In Washington ist am Mittwoch ein Gesetzentwurf zur weiteren Bekämpfung »palästinensischen« Terrors vorgestellt worden. Der von Kongreßabgeordneten aller Parteien unterstützte »Taylor Force Martyr Payment Prevention Act« wurde vom republikanischen Abgeordneten Doug Lamborn initiiert und soll die bisherige amerikanische Gesetzgebung gegen die »Märtyrerrenten« Ramallahs verschärfen.
Mit seinen »Märtyrerrenten«, zu denen es sich trotz durchaus hörbarer internationaler Kritik immer wieder bekennt, belohnt das Regime um »Präsident« Abu Mazen »palästinensische« Terroristen oder deren Hinterbliebene. Die Höhe der lebenslang gezahlten Prämien richtet sich hauptsächlich nach dem »Erfolg« der Terroristen; Zuschläge bekommen etwa arabische »Freiheitskämpfer« mit israelischem Paß.
Abgewickelt werden die Zahlungen über Banken, auf die der »Taylor Force Martyr Payment Prevention Act« zielt. Durch ihre Mitwirkung sind sie Komplizen des Regimes in Ramallah und dessen Unterstützung »palästinensischen« Terrors. »Banken sollten für ihre Mitwirkung bei der Ermöglichung der ›Märtyrerrenten‹ zur Verantwortung gezogen werden können«, erklärte Doug Lamborn in Washington.
Mit dem von ihm in Anwesenheit der Eltern des bei einem Terroranschlag in Israel ermordeten Taylor Force vorgestellten Gesetzentwurf könnten US-Behörden gegen Finanzinstitute vorgehen, die in die Auszahlung der »Märterrerenten« verwickelt sind und damit in die Förderung von Terrorismus. Der Initiative des Republikaners und seiner auch demokratischen Mitstreiter ist breite Zustimmung zu wünschen.