Schlagwort: Covid-19

Ramallahs Opfer

Das »Außenministerium« in Ramallah hat im Namen eines angeblichen »Staates Palästina« internationalen Schutz für die »Palästinenser« gefordert. Die Weltgemeinschaft, heißt es in einer auf den 3. Oktober datierten Stellungnahme, müßten »ihrer Verantwortung gerecht werden« und »dem palästinensischen Volk« Schutz vor einer »beispiellosen Aggression« von Israel unterstützter »Siedler« gewähren.

In der Tat ist es in den vergangenen Wochen zu mehreren Zusammenstößen zwischen »Palästinensern« und extremistischen »Siedlern« gekommen. Im gleichen Zeitraum wurden mehrere »palästinensische« Terroristen durch israelische Sicherheitskräfte getötet, bevor sie anderen Menschen gefährlich werden konnten, nach UN-Angaben zwischen dem 21. September und 4. Oktober 9 »Palästinenser«.

Im vergangenen Juni lehnte die »Palästinenserführung« um »Präsident« Abu Mazen eine Lieferung von mindestens einer Million Dosen zur Impfung gegen Covid-19 aus israelischen Beständen ab. Tausende Dosen, die Jerusalem im Rahmen einer Vereinbarung mit Ramallah bereits losgeschickt hatte, wurden vom PLO-Regime retourniert. Erste Impfstofflieferungen werden nun im Herbst erwartet.

Durch die Ablehnung der mit dem Hersteller abgesprochenen Lieferung von Impfstoff aus Israel konnten Hunderttausende »Palästinenser« in von Ramallah kontrollierten Gebieten nicht gegen Covid-19 immunisiert werden. Tausende dürften sich deswegen infiziert haben; viele Tote »im Zusammenhang mit dem Virus« seither wären vermeidbar gewesen, hätte die »Palästinenserführung« anders gehandelt.

Vom 1. Juli 2021 bis heute erlagen nach Angaben des »Gesundheitsministeriums« in Ramallah 664 »Palästinenser« einer Infektion mit Covid-19, statistisch mindestens 6 jeden Tag. Jüngst lag die Zahl der täglich gemeldeten Opfer dabei meist deutlich höher. Sind neun getötete Terroristen in zwei Wochen Opfer einer »beispiellosen Aggression«, was sind dann sechs täglich mit Covid-19 verstorbene »Palästinenser«?

Verfallserscheinungen

Vor wenigen Wochen, am 29. Juni, fragte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder seinen Vize Hubert Aiwanger bei einer Pressekonferenz, weshalb er sich nicht habe gegen das Covid-19-Virus impfen lassen. Der so öffentlich Vorgeführte erwiderte, die Entscheidung darüber sei eine persönliche, »und die lautet eben, daß ich mich bisher nicht dazu entscheiden konnte, mich impfen zu lassen«.

Wollte Hubert Aiwanger nicht ausschließen, sich zu einem späteren Zeitpunkt immunisieren zu lassen, ist einen Monat später nicht der übergriffige Parteivorsitzende der CSU und Ministerpräsident Gegenstand breiter öffentlicher Aufregung, sondern, nachdem er seine Haltung bekräftigt hat, Hubert Aiwanger. Die Empörung hat Züge angenommen, die einer bürgerlichen Demokratie unwürdig sind.

Wird mancherorts dem Politiker »Verantwortungslosigkeit« vorgeworfen, wird anderswo bereits gefragt, ob seine Partei, die Freien Wähler, noch koalitionsfähig sei. Dabei hat Hubert Aiwanger tatsächlich nur ein paar Sätze gesagt, die jedenfalls in einer freiheitlich-demokratisch verfaßten Gesellschaft, die keine allgemeine Pflicht zu einer Covid-19-Impfung kennt, einfach nur Banalitäten betonen.

Gewiß, es gibt viele gute Gründe, sich für eine Immunisierung zu entscheiden: Auch wenn die Immunisierung »nur« einen schweren Krankheitsverlauf weniger wahrscheinlich macht, spricht das ja nicht wirklich gegen sie. Gleichwohl kann auch die Impfung mit Risiken verbunden sein – nicht ganz zu Unrecht steht vor jeder Impfung ein Gespräch mit einem Arzt, das nicht bloß eine Formalität ist.

