Antisemitischer Verrat

Das Parlament in Bagdad hat am Donnerstag ein Gesetz beschlossen, das Kontakte nach Israel kriminalisiert. Das einstimmig beschlossene Gesetz gegen »Normalisierung« war von Abgeordneten der »Partei« des schiitischen Klerikers Muqtada al-Sadr eingebracht worden und bedroht jeden Kontakt nach Israel mit Haft- und Todesstrafe, es gilt für Iraker ebenso wie für in dem Land lebende Ausländer.

Mit seiner antisemitischen Gesetzgebung setzt sich Bagdad ab von anderen arabischen Staaten, die bereits seit längerem normale Beziehungen zu Israel unterhalten oder in der jüngeren Zeit im Rahmen der Abraham Accords aufgenommen nahmen. Der Irak gehört zu den Staaten, die Israel 1948 den Krieg erklärt haben – Diktator Saddam Hussein war einer der großzügigsten Förderer »palästinensischen« Terrors.

Das Motiv hinter dem jetzt verabschiedeten Gesetz ist denn auch nichts anderes als die Feindschaft zu dem jüdischen Staat, wie erste Erklärungen der Abgeordneten Muqtada al-Sadrs »Partei« zeigen: »Die Annahme des Gesetzes ist nicht nur ein Sieg für das irakische Volk, sondern auch für die Helden in Palästina und die Hisbollah im Libanon«, erklärte etwa deren Vertreter Hassan Salim nach der Abstimmung.

Hatte die »Partei« des schiitischen Klerikers Muqtada al-Sadr die Parlamentswahlen im vergangenen Oktober für sich entschieden, ist das Gesetz gegen die »Normalisierung« der einzige »Erfolg« des im vergangenen Oktober neu gewählten Parlaments in Bagdad. Seit seiner Konstituierung vor einem halben Jahr ist es den Abgeordneten nicht gelungen, eine neue Regierung zu bestimmen und einen Präsidenten.

Und so wirkt denn auch der Jubel der Anhänger Muqtada al-Sadrs über ihren »Sieg« etwas unaufrichtig. Denn mit dem Gesetzentwurf versucht seine »Partei« auch, Vorwürfe ihrer von Teheran unterstützten islamistischen Konkurrenz zu begegnen, sie sei eine Marionette Amerikas und »der Zionisten«. Gerade in ihrem Bestreben, deren Vorwürfe zu entkräften, betreibt sie das Geschäft ihrer politischen Gegner.

Wollen Muqtada al-Sadr und seine »Partei« Unabhängigkeit vom Mullah-Regime der Islamischen Republik demonstrieren, isolieren sie den Irak mit ihrem Gesetz innerhalb der zunehmend israelfreundlicheren arabischen Welt weiter und treiben es so zugleich tiefer in die durchaus verhängnisvolle Umarmung Teherans. Kriminalisieren sie Kontakte nach Israel als »Verrat«, begehen sie ihn so doch tatsächlich selbst.