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Deutsche Festspiele

Sorgten Covid-19-Pandemie und -Hysterie vor zwölf Monaten noch für einen kalten Entzug, konnten selbst verheerende Unwetter im Westen Deutschlands und deren katastrophale Folgen nicht verhindern, daß sich an diesem Wochenende wieder allerlei politische Prominenz in Bayreuth traf, um der Eröffnung der allein der Huldigung Richard Wagners gewidmeten dortigen Festspiele beizuwohnen.

Und während in Deutschland unter ihrer Aufsicht darauf hingearbeitet wird, sogenannte »Impfunwillige« zu stigmatisieren, auszugrenzen und ihnen Grund- und andere Rechte zu entziehen, huldigte in Bayreuth die deutsche Kanzlerin Angela Merkel einmal mehr – »endlich«, wie es ihr entfahren sein soll, wieder – einem Antisemiten, der die deutsche Musik von jüdischen Einflüssen »befreien« wollte.

In einem offiziellen Festjahr, mit dem 1.700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland gefeiert werden sollen, demonstrierten die Bundeskanzlerin, Ministerpräsident Markus Söder, der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer, der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans und zahlreiche weitere Vertreter der gewiß sehr deutschen Gesellschaft mit Anwesenheit und Applaus besonderen Humor.

Die Festspiele, ein »Marathon« des »Respekt[s] vor dem einzigartigen Schaffen Richard Wagners«, waren und sind Feiern des Antisemitismus, des Respekts vor einem »Genie von Weltrang«, dessen Schriften »das Scharnier« bildeten, »das die christliche Judenfeindschaft der Vergangenheit mit dem rassistischen Antisemitismus der Zukunft verband«. In Bayreuth waren Deutsche wieder ganz bei sich.

Berliner Botschaften

Wie ihre Visite in den Vereinigten Staaten in dieser Woche wird auch Angela Merkels Besuch in Israel, der für nächsten Monat angekündigt ist, im Zeichen des Versuchs stehen, die jeweils zwischenstaatlichen Beziehungen wieder zu vertiefen. Die haben in den vergangenen Jahren zweifellos gelitten, wofür auch das von der deutschen Kanzlerin eingesetzte außenpolitische Personal verantwortlich ist.

Einen neuen Tiefpunkt erreichten das deutsch-amerikanische und das deutsch-israelische Verhältnis gleichermßaen erst vor wenigen Tagen am 4. Juli, dem Unabhängigkeitstag der Vereinigten Staaten. Der Feiertag wurde wurde auch von und in den diplomatischen Vertretungen Washingtons in aller Welt begangen, darunter selbstverständlich auch die US-Botschaft in der israelischen Hauptstadt Jerusalem.

Während die Botschaften vieler Staaten in Israel – darunter Australien, Kanada, Norwegen oder das Vereinigte Königreich – den Einladungen der US-Vertretung folgten, boykottierten die französische und die deutsche Botschaft die Veranstaltung. Die deutsche Botschaft begründete ihre Entscheidung auch noch ausdrücklich politisch damit, daß »die Position Berlins zum Status Jerusalems unverändert« sei.

Den Repräsentanten Deutschlands in Israel ist damit gleich ein doppelter Affront gelungen, der in Washington ebenso wie in Jerusalem in Erinnerung bleiben dürfte. Haben deutsche Diplomaten ein Problem damit, den amerikanischen Nationalfeiertag in Jerusalem zu feiern, hat das deutsche Staatsoberhaupt Frank-Walter Steinmeier keine Skrupel, Yassir Arafat mit einem Kranz an dessen Grab zu ehren.

Wenige Wochen bevor im September mit der slowakischen eine weitere – und europäische – Botschaft in der israelischen Hauptstadt Jerusalem ihren Betrieb aufnehmen wird, haben die Regierung in Berlin und ihre Vertreter in Israel damit auch vorgeführt, daß auf wohlklingende Bekenntnisse Angela Merkels in Washington und nächste Woche in Israel nichts zu geben sein wird. Ehrlich sind sie nicht.

