Schlagwort: Extremismus

Distanzproblem

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Auch in den vergangenen Tagen ist es israelischen Sicherheitskräften nicht gelungen, die Situation um die Ortschaft Qusra in den umstrittenen Gebieten zu beruhigen und unter ihre Kontrolle zu bringen. Extremisten belagern dort bereits seit mehreren von »Palästinensern« bewohnte Grundstücke und hindern diese auch mit Gewalt daran, ihren alltäglichen Aktivitäten nachzugehen. In den letzten Tagen sollen die Extremisten in ein bewohntes Haus eingedrungen sein.

Drückte sich der israelische Premier Benjamin Netanjahu lange, zu lange, davor, sich von den Extremisten, die mit ihrem verantwortungslosen Verhalten die Autorität der israelischen Sicherheitskräfte und die Souveränität des jüdischen Staates offen untergraben, zu distanzieren, hat er in einer Stellungnahme jetzt die »kriminelle Gewalt einiger gesetzloser Randalierer« verurteilt, die mit ihren Taten dem »Ansehen der gesetzestreuen jüdischen Gemeinschaft« schadeten.

Ist dem Likud-Vorsitzenden in seiner Einschätzung zwar kaum zu widersprechen, wirkte sie gleichwohl glaubwürdiger, versuchte Benjamin Netanjahu nicht selbst, sie gleich wieder zu verwässern: In einem Interview warb er fast schon um Verständnis für jene, die und deren Vorgehen gegen »Palästinenser« er eben noch »gesetzlos« genannt hatte, indem er ihnen entschuldigend ein Leben in »schwierigen Verhältnissen« und voller Herausforderungen attestierte.

Welche Botschaft sendet ihr amtierender Regierungschef damit all jenen Menschen, die, ob nun in Tel Aviv oder in Ari’el, sich mühen, ein Leben im Einklang mit den Gesetzen zu führen? Und wie kommen seine Ausführungen erst recht bei denen an, die Tag für Tag und oft unter Einsatz von Gesundheit und Leben Gesetz und Rechtsstaat schützen und verteidigen sollen? Benjamin Netanjahu scheint mehr und mehr zu vergessen, wessen Ministerpräsident er – noch – ist.

Bewährungsprobe

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Seit dem vergangenen Wochenende belagern zahlreiche Extremisten mehrere von »Palästinensern« bewohnte Grundstücke am Rand einer Ortschaft in der Umgebung von Nablus. Israelischen Sicherheitskräften ist es bisher nicht gelungen, die Extremisten wirksam unter Kontrolle zu bringen und für eine Entspannung der Lage zu sorgen. Derzeit sollen Grenzpolizei und Armee erwägen, die belagerten »Palästinenser« zu evakuieren.

Während »palästinensischer« Terrorismus, der in den umstrittenen Gebieten seinen Ursprung und zahlreiche Hochburgen hat, vor allem von den Vereinten Nationen betriebene »Flüchtlingslager«, international kaum wahrgenommen oder anderenfalls relativiert und gerechtfertigt wird, sind die beschämenden Vorgänge in Qusra längst ein weltweites Thema, das vor allem Feinde des jüdischen Staates für ihre Zwecke auszunutzen versuchen.

Für den extremistischen Mob, der nicht davor zurückzuschrecken scheint, selbst Grenzpolizisten und Soldaten anzugreifen, kann es daher kein Verständnis geben. Indem er sich selbst gegen Grenzpolizei und Armee wendet, untergräbt und beschädigt er massiv die Autorität des Staates Israel, der in Qusra, das zu einem Teil zu den B- und zum anderen zu den C-Gebieten gehört, für die Gewährleistung der Sicherheit zuständig ist.

Beugte Jerusalem sich den Extremisten, indem es die von ihnen angefeindeten und bedrohten »Palästinenser« evakuieren läßt, wäre diese »Lösung« ein verheerendes Zeugnis der Schwäche. Es dokumentierte einen Kontrollverlust der israelischen Sicherheitskräfte, den gewiß nicht »nur« Israel zugerechnete Extremisten, sondern auch und gerade »palästinensische« Terrororganisationen als Einladung zu weiterer Gewalt betrachten würden.

Die Krokodilstränen der Scheinheiligen

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Verschiedene Organisationen, die von sich behaupten, »humanitär« unterwegs zu sein, beklagen, Israel zwinge sie dazu, demnächst ihre Tätigkeit in Gaza einzustellen. In dystopischen Stellungnahmen lassen sie zahllose Menschen sterben oder »unnötig leiden«, weil, wie etwa die »NGO« Refugees International zu wissen vorgibt, Jerusalem »Hilfe für Gaza weiter einschränken und unabhängige Hilfsorganisationen zum Schweigen bringen« wolle.

