Schlagwort: Normalisierung

Beispiel

Während die Mitglieder der »palästinensischen« terroristischen Gesellschaft weiter dem nachgehen, was der Lebensinhalt zukünftiger »Märtyrer« ist, schreiben Beirut und Jerusalem mit der Einigung über einen Teil ihrer gemeinsamen Grenze Geschichte. Seit über sieben Jahrzehnten herrscht zwischen dem Libanon und Israel der Kriegszustand, und dennoch ist eine – vorsichtige – Annäherung möglich.

Zwar bemüht sich insbesondere die libanesische Regierung, die nach wie vor zwischen den beiden Staaten bestehende Feindschaft zu betonen, während Jerusalem hervorhebt, daß die Einigung dereinst als erster Schritt zu einer Normalisierung der bilateralen (Nicht-)Beziehungen gelten könnte. Unbestreitbar aber dürften von beiden Staaten geteilte ökonomische Interessen zu dem Abkommen geführt haben.

Die durch die nun mögliche und schon begonnene Ausbeutung der Erdgasfelder im Mittelmeer erwarteten Einnahmen sind in Israel ebenso willkommen wie im krisengeplagten Libanon. Sind es wirtschaftliche Interessen, die selbst die Hisbollah für den Augenblick ihre antisemitische Kriegsrhetorik vergessen lassen, könnte das von Washington vermittelte Abkommen auch Vorbild sein für andere Konflikte.

Die »Palästinenser« etwa erhalten pro Kopf mehr internationale Unterstützung als beliebige andere. Weil diese Transfers von keinerlei Bedingungen abhängig gemacht werden, ver- oder behindern sie »palästinensischen« Terrorismus nicht: »Palästinenserpräsident« Abu Mazen kann sich im Berliner Kanzleramt weigern, sich vom Terrorismus zu distanzieren, und kehrt dennoch mit Millionenzusagen heim.

Für das Regime um Abu Mazen lohnt sich unter diesen Umständen ein Frieden mit Israel schlicht nicht. Die »Palästinenserführung«, die identisch ist mit der Führungsriege der Terrororganisation PLO, verweigert sich denn auch allen aussichtsreichen Friedensinitiativen. Selbst ein zweistelliger Milliardenbetrag, den Washington unter Präsident Donald J. Trump in Aussicht stellte, beeindruckte Ramallah nicht.

Ändern könnte sich das, wenn die gegen jede Kritik resistente Selbstverständlichkeit ein Ende hat, mit der besonders Europa und einige europäische Staaten regelmäßig große Geldbeträge nach Ramallah transferieren. Erst wenn eine Abkehr vom Terrorismus sich mehr lohnt als dessen Fortsetzung, ist auf die Herausbildung einer »palästinensischen« Zivilgesellschaft zu hoffen, die Unterstützung verdiente.

Deutliche Botschaft

In einer vor allem an Israel gerichteten Geste hat das Königshaus in Riyadh den saudi-barbarischen Luftraum für alle »Fluggesellschaften geöffnet, die die Anforderungen der Behörde für einen Überflug erfüllen«. Von Präsident Joe Biden bereits vor Beginn seiner Nahost-Reise angekündigt, bekennt sich das islamische Königreich damit zu seiner Bereitschaft, normale Beziehungen zum jüdischen Staat aufzubauen.

Der US-Präsident würdigte die Entscheidung Riyadhs denn auch zutreffend als »historisch«, nachdem er in einem am Wochenende in der Washington Post veröffentlichten Meinungsbeitrag noch von einem »kleinen Zeichen« gesprochen hatte. Von einiger Bedeutung sind in diesem Zusammenhang jedenfalls auch Meldungen, nach denen Riyadh sich zuvor noch Interventionsversuche aus Ramallah verbeten hat.