Und wenn es keine Impfpflicht gibt, muß spätestens danach jedem erwachsenen Menschen zugebilligt werden, sich für oder gegen die Immunisierung zu entscheiden. So wenig Menschen sich rechtfertigen müssen, die sich impfen lassen oder dies wollen, sollten sich die erklären müssen, die das (noch) nicht tun. Schon gar nicht sollte jemand seiner Entscheidung wegen öffentlich angeprangert werden.

Freilich, in Zeiten, in denen selbst ein US-Präsident unhinterfragt den Millionen verunglimpfenden Verdacht streuen kann, »ungeimpfte Personen verbreiten das Virus«, ist die deutsche Hexenjagd auf Hubert Aiwanger wohl auch nur Ausdruck einer »neuen Normalität«. Mit demokratischen Zuständen, wie sie noch vor nicht langer Zeit selbstverständlich schienen, hat ein solches Klima aber nur wenig gemein.

Kollateralnutzen

Die Regierungen in Jerusalem und Seoul haben sich darauf verständigt, daß 700.000 Dosen des dort derzeit nicht benötigten Impfstoffs zur Immunisierung gegen Covid-19 von Israel nach Südkorea geschickt und dafür später für Südkorea bestimmte Dosen des Vakzins des Herstellers Pfizer nach Israel geliefert werden. Erst ein kleiner Teil der Bevölkerung Südkoreas konnte bisher geimpft werden.

Mit der Lieferung von Impfstoff aus israelischen Beständen trägt Jerusalem dazu bei, die Bekämpfung der Covid-19-Pandemie in Südkorea voranzutreiben. Während in einigen Regionen der Welt gegenwärtig das Angebot an Impfstoffen die Nachfrage nach ihnen zu übersteigen scheint, gehört Südkorea zu den Staaten, die noch unter dem weltweit herrschenden Impfstoffmangel zu leiden haben.

Südkorea hat nach Angaben aus Seoul erst etwa 20 Prozent seiner vorbestellten Vakzinlieferungen erhalten, was dazu führte, daß erst gut ein Drittel der Bevölkerung des Landes eine erste Impfung erhalten haben und gut 10 Prozent eine zweite. Die Belieferung Südkoreas aus Israel ist das Ergebnis einer Weigerung des PLO-Regimes in Ramallah, Impfstoff aus israelischen Beständen zu akzeptieren.

Erst zwei Wochen ist es her, daß das »Gesundheitsministerium« in Ramallah eine Einigung mit Pfizer meldete, nach der eine Million Impfdosen aus israelischen Beständen sofort nach Ramallah und im Herbst dann für die »Palästinenser« bestimmte Dosen nach Israel geliefert werden sollten. Kaum kamen jedoch die ersten Dosen in Ramallah an, kündigte die »Palästinenserführung« die Verabredung auf.

Zuvor hatte es in »sozialen« Medien, aber auch auf den Straßen in Ramallah lautstarke Proteste gegen die Kooperation mit Jerusalem gegeben, die sich gegen diese »Normalisierung« der »palästinensisch«-israelischer Beziehungen richteten. Wäre gesichert, der Antisemitismus der »palästinensischen Zvivilgesellschaft« und ihrer »Führung« träfe nur die, von denen er ausgeht, er wäre hinnehmbar.

Verschwendung

Die Regierung in Tokyo hat dem Regime um »Präsident« Abu Mazen nach dessen Angaben Hilfen im Umfang von 8 Millionen Dollar zugesagt, die in den Kampf gegen die Covid-19-Pandemie in den umstrittenen Gebieten und Gaza fließen sollen. Mag die japanische Unterstützung zwar gut gemeint sein, ist sie alles andere als angebracht: Von ihr profitiert doch vor allem die »Palästinenserführung«.

In den Osloer Verträgen für die Gesundheitsversorgung der »Palästinenser« in den umstrittenen Gebieten und Gaza beauftragt, hat die korrupte Clique um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen die Bekämpfung des Virus eher sabotiert denn vorangetrieben. Wichtiger als finanzielle Zuwendungen wäre deshalb Personal, das sie kompetent und verantwortungsvoll im Sinne der »Palästinenser« einsetzt.