In ihren verleumderischen und vor Selbstgefälligkeit triefenden Pamphleten »vergessen« die selbsterklärten »humanitären Helfer« allerdings geflissentlich, auch nur anzudeuten, daß sie einen gewiß nicht ganz unwesentlichen Anteil an der Situation haben, die sie jetzt so bitterlich beweinen: Sie haben es nämlich schlicht für unter ihrer Würde befunden, sich im Einklang mit spätestens seit Frühjahr 2025 geltenden Bestimmungen neu zu registrieren.

Jerusalem hatte bereits im vergangenen Dezember angekündigt, daß zukünftig das Ministerium für Diaspora-Angelegenheiten und die Bekämpfung von Antisemitismus für die Zulassung von »NGO«-Aktivitäten in Gaza zuständig sein werde. Im März 2025 veröffentlichte dann das von Amichai Chikli geführte Ministerium neue Regelungen, die auch Erfahrungen aus dem Krieg gegen die Hamas und zur Befreiung ihrer jüdischen Geiseln berücksichtigen.

Danach sollen die »NGO« überprüfbar Sorge dafür tragen, daß weder sie noch ihre Beschäftigten in israelfeindliche Aktivitäten verwickelt sind, sowie Israel Mitarbeiterlisten zur Verfügung stellen – Anforderungen, deren Einhaltung nicht zuletzt auch im Interesse von Unterstützern dieser »NGO« sein sollte. Für Organisationen jedenfalls, die tatsächlich dem Humanismus verpflichtet sind und nicht extremistischen Ideologien, sollten sie kein Problem darstellen.

Und in der Tat scheint eine ganze Reihe von Organisationen diesen Anforderungen gerecht werden zu wollen und zu können: Wurde anfänglich behauptet, der »israelische Krieg gegen die NGO« treffe mindestens 200 von ihnen, ist deren Zahl zwischenzeitlich je nach Quelle auf 37 oder rund zwei Dutzend geschrumpft. Und für die trifft wohl zu, was COGAT über die Ärzte ohne Grenzen (MSF) erklärt: Danach hat die »NGO« aktiv die Kooperation mit Israel verweigert.

Jugendlicher Haß

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Alaa Abd El-Fattah hat den Mord an »Zionisten« gefeiert und zur Nachahmung aufgerufen. »Weiße Männer« sah er ebenfalls lieber tot als lebendig, Briten waren für ihn, der der Staatsbürgerschaft seiner Mutter und inkompetenter Behörden wegen seit 2021 freilich selbst einer ist, »Hunde und Affen«. Er machte »Scherze« darüber, in das Vereinigte Königreich zu kommen, um »eure Frauen zu vergewaltigen«, wetterte internet-öffentlich gegen »dreckige Homosexuelle«.

2014 von der Fraktion Die Linke im Europäischen Parlament (GUE/NGL) für den Sacharow-Preis vorgeschlagen, »die höchste Auszeichnung der Europäischen Union für Bemühungen im Bereich der Menschenrechte«, zogen die Parlamentarier die Nominierung wegen eines »zwei Jahre alten Tweet[s]« wieder zurück, »der aus dem Zusammenhang gerissen wurde«. Alaa Abd El-Fattah erlebte nicht seine erste »Kampagne von Unterstützern der israelischen Apartheid«.

Und obgleich die Liste seiner »jugendlichen Ausrutscher« länger und länger wird, die Alaa Abd El-Fattah Jahre nach seinem 25. Geburtstag »passierten«, stapelt ausgerechnet Der SPIEGEL ihn noch immer zum »Demokratieaktivisten« hoch. »Der britisch-ägyptische Demokratieaktivist«, meldet dieses »Sturmgeschütz der Demokratie«, habe »für antisemitische Posts um Entschuldigung« gebeten. Das reicht offenbar aus, um weiter als Vorbild dargestellt zu werden.

Immerhin, als »Menschenrechtsaktivisten« bezeichnete das »Nachrichtenmagazin« den Hetzer offenbar zuletzt 2022. Gleichwohl stellt sich die Frage, was eigentlich geschehen muß, damit ein sich als »Qualitätsmedium« verstehendes Magazin eine Bezeichnung zurücknimmt, die doch auch nicht erst seit vorgestern alles andere als angebracht scheint. Oder eben umgekehrt: Wann wohl wird Der SPIEGEL die russische Alternative für Deutschland eine Demokratiebewegung nennen?