Danach hat »Palästinenserpräsident« Abu Mazen im Vorfeld der Nahost-Tour des amerikanischen Präsidenten mehrmals vergeblich um einen Gesprächstermin in Riyadh nachgesucht. Statt ihm jedoch eine Audienz zu gewähren, speiste das Königshaus Abu Mazen mit einem kurzen Telefonat ab. Riyadh demonstrierte der »Palästinenserführung« ziemlich rabiat, was es von deren friedensfeindlichem Kurs hält.

Das PLO-Regime hat die von Joe Bidens Amtsvorgänger Donald J. Trump initiierten Abraham Accords, die Annäherung arabischer Regimes an Jerusalem, von Beginn an als »Verrat« denunziert und nach Kräften zu sabotieren versucht. Mit seiner Absage an Abu Mazen hat Riyadh solchen Versuchen eine Absage erteilt. Saudi-Barbarien ist nicht bereit, sich sein Verhältnis zu Israel von Ramallah diktieren zu lassen.

Impulsgeber

In dieser Woche absolviert US-Präsident Joe Biden zu einer mehrtägigen Reise in den Nahen Osten, deren wichtigste Stationen Israel und Saudi-Barbarien sein werden. Von den Konsultationen in Jerusalem und Riyadh wird einerseits eine weitere Vertiefung der Bande Washingtons zur einzigen einigermaßen stabilen Demokratie im Nahen Osten beziehungsweise zu der islamischen Monarchie erwartet.

Gleichzeitig dürften von der Reise aber auch wichtige Impulse für den bereits unter Präsident Donald J. Trump wesentlich vorangetriebenen Friedensprozeß zwischen den islamischen bzw. arabischen Staaten und Israel ausgehen. Mit einem symbolträchtigen Direktflug von Israel nach Saudi-Barbarien knüpft Joe Biden dabei unmittelbar an die Friedensinitiative seines ungeliebten Amtsvorgängers an.

Die Regierung in Jerusalem hat in Riyadh bereits um die Öffnung des saudischen Luftraums für Flüge aus Tel Aviv nachgesucht, um in Israel lebenden Muslimen die Pilgerfahrt nach Mekka zu erleichtern. Bisher gestattet Riyadh Muslimen aus Israel die Einreise nur über Drittstaaten. Joe Biden bezeichnete seinen Direktflug denn auch schon als »kleines Zeichen« für die weitere saudisch-israelische Normalisierung.

Gering sind dagegen die Erwartungen an Joe Bidens Visite in Ramallah. Das Regime um »Präsident« Abu Mazen hat die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen arabischen Staaten und Israel als »Verrat« zu verhindern versucht, während es selbst jeden Kontakt nach Jerusalem verweigerte. Mit abenteuerlichen Verleumdungen Israels sorgte »Premier« Mohammad Shtayeh zuletzt für neue Spannungen.

Angesichts dessen, was im Rahmen der Abraham Accords möglich wurde und was sich nun auch zwischen Riyadh und Jerusalem abzeichnet, wird freilich erst recht deutlich, wie überfällig ein Einstellungswechsel in Ramallah ist. Mit ihrer Verweigerungshaltung isoliert die »Palästinenserführung« sich und die »Palästinenser« noch weiter. Es bleibt zu hoffen, daß Joe Biden in Ramallah hinreichend deutlich wird.

Unbeschreibliches Verbrechen: Streit unter Antisemiten

Das vor einer Woche vom Parlament in Bagdad beschlossene Gesetz zur Kriminalisierung von Beziehungen nach Israel ist im Irak auf Kritik gestoßen. Das Gesetz, das Irakern, aber auch Ausländern, die in dem Land leben, und dort tätigen Unternehmen und Institutionen drastische Strafen für Kontakte nach Israel androht, war von Abgeordneten der »Partei« des Klerikers Muqtada al-Sadr eingebracht worden.

Wie die Kritiker, Autoren, Künstler und Politiker, bemängeln, handle es sich bei dem Gesetz um eine Mogelpackung. Statt das, was sie als »Normalisierung« bezeichnen, ganz normale bilaterale Beziehungen zwischen Menschen, Unternehmen und Organisationen im Irak und dem jüdischen Staat, zu bekämpfen, schaffe es erst die Möglichkeiten dazu, ein »Fenster der Gelegenheit«, so die heftige Kritik.

