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Realitätsverweigerung

Die Entscheidung der amerikanischen Regierung, ihre finanzielle Unterstützung für die Weltgesundheitsorganisation (WHO) vorerst einzufrieren, ist international auf Kritik gestoßen, in die – selbstverständlich – auch das politische Berlin einstimmte. Außenminister Heiko Maas etwa verkündete, »Schuldzuweisungen helfen nicht«, um für weitere Unterstützung der WHO zu werben.

Für die deutsche Regierung erklärte deren Sprecher Steffen Seibert, die UN-Organisation leiste »eine unglaublich wichtige Arbeit«. Berlin habe sich daher entschlossen, seine Zahlungen an die Weltgesundheitsorganisation zu erhöhen, stimmte schließlich auch Bundesentwicklungsminister Gerd Müller ein. »Die WHO muß jetzt gestärkt werden, nicht geschwächt«, gab er zu Protokoll.

Am gleichen Tag, an dem die deutsche Regierung sich uneingeschränkt mit der WHO solidarisierte, veröffentlichte die Nachrichtenagentur Associated Press (AP) einen denkwürdigen Bericht, der der Führung in Peking detailreich vorwirft, sie habe durch ihr langes (Ver-)Schweigen nicht unwesentlich dazu beigetragen, daß das Corona-Virus sich in der ganzen Welt ausbreiten konnte.

Vor dem Hintergrund, daß der amerikanische Präsident seine Entscheidung gegen eine weitere Finanzierung der WHO mit deren politischer Nähe zu China begründet, ist die AP-Recherche überaus bedeutsam. Denn die in Genf stationierte UN-Organisation hat Peking ja ausdrücklich gelobt für dessen Vorgehen gegen das Virus. Ein Lob, für das es aber offenbar keinen Grund gab.

Ist das die Arbeit, die nun in Berlin als »unglaublich wichtig« bezeichnet wird? Die Organisation, die »jetzt gestärkt werden [muß], nicht geschwächt«, lag mit ihrem Urteil über China daneben, trug damit womöglich dazu bei, daß die Bekämpfung des Virus‘ verzögert und dessen Ausbreitung begünstigt wurde. Wer da meint, »Schuldzuweisungen helfen nicht«, will, daß nichts sich ändert.

Schrecklich europäische Familie

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat sich vom Parlament in Budapest ermächtigen lassen, das Land weitgehend per Dekret zu regieren. Mit dem unbefristeten Notstandsgesetz kann der Regierungschef das Parlament umgehen, das freilich ohnehin von seiner Fidesz-Partei, dominiert wird – von 199 Parlamentariern gehören 116 der Fidesz und 17 der mit ihr koalierenden KDNP an.

Nachdem dem Ermächtigungsgesetz in einer ersten Abstimmung am vorvergangenen Montag mit 137 Ja-Stimmen (72%) die in dieser Runde notwendige Mehrheit von 80 Prozent der anwesenden Mandatsträger noch gefehlt hatte, konnte es an diesem Montag die jetzt nötige Zustimmung von zwei Dritteln der Abgeordneten locker erreichen, die das Parlament damit praktisch entmachtet haben.

Mit dem Gesetz wurde eine Regel aufgehoben, nach der die Parlamentarier eine von der Regierung festgestellte »Gefahrensituation“ nach 15 Tagen bestätigen mußten. In diesem »Notstand« kann die Regierung »außergewöhnliche Maßnahmen« anordnen, »um die Stabilität des Lebens, der Gesundheit, der persönlichen und materiellen Sicherheit der Bürger und der Wirtschaft zu garantieren«.

Zu diesen Maßnahmen zählen auch Änderungen am Strafrecht, um Haftstrafen für Verstöße gegen Quarantäne-Regelungen oder gegen die Verbreitung »falscher« Informationen zu verhängen. Die ungarische Opposition sieht mit dem Ermächtigungsgesetz rechtsstaatliche und demokratische Prinzipien ausgehöhlt, Einschätzungen, die wohl auch in weiten Teilen der EU und Deutschland geteilt werden.

Auf europäischer Ebene fragen sich denn auch mehr und mehr Mitgliedsverbände der Europäischen Volkspartei (EVP), ob es nicht Zeit wäre, die Fidesz, die Partei Viktor Orbáns, ob ihrer demokratie- und rechtsstaatsfeindlichen Politik aus ihrem Verbund auszuschließen. Dreizehn Mitgliedsparteien, die schon vor einem Jahr den Fidesz-Ausschluß verlangt hatten, haben deshalb jetzt ihre Forderung bekräftigt.

