Schlagwort: Sachsen

Linke Tugendwächter

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Seit vor wenigen Tagen eine junge Frau in Teheran ihre Begegnung mit Tugendwächtern des islamistischen Regimes nicht überlebte, sehen die dort herrschenden Mullahs sich mit zunehmenden Protesten konfrontiert. Während die Islamische Revolution die Demonstrationen mit Repressionen und blanker Gewalt beantwortet, wollten sich auch deutsche »Linke« in Leipzig solidarisch zeigen mit den Aufbegehrenden.

Deutsche Solidarität freilich ist keine unbedingte. Stehen in Teheran und vielen weiteren Städten in der Islamischen Republik Iran Menschen vor allem auf gegen Bekleidungsvorschriften und in der Folge gegen das Regime, das sie durchsetzen will, erließen die solidarischen »Linken« in Leipzig welche: In einem in sozialen Netzwerken verbreiteten Aufruf verbaten sie sich israelische Fahnen auf ihrer Kundgebung.

Denn, genderten sie da, »die Anwesenheit von Unterstützer*innen Israels auf der Demonstration ebnet den Weg für weitere Repression und die Legitimation des Massakers« in der Islamischen Republik. Die nämlich hätte ihre Spitzel überall, sogar in Leipzig, und so gefährdeten israelische Fahnen ihrer Ansicht nach »Iraner*innen, die an der Demonstration in Leipzig teilnehmen« und »zukünftig in den Iran reisen«:

»Wenn sie neben einer Israelfahne gesehen werden, setzt sie das dem Risiko von Exekutionen aus.«

In der irren Welt deutscher »Linker« unterscheiden die Mullahs und ihre Henker nämlich sorgfältig zwischen Protestierenden, die nicht in der Nähe einer israelischen Fahne gesehen werden, und solchen, die ins Umfeld einer solchen geraten könnten. Es verwundert allerdings, daß die »Iraner*innen, die an der Demonstration in Leipzig teilnehmen«, nicht gleich noch an die in Teheran geltenden Bekleidungsregeln erinnert wurden.

Könnte der Verstoß gegen sie, selbst wenn in Leipzig begangen, denn nicht erst recht zukünftige Reisen in die Islamische Republik zum Himmelfahrtskommando ohne Rückkehrmöglichkeit machen? Jene deutsche »Linke«, die sich so entlarvt, hat weniger ein Problem mit islamistischer Geschlechterapartheid, sondern tatsächlich eins mit dem Symbol der jüdischen Demokratie. Ihre »Solidarität« ist eine falsche.

»Abgesichert«

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»Die Polizei hat am Nachmittag das Versammlungsgeschehen auf der Prager Straße abgesichert.

Bei einer angemeldeten Demonstration zur Lage im Nahen Osten hatten sich etwa 400 Menschen eingefunden. Bei einer spontanen Gegenprotestveranstaltung wurden etwa 25 Menschen gezählt.

Als Gegendemonstranten mehrere israelische Fahnen zeigten und eine Flasche aus der genehmigten Demonstration heraus in Richtung der Gegendemonstranten geworfen wurde, trennte die Polizei die Lager. [..]

Die Beamten erteilten 25 Platzverweise an Gegendemonstranten, um eine weitere Eskalation zu verhindern.«

Sachsenkunde

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Nach der Oberbürgermeisterwahl in der sächsischen Metropole Leipzig, aus der Burkhard Jung, der SPD-Bewerber um das Amt, am Sonntag siegreich hervorging, ist es Thomas Feist, der Vorsitzende des Kreisverbands Leipzig der CDU, der Schlagzeilen macht. In einem Interview gefragt, ob der Wahlgewinner nach 28 Jahren in der Stadt als Leipziger gelten könne, meinte der CDU-Politiker:

»Es gibt den schönen Spruch: ›Wenn eine Katze im Fischladen Junge bekommt, sind das dann Fische?‹«

Einigen »Kulturbanausen«, die ihn dafür kritisiert hatten, beschied Thomas Feist im Anschluß Wissenslücken und verwies sie auf einen Sketch des in der DDR populären Komikers Eberhard Cohrs. Bevor er mit »sächsischem Humor« in der Ostzone, die er freilich 1977 verließ, Karriere machen konnte, bewachte er als Mitglied der Waffen-SS Häftlinge im Konzentrationslager Sachsenhausen.