Hate Parade

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Für das übernächste Wochenende mobilisiert die Politsekte um die ehemalige Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht für eine »Kundgebung« am Brandenburger Tor in Berlin, die unter dem Motto »Stoppt den Völkermord in Gaza!« stehen soll. Unterstützt wird der Aufruf von mehr oder minder prominenten Gestalten, darunter Dieter Hallervorden, Gabriele Krone-Schmalz und »Künstler« wie »Bausa« oder »Massiv«.

BSW: Zu dumm für unfallfreien Judenhaß

Wirbt der Berliner Landesverband des nach Sektenführerin Sahra Wagenknecht benannten BSW zudem mit einem Auftritt Peter Maffays, ist sein Gesicht auf dem Aufruf des Bundesverbands der Organisation nicht zu finden. Hinter dieses offen die Realität leugnende antisemitische Machwerk, das Israel einen »Aggressor« schimpft und damit den barbarischen Überfall der Hamas am 7. Oktober 2023 bestreitet, kann sich freilich kein vernünftiger Mensch stellen.

Zählten die Vereinten Nationen und ihre UNRWA, der gewiß kein überbordend herzliches Verhältnis zu Jerusalem vorgeworfen werden kann, unmittelbar vor dem bösartigsten Pogrom an Juden seit dem militärisch herbeigeführten Ende des Dritten Reichs »rund 2,1 Millionen Menschen« in Gaza, sind es nach ihrer Auskunft gegenwärtig »ungefähr 2,4 Millionen«. Wer daraus dennoch einen »Völkermord« strickt, ist ein dreister Scharlatan.

Die Hamas hält noch immer über achtundvierzig jüdische Geiseln in ihrer Gewalt, unter ihnen auch deutsche Staatsangehörige. Von ihnen ist in der Kundgebungsankündigung der Politsekte und ihrer skrupellosen Unterstützer nicht die Rede. Spätestens damit entlarven sich Sahra Wagenknecht und ihre »Friedensfreunde« erst recht als das bigott-menschenverachtende Pack, das sie sind. Sie sind die besten Verbündeten, die sich die Hamas nur wünschen kann.

Mörderischer Aktivismus

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»Aktivisten«, die von sich behaupten, sich für »Menschenrechte« einzusetzen und für »Palästinenser«, haben in den Vereinigten Staaten das Haus des geschäftsführenden Leiters der Gaza Humanitarian Foundation (GHF) angegriffen, während Komplizen von ihnen ein Hotel in Tel Aviv attackierten, in dem sich John Acre und mehrere Mitarbeiter der humanitären Organisation aufhalten. Eine von ihnen hinterlassene Botschaft fordert den »Tod der GHF«.

Es gibt keine hungernden »Palästinenser« in Gaza. Kämen denn sonst »Menschenrechtsaktivisten« auf die Idee, ausgerechnet Vertreter einer Organisation zu bedrohen und anzugreifen, die allein am Dienstag mehr als 1,5 Millionen Mahlzeiten in Gaza verteilt hat, und ihr den »Tod« zu wünschen? Während die Hamas internationale Hilfsgüter systematisch unter ihre Kontrolle bringt, sorgt die GHF dafür, daß sich die Islamisten nicht an ihren Hilfsgütern bereichert.

Die Gaza Humanitarian Foundation wird deshalb seit ihrer Gründung und erst recht seit der Aufnahme ihrer Tätigkeit in Gaza nicht nur immer wieder von der Hamas angegriffen und ihre Mitarbeiter eingeschüchtert oder ermordet, sondern auch von den Vereinten Nationen, manchen Regierungen, darunter auch der in Berlin, sowie zahlreichen »NGO« angegangen, die sie mit ihrem Sicherheitskonzept als das blamiert, was sie sind: Stützen der Hamas.

Gäbe es die Gaza Humanitarian Foundation nicht, wären seit Anfang Juni bald 120 Millionen Mahlzeiten weniger in dem Gebiet ausgegeben worden. Darüber, was das für Folgen konkret gehabt hätte, kann nur spekuliert werden, positive jedenfalls wohl kaum. Für »Menschenrechtsaktivisten« freilich und all die angeblich so »besorgten« Regierenden, die UN und ihre Hamas wären diese Verluste aber offenbar hinnehmbar, denn sie wollen ja das Ende der GHF.

Und so entlarven sich die »Menschenrechtsaktivisten« in Amerika und Tel Aviv selbst als Handlanger der Terrororganisation, die brandschatzend, vergewaltigend und mordend am 7. Oktober 2023 mit der erklärten Absicht in Israel einfiel, den jüdischen Staat und dessen Bevölkerung auszulöschen. Wäre sie tot, hätte die GHF gestern 1,5 Millionen Mahlzeiten weniger verteilt. Die GHF bewahrt Leben, »Menschenrechtsaktivisten« und die Hamas bedrohen es.

