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Amigowirtschaft

Die deutschen Unionsparteien haben, was ihre Haltung zum Antisemitismus angeht, ein Glaubwürdigkeitsproblem. Als Mitglieder der Europäischen Volkspartei (EVP) ist ihr Lavieren in der Kontroverse um die Mitgliedschaft der ungarischen Fidesz und deren antisemitische Kampagnen in dem Zusammenschluß konservativer Parteien aus ganz Europa an Peinlichkeit kaum mehr zu unterbieten.

Die ungarische Regierungspartei ist seit Jahren für politische Werbung verantwortlich, die offen an antisemitische Ressentiments appelliert. Doch selbst nachdem die von Viktor Orbán geführte Partei neben ihrem Lieblingsfeind George Soros zuletzt auch Jean-Claude Juncker, den Präsidenten der Europäischen Kommission, attackierte, einen Parteifreund, halten CDU und CSU an der Fidesz fest.

Während mindestens 13 Mitgliedsparteien der EVP – freilich viel zu spät – einen Ausschluß der Fidesz fordern, können sich CDU und CSU nicht zu einer Unterstützung dieses Vorhabens durchringen. Ihr Spitzenkandidat zur Wahl zum Europäischen Parlament, der CSU-Politiker Manfred Weber, will sich vielmehr mit den Stimmen der Fidesz zum neuen Kommissionspräsidenten wählen lassen.

Der Bayer reiste in dieser Woche nach Budapest und konnte den ungarischen Regierungschef zwar davon überzeugen, eine beleidigende Äußerung in einem Interview zurückzunehmen. Zugleich einigten sich die konservativen Politiker bei ihrem Gespräch auf eine Regelung, die den Weiterbetrieb der von George Soros maßgeblich geförderten Central European University (CEU) ermöglicht.

Doch gerade die Details dieser Lösung lassen aufhorchen. Viktor Orbán stellt seinen Kampf gegen die renommierte Hochschule ein, im Gegenzug übernimmt Bayern die Finanzierung einiger ihrer Lehrstühle – die ersten von Bayern bezahlten Lehrstühle im Ausland. Gleichzeitig vermied es Manfred Weber, von Viktor Orbán eine glaubwürdige Distanzierung vom Antisemitismus zu fordern.

Und so dient die Einigung von Budapest letztlich einzig dazu, den Verbleib von Viktor Orbáns Fidesz in der EVP noch einmal zu sichern, denn deren Stimmen braucht Manfred Weber, um sein Ziel zu erreichen, der nächste Präsident der Europäischen Kommission zu werden. Statt sich Antisemitismus klar entgegenzustellen, organisierte Manfred Weber einen Deal, der ihn auch noch belohnt.

»Normales Glaubensmerkmal«

Der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) hat sich aus Anlaß des Internationalen Frauentags ablehnend über ein Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs geäußert, das einer muslimischen Rechtsrefendarin das Tragen des Kopftuchs im Gerichtssaal untersagt. Mit dem Urteil werde, so der ZMD, »das Selbstbestimmungsrecht der muslimischen Frau mit Füssen getreten [sic!]«.

Die betroffene Frau werde in ihrer Freiheit der Berufswahl eingeschränkt »und zudem unsere im Grundgesetz verankerte Religionsfreiheit eingeschränkt«, wie Nurhan Soykan, der stellvertretende Vorsitzende des ZMD erklärt. »Ein normales Glaubensmerkmal« werde »unter [dem] Vorwand der Neutralitätsachtung« durch das Urteil »erst zum Politikum und zur Voreingenommenheit gemacht«.

Wer freilich so für das Kopftuch wirbt, verharmlost, wofür es steht. Das Kleidungsstück kann ganz ohne Zweifel Ausdruck der Selbstbestimmung seiner Trägerin sein. Doch schon wer es zum »normalen Glaubensmerkmal« erklärt, räumt ja ein, daß es eben mehr ist als ein beliebiges Accessoire. Eine Muslimin, die das Tuch nicht tragen möchte oder tatsächlich nicht trägt, ist danach gar keine.

Und damit wird das Selbstbestimmungsrecht der »muslimischen Frau« durch den Zwang zum »normalen Glaubensmerkmal« eingeschränkt, nicht durch ein Urteil, das die Neutralitätspflicht des Staates auch im Gerichtssaal betont. Die in Deutschland freilich alles andere als konsequente Trennung von Staat und Religion wird durch ein allzu sichtbares »normales Glaubensmerkmal« unterlaufen.

Daß das (muslimische) Kopftuch wenig mit Selbstbestimmung zu tun hat, macht derweil auch ein Blick in die Islamischen Republik Iran deutlich: Dort wurde Vida Movahed, eine Frau, die das Kopftuch ablegte, gerade zu zwei Jahren Haft verurteilt – zur Freude des »Revolutionsführers« Ayatollah Ali Khamenei. Für ihn ist die Würde der Frau abhängig davon, ob sie ein Kopftuch trägt.

Wer aber die Würde eines Menschen von einem Stück Stoff abhängig macht, nimmt sie ihm damit. In zivilisierteren Staaten, zu denen Deutschland sich zählt, basiert die Menschenwürde indes auf dem Dasein als Mensch an sich. In Widerspruch zu diesem Grundsatz begibt sich, wer das »Selbstbestimmungsrecht der muslimischen Frau« erst dann verwirklicht sieht, trägt sie ein Kopftuch.