Vor dem Hintergrund, daß Thomas Feist seit März 2019 Sachsens Beauftragter für das Jüdische Leben ist, gibt dieses biographische Detail der Äußerung des Christdemokraten doch eine ganz spezielle Note. Denn schon unabhängig von diesem Detail muß man sich fragen, welche Botschaft er mit ihr also auch und gerade den Juden in dem ostdeutschen Freistaat eigentlich vermitteln wollte.

1989 gab es in Sachsen drei jüdische Gemeinden, in Chemnitz, Dresden und Leipzig, die je weniger als 100 Mitglieder zählten. Heute sind es in Chemnitz ca. 600, in Dresden 750 und in Leipzig 1.300. Die meisten von ihnen kamen nach dem Zerfall der Sowjetunion nach Sachsen. Sind sie für Thomas Feist Deutsche oder Sachsen, letztere womöglich Leipziger? Oder sind sie für den Politiker Fremde?

Bisher, heißt es, sei die Zusammenarbeit zwischen jüdischen Gemeinden in Sachsen und dem Beauftragten für Jüdisches Leben eine gute und vertrauensvolle gewesen. In einem Bundesland indes, in dem die stärkste Oppositionspartei auch mit offen antisemitischen Forderungen um Wählerstimmen warb, müssen sich Thomas Feist und seine CDU dennoch fragen lassen, wo sie stehen wollen.

Bedrohliche Solidarität

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Nach dem Angriff eines rechtsextremen Deutschen auf die jüdische Gemeinde in Halle versucht die Partei Alternative für Deutschland erneut, sich als die einzige politische Kraft in Deutschland zu inszenieren, die sich für jüdisches Leben einsetze. Während die AfD anderen deutschen Parteien Heuchelei vorwirft, ist es um ihre »Solidarität mit unseren jüdischen Bürgern« freilich nicht weit her.

Nachdem die AfD bei der Landtagswahl in Sachsen auch mit Forderungen nach einem Verbot der Brit Mila und des Schächtens zur zweitstärksten Partei in dem Bundesland aufsteigen konnte, war es ausgerechnet Beatrix von Storch, die Berichterstatterin der Bundestagsfraktion der AfD für Antisemitismus, die jubelte, »das alte Parteiensystem [ist] Geschichte [..], die AfD ist der Spielmacher«.

Und auch bei der Landtagswahl in Thüringen hofft die AfD am Sonntag, mit denunziatorischen Forderungen nach dem Verbot der »Verstümmelung von Neugeborenen aus religiösen Gründen« und des »qualvolle[n] Schächten[s] von Tieren« zur mindestens zweitstärksten politischen Kraft zu werden. Zugleich wird Antisemitismus im Wahlprogramm nicht einmal erwähnt oder gar problematisiert.

Die »bürgerliche« Partei hat, das belegt sie mit ihren Programmen in Sachsen und Thüringen, in der Tat ein durchaus entspanntes Verhältnis zum Antisemitismus. Sie schürt antisemitische Ressentiments und ist mit ihren Forderungen, die mit der Brit Mila einen Brauch attackieren, der »so identitätsstiftend für das Judentum« ist wie kein anderer, eine Bedrohung für jüdisches Leben in Deutschland.

Relotia der Woche

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Am Donnerstag warf Beatrix von Storch, sie ist Mitglied im Bundesvorstand der Partei Alternative für Deutschland (AfD), Michael Müller, dem Regierenden Bürgermeister von Berlin, »einen Akt von Antisemitismus« vor, nachdem dessen Absicht einige Schlagzeilen gemacht hatte, Prooz Hanachi im Roten Rathaus zu empfangen, den »Bürgermeister« der iranischen Hauptstadt Teheran.