Als im vergangenen Jahr die Regierung in Jerusalem Verträge mit potentiellen Anbietern von Impfstoffen verhandelte, hatte Ramallah gerade jede Zusammenarbeit mit Israel aufgekündigt, darunter auch die Kooperation auf dem Gesundheitssektor. So verspielte die »Palästinenserführung« bereits frühzeitig die Gelegenheit, später an den international gewürdigten israelischen Impferfolgen teilzuhaben.

Und als die Impfungen dann in Israel anliefen, bat die Clique um Abu Mazen nicht etwa in Jerusalem um Unterstützung, sondern trat mit tätiger Beihilfe zahlreicher »Nichtregierungsorganisationen« eine bis heute nachwirkende antisemitische Verleumdungskampagne gegen Jerusalem los, die Israel der »Impfapartheid« bezichtigte, des böswilligen »Impfrassismus« gegen die »Palästinenser«.

Angebotene Impfdosen wurden dann zunächst zurückgewiesen und, nachdem sie von der »Palästinenserführung« doch in aller Stille noch akzeptiert worden waren, nicht an die weitergereicht, für die sie bestimmt waren, sondern beispielsweise gleich an die jordanische Führung weitergereicht oder für die Immunisierung mit Ramallah verbundener Sportler und ähnlich wichtiger Gestalten mißbraucht.

Und schon zuvor hatte die »Palästinenserführung« sich ausgesprochen wählerisch gezeigt: Hilfslieferungen aus den Vereinigten Arabischen Emiraten wurden von ihr zurückgewiesen, weil ihre Abwicklung eine Zusammenarbeit mit Jerusalem nötig gemacht hätte. Erst wenige Tage ist es her, daß Ramallah ein Abkommen über die Lieferung einer Million Impfdosen aus israelischen Beständen platzen ließ.

Die Regierung in Tokyo sollte sich fragen, was es angesichts dieser Vorgeschichte bringt, Ramallah Geld zur Verfügung zu stellen. Die Wahrscheinlichkeit, daß es nicht bei denen ankommt, die tatsächlich Unterstützung benötigen, ist nicht eben gering. Dafür allerdings schmückt sich bereits die »Palästinenserführung« mit ihm, wertet es als internationale Anerkennung und Aufwertung ihres Regimes.

Schadensbegrenzung

Nachdem die »Palästinenserführung« in Ramallah mit ihrem plötzlichen Rückzug aus einer Abmachung mit dem Unternehmen Pfizer über die sofortige Lieferung von mindestens einer Million Impfdosen zur Immunisierung gegen das Covid-19-Virus aus israelischen Beständen demonstriert hat, was ihr Wort wert ist, sollen wenigstens drei Staaten ihr Interesse an dem Impfstoff signalisiert haben.

Die Regierung in Jerusalem sollte sich für einen dieser Interessenten entscheiden, und sie sollte es schnell tun. Zwar gibt das Regime um »Präsident« Abu Mazen zwischenzeitlich vor, sich doch noch mit Israel verständigen zu wollen. Sofern die Belieferung eines oder mehrerer dieser weiteren Interessenten kurzfristig realisierbar ist, sollte nun allerdings diesem bzw. ihnen Vorrang eingeräumt werden.

Die »Palästinenser« hatten ihre Chance – und sie haben sie ausgeschlagen. Bevor ihrer Verantwortungslosigkeit wegen – die Vereinbarung war etwa als »Normalisierung« zurückgewiesen und damit quasi als Hochverrat denunziert worden – tatsächlich Impfdosen unbrauchbar werden, sollten die über sie verfügen können, die ihre Entgegennahme nicht von israelischen Demutsgesten abhängig machen.

Jerusalem hat es nicht nötig, darum zu betteln, »Palästinensern« helfen zu dürfen, zumal dann nicht, haben die bereis ein entsprechendes Abkommen platzen lassen. Die neue Regierung um Premier Naftali Bennett sollte daher Ramallah eine klare Frist für eine Einigung setzen, die eher nach Stunden bemessen ist denn nach Tagen. Lassen die »Palästinenser« sie verstreichen, sollten andere zum Zug kommen.

