Schlagwort: CSU

Herrenmensch

Mit breiter parteiübergreifender Mehrheit hat das amerikanische Repräsentantenhaus für Sanktionen gegen Unternehmen gestimmt, die an der Erdgaspipeline »Nord Stream 2« beteiligt sind. Die Pipeline soll nach ihrer geplanten Fertigstellung im kommenden Jahr russisches Erdgas auf direktem Weg nach Deutschland transportieren – unter Umgehung des Territoriums der Ukraine und Polens.

Fehlen noch etwa 300 Kilometer zur Vollendung von »Nord Stream 2«, könnten amerikanische Sanktionen gegen Unternehmen, deren Spezialschiffe für die Verlegung der Rohre der Pipeline gebraucht werden, das Projekt noch kurz vor Abschluß der Bauarbeiten verzögern oder vielleicht sogar ganz verhindern. Entsprechend fassungslos reagierte nun Berlin auf die Nachrichten aus den USA.

Heiko Maas, Angela Merkels sozialdemokratischer Außenminister, klärte die amerikanischen Imperialisten prompt in einem Statement auf, »die europäische Energiepolitik wird in Europa entschieden, nicht in den USA«. Leider aber vergaß der gernegroße Deutsche in seiner antiamerikanischen Wut, daß er gar nicht über das Mandat verfügt, für Europa zu sprechen oder die Europäische Union.

Mit der Ukraine, deren Souveränität bereits seit Jahren von Moskau verletzt wird, Polen, den baltischen Staaten, Dänemark, der (früheren) Europäischen Kommission oder dem Europäischen Parlament haben nicht eben wenige Europäer bereits seit einiger Zeit deutlich gemacht, daß ihnen »Nord Stream 2« alles andere als geheuer ist. Oder gehören sie seither und deshalb nicht mehr zu Europa?

Ganz unabhängig davon, ob »Nord Stream 2« sinnvoll ist oder nicht, offenbart Heiko Maas‘ wütendes Gekläffe deutsche Überheblichkeit. Die europäische Energiepolitik wird in Europa entschieden, nicht im Auswärtigen Amt. Weist Heiko Maas die Entscheidung der US-Parlamentarier als Einmischungsversuch zurück, sollte er jedenfalls auf die Anmaßung verzichten, gerade er vertrete die EU.

Tiefe Feindschaft

Vor einer Woche stimmten die Vertreter Deutschlands bei den Vereinten Nationen sieben von insgesamt acht gegen Israel gerichteten Resolutionen zu, die in einem Ausschuß der Vollversammlung der Weltorganisation beraten wurden. Nur bei einer Abstimmung enthielten sich die Berliner Diplomaten, was freilich kein Akt einsamen Widerstands war, votierten dabei doch 77 weitere Staaten so.

Zu jenen Resolutionen, die auf die Zustimmung Deutschlands stießen, gehörte die mit »Israelische Praktiken, die die Menschenrechte des palästinensischen Volkes im besetzten palästinensischen Gebiet – einschließlich Ostjerusalem – beeinträchtigen« überschriebene Vorlage, die von illustren Staaten wie Jemen, Venezuela, Nikaragua und Irak eingebracht worden war und, natürlich, »Palästina«.

In dem Dokument wird auch der Tempelberg erwähnt – allerdings ausschließlich als »Haram al-Sharif«, als Standort von Felsendom und Al-Aksa-Moschee also. Daß der Tempelberg eine Bedeutung in der Geschichte des Judentums (und des Christentums) hat und welche, wird durch die mit Sicherheit nicht irrtümliche alleinige Verwendung der arabischen Bezeichnung unterschlagen, geleugnet.

Mit der ausdrücklichen Zustimmung deutscher Diplomaten wurde so ein weiterer erfolgreicher Versuch unternommen, die jüdische Geschichte Jerusalems auszulöschen, die ja zugleich Menschheits- und Zivilisationsgeschichte ist. Auf diese Weise soll die Legitimität jüdischen Lebens in Jerusalem und Israel untergraben, die Daseinsberechtigung des heutigen nachhaltig Staates bestritten werden.