Realitätsverleugnung

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Noch während am Montag gemeldet wurde, daß ein weiterer Mensch dem Anschlag eines »palästinensischen« Terroristen zum Opfer gefallen ist, versuchte das »Außenministerium« des Regimes in Ramallah, Profit aus den Ausschreitungen israelischer »Siedler« am Vortag zu ziehen, die insbesondere in der Ortschaft Huwara gewütet hatten, nachdem dort ein »Palästinenser« ein Bruderpaar ermordet hatte.

In seinem verleumderischen Pamphlet macht das »Außenministerium« in Ramallah Jerusalem belegfrei für die Gewalt der »Siedler« verantwortlich, obgleich die sich auch und gerade gegen israelische Sicherheitskräfte gerichtet hatte, und wirft Israel bereits seit 75 Jahren andauernden »Staatsterrorismus« gegen das »wehrlose palästinensische Volk« vor. Der Weltgemeinschaft wird des Nichtstuns beschuldigt.

So ärgerlich, so beschämend derweil die Gewalt eines zahlenmäßig aber eben doch überschaubaren Mobs in Huwara und an anderen Orten in den umstrittenen Gebieten als Reaktion auf »palästinensischen« Terror indes auch sind, mit ihrer »Interpretation« offenbart die »Palästinenserführung« einmal mehr ihre völlige Realitätsverweigerung, die eine wesentliche Ursache dafür ist, daß die Situation ist, wie sie ist.

Akzeptierte sie den Beschluß der Vereinten Nationen, der zur Gründung eines arabischen und eines jüdischen Staates führen sollte, nicht bloß in vorzugsweise in englischer Sprache formulierten Verlautbarungen, könnte der »palästinensisch«-israelische Konflikt längst Geschichte sein. In der Realität allerdings befindet die PLO sich ebenso wie ihre islamistische Konkurrenz in selbsterklärten Krieg gegen das Judentum.

Das offizielle Israel hat kein Interesse an den umstrittenen Gebiete. Die sind genau das aber auch noch immer, weil die »Palästinenserführung« dem Wahn von einem »Palästina« anhängt, neben dem kein Israel existiert, und ihn – auch mit terroristischen Mitteln – umzusetzen versucht. Erst wenige Tage ist es her, daß »palästinensische nationale und islamische Kräfte« zur »Verschärfung des Volkswiderstands« aufriefen.

Ganz ohne Frage sind die Übergriffe jüdischer Extremisten auf »Palästinenser« und deren Eigentum ein Problem – nicht zuletzt für die Regierung in Jerusalem, gegen deren Autoriät sie sich auch richten. Das Problem jedoch sind nicht sie, sondern die »palästinensische« Verweigerung friedlicher Koexistenz. In Ramallah gilt »Normalisierung« als Hochverrat, auch die aktuelle israelische Regierung hält an ihr fest.

Demokratische Normalität

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Nach eineinhalb Jahren in der Opposition und einem Erfolg des politisch rechten Lagers bei vorgezogenen Parlamentswahlen schickt sich Benjamin Netanjahu an, erneut das Amt des israelischen Ministerpräsidenten zu übernehmen. Und obschon die neue Regierung die Amtsgeschäfte noch gar nicht übernommen hat, gelten ihr umfangreiche Kritik und, vor allem aus dem Ausland, maßloses Ressentiment.

Israel ist eine Demokratie, die einzige im Nahen Osten. Das heißt leider nicht, daß alles reibungslos funktioniert: Vor allem scheint es schwierig in Israel, verläßliche Aussagen über die Dauer einer Legislatur zu machen. Theoretisch wird ein Parlament für vier Jahre gewählt, das eine Regierung bestimmt. Praktisch ist die von Premier Yair Lapid geführte Regierung seit Juni 2021 im Amt, aber längst ohne Mehrheit.

Die daher angesetzten Neuwahlen zur nunmehr 25. Knesset am 1. November brachten für die amtierende Koalition keine Mehrheit mehr, obwohl Yesh Atid, die Partei des amtierenden Premiers, deutlich zulegen konnte. Gestärkt wurde das »rechte« Lager, wobei dort Benjamin Netanjahus Likud als führende Partei trotz höherer Wahlbeteiligung ihr Ergebnis aus den vorherigen Wahlen nicht mehr erreichen konnte.