Die von einem Sprecher des SPD-Politikers als »Arbeitsbesuch« verharmloste Visite »ein[es] Mitglied[s] einer iranischen Terrorgruppe [..], die Anschläge auf jüdische Kindergärten in Berlin geplant hat«, zeige »eine neue Dimension des linken Antisemitismus«. Ihre AfD, so Beatrix von Storch, »verteidigt jüdisches Leben in Deutschland«, während die SPD »auf Wählerfang bei Muslimen« gehe.

In der Tat ist es ein Trauerspiel, daß Bekenntnisse deutscher Politiker zum Kampf gegen Antisemitismus am Ende der Sonn- und Gedenktage, an denen sie geäußert werden, regelmäßig längst wieder vergessen sind. Beatrix von Storch und ihre Partei allerdings unterscheidet in diesem Punkt wenig von ihrer Konkurrenz. Ganz praktisch bedroht die AfD jüdisches Leben in Deutschland sogar.

In Sachsen setzen sich die blaubraunen Extremisten »für ein Verbot der religiösen Beschneidung an Minderjährigen ein«, darüber hinaus soll »am generellen Verbot von Schächtungen [..] festgehalten« und »keine Ausnahmegenehmigungen erteilt werden, auch nicht aus religiösen Gründen«. Und auch in Thüringen geht die AfD mit beiden Forderungen in den bevorstehende Landtagswahlkampf.

Im Leitantrag zur Landtagswahl, der »mit wenigen Änderungen« dem Wahlprogramm entsprechen soll, lehnt die Partei die »Verstümmelung von Neugeborenen aus religiösen Gründen« ebenso wie »das qualvolle Schächten von Tieren« ab: »Die Ausnahmeregelung für Religionsgemeinschaften [..] ist zu streichen«. Und als Problem kommt auch in diesem Leitantrag Antisemitismus gar nicht vor.

Beatrix von Storch schmückt sich als Bundestagsabgeordnete ihrer Partei mit dem Titel »Berichterstatterin für Antisemitismus«. Die antisemitischen Vorstellungen ihrer Parteifreunde in Sachsen (und Thüringen), die jüdisches Leben in Deutschland unmöglich machen, hielten sie nicht davon ab, am Sonntag zu jubeln, »das alte Parteiensystem [ist] Geschichte [..], die AfD ist der Spielmacher«.

Schönfärber

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Die letzten Stimmen waren noch nicht gezählt, da begann die SPD schon, die Erfolge der rechtsextremen AfD bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen zu verharmlosen. Manuela Schwesig, derzeit eine von drei kommissarischen Vorsitzenden der deutschen Sozialdemokratie, deutete Voten für die Alternative für Deutschland zu bloßem »Protest« um; das Wort »Protestwähler« fiel denn noch häufig an diesem Abend.

Daß Wähler sich bewußt für eine Partei entscheiden, sie also gerade nicht vermeintlicher oder tatsächlicher Fehler der anderen Parteien eben diesen vorziehen, sondern aus Überzeugung, schien beinahe undenkbar. Denn sonst müßte man die Anhänger der AfD, der ungefähr jeder vierte Wahlberechtigte seine Stimme gab, ja womöglich als das »beschimpfen«, was sie sind. Doch solche Rücksichtnahme ist eine gefährliche Realitätsverweigerung.

Wer die AfD gewählt hat, wollte genau diese Partei wählen und ihr Programm. Und das schließt den Antisemitismus dieser Partei ein, der sich etwa im »Regierungsprogramm« ihres sächsischen Arms nachweisen läßt. Wenn dort steht, »wir als AfD setzen uns für ein Verbot der religiösen Beschneidung an Minderjährigen ein«, zielt das zwangsläufig auch auf die Brit Mila, wie man spätestens seit der »Beschneidungsdebatte« 2012 wissen kann.

