Schlagwort: Freie Wähler

Affäre Söder

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat eine Entlassung seines Stellvertreters und Wirtschaftsministers Hubert Aiwanger als »nicht verhältnismäßig« abgelehnt. Gegen den Vorsitzenden der Freien Wähler in Bayern sowie des Bundesverbands der Partei der Verdacht laut geworden, er habe in seiner Jugend ein antisemitisches Flugblatt verfaßt. Zur Verantwortung dafür bekannte sich derweil der Bruder des Politikers.

Gleichwohl scheint bestätigt, daß seinerzeit einige der antisemitischen »Pamphlete« in Hubert Aiwangers Schultasche gefunden wurden, unklar allerdings ist, zu welchem Zweck: Wollte er sie verteilen oder hat er sie aus dem Verkehr gezogen? Fest steht, daß der Elftklässler Hubert Aiwanger vom Disziplinarausschuß seiner Schule sanktioniert wurde. Gegenüber dem SPIEGEL distanzierte sich der Politiker von dem Text.

Zwischenzeitlich wurden weitere Vorwürfe gegen den Politiker erhoben, die er indes bestreitet: So soll er als Schüler öfter den Hitlergruß gezeigt haben. Eine Mitschülerin erklärte wiederum gegenüber dem SPIEGEL, Hubert Aiwanger mit einem Hefter gesehen zu haben, auf dessen Innenseite der Spruch »Schwarzbraun ist die Negersau« gestanden habe, ein Vorwurf den der Politiker auf Nachfrage bisher nicht kommentierte.

Insgesamt und vor allem wirft jedoch der Umgang des heutigen Wirtschaftsministers und stellvertretenden Ministerpräsidenten Bayerns mit den bereits 36 Jahre zurückliegenden Geschehnissen auf, auf die Markus Söders Reaktion vom Sonntag nicht eben angemessen wirkt. Da wäre zunächst Hubert Aiwangers ebenso gewundene wie an Bedingungen – »wenn ich [..] Gefühle verletzt habe« – geknüpfte »Entschuldigung«.

Erklärt Hubert Aiwanger sich und seine Partei im gleichen Atemzug mit seinem »Bedauern« zu Opfern »einer politischen Kampagne«, beklagt er, seine Gegner würden »die Shoah für parteipolitische Zwecke zu mißbrauchen«, knüpft er – heute und nicht vor dreieinhalb Jahrzehnten – an antisemitische Ressentiments an. Markus Söder hat sich dennoch hinter seinen Vize gestellt. Die »Affäre Aiwanger« ist damit eine »Affäre Söder«.