Eine Ausnahmeregel in dem Gesetz erlaubt nämlich durchaus gegenseitige Besuche »aus religiösen und historischen Gründen«, sofern die vom Innenministerium in der irakischen Hauptstadt Bagdad genehmigt werden. So könnten Israelis im Irak historische oder religiös bedeutsame Stätten besuchen oder Iraker Reisen nach Jerusalem unternehmen. Dadurch aber werde Israel einer »anerkannten Entität«.

Diese »gefährliche Lücke« in dem Gesetzentwurf dokumentiere die »Angst« der »Partei« Muqtada al-Sadrs vor den Vereinigten Staaten, wie ihr ihre Kritiker vorwerfen, die nun freilich ihrerseits Widerspruch auslösen: Denn auch ihre Kritik kommt nicht aus ohne die Erwähnung Israels – und sei es durch eine der üblichen abfälligen Bezeichnungen. Doch anerkennen sie damit Israel nicht ebenfalls irgendwie?

Antisemitischer Verrat

Das Parlament in Bagdad hat am Donnerstag ein Gesetz beschlossen, das Kontakte nach Israel kriminalisiert. Das einstimmig beschlossene Gesetz gegen »Normalisierung« war von Abgeordneten der »Partei« des schiitischen Klerikers Muqtada al-Sadr eingebracht worden und bedroht jeden Kontakt nach Israel mit Haft- und Todesstrafe, es gilt für Iraker ebenso wie für in dem Land lebende Ausländer.

Mit seiner antisemitischen Gesetzgebung setzt sich Bagdad ab von anderen arabischen Staaten, die bereits seit längerem normale Beziehungen zu Israel unterhalten oder in der jüngeren Zeit im Rahmen der Abraham Accords aufgenommen nahmen. Der Irak gehört zu den Staaten, die Israel 1948 den Krieg erklärt haben – Diktator Saddam Hussein war einer der großzügigsten Förderer »palästinensischen« Terrors.

Das Motiv hinter dem jetzt verabschiedeten Gesetz ist denn auch nichts anderes als die Feindschaft zu dem jüdischen Staat, wie erste Erklärungen der Abgeordneten Muqtada al-Sadrs »Partei« zeigen: »Die Annahme des Gesetzes ist nicht nur ein Sieg für das irakische Volk, sondern auch für die Helden in Palästina und die Hisbollah im Libanon«, erklärte etwa deren Vertreter Hassan Salim nach der Abstimmung.

Hatte die »Partei« des schiitischen Klerikers Muqtada al-Sadr die Parlamentswahlen im vergangenen Oktober für sich entschieden, ist das Gesetz gegen die »Normalisierung« der einzige »Erfolg« des im vergangenen Oktober neu gewählten Parlaments in Bagdad. Seit seiner Konstituierung vor einem halben Jahr ist es den Abgeordneten nicht gelungen, eine neue Regierung zu bestimmen und einen Präsidenten.

Und so wirkt denn auch der Jubel der Anhänger Muqtada al-Sadrs über ihren »Sieg« etwas unaufrichtig. Denn mit dem Gesetzentwurf versucht seine »Partei« auch, Vorwürfe ihrer von Teheran unterstützten islamistischen Konkurrenz zu begegnen, sie sei eine Marionette Amerikas und »der Zionisten«. Gerade in ihrem Bestreben, deren Vorwürfe zu entkräften, betreibt sie das Geschäft ihrer politischen Gegner.

Wollen Muqtada al-Sadr und seine »Partei« Unabhängigkeit vom Mullah-Regime der Islamischen Republik demonstrieren, isolieren sie den Irak mit ihrem Gesetz innerhalb der zunehmend israelfreundlicheren arabischen Welt weiter und treiben es so zugleich tiefer in die durchaus verhängnisvolle Umarmung Teherans. Kriminalisieren sie Kontakte nach Israel als »Verrat«, begehen sie ihn so doch tatsächlich selbst.