Voller Erfolg

Der plötzliche Ausstieg des Regimes in Ramallah aus einer Übereinkunft mit Israel über eine sofortige Bereitstellung von einer Million Impfdosen gegen das Covid-19-Virus aus Beständen Jerusalems hat andere Gründe als ein nahendes Verfallsdatum für Teile der Lieferung, von dem die »Palästinenserführung« wußte: Die »palästinensische Zivilgesellschaft« wollte die israelische Unterstützung nicht.

Nach übereinstimmenden Berichten aus den vom PLO-Regime kontrollierten umstrittenen Gebieten äußerte ein lautstarker Teil der aus der EU großzügig geförderten »palästinensischen Zivilgesellschaft« sich verärgert über das Abkommen mit Israel, nach dem die »Palästinenser« nicht bis zum Herbst auf den Impfstoff von Pfizer hätten warten müssen, sondern sofort aus Israel beliefert worden wären.

Das Abkommen, das die »Palästinenserführung« eigenen Angaben zufolge mit dem Hersteller des Impfstoffs getroffen hatte, der auch in Israel verwendet wird, sei ein »Skandal«, hieß es, es befördere die »Normalisierung mit Israel«, käme also »Verrat« gleich. Die Clique um »Präsident« Abu Mazen, dessen Beliebtheit seit Absage der Wahlen im Mai kaum mehr meßbar ist, beugte sich dem »Protest«.

Man darf nun wohl gespannt sein, wie all die »Menschenrechtsaktivisten«, die Israel zu Beginn des Jahres der »Impfapartheid« beschuldigten, auf diesen »Erfolg« der »palästinensischen Zivilgesellschaft« reagieren werden. Die allermeisten »Palästinenser« sind nicht immunisiert gegen das Virus. Und zumindest die, die sie nicht ablehnen, wurden nun um eine Chance auf baldige Impfung gebracht.

Die »palästinensische Zivilgesellschaft« zeigte damit einmal mehr ihre antisemitische Fratze. Allein weil Israel in die Realisierung des Abkommens zwischen »Palästinenserführung« und Pfizer involviert wäre, mußte es scheitern. Hunderttausende »Palästinenser« bleiben nun dank ihr vorerst weiter ungeimpft, was auch den Kampf gegen das Virus in der gesamten Region nicht eben befördern dürfte.

Menschenverachtung

Das Regime um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen hat kurzfristig eine Vereinbarung mit Jerusalem aufgekündigt, nach der Israel den »Palästinensern« sofort mindestens eine Million Impfdosen zur Immunisierung gegen das Covid-19-Virus bereitgestellt hätte. Eine erste Lieferung von etwa 90.000 Impfdosen hat das PLO-Regime nach eigenen Angaben bereits wieder zurückgeschickt nach Israel.

Kurz nachdem das »Gesundheitsministerium« in Ramallah am Freitag verkündet hatte, es habe sich mit dem Hersteller Pfizer darauf geeinigt, sofort eine Million Impfdosen aus Israel zu erhalten, das dann dafür im weiteren Jahresverlauf mit der gleichen Menge des Impfstoffs beliefert werden würde, schwinden damit wieder die Aussichten sehr vieler »Palästinenser« auf eine baldige Immunisierung.

Das »Gesundheitsministerium« in Ramallah begründet seinen Ausstieg aus der Vereinbarung mit dem nahen Ablauf des Verfallsdatums der aus israelischen Beständen stammenden Dosen, freilich ein Umstand, über den es von Jerusalem frühzeitig informiert worden war. Mit seinem Rückzieher zeigt das PLO-Regime einmal mehr seine Unfähigkeit, Verantwortung für die »Palästinenser« zu übernehmen.

Nach den Verträgen von Oslo ist Ramallah für die medizinische Versorgung der »Palästinenser« in den umstrittenen Gebieten und Gaza zuständig. Als die Regierung in Jerusalem frühzeitig nach Ausbruch der Pandemie Verträge über die Lieferung von Impfstoff schloß, boykottierte die Clique um Abu Mazen gerade jede Kooperation mit Israel und ging selbst erst später auf die Suche nach Partnern.

Als dann spätestens im Januar 2021 deutlich wurde, daß die in Rußland bestellten Impfdosen weder zum erwarteten Zeitpunkt noch in der erhofften Menge geliefert werden würden, trat Ramallah gemeinsam mit verschiedenen »NGO« eine Verleumdungskampagne los, die Israel, das damals bereits mit einer beeindruckenden Impfkampagne begonnen hatte, Apartheid gegenüber »Palästinensern« vorwarf.