Entlarvende Anklage

Das Europäische Parlament hat sich in dieser Woche »besorgt über die Hetze und die Gewalt, die in palästinensischen Schulbüchern gelehrt und von dem UNRWA [..] in Schulen verwendet werden«, geäußert und dem »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« so bescheinigt, gegen »UNESCO-Standards für Frieden, Toleranz, Koexistenz und Gewaltfreiheit« zu verstoßen.

Seine deutliche Feststellung verbindet das Europäische Parlament mit der unmißverständlichen Forderung an die Europäische Kommission, die »Regierung« der Europäischen Union, »dass die Zweckbindung von EU-Mitteln für die Gehälter von Lehrkräften und Beamten im Bildungswesen davon abhängig gemacht werden muss, dass das Lehrmaterial und die Lehrinhalte« diesen Standards entsprechen.

Den Parlamentariern ist es damit gelungen, die Heuchelei der europäischen Regierungen, allen voran – selbstverständlich – die in Berlin, die ja die großzügigsten Sponsoren der UNRWA sind, im Zusammenhang mit ihrer Unterstützung für das »Hilfswerk« bloßzustellen, dessen Wirken sie – wie etwa der deutsche Außenminister Heiko Maas – immer wieder überschwenglich als »unentbehrlich« loben.

Noch Ende Februar antwortete die deutsche Regierung auf eine Kleine Anfrage Abgeordneter der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag, sie nehme »Kritik an palästinensischen Schulbüchern« zwar »außerordentlich ernst«, finanziere aber »weder mittelbar noch unmittelbar palästinensische Schulbücher« und sehe daher keinen Grund, ihre Inhalte auf die Einhaltung von UNESCO-Standards zu prüfen.

Es ist diese Haltung, einerseits Interesse zu heucheln, zugleich aber unverhohlen zu bekennen, dann doch nicht so genau hinschauen zu wollen, die dafür sorgt, daß die UNRWA – seit und leider wohl noch in Jahren – in ihren Schulen ganze Generationen von »Palästinensern« antisemitisch prägte und prägt. Die Feststellung des Europäischen Parlaments ist daher auch eine Anklage europäischer Regierungen.

Loyalität

Die Regierung in Berlin hält weiterhin ihre mindestens so großzügig gebende wie beschützende Hand über das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«. Auch nachdem die UNRWA erneut für Schlagzeilen wegen von ihr ausgegebener Unterrichtsmaterialien sorgte, die terroristische und antisemitische Gewalt verherrlichten, sieht Berlin keinerlei Handlungsbedarf.

Wie aus einer auf den 27. Januar [!] datierten Antwort der Bundesregierung auf eine Frage des Abgeordneten Frank Müller-Rosentritt (FDP) nach ihrer Position zu Berichten über problematisches Lehrmaterial für »palästinensische« Schüler in Gaza und den umstrittenen Gebieten hervorgeht, hat Berlin nicht vor, seine Unterstützung für das umstrittene »Hilfswerk« zu überdenken oder gar einzufrieren.

In ihrer Stellungnahme, in der sie sich ausgerechnet auf kaum überprüfbare Aussagen der UNRWA bezieht, schafft es Staatssekretärin Antje Leendertse sogar, das umstrittene »Hilfswerk« zu loben: »Die Bundesregierung begrüßt, dass UNRWA die Problematik selbstständig aufdeckt und zeitnah reagiert hat«. Diese »Reaktion« scheint Experten allerdings weniger zu überzeugen als die Bundesregierung:

»›Das Vorgehen der UNRWA, alle Lehrmaterialien sofort auf einen nichtöffentlichen Server zu verschieben, nachdem darin haßerfüllte Inhalte entdeckt worden waren, schafft kein Vertrauen‹«, ergänzte [der CEO des Institute for Monitoring Peace and Cultural Tolerance in School Education Marcus Sheff]. ›Die Agentur entzieht sich ihrer Verantwortung für Transparenz.‹«

»Das A und O«, dekretierte Außenminister Heiko Maas vor wenigen Wochen, »aber ist eine Gesellschaft, die nicht schweigend hinnimmt, wenn Fakten verdreht, Täter zu Opfern und Jüdinnen und Juden zu Sündenböcken gemacht werden. Mehr Wachsamkeit gegenüber solchen Auswüchsen, mehr Zivilcourage und mehr praktische Solidarität täten uns und unserem Land gut«. Er meint es nicht so.