Feiertagswunder

Der israelische Verteidigungsminister Benny Gantz hat sich in der Nacht zu Mittwoch mit Abu Mazen, dem »Präsidenten« des Regimes von Ramallah, getroffen. Wie israelische Medien und – mit einigem zeitlichen Verzug – »palästinensische« Quellen bestätigen, fand das Treffen, bei dem über »politische Fragen« beraten wurde, am privaten Wohnsitz des israelischen Politikers in Rosh Ha-Ayin statt.

Nach einer Visite Benny Gantz’ im August in Ramallah war das zweite Treffen der beiden zugleich Abu Mazens erster Besuch in Israel seit zehn Jahren. Die Gespräche könnten daher wohl als »historisch« bezeichnet werden. Und obwohl »Palästinenserpräsident« Abu Mazen mit nicht unbedeutenden Zusagen seines Gastgebers nach Ramallah zurückkehren konnte, stößt das Treffen dort auf Kritik.

Während in Israel angemerkt wird, daß Benny Gantz mit Abu Mazen einen »Präsidenten« empfing, dessen »Palästina« Terroristen mit Prämien belohne, den »Märtyrerrenten«, und hochrangige israelische Offiziere als »Kriegsverbrecher« verfolgen lassen wolle, darunter auch der israelische Verteidigungsminister, wird in Ramallah und Gaza dem Kopf des PLO-Regimes schlicht »Verrat« vorgeworfen.

Abu Mazen läßt diese Vorwürfe zwar zurückweisen, in den Augen der allermeisten »Palästinenser« macht er sich damit freilich nicht eben glaubwürdiger. Denn tatsächlich ist es ja auch und gerade sein Regime, daß jeden einigermaßen zivilisiert ablaufenden arabisch-israelischen Kontakt als »Normalisierung« verurteilt und eben auch als »Verrat« an einer angeblichen »palästinensischen Sache« geißelt.

So reagierte das Regime Abu Mazens etwa mit harten Worten auf die Abraham Accords, Friedensverträge zwischen mehreren arabischen Staaten und Jerusalem, und ließ »palästinensische« Unternehmer festnehmen, die privat an von der US-Regierung unter Präsident Donald J. Trump organisierten Friedenskonferenzen teilnahmen. Zuletzt wetterte Ramallah gegen »Normalisierer« in Sportbereich.

Und es ist schon etwas auffällig, wie sehr sich etwa die »Kritik« Ramallahs zum Beispiel an arabischen Sportlern, die gegen israelische Athleten antreten wollen, und die Wortwahl der Hamas zur jüngsten Reise Abu Mazens gleichen. Danach sind gemeinsame Sportwettkämpfe ebenso ein »Messerstich in den Rücken der Palästinenser« wie eben Gespräche Abu Mazens mit Benny Gantz in Israel.

Mit der unterdessen ja nicht allein auf die Hamas beschränkten »Kritik« an Abu Mazen ernten sein Regime und er, was sie säten und noch immer säen. Und weil sich der »Palästinenserpräsident« und die ihn umgebende »Palästinenserführung« bis heute weigern, ihre offizielle Haltung zum jüdischen Staat zu ändern, fällt es so auf, handelt insbesondere Abu Mazen im Widerspruch gegen die eigenen Gebote.

Und passen seine Worte und sein Handeln nicht zusammen, kann das selbstverständlich auch in Israel kaum Vertrauen wecken. Im vergangenen Jahr erklärte Ramallah die Osloer Verträge für hinfällig und verweigerte über Monate den Kontakt zu Jerusalem, nur um im Herbst 2020 wieder so zu tun, als sei nichts gewesen. Das macht es Benny Gantz nicht leichter, für sein Politik gegenüber Ramallah zu werben.

Rasender Haß

Der »Palästinensische Hohe Rat für Jugend und Sport«, ein Gremium des PLO-Regimes um »Präsident« Abu Mazen, dem dessen »Sportminister« Issam Qadoumi vorsteht, hat in einer in Ramallah veröffentlichten Stellungnahme gegen geplante gemeinsame Wettkämpfe von Sportlern aus Marokko beziehungsweise den Vereinigten Arabischen Emiraten mit ihren israelischen Counterparts protestiert.