Auch wenn die neueste von Benjamin Netanjahu geschmiedete Koalition über eine deutlichere parlamentarische Mehrheit verfügt als die amtierende Regierung zu Beginn ihrer Amtszeit, ist damit schon die Grundlage gelegt für einen vorzeitigen Bruch im »rechten« Lager, zumal auch Premier Benjamin Netanjahu eher aus persönlichen Gründen ins Amt strebte denn aus authentischen politischen Überzeugungen.

Und so dürfte denn auch die 25. Knesset sich vorzeitig auflösen müssen, um vermutlich eher früher als später neue Parlamentswahlen ansetzen zu können. Spekulationen darüber, ob Benjamin Netanjahus jüngste Wiederkehr dann seine letzte gewesen sein wird, verbieten sich freilich. Das wurde mancherorts schon zu oft vorhergesagt. Hoffen indes darf man, die jüdische Demokratie, sie wird weiter funktionieren.

Unhaltbarer Status

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Versammelten sich noch zur Wochenmitte über 100.000 Muslime friedlich auf dem Tempelberg, um dort Lailat al-Qadr zu begehen, die »Nacht der Bestimmung«, läuteten Anhänger der Hamas und anderer islamistischer Terrororganisationen das letzte Wochenende des Fastenmonats Ramadan in Jerusalem mit gewalttätigen Krawallen ein, wie die Sicherheitskräfte aus der israelischen Hauptstadt melden.

Wie schon bei den Ausschreitungen der vergangenen Wochen gingen die mit Brandsätzen und Steinen bewaffneten »Gläubigen« auf Polizeikräfte los, die mit Tränengas versuchten, die Gewalt zu beenden. Drei »Palästinenser« wurden nach den Angaben festgenommen, zwei auf frischer Tat bei Steinwürfen, einer als Rädelsführer des Mobs. Mehrere Randalierer wurden bei den Zusammenstößen verletzt.

Trotz der durch die neuerliche »palästinensische« Gewalt weiter angespannten Lage wird Muslimen der Zutritt zum Tempelberg weiterhin ungehindert gewährt, während Juden der Zugang nach wie vor untersagt bleibt, den die Regierung in Jerusalem in einer bedauerlichen Geste der Unterwerfung gegenüber dem islamistischen Mob jüdischen Gläubigen nach den zurückliegenden Krawallen verboten hatte.

Das Konzept, islamistische Gewalt durch Restriktionen für Juden zu befrieden, hat offenkundig einige Schwächen. Der Status quo als Ergebnis dieser freilich seit Jahrzehnten betriebenen Politik der Beschwichtigung ist nicht länger haltbar. Führt der privilegierte Zugang für die Anhänger eines bestimmten Glaubens regelmäßig zu gewalttätigen Krawallen, ist ein schnelles Ende dieses Privilegs überfällig.

Entlarvende Empörung

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In den vergangenen Tagen und Wochen wurden aus den umstrittenen Gebieten vermehrt gewalttätige Übergriffe jüdischer auf »palästinensische« Bewohner gemeldet, nicht selten galt die Gewalt auch israelischen Sicherheitskräften. So wenig Verständnis es geben kann für »palästinensischen« Terrorismus, so inakzeptabel ist jüdischer Extremismus, zumal wenn er sich »palästinensischer« Methoden bedient.

Gleichwohl verbietet es sich, »NGO«, hinter denen häufig alles andere als unparteiische Regierungen stehen, oder einzig zum Zwecke der Dämonisierung Israels ins Leben gerufenen Gremien der Vereinten Nationen auf den Leim zu gehen, die notorisch versuchen, den einen zu einem Massenphänomen hochzustapeln, während sie den anderen leugnen oder ihn zumindest zu rechtfertigen suchen.

Werden »palästinensische« Terroristen als »Märtyrer« gefeiert und verehrt, belohnt eine international dennoch anerkannte »Palästinenserführung« sie mit »Märtyrerrenten« und anderen Prämien für ihre Verbrechen, betätigt sich die selbsterklärte »Palästinensische Zivilgesellschaft« als ihre Komplizin, fehlen jüdischem Extremismus jede auch nur ansatzweise ähnliche Unterstützung oder Anerkennung.

Kein israelischer Regierungschef würde es wagen, etwa vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen jüdische Extremisten als »Kämpfer für Frieden und Freiheit« zu glorifizieren, er wäre in Israel politisch erledigt wie auf der internationalen Ebene. Und das ist so richtig wie selbstverständlich. Das sollte bedenken, wer versucht, wegen einiger Extremisten den jüdischen Staat mit Dreck zu bewerfen.