vororte der russischen Hauptstadt Moskau erreichten, unterwarfen und verwüsteten Deutsche Wehrmacht, SS und ihre Helfershelfer freilich auch die damals zur Sowjetunion gehörende Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik. Frank-Walter Steinmeier leugnet die ukrainischen Opfer des deutschen Überfalls ebenso wie die des stalinistischen Wütens in der Ukraine in der Zeit zuvor.

Die Kaltschnäuzigkeit, mit der Frank-Walter Steinmeier die daher leider allzu berechtigte Einwände aus der Ukraine zurückweisen läßt und an seinen Äußerungen festhält, ist ein Affront gegenüber der Ukraine, aber auch gegenüber all den anderen ost- und westeuropäischen Staaten und europäischen Institutionen, die Nord Stream 2 nicht erst seit gestern ablehnen. Sein Anbiedern beim Kreml ist abstoßend.

Warten auf Berlin

Während Terroristen von der Hamas bis hin zur PFLP, vom Islamic Jihad bis zur Fatah den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) feiern, hat nach der israelischen und der neuen amerikanischen Regierung auch Australien seine ablehnende Haltung zu dessen Entscheidung geäußert, Chefanklägerin Fatou Bensouda Ermittlungen gegen Israel wegen angeblicher Kriegsverbrechen zu ermöglichen.

In ihrer Stellungnahme betont Außenministerin Marise Payne, sie sei »zutiefst besorgt« ob des Entscheids des ICC. Es gebe, so die Ministerin, keinen anerkannten »Staat Palästina«, der dem Römische Statut beitreten könne, auf dessen Basis der Internationale Strafgerichtshof arbeitet. Dem ICC fehle daher die Legitimation, sich überhaupt mit dem »palästinensisch«-israelischen Konflikt zu befassen.

Wie Washington bekräftigt Canberra damit seine bereits bekannte Position, die im übrigen auch die Regierung in Berlin jedenfalls noch vor einem Jahr teilte. Wie das nach Japan zweitwichtigste Geberland des ICC zu dessen Entscheidung gegenwärtig steht, ist derweil unklar. Denn anders als Washington und Canberra hat sich Berlin bisher nicht zu dem am Freitag veröffentlichten Beschluß geäußert.

Während Außenminister Heiko Maas zwar durchaus einräumt, Israel werde in und durch internationale Gremien »in unangemessener Form angeprangert, einseitig behandelt und ausgegrenzt«, scheint er es nicht besonders eilig damit zu haben, seiner Ankündigung, »Israels legitime Interessen [zu] unterstützen« Taten folgen zu lassen, und sei es auch »nur« eine Distanzierung vom neuen Liebling der Hamas.

Loyalität

Die Regierung in Berlin hält weiterhin ihre mindestens so großzügig gebende wie beschützende Hand über das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«. Auch nachdem die UNRWA erneut für Schlagzeilen wegen von ihr ausgegebener Unterrichtsmaterialien sorgte, die terroristische und antisemitische Gewalt verherrlichten, sieht Berlin keinerlei Handlungsbedarf.

Wie aus einer auf den 27. Januar [!] datierten Antwort der Bundesregierung auf eine Frage des Abgeordneten Frank Müller-Rosentritt (FDP) nach ihrer Position zu Berichten über problematisches Lehrmaterial für »palästinensische« Schüler in Gaza und den umstrittenen Gebieten hervorgeht, hat Berlin nicht vor, seine Unterstützung für das umstrittene »Hilfswerk« zu überdenken oder gar einzufrieren.

In ihrer Stellungnahme, in der sie sich ausgerechnet auf kaum überprüfbare Aussagen der UNRWA bezieht, schafft es Staatssekretärin Antje Leendertse sogar, das umstrittene »Hilfswerk« zu loben: »Die Bundesregierung begrüßt, dass UNRWA die Problematik selbstständig aufdeckt und zeitnah reagiert hat«. Diese »Reaktion« scheint Experten allerdings weniger zu überzeugen als die Bundesregierung:

»›Das Vorgehen der UNRWA, alle Lehrmaterialien sofort auf einen nichtöffentlichen Server zu verschieben, nachdem darin haßerfüllte Inhalte entdeckt worden waren, schafft kein Vertrauen‹«, ergänzte [der CEO des Institute for Monitoring Peace and Cultural Tolerance in School Education Marcus Sheff]. ›Die Agentur entzieht sich ihrer Verantwortung für Transparenz.‹«

»Das A und O«, dekretierte Außenminister Heiko Maas vor wenigen Wochen, »aber ist eine Gesellschaft, die nicht schweigend hinnimmt, wenn Fakten verdreht, Täter zu Opfern und Jüdinnen und Juden zu Sündenböcken gemacht werden. Mehr Wachsamkeit gegenüber solchen Auswüchsen, mehr Zivilcourage und mehr praktische Solidarität täten uns und unserem Land gut«. Er meint es nicht so.