Das Abstimmungsverhalten der Vertreter Deutschland in der vorvergangenen Woche ist damit weit mehr als ein Zeichen dafür, daß es Meinungsverschiedenheiten zwischen Berlin und Jerusalem gibt. Beteiligen sich Heiko Maas’ Diplomaten, die bei der UNO angeführt werden vom CDU-Mitglied Christoph Heusgen, an der Leugnung jüdischer Geschichte, zeugt das von einer tiefen Feindschaft.

Armutszeugnis

Die von CDU, CSU und der SPD getragene deutsche Regierung hat am Mittwoch eine Bestandsaufnahme ihrer bisherigen Arbeit vorgelegt. Während die Große Koalition sich feiert, sie habe »viel erreicht und umgesetzt«, fällt es doch auch nicht eben schwer, Aufgabenstellungen im Koalitionsvertrag zu finden, an deren Erledigung die Regierungsparteien jedenfalls bislang kläglich scheiterten.

So kündigten die Unionsparteien und die Sozialdemokraten in ihrer Koalitionsvereinbarung an, »in der EU eine Initiative sowohl zur ausreichenden und nachhaltigen Finanzierung als auch der Reform des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) ergreifen« zu wollen. Vergeblich sucht man jetzt nach Hinweisen, was aus dieser Initiative wurde.

Zwar wäre es besser, die UNRWA, deren Wirken darauf abzielt, den Konflikt zwischen »Palästinensern« und Israel zu perpetuieren und zu verschärfen, schnellstmöglich abzuwickeln. Da Berlin indes überzeugt ist, daß die UNRWA »ein unverzichtbarer Stabilitätsfaktor für die Region« sei, ist das Fehlen von Informationen zum Stand der angekündigten Initiative auf EU-Ebene ein Armutszeugnis.

Von einer »ausreichenden« Finanzierung ist das »Hilfswerk«, dessen Mandat in diesen Tagen leider verlängert werden dürfte, so weit entfernt wie von einer »nachhaltigen«. Der von Korruptionsvorwürfen geplagte Ex-UNRWA-Chef Pierre Krähenbühl mußte vor alle paar Wochen um Spenden betteln, um den Weiterbetrieb der UNRWA für Tage oder höchstens Wochen gewährleisten zu können.

Wer die UNRWA tatsächlich für »unverzichtbar« hält, sollte für eine sichere Finanzierung ihrer Arbeit aus dem Haushalt der Vereinten Nationen sorgen, statt sie in der Abhängigkeit von Spenden zu halten. Doch nicht nur auf finanziellem Gebiet wären Änderungen überfällig. Auch die inhaltliche Ausrichtung der Arbeit der UNRWA ist – zurückhaltend formuliert – dringend reformbedürftig.

Der Flüchtlingsbegriff des »Hilfswerks«, das von der UNRWA propagierte »Recht auf Rückkehr«, die Lehrplaninhalte an Schulen der Organisation – alles Gründe, sie aufzulösen – bedürfen einschneidender Änderungen. Doch auch in diesem Bereich ist von einer Reforminitiative der Großen Koalition in Berlin nichts zu hören. Ebenso schwieg Berlin zur Korruptionsaffäre des »Hilfswerks«.

Während andere Staaten, darunter die Schweiz, Belgien und die Niederlande, auf immerhin von einer UN-Kontrollkommission erhobene Korruptionsvorwürfe gegen die internationale Leitung der UNRWA mit einer Aussetzung ihrer Hilfen an das »Hilfswerk« reagierten, verlangte Berlin nichtmal eine Untersuchung der Anschuldigungen, die derweil zum Rücktritt Piere Krähenbühls führten.

Auch daran wird deutlich, daß die UNRWA aufgelöst oder zumindest reformiert werden müßte. Die Regierung in Berlin jedoch unternahm weder Initiativen in die eine oder andere Richtung. Tatenlos schaute Berlin zu, wie der »unverzichtbare Stabilitätsfaktor« jede Stabilität verspielte, so die überhaupt je von der UNRWA ausging, und unternahm laut »Zwischenbilanz« nichts, sie zu verbessern.