Wie es in der polternden Stellungnahme heißt, betrachten die »Palästinenser« Wettkämpfe mit israelischen Sportlern als »Beleidigung der Kämpfer und Opfer unseres Volkes und eine Mißachtung der Gefühle von Millionen Arabern und Muslimen, die mit unserer gerechten Sache sympathisieren und sich für Menschenrechte einsetzen«, als einen »Messerstich in das Herz eines jeden freien Arabers«.

Während der israelische Premierminister Naftali Bennett mit einer historischen Visite in den Vereinigten Arabischen Emiraten die Aufnahme normaler bilateraler Beziehungen zwischen Jerusalem und Abu Dhabi vor nunmehr gut 15 Monaten begeht, demonstriert das Regime in Ramallah mit seinen verleumderischen Ausfällen seinen antisemitisch motivierten Haß auf ein zivilisiertes Miteinander.

Während mehrere arabische Staaten ihre Beziehungen zum jüdischen Staat vertiefen, eine »Normalisierung«, die für alle Beteiligten ein Gewinn ist, und damit freilich auch zeigen, daß Konflikte auf friedlichem Weg ausgeräumt werden können oder dem Miteinander auf Augenhöhe jedenfalls nicht im Weg stehen müssen, ist Ramallah nach wie vor nicht bereit, sich mit der Existenz Israels abzufinden.

Seine wüsten Beschimpfungen dokumentieren, worum es dem PLO-Regime geht: Nicht um die Lösung des »palästinensisch«-israelischen Konflikts, sondern darum, den jüdischen Staat zu stigmatisieren, auszugrenzen, ihn zu delegitmieren und letztlich auszulöschen. Jeden »normalen« Kontakt, der ja durchaus einen gewissen gegenseitigen Respekt voraussetzt, verfemt es es deshalb mit Vehemenz.

Tatsächlich freilich isoliert sich die »Palästinenserführung« mit ihrem vorzivilisatorischen Weltbild nur selbst und schadet so gerade denen, in deren Namen sie behauptet zu handeln. Während die arabisch-israelischen Beziehungen prosperieren, und gemeinsame sportliche Wettkämpfe sind ein Ausdruck dieser neuen Normalität, sorgt Ramallah dafür, daß kein »Palästinenser« davon zu profitieren vermag.

Verspielte Glaubwürdigkeit

So selbstherrlich, wie sie vor einem halben Jahr die Verträge von Oslo für nichtig erklärte sowie alle weiteren Abkommen mit Israel, hat die Palästinenserführung den Rücktritt von ihrer verantwortungslosen Entscheidung erklärt. Mit ihrem Versuch, zum status quo ante zurückzukehren, dürfte die Clique um »Präsident« Abu Mazen weiter massiv an Ansehen unter den »Palästinensern« verlieren.

Hatten Repräsentanten der Regimes in Ramallah die Aufnahme bilateraler Beziehungen mit Jerusalem durch mehrere arabische Staaten in den vergangenen Wochen noch wütend als »Verrat der palästinensischen Sache« und »Dolchstoß in den Rücken Palästinas« denunziert und damit teils gewalttätige Proteste dagegen angeheizt, »normalisiert« die »Palästinenserführung« nun plötzlich selbst wieder.

Mit seinem jüngsten Kurswechsel bringt Ramallah sich besonders gegenüber den Islamisten der Hamas in Mißkredit. Hatte die »Palästinenserführung« eben noch mit dem »palästinensischen« Ableger der Ikhwan, der in Gaza herrscht, gekuschelt, war gar die Rede gewesen von einer Wiederannäherung, wittert nun die Hamas »Verrat« und will nichts mehr von einer »Wiedervereinigung« wissen.