Gehörten schon damals, als es um eine antisemitische Kampagne der Fidesz zur Wahl des Europäischen Parlaments ging, die deutschen Unionsparteien nicht zu den Unterstützern eines Ausschlusses der Fidesz, halten sie sich auch jetzt wieder auffällig zurück. Während die Regierung in Berlin, an der sie nicht unwesentlich beteiligt sind, sich immerhin besorgt gibt, scheuen sie vor Konsequenzen zurück.

Einmal mehr blamieren die deutschen Unionsparteien sich mit ihrem lauten Schweigen als rückgratlose Vereine. Ob es um Antisemitismus geht, um Grundrechte wie die Freiheit der Wissenschaft oder nun um Rechtsstaat und Demokratie, CDU und CSU erweisen sich als unwillig oder unfähig, für sie zu streiten. Mit ihrem fortgesetzten (Nicht-)Verhalten gegenüber Fidesz und Viktor Orbán machen sie sich lächerlich.

Graue Schafe

Im Vorfeld der Wahlen zum Europäischen Parlament im vergangenen Jahr geriet die Europäische Volkspartei (EVP), der in Deutschland die CDU und die CSU angehören, ob ihres Umgangs mit der ungarischen Schwesterpartei Fidesz in die Kritik. Die von Regierungschef Viktor Orbán geführte Partei bedient sich in ihren politischen Kampagnen regelmäßig rassistischer und antisemitischer Motive.

Im Wahlkampf vor der Entscheidung über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments sorgten die Ungarn vor allem mit einem antisemitischen Plakat für Aufsehen, das neben ihrem Lieblingsfeind George Soros Jean-Claude Juncker, den damaligen Präsidenten der Europäischen Kommission zeigte. Sollte die EVP sich von der Fidesz deswegen distanzieren, Fidesz gar ausschließen?

Ohne die Unterstützung durch die Fidesz-Abgeordneten im EP andererseits war Manfred Webers Wahl zum Nachfolger Jean-Claude Junckers gefährdet. Um einerseits das Gesicht wahren zu können und Fidesz andererseits nicht sanktionieren zu müssen und damit seine Wahl zum Kommissionspräsident zu gefährden, einigten Manfred Weber und Viktor Orbán sich bei einem Gespräch in Budapest auf eine Art Kompromiß.

Bayern wollte der von George Soros finanzierten Central European University (CEU) in Budapest einige Lehrstühle spendieren, die dafür weiterhin in der ungarischen Hauptstadt würde bleiben dürfen, während die Fisdesz nicht aus der EVP ausgeschlossen würde. Die von dem ungarisch-amerikanischen Philanthropen begründete Universität war immer wieder ins Visier der Regierung Viktor Orbáns und seiner Fidesz geraten.

Manfred Weber feierte sich im Anschluß an seine Reise nach Budapest als Verteidiger und Retter der Wissenschaftsfreiheit, während der Fidesz der Ausschluß aus der EVP erspart blieb, den immerhin 13 ihrer Mitgliedsparteien, nicht jedoch die CDU und die CSU gefordert hatten. Manfred Weber wurde später trotzdem nicht zum Kommissionspräsidenten ernannt, sondern – auch auf Vorschlag Viktor Orbáns – die CDU-Politikerin Ursula von der Leyen.

Was wurde aus der »geretteten« Wissenschaftsfreiheit? Die CEU steht vor dem Abschluß ihres Umzugs nach Wien, während Ungarn in einem Verfahren um sein Hochschulgesetz eine Verurteilung durch den Europäischen Gerichtshof droht – wegen des Vorgehens gegen die CEU. Und die EVP? »›Es hilft in Europa niemandem weiter, wenn [..] wir alle die grauen Schafe rauswerfen‹, erklärte der Chef der CDU/CSU-Abgeordneten im EU-Parlament.«

Herrenmensch

Mit breiter parteiübergreifender Mehrheit hat das amerikanische Repräsentantenhaus für Sanktionen gegen Unternehmen gestimmt, die an der Erdgaspipeline »Nord Stream 2« beteiligt sind. Die Pipeline soll nach ihrer geplanten Fertigstellung im kommenden Jahr russisches Erdgas auf direktem Weg nach Deutschland transportieren – unter Umgehung des Territoriums der Ukraine und Polens.

