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Unbeschreibliches Verbrechen: Streit unter Antisemiten

Das vor einer Woche vom Parlament in Bagdad beschlossene Gesetz zur Kriminalisierung von Beziehungen nach Israel ist im Irak auf Kritik gestoßen. Das Gesetz, das Irakern, aber auch Ausländern, die in dem Land leben, und dort tätigen Unternehmen und Institutionen drastische Strafen für Kontakte nach Israel androht, war von Abgeordneten der »Partei« des Klerikers Muqtada al-Sadr eingebracht worden.

Wie die Kritiker, Autoren, Künstler und Politiker, bemängeln, handle es sich bei dem Gesetz um eine Mogelpackung. Statt das, was sie als »Normalisierung« bezeichnen, ganz normale bilaterale Beziehungen zwischen Menschen, Unternehmen und Organisationen im Irak und dem jüdischen Staat, zu bekämpfen, schaffe es erst die Möglichkeiten dazu, ein »Fenster der Gelegenheit«, so die heftige Kritik.

Eine Ausnahmeregel in dem Gesetz erlaubt nämlich durchaus gegenseitige Besuche »aus religiösen und historischen Gründen«, sofern die vom Innenministerium in der irakischen Hauptstadt Bagdad genehmigt werden. So könnten Israelis im Irak historische oder religiös bedeutsame Stätten besuchen oder Iraker Reisen nach Jerusalem unternehmen. Dadurch aber werde Israel einer »anerkannten Entität«.

Diese »gefährliche Lücke« in dem Gesetzentwurf dokumentiere die »Angst« der »Partei« Muqtada al-Sadrs vor den Vereinigten Staaten, wie ihr ihre Kritiker vorwerfen, die nun freilich ihrerseits Widerspruch auslösen: Denn auch ihre Kritik kommt nicht aus ohne die Erwähnung Israels – und sei es durch eine der üblichen abfälligen Bezeichnungen. Doch anerkennen sie damit Israel nicht ebenfalls irgendwie?

Antisemitischer Verrat

Das Parlament in Bagdad hat am Donnerstag ein Gesetz beschlossen, das Kontakte nach Israel kriminalisiert. Das einstimmig beschlossene Gesetz gegen »Normalisierung« war von Abgeordneten der »Partei« des schiitischen Klerikers Muqtada al-Sadr eingebracht worden und bedroht jeden Kontakt nach Israel mit Haft- und Todesstrafe, es gilt für Iraker ebenso wie für in dem Land lebende Ausländer.

Mit seiner antisemitischen Gesetzgebung setzt sich Bagdad ab von anderen arabischen Staaten, die bereits seit längerem normale Beziehungen zu Israel unterhalten oder in der jüngeren Zeit im Rahmen der Abraham Accords aufgenommen nahmen. Der Irak gehört zu den Staaten, die Israel 1948 den Krieg erklärt haben – Diktator Saddam Hussein war einer der großzügigsten Förderer »palästinensischen« Terrors.

Das Motiv hinter dem jetzt verabschiedeten Gesetz ist denn auch nichts anderes als die Feindschaft zu dem jüdischen Staat, wie erste Erklärungen der Abgeordneten Muqtada al-Sadrs »Partei« zeigen: »Die Annahme des Gesetzes ist nicht nur ein Sieg für das irakische Volk, sondern auch für die Helden in Palästina und die Hisbollah im Libanon«, erklärte etwa deren Vertreter Hassan Salim nach der Abstimmung.

Hatte die »Partei« des schiitischen Klerikers Muqtada al-Sadr die Parlamentswahlen im vergangenen Oktober für sich entschieden, ist das Gesetz gegen die »Normalisierung« der einzige »Erfolg« des im vergangenen Oktober neu gewählten Parlaments in Bagdad. Seit seiner Konstituierung vor einem halben Jahr ist es den Abgeordneten nicht gelungen, eine neue Regierung zu bestimmen und einen Präsidenten.

Und so wirkt denn auch der Jubel der Anhänger Muqtada al-Sadrs über ihren »Sieg« etwas unaufrichtig. Denn mit dem Gesetzentwurf versucht seine »Partei« auch, Vorwürfe ihrer von Teheran unterstützten islamistischen Konkurrenz zu begegnen, sie sei eine Marionette Amerikas und »der Zionisten«. Gerade in ihrem Bestreben, deren Vorwürfe zu entkräften, betreibt sie das Geschäft ihrer politischen Gegner.