Daß es der Großen Koalition nicht möglich ist, im Rahmen ihrer Bestandaufnahme wenigstens über Versuche zu berichten, sich der selbstgestellten Aufgabe zu widmen, spiegelt den desaströsen Zustand ihrer wesentlich vom zuständigen Minister Heiko Maas zu verantwortenden Außenpolitik. Die gleichwohl ist wiederum auch bloß ein Spiegel des Zustands der gesamten deutschen Regierung.

»Eigenartig«

Am 9. Oktober versuchte ein deutscher Rechtsextremist, gewaltsam in die Synagoge in Halle einzudringen und ein Massaker unter den dort versammelten Juden anzurichten. Als dem Angreifer dies nicht gelang, ermordete er zwei Passanten und verletzte zwei weitere Menschen. Eine Woche später war der Anschlag Thema im Deutschen Bundestag, wo Innenminister Horst Seehofer (CSU) erklärte:

»Es ist eigenartig, aber es war so: Ich hatte exakt für den Tag des Anschlages zu einer Antisemitismuskonferenz in meinem Hause eingeladen. Sie musste natürlich abgesagt werden [..].«

Gilt das im Plenum des deutschen Parlaments gesprochene Wort – und nicht das auf der Website des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat veröffentlichte -, so hatte der deutsche Innenminister zu Beratungen über Antisemitismus geladen, die an Yom Kippur stattfinden sollten, dem höchsten Feiertag des Judentums, der von Juden als strenger Ruhe- und Fastentag begangen wird.

Gilt das Wort des Ministers vor den Abgeordneten des deutschen Parlaments hingegen weniger als das auf der Website seines Ministeriums, drängen sich ebenfalls Fragen auf: Weshalb verlegt Horst Seehofer die abgesagte Konferenz noch nachträglich um einen Tag vor auf Yom Kippur? Wußte er vorher nicht, was dieser Tag für Juden bedeutet, nach »Halle« mußte er eine Ahnung davon haben.

Dann allerdings wäre die Terminierung einer Konferenz über Antisemitismus auf den Versöhnungstag nicht eben glücklich. Denn Juden als Opfern des Antisemitismus wird so deutlich gemacht, daß gerade sie nicht eben erwünscht sind als mögliche Teilnehmer einer Konferenz über ihre Lebensumstände in Deutschland. Recht hat er deshalb, der Horst Seehofer: Es ist eigenartig, aber es ist so.

Erster Schritt

Die an der Regierung in Berlin beteiligte bayerische CSU hat am Sonnabend auf ihrem Parteitag in München auf Antrag des Parteivorstands und ihres Jüdischen Forums die Arbeitsdefinition für Antisemitismus der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) übernommen. Die CSU ist damit nach eigener Auskunft die erste Partei in Deutschland, die sich dieser Definition anschließt.

Es spricht freilich weder für den Parteitag noch für die Partei, daß der Antrag für die »Münchner Erklärung gegen jede Form von Antisemitismus« ohne auch nur Ansätze einer Debatte durchgewunken wurde. Denn in ihrem Umgang mit Antisemitismus in den eigenen Reihen einer- und in Bayern und Deutschland insgesamt andererseits hat sich die »Volkspartei« nicht eben mit Ruhm bekleckert.

Zu erinnern – und entsprechend zu bewerten – wären etwa Äußerungen des in der CSU noch immer als unantastbar geltenden Franz Josef Strauß, der die Haltung seiner Partei zur deutschen Verantwortung für den Holocaust 1969 mit den Worten zusammenfaßte: »Ein Volk, das diese wirtschaftlichen Leistungen erbracht hat, hat ein Recht darauf, von Auschwitz nichts mehr hören zu wollen!«

Von der in der CSU verbreiteten Schuldabwehr zeugten auch Aussagen ihres Bundestagsabgeordneten Hermann Fellner im Streit um eine »Entschädigung« noch lebender jüdischer Zwangsarbeiter durch den Flick-Konzern. Der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe erklärte dabei, er sehe »für einen Anspruch der Juden bisher weder eine rechtliche noch eine moralische Grundlage«.