Verantwortung

Wie schnell doch die Zeit vergeht: Schon wieder nähert sich ein Monat seinem Ende, ohne daß die von der Regierung in Berlin Ende 2018 »schon Anfang 2019 erwartet[en]« Ergebnisse einer Auswertung »palästinensischer« Lehrbücher öffentlich zugänglich gemacht wurden. Dabei hatte Berlin doch noch extra betont, wie ernst es Vorwürfe nehme, Ramallah verbreite in seinen Lehrbüchern Antisemitismus.

»Palästina« läßt sich die von CDU, CSU und SPD gebildete deutsche Regierung jedes Jahr sehr viel Geld kosten. Immer wieder werden dem PLO-Regime oder Organisationen wie der UNRWA aus Berlin ein- oder zweistellige Millionenbeträge zugesagt, mit denen die »Palästinenser« unterstützt werden sollen, auch und gerade deren »Bildungswesen«, das indes regelmäßig von Experten kritisiert wird.

Versuchte Berlin lange Zeit, sich herauszureden, es finanziere doch allenfalls Infrastruktur oder Gehälter, habe jedoch keinen Einfluß darauf, was in mit deutschem Geld errichteten Schulen durch Lehrer vermittelt werde, die mit Geld aus Deutschland bezahlt werden, schien es vor zwei Jahren beinahe, als sei die Bundesregierung bereit, eine gewisse Verantwortung auch dafür nicht mehr auszuschließen.

Inzwischen muß man wohl davon ausgehen, daß es der Regierung in Berlin durchaus recht ist, werden »palästinensischen« Kindern und Jugendlichen im Unterricht Werte vermittelt, die ihre Repräsentanten in unzähligen Sonntagsreden abzulehnen vorgeben. Selbst wenn die UNRWA Haß auf Juden propagiert und antisemitischen Terror glorifiziert, schweigt ihre großzügigste Unterstützerin dazu.

»Wir ehren die Opfer des Holocaust«, erklärte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel in dieser Woche aus Anlaß des internationalen Holocaust-Gedenktags, »indem wir ihrer gedenken und Lehren aus ihren Schicksalen ziehen«, dies sei »unsere immerwährende Verantwortung – für heutige und für künftige Generationen«. Wie sollte man sie ernst nehmen, tut sie es in ihrem Handeln doch selbst nicht?

Glaubwürdigkeitsproblem

Am vergangenen Freitag widmeten die Abgeordneten des Bundestags sich in einer Aktuellen Stunde der »deutsche[n] Iranpolitk«. Für die Unionsfraktionen verlangte Jürgen Hardt, deren außenpolitische Sprecher, vor der Aktuellen Stunde in einer Pressemitteilung, »es ist an der Zeit, unsere Iran-Politik kritisch zu überprüfen«. Und er rechtfertigte seine Forderung mit bedenkenswerten Gründen:

»Solange der Iran die eigene Bevölkerung auf brutale Weise unterdrückt, solange der Iran mit gesteuerten Milizen die Stabilität der Region gefährdet und Israels Sicherheit bedroht und solange der Iran seine Absichten zum Atomprogramm verschleiert, so lange kann es [..] keine normalen Beziehungen geben, erst recht keinen Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen.«

Im Auswärtigen Amt, das freilich in der Hand des Koalitionspartners der Fraktion Jürgen Hardts ist, wurde über die Worte des Abgeordneten vermutlich viel gelacht. Am Sonnabend jedenfalls beantworte das Ministerium Heiko Maas’ sie mit einer Erklärung, die den Unionspolitiker und seine Fraktion verhöhnt. Selbst von einer Bereitschaft, »unsere Iran-Politik kritisch zu überprüfen«, ist darin keine Spur.

Einmal mehr behaupten die deutschen Diplomaten in fröhlicher Komplizenschaft mit ihren französischen und britischen Kollegen, daß ihnen die eklatanten Verstöße des Regimes in Teheran gegen den Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) und Völkerrecht völlig gleichgültig sind, dessen Beugung sie ausgerechnet damit begründen, seiner »uneingeschränkten Umsetzung [..] verpflichtet« zu sein.