Soll darüber hinaus »am generellen Verbot von Schächtungen [..] festgehalten« und »keine Ausnahmegenehmigungen erteilt werden, auch nicht aus religiösen Gründen«, ist ebenfalls kaum zu verkennen, worum es geht. Fehlt dann noch im gesamten »Regierungsprogramm« jede auch nur angedeutete Distanzierung von Antisemitismus, ist die Legende, die AfD setze sich besonders für Juden in Deutschland ein, als die Hochstapelei enttarnt, die sie ist.

Setzte sich die AfD mit ihren Forderungen durch, würde sie jüdisches Leben in Deutschland erschweren oder unmöglich machen. Das kann und das muß jenen bewußt sein, die die Partei unterstützen, aber auch und gerade denen, die das nicht tun. Verharmlosen sie den latenten Antisemitismus der AfD und ihrer Unterstützer als »Protest«, zeigen sie damit, daß sie letztlich so unbelehrbar sind wie die, deren Votum sie so nachsichtig verklären.

Nützliche Idioten

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Seit nunmehr einiger Zeit wird im Stadtrat der sächsischen Metropole Leipzig ein Beschluß verhandelt, mit dem die Stadt ein Zeichen gegen Antisemitismus setzen könnte. Und da der israelbezogene Antisemitismus zu den derzeit virulentesten Spielarten des Phänomens zählt, soll sich die Stadt mit dem Beschluß auch von der extremistischen BDS-Bewegung distanzieren, so dessen Unterstützer.

Gegen den von den Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und SPD im Leipziger Stadtrat getragenen Antrag wendeten sich nun einige »israelisch-jüdische Migrantinnen und Migranten«, in einem Offenen Brief, mit dem sie sich nach langem Anlauf als Anhängerinnen und Anhänger der BDS-Bewegung zu erkennen geben und »Meinungsfreiheit« für deren Unterstützer einfordern.

Die Bewegung, behaupten die Verfasser des Offenen Briefes, sei nicht antisemitisch, sondern trete lediglich für »die Einhaltung des Völkerrechtes und gleiche Menschen- und Bürgerrechte für alle Menschen in Israel und Palästina« ein. Kurz nach einem von der BDS-Bewegung in der deutschen Hauptstadt gefeierten Video-Auftritt einer »palästinensischen« Terroristin eine gewagte These:

»Sie beendet ihre Rede damit, allen Märtyern ›Ehre und Unsterblichkeit‹ zu wünschen. Schallender Applaus und Pfeifen. Darauf folgen Rufe wie ›From the river to the sea, Palestine will be free‹, eine Parole, die auch die Hamas nutzt, um ihren Anspruch auf Israel – das Gebiet zwischen dem Jordan und dem Mittelmeer – zu erklären.«

Es ist nicht erst seit gestern bekannt, welche Rolle BDS als »zivilgesellschaftlicher Arm« des terroristischen Kampfes gegen Israel und das Judentum spielt. Die in Jordanien lebende Flugzeugentführerin Leila Khaled etwa hat 2015 für die zur PLO gehörende terroristische PFLP darauf hingewiesen, daß BDS »unserer Organisation hilft, unseren Widerstand und unsere Revolution fortzusetzen«.

Der BDS-Bewegung geht es gerade nicht um »gleiche Menschen- und Bürgerrechte«, sonst richtete sich ihr Zorn nicht ausgerechnet gegen den Staat, der dem Ideal im gesamten Nahen Osten am nähesten kommt. Eine Ächtung dieser antisemitischen Bewegung ist daher – und nicht bloß in Leipzig – richtig und überfällig. Menschen- und Bürgerrechte verhöhnt, wer die BDS-Bewegung verteidigt.