Und er würzte seine Auslassung noch mit den Worten, für ihn entstehe der Eindruck, daß »Juden sich schnell zu Wort melden, wenn irgendwo in deutschen Kassen Geld klimpert«. Die CSU reagierte auf diese Äußerungen lange Zeit nicht, Entschuldigungs- und Rücktrittsforderugen wies Hermann Fellner mit der Begründung zurück, er habe doch »bisher noch keine Rüge [der Partei] erhalten«.

2000 fiel Hans-Peter Uhls mit seiner Erinnerung an deutsche Opfer im Zweiten Weltkrieg in einer Bundestagsdebatte über die Stiftung »Erinnerung, Verantwortung und Zukunft« auf: »All dies geschah übrigens in demselben Zeitraum, als in den Nürnberger Prozessen gegen Nazigrößen Todesurteile wegen ebendieser Straftaten, also wegen Deportation, Zwangsarbeit und Vernichtung, ausgesprochen wurden«.

Mit ihrer »Münchner Erklärung gegen jede Form von Antisemitismus« hat die CSU sicherlich einen Schritt in eine richtige Richtung unternommen. Soll er glaubwürdig sein, müssen jedoch noch weitere Schritte der Partei – auch mit Blick auf die eigene Geschichte – folgen. Das Ausbleiben einer Debatte auf dem Parteitag läßt allerdings befürchten, daß es die CSU damit nicht besonders eilig hat.

Armutszeugnis

Die von der CDU-Politikerin Angela Merkel geführte Regierung in Berlin sieht keine Notwendigkeit, sich zur antisemitischen BDS-Bewegung zu positionieren. Nachdem der Deutsche Bundestag vor wenigen Wochen eine Resolution verabschiedet hatte, die der weltweit aktiven extremistischen Bewegung einen antisemitischen Charakter bescheinigt, hat die deutsche Regierung nicht die Absicht, sich ähnlich deutlich zu äußern.

Wie aus einer Antwort Berlins auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsabgeordneten Oliver Luksic hervorgeht, aus der Die Welt zitiert, fühlt sich die deutsche Regierung »nicht zuständig« für eine rechtliche Bewertung möglicherweise strafbarer Boykott-Aufrufe der BDS-Bewegung gegen Israel. Die »strafrechtliche Bewertung und Ahndung von israelkritischen oder -feindlichen Aktivitäten« obliege den »zuständigen Ermittlungsbehörden«.

Berlin entlarvt mit seiner ausweichenden Aussage die Sonntagsreden Kanzlerin Angela Merkels und zahllose Twitter-Botschaften ihres Außenministers Heiko Maas als das wertlose Geschwätz, das sie schon immer waren. Hatte der Sozialdemokrat erst vor wenigen Tagen gefordert, Antisemitismus »darf uns [..] nicht sprachlos machen – seien wir laut!«, läßt die Regierung, der er angehört, dem nun offiziell ihr klingendes »Nicht zuständig« folgen.

Vorgeführt darf sich aber auch der Deutsche Bundestag fühlen, jedenfalls jene Fraktionen, die der Resolution gegen die BDS-Bewegung mehrheitlich zustimmten. War ihr »deutliches Signal« ohnehin durch zahlreiche nachgereichte persönliche Erklärungen auch prominenter Volksvertreter weitgehend verwässert worden, stellt das betonte Desinteresse der Regierung um Angela Merkel den Beschluß endgültig als einen Schwindel bloß.

Mit ihrer Weigerung, überhaupt Haltung zu zeigen, verhöhnt die Regierung in Berlin aber vor allem all die, die ins Visier der »Aktivisten« der antisemitischen Bewegung gerieten, die von ihnen beleidigt, bedroht und erpreßt wurden, denen wirtschaftlicher oder sogar körperlicher Schaden zugefügt wurde, und Menschen, die sich oft aufopferungsvoll gegen Antisemitismus engagieren, Juden wie Nichtjuden. In Berlin haben sie keine Verbündeten.