Wären sie es allerdings tatsächlich, würden sie die zunehmenden offenen Verstöße des Mullah-Regimes gegen die Auflagen des JCPOA nicht mit Angriffen auf die Vereinigten Staaten beantworten, mit abenteuerlichen Belehrungen Washingtons, dessen Aktivitäten im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gegen die Verletzungen des Völkerrechts durch Teheran könnten »keine Rechtswirkung entfalten«.

Die Beziehungen Berlins zum Mullah-Regime sind nicht »normal«. Sie gehen weit über das hinaus, was noch als »normal« gelten könnte. Sie sind geprägt von antiamerikanischen und antisemitisch-antiisraelischen Ressentiments, die in der Tat einer kritischen Überprüfung bedürften. Gelingt es der immerhin größten Regierungsfraktion im Deutschen Bundestag aber nicht, sich gegen die SPD durchzusetzen, sollten Jürgen Hardt und seine Fraktionskollegen sich besser anderen Themen widmen.

Falsche Freunde

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestags in Berlin haben am Mittwoch etwa eine halbe Stunde lang mehrere Resolutionen debattiert, in deren Mittelpunkt Pläne der Regierung in Jerusalem standen, von Juden bewohnte Orte in den umstrittenen Gebieten unter israelische Souveränität zu stellen. Ein Vorhaben, das die meisten deutschen Parlamentarier ablehnen, allen voran ihr Außenminister.

Heiko Maas, der die Debatte mit seiner Rede für Bundesregierung und SPD-Fraktion eröffnete, gab dabei ein Niveau vor, dem jede Sachlichkeit abging. Günstigenfalls demonstrierte der sozialdemokratische Politiker Ahnungslosigkeit, wahrscheinlicher aber handelte er vorsätzlich, als er den Abgeordneten erklärte, weshalb er die Pläne der israelischen Einheitsregierung ablehnt und verurteilt.

Sollte Jerusalem sein Vorhaben umsetzen, behauptete Heiko Maas ernsthaft gleich zu Beginn seines Auftritts, »stehen die Friedensvereinbarungen von Oslo auf dem Spiel«. Das muß zwar nicht einmal eine falsche Behauptung sein, taugt als Argument aber nur, ignoriert man, was »Präsident« Abu Mazen am 19. Mai in Ramallah verkündete – das Ende aller Abkommen mit Israel mit sofortiger Wirkung.

Damit ist Oslo bereits seit dem 19. Mai hinfällig, einseitig für nichtig erklärt durch Abu Mazen, den Heiko Maas auch als Mahmoud Abbas kennen dürfte: »Die Palästinensische Befreiungsorganisation und der Staat Palästina sagen sich von heute an von allen Verträgen und Vereinbarungen mit den Regierungen der USA und Israels los, sowie von allen Verpflichtungen, die aus diesen hervorgehen«.

Und Ramallah beendete denn auch konsequent die Sicherheitskooperation mit Israel, weigerte sich unter ausdrücklicher Berufung auf den 19. Mai, von Israel im Einklang mit diesen Abmachungen stellvertretend eingenommene Steuern und Abgaben entgegenzunehmen, und stellte – mit tödlicher Konsequenz – die Mitwirkung bei der Organisation von Operationen für »Palästinenser« in Israel ein.

Nichts davon jedoch erwähnte Heiko Maas auch nur. Er prangerte Israel nicht nur für etwas an, das Jerusalem jedenfalls noch gar nicht vorgeworfen werden kann – die Große Koalition in der israelischen Hauptstadt hat noch nicht mit der Umsetzung ihrer Pläne begonnen -, sondern für etwas, das die »Palästinenserführung« längst vollzogen hat. Heiko Maas beendete seinen Auftritt mit den Worten:

»Deutschland fühlt sich Israel verpflichtet, das ist ein Teil unserer historischen Verantwortung. Das gilt aber genauso für die Einhaltung der Grundsätze des Völkerrechts. Und wenn sich daraus ein Konflikt ergeben sollte, dann müssen wir das auch aushalten. Dazu zu schweigen ist keine Alternative. Das werden wir auch nicht. Und das müssen dann auch die aushalten, die dafür verantwortlich sind.«

Und jene deutschen Politiker und Parlamentarier, die dem jüdischen Staat mit double standards begegnen, ihn verleumden und verurteilen, statt ihn gegen die Angriffe seiner erklärten Feinde zu verteidigen oder sich wenigstens jeden Kommentars zu enthalten, werden es aushalten müssen, als das bezeichnet zu werden, was sie sind. Dazu nämlich zu schweigen, das ist bestimmt keine Alternative.