Gleichzeitig verzichtete Ramallah jedoch darauf, in Jerusalem offiziell um Unterstützung zu bitten. Impfdosen, die Israel dennoch bereitstellte, veruntreute das PLO-Regime, das einen Teil davon nach Jordanien weiterreichte, an eigene Funktionäre oder etwa Fußballspieler, statt damit medizinisches Personal zu immunisieren. Schon zuvor hatte die PA medizinische Ausrüstung aus Abu Dhabi zurückgewiesen.

Und so bleibt Ramallah auch jetzt seiner verantwortungslosen »Politik« treu, die Gesundheit und Leben von »Palästinensern« gefährdet. Statt 80.000 Menschen täglich gegen das Virus zu impfen, wozu das »palästinensische« Gesundheitswesen in der Lage wäre, werden die »Palästinenser« nun auf den Herbst vertröstet, verweigert ihnen die eigene »Führung« die womöglich lebensrettende Immunisierung.

Verschmähte Hilfe

Die amtierende Regierung in Jerusalem wird bald vor der Frage stehen, was mit den Millionen Dosen des Covid-19-Impfstoffs von AstraZeneca geschehen soll, die sie im vergangenen Jahr zwar orderte, die aber in Israel nicht mehr verimpft werden sollen. Hat Israel einigen befreundeten Staaten bereits angeboten, deren Impfkampagnen damit zu unterstützen, könnte es auch Ramallah damit helfen.

Schon jetzt hat der jüdische Staat einen großen Anteil daran, daß in »Palästina« immer mehr Menschen gegen das Virus immunisiert werden können, wenngleich die Zahl geimpfter »Palästinenser« in der Tat noch relativ niedrig ist. Mehr als 100.000 »Palästinenser«, die in Israel arbeiten, wurden bereits geimpft, Tausende Impfstoff-Dosen hat Jerusalem Ramallah bereits direkt zur Verfügung gestellt.

Die »Palästinenserführung« um »Präsident« Abu Mazen, die nach den Verträgen von Oslo verantwortlich ist für die Gesundheitsversorgung der ihr ausgelieferten »Palästinenser«, freilich hat an israelischer Unterstützung wenig Interesse. Selbst zwei Hilfslieferungen aus den Vereinigten Arabischen Emiraten lehnte sie 2020 ab, weil sie für deren Transfer mit Jerusalem hätte kooperieren müssen.

Lieber widmete sich das PLO-Regime mit Unterstützung von »Nichtregierungsorganisationen«, die gern als dessen Lautsprecher agieren, einer breit angelegten antisemitischen Verleumdungskampagne gegen Jerusalem, in der es Israel wahrheitswidrig beschuldigte, »Palästinensern« aus »rassistischen Gründen« jene Impfdosen zu verweigern, deren Transfer es zuvor selbst noch abgelehnt hatte.

Daher sollte Jerusalem sich aus ethischen Gründen zwar Hilfsersuchen aus Ramallah nicht verweigern, allerdings auch nicht auf sie warten. Gibt es in mit dem jüdischen Staat befreundeten Nationen Bedarf, sollte die israelische Regierung jedenfalls nicht zögern, dort zu helfen, statt auf das Regime in Ramallah zu warten, das noch im vergangenen November jede Kommunikation mit Jerusalem verweigerte.

Bedrohung

Am Mittwoch ist eine erste Lieferung von Impstoffen gegen das Covid-19-Virus aus dem COVAX-Programm in Ramallah eingetroffen. Während 38.000 Dosen des Impstoffs von Pfizer/BioNTech ab Sonntag verimpft werden sollen, werden 24.000 weitere Dosen des Impfstoffs von AstraZeneca vorerst gelagert. Das internationale COVAX-Programm unterstützt weniger entwickelte Gesellschaften.

Für die Gesundheitsversorgung der »Palästinenser« in den umstrittenen Gebieten und Gaza ist nach den Osloer Verträgen Ramallah zuständig. Die Clique um »Präsident« Abu Mazen hatte im Mai 2020 einen Boykott Israels ausgerufen und bis November jeden Kontakt zu Jerusalem verweigert. Folgerichtig kam es zu keiner »palästinensisch«-israelischen Kooperation bei der Beschaffung von Impfstoffen.