Beredtes Schweigen

Vor gut einer Woche wurden schwere Korruptions-Vorwürfe einer internen Ermittlungskommission gegen die internationale Führung des »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge«, die UNRWA, öffentlich bekannt, die in einem im letzten Dezember an UN-Generalsekretär António Guterres übergebenen Bericht erhoben werden. Aus Berlin war dazu bislang nichts zu hören.

Nachdem innert weniger Tage die Schweiz, die Niederlande und Belgien ihre Unterstützung für die UNRWA eingefroren haben, obgleich solche Schritte nach Angaben des deutschen UNRWA-Funktionärs Matthias Schmale sogar dazu beitragen, daß es in Gaza eine »Hungerkatastrophe geben [..] könnte«, ist das hartnäckig lauter werdende Schweigen der deutschen Regierung bemerkenswert.

Dabei ist das »Hilfswerk« den Unionsparteien und der SPD nicht unwichtig. In ihren Koalitionsvertrag vereinbarten sie, »in der EU eine Initiative sowohl zur ausreichenden und nachhaltigen Finanzierung als auch der Reform des Hilfswerks [zu] ergreifen«, und sagte die großkoalitionäre Regierung in Berlin für 2018 etwa 81 Millionen Euro zu, zahlte sie tatsächlich gar 160 Millionen Euro.

Steuerzahler in der Schweiz finanzierten, wie die Regierung in Bern inzwischen einräumte, Pierre Krähenbühl, dem Chef der UNRWA, in den letzten vier Jahren eine zur »persönlichen Beraterin« beförderte Geliebte und deren Reisen – »Business Class, versteht sich«. Und Pierre Krähenbühl verreiste häufig: Sein Büro in Jerusalem soll er an 28 bis 29 Tagen eines Monats nicht gesehen haben.

Im politischen Berlin – Deutschland war 2018 wichtigster Geldgeber des »UN-Hilfswerks« nach der Europäischen Union – jedoch scheint man sich selbst nach den jüngsten Enthüllungen nicht zu fragen, was genau man da so großzügig unterstützt. Forderungen nach Aufklärung sind so wenig zu vernehmen wie die versprochenen Vorschläge für Reformen der UNRWA. Das ist verantwortungslos.

Rechtsruck

Am Abend könnte die deutsche CDU-Politikerin Ursula von der Leyen zur Präsidentin der Europäischen Kommission gewählt werden. Sicher ist ein Erfolg der Kandidatin, die den Europäischen Rat nicht vom Rat der Europäischen Union unterscheiden kann, auch nach ihrer mehrsprachig vorgetragenen Bewerbungsrede am Vormittag im Europäischen Parlament in Straßburg längst nicht.

Während ihre Parteifreunde in Deutschland, die im Wahlkampf zur Europa-Wahl am 26. Mai noch den CSU-Politiker Manfred Weber als ihren Vorschlag für das Amt präsentiert hatten, mit nationalistischen Untertönen nun an die Genossen der SPD appellieren, Ursula von der Leyen zu unterstützen, sind ihr die Stimmen der ungarischen Fidesz-Abgeordneten sicher, was sie nicht weiter stört.

War schon Manfred Weber günstigenfalls halbherzig auf Distanz zu den Abgeordneten aus Ungarn gegangen, deren Partei dort mit antisemitischen Ressentiments um Stimmen warb und noch immer wirbt, hat Ursula von der Leyen seit ihrer (auch von ihr selbst) nicht erwarteten Nominierung jede Kritik an den 13 Fidesz-Abgeordneten, die doch wieder zur EVP-Fraktion im EP gehören, unterlassen.

Das kann freilich kaum verwundern, hatte der ungarische Regierungschef und Fidesz-Vorsitzende Viktor Orbán die Nominierung der Politikerin in der Europäischen Kommission doch als »wichtigen Sieg« gefeiert. Wird Ursula von der Leyen heute zur Präsidentin der »Regierung Europas« gewählt, wäre dies ein weiteres Indiz für die fortschreitende Salonfähigkeit rechten Antisemitismus’.