Irrweg

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Im Stadtrat der sächsischen Metropole Leipzig wird seit Anfang November ein von den Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, der CDU sowie der SPD eingebrachter Beschlußvorschlag debattiert, mit dem sich die Stadt »gegen jeden Antisemitismus« positionieren würde. In der Beschlußvorlage werden auch israelbezogener Antisemitismus verurteilt und die antisemitische BDS-Bewegung.

Eine Fraktion im Leipziger Stadtrat, die der »Freibeuter«, ist nicht zufrieden mit dem Antrag. Ute Elisabeth Gabelmann (Piraten), René Hobusch (FDP) und Sven Morlok (FDP) wollen dessen Bekenntnis zum Existenzrecht Israels durch den Satz ersetzen: »Leipzig bekennt sich zum Existenzrecht Israels und zum Recht des palästinensischen Volkes auf einen unabhängigen Staat Palästina«.

Weshalb die drei »Freibeuter« sich so für »Palästina« einsetzen, behalten sie bislang für sich, aufklären wollen sie darüber, wenn der Stadtrat über den Beschlußvorschlag diskutiert. Ihre Ergänzung scheint im Kontext eines Antrags zum Vorgehen gegen Antisemitismus jedenfalls wenig sinnvoll: Ein Bekenntnis zu einem »unabhängigen Palästina« würde das Problem vielmehr verharmlosen.

Wer glaubt, durch die Etablierung eines »palästinensischen« Staates Antisemitismus aus der Welt schaffen zu können, irrt. Und so, wie sich die PLO, die die Marke »Palästina« für sich beansprucht, gibt, würde ein tatsächlich zu einem Staat gewordenes »Palästina« den weltweiten Antisemitismus noch ansteigen lassen. Antisemitismus zielt auf Juden, weil sie Juden sind, und den jüdischen Staat.

Ob es ein »Palästina« gibt oder nicht, ist Antisemiten letztlich doch herzlich gleichgültig. Geben sie sich besorgt um »Palästinenser« oder »Palästina«, tarnen sie damit nur ihren Haß, der sich eben um Juden dreht oder Israel. Mit ihrem seltsamen Vorschlag, die Bekämpfung von Antisemitismus mit einem ausdrücklichen Bekenntnis zu »Palästina« zu verbinden, sind »Freibeuter« auf dem Holzweg.

Nachtrag: Naomi-Pia Witte (FDP), viertes Mitglied der »Freibeuter«-Fraktion, trägt den Ergänzungsantrag ihrer Kollegen nicht mit, der daher auch keiner der Fraktion ist.

Die rechte Gesinnung

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Der Umgang der deutschen Regierungschefin Angela Merkel mit dem, was vor kurzem in Chemnitz geschehen ist oder auch nicht, könnte peinlicher kaum sein. Rang die Christdemokratin zu lange um Worte, als Bilder pöbelnder Nazis und deren Mitläufer schon weltweit Schlagzeilen machten, wird sie jetzt von ihrem blamablen Innenminister und dessen obersten Verfassungsschützer vorgeführt.

Horst Seehofer und Hans-Georg Maaßen widersprechen der deutschen Kanzlerin öffentlich und unerstellen ihr mindestens indirekt, Lügen zu verbreiten, ohne freilich selbst Belege für ihre Behauptungen vorlegen zu können. Ganz unabhängig darum, worüber Uneinigkeit herrscht, ist das Verhalten des Bayern und des Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz schlicht inakzeptabel.

Doch auch inhaltlich sind Horst Seehofer und Hans-Georg Maaßen, die mit ihren wenig fundierten Einlassungen den Eindruck erwecken, rechten Extremismus und dessen Selbstverständlichkeit in Teilen Deutschlands zu verharmlosen, untragbar, zumal in die von ihnen befeuerte Debatte um die Authentizität durch Zeugenaussagen bestätigter Videos nun noch eine brisante Nachricht platzte.

