Schlagwort: Beatrix von Storch

Pressemitteilung (*)

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Antisemitismus zeigt sich, wiewohl nie verschwunden, wieder offen in Deutschland. In Internetforen wünschen Antisemiten etwa Charlotte Knobloch, der Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, unwidersprochen durch die »gemeinnützigen« Betreiber oder andere Kommentatoren, »eine Horde Moslems verwähnt [sic!] sie mal so richtig vor ihrem baldigen Ableben«.

Auf der Straße müssen Juden unterdessen mit mehr oder minder schweren tätlichen Angriffen rechnen. Im bayerischen Massing bewarf erst vor wenigen Tagen ein Mann eine Jüdin mit einem Stein und verletzte sie dabei, nachdem sie einem ihrer Söhne etwas auf Hebräisch zugerufen hatte. In der deutschen Hauptstadt Berlin attackierte derweil ein mit einem Messer Bewaffneter die Neue Synagoge.

Und während der heimische Mainstream noch meldet, »das Motiv der Tat [ließ] auch nach der Festnahme« des Angreifers »nicht klären«, wissen internationale Medien bereits, woher er stammt und daß er »Allah ist groß« gerufen habe und »Fuck Israel«. Die Alternative für Deutschland zeigt sich entsetzt von diesen und zahlreichen weiteren Vorfällen, die eine »Schande sind für unser Deutschland«.

Wie Beatrix von Storch, die Berichterstatterin der Bundestagsfraktion der AfD für Antisemitismus, in einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz in Berlin am Sonntag betonte, verteidige ihre Partei im Gegensatz zu den Altparteien im Parlament tatsächlich jüdisches Leben in Deutschland. Antisemitismus habe in Deutschland keinen Platz und müsse bekämpft und gesellschaftlich geächtet werden.

Die Politikerin kündigte an, die AfD-Führung wolle deshalb noch am Montag zu einer Großdemonstration in Berlin am kommenden Freitag aufrufen, die im Zeichen »unserer tagtäglich gelebten Solidarität mit dem jüdischen Leben in Deutschland, Europa und der gesamten Welt« stehe, wie Beatrix von Storch erklärte. Als bürgerliche Partei sei die AfD führend im Kampf gegen Antisemitismus.

»Wenn bei uns antisemitische Äußerungen getätigt werden, dann folgen Parteiausschlußverfahren«, gab die Politikerin zu Protokoll, »und zwar sofort«. Die AfD werde den »weiter dramatisch zunehmenden Antisemitismus in Deutschland« nicht akzeptieren. Die geplante Großkundgebung am Freitag sei daher Teil eines ganzen Programms von Sofortmaßnahmen, über die die Partei noch berate.

(*) Sie konnten diese Pressemitteilung nicht auf der Website der AfD verifizieren? Wir auch nicht.

Relotia der Woche

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Am Donnerstag warf Beatrix von Storch, sie ist Mitglied im Bundesvorstand der Partei Alternative für Deutschland (AfD), Michael Müller, dem Regierenden Bürgermeister von Berlin, »einen Akt von Antisemitismus« vor, nachdem dessen Absicht einige Schlagzeilen gemacht hatte, Prooz Hanachi im Roten Rathaus zu empfangen, den »Bürgermeister« der iranischen Hauptstadt Teheran.

Die von einem Sprecher des SPD-Politikers als »Arbeitsbesuch« verharmloste Visite »ein[es] Mitglied[s] einer iranischen Terrorgruppe [..], die Anschläge auf jüdische Kindergärten in Berlin geplant hat«, zeige »eine neue Dimension des linken Antisemitismus«. Ihre AfD, so Beatrix von Storch, »verteidigt jüdisches Leben in Deutschland«, während die SPD »auf Wählerfang bei Muslimen« gehe.

In der Tat ist es ein Trauerspiel, daß Bekenntnisse deutscher Politiker zum Kampf gegen Antisemitismus am Ende der Sonn- und Gedenktage, an denen sie geäußert werden, regelmäßig längst wieder vergessen sind. Beatrix von Storch und ihre Partei allerdings unterscheidet in diesem Punkt wenig von ihrer Konkurrenz. Ganz praktisch bedroht die AfD jüdisches Leben in Deutschland sogar.

In Sachsen setzen sich die blaubraunen Extremisten »für ein Verbot der religiösen Beschneidung an Minderjährigen ein«, darüber hinaus soll »am generellen Verbot von Schächtungen [..] festgehalten« und »keine Ausnahmegenehmigungen erteilt werden, auch nicht aus religiösen Gründen«. Und auch in Thüringen geht die AfD mit beiden Forderungen in den bevorstehende Landtagswahlkampf.

Im Leitantrag zur Landtagswahl, der »mit wenigen Änderungen« dem Wahlprogramm entsprechen soll, lehnt die Partei die »Verstümmelung von Neugeborenen aus religiösen Gründen« ebenso wie »das qualvolle Schächten von Tieren« ab: »Die Ausnahmeregelung für Religionsgemeinschaften [..] ist zu streichen«. Und als Problem kommt auch in diesem Leitantrag Antisemitismus gar nicht vor.

Beatrix von Storch schmückt sich als Bundestagsabgeordnete ihrer Partei mit dem Titel »Berichterstatterin für Antisemitismus«. Die antisemitischen Vorstellungen ihrer Parteifreunde in Sachsen (und Thüringen), die jüdisches Leben in Deutschland unmöglich machen, hielten sie nicht davon ab, am Sonntag zu jubeln, »das alte Parteiensystem [ist] Geschichte [..], die AfD ist der Spielmacher«.