Deutsche Einheit

Am Mittwoch wollen die Abgeordneten des Deutschen Bundestags über derzeit zwei Anträge beraten, die sich wohl mehr oder minder kritisch mit der israelischen Sicherheitspolitik auseinandersetzen werden. Während ihre Kollegen in Brüssel schon Sanktionen gegen Jerusalem fordern, machen die deutschen Parlamentarier freilich noch ein Geheimnis um den Wortlaut ihrer Beschlußvorlagen.

Die Fraktionen der Regierungsparteien wollen, das immerhin ist bekannt, ihren Antrag »Frieden, Sicherheit und Stabilität im Nahen Osten fördern – am Ziel der Zweistaatenlösung festhalten« überschreiben, die Fraktion der Partei Die Linke ihren »Annexion von Teilen des Westjordanlandes verhindern – Friedenslösung im Nahen Osten retten«. Ihr »israelkritischer« Duktus zumindest eint sie.

Am 1. Juli könnte Israel damit beginnen, einen von der amerikanischen Regierung vorgelegten Plan zur Beendigung des »palästinensisch«-israelischen Konflikts umzusetzen. Ob und in welcher Form es dazu kommt, steht gleichwohl noch in den Sternen. Die Regierungsfraktionen sind sich dennoch bereits sicher, daß dadurch »Frieden, Sicherheit und Stabilität im Nahen Osten« in Gefahr geraten.

Ihre Kollegen von der Partei Die Linke sehen das prinzipiell wenig anders, machen nur etwas offener klar, wen sie für das Friedenshindernis »im Nahen Osten« halten. Beide Anträge erklären schon in ihren Überschriften ausgerechnet Israel, das bereits vor seiner (Wieder-)Gründung 1948 Ziel einer bis heute andauernden arabisch-»palästinensischen« Aggression war, zum eigentlichen Störenfried.

Tatsächlich gießen die deutschen Parlamentarier mit ihrer »Israelkritik« Öl in jenes Feuer, das löschen zu wollen sie eben doch bloß vorgeben. Ihre öffentliche Voreingenommenheit gegenüber Jerusalem (und Washington) stärkt natürlich eine »Palästinenserführung«, die sich noch immer zum antisemitischen Terror bekennt und seit Jahrzehnten jede ernsthafte Verhandlung mit Jerusalem verweigert.

Anmaßung

Im Deutschen Bundestag wird eine fraktionsübergreifende Erklärung vorbereitet, mit der die Parlamentarier die mögliche Ausweitung der israelischen Souveränität auf jüdisch bewohnte Teile der umstrittenen Gebiete kritisieren wollen. »Strittig«, berichtete Der SPIEGEL am Wochenende, sei nur »noch, wie scharf« der so bezeichnete »Anschluss palästinensischer Gebiete verurteilt werden soll«.

»Die europäische Energiepolitik wird in Europa entschieden, nicht in den USA«, hat der deutsche Außenminister Heiko Maas vor nicht allzu langer Zeit festgelegt und dabei freilich auch noch Europa mit Berlin verwechselt. Die Abgeordneten jener Fraktionen, die sich nun in die israelische Sicherheitspolitik einmischen und sie womöglich gar sanktionieren wollen, wußte er dabei gewiß hinter sich.

Sollte die Regierung in Jerusalem sich in den nächsten Tagen dazu entschließen, die ihr unterstellten Pläne, über deren konkretes Aussehen gleichwohl noch immer nur spekuliert werden kann, umzusetze, so ist das zunächst einmal ihre souveräne Entscheidung. Und zu der hat sie jedes Recht. Was die deutschen Parlamentarier »palästinensische Gebiete« nennen, sind tatsächlich umstrittenes Territorium.