Danach sollen »besorgte Bürger« am 27. August das koschere Restaurant »Schalom« attackiert haben. Vermummte sollen das Restaurant mit Flaschen, Steinen und einem Stahlrohr beworfen und dabei skandiert haben, »hau ab aus Deutschland, du Judensau«. Schon zuvor war über antisemitische »Gesänge« von Teilnehmern einer als »Trauermarsch« camouflierten »Demonstration« zu lesen.

Vor diesem Hintergrund ist es einigermaßen absurd, darüber zu diskutieren, ob eine auf Video dokumentierte »Hetzjagd« als solche bezeichnet werden könne. Wer hier spitzfindig über die richtige Formulierung streitet, will offenkundig ablenken vom Gesamtbild: In Chemnitz »demonstrierten« nicht nur ein paar Nazis und blieben unter sich. Viele, zu viele »normale« Menschen machten mit.

Die von solchen Entwicklungen ausgehenden Gefahren sollten einen Innen-, der auch ein Verfassungsminister ist, und den Leier einer Behörde, deren Auftrag doch ausdrücklich der Schutz der Verfassung ist, umtreiben, nicht die Frage, wie sie am besten zu verharmlosen und zu leugnen sind. Und eine Kanzlerin sollte sich von Personal trennen, daß so seine Gesinnung unter Beweis stellt.

Richtiger Fokus

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Mit dem auch und gerade im Osten Deutschlands zunehmenden Antisemitismus beschäftigte sich am Donnerstag ein gemeinsam vom Moses Mendelssohn Zentrum und der F. C. Flick Stiftung in Potsdam veranstalteter Workshop, an dem über 40 Wissenschaftler, Vertreter ostdeutscher jüdischer Gemeinden sowie Repräsentanten verschiedener zivilgesellschaftlicher Organisationen teilnahmen.

Wie Julius Schoeps, der Direktor des Moses Mendelssohn Zentrum, erklärte, seien die Teilnehmer »alle irritiert über die Zunahme antisemitischer Vorfälle«. Seien antisemitische Einstellungen zwar in allen Bereichen der Gesellschaft zu beobachten, habe besonders die Alternative für Deutschland (AfD) im Osten »Schleusen des Hasses bewusst geöffnet«, ergänzte der Experte Gideon Botsch.

Die Partei, die etwa in Sachsen anstrebt, als stärkste Partei aus den Landtagswahlen im nächsten Jahr hervorzugehen, müsse in den »neuen Ländern« als rechtsextrem charakterisiert werden. Damit setzten die Teilnehmer der Veranstaltung sich auf erfreuliche Weise von dieser Partei, aber auch anderen Politikern ab, die Antisemitismus vor allem als ein »importiertes« Problem ansehen wollen.

So konnte sich auch der Deutsche Bundestag erst im Januar dazu durchringen, mit seiner Forderung nach einem Beauftragten für die Bekämpfung des Antisemitismus eine schon lange vorliegende Empfehlung eines von ihm beauftragten Expertengremiums aufzugreifen, nachdem zuvor antisemitische Aufmärsche mit überwiegend Teilnehmern mit Migrationshintergrund für Aufsehen sorgten.

Autochthoner Antisemitismus dagegen wird oft verharmlost oder geleugnet, wie exemplarisch der Umgang einer »alternativen« Website mit dem Phänomen belegt: Während eine Schülerin, die sich gegen Anitsemitismus unter ihren deutschen Mitschülern engagiert, als »Denunziantin« diffamiert wird, skandalisiert die gleiche Website nahezu begeistert jeden Fall migrantischen Antisemitismus’.

Der Workshop in Potsdam setzte ein Zeichen gegen solche double standards, die den Kampf gegen Antisemitismus be- oder gar verhindern. In Deutschland ist Antisemitismus vor allem deutsch. Und weil sich daran so bald nichts ändern dürfte, wird die Veranstaltung vom vergangenen Donnerstag nicht das letzte seiner Art bleiben können. Die Fortsetzung des Workshops ist bereits geplant.