Fehlen noch etwa 300 Kilometer zur Vollendung von »Nord Stream 2«, könnten amerikanische Sanktionen gegen Unternehmen, deren Spezialschiffe für die Verlegung der Rohre der Pipeline gebraucht werden, das Projekt noch kurz vor Abschluß der Bauarbeiten verzögern oder vielleicht sogar ganz verhindern. Entsprechend fassungslos reagierte nun Berlin auf die Nachrichten aus den USA.

Heiko Maas, Angela Merkels sozialdemokratischer Außenminister, klärte die amerikanischen Imperialisten prompt in einem Statement auf, »die europäische Energiepolitik wird in Europa entschieden, nicht in den USA«. Leider aber vergaß der gernegroße Deutsche in seiner antiamerikanischen Wut, daß er gar nicht über das Mandat verfügt, für Europa zu sprechen oder die Europäische Union.

Mit der Ukraine, deren Souveränität bereits seit Jahren von Moskau verletzt wird, Polen, den baltischen Staaten, Dänemark, der (früheren) Europäischen Kommission oder dem Europäischen Parlament haben nicht eben wenige Europäer bereits seit einiger Zeit deutlich gemacht, daß ihnen »Nord Stream 2« alles andere als geheuer ist. Oder gehören sie seither und deshalb nicht mehr zu Europa?

Ganz unabhängig davon, ob »Nord Stream 2« sinnvoll ist oder nicht, offenbart Heiko Maas‘ wütendes Gekläffe deutsche Überheblichkeit. Die europäische Energiepolitik wird in Europa entschieden, nicht im Auswärtigen Amt. Weist Heiko Maas die Entscheidung der US-Parlamentarier als Einmischungsversuch zurück, sollte er jedenfalls auf die Anmaßung verzichten, gerade er vertrete die EU.

Tiefe Feindschaft

Vor einer Woche stimmten die Vertreter Deutschlands bei den Vereinten Nationen sieben von insgesamt acht gegen Israel gerichteten Resolutionen zu, die in einem Ausschuß der Vollversammlung der Weltorganisation beraten wurden. Nur bei einer Abstimmung enthielten sich die Berliner Diplomaten, was freilich kein Akt einsamen Widerstands war, votierten dabei doch 77 weitere Staaten so.

Zu jenen Resolutionen, die auf die Zustimmung Deutschlands stießen, gehörte die mit »Israelische Praktiken, die die Menschenrechte des palästinensischen Volkes im besetzten palästinensischen Gebiet – einschließlich Ostjerusalem – beeinträchtigen« überschriebene Vorlage, die von illustren Staaten wie Jemen, Venezuela, Nikaragua und Irak eingebracht worden war und, natürlich, »Palästina«.

In dem Dokument wird auch der Tempelberg erwähnt – allerdings ausschließlich als »Haram al-Sharif«, als Standort von Felsendom und Al-Aksa-Moschee also. Daß der Tempelberg eine Bedeutung in der Geschichte des Judentums (und des Christentums) hat und welche, wird durch die mit Sicherheit nicht irrtümliche alleinige Verwendung der arabischen Bezeichnung unterschlagen, geleugnet.

Mit der ausdrücklichen Zustimmung deutscher Diplomaten wurde so ein weiterer erfolgreicher Versuch unternommen, die jüdische Geschichte Jerusalems auszulöschen, die ja zugleich Menschheits- und Zivilisationsgeschichte ist. Auf diese Weise soll die Legitimität jüdischen Lebens in Jerusalem und Israel untergraben, die Daseinsberechtigung des heutigen nachhaltig Staates bestritten werden.

Das Abstimmungsverhalten der Vertreter Deutschland in der vorvergangenen Woche ist damit weit mehr als ein Zeichen dafür, daß es Meinungsverschiedenheiten zwischen Berlin und Jerusalem gibt. Beteiligen sich Heiko Maas’ Diplomaten, die bei der UNO angeführt werden vom CDU-Mitglied Christoph Heusgen, an der Leugnung jüdischer Geschichte, zeugt das von einer tiefen Feindschaft.

Armutszeugnis

Die von CDU, CSU und der SPD getragene deutsche Regierung hat am Mittwoch eine Bestandsaufnahme ihrer bisherigen Arbeit vorgelegt. Während die Große Koalition sich feiert, sie habe »viel erreicht und umgesetzt«, fällt es doch auch nicht eben schwer, Aufgabenstellungen im Koalitionsvertrag zu finden, an deren Erledigung die Regierungsparteien jedenfalls bislang kläglich scheiterten.