Wollen Muqtada al-Sadr und seine »Partei« Unabhängigkeit vom Mullah-Regime der Islamischen Republik demonstrieren, isolieren sie den Irak mit ihrem Gesetz innerhalb der zunehmend israelfreundlicheren arabischen Welt weiter und treiben es so zugleich tiefer in die durchaus verhängnisvolle Umarmung Teherans. Kriminalisieren sie Kontakte nach Israel als »Verrat«, begehen sie ihn so doch tatsächlich selbst.

Gefährliche Ignoranz

Am Sonntag haben iranische Staatsterroristen das Konsulat der Vereinigten Staaten in Erbil im Irak mit mindestens 12 ballistischen Raketen beschossen. Bei dem Angriff der Iranischen Revolutionsgarden (IRGC) wurde nach Angaben kurdischer Behörden ein Mensch verletzt und Sachschaden außerhalb des Geländes der US-Vertretung in der Hauptstadt der Autonomen Region Kurdistan angerichtet.

Während die zum islamistischen Regime in Teheran gehörenden Pasdaran erklärten, ihr Angriff hätte einer »zionistischen Operationsbasis« gegolten, scheint Washington entschlossen, ihn zu ignorieren: US-Diplomaten gaben sich wortkarg und widersprachen allenfalls Meldungen, nach denen beim Einschlag der in der Islamischen Republik Iran abgefeuerten Raketen US-Einrichtungen getroffen wurden.

Die auffälligen Bemühungen Washingtons, den grenzüberschreitenden Terrorangriff herunterzuspielen und ansonsten nach Kräften zu beschweigen, kann nur irritieren. Anders als bei ähnlichen (gleichwohl weniger massiven) Attacken in der Vergangenheit verzichtete das Regime in Teheran diesmal auf den Einsatz von Stellvertretern, sondern bekennt sich in aller Offenheit zu seiner Verantwortung.

Ganz offenbar versuchen die Mullahs im Schatten des russischen Einmarschs in die Ukraine, ihren Einfluß im Nahen Osten auszuweiten und auszubauen. Ihren Angriff nicht als die Eskalation zu begreifen, die er darstellt, offenbart entweder eine beschämende Inkompetenz Washingtons oder eine nicht weniger peinliche ganz bewußte Bereitschaft, das islamistische Regime in der Region gewähren zu lassen.

Iranischer Staatsterrorismus

Wie die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf irakische Quellen meldet, sind mit dem islamistischen Regime in Teheran liierte »Milizen« für einen Drohnenangriff verantwortlich, der Premierminister Mustafa al-Kadhimi galt. Der parteilose Politiker, der seit Mai 2020 die Regierung in Baghdad leitet, hatte den mit drei Drohnen ausgeführten Angriff am Sonntagmorgen unverletzt überstanden.

Gibt es bisher noch kein »offizielles« Bekennerschreiben, ist eine Verwicklung Teherans in das mißglückte Attentat doch alles andere als unwahrscheinlich. Das Regime der Islamischen Republik Iran versucht nicht erst seit gestern, seinen Einfluß auch in Baghdad auszuweiten und unterstützt zu diesem Zweck einige bestens mit Waffen versorgte islamistische Organisationen in seinem Nachbarland.

Bei den Parlamentswahlen im Oktober hatten die proiranischen »Parteien« nicht den in Teheran gewünschten Erfolg erzielen können. Nach offiziellen Angaben errang die Partei des schiitischen Klerikers Muqtada al-Sadr, der selbst nicht antrat, mit deutlichem Vorsprung vor ihnen den Wahlsieg. Das Verhältnis zwischen dem Islamisten Muqtada al-Sadr und Teheran jedenfalls war schon einmal besser.

Die Mullahs in Teheran, zu denen er in den Zeiten des bewaffneten Kampfes seiner »Milizen« gegen die alliierten Truppen im Irak noch durchaus gute Beziehungen unterhielt, hatten gehofft, in ihm einen zweiten Hassan Nasrallah gefunden zu haben, der als ihr Statthalter in Baghdad fungieren könnte, eine Rolle, die er dann trotz vieler Übereinstimmungen aber doch nicht zu geben bereit war oder ist.

Auf das Schwinden seines Einflusses im Irak reagiert Teheran nun offenbar mit verschärften Destabilisierungsversuchen, wobei Stabilität in Baghdad freilich relativ ist. Der Angriff auf Mustafa al-Kadhimi hat aber auch Bedeutung über den Irak hinaus. Im Westen sollte er als Warnung davor dienen, den Herrschern in Teheran allzu kompromißbereit zu begegnen. Sie gehörten geächtet, nicht aber umworben.