Während weite Teile der israelischen Bevölkerung derweil mindestens eine Impfung erhalten haben und viele bereits die zweite, darunter selbstverständlich die arabischen Bürger des jüdischen Staates und »Residents«, versuchten angebliche »Menschenrechtsaktivisten« und das PLO-Regime in Denunziationskampagnen, Israel für die Folgen der Fehlentscheidungen Ramallahs verantwortlich zu machen.

Noch während Israel Impfdosen nach Ramallah schickte – die die Clique um Abu Mazen an Günstlinge verteilte und teils nach Jordanien weitergab -, halfen selbst deutsche Medien, die erkennbar antisemitische Hetze zu verbreiten, statt Inkompetenz und Korruption in Ramallah zu thematisieren. Kein Wunder ist es daher, daß Ramallah selbst jetzt noch versucht, mit Impfstoffen »Politik« zu machen.

Wie die Jerusalem Post berichtet, verweigerte das Regime in Ramallah die Annahme von Impfdosen, die ihm die Vereinigten Arabischen Emirate zur Verfügung stellen wollten. Abu Dhabi hatte im vergangenen Jahr ein Friedensabkommen mit Jerusalem geschlossen, an dessen Vermittlung mit Mohammed Dahlan auch ein schon zuvor in Ramallah in Ungnade gefallener »Palästinenser« beteiligt war.

Mit der COVAX-Lieferung steht nun, sofern sie nicht erneut durch die »Palästinenserführung« veruntreut wird, zwar eine größere Zahl von Impfdosen zur Immunisierung von »Palästinensern« zur Verfügung, das PLO-Regime ist aber zugleich dafür verantwortlich, daß der Mangel größer bleibt als er sein müßte. Die »Palästinenserführung« gefährdet weiter Gesundheit und Leben der »Palästinenser«.

Omnipräsentes Bedürfnis

Kaum hat Chefredakteur Thomas Kaspar erklärt, die Frankfurter Rundschau habe »eine lange Tradition im Kampf gegen Extremismus«, lehne »alle Formen von Sexismus, Rassismus und Antisemitismus« ab und für »eine falsche Tatsachenannahme« in einem Kommentar »über die Corona-Impfung in Palästina [..] »aufrichtig um Entschuldigung« gebeten, läßt die Zeitung Manfred Niekisch los.

Der ehemalige Direktor des Frankfurter Zoos klagt, daß »Corona [..] medial alle anderen Themen« dominiere, was »unter anderem Lukaschenko und der skandalösen katholischen Kirche« helfe, aber auch von der »skandalöse[n] Weigerung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu« ablenke, »sich um die Impfung der Palästinenser:innen im Gazastreifen und Westjordanland zu kümmern«.

Seine Zeitung, behauptet Chefredakteur Thomas Kaspar am Freitag, sei »keine Quelle für Antisemitismus«. Weshalb veröffentlicht sie dann online noch am gleichen Tag, an dem sie Thomas Borcherts Kommentar »Höchstpreis Apartheid« von ihrer Website löscht, und in ihrer gedruckten Wochenendausgabe eine Kolumne, die dessen »falsche Tatsachenannahme« unwidersprochen wiederkäut?

Der israelische Premier Benjamin Netanjahu weigert sich so wenig wie die Regierung, die er führt, »Palästinensern« bei der Immunisierung gegen das Covid-19-Virus zu helfen. Wenn etwas skandalös ist, dann sind es die Weigerung der »Palästinenserführung«, Israel um eine Kooperation zu bitten, und ihr Umgang mit den zur Verfügung stehenden Impfdosen, die Manfred Niekisch freilich beschweigt.

Es scheint, auch beim Verfasser der Kolumne »Omnipräsente Nabelschau« ist etwas anderes omnipräsent als Wahrheitsliebe. Und es fällt schwer, einer Chefredaktion, die an zwei aufeinanderfolgenden Tagen die gleiche »falsche Tatsachenannahme« zunächst durchwinkt, abzunehmen, sie lehne insbesondere Antisemitismus ab. Wer ihn wiederholt mit »falschen Tatsachenannahmen« befeuert, zeigt ihn.