So kündigten die Unionsparteien und die Sozialdemokraten in ihrer Koalitionsvereinbarung an, »in der EU eine Initiative sowohl zur ausreichenden und nachhaltigen Finanzierung als auch der Reform des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) ergreifen« zu wollen. Vergeblich sucht man jetzt nach Hinweisen, was aus dieser Initiative wurde.

Zwar wäre es besser, die UNRWA, deren Wirken darauf abzielt, den Konflikt zwischen »Palästinensern« und Israel zu perpetuieren und zu verschärfen, schnellstmöglich abzuwickeln. Da Berlin indes überzeugt ist, daß die UNRWA »ein unverzichtbarer Stabilitätsfaktor für die Region« sei, ist das Fehlen von Informationen zum Stand der angekündigten Initiative auf EU-Ebene ein Armutszeugnis.

Von einer »ausreichenden« Finanzierung ist das »Hilfswerk«, dessen Mandat in diesen Tagen leider verlängert werden dürfte, so weit entfernt wie von einer »nachhaltigen«. Der von Korruptionsvorwürfen geplagte Ex-UNRWA-Chef Pierre Krähenbühl mußte vor alle paar Wochen um Spenden betteln, um den Weiterbetrieb der UNRWA für Tage oder höchstens Wochen gewährleisten zu können.

Wer die UNRWA tatsächlich für »unverzichtbar« hält, sollte für eine sichere Finanzierung ihrer Arbeit aus dem Haushalt der Vereinten Nationen sorgen, statt sie in der Abhängigkeit von Spenden zu halten. Doch nicht nur auf finanziellem Gebiet wären Änderungen überfällig. Auch die inhaltliche Ausrichtung der Arbeit der UNRWA ist – zurückhaltend formuliert – dringend reformbedürftig.

Der Flüchtlingsbegriff des »Hilfswerks«, das von der UNRWA propagierte »Recht auf Rückkehr«, die Lehrplaninhalte an Schulen der Organisation – alles Gründe, sie aufzulösen – bedürfen einschneidender Änderungen. Doch auch in diesem Bereich ist von einer Reforminitiative der Großen Koalition in Berlin nichts zu hören. Ebenso schwieg Berlin zur Korruptionsaffäre des »Hilfswerks«.

Während andere Staaten, darunter die Schweiz, Belgien und die Niederlande, auf immerhin von einer UN-Kontrollkommission erhobene Korruptionsvorwürfe gegen die internationale Leitung der UNRWA mit einer Aussetzung ihrer Hilfen an das »Hilfswerk« reagierten, verlangte Berlin nichtmal eine Untersuchung der Anschuldigungen, die derweil zum Rücktritt Piere Krähenbühls führten.

Auch daran wird deutlich, daß die UNRWA aufgelöst oder zumindest reformiert werden müßte. Die Regierung in Berlin jedoch unternahm weder Initiativen in die eine oder andere Richtung. Tatenlos schaute Berlin zu, wie der »unverzichtbare Stabilitätsfaktor« jede Stabilität verspielte, so die überhaupt je von der UNRWA ausging, und unternahm laut »Zwischenbilanz« nichts, sie zu verbessern.

Daß es der Großen Koalition nicht möglich ist, im Rahmen ihrer Bestandaufnahme wenigstens über Versuche zu berichten, sich der selbstgestellten Aufgabe zu widmen, spiegelt den desaströsen Zustand ihrer wesentlich vom zuständigen Minister Heiko Maas zu verantwortenden Außenpolitik. Die gleichwohl ist wiederum auch bloß ein Spiegel des Zustands der gesamten deutschen Regierung.

»Eigenartig«

Am 9. Oktober versuchte ein deutscher Rechtsextremist, gewaltsam in die Synagoge in Halle einzudringen und ein Massaker unter den dort versammelten Juden anzurichten. Als dem Angreifer dies nicht gelang, ermordete er zwei Passanten und verletzte zwei weitere Menschen. Eine Woche später war der Anschlag Thema im Deutschen Bundestag, wo Innenminister Horst Seehofer (CSU) erklärte:

»Es ist eigenartig, aber es war so: Ich hatte exakt für den Tag des Anschlages zu einer Antisemitismuskonferenz in meinem Hause eingeladen. Sie musste natürlich abgesagt werden [..].«

Gilt das im Plenum des deutschen Parlaments gesprochene Wort – und nicht das auf der Website des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat veröffentlichte -, so hatte der deutsche Innenminister zu Beratungen über Antisemitismus geladen, die an Yom Kippur stattfinden sollten, dem höchsten Feiertag des Judentums, der von Juden als strenger Ruhe- und Fastentag begangen wird.