Vorerst Geschichte dürften damit auch Pläne für »Präsidentschafts-« und »Parlamentswahlen« sein, auf deren Abhaltung sich »Palästinenserführung« und Hamas seit Mai verständigt hatten und die »Präsident« Abu Mazen noch im September vor der UN-Vollversammlung versprochen hatte. Dank ihrer Meinungsumschwünge hat die »Palästinenserführung« inzwischen jede Glaubwürdigkeit verspielt.

Zuschauer

Nur kurz vor dem Wahltag in den Vereinigten Staaten deutet sich ein weiterer Erfolg der gegenwärtigen Regierung unter Präsident Donald J. Trump an. Wie die Zeitung Israel Hayom unter Berufung auf namentlich freilich nicht genannte diplomatische Quellen meldet, ist die Führung in Khartoum nach amerikanischer Vermittlung zu einer Aufnahme normaler Beziehungen zum jüdischen Staat bereit.

Konnte die Regierung in Washington schon am 15. August einen Friedensvertrag zwischen den Vereinigten Arabischen Emiraten und Israel ankündigen, wäre der Sudan der dritte arabische Staat innert weniger Wochen, der Israel anerkennt. Vergingen zwischen dem ägyptisch-israelischen und dem jordanisch-israelischen Frieden Jahre, beschleunigt sich der arabisch-israelische Friedensprozeß sichtlich.

Über die Staaten hinaus, die sich ganz offen gegen die Isolation Israels wenden, suchen auch noch weitere arabische Staaten ihre Beziehungen zum jüdischen Staat zu entspannen. So öffnete etwa Saudi-Barbarien seinen Luftraum für Linienflüge zwischen Abu Dhabi und Israel. Die fortschreitende Normalisierung ist Bestandteil der »Peace to Prosperity«-Strategie von Präsident Donald J. Trump.

Blamiert wären mit einem weiteren Friedensvertrag zwischen einem arabischen Staat und Israel einmal mehr die Europäer, die zwar vorgeben, ein ganz besonderes Interesse an Sicherheit und Frieden für Israel zu haben, deren praktische Erfolge in dieser Hinsicht aber weiter recht überschaubar bleiben. Als großzügigste Unterstützer der »Palästinenserführung« verlieren sie immer mehr den Anschluß.

Friedensfeinde

Die Abgeordneten der Knesset, des israelischen Parlaments, haben am Donnerstag mit überwältigender Mehrheit das Normalisierungsabkommen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten (UAE) gebilligt. Die Einigung zwischen Abu Dhabi und Jerusalem auf die Aufnahme normaler zwischenstaatlicher Beziehungen war von der US-Regierung vermittelt und vor einem Monat angekündigt worden.

Von den 120 Abgeordneten stimmten 80 für das historische Friedensabkommen, das in einem letzten Schritt noch von den Regierungen in Abu Dhabi und Jerusalem ratifiziert werden muß, 13 Parlamentarier lehnten es ab. Die restlichen Abgeordneten enthielten sich oder nahmen an der Abstimmung nicht teil. Die Gegenstimmen kamen ausnahmslos von Vertretern der arabischen Parteien (Joint List).

Die Parlamentarier der Gemeinsamen Liste bestätigen mit ihrer Ablehnung des Friedensabkommens viele der gegen sie vorgebrachten Vorwürfe: Während vier von fünf israelischen Bürgern dieses Abkommen begrüßen und unterstützen, erwecken die Parlamentarier, die sich als Repräsentanten der arabischen Bevölkerung Israels sehen, beinahe geschlossen den Eindruck, diese lehne den Frieden ab.

Beklagen die Parteien, die in der Knesset die Gemeinsame Liste bilden, ihnen würde in der Auseinandersetzung mit anderen politischen Kräften zu Unrecht mangelnde Loyalität zu Israel vorgeworfen, votierten ihre Vertreter nun in der Tat, als seien sie Repräsentanten des PLO-Regimes in Ramallah oder anderer Friedensfeinde. Sie leisten damit einen Beitrag, ethnische Spannungen in Israel zu vertiefen.