Die »Palästinenserführung«, die sie im Namen angeblicher »Palästinenser« beansprucht, hat allerdings vor wenigen Tagen einseitig alle bisherigen Abkommen mit Israel (sowie Washington) aufgekündigt. Damit hat sie auch auf ihren Anspruch verzichtet, international als Repräsentantin »palästinensischer« Interessen wahrgenommen zu werden. Ihr fehlt jede Legitimität, Gebietsforderungen zu erheben.

Israel ist das Opfer einer mindestens seit (Wieder-)Gründung 1948 andauernden Aggression zahlreicher arabischer Staaten und Terroristen, von denen bisher allein zwei, Ägypten und Jordanien, formell Frieden mit Jerusalem geschlossen haben. Die umstrittenen Gebiete waren bis 1967 von Jordanien besetzt, das im Sechs-Tage-Krieg die Kontrolle über sie verlor und 1988 seine Ansprüche auf sie aufgab.

Zahlreiche Gesprächsangebote verschiedener Regierungen in Jerusalem an die »Palästinenser«, teils gepaart mit durchaus großzügigen Land-Offerten, blieben in den vergangenen Jahrzehnten fruchtlos. Von den umstrittenen Gebieten gingen und gehen immer wieder Angriffe auf Israel aus, sie sind eine Brutstätte antisemitisch motivierten Terrors, in den auch und gerade die »Palästinenserführung« verstrickt ist.

Sollte Jerusalem die israelische Souveränität über Teile der umstrittenen Gebiete erklären, wäre dies eine angemessene Antwort auf die Aggression, derer es sich seit sieben Jahrzehnten erwehren muß, ein Signal an die Aggressoren, daß Krieg und Terror nicht belohnt werden. Daß ein deutsches Parlament nur noch diskutiert, wie scharf es gegen dieses Signal protestiert, es also in jedem Fall ablehnt, ist erbärmlich.

Realitätsverweigerung

Die Entscheidung der amerikanischen Regierung, ihre finanzielle Unterstützung für die Weltgesundheitsorganisation (WHO) vorerst einzufrieren, ist international auf Kritik gestoßen, in die – selbstverständlich – auch das politische Berlin einstimmte. Außenminister Heiko Maas etwa verkündete, »Schuldzuweisungen helfen nicht«, um für weitere Unterstützung der WHO zu werben.

Für die deutsche Regierung erklärte deren Sprecher Steffen Seibert, die UN-Organisation leiste »eine unglaublich wichtige Arbeit«. Berlin habe sich daher entschlossen, seine Zahlungen an die Weltgesundheitsorganisation zu erhöhen, stimmte schließlich auch Bundesentwicklungsminister Gerd Müller ein. »Die WHO muß jetzt gestärkt werden, nicht geschwächt«, gab er zu Protokoll.

Am gleichen Tag, an dem die deutsche Regierung sich uneingeschränkt mit der WHO solidarisierte, veröffentlichte die Nachrichtenagentur Associated Press (AP) einen denkwürdigen Bericht, der der Führung in Peking detailreich vorwirft, sie habe durch ihr langes (Ver-)Schweigen nicht unwesentlich dazu beigetragen, daß das Corona-Virus sich in der ganzen Welt ausbreiten konnte.

Vor dem Hintergrund, daß der amerikanische Präsident seine Entscheidung gegen eine weitere Finanzierung der WHO mit deren politischer Nähe zu China begründet, ist die AP-Recherche überaus bedeutsam. Denn die in Genf stationierte UN-Organisation hat Peking ja ausdrücklich gelobt für dessen Vorgehen gegen das Virus. Ein Lob, für das es aber offenbar keinen Grund gab.

Ist das die Arbeit, die nun in Berlin als »unglaublich wichtig« bezeichnet wird? Die Organisation, die »jetzt gestärkt werden [muß], nicht geschwächt«, lag mit ihrem Urteil über China daneben, trug damit womöglich dazu bei, daß die Bekämpfung des Virus‘ verzögert und dessen Ausbreitung begünstigt wurde. Wer da meint, »Schuldzuweisungen helfen nicht«, will, daß nichts sich ändert.