Gilt das Wort des Ministers vor den Abgeordneten des deutschen Parlaments hingegen weniger als das auf der Website seines Ministeriums, drängen sich ebenfalls Fragen auf: Weshalb verlegt Horst Seehofer die abgesagte Konferenz noch nachträglich um einen Tag vor auf Yom Kippur? Wußte er vorher nicht, was dieser Tag für Juden bedeutet, nach »Halle« mußte er eine Ahnung davon haben.

Dann allerdings wäre die Terminierung einer Konferenz über Antisemitismus auf den Versöhnungstag nicht eben glücklich. Denn Juden als Opfern des Antisemitismus wird so deutlich gemacht, daß gerade sie nicht eben erwünscht sind als mögliche Teilnehmer einer Konferenz über ihre Lebensumstände in Deutschland. Recht hat er deshalb, der Horst Seehofer: Es ist eigenartig, aber es ist so.

Erster Schritt

Die an der Regierung in Berlin beteiligte bayerische CSU hat am Sonnabend auf ihrem Parteitag in München auf Antrag des Parteivorstands und ihres Jüdischen Forums die Arbeitsdefinition für Antisemitismus der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) übernommen. Die CSU ist damit nach eigener Auskunft die erste Partei in Deutschland, die sich dieser Definition anschließt.

Es spricht freilich weder für den Parteitag noch für die Partei, daß der Antrag für die »Münchner Erklärung gegen jede Form von Antisemitismus« ohne auch nur Ansätze einer Debatte durchgewunken wurde. Denn in ihrem Umgang mit Antisemitismus in den eigenen Reihen einer- und in Bayern und Deutschland insgesamt andererseits hat sich die »Volkspartei« nicht eben mit Ruhm bekleckert.

Zu erinnern – und entsprechend zu bewerten – wären etwa Äußerungen des in der CSU noch immer als unantastbar geltenden Franz Josef Strauß, der die Haltung seiner Partei zur deutschen Verantwortung für den Holocaust 1969 mit den Worten zusammenfaßte: »Ein Volk, das diese wirtschaftlichen Leistungen erbracht hat, hat ein Recht darauf, von Auschwitz nichts mehr hören zu wollen!«

Von der in der CSU verbreiteten Schuldabwehr zeugten auch Aussagen ihres Bundestagsabgeordneten Hermann Fellner im Streit um eine »Entschädigung« noch lebender jüdischer Zwangsarbeiter durch den Flick-Konzern. Der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe erklärte dabei, er sehe »für einen Anspruch der Juden bisher weder eine rechtliche noch eine moralische Grundlage«.

Und er würzte seine Auslassung noch mit den Worten, für ihn entstehe der Eindruck, daß »Juden sich schnell zu Wort melden, wenn irgendwo in deutschen Kassen Geld klimpert«. Die CSU reagierte auf diese Äußerungen lange Zeit nicht, Entschuldigungs- und Rücktrittsforderugen wies Hermann Fellner mit der Begründung zurück, er habe doch »bisher noch keine Rüge [der Partei] erhalten«.

2000 fiel Hans-Peter Uhls mit seiner Erinnerung an deutsche Opfer im Zweiten Weltkrieg in einer Bundestagsdebatte über die Stiftung »Erinnerung, Verantwortung und Zukunft« auf: »All dies geschah übrigens in demselben Zeitraum, als in den Nürnberger Prozessen gegen Nazigrößen Todesurteile wegen ebendieser Straftaten, also wegen Deportation, Zwangsarbeit und Vernichtung, ausgesprochen wurden«.

Mit ihrer »Münchner Erklärung gegen jede Form von Antisemitismus« hat die CSU sicherlich einen Schritt in eine richtige Richtung unternommen. Soll er glaubwürdig sein, müssen jedoch noch weitere Schritte der Partei – auch mit Blick auf die eigene Geschichte – folgen. Das Ausbleiben einer Debatte auf dem Parteitag läßt allerdings befürchten, daß es die CSU damit nicht besonders eilig hat.

Armutszeugnis

Die von der CDU-Politikerin Angela Merkel geführte Regierung in Berlin sieht keine Notwendigkeit, sich zur antisemitischen BDS-Bewegung zu positionieren. Nachdem der Deutsche Bundestag vor wenigen Wochen eine Resolution verabschiedet hatte, die der weltweit aktiven extremistischen Bewegung einen antisemitischen Charakter bescheinigt, hat die deutsche Regierung nicht die Absicht, sich ähnlich deutlich zu äußern.