Entschiedener Auftritt

Zum Wochenbeginn gaben sich mehrere Parlamentarier aus Deutschland in Ramallah die Klinke zu Treffen mit »Premierminister« Mohammad Shtayeh und »Ministern« seiner »Regierung« in die Hand. Ganz offenbar wollen die Abgeordneten sich die sitzungsfreie Zeit des Deutschen Bundestags mit Gedanken über eine Lösung des Konflikts zwischen »Palästinensern« und Israel vertreiben.

Am Dienstag etwa trafen sich der ehemalige deutsche Landwirtschaftsminister Christian Schmidt, der heute dem Auswärtigen Ausschuß des Parlaments in Berlin angehört, und Christian Clages, der deutsche Repräsentant bei der PA, mit Hanan Ashrawi, die die »Abteilung für Kultur und Information« der PLO leitet, zu Gesprächen im Hauptquartier der »palästinensischen« Terrororganisation.

Hatte sich der Bundestag auf Betreiben der Regierungsfraktionen kürzlich noch darauf verständigt, der BDS-Bewegung »entschlossen entgegentreten« zu wollen, um »Antisemitismus [zu] bekämpfen«, ließen sich die Deutschen bereitwillig gemeinsam mit der für ihre antisemitische Hetze und ihre Unterstützung der BDS-Bewegung berüchtigten Vertreterin des Regimes von Ramallah ablichten.

So führten der Diplomat und der Parlamentarier einmal mehr vor, was deutsche Bekenntnisse zum Kampf gegen Antisemitismus tatsächlich dort wert sind, wo statt wohlfeiler Worte aktives Handeln gefragt ist. Hatte Hanan Ashrawi kurz zuvor noch in Wien auf Einladung dortiger Sozialdemokraten gegen den jüdischen Staat gehetzt, dürfte sie sich durch ihre deutschen Besucher bestätigt fühlen.

Verfrühte Begeisterung

Die deutsche Bundesregierung und die Ministerpräsidenten der Länder haben am Donnerstag die Einsetzung einer ständigen Bund-Länder-Kommission gegen Antisemitismus beschlossen. Dem Gremium sollen neben Felix Klein, dem Beauftragten der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland, die von den Ländern benannten Beauftragten für den Kampf gegen Antisemitismus angehören.

Schon vor ihrem ersten Treffen, das in der zweiten Jahreshälfte stattfinden soll, feierte ihr Vorsitzender Felix Klein die neue Kommission als »Meilenstein im Kampf gegen den Antisemitismus«, während Josef Schuster, der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, ihre Einsetzung bereits etwas weniger enthusiastisch als einen aber immerhin noch »überaus sinnvollen Schritt« begrüßte.

Tatsächlich kann auch eine weitere neue Kommission kaum darüber hinwegtäuschen, daß die deutsche Politik sich am liebsten vor der ernsthaften Auseinandersetzung mit dem Phänomen Antisemitismus drückt. Erst 2009 konnte sich der Deutsche Bundestag durchringen, einen ersten Expertenkreis zum Thema einzusetzen, dem 2013 ein weiterer folgte, der 2017 seinen Abschlußbericht vorlegte.

Und wäre es nach den Parteien der Regierungsfraktionen gegangen, wäre dieser kurz vor dem Ende der Legislaturperiode im Deutschen Bundestag debattierte Bericht danach ohne Beschlußfassung zu den Akten gelegt und vergessen worden, ein Vorgehen, das der Zentralrat der Juden in Deutschland damals mit einiger Berechtigung als »unzureichend« und deshalb »sehr enttäuschend« kritisierte.

Dabei war es dieser Bericht, der neben der Ernennung eines Bundesbeauftragten für den Kampf gegen Antisemitismus auch die Einrichtung einer »Bund-Länder-Kommission zum Themenbereich Antisemitismus« anregte. Daß zwischen dem Vorschlag und dessen Umsetzung über zwei Jahre vergingen, läßt die vorschnelle Begeisterung über den »Meilenstein« doch eher unangebracht erscheinen.