Wie aus einer Antwort Berlins auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsabgeordneten Oliver Luksic hervorgeht, aus der Die Welt zitiert, fühlt sich die deutsche Regierung »nicht zuständig« für eine rechtliche Bewertung möglicherweise strafbarer Boykott-Aufrufe der BDS-Bewegung gegen Israel. Die »strafrechtliche Bewertung und Ahndung von israelkritischen oder -feindlichen Aktivitäten« obliege den »zuständigen Ermittlungsbehörden«.

Berlin entlarvt mit seiner ausweichenden Aussage die Sonntagsreden Kanzlerin Angela Merkels und zahllose Twitter-Botschaften ihres Außenministers Heiko Maas als das wertlose Geschwätz, das sie schon immer waren. Hatte der Sozialdemokrat erst vor wenigen Tagen gefordert, Antisemitismus »darf uns [..] nicht sprachlos machen – seien wir laut!«, läßt die Regierung, der er angehört, dem nun offiziell ihr klingendes »Nicht zuständig« folgen.

Vorgeführt darf sich aber auch der Deutsche Bundestag fühlen, jedenfalls jene Fraktionen, die der Resolution gegen die BDS-Bewegung mehrheitlich zustimmten. War ihr »deutliches Signal« ohnehin durch zahlreiche nachgereichte persönliche Erklärungen auch prominenter Volksvertreter weitgehend verwässert worden, stellt das betonte Desinteresse der Regierung um Angela Merkel den Beschluß endgültig als einen Schwindel bloß.

Mit ihrer Weigerung, überhaupt Haltung zu zeigen, verhöhnt die Regierung in Berlin aber vor allem all die, die ins Visier der »Aktivisten« der antisemitischen Bewegung gerieten, die von ihnen beleidigt, bedroht und erpreßt wurden, denen wirtschaftlicher oder sogar körperlicher Schaden zugefügt wurde, und Menschen, die sich oft aufopferungsvoll gegen Antisemitismus engagieren, Juden wie Nichtjuden. In Berlin haben sie keine Verbündeten.

Beredtes Schweigen

Vor gut einer Woche wurden schwere Korruptions-Vorwürfe einer internen Ermittlungskommission gegen die internationale Führung des »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge«, die UNRWA, öffentlich bekannt, die in einem im letzten Dezember an UN-Generalsekretär António Guterres übergebenen Bericht erhoben werden. Aus Berlin war dazu bislang nichts zu hören.

Nachdem innert weniger Tage die Schweiz, die Niederlande und Belgien ihre Unterstützung für die UNRWA eingefroren haben, obgleich solche Schritte nach Angaben des deutschen UNRWA-Funktionärs Matthias Schmale sogar dazu beitragen, daß es in Gaza eine »Hungerkatastrophe geben [..] könnte«, ist das hartnäckig lauter werdende Schweigen der deutschen Regierung bemerkenswert.

Dabei ist das »Hilfswerk« den Unionsparteien und der SPD nicht unwichtig. In ihren Koalitionsvertrag vereinbarten sie, »in der EU eine Initiative sowohl zur ausreichenden und nachhaltigen Finanzierung als auch der Reform des Hilfswerks [zu] ergreifen«, und sagte die großkoalitionäre Regierung in Berlin für 2018 etwa 81 Millionen Euro zu, zahlte sie tatsächlich gar 160 Millionen Euro.

Steuerzahler in der Schweiz finanzierten, wie die Regierung in Bern inzwischen einräumte, Pierre Krähenbühl, dem Chef der UNRWA, in den letzten vier Jahren eine zur »persönlichen Beraterin« beförderte Geliebte und deren Reisen – »Business Class, versteht sich«. Und Pierre Krähenbühl verreiste häufig: Sein Büro in Jerusalem soll er an 28 bis 29 Tagen eines Monats nicht gesehen haben.

Im politischen Berlin – Deutschland war 2018 wichtigster Geldgeber des »UN-Hilfswerks« nach der Europäischen Union – jedoch scheint man sich selbst nach den jüngsten Enthüllungen nicht zu fragen, was genau man da so großzügig unterstützt. Forderungen nach Aufklärung sind so wenig zu vernehmen wie die versprochenen Vorschläge für Reformen der UNRWA. Das ist verantwortungslos.